Dienstag, 05. April 2011, 16:27 Uhr

Niemand wohl und allen weh

Wer einen Umsturz versucht nach der Devise „Allen wohl und niemand weh“ , bekommt genau das, was jetzt bei der FDP herausgekommen ist: Niemand wohl und allen weh. Die FDP hat sich nicht neu aufgestellt, sondern nur die Verlierer neu sortiert. Der Hauptverlierer ist die Partei selbst. Und der vermeintliche Gewinner Philipp Rösler.

Der jungen Garde der FDP hat der Mut zum radikalen Schnitt gefehlt – eine Mutlosigkeit, die Rösler noch bitter bereuen wird. Er ist nur ein Vorsitzender zweiter Klasse – eingezwängt zwischen seinem Ex-Chef Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die beiden unbeliebtesten deutschen Minister bleiben an Deck eines Schiffes, das auch mit Rösler weder dampft noch segelt. Das FDP-Schiff dümpelt weiter in der Flaute, die Vorräte sind aufgezehrt, Kapitän ist ein Leichtmatrose. 

Die FDP hat zwei entscheidende Fehler begangen: Sie behält einen national wie international gescheiterten Mann als Außenminister. Jeder Fernsehauftritt von Westerwelle erinnert die Wähler daran, warum sie diese Partei nicht mehr gewählt haben und nicht mehr wählen wollen. Und mit Brüderle behält sie ein liberales Auslaufmodell, nur weil sie glaubt, er binde Wähler aus dem Mittelstand. Wenn sie sich da mal nicht täuscht.

Auf jeden Fall zerstörte Brüderle mit seinem Beharren auf dem Amt die Chance Röslers, als Wirtschaftsminister die Statur zu gewinnen, die er als FDP-Chef braucht. In der FDP ist sich halt immer noch jeder selbst der nächste. 

Als Gesundheitsminister behält Rösler ein Verlierer-Ministerium, unattraktiv, lobbybehaftet, gut nur für schlechte Nachrichten. Wie er mit diesem Ministerium und eingekeilt zwischen Westerwelle und Brüderle ein kraftvoller Chef, das Gesicht einer neuen FDP-Ära werden will, gehört zu den großen Rätseln der FDP. Das größte Talent der FDP ist jetzt in zwei Jobs zum Scheitern verurteilt. Wenn ihm jemand zu dieser Lösung geraten hat, dann war dies sicher nicht sein Freund.

Rösler ist ein Politiker, der nicht von Ehrgeiz zerfressen ist. Das ist sympathisch, aber wer Macht erringen will, muss auch zur Machtausübung bereit sein. Und das scheint Rösler nicht zu sein. Sein Wunsch, mit 45 wieder aus der Politik auszusteigen, könnte früher erfüllt werden, als er gedacht hat.

Es ist verständlich, dass Angela Merkel für 2013 wieder an die Grünen denkt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

62 Kommentare

1) m.spreng, Mittwoch, 06. April 2011, 14:55 Uhr

@Jeeves

Mit dem „neu aufgestellt“ haben Sie recht. Ich gelobe Besserung.

2) Lars, Mittwoch, 06. April 2011, 14:57 Uhr

Egal, ob Rösler, Lindner oder Westerwelle – Ich sehe keinen Platz für die FDP mit ihrer derzeitigen Ausrichtung In der Parteienlandschaft. Der rechtspopulistiache Rand wäre noch frei. Nur: die Jungen wollen eine Kuschel-FDP. Zu den Chancen der FDP, am rechten Rand zu punkten siehe auch: http://t.co/AA64K8D

3) Mark, Mittwoch, 06. April 2011, 15:29 Uhr

@StefanP

Na klar, Wahlen werden an der Wahlurne entschieden. Hier -zur Gedächtnisauffrischung- die Wahlergebnisse der F.D.P. bei allen Landtagswahlen nach dem 27.09.2009:

09.05.2010 NRW 6,7%
20.02.2011 Hamburg 6,7%
20.03.2011 Sachsen-Anhalt 3,8%
27.03.2011 Baden-Württemberg 5,3%
27.03.2011 Rheinland-Pfalz 4,2%

Sieht mir irgendwie nicht nach einer 15-Prozent-Partei aus, oder? 😉

4) kleinErna, Mittwoch, 06. April 2011, 15:40 Uhr

@Werner, der Spruch ist super; hier nochmal wiederholt:

„Aus RAIDER wird TWIX, sonst ändert sich nix!“

Das ist die FDP ! ! ! ! !

5) sk8erBLN, Mittwoch, 06. April 2011, 20:33 Uhr

05.04.2011 Die Restlaufzeit der FDP! bis neulich Dienstag Volker Pispers!

http://www.youtube.com/watch?v=A_otAfWyzUc

Köstlich!!! 😀 😀

6) horst scharnhorst, Mittwoch, 06. April 2011, 20:43 Uhr

Das Gute an der Entwicklung ist, daß die nächste Regierung ohne Angela Merkel auskommen wird (hoffentlich nimmt sie ihre Arbeit deutlich vor 2013 auf). Das Schlechte ist, daß der ehemals wichtigen F.D.P: das Totenglöcklein läutet. Schuld daran ist a) Westerwelle, der in den Jahren 2008 und 2009 die Partei als eine Art „Privateigentum“ betrachtete; b) die anderen FDP Mitglieder, die dem personalpolitischen Treiben ihres Vorsitzenden keinen Einhalt geboten hat. Statt inhaltlich starke Persönlichkeiten kamen Dünnbrettbohrer vom Schlage Pieper, Niebel, Bahr, Rösler oder Lindner nach oben. FDP: Das große Leer. Schade.

7) Onkel Otto, Mittwoch, 06. April 2011, 21:58 Uhr

sky dumont gibt bei hart aber fair wirklich ein gutes Bild für die FDP ab, irgendwie passt das. Luftpumpen-Verein!

8) Klaus Jarchow, Donnerstag, 07. April 2011, 10:20 Uhr

Auf jedem Schiff, das blindlings segelt,
gibt’s eine Mannschaft, die den Chef anflegelt.

9) mark, Donnerstag, 07. April 2011, 10:57 Uhr

Gestern abend bei „Hart aber fair“ hat Herr Lindner wieder bewiesen, dass die Politiker der FDP unter völligem Realitätsverlust leiden. Allein schon die Ankündigung ist doch der Hammer: „Liberale Politik wird endlich wieder im Alltag spürbar sein. Dafür steht der neue Parteichef Philipp Rösler schon als Person.“ Jawohl, Herr Rösler hat dafür gesorgt, dass jeder, der in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, sofort bei jedem Arztbesuch liberale Politik real spürt. Im Portemonnai, im Status. Lächerlich.

Gut war Herr Jörges, der den Finger wieder und wieder in die Wunde gelegt hat. Jörges, Spreng, Jürgs, manchmal auch Deppendorf – was würden wir nur ohne die alten Journalisten-Hasen machen, die nicht vor den Mächtigen kuschen?

10) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 07. April 2011, 13:27 Uhr

@fränkilein66

^^Die Stammwählerschaft der FDP liegt bei 5-6%. Das ist der Wähleranteil den Steuerberater, Apotheker, Zahnärzte, BDI-Mitglieder und Politikberater ausmachen. Deshalb muss die FDP auch auf Gedeih und Verderb Politik für diese Klientel machen, sonst rutscht sie unter die Lebenswichtigen 5%.
Aus diesem Dilemma gibts für die FDP kein entrinnen, egal ob der Vorsitzende nun Westerwelle oder Rösler oder Müller oder Schmitz heißt!^^

Richtig! Und längst haben sich andere Parteien (Die Grünen zB.) das bisherige FDP- Alleinstellungsmerkmal „Liberalismus“ gekapert. Verbunden mit dem einem Erstarken des Öko-Zeitgeistes ein charmantes Vehikel für die nächste Bundestagswahl.

Die FDP verlor ihr Kennzeichen im Jahr 1982. Ab da wurde durch Lambsdorff ein neues Merkmal geboren: Der Klientelismus im Sinne Marktliberalismus.

11) StefanP, Donnerstag, 07. April 2011, 13:44 Uhr

Den richtigen Kommentar gibts heute auf Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,754879,00.html

„Deutschland braucht eine Partei wie die FDP trotz all ihrer Defizite in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Eine Marktwirtschaft kann nicht ohne eine politische Organisation bestehen, die zumindest auf dem Papier und in den politischen Debatten streng marktwirtschaftlich argumentiert.

Die Liberalen müssen das ökonomische Chili in der geschmacklosen Alles-eine-Soße-Wirtschaftspolitik sein. Es gibt in Deutschland vier mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Die eine (Linke) will viel mehr Staat als die SPD, die andere ein bisschen weniger (Union), die Grünen irgendwie genauso viel.

Nur die FDP ruft im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter „Weniger Staat“.“

Genau deshalb braucht Deutschland eine Partei wie die FDP. Nicht wegen Herrn Westerwelle oder jemanden anderen, sondern um uns vor den immer grenzenlosen Forderungen des Staates zu schützen.

„Dass der Staat bestehende Steuern erhöht, zusätzlich immer neue erfindet und trotzdem noch Unmengen neuer Schulden macht, scheint inzwischen allgemein akzeptiert.“

Von den meisten, ja. Aber es gibt zum Glück immer noch ein paar, die in diesem (!) Land fragen, wofür das alles. Seit zwei Jahren hören die Bürger, es sei angesichts der immensen Verschuldung kein Geld für Steuersenkungen da. Und kaum setzen sich die sozialdemokratischen Parteien zusammen, entdeckt man plötzlich 4 Mrd. EUR zusätzlich für diejenigen, die keinen Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Dabei hatten die Verfassungsrichter explizit mehrmals gesagt, ihr Urteil über die Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV bedeute nicht, dass die Sätze zu niedrig seien. Ihre Bemessung sei nur nicht hinreichend dokumentiert.

Vier Milliarden. Der Steuerzahler musste mehrere Jahre darauf warten, dass der verfassungswidrige Zustand der Teilbesteuerung von Krankenversicherungsbeiträgen beseitigt wurde. Kostenpunkt: 5 Mrd. EUR. Wer ist diesem Staat mehr wert: der Sozialhilfeempfänger oder der Steuerzahler?

Es gibt eine einzige Partei, für die die relevanten 25 Millionen Steuerzahler an erster Stelle kommen: die FDP. Und deswegen kann in Blogs wie Anno 1994 das Totenglöckchen für die Liberalen geläutet werden, der normale Zyklus wird sie 2017 wieder auf dem Niveau der Bundestagswahl 2009 sehen. Darauf verwette ich einen nagelneuen Porsche Cayenne. 😉

12) sk8erBLN, Donnerstag, 07. April 2011, 19:48 Uhr

@ StefanP, Donnerstag, 07. April 2011, 13:44 Uhr

Ich antworte ihnen mal mit Kommentaren aus dem SPON Forum:

Daraus abzuleiten, dass man die FDP brauche ist nicht überzeugend, die liberalen Defizite auch der FDP werden ja im Artikel deutlich. Diese FDP verkörpert keinen Liberalismus, schon gar nicht einen solchen der über das ökonomische hinausgeht, ihre Protagonisten richten mehr Schaden an als es der Republik bekommt und es braucht sie keiner, oder eben vielleicht noch 3 % der Bevölkerung. Gebraucht werden nicht „die“ Liberalen sondern Liberale. tschüss FDP.

http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=7582367&postcount=106
und
Die FDP ist genauso wirtschaftskompetent, wie Nutella gesund ist. Sie vertritt die 3 Prozent der Bevölkerung, denen 40 Prozent des Barvermögens gehören. Thats it.

http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=7582376&postcount=108

„Eine Marktwirtschaft braucht Politiker, die strenge marktwirtschaftliche Prinzipien vertreten.“

Nur was soll das sein: „strenge marktwirtschaftliche Prinzipien“? Das Leistungsprinzip, nach dem sich die Chefetagen die Taschen vollstopfen? Das Konkurrenzprinzip, in dem die Schwachen die Dummen sind und weggestoßen werden? Das Lobbyprinzip, nach dem Politiker sich massiv von Geld usw. aus der Privatwirtschaft beeinflussen lassen? Das Wachtumsprinzip, nach dem wir immernur MEHR konsumieren müssen, wollen, sollen?
http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=7582386&postcount=111

Was Ihr Spiegelartikel im übrigen leider nicht erklärt:
Seit wann heißt „marktwirtschaftliche Prinzipien vertreten“ denn gnadenlose Lobbypolitik?

Selten so gelacht

Diese Partei ist doch ein Treppenwitz. Die unmarktwirtschaftlichste Politik, die man sich vorstellen kann, siehe den Schutz der Apotheken vor Konkurrenz. Die Klientelpolitik für Zahnärzte. Das Gekungel mit der Pharmalobby. Die Verhinderung der Regulierung der Finanzbranche. Mit Marktwirtschaft hat das alles NICHTS zu tun. Wenn es um den Bestandsschutz für Oligopole geht, ist die FDP in ihrer Staatsgläubigkeit ganz weit vorne.

Netter Versuch, SPON – der Schuss geht nach hinten los.
http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=7582463&postcount=126

Ach ja, und stellen Sie doch freundlicherweise noch Ihre vollständige Adresse hier ein, Frau/Mann will ja wissen wo das Auto abzuholen ist 😛

13) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 07. April 2011, 20:00 Uhr

@Stefan P.

^^Seit Sonntag weiß ich, dass dieser Blog anscheinend als Gruppentherapie für einen enttäuschten FDP-Wähler genutzt wird. Was auch eine interessante Interpretation ist.^^

Ja, die hätten Sie dringendst notwendig…..(grins). Mann, StefanP., …lesen sie sich doch wenigstens Ihren Sermon durch, bevor Sie sich unglücklich machen…
Google vergißt nie! Das wissen Sie doch.

14) EStz, Freitag, 08. April 2011, 10:15 Uhr

@ StefanP
> Nur die FDP ruft im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter “Weniger Staat”.

Rufen allein reicht nicht…

Ich verstehe Ihren Punkt. Aber die marktwirtschaftliche FDP eines Otto Graf Lambsdorff gibt es nicht mehr. Aus Westerwelles Ankündigung, eine Regierung mit der FDP sei nur zu machen, wenn die Steuergesetzgebung vereinfacht wird, kam nur die Lobby-Steuersenkung für Hoteliers raus; Rösler hatte seine ganz eigene Plagiatsaffäre mit der Gesundheitsreform; Brüderle hat durch das Laufzeit-Moratorium bedingte Strompreiserhöhungen weit vor den Stromerzeugern angekündigt (was bei den enormen Gewinnen der Stromerzeuger überhaupt nicht nötig wäre).

Der Amtseid, den diese Leute abgelegt haben, ist eine Farce. Man kann an ihren Taten sehr genau sehen, wessen Wohle sich diese Politiker widmen, wessen Nutzen sie mehren und vom wem sie Schaden abwenden wollen. Das Volk ist es jedenfalls nicht.

15) TooReene, Sonntag, 10. April 2011, 03:53 Uhr

Ja, der Philipp,

den kennen so viele nicht. Hat sein Manuscript nicht zur Verfügung und brüllt dafür sein Büro zusammen. (es lag in seiner Wohnung)

So viel zum Thema netter Mensch.

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