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Sonntag, 10. April 2011, 12:11 Uhr

Die Machtperspektive der CDU/CSU

Die Wahlen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden von den Verlierer-Parteien gedeutet als Ausnahmeergebnisse, als Momentaufnahmen der Wählermeinung unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Japan.

Mit diesem Befund versuchen sich die schwarz-gelben Parteien einzureden, es könne bei künftigen Wahlen wieder ganz anders aussehen und die Bundestagswahl 2013 sei noch nicht verloren. Wenn die Radioaktivität in Japan abklinge, sinke auch der Erregungspegel in Deutschland und dann schlage wieder die Stunde der sogenannten bürgerlichen Parteien.

Mit dieser Analyse lügen sich CDU/CSU und FDP in die eigene Tasche. Denn die Ergebnisse der Landtagswahlen enthalten zwei Botschaften: einerseits waren sie durchaus Erregungswahlen, andererseits bestätigten sie aber einen langfristigen, stabilen Trend: Die schwarz-gelbe Koalition hat seit Beginn des Jahres 2010 keine Mehrheit mehr.

Die Wähler haben Schwarz-Gelb seit der Bundestagswahl das Vertrauen entzogen – völlig unabhängig von Fukushima. Selbst dann, wenn es CDU und FDP in Baden-Württemberg noch einmal knapp geschafft hätten, hätte sich an diesem langfristigen Trend nichts geändert. Bundesweit sind beide Parteien zusammen selbst in den günstigsten Umfragen nie über 42 bis 43 Prozent hinausgekommen.

Das heißt, ein Abklingen der Atomerregung hilft Schwarz-Gelb nicht weiter. CDU/CSU und FDP sind unabhängig von der Atomkatastrophe auf der Verliererstraße. Nur außergewöhnliche Ereignisse vom Erschütterungsrang der Fukushima-Katastrophe könnten die Richtung der Wählerbewegung noch einmal verändern.

Was aber könnte das große Ereignis sein, das Megathema, das den Negativtrend für Schwarz-Gelb noch einmal umkehrt? Weit und breit ist nichts in Sicht. Im Gegenteil: seit den beiden Landtagswahlen missachten die schwarz-gelben Parteien den bekannten Ratschlag von Donald Rumsfeld, nicht weiter zu graben, wenn man schon im Loch sitzt. 

Die FDP vergrößert fast täglich ihre schier ausweglose Lage, die CDU/CSU findet kein Thema, das ihr Schwung und neue Glaubwürdigkeit geben könnte. Der Wirtschaftsaufschwung nützt Schwarz-Gelb auch nichts. Die Wähler, wieder mal schlauer als die Politiker, wissen, dass er viele Väter hat, die wenigsten aber in der aktuellen Regierung.  Immerhin haben beide Parteien verstanden, dass sie das Atomthema abräumen müssen. Aber auch davon werden sie nicht profitieren: Atom bleibt ein grünes Thema, selbst dann, wenn alle anderen Parteien auch grün werden.

Aber welche Siegerthemen gibt es für Schwarz-Gelb? Bundeswehr? Nein. Reform der Pflegeversicherung? Erst recht nicht. Steuersenkungen? Wenig glaubwürdig. Euro und Europa? Die Abkehr vom Euro wäre ein Massenthema, aber nur für eine populistische oppositionelle Partei. Eine europäisch eingebundene und verflochtene Bundesregierung muss zähneknirschend immer wieder neue Konzessionen machen und ein möglicherweise kollabierendes System immer weiter stützen. Außerdem würde eine Kehrtwende in der Europapolitik die CDU/CSU zerreissen.

Und die FDP könnte eine Konsolidierung unter Philippp Rösler im besten Fall wieder knapp ins Parlament bringen, mehr nicht. Das heißt, Schwarz-Gelb ist tot.  

2013 gibt es fünf mögliche Koalitionskombinationen – und nur bei den zwei unwahrscheinlichsten wäre die Union  dabei. Die wahrscheinlichsten sind Rot-Rot-Grün oder, wenn der Megatrend für die Grünen anhält, Rot-Grün oder Grün-Rot. Die dritte Kombination ohne CDU/CSU wäre die Ampel, falls es die FDP noch einmal in den Bundestag schafft und sich unter Philipp Rösler für eine Ampelkoalition öffnet.

Erst dann kommen die Koalitionsoptionen der CDU/CSU. Für ihren Wahrscheinlichkeitsgrad ist “Die Linke” die Schlüsselpartei. Wenn sie auf ihren außen- und innenpolitisch unüberwindbaren Hürden besteht und damit Rot-Rot-Grün verhindert, könnte sich die SPD wieder in eine große Koalition flüchten oder die beiden Atomausstiegsparteien CDU/CSU und Grüne könnten sich finden. 

Das aber ist schon die ganze Machtperspektive der CDU/CSU für 2013. Nichts aus eigener Kraft. Sie wird – wenn überhaupt – 2013 Spielball der heutigen Oppositonsparteien sein.

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88 Kommentare

1) CB, Sonntag, 10. April 2011, 12:48 Uhr

Noch 30 Monate bis zur nächsten BT-Wahl, da fliesst noch viel Wasser……
Mit Rösler an der Spitze, ohne Brüderle, wenn auch blutend, ohne Westerwelle, der sich selbst zerfleischt und den die Medien als Minister in die Wüste schicken werden, wird die FDP ihren heutigen Stimmenanteil mindestens verdoppeln, und dann sieht schon wieder alles anders aus. Themen für einen FDP-Aufschwung gibt es reichlich, geben wir den Jungen doch etwas Zeit. Bleibt alles unverändert, landet diese Partei in der Tonne. Und das wäre schade für das Land.

2) Mark, Sonntag, 10. April 2011, 12:55 Uhr

Sie schreiben: “Die Abkehr vom Euro wäre ein Massenthema, aber nur für eine populistische oppositionelle Partei. Eine europäisch eingebundene und verflochtene Bundesregierung muss zähneknirschend immer wieder neue Konzessionen machen und ein möglicherweise kollabierendes System immer weiter stützen. Außerdem würde eine Kehrtwende in der Europapolitik die CDU/CSU zerreissen.”

Da stimme ich Ihnen nicht zu.

Die Euro-Thematik ist wohl das letzte verbliebene As im Ärmel der Regierung Merkel, die letzte Chance, noch einmal das Ruder herumzureissen. So wie Kohl das Label “Kanzler der Einheit” und Schröder das Label “Erfinder von Hartz IV” anheftet, so würde dann Merkel das Label “Kanzlerin der D-Mark” anheften. Es wäre einfach für die Union, dieses Thema zu besetzen, da dies naturgemäß eine konservative Position ist, die zur Union perfekt passt.

Natürlich gilt es da, innerparteilich einigen Widerstand zu überwinden, denn jedem ist klar, dass eine Abkehr vom Euro gleichermaßen eine Abkehr von Europa wäre. Diese wäre dann begleitet von einem kompletten Scheitern der EU. In der Folge würde dem Brüsseler Moloch deutlich die Flügel gestutzt; und viele gut dotierte Polit-Darsteller (auch aus der Union!) säßen plötzlich auf der Straße. – Nicht die schlimmste Vorstellung!

Wie also könnte man das sauber über die Bühne bringen? Nun, Frau Merkel könnte Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht nehmen und eine Entscheidung forcieren, die Deutschland zum Austritt aus der Währungsunion zwingt. Merkel könnte auf das BVerfG zeigen und sagen – “Sorry, wir mussten so handeln!” Dazu noch eine saubere Kommunikation und ein möglichst sanfter Übergang zur nationalen Währung, und gut.

Im Vorfeld könnte die Bundesregierung bereits allen neuen Bürgschaften und Zahlungsverpflichtungen den Kampf ansagen oder sie schlicht ablehnen. Die Ackermänner werden toben; die Großanleger werden wehklagen; die Versicherungen werden schreien. Aber: DIE WÄHLER würden Merkel lieben – absolute Mehrheiten in greifbarer Nähe.

Ich bleibe dabei: die Partei, die als erstes auf Europa- und Euro-kritischen Kurs in Deutschland geht, wird massiv hinzugewinnen, egal, wie schlecht der Rest von Programm und Personal aussieht. Natürlich wird sie sich mit dem Vorwurf des (Rechts-) Populismus konfrontiert sehen, wofür sie eine saubere Argumentation braucht. Aber wenn es sich um eine demokratische Partei handelt, wo ist dann das Problem? Die Menschen (also: die Normalen, die Nicht-Politiker, die Nicht-Reichen, die Nicht-Bänker) haben die Nase so was von gestrichen voll von dem EU- und Euro-Zirkus, das dieses Thema schon bald ALLE anderen Themen überstrahlen wird.

Darin liegt natürlich eine Gefahr für unsere Demokratie, die aber offenbar bewusst von den Regierenden in Kauf genommen wird. Offenbar geht man davon aus, dass es schon nicht soweit kommen wird. Wenn die sich mal bloß nicht täuschen.

3) Holzfäller, Sonntag, 10. April 2011, 13:17 Uhr

Ich teile Ihre präzise Analyse der Machtoptionen der Unionsparteien nach 2013 in allen Worten. Dass CDU und CSU arm an Machtoptionen sind, ist auch gut so. Verglichen insbesondere mit der weitreichenden Gestaltung der Innen- und Außenpolitik unter Merkels Vorgänger Schröder und der rot-grünen Koalition ist das Verwalten, welches Merkels nun zweite Regierung betreibt, keinen weiteren Regierungsauftrag wert. Man mag zu den Maßnahmen Schröders, insbesondere der Agenda 2010, kritisch stehen: Nur, hier ist gestaltet worden und ich meine, die daraus entstandene Partei “Die Linke” war insbesondere zu Zeiten der Großen Koalition mit scharfen Rednern wie Gysi und damals noch Lafontaine als Oppositionspartei sehr wichtig; nicht auszudenken, wenn sich die einzige wahrnehmbare Opposition auf Westerwelle und sein Steuersenkungs-Geschrei beschränkt hätte.

Natürlich lässt sich argumentieren, dass der Gestaltungsspielraum der aktuellen Regierung durch die Finanzkrise und ihre Nachwirkungen weit beschränkt ist. Die Regierung Schröder befand sich jedoch 2003/04 auch in einer innenpolitisch schweren Krise (Arbeitslosigkeit über fünf Millionen) und hat gehandelt. wie gesagt, das “wie” in dieser Frage ist zurecht strittig.

Im Übrigen ist es ein einziges In-die-Tasche-Gelüge, wenn die Union durch Wahlergebnisse wie das der Bundestagswahl 2009 ihre Politik des biederen Verwaltens und Einlullens nach dem Motto (“Keine Experimente” bzw. “Rote Socken”) bestätigt sieht. Die Unionsparteien kamen bei dieser Wahl auf 33,8 Prozent der Zweitstimmen. Mit 35,1 bzw. 34,2 Prozent sind Helmut Kohl bzw. Gerhard Schröder jeweils abgewählt worden. Die Riesensause im Adenauerhaus nach der BTW 2009 konnte ich schon damals nich nachvollziehen.

4) Frankilein66, Sonntag, 10. April 2011, 13:26 Uhr

Eine Prognose über eine so langen Zeitraum scheint mir etwas gewagt. Wir haben doch in den letzten Wochen gelernt, wie sehr singuläre Ereignisse das Wählerverhalten beeinflussen.

Wer weiß, was bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 noch alles passiert, bis dahin kann sich alles wieder gedreht haben.

Wir müssen uns endlich mal von den alten Denkmustern verabschieden, Begriffe wie “rechts”, “links”, “bürgerlich”, “liberal”, “neoliberal”, “Lager” die wir alle aus der alten Bundesrepublik gewöhnt sind gibt es heute in der Form nicht mehr, die Wähler reagieren viel mehr auf aktuelle Ereignisse.

Ich würde mich mit Vorhersagen für die Bundestagswahl zurückhalten, der Vorwurf der Unseriösität könnte mich sonst sehr leicht treffen.

5) sk8erBLN, Sonntag, 10. April 2011, 13:32 Uhr

Ich finde ja lustig dass die CDU/CSU Befürchtungen hat vom grandiosen FDP-Desaster “infiziert” zu werden.

Haben die schon den Mühlstein vergessen, der um ihre eigene Gurgel hängt? Ich hätte da noch das “Siegerthema” von und zu Ex-Dr. Googleberg. Ist Merkel ja durch absägen des selben vor der Wahl in BW gelungen das Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten, eskaliert das Thema nun erneut erfolgreich. Der Dummheit seines Anwalts sei Dank.

Guttenberg-Anwalt attackiert Uni Bayreuth
Vorverurteilung durch Bericht zur Doktorarbeit?

Vorwürfe: Der Anwalt von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der Plagiatsaffäre die Uni Bayreuth scharf angegriffen. Der Bericht zur Doktorarbeit sei eine Vorverurteilung seines Mandanten.

“Obwohl die Kommission der Bayreuther Universität ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wird über deren angebliche Ergebnisse bereits in der Presse berichtet”, kritisierte Anwalt Alexander Graf von Kalckreuth in der “Bild am Sonntag” und fügte hinzu: “Das widerspricht allen Regeln eines ordentlichen Verfahrens und dient der Vorverurteilung meines Mandanten.”
“Mangelnde Sorgfalt”
Guttenberg beharrt nach den Worten seines Anwalts aber weiter auf seiner Darstellung, nicht absichtlich abgeschrieben zu haben: “Guttenberg hat gegenüber der Kommission eine umfassende Stellungnahme zu den Vorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit abgegeben. Sie belegt schlüssig, dass er nicht bewusst getäuscht hat”, sagte sein Anwalt der “Bild am Sonntag”.

Der Mann hat wohl noch nix von “guttenplag” gehört. Die StA Hof anscheinend auch nicht. siehe Welt:
“Guttenberg-Ermittlungen könnten eingestellt werden
Die bayerische Justiz versucht einem Bericht zufolge nachzuweisen, dass an strafrechtlichen Ermittlungen gegen Guttenberg kein öffentliches Interesse besteht.

Dem „Tagesspiegel“ sagte ( Uni-Präsident) Bormann: „Wir möchten das Ergebnis – auch zur Frage des Täuschungsvorsatzes – öffentlich machen.“ Er sehe in dem Verhalten des Politikers einen „vollkommenen Widerspruch“ zu dessen Rücktrittsrede, in der er Aufklärung versprochen hatte. „Es besteht ein ganz starkes öffentliches Interesse, wie die Uni den Vorfall bewertet.“”
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13122578/Guttenberg-Ermittlungen-koennten-eingestellt-werden.html?utm_medium=twitter

Ahhrg auf diesen Nachweis bin ich mehr als gespannt. Noch mehr auf den dann unter Garantie losbrechenden Sh*tstorm sollte das nicht zur Anklage kommen.

6) Daniel, Sonntag, 10. April 2011, 13:58 Uhr

Verzeihung, aber das ganze ist Mumpitz.
Im Juni 2005 stand die CDU bei 48%, die FDP bei 7%…bei den Demoskopen
http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid/2005.htm
Und dann gab es die Bundestagswahl und es war alles anders!

Bei Landtagswahlen triumphiert immer die jeweilige Opposition! Warum? Denkzettel, die Regierungsnhänger sind sauer und bleiben zuhause…
und dann folgt die Budnestagswahl und alles ist anders.

Das Gute am Föderalsystem ist ja, dass sich die Oppositionsparteien in den Ländern bewähren können oder –was wahrscheinlicher ist–zeigen, dass sie auch nur mit Wasser kochen.

Lassen wir doch erst einmal den Schützenkönig aus Sigmaringen regieren!
Entweder ziehen die Grünen ihr Programm durch–Einheitsschule, Abkopplung von Stuttgart vom internationalen Bahnverkehr, Blockieren der Alternativenenergie durch Nichtbau von Speicherkraftseen oder Fernleitungen
oder sie enttäuschen ihre Wähler durch Kompromissbereitschaft.

7) Andronico, Sonntag, 10. April 2011, 14:06 Uhr

Zwei Anmerkungen: Der Aufschwung nützt der Regierung nichts, sagen Sie. Ja, aber gibt es denn wirklich den großen Aufschwung, den uns die Politik und die industriennahmen Wirtschaftsinstitute verkaufen wollen? Und was hat der “normale Bürger” vom Aufschwung? Steigen die Löhne, sinken die Abgaben, wird prekäre Beschäftigung und Zeitatbeit in normal Arbeitsverhältniss umgewandelt? Kommen Mindestlöhnee? Und erzählen uns nicht die gleichen “Experten”, die vom großen Aufschwung reden seit Jahrzehnten was von Lohnzurückhaltung, davon, dass Mindestlöhne der Untergang des Abendlandes sind, dass die Unternehmen entlastet werden müssen, dass die Bürger mehr “Eigenverantwortung” übernehmen sollen (also mehr Leistungen selber bezahlen sollen, damit Unternehmen und Reiche weiter entlastet werden können)? Warum sollte man diese Regierung wiederwählen? Was qualifiziert diese Regierung, dass man sagen sollten: Ja, die machen es gut. Nochmal vier Jahre bitte?

Wegen Rot-Rot-Grün: ich sehen nicht, dass das kommen wird (obwohl das einen Versuch wert wäre). Und ich sehe auch nicht, dass das an der Linkspartei scheitern sollte. Die Linkspartei wird sich genau so schnell von außenpolitischen Maximalforderungen verabschieden wie die Grünen 1998. Die Frage ist eher: wie weit sind die SPD und Grüne bereit der Linkspartei in sozialen Fragen entgegen zu kommen. Wird man die denn zu erwartetende Mehrheit auch im Bundesrat nutzen, um Mindeslöhne einzuführen, um die Finanzmärkte zu regulieren, um Politik für die Mehrheit und nicht für eine kleine Klientel zu machen. Ich denke, dass wenn die SPD Steinmeier oder vor allem Steinbrück (die schon von den eher konservativen Medien zu den Kanzlerkandidaten hochgeschrieben werden) aufstellen, dann ist Rot-Rot-Grün praktisch ausgeschlossen. Und dann gibt es wieder eine große Koalition unter Merkel ….

8) Wart, Sonntag, 10. April 2011, 14:07 Uhr

Schön das die SPD wenigsten keine Option ist.
Ihr Vorsitzender zeigt ja gerade was von seiner Glaubwürdigkeit zu halten ist. Jumping on the train.

9) ferri, Sonntag, 10. April 2011, 14:19 Uhr

Niemand braucht der CDU erklären was Anstand und Ehre ist !
Wäre zwecklos.

10) jps-mm, Sonntag, 10. April 2011, 14:20 Uhr

Philosoph Habermas rechnet mit Merkel ab

Ziellos, machtorientiert, opportunistisch – so regiert nach Meinung von Jürgen Habermas die Kanzlerin. Hart geht der Philosoph in einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” mit Angela Merkel ins Gericht. Besonders verheerend sei deren blanke Interessenpolitik für Europa.

Als Beleg für seine These, dass Merkel nur noch nach Umfrageergebnissen regiert, nennt er zum einen das Atommoratorium und zum anderen die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg. Sie habe ihn wegen seiner Beliebtheit im Amt behalten wollen. “Kühl kalkulierend hat sie für ein paar Silberlinge, die sie an den Wahlurnen dann doch nicht hat einstreichen können, das rechtsstaatliche Amtsverständnis kassiert”, schreibt er in der “SZ” weiter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755641,00.html

11) jps-mm, Sonntag, 10. April 2011, 14:21 Uhr

Merkels schamloser Zynismus in der Atompolitik

Erst schloss die Kanzlerin einen Geheimvertrag mit der Atomindustrie, jetzt will sie an der Spitze einer breiten gesellschaftlichen Ausstiegsbewegung stehen. Unfassbar.

Das nennt man Chuzpe, das ist schlicht unfassbar. Da kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel doch tatsächlich an, sie wolle im Sinne der Menschen und für sie mit der Atomkraft Schluss machen. Ausgerechnet die Atomkanzlerin, die noch im vergangenen Jahr durch einen Geheimvertrag mit den Energiekonzernen den Weiterbetrieb der alten Meiler gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt hat, gibt nun vor, sie wolle sich für einen „breiten gesellschaftlichen Konsens bei der angestrebten Energiewende in Deutschland einsetzen“.

Eine solche Ankündigung aus ihrem Munde ist vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Politik schamlos, und sie ist purer Zynismus gegenüber all jenen, die noch vor Wochen von Merkel bekämpft wurden, weil sie seit Jahren vor den Gefahren der Atomenergie warnen und die Nutzung erneuerbarer Energien möglich gemacht haben.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13054331/Merkels-schamloser-Zynismus-in-der-Atompolitik.html

12) Locutus, Sonntag, 10. April 2011, 15:40 Uhr

“Für ihren Wahrscheinlichkeitsgrad ist “Die Linke” die Schlüsselpartei. Wenn sie auf ihren außen- und innenpolitisch unüberwindbaren Hürden besteht und damit Rot-Rot-Grün verhindert, könnte sich die SPD wieder in eine große Koalition flüchten”

Damit verdrehen Sie doch ein wenig die Realität, denn es war doch die SPD, die bei vergangenen Landtagswahlen – zuletzt in Sachsen Anhalt – eine Rot-Rote bzw. Rot-Rot-Grüne Koalition verhindert hat. Und das, obwohl mit der Linkspartei in vielen Bereichen größere Schnittmengen als mit der CDU bestanden. Solange die SPD sich diese Machtoption verbaut (laut Nahles ist es sogar ihr “Wahlziel”), wird diese Partei nie wieder aus ihrem Tief kommen.

13) RCB, Sonntag, 10. April 2011, 15:51 Uhr

Verehrter Herr Sprengmeister,

Sie haben Recht, wie fast immer (ist eigentlich erstaunlich, da kaum ein Leitartikler so treffend und doch eher “neutral” das politische Geschehen in unserem Lande zusammenfaßt und beschreibt).

In wieweit Deutschland überhaupt noch aus dem EURO ausscheren kann, wie das mein Vor-Vorschreiber @Mark etwas sehr ausführlich geschildert hat, kann ich trotz einigermaßen gutem Allgemeinwissen nicht so ganz nachvollziehen, auch wenn Olaf Henkell die Vorstellung, wir sollten zur DM zurückkehren, schon öfter öffentlich vertreten hat; das Thema also nicht mehr so ganz neu ist. Aber es ist eben nur Olaf Henkell und der tritt zwar in relativ vielen Talkshows auf, liegt aber auch schon mal daneben mit seinen Analysen und ist zudem ein nicht sehr symphatischer Zeitgenosse. Sollte diese Rückkehr zur DM tatsächlich die für uns beste Lösung sein, müßte sie auch angepackt werden. Leider hört man aus der Politik dazu aber bisher keinen Pieps. Ich glaube aber nicht, dass für die schwarz-gelbe Regierung und für Angela Merkel mehr dabei herausspringen würde, als der Hinweis auf einen erneuten Zickzackkurs. Ob sinnvoll oder nicht, spielt also für künftige Mehrheiten bei der Union eher keine Rolle.

Trotzdem muss das Regierungsgeschäft so oder so weiter gehen und am Ende, also bei der nächsten Bundestagswahl wird zusammen gezählt mit dem Ergebnis rot-grün / grün-rot oder schwarz-rot / rot-schwarz. Jede andere Koalitionsmöglichkeit schließe ich als realistisch aus. Die Union hätte also nur noch eine einzige Machtoption, das wäre die einer schwarz-roten Koalition mit einem oder einer Unions-Kanzler(in).

Zuvor aber werden wir noch Landtagswahlen mit mehr oder weniger spektakulären Ergebnissen und bei der FDP noch einiges uns Alle Verwundernde erleben. Letztere sind noch lange nicht über den Berg und haben noch viel an strukturellen und personellen Veränderung vor sich, bevor sie mit Ach und Krach und nur sehr vielleicht bei der nächsten Bundestagswahl die 5%-Hürde überwinden könnten, um dort dann die Oppositionsbank zu drücken.

14) RCB, Sonntag, 10. April 2011, 15:52 Uhr

Sorry, Hans-Olaf Henkel schreibt man nur mit einem “l”

15) Don Corleone, Sonntag, 10. April 2011, 16:08 Uhr

Ich bitte um Verzeihung für diesen Gemeinplatz: Aber Totgesagte leben bekanntlich länger!
Es war Frau Merkel ja nur hinter der spanischen Wand der japanischen Katastrophe möglich, die unsägliche Euro-Transferunion abzusegnen — ein eklatanter Bruch ihres Amtseides, ihrer heißen Versprechungen und aller bestehenden EU-Regularien (“No Bailout!”).

Damit hat sie fast im Alleingang ein Fass ohne Boden, besser: eine Büchse der Pandora, aufgetan, das die gegenwärtige und mindestens vier Nachfolgegenerationen zur bedingungslosen Durchfütterung aller möglichen EU-Betrügerstaaten verpflichtet. Auch die als Folge ihrer panisch wetterwendischen, ziemlich ordinär populistischen Energiepolitik unvermeidliche Deindustrialisierung der Bundesrepublik wird sich nicht lange verheimlichen lassen: Der Exodus energieintensiver Konzerne und Mittelstandsbetriebe hat bereits eingesetzt. (Entlarvendes Beispiel: Die just wegen der Förderung “alternativer Energien” ständig steigenden Strompreise zwingen die vielgelobten deutschen Solarenergie- und Windradfabriken dazu, ihre Produktion und Arbeitsplätze nach Asien zu verlagern — auch weil ihnen China qualitativ und in den Lohnstückkosten längst den Rang abgelaufen hat.)

Das ist erst der Anfang. Aluminiumproduktion ist bereits emigriert; Stahl, Metallverarbeitung, Chemie und Maschinenbau werden folgen, um nur einige Säulen der deutschen Wirtschaft zu erwähnen. Wenn Ideologie über Mathematik und Physik siegt, wiederholen wir die letalen Erfahrungen des Ostblocks. Als hätten wir sie nicht aus nächster Nähe miterlebt!

Eine Partei, welche auch immer, die diesen Weg ins deutsche Verderben und diese Sabotage an der Marktwirtschaft mutig und mit belastbaren Zahlen dokumentiert, wird — sobald der Leidensdruck am Arbeitsmarkt zunimmt, und das wird er bald — ungeahnte Wahlerfolge erzielen. Eine FDP, sobald sie sich die gutmenschlichen Schuppen aus den Haaren geschüttelt hat, könnte damit einer aus heutiger Sicht unverhofften Renaissance entgegengehen. (Ihren aktuellen weichgespülten Protagonisten ist das allerdings nicht zuzutrauen.)

Aber es mag auch bald andere wundersam Bekehrte geben. (Sigmar Gabriel hat gestern in der FAZ schneller Kreide gefressen als Rotkäppchens böser Wolf und sich als generöser Pate der Wirtschaft geschminkt, wenn auch mit den Maskenbildnerinnen von “DSDS”.)
Egal, wer es wagt — wer sich traut, solide, ungeschminkte Zahlen und Argumente vorzulegen, ohne auf den täglichen Jahrmarkt der Meinungsumfragen zu schielen, hat eine reelle Chance.
Denn Rosstäuscher, Pfründensicherer, Gesichts- und Rückgratlose, Feiglinge und Opportunisten, Lügner und Wortbrüchige, Ahnungslose und Überzeugungslose haben die Gunst des Publikums allmählich verspielt.
Auch wenn die gefügigen Medien ihnen immer noch Raum für ihr unverständliches Geschwurbel und ihre haltlosen Schutzbehauptungen bieten, die den Verrat an ihren Schutzbefohlenen immer fadenscheiniger maskieren: Diese Spielart von beliebig austauschbaren Politikern aller Couleurs, gerade weil sie sich so willfährig und wetterwendisch anbiedern, hat ausgedient.

16) Ste, Sonntag, 10. April 2011, 16:46 Uhr

Der Protest, zumindest in Deutschland, gegen AKWs ist zunächst und zumeist ein Protest gegen die Industrie, gegen diesen Lobbyismus, gegen die neoliberale Mentalität; die Grünen müssen ebenso aufpassen, dass sie nciht zu sehr dran glauben, dass die Wähler “grün” wählten, weil sie plötzlich “grün” sind (auch nicht nach Fukushima), sondern weil sie die Faxen dicke haben mit dieser schwarz-gelben Trottelarbeit die a-sozial, aber pro-indutriell ist, als ob Wachstum und Wohlstand nur daher kommt; man müsste Selbstzufriedenheit, Glück etc. als Maßstab nehmen.

17) armerMoldavier, Sonntag, 10. April 2011, 17:51 Uhr

Zitat:
“Was aber könnte das große Ereignis sein, das Megathema, das den Negativtrend für Schwarz-Gelb noch einmal umkehrt? ”

Ist nicht schwer:

Kurz vor den Bundestagswahlen den Terrorhammer auspacken.
Eventuell etwas nachhelfen: http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
Dann behaupten das alles hätte man mit der VDS verhindern können.

Aber müßig das zu schreiben. Das wissen “die in Berlin” ohnehin und bis dahin werden sie noch ********

18) Abadaso, Sonntag, 10. April 2011, 17:59 Uhr

Meine bescheidene Analyse zum Thema Machtoptionen: http://goo.gl/w6vo1

19) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 10. April 2011, 18:00 Uhr

Das ist so eine Sache mit den Prognosen, weil sie sich auf die Zukunft beziehen. Bis Herbst 2013 kann noch viel passieren.

Spannend wird die Frage, ob Frau Merkel so töricht ist, sich nochmals als Kanzlerkandidatin anzubieten – und wie die Partei darauf reagieren wird. Es ist höchste Zeit, einen Nachfolger aufzubauen. Ich kann in der Union aber keinerlei Aktivitäten erkennen und auch für die Medien ist das – noch – kein Thema.

20) Dieter Carstensen, Sonntag, 10. April 2011, 18:13 Uhr

Lieber Michael Spreng,

Kanzlerin Merkel ist eben das, was man bei Autos als Auslaufmodell bezeichnen würde.

Jahrelang klappte die von ihrem politischen Ziehvater erlernte Methode des Aussitzens, aber die Zeiten haben sich gewandelt, die Menschen wollen in diesen Zeiten von den sie Regierenden zukunftsweisende positive Perspektiven angeboten bekommen und nicht das, was man heute mit “Reformen” betituliert, was aber meist Verschlechterungen für die Mehrzahl der Bevölkerung bedéutet.

Der Widerstand gegen diese Regierung und die sie verantwortlich führenden CDU/CSU geht mittlerweile weit in konservative Wählerschichten hinein und wer die Medien aufmerksam verfolgt, stellt erstaunt fest, wie offen und direkt mittlerweile auch das Unternehmerlager die Politik dieser Regierung auseinandernimmt.

Es herrscht Wechselstimmung im Lande, da würden der CDU nicht mal massive Überschwemmungen an Rhein, Weser, Elbe und Oder gleichzeitig helfen, um den Lauf der Zeit noch verändern zu können.

Die “Augen zu und durch” Politik funktioniert nicht mehr, für mich stellt sich nur noch die Frage, ob diese Regierung diese Legislaturperiode überhaupt noch durchhalten kann, wenn sie, mit vorraussehbarer Wahrscheinlichkeit, auch bei den anstehenden nächsten Landtagswahlen erneut deutlich abgewatscht wird.

M.f.G.

Ihr treuer Leser Dieter Carstensen

21) Olaf, Sonntag, 10. April 2011, 19:03 Uhr

Naja, die von Ihnen erörterten taktischen Szenarien und Zukunftsoptionen sind eher weniger mein Ding ! Ich denke aber, dass sich langfristig im 21.Jh ein immer stärker werdendes “grünes” Denken durchsetzen wird, überfällig ist es ja seit Längerem. Nicht den Wohlstand zu vermehren, sprich immer reicher zu werden wird das erste Begehren sein, sondern die Erhaltung der Umwelt. Das 21. Jh wird politisch von grünen Kräften geprägt sein. So wie die Zeit von 1880 bis 2000 von sozialen Strömungen …… So gesehen werden die deutschen Grünen, wenn sie denn keine allzugroßen Fehler machen, ihre Stimmenzuwächse weiter ausbauen.

22) Ste, Sonntag, 10. April 2011, 19:10 Uhr

Zusatz: DIe “Bürgergesellschaft, dafür hat man die Grüne gewählt, für nicht viel anderes. Das wäre ein Zukunftsthema für die FDP, aber solange die Brüderles auf die Partei strahlen, wird das nichts.

23) Andreas, Sonntag, 10. April 2011, 19:49 Uhr

Bis 2013 passiert noch viel. Wie schnell es gehen kann, zeigen die letzten Wochen. Wer hätte zu Jahresbeginn gedacht, dass zu Guttenberg wegen eines Plagiats zurücktreten muss, in Japan ein Atomkraftwerk nach einem Tsunami havariert und dies die Landtagswahlen in BW und RP entscheidet?

Gerade ein erfahrener Journalist wie Herr Spreng sollte also über die Schellebigkeit des Geschäfts Bescheid wissen. Aber vermutlich gilt auch hier: der Wunsch ist der Vater des Gedankens. Schwarz-Gelb-Bashing steht auch bei ihm seit Monaten hoch im Kurs.

24) Winfried, Sonntag, 10. April 2011, 19:54 Uhr

Sie sollten das Geld für den Wahlkampf sparen, ihre Partei danach reorganisieren und direkt demokratische Elemente einbauen, für alle Mitglieder. Dann werden damit alle Posten gewählt, und die Partei wird wieder Konservativ. Danach haben sich die Grünen und die SPD völlig abgewirtschaft, dann hat man genug Moneten für einen Wahlkampf mit neuen Köpfen und Themen! ”

“Deutschland schafft sich selbst an” ist keine Parole sondern grausame Wahrheit, kommt nach Chemnitz und schaut euch mal um – wenn das die Bevölkerung merkt, gewinnt man jede Wahl, man sollte auch von einer Geldreform sprechen, eine umlaufgesicherte DM brauchen wir und machen den Euro wieder zu einem Ecü! Das Wort Nationalstaat braucht ein gutes pazifistisches Bauchgefühl!

25) Doktor Hong, Sonntag, 10. April 2011, 22:42 Uhr

Hauptsache Machterhalt.

26) mac4ever, Sonntag, 10. April 2011, 23:07 Uhr

Ein “Siegerthema”? Eigentlich ganz einfach: die Partei, die es schafft, glaubwürdig zu vermitteln, daß sie das Primat der Politik über die Ökonomie zurückgewinnen kann, wird die Wahlen gewinnen. Denn als Bürger sieht doch von Tag zu Tag klarer, daß man Opfer mehrerer Kartelle ist, die einen abzocken: Energie-, Pharma- und Lebensmittelkartelle ziehen dem Bürger das sauer verdiente Geld aus der Tasche, und die gekaufte Politik nickt das ab.

27) Sigmund, Sonntag, 10. April 2011, 23:34 Uhr

Lieber Herr Spreng, hier kann ich Ihnen aber diesmal überhaupt nicht zustimmen.
Zum einen ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 noch völlig offen. Ihr Journalisten macht nämlich den Fehler, die Prozentzahlen als absolute Gewinne und Verluste anzusehen. Aber hat Merkel von ‘09 nicht gewonnen, sondern nur weniger verloren als die SPD. Und wir wissen vor allem nicht, was die FDP-Wähler machen werden: Wahrscheinlich werden die Gelben weniger Stimmen bekommen (wobei noch viel Zeit ist, damit die bürgerlichen Medien die neoliberalen Jungspunde zu hoffnungsträgern emporschreiben können), die Preisfrage wird sein, ob diese Leute wieder zur union zurückkehren oder ganz zu Hause bleiben. Wenn die FDP schlecht abschneidet, könnte das die Union zum Sieger machen.

Zum anderen läuft eine “linke” Regierung nur mit der LiPa. Aber SPD und Grüne werden, glaube ich, eher versuchen, so hohe Hürden wie möglich aufzubauen, und die Medien werden wieder das Y.-Gespenst aufbauen. Und dann wird die SPD wieder einknicken und die gutsituierten Grünen haben wohl gleich gar keine Lust mit denen.
Dazu eine kleine Medienkampagne für “Schwarz-Grün”, was ohne die leidigen KKW wohl auch leichter ist, und schwuppdiwupp bleibt Frau Merkel länger Kanzlerin als Bismarck.

Ich bin halt Pessimist…

28) sk8erBLN, Sonntag, 10. April 2011, 23:45 Uhr

@ Mark Sonntag, 10. April 2011, 12:55 Uhr

Da das Problem nicht nur der Euro sondern viel mehr die Deregulierung der Finanzindustrie ist, die Merkel beflissentlich ausssitzt, ja sogar private Partys der Hochfinanz finanziert, könnte man jährlich eine neue Währung einführen, es änderte nichts an der Grundproblematik. Alleine mit einer Wiedereinführung der DM wäre also nichts gewonnen. Da Merkel -schon gar nicht mit diesem “Koalitonspartner”- in der Richtung keine wirkungsvollen Schritte hinbekommen wird, zumal da auch noch eine europäische und weltweite Komponente dranhängt, eignet sich das Thema in der Tat nicht. Denn im Laufe der nächsten Monate wird Merkel nicht nur in punkto Griechenland und Portugal den Bailout mitfinanzieren, es werden sich weitere Länder fröhlich dazugesellen, Spain is next und auch Italien ist nicht weit. (an dem Punkt gehe ich deutlich weiter als Herr Spreng der schrieb “ein möglicherweise kollabierendes System”, das kollabiert nicht nur möglicherweise sondern garantiert).

Parallel wird es zusätzlich einen “Haircut” für Griechenland geben müssen. Und kontinuierlich verdient die Finanzindustrie jeweils prächtig mit, das Risiko komplett auf die Steuerzahler auslagernd. Ich vermute schwer, das durchschaut auch der Wähler. Insoweit gebe ich Herrn Spreng recht, das Thema ist bestenfalls für die NPD geeignet als Thema, Merkel kann damit keinen Blumentopf mehr gewinnen.

29) sk8erBLN, Montag, 11. April 2011, 00:01 Uhr

@ Mark in Ergänzung noch ein Beispiel dass Merkel und Konsorten rein gar nichts zur Regulierung der Finanzwirtschaft unternehmen ausser sie weiter zu liberalisieren hier das jüngste Beispiel wie man neue Abhängigkeiten schafft:

Bundestag will Regeln für Investmentfonds ändern

m rechtliche Bedingungen für die bei Sparern und institutionellen Anlegern beliebten Investmentfonds geht es am Freitag, 8. April 2011, im Deutschen Bundestag. Hinter dem von der Bundesregierung mit dem kompliziert klingenden Titel eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren” (17/4510, 17/4811) verbirgt sich das Ziel, die Effizienz des Investmentgeschäfts zu erhöhen. Dazu hat der Finanzausschuss eine 181 Seiten umfassende Beschlussempfehlung vorgelegt (17/5403, 17/5417). Die 45-minütige abschließende Beratung soll um 12.20 Uhr beginnen.
“Grenzüberschreitende Fondsverschmelzungen erleichtern”

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33953061_kw14_sp_investmentfonds/index.htm

In o.g. Text sieht man dann auch das Wirken der eingeschleusten Lobbyisten:
“xperten kritisieren “überzogene Informationspflichten”

Mehrere Sachverständige hatten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses die geplanten Informationspflichten für Fonds-Unternehmen gegenüber Anlegern als überzogen abgelehnt.
So hatte der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) gefordert, die geplante Information der Anleger per “dauerhaften Datenträger” bei jeglicher Änderung der Vertragsbedingungen eines Fonds sollte allein schon deshalb entfallen, weil eine solche Information in der EU-Richtlinie, die mit dem Gesetz in deutsches Recht umgesetzt werden soll, nicht enthalten sei. Die jährlichen Bürokratiekosten für die deutsche Fondsbranche könnten rund 18 Millionen Euro betragen.”

Wo kämen wir denn auch hin wenn es Informationspflichten gegenüber den Anlegern gäbe. Bei den Banken hat das aushebeln der Beratungspflicht /-qualität doch auch ganz vorzüglich in der Praxis geklappt.

Darum
“Neuregelungen auch für offene Immobilienfonds

Neben den erweiterten Informationspflichten sieht der Gesetzentwurf außerdem die Möglichkeit von grenzüberschreitenden Fondsverschmelzungen vor. ”

und als Krönung des ganzen kehrt man on Top auch noch die Beweislast um:

“Zu den von der Koalition durchgesetzten Änderungen gehört, dass nicht mehr die Kapitalanlagegesellschaft, sondern der Anleger nachweisen muss, dass er Informationen nicht erhalten hat. Damit soll das Entstehen von “unkalkulierbaren Schadenersatzrisiken“ für die Gesellschaften vermieden werden.”

30) JG, Montag, 11. April 2011, 05:32 Uhr

@ Dieter Carstensen

Die nächsten Landtagswahlen dürften kaum ein Problem sein:

In Bremen erwartet niemand etwas anderes als eine deutliche Bestätigung des rot-grünen Senats.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU schon jetzt Juniorpartner der SPD, allenfalls könnte sich letztere wieder für die “Linke” entscheiden – die allerdings in Sachsen-Anhalt gezeigt hat, daß sie zumindest momentan auch von Großen Koalitionen kaum profitieren kann.

In Berlin geht es nur um die Frage “Rot-Grün oder Grün-Rot?”: Die Berliner CDU ist ein unglaublich trost- und profilloser Haufen, der sich in den letzten zehn Jahren durch das Wirken an Selbstüberschätzung leidender Funktionäre in den mächtigen Kreisverbänden (also von Leuten auf der Ebene der Stadtbezirke) um jede Machtperspektive gebracht hat. Ihren Spitzenkandidaten kennen die meisten Berliner wohl gar nicht.

Nächstes Jahr wird nach jetzigem Stand nur in Schleswig-Holstein gewählt, außerdem deutlich vor dem regulären Termin der nächsten Bundestagswahl nur in Niedersachsen – was übrigens bedeutet, daß wir ab Ende September für rund zwei Jahrr ganz exzellent regiert werden dürften. Zumindest wenn es nach jenen Herrschaften geht, die nicht müde werden zu wiederholen, ein wesentliches Problem der deutschen Politik wären die ach-so-vielen Landtagswahlen, welche sie deshalb zwangsweise bündeln oder am besten gleich reduzieren wollen.

31) Lacerda, Montag, 11. April 2011, 09:16 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

daß Schwarz-Gelb keine Mehrheit in der Bevölkerung hat, wissen wir, die WählerInnen, schon lange VOR Fukushima. Aber was nützt der Bevölkerung das? Wir dürfen tagtäglich miterleben,in unseren täglichen Wirklichkeit konstatieren, wie eine Regierung mit dem Faust durch die Wand regiert. Was nützt aber auch wenn dieses Kaspertheater bis 2013 andauern wird ? Um solche Zustände in Zukunft zu vermeiden, brauchen wir mehrere Instrumente zur direkten Demokratie und dies über alle möglichen gesellschaftlichen Ebenen ! Denn nur so kann man die unheilbare Blinheit einer “wir hauen jetzt alles drauf-Regierung” in, nahen Zukunft verhindern und der Politikverdrossenheit entschlossen entgegen treten.

32) oakeshott, Montag, 11. April 2011, 09:18 Uhr

Guten Tag, Herr Spreng,
ich kann Ihre Analyse durchweg nachvollziehen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass Sie offensichtlich den Aspekt der Wahlbeteiligung als ceteris paribus aufgefasst haben.
Dies ist problematisch: 2009 gab es in Summe gleich viele Wahltstimmen für CDU/FDP wie 2005. Dass sie sich in einem Wahlgewinn und in einem deutlichen Wachstum für die FDP ausgewirkt haben, lag (neben den Wählerwechseln von CDU zu FDP) vor allem daran, dass viele derjenigen, die 2005 noch gewählt haben, nicht wählen gegangen sind – fast ausschließlich Wähler des linken Spektrums, insbesondere der SPD.
Meine These würde daher lauten: So lange die Wahlbeteiligung einen bestimmtes Quantum überschreitet, hat CDU-FDP keine Chance, eine Mehrheit zu gewinnen. Die Frage, ob CDU-FDP regieren kann, hängt daher vor allem MIT DER MOBILISIERUNG DER WÄHLERSTIMMEN DES SPEKTRUMS LINKS VON CDU/FDP zusammen.
In der Bundestagswahl 2009 ist es vor allem der CDU (und der SPD) gelungen, diese von der Wahl abzuhalten. In Baden-Württemberg haben verschiedene Themen die Wähler ‘links von der CDU/FDP’) aktiviert. Warten wir ab, wie es in 2013 sein wird …

33) Jeeves, Montag, 11. April 2011, 09:28 Uhr

” …“Die Linke” die Schlüsselpartei. Wenn sie auf ihren außen- und innenpolitisch unüberwindbaren Hürden besteht …”

…wenn sie also so wird, wie die anderen… (?)
Herr Spreng. Immer wieder wird man daran erinnert, wo Sie politisch standen & leider wohl noch stehen: weit rechts.

34) Mark, Montag, 11. April 2011, 11:18 Uhr

@sk8erBLN:

Die Währung selbst (das bunt bedruckte Papier) ist an nichts schuld – nur die Politik, die diese Währung benutzt, um irgendwelche Ziele zu erreichen, und sei es auch nur das Vorgaukeln eines Nutzens.

Natürlich ist eine Rücknahme der Finanzmarktderuglierung erforderlich. Und wenn das nicht möglich scheint, dann wenigstens eine Aufteilung in Investment- und Geschäftsbanken, so dass ein Verzocken nicht zu einem Zusammenbruch des ganzen Landes führt.

Aber Herr Spreng war ja auf der Suche nach Themen, die die Union nutzen könnte, um sich ein attraktiveres Profil zu geben. Und da sind nunmal die “Oberthemen” Euro- und Europapolitik geradezu prädestiniert für eine konservative Partei. Wie es geschehen konnte, dass wir jetzt plötzlich für mindestens drei LÄNDER haften, das bleibt ein Rätsel. Was, so möchte man als konservativer Wähler fragen, haben wir denn bitteschön mit Griechenland, Portugal, und Irland zu schaffen, außer dass Unternehmer aus Deutschland denen Zeug auf Kredit verkauft haben? Und diejenigen, die den Kredit gewährt haben, rufen nun lauthals nach dem Staat. Risikolose Renditen!

Natürlich braucht die Regierung Merkel das Etikett “Export Vizeweltmeister”, um irgendwelche Aufschwung-Märchen zu stützen. Nur kehrt sich die Medallie gerade um, und wir erkennen, dass dieses Etikett eben nur dann positiv ist, wenn die Rechnungen am Ende auch bezahlt werden. Geschieht das nicht, ist der Jammer groß.

So wie jetzt eben.

35) StefanP, Montag, 11. April 2011, 13:01 Uhr

Es dürfte wenig erstaunen, dass ich die Analyse von Herrn Spreng für außerordentlich oberflächlich und schon deswegen für falsch halte. Eine gute Analyse zieht alle verfügbaren Informationen in die Betrachtung ein, der vorliegende Beitrag jedoch argumentiert nur unter machtarithmetischen Gesichtspunkten. Das ist einfach zu wenig.

Menschen wählen nach mehreren Aspekten, dominierend sind dabei soziologische und kulturelle Integration und Herkunft, Wertesystem und Einstellung zu politischen Tagesthemen. Nur eines davon ist kurzfristiger Natur, kann also für Wählerumschwünge verantwortlich gemacht werden. Tatsächlich widmet sich die Betrachtung von Herrn Spreng ausschließlich diesem Einfluss.

Seit der Wiedervereinigung haben die linken Parteien SPD, Grüne und Linkspartei eine strukturelle parlamentarische Mehrheit. Das gilt im Prinzip selbst für die Bundestagswahl 2009, wo die bürgerlichen Parteien lediglich deswegen eine Mehrheit bekamen, weil die sozialdemokratischen Anhänger in Scharen der Wahlurne fern blieben. Dass dennoch de facto ein politisches Patt herrscht, liegt an der Koalitionsunfähigkeit der Linkspartei. Auf diesen Befund haben weder Union noch FDP überhaupt Antworten gefunden. Die CDU verpasste die entscheidende Öffnung zur grünen Partei (allerdings auch, weil dort ebenso wenig Beweglichkeit herrscht) und die Liberalen ketteten sich ohne entsprechende Dividende an die Konservativen.

Nun ausgerechnet Rot-Rot-Grün als erste mögliche Regierungsoption zu benennen, ist an politischer Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Diese Variante ist bereits 2010 gestorben, als die neue Parteiführung unter Ernst und Lötzsch die personelle und programmatische Öffnung zur SPD verpasste. Heute befinden sich die linken Radikalen in einem Überlebenskampf, personell ausgetrocknet und innerlich tiefer zerstritten als es der Verfassungsschutzbericht aufzeigen kann.

Überhaupt: der Einfluss von charismatischen politschen Führern auf die Mehrheitsfähigkeit von Parteien kommt in dieser sogenannten „Analyse“ gar nicht vor. Mit Lafontaines Abgang versank die Linkspartei dort, wo sie vor ihm stand, nämlich im Bereich von 5%-8%. Zudem hat es die Partei schwerer als andere, ihre Wähler zu mobilisieren, da diese prinzipiell immobil sind. Die Grünen haben genauso wie 2009 keine politisch überzeugenden Figuren zu bieten, ihre Zustimmung wird bestimmt von der Konjunktur ihres Top-Themas. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass in zwei Jahren Umwelt das beherrschende Wahlthema sein wird.

Daher geht es 2013 de facto nur um zwei mögliche Regierungskonstellationen: Rot-Grün als Favorit und Schwarz-Grün als Außenseiterpaarung. Die SPD wird nach den Erfahrungen mit Merkel so schnell nicht mehr in eine große Koalition eintreten und die Liberalen werden zwar nicht um ihr parlamentarisches Überleben kämpfen müssen, mit 6-9% wird es jedoch nicht zur Regierungsteilhabe reichen. Im Grunde werden Grüne und Liberale ihre heutigen Mehrheitsanteile tauschen.

Ebenso darf nicht vergessen werden, dass die Sozialdemokraten in Umfragen stets schlechter beurteilt werden als sie tatsächlich abschneiden. Ein zugkräftiger, populärer Kandidat wie Peer Steinbrück kann die SPD über 30 Prozent heben.

36) Hans W., Montag, 11. April 2011, 14:08 Uhr

Bis 2013 läuft noch viel Wasser den Rhein runter. Deswegen heute schon ultimative Beurteilungen über das Wählerverhalten oder die Stimmungslage in zweieinhalb Jahren zu machen, ist m. E. wenig sinnvoll. Wir erleben doch gerade anschaulich, wie schnell die Stimmung von rechts nach links und umgekehrt kippen kann. Das Hoch der Grünen ist doch auch und gerade auf den aktuellen Aufschwung zurückzuführen. Eine Zeit, in der viele Beschäftigte keine oder wenig Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen und dann eben als (potenzielle) Wechselwähler für grünes Wunschdenken, für wenig konkrete, unbezahlbare Zukunftsphantasien und eine “grüne Wohlfühlpoliitk” eher empfänglich sind, als in Zeiten in denen es ernsthaft um Arbeitsplätze, Existenzen, Standorte und die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Industrie geht. Diese Zeiten werden aber sicher auch wieder kommen. Spätestens 2013, wenn die Energiepreise, wie erwartet, drastisch steigen werden und energieintensive Branchen hart um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen müssen (Stahl, Chemie, Automobil) und die Erkenntnis reifen wird, dass deren Arbeitsplätze in der Masse eben doch nicht durch die dauersubventionierte Produktion von Windrädern und Solardächern ersetzt werden können. Gleichzeitig wird dann auch die Frage, wer letztlich eigentlich unseren Sozialstaat finanziert, wieder mehr diskutiert werden. Hier ist aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage momentan halt kein Leidensdruck vorhanden und die politischen Grundkoordinaten haben sich leider merklich verschoben. Die heute leider nur verschämt auftretenden Warner werden derzeit ganz einfach überhört oder es scheint aktuell – in den sich überbietenden AKW-Ausstiegsszenarien – wenig opportun zu sein, über diese Themen überhaupt zu reden. Bei zunehmenden Leidensdruck kann das aber schnell wieder kippen und – wie Sie fragend schreiben, Herr Spreng – einen oder den neuen Megatrend begründen. Vor diesem Hintergrund scheint eine gewisse neue Nachdenklichkeit über den notwendigen Erhalt des industriellen Kern unseres Landes bei Herrn Gabriel von der SPD nach seinen letzten Äußerungen ja bereits erkennbar zu sein. Hier müssen CDU/CSU und FDP im nationalen Interesse auch bald wieder mehr aus der Defensive kommen und sich klar positionieren. Ganz so schwarz muss man daher für die bürgerlichen Parteien auch nicht sehen. Die (schnellebige) Zeit wird auch für diese demnächst mal wieder arbeiten.

37) Frankilein66, Montag, 11. April 2011, 16:15 Uhr

Es fällt mir zwar schwer, aber ich muss StefanP. zustimmen. Im Windschatten der FDP Krise zeigt sich, wie schlecht die Linkspartei an der Spitze aufgestellt ist.
Man sieht das ja an der Lafontaine-Comeback Diskusison!
Ich wundere mich immer wieder, wie die beiden Vorsitzenden in jeder Pressekonferenz mit ernstem Gesicht soviel Unsinn erzählen können, und das ist kein Wortspiel!
Diese Partei ist nur für Altkommunisten aus dem Osten oder für völlig realitätsvergessene Westler wählbar.
Keine noch so machthungrige SPD wird mit dieser Partei im Bund koalieren.

38) Romeias47, Montag, 11. April 2011, 16:32 Uhr

Da CDU und CSU sich eher auf die christliche Tradition berufen als sich zu ihrem Machtanspruch zu bekennen, könnte man auch ganz lakonisch feststellen:

an der Umsetzung der Bergpredigt (teilen, keine irdischen Schätze horten) versuchen sich und scheitern längst die Linken, für die Bewahrung der Schöpfung nach dem Heiligen Franziskus haben die Grünen den Wählerauftrag bekommen (Papst Johannes Paul II. hat Franz von Assisi zum Patron der Ökologie ausgerufen).

Mein Vorschlag: FDP, CDU und CSU tun sich zusammen und nennen sich solange man sie noch braucht FDU. Das wäre weniger scheinheilig und lässt diverse Lesarten zu.

39) Politikverdruss, Montag, 11. April 2011, 18:13 Uhr

@ Mark,

Europa, der Euro, mehrere Rettungsschirme und die “erste Zahlungsverpflichtung in Höhe von 22 Milliarden Euro” (Ratenzahlung wurde von der Bundesregierung beantragt, um den gesamten Betrag nicht im Wahljahr 2013 “abdrücken” zu müssen) werden noch in den Focus des deutschen Michels rücken. Da stimme ich Ihnen zu. Wenn Sie aber auf das BVG mit Herrn Voßkuhle bauen, dann dürfte die Statik Ihrer indirekten Strategie der Euro-Abkehr kaum Stabilität gewinnen. Es mehren sich nämlich Stimmen aus der Nähe des BVG, die wissen wollen, dass Herr Voßkuhle sich mit dem Gedanken trägt, die anstehenden “Rettungsschirm-Klagen” zur “Vorabentscheidung” an den europäischen Gerichtshof weiterzuleiten. Dies zeigt, dass die Klage vom BVG als ein „heißes Eisen“ eingestuft wird und dass man sich vor einer Entscheidung drücken will. Interessant dürfte sein, wie man diese Einschränkung des Budget-Rechts der deutschen Parlamentarier begründen wird. Dass von den Parlamentariern selbst Protest zu erwarten ist, erscheint eher unwahrscheinlich.

40) Peter Christian Nowak, Montag, 11. April 2011, 20:48 Uhr

Vielleicht spielt die Parteienlandschaft bis 2013 keine Rolle mehr.
Was macht´s, ob CDU, SPD, Grüne, Piraten, Linke, die Partei der Esotheriker et cetera dran sind: denn wir sind erst am Anfang einer sehr sehr langen Krise, bei der ausnahmslos alle Wähler umgekrempelt werden. Wohlstand definiert sich neu! So ganz den Umständen entsprechend.
Der Wirtschaftsaufschwung möglicherweise (wahrscheinlich) nur von kurzer Freude und ist bis dahin auf Zimmertemperatur abgeklungen. Dafür kommt von woanders Ungemach her: Europa und die hunderte von Milliarden, die bis 2013 den Bach runtergehen werden. Deutschland und ihre Steuerzahler sind richtig gut dabei. Jetzt heißt es zahlen. Wo ist da der Unterschied zwischen Linke und FDP?
Hier ist Mathäi am Letzten. Hier spielt es keine Rolle mehr, wer und was dran sein wird. Die Steuerzahler werden ihr Blaues vom Himmel staunen, wieviel Luft für Steuererhöhungen noch ist. Und daß es außer Erdbeben, Asteroideneinschläge, Flutwellen auch die menschengemachten unangenehmen Ereignisse gibt.
Was andes sein wird ist, daß sich viele Steuerzahler gegen Europa stellen werden. Bisher noch nicht politisch korrekt, daher ein Novum. Ein ideologischer Tsunami des Pro und Contra, ein offensichtlicher Kampf gegen die “Transferunion”. Keinem fällt auf, daß die Banken die eigentlichen Gewinner und Verursacher der Euro-Krise sind. Stattdessen geht so manchem wird ein Licht aufgehen, wenn das Versagen einer überbordenden Eurokratie mitsamt ihrer Unfähigkeit für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik deutlich – nebst der Überlobbyisierung in Brüssel.
Dann: Umweltschutz, Ausstieg aus der Kernenegie “, Stromtrassen, Pumpspeicher, Verspargelung durch Windmühlen “ja”, aber bitte nicht in meiner Nähe oder meinem „Hausberg“. Ein Dauerbrenner. Und eigentlich kein Geld dafür vorhanden. Aber da sind ja noch die Strompreise für Private. die können noch mächtig angezogen werden. Da ist noch Luft!
Konsumverzicht auf lieb gewordene Gewohnheiten sind dann die Regel. Fragt sich nur, was dann die Sozialhilfeempfänger dazu sagen werden. Die pfeifen jetzt schon aus dem letzten Loch. Aber das interessiert ja keinen.
Der Lebensstandart wird nicht zu halten sein. Auch nicht für die, denen es heute noch richtig gut geht!
“Die neue Bescheidenheit” wird en vogue. Allerdings, der Zwang hierzu empfindet man als Fremdzugriff auf des deutschen in Wahrheit liebstes Kind: den Geldbeutel. Denn die Preise an der Tankstelle, explodierende Energiekosten, all dies machen die Sache sehr „zwangsläufig“ und „fremdbstimmt“ und hat mit Freiwilligkeit eigentlich wenig zu tun. Die heutigen Gutverdiener – jawohl auch die – werden sich so einiges Absparen müssen; die eine oder andere Reise eher mit dem Fahrrad an den Baggersee machen, als auf die Malediven. Hier ist noch richtig Geld zu holen. Das weiß auch unser Finanzminister, der dann aber kein Finanzminister sein wird. Und vielleicht werden dann auch die Zocker und Spitzenverdiener und deren Erben reichlich zur Kasse gebeten. Aber da habe ich so meine Zweifel.
Der politische Spielraum ist für die Zukunft gleichsam auf 0 geschrumpft, egal, wer gewählt ist. Gedanken über über Parteien, Strategien und so, brauchen sich die Bürger daher nicht mehr zu machen. Das hat doch auch was!

41) kalweb, Montag, 11. April 2011, 23:48 Uhr

Zum ersten Abschnitt: Ich denke, hauptsächlich die CDU beschränkt sich auf die oben genannten Ausreden.
Die FDP hat zumindest den richtigen Ansatz, sich personell und inhaltlich komplett zu erneuern. Wie und ob das genau funktionieren wird, sei mal dahin gestellt.
In der Tat kann man aber nicht ganz bestreiten, dass die Katastrophe in Japan einen Einfluss auf die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie bei den Umfragen hat. Das sieht man durch einfache Vorher-Nachher-Vergleiche.

Ich stimme zu, dass es insgesamt das Ende von Schwarz-Gelb ist. Die FDP – sollte sie den Einzug in den Bundestag schaffen – ist offener für Koalitionen mit der SPD und/oder den Grünen. Ein Philipp Rösler und Christian Lindner sind deutlich linksliberaler als beispielsweise ein Guido Westerwelle. Mindestlöhne, Frauenquote, Atompolitik – alles Dinge, bei denen sich die beiden nicht zu 100 Prozent hinter die Parteimeinung stellen.

42) Berlin 2011, Dienstag, 12. April 2011, 00:54 Uhr

Der erfahrene Medien-Profi und frühere Anchorman des heute-journal Steffen Seibert verschickte über Twitter vor drei Tagen folgende Kurzmedung:

RegSprecher Steffen Seibert
nur ein paar Tage noch an Krücken! #Kanzlerin eröffnet am Mittag die #Turn-EM in Berlin. http://www.turn-em2011.de

Das missverständliche Tweet gab Anlass zu mehreren Rückfragen, ob Merkel sich an den Wettkämpfen wirklich beteiligen wolle. Wir haben unterdessen das Erlkönig-Photo von Merkels neuem Dienstwagen geschossen und exklusiv veröffentlicht: http://berlin2011.wordpress.com/2011/04/02/merkel-geht-am-kruckstock/

43) sk8erBLN, Dienstag, 12. April 2011, 10:23 Uhr

nur so zwischendurch zur Info:
Schwarz-Geld gibt dann mal final zu Protokoll, dass sie keinesfalls schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung haben wollen. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34079133_kw14_de_bestechung/

via
http://blog.fefe.de

44) Der anonyme FDP-Wähler, Dienstag, 12. April 2011, 11:21 Uhr

Liebe Leute! Das ist hier eine Geisterdiskussion. Die Mehrheit der Kommentatoren ist rot-rot-grün gesinnt und das schon immer. Anders lassen sich die Beiträge nicht verstehen!
Aber eigentlich geht es doch darum, zu erklären, wo die schwarz-gelben Wähler sich im Augenblick befinden udn wo sie sich 2013 befinden werden.
Ich habe 2009 FDP gewählt! Ich bin weder Mitglied noch Stammwähler. Was habe ich damit bezweckt?
a) Keine Große Koalition mehr!
b) Sinnvolle Gesundheitsreform (Bürokratieabbau, Ausschluss von selbstverursachten Krankheiten (Sportunfälle, Rauchen, Übergewicht) von der allgemeinen Leistungspflicht , sinnvolle Steuerreform…nicht mehr netto, sondern Vereinfachung, weniger Subventionen, Bürokratieabbau
c) Personen spielten keine Rolle (ein Fehler!!!).
d) Prinzipiell sollte in der Außenpolitik/Europapolitik die Bindung an den Westen bestehen bleiben. In Europa Bürokratieabbau. Abschaffung des überflüssigen Entwicklungshilfeministeriums (Hauptempfängerland China!!!)
e) Also mehr FREIHEIT/Selbstverantwortung, weniger STAAT!

45) v. Hammerdings, Dienstag, 12. April 2011, 11:26 Uhr

2 Jahre sind eine lange Zeit. Wenn gar nichts mehr hilft, wird eben das Ausländerthema auf den Tisch gepackt. Damit kann man den deutschen Michel jederzeit vor den Ofen locken.

46) Benjamin, Dienstag, 12. April 2011, 12:03 Uhr

Ich bin ehrlich gesagt auch nicht davon überzeugt, dass sich bis 2013 nichts verändert und man auf dieser Basis schon spekulieren kann. Vor wenigen Monaten hätte man sich zu Recht lächerlich gemacht, wenn man in B-W einen grünen MP für möglich gehalten hätte.

Nicht zu gewagt halte ich aber die These, dass die FDP, so wie sie sich im Moment darstellt, politisch 2013 keine größere Rolle spielten wird. Die Chance zu einer substantiellen Veränderung hat die FDP m. E. bereits verpasst, als man sich mit der halben Demontage Westerwelles begnügte – man ist offenbar nicht in der Lage, das “Ich habe verstanden”-Mantra auch mal umzusetzen: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E161038DEB93140D19CD6ACF15506337A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Die LINKE ist aus meiner Sicht keine ernsthafte Machtoption für die SPD und Gründe auf Bundesebene. Mal von den hier in den Kommentaren erwähnten Chaos-Spitze abgesehen – ich sehe realpolitisch zu viele Hindernisse. Die LINKEN sind tief zerrissen und wissen nicht, ob sie weiter auf die SPD einhacken oder sie umarmen wollen. Mit solchen Personen (es sind nicht alle ein rhetorisch auftrumpfender Gysi oder ein oft doch vernünftig argumentierender Bartsch) ist auf Bundesebene nichts zu machen, außer, man wolle die Sollbruchstelle bundesdeutscher Politik nach dem schwarz-gelben Chaos neu ausloten. Ich wünsche das der Republik gewiss nicht, zumal ich, obwohl z. Z. deutlich zu Rot-Grün als anderen Koalitionen neigend, auch sehr große Bedenken hinsichtlich den LINKEN habe, die aus der NRW-Wahlzeit stammen. Dann lieber eine Große Koalition (nicht mit Merkel) als Rot-Rot-Grün.

Schwarz-Grün kann ich hier eher als hypothetisches Modell für 2017 sehen – Röttgen bekommt ja gerade wieder Gegenwind (wenngleich manche Argumente durchaus berechtigt sind) und die Union muss ihren Kurs erstmal finden, da bin ich noch sehr gespannt: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-04/aompolitik-cdu-roettgen-kauder

Sicher ist für mich, neben der FDP-Prognose (selbst mit einem neuen Projekt wird die FDP bis 2013 niemals auf um die 15 % kommen, dazu ist zuviel verbrannt und ein echter und damit glaubwürdiger Wechsel nicht erkennbar), dass sich SPD und Union über eigene Projekte bzw. Konzeptionen Gedanken machen müssen. Wenn Merkels Schlingerkurs so weiter geht, bezweifle ich aber sehr stark, dass es für sie noch mal reicht – was ich in Anbetracht ihrer “Leistungen” aber nicht für schade halten würde.

47) nurmalso, Dienstag, 12. April 2011, 12:59 Uhr

tja, lieber anonymer fdp wähler – da sind sie aber abgesehen vom ende der groko in allen anderen punkten ganz schön über den tisch gezogen worden …

48) Gregor Keuschnig, Dienstag, 12. April 2011, 16:33 Uhr

@Der anonyme FDP-Wähler
Schöne Aufzählung. Was ist davon nach anderthalb Jahren umgesetzt worden? Nichts.

@Benjamin
Gute Analyse. Merkel wird vielleicht das Schicksal Kohls erleiden – der hatte keinen Nachfolger herangezogen und wurde abgewählt. Einen SPD-Kandidaten wie Blender Schröder sehe ich aber noch nicht. Sollte Wowereit in Berlin gewinnen – vielleicht er. Der macht dann Rot-Rot-Grün. Ansonsten droht 2013 Große Koalition mit Merkel als Kanzlerin, es sei denn, die Linke spaltet sich auf.

49) Frank, Dienstag, 12. April 2011, 17:17 Uhr

Bis auf Michael Spreng scheint es nur noch anonyme FDP-Wähler zu geben…

Ist aber auch verständlich, wenn man sieht, wie diese Leute den Solidargedanken über den Haufen werfen. Oder will unser Anonymus tatsächlich im Einzelfall den Beweis antreten, wo eine Krankheit herkommt und Leute, die mit Herzinfarkt eingeliefert werden selbst zahlen lassen? O tempori, o mores…

Beste Grüße

50) sk8erBLN, Dienstag, 12. April 2011, 17:24 Uhr

@ Mark

Ich gehe mit dem was Sie schreiben ja weitgehend d’accord. Dennoch habe ich erhebliche Zweifel dass Merkel aus der Eurogeschichte irgend einen Profit ziehen kann bei den kommenden Wahlen. Mir scheint, die wenigsten haben realisiert wie kurz vor der nächsten globalen Totalcrash wir schon wieder stehen.

Sie schreiben “Und da sind nunmal die “Oberthemen” Euro- und Europapolitik geradezu prädestiniert für eine konservative Partei. Wie es geschehen konnte, dass wir jetzt plötzlich für mindestens drei LÄNDER haften, das bleibt ein Rätsel.”

Wieso ist das ein Rätsel? Merkel höchstselbst hat doch erklärt sich ausgiebig an der Konkursverschleppung des Euro um jeden Preis zu beteilligen, koste es was es wolle? Der Rechnungshof schägt ihr das gerade um die Ohren, siehe SPON Artikel “Teure Währungsrettung
Rechnungshof zerlegt Merkels Euro-Plan.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756530,00.html

Im Artikel heisst es u.a. “Im schlimmsten Fall müsste die Regierung Kapital nachschießen – selbst wenn sie gar nicht will.” Davon gehe ich fest aus nach jetzigen Stand. Das bleibt auch ein höchst unkalkulierbares Projekt wenn man an den getroffenen Vereinbarungen so festhalten möchte.

Wie also sollte Merkel sich das bei anstehenden Wahlen noch zu nutze machen wo sie doch sehr aktiv beteilligt war?
So verlogen wie gerade bei der Kernengerie? “Sorry, kleiner Irrtum und überhaupt, wir waren doch schon immer gegen Kernenergie”?
Das wird nicht funktionieren, die von Merkel höchstselbst ausgestellte “Einzugsermächtigung für den Bundeshaushalt” (Siehe Rechnungshofkritik im verlinkten Artikel) wird höchstwahrscheinlich bis 2013 bereits zum Einsatz gekommen sein.

@ Benjamin

Schönen Dank für die beiden Links. Man könnte sie auch mit Lindners Satz zusammenfassen unter weglassen des Wortes “kein”: Politik ist kein Pavianhügel“ hatte der FDP-Generalsekretär Lindner gesagt. Dann man noch viel Spass beim sich abschaffen @ FDP. :D

51) sk8erBLN, Dienstag, 12. April 2011, 17:25 Uhr

Neues zu Dr. strg. c. von und zu Googleberg noch:

Endlich hat sich einer der massiv KTG- Geschädigten erbarmt und dem Spuk der StA Hof, nicht zu wissen ob ein öffentliches Interesse an dem Fall besteht , ein Ende gesetzt. Durch seine Strafanzeige kommt auch die Bayrische Justiz nicht mehr umhin formal das Verfahren zu führen, um das man sich bis dato offensichtlich drückt.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/340158/340159.php

Weiter geht es bereits mit der EU-FDPlerin und Westerwellevertrauten noch-Dr. Silvana Koch-Mehrin…
Auf der Internetplattform “VroniPlag Wiki” veröffentlichen sie die Fundstellen, bislang sind 15 Textpassagen aufgelistet.
http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/VroniPlag_Wiki

Der Name der Seite bezieht sich auf die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die Juristin Veronica Saß. Auch sie soll ihre Doktorarbeit in weiten Teilen aus nicht genannten Quellen abgeschrieben haben. Sie wollte sich laut einem Kanzleikollegen dazu nicht äußern.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,756282,00.html

Die Uni Heidelberg erweist sich auch als weniger träge wie Bayreuth und prüft bereits selbst.
Ich vermute trotz Schwarmintelligenz des Internets wird man Mühe haben alle Abgeordneten mit Doktortitel rechtzeitig vor der BT-Wahl zu überprüfen.

52) Peter Christian Nowak, Dienstag, 12. April 2011, 18:06 Uhr

@anonymer FDP-Wähler

Ich glaube nicht, daß man die Leser hier grundsätzlich in saloppeFarbenlehre einteilen lassen.
Eher würde ich meinen, daß die meisten mit der gegenwärtigen Politik nicht zufrieden sind. Ob das nun unbedingt mit der Farbendominanz von Parteien zusammenhängt, kann bezweifelt werden.
Ich fühle mich nicht als klassischen Linken, wenn ich die Bankenrettung, und wie sie gehandhabt wurde, kritisiere.
Ich fühle mich nicht als Linker, wenn ich kritisiere, daß der Reichtum der obersten 10%-Gesellschaft infolge der Bankenrettung und der einhergehenden enormen zusätzlichen Geldmenge gewachsen ist. Eine systematische Folge des gegenwärtigen Finanzmarktkapitalimus.Und ich kritisiere die mehrfachen Steuersenkungen für Reiche in den letzten 10 Jahren zu Lasten des Allgemeinwohls (staatliche Aufgaben, wie Bildung etc.), die von Lobbyisten durchgesetzt wurden. Das ist nicht nur ein deutsches Phänomen. Diese Umverteilung, dem System immanent, wird hier allgemein von Lesern kritisiert, weil staatsschädlich.
Siehe auch: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/cifamerica/2011/mar/01/us-taxation-public-finance
Wähler lassen sich nicht mehr eindeutig einer Partei oder Lager zuordnen, sondern er entscheidet sich nach persönlichem Meinungsbildungsprozeß aufgrund von Fakten: Entweder, sie gefallen ihm, oder sie gefallen ihm nicht. Und er sucht sich die Partei aus, die seiner Auffassung am nächsten liegt.

Der Bürger kritisiert seine Machtlosigkeit gegenüber den Mächtigen. Er spürt auch, daß die vermeintlich Mächtigen (seine gewählten Politiker) nicht die sind, von denen er glaubte, sie seien die Mächtigen. Nicht die Politik hat die Macht, sondern Kräfte, auf die er keinen Einfluß mehr hat. Dagegen begehrt er auf. (S21)

53) Anonymer Ex-FDP-Wähler, Dienstag, 12. April 2011, 20:13 Uhr

@ Frank
Hier mein Vorbild, an dem wir nicht vorbeikommen werden
SCHWEDEN
Priorisierung: Steuerung des Zugangs zur Versorgung bei nicht akuten Erkrankungen anhand von bereit akzeptierten medizinischen Kriterien.
Bedürfnisse der Menschen in gesundheitlicher Hinsicht werden immer größer als die für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Ressourcen.
Deshalb Angebot an gemeinschaftlich zu finanzierenden Gesundheitsleistungen, die im demokratischen Prozess festgelegt sind
in Schweden wird der Zugang zu diesen Leistungen nach Prioritäten reguliert, die im gesellschaftlichen Diskurs bestimmt werden.
Priorisierung meist durch Wartezeiten beziehungsweise Wartelisten durchgeführt
Der Priorisierungsprozess soll nach öffentlich festgelegten Kriterien und so gerecht wie möglich ablaufen.
1992 Einsetzung einer parlamentarischen Priorisierungskommission.
1997 Beschluss des schwedischen Reichstages der über die Grundprinzipien der Priorisierung:
Prinzip der Menschenwürde
Bedarfs- bzw. Solidaritätsprinzip
Prinzip der Kosteneffektivität
zusätzlich zur Konkretisierung verabschiedete der schwedische Reichstag auch eine Priorisierungsordnung (= Grundlage für konkrete Priorisierungsarbeit)
diese Ordnung umfasst insgesamt vier Gruppen:

Versorgung lebensbedrohlicher akuter Erkrankungen
Prävention und Rehabilitation
Versorgung weniger schwerer akuter oder chronischer Erkrankungen
I, II, und III werden von öffentlich finanzierten Ressourcen getragen!
Versorgung aus anderen Gründen als Krankheit oder Schaden:
Stehen in der Regel keine öffentlichen Gelder zur Verfügung Betroffene müssen selbst zahlen

P.S.: Ich finde es schon seltsam, dass niemand sich die Obdachlosen-Dissertation von Steinmeier 1991 genauer vornimmt, die fast die gleichen Argumente hat wie die Landesverfassung von Brandenburg 1990..
Die DDR-Dissertationen interessieren auch nicht
http://mfs-outsider.de/jhs.htm

Nur 8% aller Journalisten sind CDU-nah, nur 7% stehen der FDP nah…
lang lebe die Pressefreiheit!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

54) Romeias47, Mittwoch, 13. April 2011, 03:35 Uhr

.
@Anonymer Ex-FDP-Wähler: “Nur 8% aller Journalisten sind CDU-nah, nur 7% stehen der FDP nah…
lang lebe die Pressefreiheit!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!”

Wenn ich mir die Polittalks so anschaue, habe ich einen ganz anderen Eindruck.

Das Gesundheitssystem krankt weniger an den Ansprüchen der Patienten (das auch) als an überkommenen Strukturen, die zum Teil ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Ausbildung, überholte Strukturen und Berufsbilder, zuviele Rituale und Attitüden.

Der Vergleich mit der Autowartung macht’s vielleicht deutlicher. Dort misst auch nicht der Niederlassungsleiter den Ölstand oder putzt die Windschutzscheibe. Den Apotheken angegliederte Labors könnten wiederkehrende Kontrolluntersuchungen übernehmen. Die Einordnung “normal” oder “behandlungsbedürftig” nimmt schon heute der Laborcomputer vor, den Ausdruck können die Patienten selbst lesen., er könnte/müsste patientenfreundlich weiterentwickelt werden.

Auch die Vorsorgemedizin könnte stärker über Apotheken laufen, die ja nicht mehr oft etwas anrühren oder dragieren müssen. Eine Art “Barfußarzt” wie in China, besonders geschult in visueller Diagnostik, könnte dort die kleinen Zipperlein betreuen und gegebenenfalls zum richtigen Arzt lenken (häufige Patientenodysseen als Leid- und Kostenfaktor). Wer eine Krankheit erkennt, muss sie nicht unbedingt auch selbst behandeln können.

Im übrigen gehen berufstätige Patient(inn)en auch deshalb weit vor der lebensbedrohlichen Situtation zum Arzt, weil sie Angst haben, nicht gut genug zu funktionieren, nicht mithalten zu können. Die Tatsache, dass der Arbeitsmarkt etwa 20 Jahre lang ein Arbeitgebermarkt war, hat auch zu neuen Krankheitsbildern geführt (Angst, Stress). Heute abend kam zudem eine TV-Dokumentation über verstrahltes Reinigungspersonal in deutschen Atomkraftwerken. Grund: Zeit und Kostendruck. Außerdem hat die moderne Krebs-Vorsorgemedizin natürlich auch den Zusammenhang von Symptom und realer Bedrohlichkeit verwischt.

Das mit der Selbstverantwortung ist zudem ein schwieriges Feld:. Zu oft hat sich die Medizin mit ihren Hypothesen schon geirrt (derzeit bröckelt die Ursache für Fettsucht. Thema der letztten SWR-Nachtcafé-Sendung).. Bei der Verantwortungszuweisung bzw. Kontrolle käme die FDP in hefigen Konflikt mit dem Justizressort geraten (Persönlichkeitsrechte etc.). Oder wollen Sie diese opfern? Am besten da, wo Sie nicht selbst betroffen sind!

Wenn der Begriff “Bürgerrecht” noch eine Bedeutung haben soll und die FDP sich dafür zuständig fühlen will, dann heißt das für mich:

klares Bekenntnis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – ob am Arbeitsplatz oder als Käufer von Waren und Dienstleistungen. Denn genau da liegt der Hund begraben ….. Die klassischen Krankheiten des 19. Jahrhunderts haben wir doch inzwischen gut im Griff. Was heute teuer kommt, sind die schleichenden Vergiftungen und der Kehrwert zur Effizienz (Unfälle). Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass sich bei der heutigen Rentnergeneration Spätfolgen des Zweiten Weltkrieges mit all ihren Begleiterscheinungen zeigen. Es könnte sein, dss die nächste Rentnergeneration gesünder alt wird. Zum Thema Statistik unbedingt die aktuelle Sendung “Pelzig hält sich anschauen”. Da ist der Statistiker und Autor Dr. G. Bosbach zu Gast, der erklärt, wie statistische Belege zustande kommen …

55) JG, Mittwoch, 13. April 2011, 06:29 Uhr

@ Der anonyme FDP-Wähler

Werter Herr,

mir reicht schon, daß Sie als Teil einer “sinnvollen Gesundheitsreform” den “Ausschluss von selbstverursachten Krankheiten (Sportunfälle, Rauchen, Übergewicht)” nennen. Mit “Übergewicht” hätten Sie ja schon mal einen Großteil der Bevölkerung ausgeschlossen. Wie könnten die Leute von dem Übergewicht runterkommen? Durch Sport? Zack, das nächste Ausschlußkriterium! Das Tolle an diesem Konzept: Bei so ziemlich jedem und so ziemlich jeder Krankheit läßt sich irgendein Grund finden, weshalb Leistungen wegen “Selbstverursachung” ausgeschlossen werden. Ich freue mich auch auf den “Bürokratieabbau”, welcher sicher damit verbunden sein wird, festzustellen, welches Wehwehchen bei wem nun “selbstverursacht” ist oder nicht. Von dem Beschäftigungsprogramm für unsere schon jetzt durch Hartz IV ganz gut ausgelasteten Sozialgerichte abgesehen. Aber vielleicht kann man ja die Klagemöglichkeiten und anderen Grundrechtsklimbim ein wenig einschränken? Und wer kommt eigentlich für all die Leute auf, die die Versorgung ihrer “selbstverursachten” Krankheiten nicht mehr finanzieren können und so in die Privatinsolvenz geraten? Nicht zufällg via “Grundsicherung” wieder die Allgemeinheit? Oder geht es einfach darum, ganz “neoliberalem” Effizienzdenken gemäß, die Zahl der “nutzlosen Bezieher von Sozialleistungen” zu reduzieren – wer arm und krank ist, stirbt eben früher?

Allein dieser populistischen Schaumschlägerei wegen, die nebenher konsequent auf Entsolidarisierung setzt und auf die Ausmerzung von Mitgefühl (Krank? Selber schuld!), und dies dann auch noch als “Freiheit” verkauft, wäre ich sehr froh, wenn die FDP und manche ihrer Wähler künftig nicht mehr viel zu melden hätten.

56) 2009 FDP-Wähler, Mittwoch, 13. April 2011, 08:23 Uhr

@Romeias und JG
Gut, dass Sie meinen Text nicht gelesen haben!
1, Was ist daran neoliberal??? es ist klassisch sozialdemokratisch bzw. entspricht den Vorschlägen Obamas.
2. Ich befürchte auch einen Bürokratismus, den ich eigentlich gar nicht will. Aber wie soll es sonst gehen?
–>Hausarzt als zentrale Institution
–>Verpflichtung zur jährlichen Besuch, Vorsorge verpflichtend
–>Einfaches Bespiel (Schweiz): Kariesbehandlung bis 18 Jahren kostenlos, danach nur noch Selbstzahler (Ausnahme Unfall)

Und Sport, gemeint war Skifahren und Mountain Biking –>Zusatzversicherung
Ausgleichssport: Förderung

57) StefanP, Mittwoch, 13. April 2011, 09:27 Uhr

@2009 FDP-Wähler

Ich stimme Ihnen ja weitgehend zu, vor allem in Ihrer Motivation, FDP zu wählen. Das ist das, wo Herr Spreng bei all seinen Kommentaren kein Augenmerk darauf hat: was hat so viele bewegt, 2009 eine Partei zu wählen, die dezidiert anderes fordert als die anderen Parteien?

Zum Gesundheitssystem: Sportunfälle eignen sich zwar wunderbar als Aufregerthema, auf die Kosten des Gesundheitssystems haben sie jedoch faktisch keinen Einfluss. Anders verhält es sich bei der Volkskrankheit Diabetes. 40 Milliarden Kosten verursacht diese in 90 Prozent der Fälle durch falsche Ernährung enstandene Krankheit. Das sind fast 15 Prozent der Kosten in unserem Gesundheitssystem, Tendenz: stark steigend.

Und man darf sehr wohl fragen, ob solche Kosten wirklich von einem solidarischen System zu tragen sind, dessen Sinn es ist, Menschen vor unvorhergesehenen Ereignissen zu schützen. Wer sich jedoch jahrzehntelang falsch ernährt, viel Zucker ist und keinen Sport treibt – sollte der nicht angemessen die Kosten seines Fehlverhaltens selber tragen? Anders gefragt: ist es verantwortbar, für solche Krankheiten umfänglich durch die Gesellschaft aufzukommen und bei der schweren Herz-OP fragen zu müssen, ob sich das noch lohnt?

Was alle, die sich als links empfinden, nie beantworten können, ist die Frage: wo beginnt und wo endet gesellschaftliche Solidarität? Noch zwei Beispiele: seit dem die damalige Kohl-Regierung die Erstattung von Zahnersatz in der GKV massiv zurückgefahren hat, hat sich die Zahnsubstanz der Bevölkerung und gerade der Kinder und Jugendlichen, deutlich verbessert. Verschlechtert hat sie sich nur bei einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung, Karies konzentriert sich nach dem medizinischen Befund der Zahnärzte auf die Kinder aus bildungsfernen Schichten.

Auch die Einführung der Kopfpauschale im Schweizer Gesundheitssystem hat hier Wunder gewirkt, auch dort verbesserte sich die Zahnsubstanz der Bevölkerung erheblich. Es mag vielen widersinnig erscheinen (und ist es auch), aber viele Menschen achten umso mehr auf ihre Gesundheit als sie Folgekosten direkt fürchten müssen.

Es ist somit berechtigt zu fragen, wie viel Solidarität verträgt das Gesundheitssystem ohne zum Gegenteil von dem zu führen, was eigentlich beabsichtigt ist. Seit dem die Union praktisch die Kopfpauschale aufgegeben hat, stellt außer den Liberalen niemand mehr diese Frage. So werden wir uns auch zukünftig aus einer Mischung von regelmäßiger Beitragserhöhung, Diskussion um gerechte Verteilung der selben und Verringerung des Leistungskatalogs um elementare Zukunftsfragen einer alternden Gesellschaft herummogeln.

Herr Spreng ist kräftig dabei.

58) marcpool, Mittwoch, 13. April 2011, 09:36 Uhr

“CDU/CSU für 2013. Nichts aus eigener Kraft. Sie wird – wenn überhaupt – 2013 Spielball der heutigen Oppositonsparteien sein.”
Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein ! Es wird interessant sein, ob die CDU wirklich an Frau Dr. Merkel festhält – ihre Kehrtwendungen veranlassen zwischenzeitlich nicht nur Magengrummeln beim rechten konservativen Flügel dieser Christlichen Riege! Infektionsrisiko der schwachen FDP als Regierungspartner kommt dazu. Die FDP kann ja nicht mehr viel verlieren. Weitere Verluste gehen dann auf das schwarze Konto. So blind können auch die stärksten Anhänger der Kanzlerin nicht sein ,um da weiter zuzuschauen .
Aber Spielball der Opposition ? Sehe ich nicht ! Grosse Koaltition ? Wer ist dann ” gross ” die Grünen oder die SPD ?

59) Mark, Mittwoch, 13. April 2011, 11:54 Uhr

@StefanP

Sie schreiben: “Wer sich jedoch jahrzehntelang falsch ernährt, viel Zucker ist und keinen Sport treibt – sollte der nicht angemessen die Kosten seines Fehlverhaltens selber tragen? Anders gefragt: ist es verantwortbar, für solche Krankheiten umfänglich durch die Gesellschaft aufzukommen und bei der schweren Herz-OP fragen zu müssen, ob sich das noch lohnt?”

Das erinnert mich irgendwie an Philip Mißfelder (vom Spiegel seinerzeit als “Der Schattenmann” sehr schön porträtiert). Er hatte vor ein paar Jahren doch allen ernstes die Frage gestellt, ob sich unsere Solidargemeinschaft noch künstliche Hüftgelenke für 85-jährige leisten könne?

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65489970.html

Ihr Ansatz, und auch der Mißfelders, mag Ihnen wirtschaftlich korrekt und plausibel erscheinen. Er ist letztlich doch nur menschenverachtend, nicht mehr und nicht weniger.

Ich folgere daraus, dass Sie davon ausgehen, niemals in ihrem Leben auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sein zu müssen. Vielleicht sind sie wohlhabend, haben reichlich Geld erarbeitet oder geerbt und somit mehr als genug zum Leben? Vielleicht sind sie auch noch vergleichsweise jung und fit und kennen keine Zipperlein? (Ich weiß, ich weiß, das sind jetzt Unterstellungen, aber anders kann ich mir ihre Aussagen nicht erklären.)

Wenn also -wie sie sagen- die Leute sich massenhaft “falsch” ernähren, dann müsste es eigentlich ja Aufklärungskurse geben. Wenn großes Risiko besteht, schwer zu erkranken und sich die Behandlung nicht leisten zu können, dann müsste irgendwann der Staat eingreifen und Zwangskurse einführen und auch die Produkte, die zu der “falschen” Ernährung beigetragen haben, verbieten oder zumindest deren Abgabe streng kontrollieren! Willkommen im Orwell’schen Überwachungsstaat.

Oder wollen Sie lieber diejenigen, die sich keine Behandlung leisten können, krepieren lassen?

Ich schlage Ihnen vor, sich nochmals mit den Studien des DIW über das Wohlstandsgefälle in Deutschland auseinanderzusetzen (z.B. DIW, 2009). Weshalb sollten wir das Solidaritätsprinzip aufkündigen, wenn doch in unserem Land Wohlstand in Hülle und Fülle vorhanden ist? Dummerweise befindet sich dieser Wohlstand jedoch in den Händen einer absurd kleinen Gruppe von Menschen. Die große Masse dder Bevölkerung hat nichts (oder wenig) und wird -angesichts der Uneinsichtigkeit der Regierungen der letzten Jahrzehnte- auch weiterhin nichts (oder wenig) haben.

In Ihren Augen ist das wahrscheinlich gerecht. In meinen nicht.

60) Informelles.de, Mittwoch, 13. April 2011, 11:59 Uhr

“..Wenn die Radioaktivität in Japan abklinge..”
Da brauchen CDU/CSU und FDP ja nur schlappe 1.000 Jahre warten.

61) Romeias47, Mittwoch, 13. April 2011, 12:10 Uhr

@StefanP Zum Thema Zuckerkonsum

Sie differenzieren Ursache und Wirkung nicht wirklich. Seit die Nahrungsmittelindustrie das Kind (und seine mehr oder minder sorgenden Erwachsenen) als Werbeádressat entdeckt hat, werden auch die Produkte darauf abgestellt und der Geschmack geprägt. Wenn Sie versuchen, selbst eine Süßspeise herzustellen, die so schmeckt, wie das Fertiggericht, merken Sie erst, wieviel Zucker die Industrie in uns hineinpumpt und unsere Geschmacksnerven irritiert. Der natürliche Zuckerersatz Stevia (kalierenfrei, nicht kariesfördernd und weitere positive Eigenschaften ) ist von der EG noch nicht als Nahrungsmittel zugelassen, obwohl er seit 150 Jahren bekannt ist und in Japan schon seit Jahrzehnten eingesetzt wird.
http://www.freestevia.de/what/what.html
Das riecht doch sehr nach (Zucker-)Lobbyismus.

Im Grunde immer das Gleiche: rhetorische Streumunition – wer sich den Anwalt, den er braucht, um seine Interessen durchzusetzen, nicht leisten kann, hat Pech gehabt, die anderen sorgen für das Auskommen eines überbevölkerten Berufsstandes (und FDP-Klientel).
Um Missverständnissen vorzubeugen – mein Gewicht bewegt sich seit mehreren Jahrzehnten zwischen “ideal” und “normal”.

62) StefanP, Mittwoch, 13. April 2011, 14:25 Uhr

@Mark
@Romeias47

Sie verstehen nicht die Intention, entweder weil mein Kommentar nicht eindeutig genug war oder aus anderen Gründen.

Warum verwende ich den Begriff “z.B.”? Um das Generelle deutlich zu machen. Sie können den Begriff “Diabetes” austauschen. Ersetzen Sie ihn durch einen anderen Aspekt: Frauen verbrauchen in jeder Phase ihres Lebens 1/3 mehr an Gesundheitsausgaben als Männer und erkaufen sich damit eine um 10 – 20 Prozent höhere Lebenserwartung. Unter dem Solidaritätsgedanken finanzieren das alle Männer, egal ob reich oder arm durch relativ höhere Beitragszahlungen – und sterben aufgrund des Arbeitsstresses früher. Ist das sozial gerecht? Sie können natürlich fragen, woher es kommt, dass Männer früher sterben und sie partou weniger zum Arzt gehen wollen (!) als Frauen. Doch ist das die Frage?

Sie irren, wenn Sie das zu einer Frage des Einkommens machen. Ich kenne viele, die wenig Einkommen haben, sehr auf ihre Gesundheit achten und sich dann über diejenigen ärgern, die das scheinbar kostenlose Gesundheitssystem hemmungslos in Anspruch nehmen. Dafür dürfen die Gesundlebenden, aber Arbeitenden, dann noch zusätzliche Beiträge zahlen. Das empfindet der durchschnittliche Einkommensbezieher keineswegs als gerecht.

Genauso unsinnig (und unfair) ist der Hüftgelenkvergleich. Nur dahin kämen wir, würden wir heute sagen, alles, was ein Bürger als Krankheit anmeldet, müsse die Solidargemeinschaft bezahlen. Persönlich habe ich vor einigen Jahren den Fall erlebt, dass jemand, schwer herzkrank mit kurzer Lebenserwartung, eine Herz-OP benötigte. Von der hat er sich trotz aller Hoffnungen nicht mehr erholt, nach 3 Monaten war er gestorben. In anderen Ländern wäre diese Operation nicht bezahlt worden. Wollen wir dahinkommen? Ich persönlich: NEIN. Doch dann müssen wir entscheiden.

Solidarität bedeutet, jemand erstens zu helfen, der sich nicht selber helfen kann und zweitens der unbeabsichtigt in eine Notlage geraten ist. Alles andere ist und kann von dem aus der Familie stammenden Solidaritätsbegriff nicht gedeckt (sein). Keiner dieser beiden Voraussetzungen trifft auch bei Ihren Einwendungen auf den typischen Diabetes-Patienten zu. Deutschland ist nach den USA das führende Wachstumsland bei Diabetes. Das kann nicht an der Industrie liegen, sondern am gesellschaftlichen Verhalten und der Einstellung zur Ernährung. Und bitte, heute weiß jeder, dass übermäßiger Zucker, Colatrinken und Schokoessen, extrem schädlich ist. Das wissen die Franzosen, das wissen auch die Deutschen. Ziehen Sie nicht immer den Aufklärungsgedanken heran, wenn Menschen sich individuell falsch verhalten. Sie wissen auch, dass Parken in Verbotszonen nicht erlaubt ist und tun es trotzdem. Da kann man Sie noch so sehr aufklären.

Zudem bestätigen Sie meinen Kommentar: nirgends findet sich bei Ihrer Replik eine Andeutung, wo nach Ihrem Dafürhalten Solidarität beginnt und wo sie endet.

63) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 13. April 2011, 19:58 Uhr

@Romeias47

°°°Da ist der Statistiker und Autor Dr. G. Bosbach zu Gast, der erklärt, wie statistische Belege zustande kommen °°°

Nach der Methusalemlüge, einer der vielen “Reformlügen”, folgte der Slogan “Kapitaldeckung vor Umlagesystem”. Konsequent daraus: die Riester- bzw. Rüruprente. Und infolge dessen der Maschmeier-Skandal. Abzocker der privaten Versicherungswirtschaft haben freie Bahn, mit freundlicher Genehmigung der Politik. Hier stecken alle Parteien, einschließlich Die Grünen, unter einer Decke – ausgenommen die Linkspartei.
Daß die Lobby der Abzocker (Versicherungswirtschaft) massiv ihre Griffel im Spiel hat…völlig außer Zweifel. Die Dummen sind die, die die Riesterrente abschließen.

Prof. Dr. Gerd Bosbach, Fachhochschule Remagen: http://www.linksnet.de/de/artikel/20020

und: http://www.nachdenkseiten.de/?p=8564#more-8564

und:

http://www.nachdenkseiten.de/?cat=40

64) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 13. April 2011, 20:25 Uhr

@Romeias47

Die Reformen des letzten Jahrzehnts gehen auf die hervorragende Lobbyarbeit von Spitzenverdiener und neoliberaler Ungeister aus der “Bildungselite” zurück. Hier noch ein Nachtrag zu meinem vorigen Beitrag:
http://feynsinn.org/?p=7839

65) Romeias47, Donnerstag, 14. April 2011, 01:25 Uhr

@StefanP:

Dass Männer risikobereiter sind (Beruf, Sport, Verkehr, Konfliktstrategien) und damit die durchschnittliche Lebenserwartung beeinflussen, räumen Sie aber schon ein. (Philosoph Hans-Georg Gadamer hat es immerhin auf 102 Lebensjahre gebracht). Ebenso sind “Frauen im gebärfähigen Alter” vermutlich hellhöriger, was gesundheitliche Störungen angeht. Und wenn sie eine Familie versorgt und vielleicht noch zuverdient haben, haben sie sich wohl auch “gut ausgebeutet”.

Natürlich habe ich Ihr Beispiel als Beispiel verstanden und habe es nur weitergeführt. Ein Joghurt gilt zunächst mal als gesund. Ist er aromatisiert, wird’s schwierig. Das Kleingedruckte kann man ohne Lupe nicht lesen bzw. kann nicht wirklich einordnen. Wer ist schon Lebensmittelchemiker.

Die meisten Krankheiten mit denen sich System und Patienten heute herumschlagen, sind Krankheiten, die aus den Lebensbedingungen herrühren, die die Menschen nicht alle selbst beeinflussen können (z.B. Stress, Umwelt) oder genetisch bedingt sind, z.B. Autoimmunkrankheiten (Rheumat. Formenkreis, manche Diabetesformen und neurol. Erkrankungen).

Das Thema ist schwierig und man kann ihm bei solchen Diskussionen kaum gerecht werden. Ich vermisse bei Ihnen einfach die Bereitschaft jene Faktoren anzuerkennen, auf die der Einzelne nur bedingt Einfluss hat bzw. wo er von wenigen Entscheidern abhängig ist (Arbeitgeber, Produzenten von Nahrungsmitteln (Dioxin, Antibiotika). Das Problem ist der Stapeleffekt: wenn eine Anlageschwäche und mehrere belastende Faktoren zusammentreffen.

Ich finde aber, dass es im System viele alte Zöpfe gibt, dass moderne IT-Technologie nicht ausreichend genutzt wird, dass die Informationen bei der Arztsuche zu dürftig sind (Methode: klass. Blechschild oder Design-Platte, den Arzt sehe ich erst nach dem ich die Praxisgebühr bezahlt habe) und dass es ein Basissystem geben müsste, das von allen gespeist wird. Zusatzversicherungen sollten möglich sein – aber wenn in der ganzen Sippe niemand vor 75 an Krebs oder Herzgeschichten gestorben ist, brauche ich vermutlich keine Transplantation. Leider braucht man heute eine genetische Untersuchung, früher hat’s der Stammbaum erzählt (sieben Geschwister mütterlicherseits, sieben väterlicherseits – das war Gratis-Info fürs Leben).

Auch ein Tier oder ein Baum wird krank, wenn seine Umwelt nicht stimmt. Was machen die falsch? Natürlich gibt es menschliche Selbstverantwortung. Aber sie garantiert eben nicht langes Leben ohne Zwischenfälle. Ich weiß von einem Ehepaar, das sehr natur- und gesundheitsbewusst in ländlicher Umgebung gelebt hat, Radtouren statt Flugreisen, Familiensinn, beide schlank, – beide sind im Abstand von wenigen Jahren noch nicht 60jährig an Krebs gestorben. Leben ist ist nicht digital (Ein/Aus) sondern analog: Mit unzähligen Grauabstufungen.

66) JG, Donnerstag, 14. April 2011, 08:03 Uhr

@ FDP-Wähler

Ach, Sie wollen als nächstes die Zahnbehandlung – “Ausnahme Unfall” – aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen streichen? Nachdem man schon jetzt “selber schuld” ist, wenn man z.B. eine Sehhilfe braucht?

Dann sagen Sie das doch gleich!

Mein Vorschlag, noch sozialer: Alle Leistungen streichen, bis auf solche für Unfälle. Das fördert dann auch die Kreativität der lieben Bürgerinnen und Bürger – die müssen sich ja dauernd überlegen, wie sie einen Unfall vortäuschen können, damit ihnen noch eine Behandlung bezahlt wird (derweil die Versicherungen dauernd nach Vorwänden suchen werden, weshalb sie nicht zahlen – derlei ist ja schon jetzt Alltag).

Es gäbe übrigens, wenn denn wirklich die Volksgesundheit so wichtig wäre, einen viel einfacheren, viel unbürokratischeren Weg, um etwa die Zähne zu retten: Bspw. eine Zuckersteuer. Beim Tabak besteht ja mittlerweile auch der allergrößte Teil des Verkaufspreises aus Steuern. Doch halt – die gehen ja gar nicht vollständig an die Krankenkassen oder dienen sonstwie der Bekämpfung der argen, durchs Rauchen verursachten Schäden.

Und schön, daß Sie unter “Freiheit” und “weniger Staat” offenkundig die Einführung weiterer Verbote, Vorschriften und Verpflichtungen, von Listen und “Priorisierungs”-Institutionen verstehen. Für meinen Geschmack allerdings gab es diese Sorte von “Freiheit” im 20. Jahrhundert schon zur Genüge.

67) sk8erBLN, Donnerstag, 14. April 2011, 11:22 Uhr

Wasserstandsmeldung ….

zur EU-FDPlerin und Westerwellevertrauten noch-Dr. Silvana Koch-Mehrin…

Auf der Internetplattform “VroniPlag Wiki” veröffentlichen sie die Fundstellen, bislang sind statt “nur” 15 inzwischen 41 Textpassagen aufgelistet. d.H. 20,40 % der Seiten sind mit Plagiaten gespickt. Ferner heißt es “Die Suche ist im Gegensatz zu früheren Plagiatsfällen vergleichsweise schwierig, da die meisten Quellen nicht online verfügbar zu sein scheinen! ”
Es geht also nur langsamer voran ;) .,
Die FTD kommentiert inkl. Plagiatsbeispielen:
Vorwürfe gegen FDP-Vorzeigepolitikerin: Wo Silvana Koch-Mehrin den Guttenberg gemacht haben soll

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:vorwuerfe-gegen-fdp-vorzeigepolitikerin-wo-silvana-koch-mehrin-den-guttenberg-gemacht-haben-soll/60039006.html
Genial bringen es die östereichischen Nachbarn beim Standard Auf den Punkt. :
“Verona Pooth der FDP” gerät in Erklärungsnot

Und wenn man Silvana Koch-Mehrin heißt, EU-Vizepräsidentin und das schönste Aushängeschild der Partei ist, hat man noch eine weitere Sorge.

och-Mehrin, die für die Eigen-PR einen Ex-Bild-Journalisten beschäftigt, schweigt diesmal. Ansonsten ist sie in den Medien, vorzugsweise dem Fernsehen und dessen unzähligen Talkshows, so präsent, dass viele sie schon mit dem deutschen Werbestar Verona Pooth vergleichen: Immer gut im Bild, ohne allzu viel eigene Leistung.”

Am besten gelungen ist aber das Foto zum Artikel: gemeinsam mit uns Nero Guido hält sie strahlend ein Schild in die Kamera “Arbeit muss sich wieder lohnen. FDP”
Don’t miss it!
http://derstandard.at/1302516121494/Kopf-des-Tages-Verona-Pooth-der-FDP-geraet-in-Erklaerungsnot

Kubicki sieht Koch-Mehrins politische Zukunft auf dem Spiel
14.04.2011,
“Nach den Plagiatsvorwürfen gerät die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in der eigenen Partei unter Beschuss. Der Fraktionschef der Liberalen in Kiel, Wolfgang Kubicki, geht schon von ihrem Rücktritt aus. ”

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kubicki-sieht-koch-mehrins-politische-zukunft-auf-dem-spiel/4059676.html

Spannend bleibt ja auch die Frage weshalb Bundestagspräsident Lammert, das ist der, der über Guttenbergs Affäre sagte “”Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie” ausgerechnet so großzügig auf die Strafanzeige gegen KTG für Abschreiben beim zu Unrecht genutzten Wissenschaftlichen Dienst verzichtet. Er wird bereits aufgefordert, sich zu erklären „Der Bundestagspräsident sollte der Öffentlichkeit erläutern, warum er von der Stellung eines Strafantrages absehen will“,

Da wird doch nicht am Ende jemand Druck ausgeübt haben auf die ehrlichste Haut der CDU?

Ein Presssespiegel zur aktuellen SKM Berichterstattung hier:
http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Pressespiegel

68) sk8erBLN, Donnerstag, 14. April 2011, 11:26 Uhr

Derweil ergießt sich noch ein Tässchen Spott über dem EX-Nero von den Mövenpicks, unseren geliebten Guido:

“Westerwelle verwirrt Freund und Feind”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756825,00.html

U.a. wird dort der franz. Verteidigungsminister Gérard Longuet zitiert:”Deutschlands Bereitschaft zu einem humanitären Militäreinsatz in Libyen sei nach der Enthaltung bei der Uno-Resolution und der Weigerung, sich an den Nato-Kampfeinsätzen gegen Gaddafi zu beteiligen, wie eine “mündliche Nachprüfung”.

Es war eine sarkastische Spitze – auch gegen Westerwelles Politik.”

und
@ Peter Christian Nowak, Dienstag, 12. April 2011, 18:06 Uhr
Schönen Dank für die ausführliche Erklärung, das möchte ich so gerne unterschreiben. :)

69) StefanP, Donnerstag, 14. April 2011, 12:01 Uhr

@Romeias47

Wir können uns nun lange streiten, ob ein in irgendwelcher Form risikoorientiertes Gesundheitssystem sinnvoll ist oder nicht. Doch allein die Frage und dass sie offensichtlich viele bewegt, rechtfertigt doch wohl, dass es im politischen Zirkus mindestens eine Partei gibt, die in Opposition zu der Mehrheitsmeinung steht. Oder nicht?

Männer sterben nicht nur deswegen früher, weil sie risikoorientierter sind, sondern weil sie häufiger und stressiger berufstätig sind. Entsprechende Studien (z.B. Möchnsstudie) haben dies belegt. Die Gerechtigkeitsfrage war doch, ob bei einem solidarischen System nicht alle prinzipiell den gleichen Zahlungsanspruch für die gleiche Leistung (Lebenserwartung) haben sollten? Ich finde es nicht okay, dass Frauen in jeder (!) Lebensphase sich ein größeres Stück abschneiden – und zwar nicht, weil sie (sensationelle) 1,3 Kinder in ihrem Leben gebären.

Zudem ignorieren Sie den Quervergleich: Deutsche sind nicht dümmer als Franzosen und die international agierende Lebensmittelindustrie hat sich sicher nicht gegen die Deutschen verschworen, weshalb wir häufiger zum Schokoriegel statt zum Apfel greifen. Jeder Mensch mag Zuckerprodukte, es muss also ein Vernunftsaspekt geben, diesen zu zügeln.

Worüber Sie auch nonchalant hinweggehen: ich hatte zwei Beispiele genannt, wo Leistungskürzungen verschiedene Erfolge gebracht hatten: geringere gesellschaftliche Kosten und verbesserte Zahnsubstanz. Es ist also keineswegs so, dass die Begrenzung von Solidarität immer zu einer Verschlechterung bei den Ergebnissen führt.

“Ich vermisse bei Ihnen einfach die Bereitschaft jene Faktoren anzuerkennen, auf die der Einzelne nur bedingt Einfluss hat bzw. wo er von wenigen Entscheidern abhängig ist.”

Das sehen Sie durchaus richtig. Die Wahrheit ist: den wesentlichen Teil unserer Gesundheit können wir maßgeblich selbst beeinflussen. Egal, ob Sie diese These so akzeptieren, aus logischen Gründen müßten Sie doch dann unter polit-ökonomischen Aspekten sagen: nur für den Teil, den man externen Faktoren zurechnen kann, muss wirklich die Solidargemeinschaft einspringen. Jeder Mensch hat zwar das Recht sich selbst zu schädigen. Aber daraus kann er keinen Anspruch ableiten, dass die Gemeinschaft für diese Kosten einspringt.

Weil es mir sehr am Herzen liegt: ich hatte den Mann erwähnt, der kurz vor seinem Tod eine Herz-OP bekam. Diese kostete 60.000€ und verschaffte ihm unter schlechten Bedingungen eine Lebensverlängerung von ungefähr 2 Monaten. Das bedeutet jeder Monat Leben war der Gemeinschaft 30.000€ wert. Nehmen wir für einen Moment an, der Mann hätte das aus eigener Tasche bezahlen müssen (und er dies gekonnt hätte). Ob er es unter diesen Umständen getan hätte, ist sehr zweifelhaft, wenn er z.B. dafür sein Eigenheim hätte belasten müssen und die Witwe diese Schulden hätte abtragen müssen. Kurz: er hätte eine ökonomische Entscheidung getroffen.

Meine soziale Einstellung ist, dass sollte so nicht sein, eine Lebensminute lässt sich nicht in Geld aufwiegen. Eine solche Sicht können wir uns aber nicht überall leisten, wir müssen es begrenzen, weil wir es uns sonst gar nicht leisten können. Das ist das, was ich von Linken unverantwortlich finde.

70) FDP-Wähler, Donnerstag, 14. April 2011, 12:30 Uhr

@P. Nowak: Nur eine persönliche Frage: was wollen Sie hier? Sie verlinken auf linksextreme Seiten und spammen jetzt eine Diskussion über den Liberalismus zu. (Ich bin da aufgrund meiner DDR-Poliklinikerfahrungen sehr allergisch!–Zahnbehandlung ohne Betäubung-lang lebe der Sozialismus!))

@JG
Ich habe nur den real existierend Zustand im sozial progressivsten Staaten dieser Erde (SCHWEDEN) dargestellt!!!!

Noch eine Geldvernichtungsmaschine: KUREN, REHA (vor zwei Jahren habe ich an einer teilgenommen).
50 “Patienten” stehen stundenlang in der Kälte und rauchen vor dem Eingangsbereich (Herz-Kreislaufpatienten). Die meisten Patienten lassen die Nachmittagstermine ausfallen und treffen sich in der Dorfkneipe zum fetten Essen und Saufen.
Kein Arzt, Pfleger greift ein….

71) sk8erBLN, Donnerstag, 14. April 2011, 15:09 Uhr

@ Anonymer Ex-FDP-Wähler, Dienstag, 12. April 2011, 20:13 Uhr und @ nun wieder “FDP-Wähler, Donnerstag, 14. April 2011, 12:30 Uhr”

Sie müssen hier nicht den zu Googleberg oder die Koch-Merin machen. Wenn Sie schon kapitelweise geistiges Eigentum Dritter einkopieren, wäre schön, Sie würden das unter Angabe der Originalquelle tun.

http://www.pflegewiki.de/wiki/Gesundheitssystem_Schweden

Wr Zeit hat Kapitel zu kopieren sollte auch die Zeit haben die Quelle genau anzugeben so dass man das im Kontext auch bewerten kann. Diese Freiheit den Kontext zu bewerten nehmen Sie sich schließlich auch! (siehe Zitat @ Nowak”linksextreme Seiten und spammen jetzt eine Diskussion über den Liberalismus zu.”

Zu Ihrem Beitrag vom Dienstag, 12. April 2011, 20:13 Uhr:
Da fehlt komischerweise der Hinweis aus dem wiki “(Punkt 1 wie in BRD, Punkt 2 wird aufgrund von Notwendigkeit in der BRD diskutiert)”
Das deutet darauf hin, dass es so ganz anders mit der Prioisierung hie rauch nicht zu sein scheint. Sie, werter ex- und wieder FDP Wähler, der so intensiv der privaten Versicherung von Gesundheit das Wort reden, scheinen das nicht zu bemerken. Offensichtlich sind sie bereits privat versichert. Sonst könnten Ihnen lange Wartezeiten für speziellere Untersuchungen wie CT, MRT, Bronchoskopie, Bronch-Sonografie etc. etc., ja selbst nur ein Facharztbesuch nämlich nicht entgangen sein. Nur Privatpatienten haben nämlich das Privilleg ohne jeweilige Wartezeit unmittelbar Zugang zu diesen speziellen Leistungen des Gesundheitswesens zu erhalten. Wo der Sinn von Priorisierung liegen soll wenn man sie zugleich sofort unterlaufen kann -das nötige Kleingeld vorausgesetzt-, haben sie irgendwie verschwiegen.

Wäre natürlich auch möglich, dass wir es mit einem -ich nenne es mal selbständigen “Versicherungsfuzzi” zu tun haben, der aufs eigene Einkommen schielt.

Zudem scheinen Sie das wiki nicht gründlich gelesen zu haben. Denn die Kuren und Reha, gegen die sie hier anwettern, sind selbstredend Bestandteil des schwedischen Modells.

Und noch etwas sehr entscheidendes haben sie unter den Tisch fallen lassen, nämlich diese Passage, die ein recht vernichtendes Urteil fällt:
“Um die Priorisierung, die immer einzelne Patienten betrifft und die üblicherweise in der Zuweisung eines Platzes auf einer Warteliste oder aber in der Verweigerung einer Behandlung besteht, rationaler zu gestalten, haben vor allem Ärzte in Schweden ein Fragen- & Punktesystem entwickelt. Die ursprünglich vorgesehene mathematische Beziehung zwischen Punktanzahl und Priorisierungsgrad wird mittlerweile aber kaum mehr verwendet. Während laut dem Abschlussbericht 2003 der Priorisierungskommission des schwedischen Ärzteverbandes noch mehr als die Hälfte der beteiligten Fachgruppen ein solches System anstrebt, werden solche Punktesysteme nach Auskunft des Verbandes heute weder verwendet noch weiterentwickelt.”

Aber nur zu, tun sie es diesem unsäglichen Herrn Miesfelder gleich und begeben sich auf Wählerfang indem sie unserer alternden Bevölkerung erklären dass Hüft- oder Knieendoprothesen bei 80 jährigen reine Geld- und Resourcenverschwendung sind und erarbeiten sie einen _abschließenden_ Leistungskatalog. Das wird die FDP in Richtung der Promillegrenze atomisieren und das zu recht.

Über Lebenswertes und Unwertes Leben haben sich in diesem Land schon mal Leute Gedanken vor einigen Jahrzehnten gemacht. War auch wirtschaftlich, seinerzeit…. Genau darauf laufen aber ihre Überlegungen von Selbstverschuldet, zu unwirtschaftlich etc. aber erneut hinaus.

72) sk8erBLN, Donnerstag, 14. April 2011, 15:34 Uhr

noch eine Ergänzung. Sie loben das schwedische Modell ja als überaus vorbildlich und wettern zugleich gegen zu viel Regulierung. Hier mal der Praxisbericht wie es in Schweden denn aussieht:


Doch nicht nur eine Wahloperation ist schwer zu kriegen. Schon der Erstkontakt zum Arzt ist nicht so einfach herzustellen: In manchen Gegenden konnten laut einer Studie des staatlichen Gesundheitsausschusses vier von zehn Patienten ihr örtliches Gesundheitszentrum nicht einmal telefonisch erreichen. Zwischen 1987 und 1997 unternahm das Gesundheitsministerium vier Anläufe, die Wartezeiten zu verkürzen. Ohne Erfolg. Seit 2005 läuft ein erneuter Versuch, die so genannte „Behandlungsgarantie“ mit der neuen Regel „0–7–90–90“: Zumindest der Kontakt mit einem Gesundheitsdienstleister muss sofort möglich sein, ein Termin beim Hausarzt innerhalb von sieben Tagen. Ein eventuell notwendiger Termin beim Facharzt muss daraufhin innerhalb von 90 Tagen ermöglicht werden und dann wiederum dürfen höchstens 90 Tage zwischen Diagnose und Behandlung vergehen.

wedische Gesundheitszentren ineffizient

Bürokratie, lange Wartezeiten, Ärztemangel und zu starke Konzentration auf die Spitalsversorgung. Das schwedische Gesundheitssystem aus der Sicht von Björn Nilsson, Vizepräsident des schwedischen Hausärzte verbands.

ÖÄZ: Wird das schwedische Gesundheitssystem in Ihrem Land grundsätzlich als ein gut funktionierendes System eingeschätzt?
Nilsson: Das System funktioniert, die Qualität der Versorgung ist sehr gut. Aber es gibt sehr viel Kritik wegen der langen Wartezeiten sowohl in der Primärversorgung als auch im Spitalssektor. Wir haben zusätzlich ein Ungleichgewicht zwischen Krankenhausversorgung und Primärversorgung, das das System ineffizient macht.

Die Gesundheitspolitik weiß also, dass das System geändert werden müsste?
Schon seit über 20 Jahren sagen sie, dass sie mehr auf die Hausärzte aufbauen wollen. Aber bisher hatten sie keinen Erfolg.
http://www.aerztezeitung.at/archiv/oeaez-8-25042008/gesundheitssystem-schweden.html

Wenn Sie das Interview komplett lesen steht da auch schon die Lösung. Einfach die Ärzte abschaffen, dann können Patienten nicht mehr so viel kosten. Die gut Privatversicherten bleiben natürlich davon ausgenommen ;) In Afrika kommen die schließlich auch mit einem Arzt-Patientenverhältnis von 1:30.000 zurecht, das Problem Alterspyramide erledigt sich gleich mit, der Schnitt rutscht automatisch auf unter 60. Von denen braucht -von den vorsätzlich massiv Adipösen, die ja sowieso selbst Schuld haben abgesehen- dann auch keiner eine Hüftprothese. Und dieser ganze technische Schnickschnack der unser Gesundheitswesen so unrentabel macht, den werfen wir gleich mit über Bord. Oder reduzieren ihn so, dass er nur von den Privat versicherten genutzt werden kann. Auf deren Prämien wäre ich dann gespannt.

*Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten*

73) Doktor Hong, Donnerstag, 14. April 2011, 16:03 Uhr

Die Diskussion in bezug auf die Gesundheitskosten ist recht interessant. Selbstverständlich habe ich auch keine ultimativen Antworten, so gerne ich sie auch wüsste.

Ein paar Dinge würde ich doch gerne zu bedenken geben.

Haben Arbeitgeber kein ökonomisches Interesse daran, dass Mitglieder ihrer Belegschaft möglichst gesund sind und somit möglichst wenig ausfallen und aufgrund guter Gesundheit möglichst leistungsfähig sind? Haben Arbeitgeber kein ökonomisches Interesse daran, dass ein Mitglied der Belegschaft im Krankheitsfall so gut wie möglich behandelt wird, damit es so bald wie möglich in der Lage ist, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, oder dass im Falle chronischer Krankheiten die Arbeitsfähigkeit durch adäquate Behandlung so gut wie möglich wiederhergestellt wird?

Falls ja, warum wurde der Arbeitsgeberanteil an der Krankenversicherung eingefroren? Warum soll der Arbeitgeber nicht an den Kosten beteiligt werden, obwohl ihm die Gesundheit seiner Belegschaft zugute kommt?

Es wurde die Frage aufgeworfen, wo man die Grenze der Solidarität ziehen will. Wie soll man das entscheiden bei Fragen, in denen es um Leben und Tod geht? Wer will sich das anmaßen? Wer soll die Entscheidung treffen, einen Patienten sterben zu lassen, weil die Behandlung “zu teuer” sei? Das ist ein schwieriges ethisches Problem, keine reine Geldfrage!

Bei Zahnersatzkosten kann man so argumentieren, denn schlechte Zähne sind nicht direkt lebensbedrohlich und man kann durch propere Zahnpflege viele Schäden vermeiden.

Medizinische Prognosen sind nicht exakt, es können immer Komplikationen auftreten, ein Mensch mit günstiger Prognose kann trotzdem sterben, ein bereits von den Ärtzten aufgegebener überleben. Ein Mensch bekommt eine teure Chemotherapie, die ihn vom Krebs heilt, und am nächsten Tag kommt er im Straßenverkehr um – war das dann “herausgeworfenes Geld”?

Das Geld, das in das Gesundheitssystem wandert, verschwindet ja nicht – es taucht ja als Chefarzt-Porsche oder S-Klasse-Mercedes des Pharmavorstands wieder auf. Ein Freund von mir verkauft eine ganze Reihe von Kaffeemaschinen an ein Pharmaunternehmen, das diese als Werbegeschenke an Ärtzte weitergibt, damit diese Medikamente des betreffenden Unternehmens verschreiben. Also verdient auch er.

Dann wird immer auch gerne ideologisch argumentiert, gerade seitens der FDP. Die PKV sei viel effizienter. Das ist nicht schwierig, wenn man sich seine Versicherten aussuchen kann – auf einem freien Gesundheitsmarkt muss niemand einem eine Versicherung verkaufen. Staat böse, privat gut. Da stellt sich die Frage: warum ist dann das Gesundsheitssystem in den USA, das hauptsächlich privat organisiert ist, wesentlich teurer als in Deutschland? 16% des BIP statt 10% hier? Ein gewinnorientiertes Unternehmen wird immer versuchen, Kosten zu senken – aber wessen Kosten? Seine eigenen oder die des Versicherungsnehmers?

Wie soll man garantieren, dass ein echter Markt der PKV entsteht? So gut, wie es bei den Energieversorgern heute schon klappt? Ein Blick auf die Realität tut manchen Marktideologen vielleicht auch mal ganz gut.

Ich denke nicht, dass die Marktwirtschaft zur Disposition steht – aber ich halte die Marktwirtschaft nicht für das alleinseligmachende Allheilmittel, sondern für die am wenigsten schlechte Alternative von noch viel schlechteren Alternativen. Ist eine Marktwirtschaft, in der Branchenriesen Absprachen treffen, wirklich eine reine Marktwirtschaft?

Gibt es so etwas überhaupt wirklich? Wo alle Konsumenten zu jeder Zeit alle Informationen über alle Produkte haben und völlig unbeeinflusst sind von Marketing und Werbung und nur 100%-tig rein rational entscheiden? Was ist eigentlich die Voraussagekraft einer Ökonomie, die von solchen Annahmen ausgeht?

74) Romeias47, Donnerstag, 14. April 2011, 16:14 Uhr

@JG, Donnerstag, 14. April 2011, 08:03 Uhr

Den Vorschlag “Zucker-Steuer” würde ich jederzeit unterstützen.

@StefanP, Donnerstag, 14. April 2011, 12:01 Uhr

Ich finde es nicht okay, dass Frauen in jeder (!) Lebensphase sich ein größeres Stück abschneiden –

Frauen werden früher und häufiger zu Vorsorgeuntersuchungen animiert als
Männer. Und wenn’s was bringt, werden ihnen auch noch reihenweise die Gebärmütter “ausgebaut”. Wieviele Arztbesuche resultieren aus einem falsch-positiven Befund? Eine Frau geht doch nicht zweimal zum Arzt, weil ihr Göttergatte einmal dort war – einfach um das System zu schädigen. Vielleicht spielen die vielen TV-Gesundheitsmagazine eine gewisse Rolle.

“nur für den Teil, den man externen Faktoren zurechnen kann, muss wirklich die Solidargemeinschaft einspringen”
Und was macht jemand mit einer Erbkrankheit, der geboren wurde, bevor man die Embryonen nach Aschenputtel-Manier sortieren konnte?

“Kurz: er hätte eine ökonomische Entscheidung getroffen.”
Unterschätzen Sie nicht die Eigendynamik, die in einem solchen Prozess wirksam werden kann. Sowohl zwischen Arzt und Patient wie zwischen Patient und Angehörigen gibt es Probleme bei der Kommunikation. Einsicht in die Endlichkeit des Lebens wird leider oft als Depression gewertet und Loslassen können ist auch nicht einfach. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Deutschlandfunk-Sprechstunde dieser Woche.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/sprechstunde/1433564/
Außerdem ist es nicht immer einfach, einem Arzt nahezubringen, dass man eine palliative Behandlung und nicht Lebensverlängerung um jeden Preis (und sein Erfolg) wünscht. Unter Umständen entfacht man seinen ärztlichen Ehrgeiz erst recht.

Ich gebe Ihnen insofern recht, als auch ich finde, dass sich Patient(inn)en nicht immer (selbst)verantwortlich verhalten, aber ich bin gegen Daumen-Drauf-Fremdbestimmung als allerersten und alternativlosen Lösungsansatz für die Malaise.

Aber vielleicht könnten wir das Thema auf “Pause” legen, bis sich ein Sprengsatz-Beitrag wieder drauf bezieht. Nehmen Sie diesen Sermon einfach als “Lesebestätigung”.

75) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. April 2011, 20:17 Uhr

@JG

°°Ach, Sie wollen als nächstes die Zahnbehandlung – “Ausnahme Unfall” – aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen streichen? °°

Für @FDP-Wähler ist das kein Problem. Der hat “polyklinische Erfahrung”. Auch mit Kuren und sonstigen Heilbehandlungen, mit und ohne Betäubung…Möge er seine Zahnschmerzen geniessen… .

76) v50sau, Freitag, 15. April 2011, 09:07 Uhr

Ihren Ausführungen bezügl. verschiedener Koalitionsmöglichkeiten kann ich mich nicht ganz anschließen.
Gesetzt den Fall, die Grünen lägen vor der SPD, CDU/CSU wären stärkste Partei, FDP wäre weg u. Linke usw. im Bundestag. Zu ermitteln wäre dann die Schnittmenge der Wähler von SPD u. CDU/CSU.
Beide Parteien orientieren sich immer noch relativ stark am “normalen” Arbeitnehmer und fühlen sich dieser Gruppe auch verpflichtet.
Die Wähler der Grünen sind überwiegend höhere Beamte, Lehrer, Pensionäre und natürlch Studenten. Hier könnte es mit der SPD Kollisionen geben. Warten wir ab, bis die Euphorie verflogen ist und sich Herr Kretschmann als MP in Stuttgart Sachzwängen unterordnen muss. Bislang haben die Grünen nur mitregiert. Ob sie regieren können (jetzt als Koch u. SPD als Kellner) wird sich zeigen. Schwarz/Rot würde ich für die Zukunft nicht völlig abschreiben.

77) Leser, Freitag, 15. April 2011, 20:32 Uhr

Hallo Herr Spreng,

mich würde mal interessieren, wie Sie die Chancen der Freien Wähler einschätzen, diese wären ja eine “bürgerliche” Alternative und wohl die wahrscheinlichste “Dritte Partei” im bürgerlichen Lager – in Bayern läuft sich Hubert Aiwanger ja schon warm und will die Basis für die Kandidatur gewinnen. Die FW hätten Chancen, Nicht-Wähler und insbesondere ehem. konservative Wähler bis hinein ins sozialdemokratisch/grüne Lager hinein zu mobilisieren, mit einer Perpektive auf eine schwarz-gelb-orangen Koalition – die “Maryland Koalition” ? http://www.chacha.com/question/what-state-flag-colors-are-yellow-orange-and-black

78) Tim Schäfer, Samstag, 16. April 2011, 03:17 Uhr

Herr Spreng ich grüße Sie. Ich gratuliere zu diesem Super-Blog. Die CDU ist gar nicht der große Verlierer der Landtagswahlen, das stellen viele Kommentatoren gerne so hin, was ja gar nicht stimmt. So richtig auf die Mütze bekam die FDP. Das war der große Verlierer. Auch die SPD hat viele Stimmen verloren. Kurz: FDP und SPD waren die fetten Looser. Nur weil die Grünen stimmentechnisch explodieren, kann die SPD mehr Macht an sich reißen. Ohne den bärenstarken grünen Partner wäre das nicht möglich.
Hier ein kleiner Beitrag zu den vergangenen Wahlen: http://www.timschaefermedia.com/?CDU_und_FDP_werden_so_gruen_Lernen_von_Michael_Bloomberg&id=1047&det=1

79) StefanP, Samstag, 16. April 2011, 09:26 Uhr

@JG

Done-:)

@Doktor Hong

Private Systeme sind keineswegs in allem besser, aber in einem: Systeme effizienter zu machen und unnötige Verwaltungskosten einzusparen. Doch die Debatte zeigt eher, wie wichtig eine marktradikale Partei in der Politik ist, das was gerade verneint worden war.

80) Peter Christian Nowak, Samstag, 16. April 2011, 17:56 Uhr

@Stefan P.

Da werfen Sie mal einen Blick in folgende Statistik, Sie Oberpriester des Marktradikalismus!!

http://www.gkv-spitzenverband.de/upload/Faktenpapier_Verwaltungskosten_GKV_012010_11711.pdf

81) Peter Christian Nowak, Samstag, 16. April 2011, 18:09 Uhr

@Stefan P.
Also, ich muß Ihnen doch noch was sagen: Wissen Sie, Sie schreiben so viel unsinniges Zeug, und Sie merken daß noch nicht einmal! Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob das, was Sie da so zusammenschreiben, so ganz in Ordnung ist, weil bei näherem Hinschauen man nur Quatsch liest? Selbst einem durchschnittlich Begabten müsste das doch auffallen! Bei Ihnen kann man sicher sein, daß kaum ein Fakt aus Ihren Texten stimmt, den man mal aus Spaß an der Freud`überprüft.

82) flamengo, Samstag, 16. April 2011, 21:40 Uhr

Wenn ich mir die lange Liste der Kommentare anschaue, scheint ja schon alles gesagt zu sein. Ihre Analyse hat sicher vieles Richtige, was die Gegenwart angeht, aber für die Zukunft gibt es ja auch noch die Option, dass die Union einiges anders macht als bisher. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Parteien, wobei es der SPD in den letzten beiden Jahren nicht recht gelungen ist. Es gibt in der Union durchaus Leute, die für eine moderne Energiepolitik stehen und dies nicht zuletzt aus den christlich-demokratischen Grundwerten ableiten. Das Festhalten an der Atomkraft mit konservativen Werten zu verbinden, ist doch fragwürdig. Nur eines ist auch klar: Die aktuellen Herausforderungen kennen keine einfachen Schwarz-Weiß-Lösungen (auch nicht die Finanzkrise in einigen Euro-Ländern, in welcher Welt leben denn die, die sich einfach die DM als Lösung aller Probleme herbeiwünschen?). Wenn die Union glaubwürdiges Personal anbieten kann, das das Land durch diese Herausforderungen manövriert und dabei die richtigen Partner an der Seite hat, können die Wahlergebnisse 2013 wieder anders aussehen und den bisherigen Trend stoppen.

83) FDP-Ex-Wähler, Sonntag, 17. April 2011, 09:26 Uhr

Für alle Freunde der Linken, ob linksnet oder ähnliches: Hier mal der Zustand der
POLIKLINIKEN 1990 in Weimar

http://www.youtube.com/watch?v=Qpwj5k0zYDs&feature=player_embedded

84) Mark, Sonntag, 17. April 2011, 11:34 Uhr

@flamengo:
Sie schreiben, dass sich die Union “einiges anders” machen könne als bisher.

Ich bezweifle das und glaube, die Parteien haben die Fähigkeit, sich zu erneuern, inzwischen weitgehend verloren. Als aktuelle Beispiele mögen die FDP und die SPD dienen.

Die FDP: hat nicht erkannt, weshalb sie zur Bundestagswahl 2009 gewählt wurde und versteht nicht, weshalb sie seither in der Gunst so unglaublich gestürzt ist. Folgerichtig sind die Schritte zur Behebung der Krise grundlegend falsch. Eine ungewollte Person durch eine andere ungewollte Person zu ersetzen, das mag den internen Frieden wieder herzustellen. Für den Wähler ist das alles aber zu offensichtlich und wird zu Recht als Alibi-Wechsel erkannt (und auch weiterhin abgestraft, s.a. ZDF Politbarometer vom Freitag).

Die SPD: hat nicht erkannt, dass ihr die neoliberalen Positionen der Schröder-Ära massiv geschadet haben. Solange sie sich nicht endlich glaubwürdig und dauerhaft davon abwendet, wird der Marsch durch das Tal der Tränen weitergehen. Da hilft es auch nicht, wenn man als Junior-Partner der Grünen oder der Union hier und da in eine Landesregierung einziehen kann.

(Noch schlimmer wäre es, wenn die Parteien wüssten, wo die Probleme liegen, sie sich aber -aus welchen Gründen?- trotzdem gegen eine Behandlung eben dieser Probleme wehrten.)

Faszinierend ist die Lernresistenz der Top-Politiker, die inzwischen offenbar ihre einzige Fähigkeit verloren haben: nämlich zu erkennen, was die Wähler wollen, und diesen Wählerwillen in mehr oder weniger brauchbare Politik zu giessen. Vielmehr agieren Politiker aus Union, FDP, SPD oft so, als könnten sie tun und lassen, was sie wollen. Afghanistan-Krieg? Libyen-Krieg? Euro-Rettung? Bankenrettung? Gesundheitsreform? Sozialabbau? Die Liste der Themen, bei denen sich die Bundesregierung (oft sogar in Tateinheit mit der Opposition!) gegen den Wählerwillen stellt, ist sehr, sehr lang. Und sie wird jeden Tag länger.

Wenn ich mir Leute wie Volker Kauder, Wolfgang Schäuble, Innenminister Friedrich anschaue, dann läuft’s mir eiskalt den Rücken herunter (von Merkel, von der Leyen, Schröder ganz zu schweigen). Mit diesem Personal wird die Union sich nicht erneuern können. Die Krise hat zwar noch nicht die Form der FDP angenommen, ist aber auf dem besten Wege dahin.

Erlauben SIe mir noch ein Wort zur Wiedereinführung der D-Mark: Niemand behauptet, dieser Schritt wäre die “Lösung aller Probleme”. Das ist sie natürlich nicht. Aber sie ist das kleinste Übel, das Ende mit Schrecken (statt Schrecken ohne Ende). Die Schmerzen werden so oder so recht groß sein. Nur Zeitpunkt, Dauer, und Schmerzpegel werden unterschiedlich sein.

Mit Euro werden wir mittelfristig in die Transferunion eintreten und große Teile unseres Wohlstandes dauerhaft verschenken. Das führt zu weiteren nicht unerheblichen Sparanstrengungen in Deutschland (da man ja Steuererhöhungen für die Top-Verdiener ablehnt). Schon heute können viele Kommunen landauf landab keine Straßen mehr flicken und keine Schwimmbäder betreiben. Die Regierungen werden per Inflation versuchen, sich der Schulden zu entledigen; das ist nichts weiter als die weitere Entwertung der Guthaben der Deutschen. Sicher, der Prozess ist schleichend und wird daher von der Politik befürwortet. Alles, was die Schmerzen auf “später” verschiebt, ist gut. (Ich teile diese Meinung nicht.) Bitte erklären sie dem normalen Steuerzahler, weshalb Gelder hergeschenkt werden sollen? Wer genau zieht daraus einen Nutzen?

Führten wir wieder die D-Mark ein, so wäre das ein klares Statement im Sinne der Bürger, die in Sachen Europa und Euro ja immer übergangen wurden. Oder erinnern Sie sich an ein Referendum über die Euro-Einführung, oder über den Lissabon-Vertrag? Sehen Sie. Ich auch nicht. Natürlich wirft die Wiedereinführung der D-Mark neue Probleme auf. Diese sind aber -im Gegensatz zu der dauerhaften, offenbar gewünschten Verarmung Deutschlands- lösbar. Klar, die D-Mark würde gegen den Euro aufwerten. Anleger müssten große Werte (die ja in Euro zurückbezahlt würden) abschreiben. Deutsche Produkte würden sich für ausländische Käufer verteuern. Andererseits würden Preise für Importe massiv sinken: Erdöl würde billiger, PCs, Notebooks, Flachbildschirme, Oliven, Erdbeeren, Bananen, Urlaube im Ausland – alles billiger!

Aber wir hätten zumindest die Dinge wieder in unserer eigenen Hand und wären nicht gezwungen, die Folgen schlechten WIrtschaftens anderer Länder (und die leichtsinnige Vergabe von Krediten in diese Länder) zu tragen.

Die Union könnte sich dieses Themas leicht annehmen, es fällt praktisch in ihre Kernkompetenz. Aber so wie sich die FDP vom Neoliberalismus und die SPD von Hartz IV lossagen müssten, so müsste sich die Union eben von Europa lossagen. Das würde heissen, sich von langen, alten Zöpfen zu trennen. Die Union hat diese Kraft derzeit offenbar nicht. Lieber siecht sie im alternativlosen Unsinn der Bundesregierung dahin.

Die Rache der Wähler wird folgen, soviel ist sicher. Die Union wird deshalb nach der nächsten BT-Wahl in die Opposition gehen.

Beobachten Sie den Wahlausgang in Finnland ganz genau. Die “Wahren Finnen” werden abräumen mit ihren Euro-kritischen Positionen. Das könnte ein weiterer Warnschuss für die Union sein. Sie wird ihn vermutlich nicht hören.

85) StefanP, Sonntag, 17. April 2011, 22:31 Uhr

@Peter Christian Nowak

Jol, Sie sind doch im Grunde nicht uninformiert. Okay, nicht sehr variabel und variantenreich in der Argumentation, aber sonst. Als Beleg für die angeblich niedrigen Verwaltungskosten der GKV führen Sie als erstes ein “Info-Blatt” des entsprechenden Verbandes an. Bei der PKV würden Sie das Lobbyarbeit nennen. Gut, muss ja nicht alles falsch sein, was da drin steht.

Es erscheint schon seltsam, dass in dem einen öffentlichen Parafisci-Bereich Verwaltungskosten von so 5,5% anfallen, im durch den Bundesrechnungshof geprüften Bereich der Bundesagentur für Arbeit jedoch über 15%. Sehen Sie sich als kritischen Menschen? Wirft eine solche Diskrepanz nicht Fragen auf? Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung haben wir das gleiche Phänomen, das darauf fußt, dass hier Kosten herausgenommen, versteckt und in anderen Bereichen ausgewiesen werden, weil nicht geprüft wird. Die PKVs sind generell durch WPs prüfungspflichtig.

Wieder zurück zur GKV: Wo sind eigentlich die Kosten für Werbung? Tauchen nicht auf. Was ist mit den Kosten für den Gesundheitsfonds? Und was ist mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, die im wesentlichen Verwaltungsaufgaben der GKVs wahrnehmen? Eine andere Zahl: innerhalb von gerade 3 Jahren sind die Verwaltungsausgaben der GKV von 7 auf 10 Mrd. EUR gestiegen, trotz starkem Trend zum Zusammenlegen von Kassen und gesetzlicher Deckelung der Verwaltungskosten. Da macht Not bilanztechnisch erfinderisch.

Es wäre auch verwunderlich, wenn Menschen ohne wirtschaftlichen Druck sich bemühen, Kosten zu senken. Und in der GKV ist dieser Druck aus nahéliegenden Gründen niedriger als in der PKV. Das ist ja gerade der Vorteil des Marktes, häufig und permanent kritisiert von Linken und plötzlich von Ihnen negiert.

86) crocman, Mittwoch, 20. April 2011, 21:01 Uhr

Ein sehr treffender Kommentar, dem vollinhaltlich zuzustimmen ist.
Das es so ist, hat die CDU der Dame aus Templin allein zu verdanken, die die Totengräberin des deutschen Konservatismus ist

87) Doktor Hong, Donnerstag, 21. April 2011, 14:02 Uhr

@ StefanP

Dass man sich für ein öffentlich-rechtliches System wirksame Mechanismen überlegen muss, die die Verschwendung öffentlicher Mittel minimiert – ganz eliminieren kann man Verschwendung weder in privaten Unternehmen noch in öffentlichen – liegt auf der Hand.

Ich glaube aber trotzdem nicht, dass allein durch Abwälzung der Kosten auf den Versicherungsnehmer die von Ihnen (und auch anderen) gewünschte Steuerungswirkung erzielt werden kann.

Denn was ist das Ziel? Einfach nur Kosten senken oder Kosten für unnötige Behandlungen vermeiden?

Das sollte man sich vorher ganz genau überlegen.

Ein Beispiel aus der produzierenden Wirtschaft. Lopez hat bei GM/Opel einfach nur Kosten gedrückt. Als ehemaliger Opel-Fahrer durfte ich das Ergebnis dieser Bemühungen bewundern, mit dem Ergebnis, dass ich niemals wieder einen Opel anschaffen werde. Das Ergebnis dieser Politik wurde 2008 offenbar, als GM feststellen musste, dass es keine langfristig tragfähige Strategie gewesen ist, die Höhe der Dividenden über den Kundennutzen zu stellen und daran zu glauben, dass dadurch automatisch die konkurrenzfähigsten Autos entstehen würden, durch die wunderheilsamen Kräfte des Marktes.

Als Fahrer interessiert es mich aber nicht im geringsten, welche Dividende der Hersteller dem Shareholder zahlt, sondern, dass ich ein zuverlässiges Fahrzeug besitze.

Nun zurück zum Gesundheitswesen. Wollen wir einfach nur Kosten drücken? Das ist einfach. Leistungen zurückschrauben, Selbstbehalt erhöhen, fertig. Elementare Arithmetik reicht da aus. Nur: was soll das?

Ist es nicht die Idee eines modernen Gesundheitssystems, seinen Mitgliedern Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung zu ermöglichen und das finanzielle Risiko, das dem Einzelnen durch Krankheit entsteht, auf die Allgemeinheit zu verteilen? Vermutlich brauche ich Ihnen das Prinzip einer solidarischen Versicherung nicht zu erklären, eine private Versicherung funktioniert nach genau dem gleichen Prinzip: viele Beitragszahler schultern die Kosten des Einzelnen und der Organisation.

Die Frage muss also lauten: wie vermeiden Sie Kosten für unnötige Behandlungen?

Durch einen Selbstbehalt ist es nicht getan. Es ist in Studien erwiesen, dass dann Arztbesuche im allgemeinen vermieden werden, sowohl notwendige als auch unnötige.

Ein Beispiel dazu kann ich gerade im privaten Umfeld bewundern: eine privat versicherte Freundin hat seit mehreren Wochen Beschwerden. Mehrere Ärzte aus dem Bekanntenkreis haben ihr bereits mehrfach geraten, einen Arzt aufzusuchen. Seit Wochen schiebt sie das aber auf, weil sie ihr das im Augenblick, wo sie ein neues Auto angeschafft hat, zu teuer ist.

Was wir brauchen, ist eine Professionalisierung des Medizinmanagements und eine bessere Ausbildung des Personals. Wenn man aber das Personal besser ausbilden will, dann brauchen wir Erkenntnis. Für Erkenntnis brauchen wir eine professionelle Erforschung organisatorischer Abläufe im Gesundheitswesen – die Betonung liegt auf “professionell”, und damit meine ich nicht irgendwelche MacKinald’s-Witzfiguren. Input und Ergebnis müssen professionell begutachtet werden und die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden.

Eine marktradikale Partei soll es ja meinetwegen geben. In einem freien Land hat jeder ein Recht auf seine persönlichen Wahnvorstellungen, denen er anhängen möchte. Problematisch wird es allerdings dann, wenn wahnhaft verblendete Menschen in Machtpositionen kommen und ihren Irrsinn ausprobieren, wo er dann an der Lebensrealität derjenigen Menschen zerschellt, denen er schadet.

88) StefanP, Freitag, 22. April 2011, 11:25 Uhr

@Doktor Hong

Bis heute hat sich kein wirkungsvoller Mechanismus gegen Verschendung gefunden als Eigenverantwortung und die Konsequenzen des Marktes. Das Thema Verschwendung ist nur im öffentlich-staatlichen Bereich ein Dauerthema, im unternehmerischen und privaten Bereich taucht es nur periodisch auf.

Ich stimme zwar mit Prinzipien von Ihnen überein, nicht jedoch mit den Details. Das beginnt bereits mit Ihrem Autobauervergleich, weil er vor allem zweierlei ist: unvollständig und einseitig. Herr Lopez ist nach seiner Zeit bei GM zu VW gegangen, wo er im Konzert mit Ferdinand Piech einen stark defizitären Massenhersteller wirtschaftlich saniert und eine wegweisende Produktstrategie (Plattformstrategie) entwickelt hat. Das hat heute zur Folge, dass Sie bei VW sehr hochwertige, vielseitige Modelle erwerben können zu Preisen eines Massenherstellers.

Kosten zu senken ist ein permanenter, wirtschaftlich notwendiger Prozess – schon deswegen, weil an anderer Stelle die Kosten immer wieder steigen. Ihre Schuldzuweisung ist objektiv falsch, da Lopez vor allem in der GM-Europazentrale in Zürich wirkte. Opel wurde von ein, zwei seiner Jünger ruiniert, namentlich dem Vorstandsvorsitzenden Louis Hughes und dem Nachfolger von Lopez zur einem Billigproduzenten herabgemanagt.

Was mich politisch ärgert, sind nicht divergierende Ansichten, ganz im Gegenteil. Es ist die Borniertheit gegenüber den eigenen, die Verneinung von negativen Aspekten und Folgen des Gewünschten. Das ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. So kann man vernünftigerweise mit einem Mittel nur ein Ziel erreichen, nicht wie gerne postuliert mehrere. Und jeder Vorteil hat einen Nachteil zur Konsequenz. Die exemplarische Debatte über das Gesundheitssystem war hier typisch.

Solidarisches Verhalten und Wirtschaftlichkeit sind im Kern zwei Kontrapunkte. Ein vollständig solidarisches System ist immer fern jeder Wirtschaftlichkeit und einem sehr schlanken, wirtschaftlich hoch effizientem System fehlt der solidarische Gedanke. Die einzigen, die hier Grenzen angedeutet haben, waren der “FDP-Wähler” und ich. Wenn das eigene, bewusst eingegangene unvernünftige und gesundheitlich schädliche Verhalten keine Konsequenzen hat, wird man als Solidargemeinschaft gleich mit zwei negativen Aspekten leben müssen: rapide steigende Kosten und sinkende (Primär-) Gesundheit.

Aus diesem Grund habe ich zweimal darum gebeten, wo andere den Beginn und das Ende eines solidarischen Verhaltens sehen. Zu einem solchen Bekenntnis konnte keiner verleitet werden. Das lässt zwei Möglichkeiten offen: entweder die Diskutanten sehen keine Begrenzung der Solidarität, dann sprechen sie sich gegen jede Wirtschaftlichkeit und für Verschwendungssucht aus. (Was keiner sagt) Oder sie wissen schon, dass Solidarität begrenzt werden muss, damit sie nicht ausgenutzt wird. Dann sind diese Leute feige, weil sie sich selbst unter der Anonymität nicht zu einem ehrlichen Bekenntnis durchringen können, sondern die noch angreifen, die diesen Versuch wagen.

Das sind keine guten Voraussetzungen für Politik in den nächsten Jahren. Es führt dazu, dass wir Politik mehr und mehr an Moral (oder das, was wir dafür halten) ausrichten und nicht daran, was vernünftig ist. Das macht Politik am Ende auch extrem schwierig, weil man Politik insgesamt nicht gegen bestimmte Zwänge (wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen, grundsätzliche Einstellungen der Bevölkerung, demographische Entwicklungen) durchsetzen kann.

“Ist es nicht die Idee eines modernen Gesundheitssystems, seinen Mitgliedern Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung zu ermöglichen und das finanzielle Risiko, das dem Einzelnen durch Krankheit entsteht, auf die Allgemeinheit zu verteilen?”

Das ist nicht modern, dass ist das seit weit über 100 Jahren gelebte Prinzip. Aber sowohl die historische Erfahrung als auch der Blick in andere Länder zeigen: dies hat auch Grenzen. Der gesellschaftliche Konsens muss sich also an der Frage bilden, wo Solidarität beginnt und wo sie endet.

“Durch einen Selbstbehalt ist es nicht getan. Es ist in Studien erwiesen, dass dann Arztbesuche im allgemeinen vermieden werden, sowohl notwendige als auch unnötige.”

Das ist nicht richtig. Das DIW hat das Verhalten vor und nach der Einführung der Praxisgebühr untersucht. Die Wissenschaftler kamen zum Ergebnis, dass durch die Praxisgebühr sich chronisch Kranke nicht vom Arztbesuch abhalten ließen, aber in anderen Bereichen die Besuche zurückgingen. Der Selbstbehalt in der PKV sorgt dafür, dass die Versicherten nicht-akute Behandlungen zeitlich anders planen, jedoch nicht darauf verzichten.

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