Sonntag, 10. April 2011, 12:11 Uhr

Die Machtperspektive der CDU/CSU

Die Wahlen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden von den Verlierer-Parteien gedeutet als Ausnahmeergebnisse, als Momentaufnahmen der Wählermeinung unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Japan.

Mit diesem Befund versuchen sich die schwarz-gelben Parteien einzureden, es könne bei künftigen Wahlen wieder ganz anders aussehen und die Bundestagswahl 2013 sei noch nicht verloren. Wenn die Radioaktivität in Japan abklinge, sinke auch der Erregungspegel in Deutschland und dann schlage wieder die Stunde der sogenannten bürgerlichen Parteien.

Mit dieser Analyse lügen sich CDU/CSU und FDP in die eigene Tasche. Denn die Ergebnisse der Landtagswahlen enthalten zwei Botschaften: einerseits waren sie durchaus Erregungswahlen, andererseits bestätigten sie aber einen langfristigen, stabilen Trend: Die schwarz-gelbe Koalition hat seit Beginn des Jahres 2010 keine Mehrheit mehr.

Die Wähler haben Schwarz-Gelb seit der Bundestagswahl das Vertrauen entzogen – völlig unabhängig von Fukushima. Selbst dann, wenn es CDU und FDP in Baden-Württemberg noch einmal knapp geschafft hätten, hätte sich an diesem langfristigen Trend nichts geändert. Bundesweit sind beide Parteien zusammen selbst in den günstigsten Umfragen nie über 42 bis 43 Prozent hinausgekommen.

Das heißt, ein Abklingen der Atomerregung hilft Schwarz-Gelb nicht weiter. CDU/CSU und FDP sind unabhängig von der Atomkatastrophe auf der Verliererstraße. Nur außergewöhnliche Ereignisse vom Erschütterungsrang der Fukushima-Katastrophe könnten die Richtung der Wählerbewegung noch einmal verändern.

Was aber könnte das große Ereignis sein, das Megathema, das den Negativtrend für Schwarz-Gelb noch einmal umkehrt? Weit und breit ist nichts in Sicht. Im Gegenteil: seit den beiden Landtagswahlen missachten die schwarz-gelben Parteien den bekannten Ratschlag von Donald Rumsfeld, nicht weiter zu graben, wenn man schon im Loch sitzt. 

Die FDP vergrößert fast täglich ihre schier ausweglose Lage, die CDU/CSU findet kein Thema, das ihr Schwung und neue Glaubwürdigkeit geben könnte. Der Wirtschaftsaufschwung nützt Schwarz-Gelb auch nichts. Die Wähler, wieder mal schlauer als die Politiker, wissen, dass er viele Väter hat, die wenigsten aber in der aktuellen Regierung.  Immerhin haben beide Parteien verstanden, dass sie das Atomthema abräumen müssen. Aber auch davon werden sie nicht profitieren: Atom bleibt ein grünes Thema, selbst dann, wenn alle anderen Parteien auch grün werden.

Aber welche Siegerthemen gibt es für Schwarz-Gelb? Bundeswehr? Nein. Reform der Pflegeversicherung? Erst recht nicht. Steuersenkungen? Wenig glaubwürdig. Euro und Europa? Die Abkehr vom Euro wäre ein Massenthema, aber nur für eine populistische oppositionelle Partei. Eine europäisch eingebundene und verflochtene Bundesregierung muss zähneknirschend immer wieder neue Konzessionen machen und ein möglicherweise kollabierendes System immer weiter stützen. Außerdem würde eine Kehrtwende in der Europapolitik die CDU/CSU zerreissen.

Und die FDP könnte eine Konsolidierung unter Philippp Rösler im besten Fall wieder knapp ins Parlament bringen, mehr nicht. Das heißt, Schwarz-Gelb ist tot.  

2013 gibt es fünf mögliche Koalitionskombinationen – und nur bei den zwei unwahrscheinlichsten wäre die Union  dabei. Die wahrscheinlichsten sind Rot-Rot-Grün oder, wenn der Megatrend für die Grünen anhält, Rot-Grün oder Grün-Rot. Die dritte Kombination ohne CDU/CSU wäre die Ampel, falls es die FDP noch einmal in den Bundestag schafft und sich unter Philipp Rösler für eine Ampelkoalition öffnet.

Erst dann kommen die Koalitionsoptionen der CDU/CSU. Für ihren Wahrscheinlichkeitsgrad ist „Die Linke“ die Schlüsselpartei. Wenn sie auf ihren außen- und innenpolitisch unüberwindbaren Hürden besteht und damit Rot-Rot-Grün verhindert, könnte sich die SPD wieder in eine große Koalition flüchten oder die beiden Atomausstiegsparteien CDU/CSU und Grüne könnten sich finden. 

Das aber ist schon die ganze Machtperspektive der CDU/CSU für 2013. Nichts aus eigener Kraft. Sie wird – wenn überhaupt – 2013 Spielball der heutigen Oppositonsparteien sein.

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88 Kommentare

1) Frank, Dienstag, 12. April 2011, 17:17 Uhr

Bis auf Michael Spreng scheint es nur noch anonyme FDP-Wähler zu geben…

Ist aber auch verständlich, wenn man sieht, wie diese Leute den Solidargedanken über den Haufen werfen. Oder will unser Anonymus tatsächlich im Einzelfall den Beweis antreten, wo eine Krankheit herkommt und Leute, die mit Herzinfarkt eingeliefert werden selbst zahlen lassen? O tempori, o mores…

Beste Grüße

2) sk8erBLN, Dienstag, 12. April 2011, 17:24 Uhr

@ Mark

Ich gehe mit dem was Sie schreiben ja weitgehend d’accord. Dennoch habe ich erhebliche Zweifel dass Merkel aus der Eurogeschichte irgend einen Profit ziehen kann bei den kommenden Wahlen. Mir scheint, die wenigsten haben realisiert wie kurz vor der nächsten globalen Totalcrash wir schon wieder stehen.

Sie schreiben „Und da sind nunmal die “Oberthemen” Euro- und Europapolitik geradezu prädestiniert für eine konservative Partei. Wie es geschehen konnte, dass wir jetzt plötzlich für mindestens drei LÄNDER haften, das bleibt ein Rätsel.“

Wieso ist das ein Rätsel? Merkel höchstselbst hat doch erklärt sich ausgiebig an der Konkursverschleppung des Euro um jeden Preis zu beteilligen, koste es was es wolle? Der Rechnungshof schägt ihr das gerade um die Ohren, siehe SPON Artikel „Teure Währungsrettung
Rechnungshof zerlegt Merkels Euro-Plan.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756530,00.html

Im Artikel heisst es u.a. „Im schlimmsten Fall müsste die Regierung Kapital nachschießen – selbst wenn sie gar nicht will.“ Davon gehe ich fest aus nach jetzigen Stand. Das bleibt auch ein höchst unkalkulierbares Projekt wenn man an den getroffenen Vereinbarungen so festhalten möchte.

Wie also sollte Merkel sich das bei anstehenden Wahlen noch zu nutze machen wo sie doch sehr aktiv beteilligt war?
So verlogen wie gerade bei der Kernengerie? „Sorry, kleiner Irrtum und überhaupt, wir waren doch schon immer gegen Kernenergie“?
Das wird nicht funktionieren, die von Merkel höchstselbst ausgestellte „Einzugsermächtigung für den Bundeshaushalt“ (Siehe Rechnungshofkritik im verlinkten Artikel) wird höchstwahrscheinlich bis 2013 bereits zum Einsatz gekommen sein.

@ Benjamin

Schönen Dank für die beiden Links. Man könnte sie auch mit Lindners Satz zusammenfassen unter weglassen des Wortes „kein“: Politik ist kein Pavianhügel“ hatte der FDP-Generalsekretär Lindner gesagt. Dann man noch viel Spass beim sich abschaffen @ FDP. 😀

3) sk8erBLN, Dienstag, 12. April 2011, 17:25 Uhr

Neues zu Dr. strg. c. von und zu Googleberg noch:

Endlich hat sich einer der massiv KTG- Geschädigten erbarmt und dem Spuk der StA Hof, nicht zu wissen ob ein öffentliches Interesse an dem Fall besteht , ein Ende gesetzt. Durch seine Strafanzeige kommt auch die Bayrische Justiz nicht mehr umhin formal das Verfahren zu führen, um das man sich bis dato offensichtlich drückt.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/340158/340159.php

Weiter geht es bereits mit der EU-FDPlerin und Westerwellevertrauten noch-Dr. Silvana Koch-Mehrin…
Auf der Internetplattform „VroniPlag Wiki“ veröffentlichen sie die Fundstellen, bislang sind 15 Textpassagen aufgelistet.
http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/VroniPlag_Wiki

Der Name der Seite bezieht sich auf die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die Juristin Veronica Saß. Auch sie soll ihre Doktorarbeit in weiten Teilen aus nicht genannten Quellen abgeschrieben haben. Sie wollte sich laut einem Kanzleikollegen dazu nicht äußern.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,756282,00.html

Die Uni Heidelberg erweist sich auch als weniger träge wie Bayreuth und prüft bereits selbst.
Ich vermute trotz Schwarmintelligenz des Internets wird man Mühe haben alle Abgeordneten mit Doktortitel rechtzeitig vor der BT-Wahl zu überprüfen.

4) Peter Christian Nowak, Dienstag, 12. April 2011, 18:06 Uhr

@anonymer FDP-Wähler

Ich glaube nicht, daß man die Leser hier grundsätzlich in saloppeFarbenlehre einteilen lassen.
Eher würde ich meinen, daß die meisten mit der gegenwärtigen Politik nicht zufrieden sind. Ob das nun unbedingt mit der Farbendominanz von Parteien zusammenhängt, kann bezweifelt werden.
Ich fühle mich nicht als klassischen Linken, wenn ich die Bankenrettung, und wie sie gehandhabt wurde, kritisiere.
Ich fühle mich nicht als Linker, wenn ich kritisiere, daß der Reichtum der obersten 10%-Gesellschaft infolge der Bankenrettung und der einhergehenden enormen zusätzlichen Geldmenge gewachsen ist. Eine systematische Folge des gegenwärtigen Finanzmarktkapitalimus.Und ich kritisiere die mehrfachen Steuersenkungen für Reiche in den letzten 10 Jahren zu Lasten des Allgemeinwohls (staatliche Aufgaben, wie Bildung etc.), die von Lobbyisten durchgesetzt wurden. Das ist nicht nur ein deutsches Phänomen. Diese Umverteilung, dem System immanent, wird hier allgemein von Lesern kritisiert, weil staatsschädlich.
Siehe auch: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/cifamerica/2011/mar/01/us-taxation-public-finance
Wähler lassen sich nicht mehr eindeutig einer Partei oder Lager zuordnen, sondern er entscheidet sich nach persönlichem Meinungsbildungsprozeß aufgrund von Fakten: Entweder, sie gefallen ihm, oder sie gefallen ihm nicht. Und er sucht sich die Partei aus, die seiner Auffassung am nächsten liegt.

Der Bürger kritisiert seine Machtlosigkeit gegenüber den Mächtigen. Er spürt auch, daß die vermeintlich Mächtigen (seine gewählten Politiker) nicht die sind, von denen er glaubte, sie seien die Mächtigen. Nicht die Politik hat die Macht, sondern Kräfte, auf die er keinen Einfluß mehr hat. Dagegen begehrt er auf. (S21)

5) Anonymer Ex-FDP-Wähler, Dienstag, 12. April 2011, 20:13 Uhr

@ Frank
Hier mein Vorbild, an dem wir nicht vorbeikommen werden
SCHWEDEN
Priorisierung: Steuerung des Zugangs zur Versorgung bei nicht akuten Erkrankungen anhand von bereit akzeptierten medizinischen Kriterien.
Bedürfnisse der Menschen in gesundheitlicher Hinsicht werden immer größer als die für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Ressourcen.
Deshalb Angebot an gemeinschaftlich zu finanzierenden Gesundheitsleistungen, die im demokratischen Prozess festgelegt sind
in Schweden wird der Zugang zu diesen Leistungen nach Prioritäten reguliert, die im gesellschaftlichen Diskurs bestimmt werden.
Priorisierung meist durch Wartezeiten beziehungsweise Wartelisten durchgeführt
Der Priorisierungsprozess soll nach öffentlich festgelegten Kriterien und so gerecht wie möglich ablaufen.
1992 Einsetzung einer parlamentarischen Priorisierungskommission.
1997 Beschluss des schwedischen Reichstages der über die Grundprinzipien der Priorisierung:
Prinzip der Menschenwürde
Bedarfs- bzw. Solidaritätsprinzip
Prinzip der Kosteneffektivität
zusätzlich zur Konkretisierung verabschiedete der schwedische Reichstag auch eine Priorisierungsordnung (= Grundlage für konkrete Priorisierungsarbeit)
diese Ordnung umfasst insgesamt vier Gruppen:

Versorgung lebensbedrohlicher akuter Erkrankungen
Prävention und Rehabilitation
Versorgung weniger schwerer akuter oder chronischer Erkrankungen
I, II, und III werden von öffentlich finanzierten Ressourcen getragen!
Versorgung aus anderen Gründen als Krankheit oder Schaden:
Stehen in der Regel keine öffentlichen Gelder zur Verfügung Betroffene müssen selbst zahlen

P.S.: Ich finde es schon seltsam, dass niemand sich die Obdachlosen-Dissertation von Steinmeier 1991 genauer vornimmt, die fast die gleichen Argumente hat wie die Landesverfassung von Brandenburg 1990..
Die DDR-Dissertationen interessieren auch nicht
http://mfs-outsider.de/jhs.htm

Nur 8% aller Journalisten sind CDU-nah, nur 7% stehen der FDP nah…
lang lebe die Pressefreiheit!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

6) Romeias47, Mittwoch, 13. April 2011, 03:35 Uhr

.
@Anonymer Ex-FDP-Wähler: „Nur 8% aller Journalisten sind CDU-nah, nur 7% stehen der FDP nah…
lang lebe die Pressefreiheit!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!“

Wenn ich mir die Polittalks so anschaue, habe ich einen ganz anderen Eindruck.

Das Gesundheitssystem krankt weniger an den Ansprüchen der Patienten (das auch) als an überkommenen Strukturen, die zum Teil ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Ausbildung, überholte Strukturen und Berufsbilder, zuviele Rituale und Attitüden.

Der Vergleich mit der Autowartung macht’s vielleicht deutlicher. Dort misst auch nicht der Niederlassungsleiter den Ölstand oder putzt die Windschutzscheibe. Den Apotheken angegliederte Labors könnten wiederkehrende Kontrolluntersuchungen übernehmen. Die Einordnung „normal“ oder „behandlungsbedürftig“ nimmt schon heute der Laborcomputer vor, den Ausdruck können die Patienten selbst lesen., er könnte/müsste patientenfreundlich weiterentwickelt werden.

Auch die Vorsorgemedizin könnte stärker über Apotheken laufen, die ja nicht mehr oft etwas anrühren oder dragieren müssen. Eine Art „Barfußarzt“ wie in China, besonders geschult in visueller Diagnostik, könnte dort die kleinen Zipperlein betreuen und gegebenenfalls zum richtigen Arzt lenken (häufige Patientenodysseen als Leid- und Kostenfaktor). Wer eine Krankheit erkennt, muss sie nicht unbedingt auch selbst behandeln können.

Im übrigen gehen berufstätige Patient(inn)en auch deshalb weit vor der lebensbedrohlichen Situtation zum Arzt, weil sie Angst haben, nicht gut genug zu funktionieren, nicht mithalten zu können. Die Tatsache, dass der Arbeitsmarkt etwa 20 Jahre lang ein Arbeitgebermarkt war, hat auch zu neuen Krankheitsbildern geführt (Angst, Stress). Heute abend kam zudem eine TV-Dokumentation über verstrahltes Reinigungspersonal in deutschen Atomkraftwerken. Grund: Zeit und Kostendruck. Außerdem hat die moderne Krebs-Vorsorgemedizin natürlich auch den Zusammenhang von Symptom und realer Bedrohlichkeit verwischt.

Das mit der Selbstverantwortung ist zudem ein schwieriges Feld:. Zu oft hat sich die Medizin mit ihren Hypothesen schon geirrt (derzeit bröckelt die Ursache für Fettsucht. Thema der letztten SWR-Nachtcafé-Sendung).. Bei der Verantwortungszuweisung bzw. Kontrolle käme die FDP in hefigen Konflikt mit dem Justizressort geraten (Persönlichkeitsrechte etc.). Oder wollen Sie diese opfern? Am besten da, wo Sie nicht selbst betroffen sind!

Wenn der Begriff “Bürgerrecht” noch eine Bedeutung haben soll und die FDP sich dafür zuständig fühlen will, dann heißt das für mich:

klares Bekenntnis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – ob am Arbeitsplatz oder als Käufer von Waren und Dienstleistungen. Denn genau da liegt der Hund begraben ….. Die klassischen Krankheiten des 19. Jahrhunderts haben wir doch inzwischen gut im Griff. Was heute teuer kommt, sind die schleichenden Vergiftungen und der Kehrwert zur Effizienz (Unfälle). Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass sich bei der heutigen Rentnergeneration Spätfolgen des Zweiten Weltkrieges mit all ihren Begleiterscheinungen zeigen. Es könnte sein, dss die nächste Rentnergeneration gesünder alt wird. Zum Thema Statistik unbedingt die aktuelle Sendung “Pelzig hält sich anschauen”. Da ist der Statistiker und Autor Dr. G. Bosbach zu Gast, der erklärt, wie statistische Belege zustande kommen …

7) JG, Mittwoch, 13. April 2011, 06:29 Uhr

@ Der anonyme FDP-Wähler

Werter Herr,

mir reicht schon, daß Sie als Teil einer „sinnvollen Gesundheitsreform“ den „Ausschluss von selbstverursachten Krankheiten (Sportunfälle, Rauchen, Übergewicht)“ nennen. Mit „Übergewicht“ hätten Sie ja schon mal einen Großteil der Bevölkerung ausgeschlossen. Wie könnten die Leute von dem Übergewicht runterkommen? Durch Sport? Zack, das nächste Ausschlußkriterium! Das Tolle an diesem Konzept: Bei so ziemlich jedem und so ziemlich jeder Krankheit läßt sich irgendein Grund finden, weshalb Leistungen wegen „Selbstverursachung“ ausgeschlossen werden. Ich freue mich auch auf den „Bürokratieabbau“, welcher sicher damit verbunden sein wird, festzustellen, welches Wehwehchen bei wem nun „selbstverursacht“ ist oder nicht. Von dem Beschäftigungsprogramm für unsere schon jetzt durch Hartz IV ganz gut ausgelasteten Sozialgerichte abgesehen. Aber vielleicht kann man ja die Klagemöglichkeiten und anderen Grundrechtsklimbim ein wenig einschränken? Und wer kommt eigentlich für all die Leute auf, die die Versorgung ihrer „selbstverursachten“ Krankheiten nicht mehr finanzieren können und so in die Privatinsolvenz geraten? Nicht zufällg via „Grundsicherung“ wieder die Allgemeinheit? Oder geht es einfach darum, ganz „neoliberalem“ Effizienzdenken gemäß, die Zahl der „nutzlosen Bezieher von Sozialleistungen“ zu reduzieren – wer arm und krank ist, stirbt eben früher?

Allein dieser populistischen Schaumschlägerei wegen, die nebenher konsequent auf Entsolidarisierung setzt und auf die Ausmerzung von Mitgefühl (Krank? Selber schuld!), und dies dann auch noch als „Freiheit“ verkauft, wäre ich sehr froh, wenn die FDP und manche ihrer Wähler künftig nicht mehr viel zu melden hätten.

8) 2009 FDP-Wähler, Mittwoch, 13. April 2011, 08:23 Uhr

@Romeias und JG
Gut, dass Sie meinen Text nicht gelesen haben!
1, Was ist daran neoliberal??? es ist klassisch sozialdemokratisch bzw. entspricht den Vorschlägen Obamas.
2. Ich befürchte auch einen Bürokratismus, den ich eigentlich gar nicht will. Aber wie soll es sonst gehen?
–>Hausarzt als zentrale Institution
–>Verpflichtung zur jährlichen Besuch, Vorsorge verpflichtend
–>Einfaches Bespiel (Schweiz): Kariesbehandlung bis 18 Jahren kostenlos, danach nur noch Selbstzahler (Ausnahme Unfall)

Und Sport, gemeint war Skifahren und Mountain Biking –>Zusatzversicherung
Ausgleichssport: Förderung

9) StefanP, Mittwoch, 13. April 2011, 09:27 Uhr

@2009 FDP-Wähler

Ich stimme Ihnen ja weitgehend zu, vor allem in Ihrer Motivation, FDP zu wählen. Das ist das, wo Herr Spreng bei all seinen Kommentaren kein Augenmerk darauf hat: was hat so viele bewegt, 2009 eine Partei zu wählen, die dezidiert anderes fordert als die anderen Parteien?

Zum Gesundheitssystem: Sportunfälle eignen sich zwar wunderbar als Aufregerthema, auf die Kosten des Gesundheitssystems haben sie jedoch faktisch keinen Einfluss. Anders verhält es sich bei der Volkskrankheit Diabetes. 40 Milliarden Kosten verursacht diese in 90 Prozent der Fälle durch falsche Ernährung enstandene Krankheit. Das sind fast 15 Prozent der Kosten in unserem Gesundheitssystem, Tendenz: stark steigend.

Und man darf sehr wohl fragen, ob solche Kosten wirklich von einem solidarischen System zu tragen sind, dessen Sinn es ist, Menschen vor unvorhergesehenen Ereignissen zu schützen. Wer sich jedoch jahrzehntelang falsch ernährt, viel Zucker ist und keinen Sport treibt – sollte der nicht angemessen die Kosten seines Fehlverhaltens selber tragen? Anders gefragt: ist es verantwortbar, für solche Krankheiten umfänglich durch die Gesellschaft aufzukommen und bei der schweren Herz-OP fragen zu müssen, ob sich das noch lohnt?

Was alle, die sich als links empfinden, nie beantworten können, ist die Frage: wo beginnt und wo endet gesellschaftliche Solidarität? Noch zwei Beispiele: seit dem die damalige Kohl-Regierung die Erstattung von Zahnersatz in der GKV massiv zurückgefahren hat, hat sich die Zahnsubstanz der Bevölkerung und gerade der Kinder und Jugendlichen, deutlich verbessert. Verschlechtert hat sie sich nur bei einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung, Karies konzentriert sich nach dem medizinischen Befund der Zahnärzte auf die Kinder aus bildungsfernen Schichten.

Auch die Einführung der Kopfpauschale im Schweizer Gesundheitssystem hat hier Wunder gewirkt, auch dort verbesserte sich die Zahnsubstanz der Bevölkerung erheblich. Es mag vielen widersinnig erscheinen (und ist es auch), aber viele Menschen achten umso mehr auf ihre Gesundheit als sie Folgekosten direkt fürchten müssen.

Es ist somit berechtigt zu fragen, wie viel Solidarität verträgt das Gesundheitssystem ohne zum Gegenteil von dem zu führen, was eigentlich beabsichtigt ist. Seit dem die Union praktisch die Kopfpauschale aufgegeben hat, stellt außer den Liberalen niemand mehr diese Frage. So werden wir uns auch zukünftig aus einer Mischung von regelmäßiger Beitragserhöhung, Diskussion um gerechte Verteilung der selben und Verringerung des Leistungskatalogs um elementare Zukunftsfragen einer alternden Gesellschaft herummogeln.

Herr Spreng ist kräftig dabei.

10) marcpool, Mittwoch, 13. April 2011, 09:36 Uhr

„CDU/CSU für 2013. Nichts aus eigener Kraft. Sie wird – wenn überhaupt – 2013 Spielball der heutigen Oppositonsparteien sein.“
Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein ! Es wird interessant sein, ob die CDU wirklich an Frau Dr. Merkel festhält – ihre Kehrtwendungen veranlassen zwischenzeitlich nicht nur Magengrummeln beim rechten konservativen Flügel dieser Christlichen Riege! Infektionsrisiko der schwachen FDP als Regierungspartner kommt dazu. Die FDP kann ja nicht mehr viel verlieren. Weitere Verluste gehen dann auf das schwarze Konto. So blind können auch die stärksten Anhänger der Kanzlerin nicht sein ,um da weiter zuzuschauen .
Aber Spielball der Opposition ? Sehe ich nicht ! Grosse Koaltition ? Wer ist dann “ gross “ die Grünen oder die SPD ?

11) Mark, Mittwoch, 13. April 2011, 11:54 Uhr

@StefanP

Sie schreiben: „Wer sich jedoch jahrzehntelang falsch ernährt, viel Zucker ist und keinen Sport treibt – sollte der nicht angemessen die Kosten seines Fehlverhaltens selber tragen? Anders gefragt: ist es verantwortbar, für solche Krankheiten umfänglich durch die Gesellschaft aufzukommen und bei der schweren Herz-OP fragen zu müssen, ob sich das noch lohnt?“

Das erinnert mich irgendwie an Philip Mißfelder (vom Spiegel seinerzeit als „Der Schattenmann“ sehr schön porträtiert). Er hatte vor ein paar Jahren doch allen ernstes die Frage gestellt, ob sich unsere Solidargemeinschaft noch künstliche Hüftgelenke für 85-jährige leisten könne?

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65489970.html

Ihr Ansatz, und auch der Mißfelders, mag Ihnen wirtschaftlich korrekt und plausibel erscheinen. Er ist letztlich doch nur menschenverachtend, nicht mehr und nicht weniger.

Ich folgere daraus, dass Sie davon ausgehen, niemals in ihrem Leben auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sein zu müssen. Vielleicht sind sie wohlhabend, haben reichlich Geld erarbeitet oder geerbt und somit mehr als genug zum Leben? Vielleicht sind sie auch noch vergleichsweise jung und fit und kennen keine Zipperlein? (Ich weiß, ich weiß, das sind jetzt Unterstellungen, aber anders kann ich mir ihre Aussagen nicht erklären.)

Wenn also -wie sie sagen- die Leute sich massenhaft „falsch“ ernähren, dann müsste es eigentlich ja Aufklärungskurse geben. Wenn großes Risiko besteht, schwer zu erkranken und sich die Behandlung nicht leisten zu können, dann müsste irgendwann der Staat eingreifen und Zwangskurse einführen und auch die Produkte, die zu der „falschen“ Ernährung beigetragen haben, verbieten oder zumindest deren Abgabe streng kontrollieren! Willkommen im Orwell’schen Überwachungsstaat.

Oder wollen Sie lieber diejenigen, die sich keine Behandlung leisten können, krepieren lassen?

Ich schlage Ihnen vor, sich nochmals mit den Studien des DIW über das Wohlstandsgefälle in Deutschland auseinanderzusetzen (z.B. DIW, 2009). Weshalb sollten wir das Solidaritätsprinzip aufkündigen, wenn doch in unserem Land Wohlstand in Hülle und Fülle vorhanden ist? Dummerweise befindet sich dieser Wohlstand jedoch in den Händen einer absurd kleinen Gruppe von Menschen. Die große Masse dder Bevölkerung hat nichts (oder wenig) und wird -angesichts der Uneinsichtigkeit der Regierungen der letzten Jahrzehnte- auch weiterhin nichts (oder wenig) haben.

In Ihren Augen ist das wahrscheinlich gerecht. In meinen nicht.

12) Informelles.de, Mittwoch, 13. April 2011, 11:59 Uhr

„..Wenn die Radioaktivität in Japan abklinge..“
Da brauchen CDU/CSU und FDP ja nur schlappe 1.000 Jahre warten.

13) Romeias47, Mittwoch, 13. April 2011, 12:10 Uhr

@StefanP Zum Thema Zuckerkonsum

Sie differenzieren Ursache und Wirkung nicht wirklich. Seit die Nahrungsmittelindustrie das Kind (und seine mehr oder minder sorgenden Erwachsenen) als Werbeádressat entdeckt hat, werden auch die Produkte darauf abgestellt und der Geschmack geprägt. Wenn Sie versuchen, selbst eine Süßspeise herzustellen, die so schmeckt, wie das Fertiggericht, merken Sie erst, wieviel Zucker die Industrie in uns hineinpumpt und unsere Geschmacksnerven irritiert. Der natürliche Zuckerersatz Stevia (kalierenfrei, nicht kariesfördernd und weitere positive Eigenschaften ) ist von der EG noch nicht als Nahrungsmittel zugelassen, obwohl er seit 150 Jahren bekannt ist und in Japan schon seit Jahrzehnten eingesetzt wird.
http://www.freestevia.de/what/what.html
Das riecht doch sehr nach (Zucker-)Lobbyismus.

Im Grunde immer das Gleiche: rhetorische Streumunition – wer sich den Anwalt, den er braucht, um seine Interessen durchzusetzen, nicht leisten kann, hat Pech gehabt, die anderen sorgen für das Auskommen eines überbevölkerten Berufsstandes (und FDP-Klientel).
Um Missverständnissen vorzubeugen – mein Gewicht bewegt sich seit mehreren Jahrzehnten zwischen „ideal“ und „normal“.

14) StefanP, Mittwoch, 13. April 2011, 14:25 Uhr

@Mark
@Romeias47

Sie verstehen nicht die Intention, entweder weil mein Kommentar nicht eindeutig genug war oder aus anderen Gründen.

Warum verwende ich den Begriff „z.B.“? Um das Generelle deutlich zu machen. Sie können den Begriff „Diabetes“ austauschen. Ersetzen Sie ihn durch einen anderen Aspekt: Frauen verbrauchen in jeder Phase ihres Lebens 1/3 mehr an Gesundheitsausgaben als Männer und erkaufen sich damit eine um 10 – 20 Prozent höhere Lebenserwartung. Unter dem Solidaritätsgedanken finanzieren das alle Männer, egal ob reich oder arm durch relativ höhere Beitragszahlungen – und sterben aufgrund des Arbeitsstresses früher. Ist das sozial gerecht? Sie können natürlich fragen, woher es kommt, dass Männer früher sterben und sie partou weniger zum Arzt gehen wollen (!) als Frauen. Doch ist das die Frage?

Sie irren, wenn Sie das zu einer Frage des Einkommens machen. Ich kenne viele, die wenig Einkommen haben, sehr auf ihre Gesundheit achten und sich dann über diejenigen ärgern, die das scheinbar kostenlose Gesundheitssystem hemmungslos in Anspruch nehmen. Dafür dürfen die Gesundlebenden, aber Arbeitenden, dann noch zusätzliche Beiträge zahlen. Das empfindet der durchschnittliche Einkommensbezieher keineswegs als gerecht.

Genauso unsinnig (und unfair) ist der Hüftgelenkvergleich. Nur dahin kämen wir, würden wir heute sagen, alles, was ein Bürger als Krankheit anmeldet, müsse die Solidargemeinschaft bezahlen. Persönlich habe ich vor einigen Jahren den Fall erlebt, dass jemand, schwer herzkrank mit kurzer Lebenserwartung, eine Herz-OP benötigte. Von der hat er sich trotz aller Hoffnungen nicht mehr erholt, nach 3 Monaten war er gestorben. In anderen Ländern wäre diese Operation nicht bezahlt worden. Wollen wir dahinkommen? Ich persönlich: NEIN. Doch dann müssen wir entscheiden.

Solidarität bedeutet, jemand erstens zu helfen, der sich nicht selber helfen kann und zweitens der unbeabsichtigt in eine Notlage geraten ist. Alles andere ist und kann von dem aus der Familie stammenden Solidaritätsbegriff nicht gedeckt (sein). Keiner dieser beiden Voraussetzungen trifft auch bei Ihren Einwendungen auf den typischen Diabetes-Patienten zu. Deutschland ist nach den USA das führende Wachstumsland bei Diabetes. Das kann nicht an der Industrie liegen, sondern am gesellschaftlichen Verhalten und der Einstellung zur Ernährung. Und bitte, heute weiß jeder, dass übermäßiger Zucker, Colatrinken und Schokoessen, extrem schädlich ist. Das wissen die Franzosen, das wissen auch die Deutschen. Ziehen Sie nicht immer den Aufklärungsgedanken heran, wenn Menschen sich individuell falsch verhalten. Sie wissen auch, dass Parken in Verbotszonen nicht erlaubt ist und tun es trotzdem. Da kann man Sie noch so sehr aufklären.

Zudem bestätigen Sie meinen Kommentar: nirgends findet sich bei Ihrer Replik eine Andeutung, wo nach Ihrem Dafürhalten Solidarität beginnt und wo sie endet.

15) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 13. April 2011, 19:58 Uhr

@Romeias47

°°°Da ist der Statistiker und Autor Dr. G. Bosbach zu Gast, der erklärt, wie statistische Belege zustande kommen °°°

Nach der Methusalemlüge, einer der vielen „Reformlügen“, folgte der Slogan „Kapitaldeckung vor Umlagesystem“. Konsequent daraus: die Riester- bzw. Rüruprente. Und infolge dessen der Maschmeier-Skandal. Abzocker der privaten Versicherungswirtschaft haben freie Bahn, mit freundlicher Genehmigung der Politik. Hier stecken alle Parteien, einschließlich Die Grünen, unter einer Decke – ausgenommen die Linkspartei.
Daß die Lobby der Abzocker (Versicherungswirtschaft) massiv ihre Griffel im Spiel hat…völlig außer Zweifel. Die Dummen sind die, die die Riesterrente abschließen.

Prof. Dr. Gerd Bosbach, Fachhochschule Remagen: http://www.linksnet.de/de/artikel/20020

und: http://www.nachdenkseiten.de/?p=8564#more-8564

und:

http://www.nachdenkseiten.de/?cat=40

16) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 13. April 2011, 20:25 Uhr

@Romeias47

Die Reformen des letzten Jahrzehnts gehen auf die hervorragende Lobbyarbeit von Spitzenverdiener und neoliberaler Ungeister aus der „Bildungselite“ zurück. Hier noch ein Nachtrag zu meinem vorigen Beitrag:
http://feynsinn.org/?p=7839

17) Romeias47, Donnerstag, 14. April 2011, 01:25 Uhr

@StefanP:

Dass Männer risikobereiter sind (Beruf, Sport, Verkehr, Konfliktstrategien) und damit die durchschnittliche Lebenserwartung beeinflussen, räumen Sie aber schon ein. (Philosoph Hans-Georg Gadamer hat es immerhin auf 102 Lebensjahre gebracht). Ebenso sind „Frauen im gebärfähigen Alter“ vermutlich hellhöriger, was gesundheitliche Störungen angeht. Und wenn sie eine Familie versorgt und vielleicht noch zuverdient haben, haben sie sich wohl auch „gut ausgebeutet“.

Natürlich habe ich Ihr Beispiel als Beispiel verstanden und habe es nur weitergeführt. Ein Joghurt gilt zunächst mal als gesund. Ist er aromatisiert, wird’s schwierig. Das Kleingedruckte kann man ohne Lupe nicht lesen bzw. kann nicht wirklich einordnen. Wer ist schon Lebensmittelchemiker.

Die meisten Krankheiten mit denen sich System und Patienten heute herumschlagen, sind Krankheiten, die aus den Lebensbedingungen herrühren, die die Menschen nicht alle selbst beeinflussen können (z.B. Stress, Umwelt) oder genetisch bedingt sind, z.B. Autoimmunkrankheiten (Rheumat. Formenkreis, manche Diabetesformen und neurol. Erkrankungen).

Das Thema ist schwierig und man kann ihm bei solchen Diskussionen kaum gerecht werden. Ich vermisse bei Ihnen einfach die Bereitschaft jene Faktoren anzuerkennen, auf die der Einzelne nur bedingt Einfluss hat bzw. wo er von wenigen Entscheidern abhängig ist (Arbeitgeber, Produzenten von Nahrungsmitteln (Dioxin, Antibiotika). Das Problem ist der Stapeleffekt: wenn eine Anlageschwäche und mehrere belastende Faktoren zusammentreffen.

Ich finde aber, dass es im System viele alte Zöpfe gibt, dass moderne IT-Technologie nicht ausreichend genutzt wird, dass die Informationen bei der Arztsuche zu dürftig sind (Methode: klass. Blechschild oder Design-Platte, den Arzt sehe ich erst nach dem ich die Praxisgebühr bezahlt habe) und dass es ein Basissystem geben müsste, das von allen gespeist wird. Zusatzversicherungen sollten möglich sein – aber wenn in der ganzen Sippe niemand vor 75 an Krebs oder Herzgeschichten gestorben ist, brauche ich vermutlich keine Transplantation. Leider braucht man heute eine genetische Untersuchung, früher hat’s der Stammbaum erzählt (sieben Geschwister mütterlicherseits, sieben väterlicherseits – das war Gratis-Info fürs Leben).

Auch ein Tier oder ein Baum wird krank, wenn seine Umwelt nicht stimmt. Was machen die falsch? Natürlich gibt es menschliche Selbstverantwortung. Aber sie garantiert eben nicht langes Leben ohne Zwischenfälle. Ich weiß von einem Ehepaar, das sehr natur- und gesundheitsbewusst in ländlicher Umgebung gelebt hat, Radtouren statt Flugreisen, Familiensinn, beide schlank, – beide sind im Abstand von wenigen Jahren noch nicht 60jährig an Krebs gestorben. Leben ist ist nicht digital (Ein/Aus) sondern analog: Mit unzähligen Grauabstufungen.

18) JG, Donnerstag, 14. April 2011, 08:03 Uhr

@ FDP-Wähler

Ach, Sie wollen als nächstes die Zahnbehandlung – „Ausnahme Unfall“ – aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen streichen? Nachdem man schon jetzt „selber schuld“ ist, wenn man z.B. eine Sehhilfe braucht?

Dann sagen Sie das doch gleich!

Mein Vorschlag, noch sozialer: Alle Leistungen streichen, bis auf solche für Unfälle. Das fördert dann auch die Kreativität der lieben Bürgerinnen und Bürger – die müssen sich ja dauernd überlegen, wie sie einen Unfall vortäuschen können, damit ihnen noch eine Behandlung bezahlt wird (derweil die Versicherungen dauernd nach Vorwänden suchen werden, weshalb sie nicht zahlen – derlei ist ja schon jetzt Alltag).

Es gäbe übrigens, wenn denn wirklich die Volksgesundheit so wichtig wäre, einen viel einfacheren, viel unbürokratischeren Weg, um etwa die Zähne zu retten: Bspw. eine Zuckersteuer. Beim Tabak besteht ja mittlerweile auch der allergrößte Teil des Verkaufspreises aus Steuern. Doch halt – die gehen ja gar nicht vollständig an die Krankenkassen oder dienen sonstwie der Bekämpfung der argen, durchs Rauchen verursachten Schäden.

Und schön, daß Sie unter „Freiheit“ und „weniger Staat“ offenkundig die Einführung weiterer Verbote, Vorschriften und Verpflichtungen, von Listen und „Priorisierungs“-Institutionen verstehen. Für meinen Geschmack allerdings gab es diese Sorte von „Freiheit“ im 20. Jahrhundert schon zur Genüge.

19) sk8erBLN, Donnerstag, 14. April 2011, 11:22 Uhr

Wasserstandsmeldung ….

zur EU-FDPlerin und Westerwellevertrauten noch-Dr. Silvana Koch-Mehrin…

Auf der Internetplattform “VroniPlag Wiki” veröffentlichen sie die Fundstellen, bislang sind statt „nur“ 15 inzwischen 41 Textpassagen aufgelistet. d.H. 20,40 % der Seiten sind mit Plagiaten gespickt. Ferner heißt es „Die Suche ist im Gegensatz zu früheren Plagiatsfällen vergleichsweise schwierig, da die meisten Quellen nicht online verfügbar zu sein scheinen! “
Es geht also nur langsamer voran ;).,
Die FTD kommentiert inkl. Plagiatsbeispielen:
Vorwürfe gegen FDP-Vorzeigepolitikerin: Wo Silvana Koch-Mehrin den Guttenberg gemacht haben soll

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:vorwuerfe-gegen-fdp-vorzeigepolitikerin-wo-silvana-koch-mehrin-den-guttenberg-gemacht-haben-soll/60039006.html
Genial bringen es die östereichischen Nachbarn beim Standard Auf den Punkt. :
„Verona Pooth der FDP“ gerät in Erklärungsnot

Und wenn man Silvana Koch-Mehrin heißt, EU-Vizepräsidentin und das schönste Aushängeschild der Partei ist, hat man noch eine weitere Sorge.

och-Mehrin, die für die Eigen-PR einen Ex-Bild-Journalisten beschäftigt, schweigt diesmal. Ansonsten ist sie in den Medien, vorzugsweise dem Fernsehen und dessen unzähligen Talkshows, so präsent, dass viele sie schon mit dem deutschen Werbestar Verona Pooth vergleichen: Immer gut im Bild, ohne allzu viel eigene Leistung.“

Am besten gelungen ist aber das Foto zum Artikel: gemeinsam mit uns Nero Guido hält sie strahlend ein Schild in die Kamera „Arbeit muss sich wieder lohnen. FDP“
Don’t miss it!
http://derstandard.at/1302516121494/Kopf-des-Tages-Verona-Pooth-der-FDP-geraet-in-Erklaerungsnot

Kubicki sieht Koch-Mehrins politische Zukunft auf dem Spiel
14.04.2011,
„Nach den Plagiatsvorwürfen gerät die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in der eigenen Partei unter Beschuss. Der Fraktionschef der Liberalen in Kiel, Wolfgang Kubicki, geht schon von ihrem Rücktritt aus. “

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kubicki-sieht-koch-mehrins-politische-zukunft-auf-dem-spiel/4059676.html

Spannend bleibt ja auch die Frage weshalb Bundestagspräsident Lammert, das ist der, der über Guttenbergs Affäre sagte „“Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“ ausgerechnet so großzügig auf die Strafanzeige gegen KTG für Abschreiben beim zu Unrecht genutzten Wissenschaftlichen Dienst verzichtet. Er wird bereits aufgefordert, sich zu erklären „Der Bundestagspräsident sollte der Öffentlichkeit erläutern, warum er von der Stellung eines Strafantrages absehen will“,

Da wird doch nicht am Ende jemand Druck ausgeübt haben auf die ehrlichste Haut der CDU?

Ein Presssespiegel zur aktuellen SKM Berichterstattung hier:
http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Pressespiegel

20) sk8erBLN, Donnerstag, 14. April 2011, 11:26 Uhr

Derweil ergießt sich noch ein Tässchen Spott über dem EX-Nero von den Mövenpicks, unseren geliebten Guido:

„Westerwelle verwirrt Freund und Feind“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756825,00.html

U.a. wird dort der franz. Verteidigungsminister Gérard Longuet zitiert:“Deutschlands Bereitschaft zu einem humanitären Militäreinsatz in Libyen sei nach der Enthaltung bei der Uno-Resolution und der Weigerung, sich an den Nato-Kampfeinsätzen gegen Gaddafi zu beteiligen, wie eine „mündliche Nachprüfung“.

Es war eine sarkastische Spitze – auch gegen Westerwelles Politik.“

und
@ Peter Christian Nowak, Dienstag, 12. April 2011, 18:06 Uhr
Schönen Dank für die ausführliche Erklärung, das möchte ich so gerne unterschreiben. 🙂

21) StefanP, Donnerstag, 14. April 2011, 12:01 Uhr

@Romeias47

Wir können uns nun lange streiten, ob ein in irgendwelcher Form risikoorientiertes Gesundheitssystem sinnvoll ist oder nicht. Doch allein die Frage und dass sie offensichtlich viele bewegt, rechtfertigt doch wohl, dass es im politischen Zirkus mindestens eine Partei gibt, die in Opposition zu der Mehrheitsmeinung steht. Oder nicht?

Männer sterben nicht nur deswegen früher, weil sie risikoorientierter sind, sondern weil sie häufiger und stressiger berufstätig sind. Entsprechende Studien (z.B. Möchnsstudie) haben dies belegt. Die Gerechtigkeitsfrage war doch, ob bei einem solidarischen System nicht alle prinzipiell den gleichen Zahlungsanspruch für die gleiche Leistung (Lebenserwartung) haben sollten? Ich finde es nicht okay, dass Frauen in jeder (!) Lebensphase sich ein größeres Stück abschneiden – und zwar nicht, weil sie (sensationelle) 1,3 Kinder in ihrem Leben gebären.

Zudem ignorieren Sie den Quervergleich: Deutsche sind nicht dümmer als Franzosen und die international agierende Lebensmittelindustrie hat sich sicher nicht gegen die Deutschen verschworen, weshalb wir häufiger zum Schokoriegel statt zum Apfel greifen. Jeder Mensch mag Zuckerprodukte, es muss also ein Vernunftsaspekt geben, diesen zu zügeln.

Worüber Sie auch nonchalant hinweggehen: ich hatte zwei Beispiele genannt, wo Leistungskürzungen verschiedene Erfolge gebracht hatten: geringere gesellschaftliche Kosten und verbesserte Zahnsubstanz. Es ist also keineswegs so, dass die Begrenzung von Solidarität immer zu einer Verschlechterung bei den Ergebnissen führt.

„Ich vermisse bei Ihnen einfach die Bereitschaft jene Faktoren anzuerkennen, auf die der Einzelne nur bedingt Einfluss hat bzw. wo er von wenigen Entscheidern abhängig ist.“

Das sehen Sie durchaus richtig. Die Wahrheit ist: den wesentlichen Teil unserer Gesundheit können wir maßgeblich selbst beeinflussen. Egal, ob Sie diese These so akzeptieren, aus logischen Gründen müßten Sie doch dann unter polit-ökonomischen Aspekten sagen: nur für den Teil, den man externen Faktoren zurechnen kann, muss wirklich die Solidargemeinschaft einspringen. Jeder Mensch hat zwar das Recht sich selbst zu schädigen. Aber daraus kann er keinen Anspruch ableiten, dass die Gemeinschaft für diese Kosten einspringt.

Weil es mir sehr am Herzen liegt: ich hatte den Mann erwähnt, der kurz vor seinem Tod eine Herz-OP bekam. Diese kostete 60.000€ und verschaffte ihm unter schlechten Bedingungen eine Lebensverlängerung von ungefähr 2 Monaten. Das bedeutet jeder Monat Leben war der Gemeinschaft 30.000€ wert. Nehmen wir für einen Moment an, der Mann hätte das aus eigener Tasche bezahlen müssen (und er dies gekonnt hätte). Ob er es unter diesen Umständen getan hätte, ist sehr zweifelhaft, wenn er z.B. dafür sein Eigenheim hätte belasten müssen und die Witwe diese Schulden hätte abtragen müssen. Kurz: er hätte eine ökonomische Entscheidung getroffen.

Meine soziale Einstellung ist, dass sollte so nicht sein, eine Lebensminute lässt sich nicht in Geld aufwiegen. Eine solche Sicht können wir uns aber nicht überall leisten, wir müssen es begrenzen, weil wir es uns sonst gar nicht leisten können. Das ist das, was ich von Linken unverantwortlich finde.

22) FDP-Wähler, Donnerstag, 14. April 2011, 12:30 Uhr

@P. Nowak: Nur eine persönliche Frage: was wollen Sie hier? Sie verlinken auf linksextreme Seiten und spammen jetzt eine Diskussion über den Liberalismus zu. (Ich bin da aufgrund meiner DDR-Poliklinikerfahrungen sehr allergisch!–Zahnbehandlung ohne Betäubung-lang lebe der Sozialismus!))

@JG
Ich habe nur den real existierend Zustand im sozial progressivsten Staaten dieser Erde (SCHWEDEN) dargestellt!!!!

Noch eine Geldvernichtungsmaschine: KUREN, REHA (vor zwei Jahren habe ich an einer teilgenommen).
50 „Patienten“ stehen stundenlang in der Kälte und rauchen vor dem Eingangsbereich (Herz-Kreislaufpatienten). Die meisten Patienten lassen die Nachmittagstermine ausfallen und treffen sich in der Dorfkneipe zum fetten Essen und Saufen.
Kein Arzt, Pfleger greift ein….

23) sk8erBLN, Donnerstag, 14. April 2011, 15:09 Uhr

@ Anonymer Ex-FDP-Wähler, Dienstag, 12. April 2011, 20:13 Uhr und @ nun wieder „FDP-Wähler, Donnerstag, 14. April 2011, 12:30 Uhr“

Sie müssen hier nicht den zu Googleberg oder die Koch-Merin machen. Wenn Sie schon kapitelweise geistiges Eigentum Dritter einkopieren, wäre schön, Sie würden das unter Angabe der Originalquelle tun.

http://www.pflegewiki.de/wiki/Gesundheitssystem_Schweden

Wr Zeit hat Kapitel zu kopieren sollte auch die Zeit haben die Quelle genau anzugeben so dass man das im Kontext auch bewerten kann. Diese Freiheit den Kontext zu bewerten nehmen Sie sich schließlich auch! (siehe Zitat @ Nowak“linksextreme Seiten und spammen jetzt eine Diskussion über den Liberalismus zu.“

Zu Ihrem Beitrag vom Dienstag, 12. April 2011, 20:13 Uhr:
Da fehlt komischerweise der Hinweis aus dem wiki „(Punkt 1 wie in BRD, Punkt 2 wird aufgrund von Notwendigkeit in der BRD diskutiert)“
Das deutet darauf hin, dass es so ganz anders mit der Prioisierung hie rauch nicht zu sein scheint. Sie, werter ex- und wieder FDP Wähler, der so intensiv der privaten Versicherung von Gesundheit das Wort reden, scheinen das nicht zu bemerken. Offensichtlich sind sie bereits privat versichert. Sonst könnten Ihnen lange Wartezeiten für speziellere Untersuchungen wie CT, MRT, Bronchoskopie, Bronch-Sonografie etc. etc., ja selbst nur ein Facharztbesuch nämlich nicht entgangen sein. Nur Privatpatienten haben nämlich das Privilleg ohne jeweilige Wartezeit unmittelbar Zugang zu diesen speziellen Leistungen des Gesundheitswesens zu erhalten. Wo der Sinn von Priorisierung liegen soll wenn man sie zugleich sofort unterlaufen kann -das nötige Kleingeld vorausgesetzt-, haben sie irgendwie verschwiegen.

Wäre natürlich auch möglich, dass wir es mit einem -ich nenne es mal selbständigen „Versicherungsfuzzi“ zu tun haben, der aufs eigene Einkommen schielt.

Zudem scheinen Sie das wiki nicht gründlich gelesen zu haben. Denn die Kuren und Reha, gegen die sie hier anwettern, sind selbstredend Bestandteil des schwedischen Modells.

Und noch etwas sehr entscheidendes haben sie unter den Tisch fallen lassen, nämlich diese Passage, die ein recht vernichtendes Urteil fällt:
„Um die Priorisierung, die immer einzelne Patienten betrifft und die üblicherweise in der Zuweisung eines Platzes auf einer Warteliste oder aber in der Verweigerung einer Behandlung besteht, rationaler zu gestalten, haben vor allem Ärzte in Schweden ein Fragen- & Punktesystem entwickelt. Die ursprünglich vorgesehene mathematische Beziehung zwischen Punktanzahl und Priorisierungsgrad wird mittlerweile aber kaum mehr verwendet. Während laut dem Abschlussbericht 2003 der Priorisierungskommission des schwedischen Ärzteverbandes noch mehr als die Hälfte der beteiligten Fachgruppen ein solches System anstrebt, werden solche Punktesysteme nach Auskunft des Verbandes heute weder verwendet noch weiterentwickelt.“

Aber nur zu, tun sie es diesem unsäglichen Herrn Miesfelder gleich und begeben sich auf Wählerfang indem sie unserer alternden Bevölkerung erklären dass Hüft- oder Knieendoprothesen bei 80 jährigen reine Geld- und Resourcenverschwendung sind und erarbeiten sie einen _abschließenden_ Leistungskatalog. Das wird die FDP in Richtung der Promillegrenze atomisieren und das zu recht.

Über Lebenswertes und Unwertes Leben haben sich in diesem Land schon mal Leute Gedanken vor einigen Jahrzehnten gemacht. War auch wirtschaftlich, seinerzeit…. Genau darauf laufen aber ihre Überlegungen von Selbstverschuldet, zu unwirtschaftlich etc. aber erneut hinaus.

24) sk8erBLN, Donnerstag, 14. April 2011, 15:34 Uhr

noch eine Ergänzung. Sie loben das schwedische Modell ja als überaus vorbildlich und wettern zugleich gegen zu viel Regulierung. Hier mal der Praxisbericht wie es in Schweden denn aussieht:


Doch nicht nur eine Wahloperation ist schwer zu kriegen. Schon der Erstkontakt zum Arzt ist nicht so einfach herzustellen: In manchen Gegenden konnten laut einer Studie des staatlichen Gesundheitsausschusses vier von zehn Patienten ihr örtliches Gesundheitszentrum nicht einmal telefonisch erreichen. Zwischen 1987 und 1997 unternahm das Gesundheitsministerium vier Anläufe, die Wartezeiten zu verkürzen. Ohne Erfolg. Seit 2005 läuft ein erneuter Versuch, die so genannte „Behandlungsgarantie“ mit der neuen Regel „0–7–90–90“: Zumindest der Kontakt mit einem Gesundheitsdienstleister muss sofort möglich sein, ein Termin beim Hausarzt innerhalb von sieben Tagen. Ein eventuell notwendiger Termin beim Facharzt muss daraufhin innerhalb von 90 Tagen ermöglicht werden und dann wiederum dürfen höchstens 90 Tage zwischen Diagnose und Behandlung vergehen.

wedische Gesundheitszentren ineffizient

Bürokratie, lange Wartezeiten, Ärztemangel und zu starke Konzentration auf die Spitalsversorgung. Das schwedische Gesundheitssystem aus der Sicht von Björn Nilsson, Vizepräsident des schwedischen Hausärzte verbands.

ÖÄZ: Wird das schwedische Gesundheitssystem in Ihrem Land grundsätzlich als ein gut funktionierendes System eingeschätzt?
Nilsson: Das System funktioniert, die Qualität der Versorgung ist sehr gut. Aber es gibt sehr viel Kritik wegen der langen Wartezeiten sowohl in der Primärversorgung als auch im Spitalssektor. Wir haben zusätzlich ein Ungleichgewicht zwischen Krankenhausversorgung und Primärversorgung, das das System ineffizient macht.

Die Gesundheitspolitik weiß also, dass das System geändert werden müsste?
Schon seit über 20 Jahren sagen sie, dass sie mehr auf die Hausärzte aufbauen wollen. Aber bisher hatten sie keinen Erfolg.
http://www.aerztezeitung.at/archiv/oeaez-8-25042008/gesundheitssystem-schweden.html

Wenn Sie das Interview komplett lesen steht da auch schon die Lösung. Einfach die Ärzte abschaffen, dann können Patienten nicht mehr so viel kosten. Die gut Privatversicherten bleiben natürlich davon ausgenommen 😉 In Afrika kommen die schließlich auch mit einem Arzt-Patientenverhältnis von 1:30.000 zurecht, das Problem Alterspyramide erledigt sich gleich mit, der Schnitt rutscht automatisch auf unter 60. Von denen braucht -von den vorsätzlich massiv Adipösen, die ja sowieso selbst Schuld haben abgesehen- dann auch keiner eine Hüftprothese. Und dieser ganze technische Schnickschnack der unser Gesundheitswesen so unrentabel macht, den werfen wir gleich mit über Bord. Oder reduzieren ihn so, dass er nur von den Privat versicherten genutzt werden kann. Auf deren Prämien wäre ich dann gespannt.

*Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten*

25) Doktor Hong, Donnerstag, 14. April 2011, 16:03 Uhr

Die Diskussion in bezug auf die Gesundheitskosten ist recht interessant. Selbstverständlich habe ich auch keine ultimativen Antworten, so gerne ich sie auch wüsste.

Ein paar Dinge würde ich doch gerne zu bedenken geben.

Haben Arbeitgeber kein ökonomisches Interesse daran, dass Mitglieder ihrer Belegschaft möglichst gesund sind und somit möglichst wenig ausfallen und aufgrund guter Gesundheit möglichst leistungsfähig sind? Haben Arbeitgeber kein ökonomisches Interesse daran, dass ein Mitglied der Belegschaft im Krankheitsfall so gut wie möglich behandelt wird, damit es so bald wie möglich in der Lage ist, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, oder dass im Falle chronischer Krankheiten die Arbeitsfähigkeit durch adäquate Behandlung so gut wie möglich wiederhergestellt wird?

Falls ja, warum wurde der Arbeitsgeberanteil an der Krankenversicherung eingefroren? Warum soll der Arbeitgeber nicht an den Kosten beteiligt werden, obwohl ihm die Gesundheit seiner Belegschaft zugute kommt?

Es wurde die Frage aufgeworfen, wo man die Grenze der Solidarität ziehen will. Wie soll man das entscheiden bei Fragen, in denen es um Leben und Tod geht? Wer will sich das anmaßen? Wer soll die Entscheidung treffen, einen Patienten sterben zu lassen, weil die Behandlung „zu teuer“ sei? Das ist ein schwieriges ethisches Problem, keine reine Geldfrage!

Bei Zahnersatzkosten kann man so argumentieren, denn schlechte Zähne sind nicht direkt lebensbedrohlich und man kann durch propere Zahnpflege viele Schäden vermeiden.

Medizinische Prognosen sind nicht exakt, es können immer Komplikationen auftreten, ein Mensch mit günstiger Prognose kann trotzdem sterben, ein bereits von den Ärtzten aufgegebener überleben. Ein Mensch bekommt eine teure Chemotherapie, die ihn vom Krebs heilt, und am nächsten Tag kommt er im Straßenverkehr um – war das dann „herausgeworfenes Geld“?

Das Geld, das in das Gesundheitssystem wandert, verschwindet ja nicht – es taucht ja als Chefarzt-Porsche oder S-Klasse-Mercedes des Pharmavorstands wieder auf. Ein Freund von mir verkauft eine ganze Reihe von Kaffeemaschinen an ein Pharmaunternehmen, das diese als Werbegeschenke an Ärtzte weitergibt, damit diese Medikamente des betreffenden Unternehmens verschreiben. Also verdient auch er.

Dann wird immer auch gerne ideologisch argumentiert, gerade seitens der FDP. Die PKV sei viel effizienter. Das ist nicht schwierig, wenn man sich seine Versicherten aussuchen kann – auf einem freien Gesundheitsmarkt muss niemand einem eine Versicherung verkaufen. Staat böse, privat gut. Da stellt sich die Frage: warum ist dann das Gesundsheitssystem in den USA, das hauptsächlich privat organisiert ist, wesentlich teurer als in Deutschland? 16% des BIP statt 10% hier? Ein gewinnorientiertes Unternehmen wird immer versuchen, Kosten zu senken – aber wessen Kosten? Seine eigenen oder die des Versicherungsnehmers?

Wie soll man garantieren, dass ein echter Markt der PKV entsteht? So gut, wie es bei den Energieversorgern heute schon klappt? Ein Blick auf die Realität tut manchen Marktideologen vielleicht auch mal ganz gut.

Ich denke nicht, dass die Marktwirtschaft zur Disposition steht – aber ich halte die Marktwirtschaft nicht für das alleinseligmachende Allheilmittel, sondern für die am wenigsten schlechte Alternative von noch viel schlechteren Alternativen. Ist eine Marktwirtschaft, in der Branchenriesen Absprachen treffen, wirklich eine reine Marktwirtschaft?

Gibt es so etwas überhaupt wirklich? Wo alle Konsumenten zu jeder Zeit alle Informationen über alle Produkte haben und völlig unbeeinflusst sind von Marketing und Werbung und nur 100%-tig rein rational entscheiden? Was ist eigentlich die Voraussagekraft einer Ökonomie, die von solchen Annahmen ausgeht?

26) Romeias47, Donnerstag, 14. April 2011, 16:14 Uhr

@JG, Donnerstag, 14. April 2011, 08:03 Uhr

Den Vorschlag „Zucker-Steuer“ würde ich jederzeit unterstützen.

@StefanP, Donnerstag, 14. April 2011, 12:01 Uhr

Ich finde es nicht okay, dass Frauen in jeder (!) Lebensphase sich ein größeres Stück abschneiden –

Frauen werden früher und häufiger zu Vorsorgeuntersuchungen animiert als
Männer. Und wenn’s was bringt, werden ihnen auch noch reihenweise die Gebärmütter „ausgebaut“. Wieviele Arztbesuche resultieren aus einem falsch-positiven Befund? Eine Frau geht doch nicht zweimal zum Arzt, weil ihr Göttergatte einmal dort war – einfach um das System zu schädigen. Vielleicht spielen die vielen TV-Gesundheitsmagazine eine gewisse Rolle.

„nur für den Teil, den man externen Faktoren zurechnen kann, muss wirklich die Solidargemeinschaft einspringen“
Und was macht jemand mit einer Erbkrankheit, der geboren wurde, bevor man die Embryonen nach Aschenputtel-Manier sortieren konnte?

„Kurz: er hätte eine ökonomische Entscheidung getroffen.“
Unterschätzen Sie nicht die Eigendynamik, die in einem solchen Prozess wirksam werden kann. Sowohl zwischen Arzt und Patient wie zwischen Patient und Angehörigen gibt es Probleme bei der Kommunikation. Einsicht in die Endlichkeit des Lebens wird leider oft als Depression gewertet und Loslassen können ist auch nicht einfach. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Deutschlandfunk-Sprechstunde dieser Woche.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/sprechstunde/1433564/
Außerdem ist es nicht immer einfach, einem Arzt nahezubringen, dass man eine palliative Behandlung und nicht Lebensverlängerung um jeden Preis (und sein Erfolg) wünscht. Unter Umständen entfacht man seinen ärztlichen Ehrgeiz erst recht.

Ich gebe Ihnen insofern recht, als auch ich finde, dass sich Patient(inn)en nicht immer (selbst)verantwortlich verhalten, aber ich bin gegen Daumen-Drauf-Fremdbestimmung als allerersten und alternativlosen Lösungsansatz für die Malaise.

Aber vielleicht könnten wir das Thema auf „Pause“ legen, bis sich ein Sprengsatz-Beitrag wieder drauf bezieht. Nehmen Sie diesen Sermon einfach als „Lesebestätigung“.

27) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. April 2011, 20:17 Uhr

@JG

°°Ach, Sie wollen als nächstes die Zahnbehandlung – “Ausnahme Unfall” – aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen streichen? °°

Für @FDP-Wähler ist das kein Problem. Der hat „polyklinische Erfahrung“. Auch mit Kuren und sonstigen Heilbehandlungen, mit und ohne Betäubung…Möge er seine Zahnschmerzen geniessen… .

28) v50sau, Freitag, 15. April 2011, 09:07 Uhr

Ihren Ausführungen bezügl. verschiedener Koalitionsmöglichkeiten kann ich mich nicht ganz anschließen.
Gesetzt den Fall, die Grünen lägen vor der SPD, CDU/CSU wären stärkste Partei, FDP wäre weg u. Linke usw. im Bundestag. Zu ermitteln wäre dann die Schnittmenge der Wähler von SPD u. CDU/CSU.
Beide Parteien orientieren sich immer noch relativ stark am „normalen“ Arbeitnehmer und fühlen sich dieser Gruppe auch verpflichtet.
Die Wähler der Grünen sind überwiegend höhere Beamte, Lehrer, Pensionäre und natürlch Studenten. Hier könnte es mit der SPD Kollisionen geben. Warten wir ab, bis die Euphorie verflogen ist und sich Herr Kretschmann als MP in Stuttgart Sachzwängen unterordnen muss. Bislang haben die Grünen nur mitregiert. Ob sie regieren können (jetzt als Koch u. SPD als Kellner) wird sich zeigen. Schwarz/Rot würde ich für die Zukunft nicht völlig abschreiben.

29) Leser, Freitag, 15. April 2011, 20:32 Uhr

Hallo Herr Spreng,

mich würde mal interessieren, wie Sie die Chancen der Freien Wähler einschätzen, diese wären ja eine „bürgerliche“ Alternative und wohl die wahrscheinlichste „Dritte Partei“ im bürgerlichen Lager – in Bayern läuft sich Hubert Aiwanger ja schon warm und will die Basis für die Kandidatur gewinnen. Die FW hätten Chancen, Nicht-Wähler und insbesondere ehem. konservative Wähler bis hinein ins sozialdemokratisch/grüne Lager hinein zu mobilisieren, mit einer Perpektive auf eine schwarz-gelb-orangen Koalition – die „Maryland Koalition“ ? http://www.chacha.com/question/what-state-flag-colors-are-yellow-orange-and-black

30) Tim Schäfer, Samstag, 16. April 2011, 03:17 Uhr

Herr Spreng ich grüße Sie. Ich gratuliere zu diesem Super-Blog. Die CDU ist gar nicht der große Verlierer der Landtagswahlen, das stellen viele Kommentatoren gerne so hin, was ja gar nicht stimmt. So richtig auf die Mütze bekam die FDP. Das war der große Verlierer. Auch die SPD hat viele Stimmen verloren. Kurz: FDP und SPD waren die fetten Looser. Nur weil die Grünen stimmentechnisch explodieren, kann die SPD mehr Macht an sich reißen. Ohne den bärenstarken grünen Partner wäre das nicht möglich.
Hier ein kleiner Beitrag zu den vergangenen Wahlen: http://www.timschaefermedia.com/?CDU_und_FDP_werden_so_gruen_Lernen_von_Michael_Bloomberg&id=1047&det=1

31) StefanP, Samstag, 16. April 2011, 09:26 Uhr

@JG

Done-:)

@Doktor Hong

Private Systeme sind keineswegs in allem besser, aber in einem: Systeme effizienter zu machen und unnötige Verwaltungskosten einzusparen. Doch die Debatte zeigt eher, wie wichtig eine marktradikale Partei in der Politik ist, das was gerade verneint worden war.

32) Peter Christian Nowak, Samstag, 16. April 2011, 17:56 Uhr

@Stefan P.

Da werfen Sie mal einen Blick in folgende Statistik, Sie Oberpriester des Marktradikalismus!!

http://www.gkv-spitzenverband.de/upload/Faktenpapier_Verwaltungskosten_GKV_012010_11711.pdf

33) Peter Christian Nowak, Samstag, 16. April 2011, 18:09 Uhr

@Stefan P.
Also, ich muß Ihnen doch noch was sagen: Wissen Sie, Sie schreiben so viel unsinniges Zeug, und Sie merken daß noch nicht einmal! Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob das, was Sie da so zusammenschreiben, so ganz in Ordnung ist, weil bei näherem Hinschauen man nur Quatsch liest? Selbst einem durchschnittlich Begabten müsste das doch auffallen! Bei Ihnen kann man sicher sein, daß kaum ein Fakt aus Ihren Texten stimmt, den man mal aus Spaß an der Freud`überprüft.

34) flamengo, Samstag, 16. April 2011, 21:40 Uhr

Wenn ich mir die lange Liste der Kommentare anschaue, scheint ja schon alles gesagt zu sein. Ihre Analyse hat sicher vieles Richtige, was die Gegenwart angeht, aber für die Zukunft gibt es ja auch noch die Option, dass die Union einiges anders macht als bisher. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Parteien, wobei es der SPD in den letzten beiden Jahren nicht recht gelungen ist. Es gibt in der Union durchaus Leute, die für eine moderne Energiepolitik stehen und dies nicht zuletzt aus den christlich-demokratischen Grundwerten ableiten. Das Festhalten an der Atomkraft mit konservativen Werten zu verbinden, ist doch fragwürdig. Nur eines ist auch klar: Die aktuellen Herausforderungen kennen keine einfachen Schwarz-Weiß-Lösungen (auch nicht die Finanzkrise in einigen Euro-Ländern, in welcher Welt leben denn die, die sich einfach die DM als Lösung aller Probleme herbeiwünschen?). Wenn die Union glaubwürdiges Personal anbieten kann, das das Land durch diese Herausforderungen manövriert und dabei die richtigen Partner an der Seite hat, können die Wahlergebnisse 2013 wieder anders aussehen und den bisherigen Trend stoppen.

35) FDP-Ex-Wähler, Sonntag, 17. April 2011, 09:26 Uhr

Für alle Freunde der Linken, ob linksnet oder ähnliches: Hier mal der Zustand der
POLIKLINIKEN 1990 in Weimar

http://www.youtube.com/watch?v=Qpwj5k0zYDs&feature=player_embedded

36) Mark, Sonntag, 17. April 2011, 11:34 Uhr

@flamengo:
Sie schreiben, dass sich die Union „einiges anders“ machen könne als bisher.

Ich bezweifle das und glaube, die Parteien haben die Fähigkeit, sich zu erneuern, inzwischen weitgehend verloren. Als aktuelle Beispiele mögen die FDP und die SPD dienen.

Die FDP: hat nicht erkannt, weshalb sie zur Bundestagswahl 2009 gewählt wurde und versteht nicht, weshalb sie seither in der Gunst so unglaublich gestürzt ist. Folgerichtig sind die Schritte zur Behebung der Krise grundlegend falsch. Eine ungewollte Person durch eine andere ungewollte Person zu ersetzen, das mag den internen Frieden wieder herzustellen. Für den Wähler ist das alles aber zu offensichtlich und wird zu Recht als Alibi-Wechsel erkannt (und auch weiterhin abgestraft, s.a. ZDF Politbarometer vom Freitag).

Die SPD: hat nicht erkannt, dass ihr die neoliberalen Positionen der Schröder-Ära massiv geschadet haben. Solange sie sich nicht endlich glaubwürdig und dauerhaft davon abwendet, wird der Marsch durch das Tal der Tränen weitergehen. Da hilft es auch nicht, wenn man als Junior-Partner der Grünen oder der Union hier und da in eine Landesregierung einziehen kann.

(Noch schlimmer wäre es, wenn die Parteien wüssten, wo die Probleme liegen, sie sich aber -aus welchen Gründen?- trotzdem gegen eine Behandlung eben dieser Probleme wehrten.)

Faszinierend ist die Lernresistenz der Top-Politiker, die inzwischen offenbar ihre einzige Fähigkeit verloren haben: nämlich zu erkennen, was die Wähler wollen, und diesen Wählerwillen in mehr oder weniger brauchbare Politik zu giessen. Vielmehr agieren Politiker aus Union, FDP, SPD oft so, als könnten sie tun und lassen, was sie wollen. Afghanistan-Krieg? Libyen-Krieg? Euro-Rettung? Bankenrettung? Gesundheitsreform? Sozialabbau? Die Liste der Themen, bei denen sich die Bundesregierung (oft sogar in Tateinheit mit der Opposition!) gegen den Wählerwillen stellt, ist sehr, sehr lang. Und sie wird jeden Tag länger.

Wenn ich mir Leute wie Volker Kauder, Wolfgang Schäuble, Innenminister Friedrich anschaue, dann läuft’s mir eiskalt den Rücken herunter (von Merkel, von der Leyen, Schröder ganz zu schweigen). Mit diesem Personal wird die Union sich nicht erneuern können. Die Krise hat zwar noch nicht die Form der FDP angenommen, ist aber auf dem besten Wege dahin.

Erlauben SIe mir noch ein Wort zur Wiedereinführung der D-Mark: Niemand behauptet, dieser Schritt wäre die „Lösung aller Probleme“. Das ist sie natürlich nicht. Aber sie ist das kleinste Übel, das Ende mit Schrecken (statt Schrecken ohne Ende). Die Schmerzen werden so oder so recht groß sein. Nur Zeitpunkt, Dauer, und Schmerzpegel werden unterschiedlich sein.

Mit Euro werden wir mittelfristig in die Transferunion eintreten und große Teile unseres Wohlstandes dauerhaft verschenken. Das führt zu weiteren nicht unerheblichen Sparanstrengungen in Deutschland (da man ja Steuererhöhungen für die Top-Verdiener ablehnt). Schon heute können viele Kommunen landauf landab keine Straßen mehr flicken und keine Schwimmbäder betreiben. Die Regierungen werden per Inflation versuchen, sich der Schulden zu entledigen; das ist nichts weiter als die weitere Entwertung der Guthaben der Deutschen. Sicher, der Prozess ist schleichend und wird daher von der Politik befürwortet. Alles, was die Schmerzen auf „später“ verschiebt, ist gut. (Ich teile diese Meinung nicht.) Bitte erklären sie dem normalen Steuerzahler, weshalb Gelder hergeschenkt werden sollen? Wer genau zieht daraus einen Nutzen?

Führten wir wieder die D-Mark ein, so wäre das ein klares Statement im Sinne der Bürger, die in Sachen Europa und Euro ja immer übergangen wurden. Oder erinnern Sie sich an ein Referendum über die Euro-Einführung, oder über den Lissabon-Vertrag? Sehen Sie. Ich auch nicht. Natürlich wirft die Wiedereinführung der D-Mark neue Probleme auf. Diese sind aber -im Gegensatz zu der dauerhaften, offenbar gewünschten Verarmung Deutschlands- lösbar. Klar, die D-Mark würde gegen den Euro aufwerten. Anleger müssten große Werte (die ja in Euro zurückbezahlt würden) abschreiben. Deutsche Produkte würden sich für ausländische Käufer verteuern. Andererseits würden Preise für Importe massiv sinken: Erdöl würde billiger, PCs, Notebooks, Flachbildschirme, Oliven, Erdbeeren, Bananen, Urlaube im Ausland – alles billiger!

Aber wir hätten zumindest die Dinge wieder in unserer eigenen Hand und wären nicht gezwungen, die Folgen schlechten WIrtschaftens anderer Länder (und die leichtsinnige Vergabe von Krediten in diese Länder) zu tragen.

Die Union könnte sich dieses Themas leicht annehmen, es fällt praktisch in ihre Kernkompetenz. Aber so wie sich die FDP vom Neoliberalismus und die SPD von Hartz IV lossagen müssten, so müsste sich die Union eben von Europa lossagen. Das würde heissen, sich von langen, alten Zöpfen zu trennen. Die Union hat diese Kraft derzeit offenbar nicht. Lieber siecht sie im alternativlosen Unsinn der Bundesregierung dahin.

Die Rache der Wähler wird folgen, soviel ist sicher. Die Union wird deshalb nach der nächsten BT-Wahl in die Opposition gehen.

Beobachten Sie den Wahlausgang in Finnland ganz genau. Die „Wahren Finnen“ werden abräumen mit ihren Euro-kritischen Positionen. Das könnte ein weiterer Warnschuss für die Union sein. Sie wird ihn vermutlich nicht hören.

37) StefanP, Sonntag, 17. April 2011, 22:31 Uhr

@Peter Christian Nowak

Jol, Sie sind doch im Grunde nicht uninformiert. Okay, nicht sehr variabel und variantenreich in der Argumentation, aber sonst. Als Beleg für die angeblich niedrigen Verwaltungskosten der GKV führen Sie als erstes ein „Info-Blatt“ des entsprechenden Verbandes an. Bei der PKV würden Sie das Lobbyarbeit nennen. Gut, muss ja nicht alles falsch sein, was da drin steht.

Es erscheint schon seltsam, dass in dem einen öffentlichen Parafisci-Bereich Verwaltungskosten von so 5,5% anfallen, im durch den Bundesrechnungshof geprüften Bereich der Bundesagentur für Arbeit jedoch über 15%. Sehen Sie sich als kritischen Menschen? Wirft eine solche Diskrepanz nicht Fragen auf? Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung haben wir das gleiche Phänomen, das darauf fußt, dass hier Kosten herausgenommen, versteckt und in anderen Bereichen ausgewiesen werden, weil nicht geprüft wird. Die PKVs sind generell durch WPs prüfungspflichtig.

Wieder zurück zur GKV: Wo sind eigentlich die Kosten für Werbung? Tauchen nicht auf. Was ist mit den Kosten für den Gesundheitsfonds? Und was ist mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, die im wesentlichen Verwaltungsaufgaben der GKVs wahrnehmen? Eine andere Zahl: innerhalb von gerade 3 Jahren sind die Verwaltungsausgaben der GKV von 7 auf 10 Mrd. EUR gestiegen, trotz starkem Trend zum Zusammenlegen von Kassen und gesetzlicher Deckelung der Verwaltungskosten. Da macht Not bilanztechnisch erfinderisch.

Es wäre auch verwunderlich, wenn Menschen ohne wirtschaftlichen Druck sich bemühen, Kosten zu senken. Und in der GKV ist dieser Druck aus nahéliegenden Gründen niedriger als in der PKV. Das ist ja gerade der Vorteil des Marktes, häufig und permanent kritisiert von Linken und plötzlich von Ihnen negiert.

38) crocman, Mittwoch, 20. April 2011, 21:01 Uhr

Ein sehr treffender Kommentar, dem vollinhaltlich zuzustimmen ist.
Das es so ist, hat die CDU der Dame aus Templin allein zu verdanken, die die Totengräberin des deutschen Konservatismus ist

39) Doktor Hong, Donnerstag, 21. April 2011, 14:02 Uhr

@ StefanP

Dass man sich für ein öffentlich-rechtliches System wirksame Mechanismen überlegen muss, die die Verschwendung öffentlicher Mittel minimiert – ganz eliminieren kann man Verschwendung weder in privaten Unternehmen noch in öffentlichen – liegt auf der Hand.

Ich glaube aber trotzdem nicht, dass allein durch Abwälzung der Kosten auf den Versicherungsnehmer die von Ihnen (und auch anderen) gewünschte Steuerungswirkung erzielt werden kann.

Denn was ist das Ziel? Einfach nur Kosten senken oder Kosten für unnötige Behandlungen vermeiden?

Das sollte man sich vorher ganz genau überlegen.

Ein Beispiel aus der produzierenden Wirtschaft. Lopez hat bei GM/Opel einfach nur Kosten gedrückt. Als ehemaliger Opel-Fahrer durfte ich das Ergebnis dieser Bemühungen bewundern, mit dem Ergebnis, dass ich niemals wieder einen Opel anschaffen werde. Das Ergebnis dieser Politik wurde 2008 offenbar, als GM feststellen musste, dass es keine langfristig tragfähige Strategie gewesen ist, die Höhe der Dividenden über den Kundennutzen zu stellen und daran zu glauben, dass dadurch automatisch die konkurrenzfähigsten Autos entstehen würden, durch die wunderheilsamen Kräfte des Marktes.

Als Fahrer interessiert es mich aber nicht im geringsten, welche Dividende der Hersteller dem Shareholder zahlt, sondern, dass ich ein zuverlässiges Fahrzeug besitze.

Nun zurück zum Gesundheitswesen. Wollen wir einfach nur Kosten drücken? Das ist einfach. Leistungen zurückschrauben, Selbstbehalt erhöhen, fertig. Elementare Arithmetik reicht da aus. Nur: was soll das?

Ist es nicht die Idee eines modernen Gesundheitssystems, seinen Mitgliedern Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung zu ermöglichen und das finanzielle Risiko, das dem Einzelnen durch Krankheit entsteht, auf die Allgemeinheit zu verteilen? Vermutlich brauche ich Ihnen das Prinzip einer solidarischen Versicherung nicht zu erklären, eine private Versicherung funktioniert nach genau dem gleichen Prinzip: viele Beitragszahler schultern die Kosten des Einzelnen und der Organisation.

Die Frage muss also lauten: wie vermeiden Sie Kosten für unnötige Behandlungen?

Durch einen Selbstbehalt ist es nicht getan. Es ist in Studien erwiesen, dass dann Arztbesuche im allgemeinen vermieden werden, sowohl notwendige als auch unnötige.

Ein Beispiel dazu kann ich gerade im privaten Umfeld bewundern: eine privat versicherte Freundin hat seit mehreren Wochen Beschwerden. Mehrere Ärzte aus dem Bekanntenkreis haben ihr bereits mehrfach geraten, einen Arzt aufzusuchen. Seit Wochen schiebt sie das aber auf, weil sie ihr das im Augenblick, wo sie ein neues Auto angeschafft hat, zu teuer ist.

Was wir brauchen, ist eine Professionalisierung des Medizinmanagements und eine bessere Ausbildung des Personals. Wenn man aber das Personal besser ausbilden will, dann brauchen wir Erkenntnis. Für Erkenntnis brauchen wir eine professionelle Erforschung organisatorischer Abläufe im Gesundheitswesen – die Betonung liegt auf „professionell“, und damit meine ich nicht irgendwelche MacKinald’s-Witzfiguren. Input und Ergebnis müssen professionell begutachtet werden und die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden.

Eine marktradikale Partei soll es ja meinetwegen geben. In einem freien Land hat jeder ein Recht auf seine persönlichen Wahnvorstellungen, denen er anhängen möchte. Problematisch wird es allerdings dann, wenn wahnhaft verblendete Menschen in Machtpositionen kommen und ihren Irrsinn ausprobieren, wo er dann an der Lebensrealität derjenigen Menschen zerschellt, denen er schadet.

40) StefanP, Freitag, 22. April 2011, 11:25 Uhr

@Doktor Hong

Bis heute hat sich kein wirkungsvoller Mechanismus gegen Verschendung gefunden als Eigenverantwortung und die Konsequenzen des Marktes. Das Thema Verschwendung ist nur im öffentlich-staatlichen Bereich ein Dauerthema, im unternehmerischen und privaten Bereich taucht es nur periodisch auf.

Ich stimme zwar mit Prinzipien von Ihnen überein, nicht jedoch mit den Details. Das beginnt bereits mit Ihrem Autobauervergleich, weil er vor allem zweierlei ist: unvollständig und einseitig. Herr Lopez ist nach seiner Zeit bei GM zu VW gegangen, wo er im Konzert mit Ferdinand Piech einen stark defizitären Massenhersteller wirtschaftlich saniert und eine wegweisende Produktstrategie (Plattformstrategie) entwickelt hat. Das hat heute zur Folge, dass Sie bei VW sehr hochwertige, vielseitige Modelle erwerben können zu Preisen eines Massenherstellers.

Kosten zu senken ist ein permanenter, wirtschaftlich notwendiger Prozess – schon deswegen, weil an anderer Stelle die Kosten immer wieder steigen. Ihre Schuldzuweisung ist objektiv falsch, da Lopez vor allem in der GM-Europazentrale in Zürich wirkte. Opel wurde von ein, zwei seiner Jünger ruiniert, namentlich dem Vorstandsvorsitzenden Louis Hughes und dem Nachfolger von Lopez zur einem Billigproduzenten herabgemanagt.

Was mich politisch ärgert, sind nicht divergierende Ansichten, ganz im Gegenteil. Es ist die Borniertheit gegenüber den eigenen, die Verneinung von negativen Aspekten und Folgen des Gewünschten. Das ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. So kann man vernünftigerweise mit einem Mittel nur ein Ziel erreichen, nicht wie gerne postuliert mehrere. Und jeder Vorteil hat einen Nachteil zur Konsequenz. Die exemplarische Debatte über das Gesundheitssystem war hier typisch.

Solidarisches Verhalten und Wirtschaftlichkeit sind im Kern zwei Kontrapunkte. Ein vollständig solidarisches System ist immer fern jeder Wirtschaftlichkeit und einem sehr schlanken, wirtschaftlich hoch effizientem System fehlt der solidarische Gedanke. Die einzigen, die hier Grenzen angedeutet haben, waren der „FDP-Wähler“ und ich. Wenn das eigene, bewusst eingegangene unvernünftige und gesundheitlich schädliche Verhalten keine Konsequenzen hat, wird man als Solidargemeinschaft gleich mit zwei negativen Aspekten leben müssen: rapide steigende Kosten und sinkende (Primär-) Gesundheit.

Aus diesem Grund habe ich zweimal darum gebeten, wo andere den Beginn und das Ende eines solidarischen Verhaltens sehen. Zu einem solchen Bekenntnis konnte keiner verleitet werden. Das lässt zwei Möglichkeiten offen: entweder die Diskutanten sehen keine Begrenzung der Solidarität, dann sprechen sie sich gegen jede Wirtschaftlichkeit und für Verschwendungssucht aus. (Was keiner sagt) Oder sie wissen schon, dass Solidarität begrenzt werden muss, damit sie nicht ausgenutzt wird. Dann sind diese Leute feige, weil sie sich selbst unter der Anonymität nicht zu einem ehrlichen Bekenntnis durchringen können, sondern die noch angreifen, die diesen Versuch wagen.

Das sind keine guten Voraussetzungen für Politik in den nächsten Jahren. Es führt dazu, dass wir Politik mehr und mehr an Moral (oder das, was wir dafür halten) ausrichten und nicht daran, was vernünftig ist. Das macht Politik am Ende auch extrem schwierig, weil man Politik insgesamt nicht gegen bestimmte Zwänge (wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen, grundsätzliche Einstellungen der Bevölkerung, demographische Entwicklungen) durchsetzen kann.

„Ist es nicht die Idee eines modernen Gesundheitssystems, seinen Mitgliedern Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung zu ermöglichen und das finanzielle Risiko, das dem Einzelnen durch Krankheit entsteht, auf die Allgemeinheit zu verteilen?“

Das ist nicht modern, dass ist das seit weit über 100 Jahren gelebte Prinzip. Aber sowohl die historische Erfahrung als auch der Blick in andere Länder zeigen: dies hat auch Grenzen. Der gesellschaftliche Konsens muss sich also an der Frage bilden, wo Solidarität beginnt und wo sie endet.

„Durch einen Selbstbehalt ist es nicht getan. Es ist in Studien erwiesen, dass dann Arztbesuche im allgemeinen vermieden werden, sowohl notwendige als auch unnötige.“

Das ist nicht richtig. Das DIW hat das Verhalten vor und nach der Einführung der Praxisgebühr untersucht. Die Wissenschaftler kamen zum Ergebnis, dass durch die Praxisgebühr sich chronisch Kranke nicht vom Arztbesuch abhalten ließen, aber in anderen Bereichen die Besuche zurückgingen. Der Selbstbehalt in der PKV sorgt dafür, dass die Versicherten nicht-akute Behandlungen zeitlich anders planen, jedoch nicht darauf verzichten.

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