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Sonntag, 17. April 2011, 13:24 Uhr

Die schnelle Frau Merkel

Ist das noch die Angela Merkel, die viele so wenig schätzen und lieben? Die Merkel, die zaudert, aussitzt, wartet, bis der letzte Fußkranke sich gemeldet hat, um sich dann an die Spitze der Meinungsbildung zu setzen? Die Merkel, die ihre Standpunkte so schnell ändert wie ein Chamäleon die Farbe?

Die Merkel, die es jetzt zu besichtigen gibt, ist die schnelle Merkel. Eine Merkel, die in zehn Wochen das hinbekommen will, wofür andere Jahrzehnte gekämpft haben: den Ausstieg aus der Atomenergie. Aussteigen, umsteigen, einsteigen – so ihre Formel für den diesmal wohl endgültigen Atomausstieg und eine massive Förderung der erneuerbaren Energien, die im letzten Sommer versäumt worden war. 

Der Mutter der Langsamkeit kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. Sie drängt und drängelt, überrollt ihre eigene Fraktion, die der FDP und die Ministerpräsidenten, nimmt selbst den Grünen und der SPD den Atem. 

Die Energiebosse, mit denen sie im letzten Sommer noch das Schnapsglas hob und mit denen sie Geheimverträge abschloss, reiben sich verwundert die Augen. Das kann doch nicht mehr die Merkel sein, der sie so viel zu verdanken haben, die das vollendete, was sie immer von CDU/CSU und FDP erwartet hatten – den Ausstieg aus dem Ausstieg. Das vermeintliche Wachs in ihren Händen entpuppt sich plötzlich als Stahl.

Ist das schon wieder eine neue Merkel, ist das eine neue Volte der politischen Dressurreiterin? Nein, es ist im Grunde dieselbe Merkel, die wir kennen. Das Tempo der Meinungswechsel bestimmt der Machterhaltungstrieb. Die Kanzlerin ist ganz kühl zum dem Schluss gekommen, dass die Kernergie gesellschaftlich nicht mehr durchsetzbar ist und dass jeder, der es dennoch versuchen sollte, im politischen Aus landet. Also weg damit! Nix wie raus, bevor die Grünen noch den Kanzler stellen.

Merkel war weder eine Verfechterin der Kernenergie noch eine erklärte Gegnerin. Das sind die falschen Kategorien für diese Kanzlerin. Es geht um Macht, Machtabsicherung, heutige Koalitionen, künftige Bündnisse. Das sind Merkel-Kategorien. Und die Kanzlerin hat gemerkt, dass Zaudern für ihre jetzigen Pläne das Falscheste wäre.

Denn mit jedem Tag, den sie verstreichen lassen würde, gewänne die Kernkraftlobby wieder an Boden. Ihre Botschaften sind täglich in den Zeitungen zu besichtigen – ob unter echtem oder falschem Absender: Der Ausstieg ist nicht bezahlbar, der Strompreis steigt ins Unermessliche, die Netze können zusammenbrechen, wir müssen Kernergie aus dem Ausland importieren. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere, um die Wirkung der eigentlichen Hiobsbotschaft, nämlich die von Fukushima, durch neue Schrecken zu verdrängen.

Merkel weiss, wenn sie jetzt nicht schnell macht, dann gewinnen die verdeckt operierenden Kernkraftfreunde. Und dann gibt es höchstens einen Teilausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und dann würden die Grünen weiter an Zuspruch gewinnen, die bürgerlich-ökologische Atomausstiegspartei. Dann könnte die CDU/CSU den Versuch endgültig aufgeben, Anschluss zu halten an den Mainstream der Bevölkerung. Und das wäre fatal für eine Volkspartei wie die CDU/CSU. Und für ihre Kanzlerschaft.

Angela Merkel übersieht allerdings eines: Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie bringt der CDU noch keine neuen Stimmen. Der Atomausstieg zahlt erst einmal nur auf das Konto der Grünen ein. Mit der Kernergie aber bräuchte die CDU/CSU gar nicht mehr versuchen, wieder Land zu gewinnen. Deshalb muss der Stolperstein weg.

So fallen Grundsatzentscheidungen.

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42 Kommentare

1) Berlin 2011, Sonntag, 17. April 2011, 14:28 Uhr

Lieber Herr Spreng,

die Frage ist doch, wozu wir Frau Merkel und die CDU benötigen, wenn sie keine andere Energie- und Wirtschaftspolitik als Rot-Grün vertritt, und eine FDP tolerieren sollen, deren Rechtsstaats- und Außenpolitik sogar hinter den Errungenschaften der Grünen zurückbleibt. Mit ihren Hopplahopp-Volten de-legitimieren Merkel und Westerwelle ihren eigenen Regierungsanspruch, denn für einen noch rasanteren Ausstieg aus der Kernenergie und für eine feige Enthaltung im Sicherheitsrat in der Gaddafi-Frage hatten sie im wahlkampf nicht nur nicht geworben, sondern mit dem genauen Gegenteil: http://berlin2011.wordpress.com/2011/04/02/merkel-geht-am-kruckstock/

2) DB, Sonntag, 17. April 2011, 14:40 Uhr

Und die Kosten dieser orientierungslosen Politik zahlt mal wieder der Steuerzahler. Wie war das doch gleich mit dem Verweis auf den Amtseid, sie muesse Schaden vom Volke abwenden?

3) Frankilein66, Sonntag, 17. April 2011, 15:15 Uhr

Merkel macht das wieder mal taktisch sehr gut. Wenn sie den Atomausstieg forciert und das Thema von der politischen Tagesordnung abräumt, wird das den Grünen langfristig schaden.

Wofür stehen die Grünen denn noch, wenn das Atomthema weg ist? Sie wären ihrer Identität beraubt und es könnte ihnen das gleiche drohen wie der FDP, politische Bedeutungslosigkeit. Die Grünen sind eben keine “Volkspartei”, sondern wie die Liberalen eine “Ein-Themen-Partei”.

Aber das wäre erst langfristig der Fall, 2013 ist ein Bundeskanzler der Grünen keine Utopie mehr.

4) oakeshott, Sonntag, 17. April 2011, 17:50 Uhr

Sie haben es getroffen – genau so geht es! Und dass Spiegel und Springerpresse gerne für die Atomwirtschaft trommeln, war ja schon letztes Jahr deutlich zu sehen … Aber schon beeindruckend, wie gut die Kanzlerin das 1×1 des Machtspiels beherrscht!

5) Günter, Sonntag, 17. April 2011, 19:10 Uhr

Herr Spreng,
toll Ihr Artikel über die Merkelwende von der Wendemerkel!
Ich frage mich nur, wieviel Wähler endlich aus ihrem Schlaf erwachen und Kenntnis von den Tatsachen nehmen.
Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

6) Winfried, Sonntag, 17. April 2011, 19:32 Uhr

“Die Mutter der Langsamkeit” – keine dumme Taktik wenn man dann mal schnell wird, da reagiert niemand mehr richtig! Vielleicht hat sie ihre CPU gewechselt?

7) mambo, Sonntag, 17. April 2011, 20:18 Uhr

Angela stammt schließlich aus der EX- DDR und ist ein hervorragender Wendehals.
Prinzipien hat sie keine ,außer ihre eigene Macht und Vorteil zu sichern ,
auch auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.
Doch diesmal hat sie zuviel “gewendelt ” ,niemand glaubt ihr mehr ,
und der BDI und die Atomlobby werden ihr die Faxen schon wieder austreiben.

8) Lacerda, Sonntag, 17. April 2011, 20:30 Uhr

Ist das nicht ein Trauerspiel mit dieser Merkel-Westewelle Regierung?
Der eine macht Innenpolitik im Auswärtigen Amt, die andere feiert heute mal den Geburstag von Ackermann und stellt den prestigreichen Raum zur Verfügung und ist, was ich Windkanzlerin bezeichnen würde. Heute weht der Richtung Austieg vom Austieg, morgen will keiner mehr daß die Werke wieder eingeschalltet werden, dann ein Moratorium, dem keiner einen Hauch Glauben schenkt und dessen Ergebnis sowieso feststeht usw.
Ein Kaspertheater, ein Trauerspiel, eine Blamage erster Ordnung.
Topdiplomaten wie Genscher, Joschka Fischer, Bill Clinton und andere müssen den Haaren (sollten sie noch vorhanden sein) zu Berg stehen.
Einfach unglaublich, wie eine solche Regierung derart aus den Rudern gelaufen ist und auch Machtgierde nicht den Weg zur freien Wahlen macht.

9) romeias47, Sonntag, 17. April 2011, 20:36 Uhr

Ach Gott, unser “trojanic angel” strickt nach neuem Muster. Das könnte aber erst recht in die Hosen gehen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass es dem Wähler bei dieser Hast wohl ist in der Haut. Gerade Atomenergie mit ihren vielschichtigen naturwissenschaftlich-technischen sowie wirtschaftlich-rechtlichen Aspekten verträgt keine “heiße Nadel”. Es könnte sein, dass die Wähler dann erst recht die besonnene Art und das in Jahrzehnten gereifte Urteil eines Herrn Kretschmann zu diesem Thema zu schätzen wissen bzw. es schätzen lernen.

In Schweizer Stellenangeboten kann man häufig die Formulierung “speditiver Arbeitsstil” lesen. Das meint zügig und dennoch fundiert bzw. sorgfältig, mit wenig Tam-Tam und ohne Folgekomplikationen, Aus welchem Think-Tank wird das Entscheidungs-Fließband gespeist? Hat das Qualität?

In diesem Zusammenhang habe ich auch ein ungutes Gefühl, weil die deutsche Reaktion so singulär ist. Haben sich Frau Merkel durch den Super-Gau in Japan Fakten erschlossen, die nur sie als Physikerin nachvollziehen kann? Nicht dass sie die einzige wäre, die davon etwas versteht, aber die anderen sind ja längst als Nutznießer oder notorische Gegner sortiert.

Was mich in diesem Zusammenhang immer gewundert hat war, wie CDU/CSU/FDP die bisherige Lässigkeit bei der Belastung späterer Generationen mit Atomenergiekonsequenzen (auch Lagerung) und ihren Alarmismus, wenn es um die Finanzierung sozialer Gerechtigkeit geht, unter einen Hut bringt.

Und was die Mischung aus Drohung und Gejammer betrifft: Wie wärs mit einer Energie-Tüftel-Dekade?? Ein Sonderpreis für Energie-Umsteiger bei Jugend forscht (da gibt es kluge, noch kalk- pardon betonfreie Köpfchen). Wenn die richtigen Akzehnte gesetzt werden, bekommen wird genug Innovation für 25 Jahre Exportüberschuss. Ich denke Grün, Stuttgart und Tüftler ist die richtige Mischung ….

Im Übrigen halte ich 2020 als Ausstiegstermin für realistisch. Bis dahin sollte man vom Umstieg sprechen. Auch bei alternativen Quellen bzw. Strategien darf nicht mit zu heißer Nadel gestrickt werden. Asbest war auch mal “d i e Lösung”, Dämmstoffe müssen Unfall- und entsorgungssicher sein, Baustoffe und -weisen extremwettertauglich (Reichenhall) etc.

10) JG, Sonntag, 17. April 2011, 22:17 Uhr

Sie haben schon bei anderer Gelegenheit genannt und erläutert, was das Hauptproblem der derzeitigen Bundesregierung, der sie tragenden Parteien und jener Dame, die die Richtlinien der Politik bestimmen darf, ist: Mangelnde Glaubwürdigkeit. Ein Status, den man sich in den vergangenen Monaten emsig erarbeitet hat. Da kann die Kanzlerin noch so panisch das Steuer herumzureißen versuchen – bei Wahlen dürfte das der Union nur etwas bringen, wenn eine hinreichende Anzahl von Bürgern den neuerlichen Richtungswechsel auch als dauerhaft annimmt und nicht auf die nächste 180-Grad-Wendung und das nächste Rumgeiere wartet.

11) deraxel, Montag, 18. April 2011, 01:12 Uhr

Immer schön auf Sicht fahren…

12) Polly Tikerin, Montag, 18. April 2011, 07:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

beschreiben Sie dort die ” schnelle Brüterin” von Proporz-Eiern?
Man darf gespannt sein auf weitere Ü-Eier die diese Regierung dem Bürger noch zu Ostern in`s
Nest legt.

Dankbar für Ihre klaren Worte.

13) Cato, Montag, 18. April 2011, 10:12 Uhr

Die gute Merkel, genannt der Wendehals! Erkenntnis: Machterhalt ist ALLES! Aber die Rechnung
wird trotzdem 2013 bezahlt! Wenn dann auch noch Grün die Richtlinien der Politik bestimmen
sollte: Auswandern auf den Mars. Sonst geht nichts!

14) John Jerold Knoxer, Montag, 18. April 2011, 10:48 Uhr

Ich interpretiere dieses Vorgehen von Merkel eher als Frontalangriff auf die Grünen. Abseites der Atomthematik sehe ich bei den Grünen kein Themenfeld, in dem diese mehr Kompetenz vermuten lassen, als diese bei den anderen Parteien erwähnenswert wären.

“Nimmt man den Grünen ihr Hauptthema und entzaubert sie gleichzeitig durch die Zwänge der Realpolitik in BW”, so denke ich lautet der Plan von Merkel, “dann werden auch die Umfragewerte der Grünen dahinschmelzen.”

15) M.M., Montag, 18. April 2011, 11:09 Uhr

Die CDU Mitglieder sollen nun also dazu bewegt werden mit Trillerpfeife gegen Atomstrom zu demonstrieren. Die nächste Austrittswelle ist vorprogrammiert!

16) Beebo, Montag, 18. April 2011, 12:38 Uhr

Merkel ist für die Deutsche Industrie Altrnativlos. Sigi Pop von der SPD wollen die nicht. Steinmeier und Steinbrück wollen die Wähler nicht. Bei den Grünen gibt es noch zu viele Idealisten. Ein Kanditat vom Format Schröders gibt es nicht. Die Industrie kann Merkel daher nicht beschädigen.

Ich denke, es wird noch einige Wendungen von Frau Merkel geben. Mit Rösler wird die FDP keine 14% mehr erreichen. Merkel kann daher nur weiterregieren, wenn Zusammenschlüsse von SPD, Grüne und Linke ausgeschlossen sind. Dazu müsste die CDU wieder über 40% der Wählerstimmen bekommen.

Die SPD und die Linke müssen sich auch neu Aufstellen, sonst gehen die Stimmverluste bei denen auch weiter. Bis 2013 wird es noch eine Menge Bewegung geben.

17) sk8erBLN, Montag, 18. April 2011, 12:56 Uhr

In der Tat, das Stichwort Glaubwürdigkeit kommt mir in der Betrachtung zu kurz. Die Diagnose “Machterhalt um jeden Preis” ist sicherlich zutreffend. Auch die Analyse je weiter Fukoshima in den Hintergrund rückt, je mehr gewinne die Atomlobby erneut an Kraft und Macht trifft sicher zu.

Mir fehlt jedoch noch immer das konkrete.

Bislang wurde das( juristisch höchst wacklige) Moratorium auf keine brauchbare gesetzliche Grundlage gestellt, es gibt auch keinerlei Anstalten dazu. Das fliegt Merkel also als erstes um die Ohren, der RWE Klage sei dank.

Dann wurden flugs 3 Arbeitskreise kreiert die sich nun mit der Prolbematik befassen, darunter ein “ethischer”, was immer es unter ethischen Gesichtspunkte dabei zu betrachten gibt. Am alten Spruch “und wenn du nicht mehr weiter weisst, dann gründe einen Arbeitskreis” ist ganz sicher etwas dran.

Rätselhaft ist mir auch weshalb Merkel das ganze nicht auf eine breitere parlamentarische Basis stellt und sich ernsthafter um die Oppositionsparteien bemüht. Angst vom potentziellen Glanz eines echten Ausstiegs etwas abgeben zu müssen? Ich ahne, dass wir in er Atomfrage den selben Brei, nur neu frisch gekaut, neu formuliert und verpackt erneut unter die Nase gehalten bekommen.

Motto “Ist ja alles richtig, der Ausstieg ja zwingend notwendig, Fukoshima war ja ein echter Einschnitt…. aber leider leider, es gibt ja so unendlich viele weitere Aspekte zu berücksichtigen (einige haben Sie aufgezählt Hr. Spreng), dass wir im Ergebnis zu der Überzeugung gelangt sind, dass ein Ausstieg beim besten Willen erst zu 2022 möglich ist. (da einigt sie sich mit den anderen Schnapsdrosseln von der AKW Lobby bei einem erneuten Gelage dann eben auf 2-3 Jahre weniger als es der Verlängerungsvertrag aus dem Herbst eben hergab.)

So bedient sie all jene im konservativen Lager die schon immer pro AKW waren, wahrt gleichzeitig halbwegs ihr angeschlagenes Gesicht wegen der Laufzeitverlängerungen vom Herbst 2010 (die ja lt. eigener Aussage höchst verantwortungsvoll und durchdacht war im Gegensatz zum anarchischen bloß raus aus der Kernkraft der SPD/Grünen und alles wird gut, Merkel, die Klimakanzlerin die D von der Kernkraft befreit hat feiert sich selbst.

Das in etwa stelle ich mir vor rotiert in ihrem Hirn gerade als Strategie.

Wäre es ihr ernst, würde Merkel sich nämlich zuvorderst darum kümmern mit Hilfe des Parlamentes eine sofortige gesetzliche Grundlage zu schaffen für die DAUERHAFTE Sofortabschaltung von 8 Meilern. Das alleine ist übrigens schon Herausforderung genug, kann die Lobby zu recht formulieren “Welche neuen Erkenntnisse bezüglich der konkreten Sicherheit haben sich eigentlich seit Herbst NEU ergeben. Schon da sieht Merkel eigentlich ganz ganz alt aus. Denn Flugzeugabsturzefährdet oder mit unzureichenden autonomen Kühlkreisläufen waren sie auch schon immer ausgestattet. Gleiches gilt für die Erdbebengefährdung. es wird sehr eng da “neues zu finden”, das genau aber bräuchte es dringend.

So kassiert der Bund, also die Steuerzahler, nur die Schadenersatzforderungen der AKW Betreiber und füllt deren Aktionären noch mehr die Taschen. Die Verteuerung des Ausstiegs zahlt eben der Michel. Springer und co. werden ihm das schon als “alternativlos” verkaufen.

Nein, Merkel ist nicht wirklich schnell, sie tut nur so als ob.

18) Larshouse.com, Montag, 18. April 2011, 12:58 Uhr

Vom Instrument der Abwahl machen wir Bürger noch viiiel zu selten Gebrauch. Politiker müssen wissen, setzt Du einen asozialen Hartz-IV-Satz fest, wirst Du abgewählt. Bist Du gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (“Befreiung des Menschen von der Existenzangst”), wirst Du abgewählt. Bist Du gegen einen gesetzlichen, bundesweiten Mindestlohn, wirst Du aus dem Amt entfernt. Bist Du ein Anachronismus wie die FDP, bekommst Du 3% und musst arbeiten gehen.

Demokratie kann so schön sein! Ich wohne in BaWü. Wer hätte für möglich gehalten, dass die CDU hier nach 58 Jahren abgewählt wird! Noch glauben sie, es sei ausschließlich wegen Fukushima gewesen. Wenn sich dieser Irrglaube hält könnte die Oppositionszeit eine Laufzeitverlängerung erfahren. :-)

Ein Störfall wie Frau Merkel darf sich nie wiederholen! Wenn es in der Union nicht ständig Spendenskandale geben würde, wäre ohnehin nie jemand auf die Idee gekommen, sie könnte einmal Kanzlerin werden.

19) Peleo, Montag, 18. April 2011, 14:02 Uhr

Auch für Merkel gilt: Opposition ist Mist. Also räumt sie folgerichtig das Haupt-Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis ab – und nimmt nebenbei den Grünen den Wind aus den Segeln. Trotz aller langfristig aufgebauten Glaubwürdigkeit: ohne den Japan-Schock gäbe es keinen grünen MP in BW.

Dass sie dafür den Schwung der jetzigen Schocksituation nutzen muss, ist offensichtlich. Schon hört und liest man allenthalben, wie viele arme Leute es gibt, die schon jetzt den Strom kaum und nach einer Energiewende gar nicht mehr bezahlen können. Von Edelstahlwerken und Aluminiumhütten ganz zu schweigen, die dann natürlich abwandern, und Arbeitsplätze…. usw.

Wer die AKWs weghaben will, sollte jetzt über die Merkel-Wende freuen.

20) EStz, Montag, 18. April 2011, 14:40 Uhr

Für mich ist das Verhalten von Frau Merkel sehr logisch. Sie geht wie immer den Weg, der ihr die meiste Sicherheit bietet. Und ausnahmsweise ist sie damit mal in einer guten Richtung unterwegs. Es wird den Grünen weniger schaden als “befürchtet”. Es gibt noch genug zu debattieren darüber, was man mit dem Atommüll macht – da wird noch der eine oder andere Nachfolger Merkels aus dem Amt sein, bis das geklärt ist.

Aber so lange die Richtung stimmt, wohlwollender Applaus von meiner Seite. Und was die Atomkraft angeht: Da gibt es (bei aller einseitiger Anti-Berichterstattung) viele gute Argumente dafür (besonders, weil wir recht verschwenderisch mit Energie umgehen), nicht nur dagegen.

Aber dennoch: Selbst wenn ich glaube, dass solch ein Unfall wie in Fukushima hier nicht passieren kann, so ist mir doch nicht klar, wie ein für vier oder fünf Jahre gewählter Politiker die Verantwortung für hochgradig gefährliche Stoffe übernehmen kann, die (wie etwa Uran 235) eine Halbwertszeit von etwa 700 Millionen Jahren haben – der Homo Sapiens läuft schließlich erst 160.000 Jahre durch die Gegend, da fehlt uns einfach noch die Erfahrung.

21) Stefanie, Montag, 18. April 2011, 16:08 Uhr

Das ist mir so zu einfach. Machtfixiert ist Frau Merkel nicht erst seit gestern. Die Sicherung der Macht für die CDU und sie selbst war stets ihr primäres Regierungshandeln. Die “Atomlobby” brachte Frau Merkel stets weitaus weniger Stimmen, als sie ihr durch die CDU Politik hierbei an die Grünen und auch die SPD verloren gegangen sind. Die Stimmung gegen Atomkraft ist seit Ewigkeiten von Mehrheiten getragen auch in den Medien. Warum sollte also eine Frau Merkel hiergegen anregieren, wenn sie doch stets wusste, ein Ausstieg würde zumindest keine weiteren Wähler in die Arme der Grünen treiben. Bestimmt nicht aus Überzeugung, denn Überzeugungen hat Frau Merkel nur zwei, 1) Machterhalt der CDU um 2) ihre eigene Macht zu erhalten.

Einziger Grund kann daher sein, dass sie befürchtete, durch den Ausstieg mehr Stimmen zu verlieren als zu retten. Es gibt nur einen Grund, der dieses Szenario begründet: Dass die Kosten explodieren werden und dem Bürger dies zu teuer wird. Nun wird sie abgewogen haben zwischen den Chancen und Risiken und zum Schluss gekommen sein, dass Risiko gegen die Stimmung zu regieren ist größer als die zu erwartenden Kosten – Risiko für den Machterhalt der CDU und damit dem ihrigen.

Was außer dem Grund, dass sie befürchtete, der Bürger wird meutern, wegen der Kosten, soll es gewesen sein, dass sie bisher den Ausstieg nicht so schnell wie möglich wollte? Dass sie heimlich die Atomkraft beibehalten wollte? Auszuschließen, da Frau Merkel keine Überzeugungen in Sachthemen hegt. Sie Stimmen der Mitarbeiter in den Atomkonzernen? Ebenfalls auszuschließen, denn sie wird keine Stimme mehr oder weniger hieraus bekommen – bis vielleicht auf die der obersten Ebenen – ob sie aussteigt oder nicht. Spenden der “Atomlobby”? Weiß auch jeder wie es läuft, die fließen weiter wie bei allen anderen Unternehmen, denn auch in der Zukunft ist man auf die Regierung angewiesen.

Daher, so zu tun, als ob es reine Panikmache der “Atomlobby” ist, auf Kostenexplosion und sonstige Schwierigkeiten hinzuweisen, erscheint selbst politisch motiviert. Dies insbesondere von jemandem, der Frau Merkel sehr gut kennt und weiß, es muss einen Grund geben, warum sie bisher einen Ausstieg “mit Augenmaß” präferierte und dieser Grund kann bei Frau Merkel nur der Blick auf Wählerstimmen sein und hier ist bereits seit Jahren die Mehrheit der Bevölkerung für den Ausstieg. Wäre also sehr viel einfacher gewesen, diese Mehrheiten zu bedienen, wenn eben nicht die Folgen befürchten ließen, dass man diese der CDU anhängt. Jetzt sieht es anders aus, die Leute scheinen bereit zu sein, ihr Geld in die Hand zu nehmen, um eine Insel der atomfreien Glückseligen inmitten der europäischen Kernkraftländer zu sein.

Unabhängig davon, ein Blick ins Ausland zeigt, wäre es alles so easy mit dem Ausstieg, würden die ja mitmachen, denn die Deutschen sind weder schlauer, noch fähiger, noch weitblickender als die anderen. Die Schweiz hat einen dicken Vogel in Richtung Deutschland gezeigt, als angefragt wurde, was mit den Werken an der Grenze sei.

Geschrieben von einer, die weder versteckt noch offen ein Agent der Atomlobby ist und sich nur die verachtetet Meinung erlaubt, ein übereilter Ausstieg im deutschen Alleingang wird uns alle teuer zu stehen kommen.

22) Mark, Montag, 18. April 2011, 17:09 Uhr

Panik. In Berlin herrscht Panik, das blanke Entsetzen. Die FDP als Partner wurde weggespült durch ihre eigenen Probleme sowohl in Punkto Programm als auch in Punkto Personal. Dumm nur, dass Frau Dr. Merkel wieder einmal alles falsch gemacht hatte, als sie sich dauerhaft auf die FDP als Wunschpartner festlegte und Grüne und SPD davonjagte. Ha!

Sie hat es genauso falsch gemacht wie beim Ausstieg (ohne Not!) vom Ausstieg. Wie bei der Euro-Rettung. Wie bei sovielen Entscheidungen. Man könnte fast meinen, WENN Frau Dr. Merkel mal eine Entscheidung trifft, dann ist es garantiert die falsche!

So langsam bekommen es auch ihre hartnäckigsten Fans mit, dass sie eben nicht in der Lage ist, unser Land sinnvoll zu regieren. (Sie ist in der Lage, es zu regieren, ja, aber eben ohne Sinn und Verstand.) Sie hat weder eine größere Vision noch einen besonders guten Instinkt für Stimmungen im Lande. Das einzige, was ihr geblieben ist, ist ihr Instinkt für Machterhalt.

Nun haben aber die Bürger im Lande zunehmend die Nase voll von selbstgerechten Politikern, die ihnen nur gerne in den Geldbeutel greifen, um das Geld in der Welt zu verteilen. Deshalb wird die Luft für unsere Bundeskanzlerin eben zunehmend dünner.

Der Warnschuss aus Finnland könnte lauter nicht sein.

23) marcpool, Montag, 18. April 2011, 18:52 Uhr

“die Kanzlerin hat gemerkt, dass Zaudern für ihre jetzigen Pläne das Falscheste wäre ” hört hört – gut gebrüllt ! Frau Dr. Angela Merkel – Kanzlerin = Die weibliche Entsprechung zum Spähtrupp beim Militär ! ( frei nach P. Ustinov )

24) sk8erBLN, Montag, 18. April 2011, 19:06 Uhr

Ich ergänze meinen Beitrag vom 18. April 2011, 12:56 Uhr was den Punkt fehlende Glaubwürdigkeit angeht noch da ich über einen interessanten Artikel dazu in der SZ gestolpert bin:

Verbraucherdemokratie
18.04.2011

Die Deutschen vertrauen nicht mehr Politikern, sondern lieber unabhängigen Organisationen

München – Lieber Stiftung Warentest und Greenpeace statt CDU und SPD: Nicht mal jeder sechste Bundesbürger hält die Politik inzwischen noch für vertrauenswürdig. Das ergibt eine repräsentative Studie des Hamburger Trendbüros auf der Basis einer Befragung von März 2011. Zu diesem Zeitpunkt dürfte das Misstrauen in die Sicherheit von Kernenergie und in die Wahlkampfstrategien der Berliner Regierungskoalition einen besonders starken Niederschlag gefunden haben. Auch der Krieg in Libyen oder der Umgang mit der Plagiatsaffäre des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg spiegeln sich vermutlich in dem Ergebnis wieder: 63 Prozent der Befragten geben an, ihr Vertrauen in die Politik habe gerade in den letzten Jahren gelitten.

Im Gegensatz dazu verlassen sich immer mehr Menschen auf unabhängige Institutionen wie die Stiftung Warentest und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Greenpeace oder Foodwatch. Deren Vertrauenswürdigkeit liegt inzwischen bei über 70 Prozent. Testinstanzen erreichen sogar Werte von 91 Prozent.

Wie groß der Vertrauensverlust in die Politik tatsächlich ist, dürfte auch dieser Vergleichswert zeigen: Mit 15 Prozent Zustimmung liegt die Politik unwesentlich vor der traditionell in Deutschland etwas weniger angesehenen Werbung. Der vertrauen gerade mal zehn Prozent.”
http://www.sueddeutsche.de/N5g38C/4039944/Verbraucherdemokratie.html

Trifft den Nagel auf den Kopf, weshalb ich mich über Manichäiker wie den ex- und Wiederwähler der FDP mit seinen simplen schlichten Wahrheiten immer wieder nur amüsieren kann. Fast könnte man denken Westerwelle himself würde hier schreiben, Leerfloskeln wie die “FDP-Ex-Wähler, Sonntag, 17. April 2011, 09:26 Uhr” im letzten Beitrag von Herrn Spreng @ its best. Da Sie es nicht verstanden haben: Zum Glück gibt es hier eine Menge Kommentatoren ohne feste spezifische Parteipräferenz diees sich nciht nehmen lassen selbst nachzudenken statt das im Kern irrelevante Geschwurbel irgendwelcher mehr oder minder wichtigen Parteigötzen nachzubeten. “wir haben verstanden”

Wohl eher nicht!

25) Marc, Montag, 18. April 2011, 20:00 Uhr

NIcht nur Angela Merkel handelt so, die meisten Politiker überlegen bei einem Thema nicht “was bedeutet das für die Menschen”, sondern “was bedeutet meine Reaktion für meine Machtposition?”

26) Rudibee, Montag, 18. April 2011, 21:40 Uhr

Was ist daran so verkehrt, wenn die Kanzlerin im Interesse der Machterhaltung alle Meiler abschaltet? Frau Merkel ist Staatsdienerin und der Staat ist seit der Abdankung von Kaiser Wilhelm II. das Volk. Wenn sie jetzt endlich Volkes Wille erfüllt, nämlich den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie, kann sie gerne noch lange Kanzlerin bleiben. Wahre Größe könnte sie allerdings zeigen, würde sie offen bekennen, dass die Laufzeitverlängerung ein Fehler war.

27) Wart, Dienstag, 19. April 2011, 08:57 Uhr

Schön, von der SPD spricht keiner mehr die übrigens die meisten alten Schrotmeiler in den 70igern ans Netz gebracht hat.
Mir ist es übrigens völlig egal wer die AKW abschaltet.
Ein grüner Kanzler wäre für Deutschland endgültig der Anfang vom Ende und Politik auf ein Thema verengt. Es gibt noch was anderes zu tun in diesem Land.

28) Bruno Schillinger SAFOB, Dienstag, 19. April 2011, 09:41 Uhr

Merkel als Wendehals, Hektikerin, usw. Wozu so viele Worte. Sie ist gewöhnlich wie alle Politiker:
Unglaubwürdig, unzuverlässig und unfähig.

29) bvrulez, Dienstag, 19. April 2011, 10:00 Uhr

sehr schöner beitrag!

was ich nie verstehe sind die vorwurfsvollen kommentare… politiker spiegeln das volk. wenn es ein hin-und-her gibt, dann liegt das daran, dass das volk sich nicht entschieden hat. merkel ist hervorragend darin zu spüren, was das volk (grad im augenblick) will. wenn wir als bürger eindeutiger und langfristiger position beziehen würden, dann wäre auch die entscheidung des politikers eindeutiger.

vg
ben

30) Mark, Dienstag, 19. April 2011, 11:33 Uhr

@Rudibee:

Tja, was ist so verkehrt daran? Ich denke, die meisten hier hätten gerne Politiker, die von vornherein auf die Bevölkerung hören würden, sich ehrlich und aufrichtig verhalten und sich eben nicht einfach nur opportunistisch jedwedes Mäntelchen umhängen, das gerade “en vogue” ist. Vor Fukushima waren Union und FDP die größten Atomkraft-Fans überhaupt. Der Grund, jetzt umzuschwenken ist doch nicht die rationale Einsicht, dass der Ausstieg vom Ausstieg falsch war, sondern eben der reine Machterhalt.

Und so geht’s halt nicht.

Deutschland braucht die besten Politiker, die es gibt, und nicht ein paar dahergelaufene Gestalten, die schöne Reden schwingen können und ansonsten von nix ne Ahnung haben. Schön wären auch Politiker, die überhaupt noch Visionen mitbringen und nicht nur bis zum nächsten Wahltermin denken können. In dieser Abteilung sind die Grünen und die Linken noch stark; Union, FDP und SPD haben längst keine Ideen mehr, wie die Zukunft unseres Landes aussehen sollte. Und noch weniger Ahnung haben sie davon, was die Menschen im Lande (auch bekannt als “Normalbürger”) plagt. Nein, unsere Politiker sind soweit im Orbit, dass man sie kaum mehr erkennen kann.

Das wird den etablierten Parteien über kurz oder lang das Genick brechen. Wie das funktionieren wird? Beachten Sie bitte den erdrutschartigen Sieg der “Wahren Finnen” in Finnland. Das ist so unangenehm für die deutsche Regierung, dass das Thema interessanterweise gleich wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Offenbar hoffen die systemtreuen Medien, diese beachtlichen Erfolge so (a) als “rechtspopulistisch” anprangern zu können und (b) die Debatte sowieso ersticken zu können..

Beides ist falsch und wird nicht funktionieren. Die Menschen wenden sich halt einfach anderen Quellen zu.

Die Politik in Deutschland hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, und das wird solange so weiter gehen, bis bei den Politikern die Erkenntnis reift, dass man sich wohl oder übel mit den Wählern und ihren Wünschen beschäftigen muss. Es hilft nichts, nur Köpfe auszutauschen (vgl. FDP, 2011), Positionen in Windeseile zu ändern (vgl. CDU, 2011) oder seine Stammwählerschaft zu vergrätzen (vgl. SPD seit Schröder).

Und so, wie die Menschen sich von angestammten Medien entfernen, so werden sie sich auch von den klassischen Volksparteien abwenden. Zu stark sind dort Filz, Korruption, Lobbyismus eingedrungen in die Parteien. Hier braucht es frischen Wind und eine ernstzunehmende (demokratische!) Partei, die endlich mal wieder die Bürger und deren Interessen im Kopf hat.

31) Jeeves, Dienstag, 19. April 2011, 12:13 Uhr

“den diesmal wohl endgültigen Atomausstieg ”
Hoffen wir’s. Es entspricht ja auch (endlich) der Meinung der Mehrheit der Deutschen. Ich gönn’ ihr dann auch das historische Lob in 10, 20, oder 50 Jahren und verzeih’ ihr all den anderen politischen Unsinn.

32) Peter Christian Nowak, Dienstag, 19. April 2011, 16:46 Uhr

@Mark

°° Der Warnschuss aus Finnland könnte lauter nicht sein.°°

Genau!
Anno 2013:
Das Atomthema wird bei der nächsten Bundestagswahl nur eine Fußnote zu dem sein, was die Bürger wirklich bewegen wird: Eurorettung, die „Schuldenbuckel der Eurozone“, die Übernahme von italienischen, portugiesischen, irischen…noch jemand ohne Fahrkarte?… Schulden. Ja, und wir sollen ja auch noch sparen. Die Kosten der Wiedervereinigung, Bankenrettungsschirm, Eurorettungsschirm, Nordafrikahilfe, Bildungsmisere,…schon vergessen? Geht nicht, gibt’s nicht!

Finnland, und viele andere Staaten „haben Schnauze voll“ und besinnen sich mehr und mehr auf Nationalstaatlichkeit. Pfeifen auf die Europaeuphorie und singen lieber ihre eigenen Volkslieder.

Wenn erst der Bürger mit der Stromrechnung konfrontiert wird, die er zu erwarten hat, dann schalten sich auch die Sparlampen der Ökostheriker ab. Gibt das ein Spass, wenn die ersten Stromleitungen über hübsche Reihenhaussiedlungen gezogen werden, die Schwarzwälder mit Pumpspeicherkraftwerken bgeglückt werden! Glaube doch keiner, daß dann der Atomausstieg ja oder nein oder nur halbwegs noch eine Rolle spielt: Die Stromrechnung macht´s, das Geld… wie immer! Der Politik sind doch keine intelligenten Lösungen zuzutrauen. Das zeigt doch die Vergangenheit. Dagegen ist auch der eifrigste Atomkraftgegner nicht gefeit.
Und nun zu Europa. Das wird erst noch richtig lustig. Ohne Steuererhöhungen, sprich Abgaben in Form von Autobahngebühren oder Ähnlichem, wird’s gar nicht gehen! Aber das wird sicherlich noch längst nicht Ende der Fahnenstange sein. Da werden ganz neue Lieder gesungen werden müssen. Noch geht es Euch gut, liebe Mitbürger! Genießt die Zeit, solange sie Euch zur Verfügung steht! Es kommen andere Zeiten!

33) romeias47, Dienstag, 19. April 2011, 17:48 Uhr

Gestern abend gehört auf 3sat in “Volker Pispers und Gäste” (und hoffentlich ordentlich zitiert):

Volker Pispers: “Wenn die Enthaltung im Sicherheitsrat ein Ausdruck von Zustimmung in der Libyen-Frage war, dann sollten sich die Wähler das bei den Bundestagswahlen 2013 zum Beispiel nehmen”.

Ich hab’ da keine Mühe.

34) sk8erBLN, Dienstag, 19. April 2011, 19:58 Uhr

Zeit für eine weitere Wasserstandsmeldung zu SKM:

So, die gemeinschaftliche Dokumentation von Plagiaten in der Dissertation „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik“ von Dr. Silvana Koch-Mehrin liegt jetzt als Zwischenbericht vor.,

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden auf 56 von 201 Textseiten Plagiatstellen nachgewiesen. Dokumentiert sind Textübernahmen aus insgesamt 15 verschiedenen Quellen.

Aus den in diesem Bericht dokumentierten Plagiaten lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:
In der untersuchten Dissertation wurden in erheblichem Ausmaß fremde Quellen verwendet, die nicht oder nicht hinreichend als Zitat gekennzeichnet wurden. Dies stellt eine eklatante Verletzung wissenschaftlicher Standards dar.

Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate sowie die Tatsache, dass Plagiate über die gesamte Dissertation hinweg zu finden sind, lassen darauf schließen, dass die Textübernahmen kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden.

Es stellt sich die Frage, ob es durch die Förderung der Arbeit durch die Friedrich-Naumann-Stiftung mit Mitteln des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu einer Zweckentfremdung von Steuergeldern gekommen ist.

http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Skm/Bericht-20110419
als pdf
Datei:VroniPlag-Koch-Mehrin-Bericht-20110419
http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Datei:VroniPlag-Koch-Mehrin-Bericht-20110419.pdf
http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Skm
Ich wage mal die Prognose:
Auch wenn Ausmaß und Umfang der Plagiate weit weniger umfangreich zu finden waren als bei KTG und sie zudem schweigt wie ein Fisch statt sich in absurden Erklärungen zusätzlich zu demontieren heißt es wohl demnächst auch bei ihr:
arrivederci Doktortitel, arrivederci bella, die Reste-FDP wird dich und Dein telegenes Lächeln schmerzlich vermissen,

35) sinistram, Mittwoch, 20. April 2011, 00:15 Uhr

Das unbedingte Bekenntnis zur Atomkraft gehörte doch bisher zum “Markenkern” (ein apartes Wort angesichts der Kernschmelze in Japan) von CDU/CSU. Noch im Herbst 2010 erklärte Angela Merkel alle deutschen Atomkraftwerke für absolut sicher und gründete darauf die ihr von der Atom-Lobby befohlene Laufzeitverlängerung. Jetzt plötzlich plädiert sie angeblich für den schnellen Atom-Ausstieg. Ich traue Merkel ja aus Erfahrung schon lange nicht mehr über den Weg. Jetzt sind gleichzeitig ihre Paladine (Kauder, Altmaier, Bosbach, Atom-Fuchs etc.; Arbeitgeberchef Hundt sekundiert auch), unterwegs, um das deutsche Volk mit dem Schreckgespenst explodierender Strompreise einzuschüchtern und wieder auf Atom-Kurs zu trimmen…

36) Politikverdruss, Mittwoch, 20. April 2011, 09:52 Uhr

Volksabstimmung Stuttgart 21!

37) romeias47, Mittwoch, 20. April 2011, 13:30 Uhr

Zum Thema Plagiat (KTG und KM) fällt mir nur Georg Kreislers Chanson “Professor Dr. med, das klingt doch ziemlich bleed” ein. Wir sind eine Casting-Society – wer hat das hübscheste Näschen im Land. Akademische Grade als Sahne-Klecks in der Bewerbung.

Von Georg Kreisler gibt es übrigens auch eines mit dem Thema “Fürchten wir das Beste”, das man all den schwarzen Atom-Strompreis-Unken vorsingen lassen sollte.

Frau Dr. Angela Merkel hat ihre Dissertation übrigens 1987 erworben mit einer zur Disserationg weiterentwickelten Diplom-Arbeit aus den späten 70ern und im speziellen Umfeld des DDR-Wissenschaftsbetriebs. Mehr dazu unter

http://www.forschungsmafia.de/blog/2010/08/15/die-dissertation-der-kanzlerin/

Aber bitte auf jeden Fall (auch) das Ende lesen. Rein rechtlich ist nichts zu beanstanden. Aber sie hätte Format zeigen können, wenn sie auf die Führung des Grades verzichtet hätte.

38) crocman, Mittwoch, 20. April 2011, 20:56 Uhr

Gut beschrieben, Herr Spreng. Aber Machterhalt alleine ist keine zukunftsgerichtete und verantwortliche Politik im Interesse des Staates und seiner Bürger. Auch wenn unser Volk mit einem bekannt kurzen Gedächtnis gesegnet oder geschlagen ist: In jedem Falle muss Frau Merkel kurzfristig klar werden, dass
der Begriff Glaubwürdigkeit mit ihrem Namen kaum noch in Verbindung gebracht werden kann. Spätestens, wenn die nächsten Landtagswahlen mit Pauken und Trompeten verloren gehen….dann herrscht Kanzlerdämmerung.

39) Lanfear, Freitag, 22. April 2011, 00:03 Uhr

Hallo Hr. Spreng,

ich respektiere sie und all die anderen Politlik-Blogger, Kabarettisten und Kommentarschreiber hier. Es ist auch keine Frage, dass sie mit ihren Aussagen den Kern getroffen haben und aussprechen, was die meisten nur denken.
Ich frage mich nur mittlerweile, wie lange es so weitergehen soll, dass wir uns alle beschweren und sich trotzdem nichts ändert.
Und ob wir nun Rot, Schwarz, Grün oder meinetwegen Lila wählen wird an der Gesellschaft und dem System rein gar nichts ändern.
Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis kluge Menschen, die durchschauen welch eine Frace von einer Demokratie wir leben, endlich aufstehen um etwas zu t u n, statt nur zu reden.
Eines noch, bitte fassen sie das nicht als Beleidigung auf, ich wollte nur meine Gedanken los werden…

40) Hans Bieberstein, Dienstag, 26. April 2011, 20:37 Uhr

Angela Merkel ist so ungeheuer wendig, als für sie ihre Partei, die Meinung ihrer “Parteifreunde” überhaupt keine Rolle spielt. Sie orientiert sich an den windigen und manipulierten Umfragen und bestimmt als “Avantgarde” der Partei, wohin es geht. So war es bei Lenin und seinen Schülern in der Arbeiter- und Bauernrepublik, in der Angela das politische Handwerk gelernt hat.
Das große Erwachen wird bei den nächsten Wahlen kommen. Die Wähler ziehen entweder das grüne Original vor, viele werden den Neogrünen Merkel und Röttgen ihre Stimmen versagen.

41) jps-mm, Mittwoch, 27. April 2011, 18:14 Uhr

Massive Menschenrechtsverletzungen – in Deutschland

Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel lacht darüber.

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche und disziplinarrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird.

Spätestens seit dem BKA-Gesetz ist klar, wessen Geistes Kind die Merkl ist. In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als “beschönigt” bezeichnet. Hier herrschen bereits längst Verhältnisse wie in einem Unrechtsstaat.

Wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nacht?

42) Hans Bieberstein, Montag, 02. Mai 2011, 21:33 Uhr

Angela Merkel ist so wendig, weil sie in der DDR gelernt hat, daß es auf die Parteiführung ankommt, die dem Volk sagt, wo es lang geht. Manch einer hat davon inzwischen die Nase voll. Die Lage ist um so schlimmer, als man in der Energiepolitik nur noch “grüne Parteien” hat.
Norbert Röttgen tritt als Erweckungsprediger mit glänzenden Augen auf und treibt manchen CDU-ANHÄNGER ibn die Ratlosigkeit und Enthaltung?

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