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Mittwoch, 20. April 2011, 19:32 Uhr

Der grüne Wahlschwindel

Die Formulierung war schon während des Wahlkampfes verräterisch: die Grünen wollten “alles in ihrer Macht stehende” tun, um “Stuttgart 21″ zu verhindern. Jetzt steht fest: die Grünen haben nicht die Macht, den (in Stuttgart) unbeliebten Bahnhof zu verhindern.

Eine Volksabstimmung soll über das umstrittene Projekt stattfinden, deren Ausgang ohne große Mühe vorhersehbar ist. Denn ein Drittel der Wahlberechtigten müsste an einer Volksabstimmung über “Stuttgart 21″ teilnehmen. Das ist utopisch, denn das wären mehr Wähler als sich am 27. März für Grüne und SPD zusammen entschieden haben. 

Das heißt im Klartext: “Stuttgart 21″ wird gebaut. Die Grünen brechen ihr wichtigstes Wahlversprechen. Die Ernüchterung über den ohnmächtigen Wahlsieger beginnt.

Jetzt rächt sich auch, dass Grüne und SPD es in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hatten, das Quorum für Volksabstimmungen auf 25 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Die CDU wäre verrückt, wenn sie jetzt den Grünen mit einer Verfassungsänderung aus der Patsche helfen würde. 

Mitleid ist nicht angebracht. Wer regieren will, sollte sich schon vor einer Wahl genau überlegen, was er den Wählern verspricht. Alles andere ist Wahlschwindel – vergleichbar mit dem Kampf der SPD 2005 gegen die “Merkelsteuer”, um anschließend in der großen Koalition eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte mitzumachen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

75 Kommentare

1) Dieter Carstensen, Mittwoch, 20. April 2011, 20:06 Uhr

Lieber Michael Spreng,

wer aufmerksam die Medien VOR der Wahl verfolgte, wusste, dass Die Grünen mit gezinkten Karten spielen.

Was folgert daraus?

Wenn die Wahlbevölkerung erwacht und den Betrug wirklich wahrnimmt, werden bei der nächsten Wahl noch weniger Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.

Der Zustand unserer Parteien ist für eine Demokratie katastrophal.

M.f.G.

2) matthiasr, Mittwoch, 20. April 2011, 20:32 Uhr

Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Artikel 60(2):

Die Regierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt. Die angeordnete Volksabstimmung unterbleibt, wenn der Landtag mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz erneut beschließt.

3) matthiasr, Mittwoch, 20. April 2011, 20:33 Uhr

10 Sekunden Google-Foo sind wohl doch zu viel verlangt.

4) FlorianW, Mittwoch, 20. April 2011, 20:40 Uhr

Die Grünen haben nie versprochen, S21 zu stoppen.

Die Forderung nach dem Volksentscheid war meiner Meinung nach unklug, weil absehbar war, dass das nicht geht.

5) sausi, Mittwoch, 20. April 2011, 20:45 Uhr

Der schnelle Herr Spreng…
Irgendwie verstehe ich ihren Beirag nicht. Zuerst werfen Sie den GRÜNEN vor, sie hätten Stuttgart 21 nicht wegversprochen. Dann werfen Sie ihnen Wahlschwindel vor, weil sie den Wählern das irgendwie doch versprochen haben. Dabei wird kommen, was versprochen wurde: ein Volkentscheid. Offen ist nur, wer diesen gewinnt. Aber ich glaube nicht, dass die GRÜNEN versprochen hatten, den zu gewinnen. Davor steht übrigens noch der Stresstest…

6) Wolfgang G. Wettach, Mittwoch, 20. April 2011, 20:49 Uhr

Das Posting widerspricht sich doch selbst. Nicht dass die Grünen Stuttgart21 zu 100% verhindern wurde versprochen, sondern höchstens dass die Grünen S21 verhindern wenn sie 100% bekommen.

Immer wieder wurde versucht, Winfried Kretschmann und andere VertreterInnen des Spitzenteams -oder unsere anderen KandidatInnen im Land- auf eine Aussage festzunageln die sich hinterher nicht einhalten lässt, Auch hier, wie in anderen Bereichen, haben die Gefragten aber Vernunft und klaren Kiopf bewahrt und gesagt: “Wir wollen es nicht, neben vielen anderen guten Gründen auch aus finanziellen Gründen nicht – und wir werden uns, einmal gewählt, bemühen, es zu verhindern.”

Genau das tun die Grünen, das wird ein Grüner Landes.Verkehrsminister tun, das wird der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses tun, das wird der Ministerpräsident tun – und das wird den Verkehrsminister nicht sehr belasten, weil ihm als Bayer die Großstadtambitionen ehemals politisch wichtiger Schwaben recht egal sein können.

Dass wir über eine Volksabstimmung mit geltendem Quorum das Vorhaben verhindern können haben wir nie behauptet – dass die SPD, die auch eine Volkabstimmung wollte, sich an das Mehrheitsvotum der Abstimmenden hält (und nicht eisern am Quorum festhält) ist jedoch zu hoffen.

Letztlich ist egal welchen Tod das Projekt stirbt,
Sicher ist, dass keine Seite deutlich mehr Geld in das Projekt stecken will als vertraglich bereits von den Vorgängerregierungen zugesichert. Und eine grün-rote Landesregierung wird das auch nicht tun, Damit aber ist denen, die die realistischen Kostenschätzungen gesehen haben, klar dass S21 nicht gebaut wird.

Kein Wahlversprechensbruch nirgends.

7) albertus28, Mittwoch, 20. April 2011, 20:51 Uhr

Ja,die Realität ist oft gar nicht so schön;nun hat der liebe Onkel Kretschmann ein Problem.

Vielleicht das das der künftige Bundeskanzler Trittin regeln.

IRRE-WIR BEHANDELN DIE FALSCHEN
Manfred Lütz
kann ich dringend empfehlen

8) ADoernor, Mittwoch, 20. April 2011, 20:56 Uhr

Stuttgart 21 muss nicht unbedingt gebaut werden. Zuerst muss das Projekt noch dem Stresstest widerstehen. Und wenn ich mich richtig erinnere, hat Herr Palmer Daten über den alten Bahnhof rausgekramt(Schlichtungsgespräche unter Geißler), die zeigen, dass der alte Bahnhof früher schon mehr geleistet hat, als der geplante Bahnhof in der Theorie leisten kann.
Das Ergebnis des Stresstests sollte also keine Überraschung sein. Es wird auch die einzige Möglichkeit sein für die Grünen das Ruder rumzureißen. Ebenso bietet es der SPD die Chance zu “unterliegen” ohne das Gesicht zu verlieren.

9) EStz, Mittwoch, 20. April 2011, 21:38 Uhr

Wen das überrascht hat, bitte melden…

10) Goldbach, Mittwoch, 20. April 2011, 21:54 Uhr

warum sollte Rot-Gruen denn S21 nicht killen koennen? das Stichwort heisst Ermessenspielraum –
die Landesregierung kann Sicherheitsstandards und Bauvorschriften fuer S21 so verschaerfen,
dass es viel zu teuer fuer die Bahn und damit praktisch unmoeglich wird zu bauen.
das faengt an mit den viel zu klein dimensionierten Tunneln, fuer die die Gleistechnik extra-Ausruestung angeschafft werden muesste, bis zu den Sicherheitsbedenken wegen des Gefahr von Gipshydrit….

11) Stift, Mittwoch, 20. April 2011, 21:56 Uhr

Du wirfst Wahlschwindel vor, erwähnst aber selbst, dass sie “alles in ihrer Macht stehende” tun wollten und jetzt auch eben tun.

Die Volksabstimmung als Weg aus dem Projekt ist im übrigen auch im Wahlprogramm klar nachlesbar:
“Wir wollen dafür sorgen, dass eine Volksinitiative und ein Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ möglich werden. Die Mehrheit muss entscheiden!”

Wo soll der Schwindel sein?!

12) Karl-Theo, Mittwoch, 20. April 2011, 22:04 Uhr

Lese Ihre Beiträge meist mit Bewunderung und Zustimmung.
Hier widersprechen Sie sich aber:
Sie zitieren aus dem Wahlkampf der Grünen, sie würden “alles in ihrer Macht stehende tun” um S21 zu verhindern. 8 Zeilen weiter unten werfen sie ihnen vor, ihr wichtigstes Wahlversprechen zu brechen. Wenn das Wahlversprechen – wie von Ihnen zitiert – war, “alles in ihrer Macht stehende zu tun” – wo ist dann bitte der Bruch des Wahlversprechens?

Und noch eine weitere Anmerkung: die CDU hat einer Senkung des Quorums auf 25% bereits vor einigen Monaten grundsätzlich zugestimmt. Mit welcher (glaubwürdigen) Argumentation könnte sie sich davon nun wieder distanzieren?

13) mac4ever, Mittwoch, 20. April 2011, 22:34 Uhr

Nun, ein gebrochenes Wahlversprechen sehe ich hier nicht. Immerhin unterwirft sich die neue Koalition einem erneuten Volksvotum. Gelebte Basisdemokratie sozusagen, ganz nach grünem Verständnis. Es wird sich zeigen, was dabei herauskommt und ob es eine Mehrheit gegen den Bahnhof gibt.

Überraschungen bei Volksabstimmungen hat es in der Geschichte jedenfalls schon genügend gegeben. Und die Koalition (nicht nur die Grünen, auch die SPD steht im Wort) kann sich nicht herauswinden, wenn die Volksabstimmung nicht so läuft, wie sie es gern hätte.

14) Sanníe, Mittwoch, 20. April 2011, 22:39 Uhr

Das ist so einfach nicht richtig.
Den Grünen ist bewußt, daß sie nicht mit absoluter Mehrheit gewählt wurden und auch nur zum Teil wegen S21. Auch wenn sie selbst gegen den Bau dieses Bahnhofs sind (wie es meiner Meinung nach jeder sein muß, der die Schlichtung verfolgt hat), nutzen sie ihre “Macht” eben nicht aus, sondern beziehen endlich die Leute mit ein.

Hoffentlich sind es nur die Journalisten, die das nicht verstehen, weil sie mit alten Maßstäben messen. In Stuttgart hat aber etwas Neues angefangen.

15) Tim, Mittwoch, 20. April 2011, 23:06 Uhr

Also ich habe vor der Wahl oft von SPD und Grünen gehört, dass es wohl ein Volksentscheid wird, von daher verstehe ich das Problem nicht.

16) Benedikt, Mittwoch, 20. April 2011, 23:32 Uhr

Die Bauarbeiten für S21 ruhen weiterhin. Die Bahn möchte nur noch ohne Verlust aus S21 aussteigen. Was nicht Politisch gewollt ist, wird auch nicht gebaut. Sonst müsste die Bahn auch selber die Mehrkosten tragen.
Wichtiger ist es für Kretschmann, keine Handwerkliche Fehler beim Regieren zu machen.

17) Sebastian Wallmann, Mittwoch, 20. April 2011, 23:34 Uhr

Nicht so voreilig, Herr Spreng!

Erstens sehe auch nicht, wo ihr angeklagter Bruch eines Wahlversprechens liegen soll. Zweitens machen Sie den dritten Schritt vorm ersten: zunächst sind an die Geißler’sche Schlichtung alle gebunden (auch CDU/FDP), ob der neue Bahnhof mit bereits jetzt projektierten Kosten von 4,1 Mrd. Euro nach den erforderlichen Nachbesserungen (Stichwort Stresstest und “S 21 Plus”) durch die zusätzlichen Ausfädelungstunnels am Flughafen, Trennung von S-Bahn und Fernverkehr, hinreichendes Lichtraumprofil im Fildertunnel und Gleisanlagen im unterirdischen Bahnhof selbst noch unter der von allen (auch der DB AG) vereinbarten Kostenschwelle von 4,5 Mrd. Euro bleibt, ist mehr als fraglich. Jeder, der sich etwas mit der Materie auskennt, weiß, dass kein Verkehrsingenieur derart umfangreiche Leistungen für 400 Millionen Euro anbieten wird. Auf den ersten, oberflächlichen Blick sieht es wohl so aus, als hätte sich die SPD durchgesetzt; in Wahrheit hilft sie der SPD, ihr Gesicht zu wahren. Einer Regierung, die diesen offensichtlichen, für jeden Bürger leicht verständlichen Konflikt so elegant löst, ist noch viel zuzutrauen.

18) Frankilein66, Mittwoch, 20. April 2011, 23:36 Uhr

Was ist das überhaupt für ein Wort, “Wahlschwindel”, habe ich noch nie gehört. Man spricht von gebrochenen Wahlversprechen oder Wahlbetrug, Wahlschwindel klingt etwas naiv kindlich.

Ansonsten muss ich mich meinen Vorschreibern anschließen, von einem gebrochenen Wahlversprechen kann ich weit und breit nichts erkennen, schon gar nicht in der Dimension der Mehrwertsteuererhöhung von 2005.

19) Jenny S., Donnerstag, 21. April 2011, 06:57 Uhr

S21 wird gebaut -> das ist mit diesem Effekt begründbar:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sunk_costs

lg,
JennyS
http://jennyger.blog.de/

20) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 21. April 2011, 07:52 Uhr

Die Vokabel “Wahlschwindel” ist überzogen, weil die Grünen m. W. nie versprochen haben, dass S21 nicht gebautwird, sondern dass sie alles tun, damit es nicht dazu kommt.

Eine Volksabstimmung über S21 ist nach vielen Gutachten verfassungswidrig, da nicht das Land (hier: Baden-Württemberg) für den Bau solcher Infrastrukturmaßnahmen zuständig ist, sondern der Bund. Sollte der Beschluß der Grün-Roten Regierung dahingehend scheitern, kann man immerhin darauf pochen, es versucht haben.

21) hojo, Donnerstag, 21. April 2011, 09:00 Uhr

Da kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen, Herr Spreng: Sie liegen mit Ihrem Beitrag dieses mal “daneben”. Die GRÜNEN haben kein Wahlversprechen gebrochen, sondern versuchen – im Kompromiss mit der SPD – im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten einen demokratischen und legalen Weg zu finden, das Projekt zu verhindern. Alle Hoffnungen der Partei liegen dabei sicherlich beim Stresstest und den voraussichtlichen Mehrkosten, welche die daraus resultierenden Nachbesserungen aufwerfen würden. Und diese Hoffnung ist – vermute ich – sehr realistisch.

22) suki11, Donnerstag, 21. April 2011, 09:11 Uhr

Ich kann mich sogar an Interviews mit Winfried Kretschmann von weit vor der Wahl erinnern, in denen er gesagt hat, dass es möglicherweise so kommen könnte, dass S21 nicht mehr zu verhindern ist, wenn sie möglicherweise die Regierung übernehmen.

Das war und ist doch alles ehrlich.

23) suki11, Donnerstag, 21. April 2011, 09:17 Uhr

@ Gregor Keuschnig, @alle, @Welt :)

Selbst wenn eine Volksabstimmung zu S21 nach vielen Gutachten verfassungswidrig ist bzw. wäre, könnte man ja trotzdem eine Volksabstimmung zu S21 abhalten. ^^

Und Grüne und SPD einigen sich informell darüber, S21 politisch nicht mehr weiter zu betreiben, wenn eine Mehrheit der Bürger dagegen stimmt. Rechtslage hin oder her. Man müsste den Stopp von S21 ja, rein rechtlich gesehen, nicht offiziell mit der Volksabstimmung begründen.

Und ich vermute, genau darauf hat man sich geeinigt. – Eine sinnvolle und ehrliche Lösung.

24) MG, Donnerstag, 21. April 2011, 09:38 Uhr

Und die Grünen: Sie winden sich!
Wortglauberei sag ich da nur zur Ein-Thmen-Partei.

25) Gockeline, Donnerstag, 21. April 2011, 10:27 Uhr

Sind sie CDU Wähler Herr Spreng?
Nur die urteilen so, wie sie das tun.
Das Wahlergebnis in BW zeigt ,warum man GRÜN gewählt hat.
Nicht nur wegen Stuttgart21.
Viele Wähler wußten nicht ,wie verschuldet das Land ist!
Darum ist zuerst die Stunde geboten ,alles aufzudecken, was die CDU verborgen hat.
Bauen sie eine Luxusvilla,wenn sie kein Geld haben?
Ich denke nein!
Modern wollen wir alle sein.
Verschuldet und Bakrott will keiner sein.
Man kann Politik auch anders betreiben.
Dem Bürger sehr viel zumuten und ihm erklären was er bezahlen muß ,
wenn wird das umsetzen ,was die CDU dem Wähler zugemutet hätte.
Vielleicht wachen die Leute dann erst auf.

26) StefanP, Donnerstag, 21. April 2011, 10:33 Uhr

Nun wird mir klar, warum jemand mal schrieb, hier seien viele Grünen-Anhänger. Manche Entschuldigungen haben richtiges Humorpotential. Ansonsten ist der Beitrag gut pointiert, aber nicht gerade inhaltsstark. Es ist wie die Artikel auf im Focus: Fast-Food-Journalismus, schnell was reingestopft, aber richtig satt wird man nicht.

Die Grünen haben behauptet, alles in ihrer Macht stehende zu tun … und so weiter. Einfach gestrickte Wähler haben da wahrscheinlich daraus abgeleitet, dass eine Regierungspartei die Grünen realistische Chancen hat, auf dem Verwaltungswege den Bahnhofsbau zu stoppen. Und dies auch tun würde. Nun sagen die Grünen: würden wir ja gerne, aber leider steht uns die Verfassung mit dem hohen Quorum im Wege. Hat keiner die Verfassung vorher gelesen? Und falls doch, ist das Problem nicht vorher aufgefallen? Jedenfalls ist das eine seltsame Begründung, wenn man dem politischen Gegner ungenaues Arbeiten vorwirft.

Die Grünen hoffen nun, dass sich das Thema auf technischem Wege (“Stresstest”) erledigt und die Bahn von sich aus Abstand nimmt. Was für Traumtänzer! Warum sollte man? Das Projekt wird den Test bestehen und abgesehen davon gibt es bindende Verträge. Würden es die Grünen ernst meinen, könnten sie ganz einfach den Vertrag aufkündigen. Sie müssten nur den Bürgern des Landes Baden-Württemberg erklären, warum man über eine Milliarde Euro für Pönalen ausgibt, dafür aber nicht mal einen Bahnhof bekommt. Erklärung: linke Weltverbesserung kostet eben Geld. ;-)

Nochmal zurück zur geplanten Volksabstimmung: auch diese müsste die grüne Partei eher fürchten (und tut dies auch). Dass der Stopp des Projektes eine Mehrheit bekäme, ist nämlich keineswegs ausgemacht, in Stuttgart Stadt vielleicht, nicht jedoch im gesamten Ländle. Wie blamiert ständen die Grünen da (ähnlich wie in Hamburg), angeblich immer mit dem Volkswillen im Rücken gegen ein Projekt zu kämpfen und dann in einer Abstimmung das Gegenteil bewiesen zu bekommen? Volksabstimmungen sind eine feine Sache. Man muss sie nur gewinnen.

27) tauss, Donnerstag, 21. April 2011, 10:40 Uhr

Ganz so einfach ist es wohl nicht, werter Herr Spreng ;) Auch ein Quorum von 25% ist unerreichbar. Das hat man häufig nicht einmal bei Bürgermeisterwahlen. Insofern ist die sauberste Lösung eine Volksbefragung jenseits der merkwürdigen baden-württ. Verfassungslage.

Dessen ungeachtet dürfte der Bahnhof als dümmstes Projekt seit dem Turmbau zu Babel schon wegen der Kostensteigerungen ohnehin nicht kommen.

Ganz zu schweigen von der grundgesetzwidrigen Mischfinanzierung der Bundesaufgabe Schiene durch Bund, Bahn, Stadt, Land. Genau dies wurde bei der Föderalismusreform 1 schlicht und einfach verboten.

28) agentorange, Donnerstag, 21. April 2011, 10:45 Uhr

Ich habe die Wahl aufmerksam verfolgt, ebenso das Geschehen rund um S21. Aber was ich dort zu keinem Zeitpunkt vernommen habe, war ein wieauchimmer geartetes Versprechen seitens der Grünen, S21 nach der Wahl zu stoppen.
Eine Volksabstimmung durchzuführen und damit den Bürger entscheiden zu lassen, haben die Grünen aber früh angekündigt: und sie kommt!
Ihre Kritik lautet jetzt ernsthaft, dass die Koalition das Volk befragt, aber die Zahl der Gegner nicht ausreichen wird? Das ist dreist.

Ich war beispielsweise kein Gegner von S21, aber vom Umgang der Politik mit dem Protest der Bürger. Mir war es von Anfang an egal, ob die Stuttgarter sich einen Bahnhof bauen. Dass während der Planungsphase zu keinem Zeitpunkt das Volk befragt wurde, dieses Projekt dann mit Klagen und Protest überzogen wurde und sich dennoch die Politik nicht gefordert fühlte die Bürger zu beteiligen, war doch der eigentliche Skandal von S21. Aber das wird jetzt glücklicherweise von Rot-Grün korrigiert.
Der Wähler hat es jetzt in der Hand; allein darauf kommt es an in der Demokratie. Ob es dazu reichen wird S21 zu verhindern scheint unwahrscheinlich. Aber das spielt auch eine untergeordnete Rolle.

29) Peleo, Donnerstag, 21. April 2011, 10:54 Uhr

Der Vorwurf “Wahlschwindel” ist nicht nur überzogen, sondern ganz einfach falsch.
Die Begründung findet sich hier im Kommentarbereich, mehrfach.
Hier war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, Herr Spreng.

30) Politikverdruss, Donnerstag, 21. April 2011, 10:54 Uhr

Die Verfassung wir so verändert, das die Vorstellungen von Minderheiten durchsetzbar werden. Entlarvend! Soll das etwa die von Kretschmann propagierte “partizipative Demokratie” sein?

31) Sabine Zielke-Esser, Donnerstag, 21. April 2011, 11:03 Uhr

Ja, Herr Spreng, diesmal bekommen Sie nicht überwiegend Zustimmung, sondern meist Widerspruch. Und zwar keine Hasstiraden, sondern kühl formulierte Gegenargumente. Dieser blog macht mir ungemein viel Spaß!

Zur Sache: Natürlich wird die neue Regierung in BW ihre Wähler enttäuschen und auch Bockmist bauen. Aber es kommt auf das WIE an. Erinnern Sie sich an die Regierung Brandt, die auch jede Menge Mist gebaut hat, aber hohe Sympathiewerte hatte. Ich sehe noch das fassungslose Gesicht von Rainer Barzel nach dem verlorenen Misstrauensvotum.

Oder denken Sie an Joschka Fischer, als Außenminister ein Schwafler und zeitweise überfordert. Vor dem Untersuchungsausschuss – damals noch dankenswerterweise live übertragen – sagte er dazu kurz und bündig: „Schreiben Sie ins Protokoll: Fischer ist an allem Schuld“. Das entwaffnet.

Vielleicht sollte es Schwarz-Gelb mal mit entwaffnender Ehrlichkeit versuchen. Aber das wäre ja schon wieder eine Wende.

32) Joschua, Donnerstag, 21. April 2011, 11:06 Uhr

An dieser Stelle möchte ich alle Vorkommentatoren knutschen: Auch ich war ziemlich verdutzt als ich den Artikel gelesen hab, da ich seiner Argumentation nicht wirklich folgen konnte. Die meisten von euch haben ja schon auf die richtigen Stellen gewiesen, warum das, was im Artikel steht eigentlich Quatsch ist.
Besser man würde die ersten soundsovielen Kommeatare anstelle des ursprünglichen Artikels setzen.
Sorry, Michael, der Artikel war gar nichts.

33) m.spreng, Donnerstag, 21. April 2011, 11:37 Uhr

Die Grünen haben mit zwei Themen die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen: Kernenergie und Stuttgart 21. Sie hatten sich an die Spitze der Protestbewegung gegen S 21 gesetzt und immer wieder den Eindruck erweckt, mit der Wahl der Grünen könne der Bahnhof noch verhindert werden. Jetzt müssen sie zugeben: sie können es nicht.

Abgesehen davon, dass die Volksabstimmung wahrscheinlich verfassungswidrig ist, ist es utopisch, mehr als 2,5 Millionen zur Abstimmung bewegen zu können. Die Grünen hätten vor der Wahl ehrlicherweise sagen müssen, dass die Chancen, den Bahnhof noch zu verhindern, gegen Null tendieren. Das haben sie nicht getan, um die Bahnhofsgegner nicht als Wähler zu verprellen.

Deshalb halte ich den Vorgang für Wahlschwindel oder Wahlbetrug.

Ich gebe aber zu, dass ich die Leidensfähigkeit der grünen Wähler unterschätzt habe.

34) sol1, Donnerstag, 21. April 2011, 11:44 Uhr

@ Politikverdruss

“Die Verfassung wir so verändert, das die Vorstellungen von Minderheiten durchsetzbar werden.”

In Bayern, Hessen und Sachsen gibt es bei Volksentscheiden über einfache Gesetze *überhaupt kein Quorum*.

35) suki11, Donnerstag, 21. April 2011, 11:50 Uhr

@ m.spreng

Wenn eine Volksbefragung ergibt, dass die Mehrheit der Bürger keinen S21-Bahnhof will, dann wird auch die SPD diesen nicht weiter fordern. Dann ist das Bahnhofsprojekt tot.

Oder die Bürger stimmen mit einfacher Mehrheit für S21, dann sind auch die Grünen aus dem Schneider und können sich ohne jeden Gesichtsverlust der Mehrheit beugen. Wo ist das Problem?

Verfassungsmäßigkeit und Rechtsverbindlichkeit der Volksbefragung hin oder her.
Außerdem stehen ja noch Stresstest und Finanzierungsfragen aus.

Was hat das mit “Leidensfähigkeit der Grünenwähler” zu tun?

36) StefanP, Donnerstag, 21. April 2011, 11:54 Uhr

@M.Spreng

“Ich gebe aber zu, dass ich die Leidensfähigkeit der grünen Wähler unterschätzt habe.”

Ich schätze Ihren Humor ungemein. ;-) Linke sind unheimlich leidensfähig, solange die mit den richtigen Absichten am Werk sind. Das Himmelreich auf Erden dauert halt eine Weile.

37) romeias47, Donnerstag, 21. April 2011, 11:54 Uhr

“Kein Wahlversprechensbruch nirgends”
(von Wolfgang G. Wettach)

Dem stimme ich ganz zu. Ich kann zum ersten Mal einem Sprengsatz-Beitrag auch nicht ansatzweise folgen. Ich finde, eine politische Diskussion, die dem Adressierten überhaupt keine Chance lässt, irgendetwas richtig zu machen, sinnlosen Aufmerksamkeits- und Empathieverschleiß.

Es gibt inzwischen bzw. derzeit so viele Probleme zu lösen, dass Journalisten auf Überzeichnung und Zuspitzung verzichten sollten. Die diskutierenden Parteien hecheln nämlich sonst immer zwischen Start und erster Hürde hin und her und es gibt keinen Fortschritt (Verteidigungsposition des jeweils Angegriffenen statt Weiterentwicklung eines Gedankens).

Zum Projekt S21 an sich: Noch kommt ja der Stresstest und bis zu einer allfälligen Abstimmung giibt es noch Zeit zur Diskussion. Und da bleibt auch Raum für den Blick aufs Ganze: z.B. schlecht kalkulierbares Leuchtturm-Projekt statt Takt-System-Bahn in der Fläche und Verlässlichkeit als Vertragspartner der Schweiz (Gotthard-Basis-Tunnel-Anschluss).

Ich verweise noch einmal auf das Planungsgeschehen in Bern, wo man tief durchgeatmet als, als sich nach 17 Jahren eine Möglichkeit eröffnet hat, “oben zu bleiben”. Und den Schweizern kann keiner nachsagen, sie seien zu blöd oder zu faul Tunnels zu bauen.

Ein kleines Lehrbeispiel für Tücken und Fallstricke rund um Tunnel-/Verkehrbauten liefert Leipzig: Der auf 572 Mio. Euro veranchlagte City-Tunnel wird voraussichtlich 960. Mio Euro kosten, Betriebsbeginn Winterfahrplan 2013 statt wie geplant 2009.
(Der Citytunnel verbindet Haupt- und Bayerischen Bahnhof). ICEs – wie geplant – werden nicht durchrollen können.

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/8433251.html

38) Hans W., Donnerstag, 21. April 2011, 12:11 Uhr

Herr Spreng, Sie haben vollkommen recht. Die CDU wird einen Teufel tun, den Grünen mit einer Absenkung des Quorums entgegen zu kommen. Warum auch? Wer so lautstark die ultimative Wahrheit zu diesem Thema gepachtet hat und die (angebliche) Mehrheit der Bevölkerung für sich reklamiert, für den sollte es doch ein leichtes sein, lediglich 33 % oder 2,56 Millionen der Wählerstimmen, von rund 7,8 Millionen Stimmberechtigten, hinter sich zu scharen. Das müssen die Grünen jetzt schon selbst ausbaden, zumal sie eine Absenkung des Quorums auf 25 %, wie von der CDU angeboten und wie von Ihnen richtig angemerkt, vor kurzem noch brüsk abgelehnt haben.
Dem Tenor und dem Fazit Ihres Kommentars muss man daher absolut nichts mehr hinzufügen.

39) agentorange, Donnerstag, 21. April 2011, 12:29 Uhr

@Spreng:

“Abgesehen davon, dass die Volksabstimmung wahrscheinlich verfassungswidrig ist, ist es utopisch, mehr als 2,5 Millionen zur Abstimmung bewegen zu können. ”

Die Utopie besteht doch in der Erwartung, dass es wirklich so massiven Widerstand gegen S21 gib, dass sich 2,5 Millionen Menschen mobilisieren ließen. Ohne eine solche Beteiligung gäbe es aber gar keine Legitimation, um den Bau wirklich zu stoppen. Es darf doch nicht wie in Hamburg laufen, wo 17% der Bevölkerung ausreichten, um eine Schulreform zu stoppen. Dem Volksentscheid fehlte IMHO jede demokratische Legitimation. Hier bei S21 wäre sie aber gegeben. Die Frage der Verfassungswidrigkeit soll eben ein Gericht entscheiden.

Die Grünen sind jedenfalls mit dem Versprechen angetreten das Volk zu fragen, und das tun sie nun. Das hat also nichts mit unterschätzter “Leidensfähigkeit” zu tun. Ich wünschte Schwarz-Gelb hätte jemals so deutlich für eine einzige Position eingestanden, wie die Grünen seit mehr als 30 Jahren für ihre Kernthemen. Der Erfolg der Grünen basiert ursächlich darauf, dass sie immer richtig lagen und 2011 sogar die großen Ignoranten der CDU das anerkennen mussten: Sogar eine ehemals Klimawandel-leugnende Umweltministerin a.d. Merkel.

40) Frankilein66, Donnerstag, 21. April 2011, 13:03 Uhr

Es ist einfach so:

Wir sind daran gewöhnt, dass Parteien nach den Wahlen ihre Versprechen brechen.
Es galt das gebrochene Wort.

Das MUSSTE einfach in diesem Fall auch so sein und Herr Spreng hat die Einlassungen der Grünen und der SPD entsprechend interpretiert, obwohl die Faktenlage dies ausnahmsweise gar nicht hergibt.

So ist er in eine psychologische Falle getappt.

41) Politikverdruss, Donnerstag, 21. April 2011, 13:22 Uhr

@sol1,
Ihr Rechtsverständnis ist „bemerkenswert“! Seit wann sind die Landesgesetze von Hessen für BW von Bedeutung? Ein Quorum von nur 25% mit einfacher Mehrheit würde gerade mal 12,5% der stimmberechtigten Bürger erfassen. Selbst das derzeit gültige Quorum von 33,3% ist eine niedrige Hürde, gemessen an den stimmberechtigten Bürgern. Ich frage mich langsam, welches Demokratieverständnis sich hier breit macht. Dies alles war bereits vor der Landtagswahl klar. Mit anderen Worten: die Grünen sind durch “Wahlschwindel” an die Macht gelangt.

42) Ste, Donnerstag, 21. April 2011, 13:46 Uhr

komisch, dass hier ein Skandal heraufbeschworen wird, wo keiner ist. Ich glaube dass war sehr vielen Grünwähler klar, das S21 nicht mehr verhidnetr werden kann, man muss sich trotzdem darber ausstauschen wie solche Projekte in Zukunft verhandelt werden können, müssen. das ist eigentlcih ziemlich lächerlich, sichd arüber aufzuregen, wie es lächerlich ist dass heir jetzt FDP-Wähler propagieren, dass die Badenwürttemberger deshalb falsch gewählt haben.

43) Klaus, Donnerstag, 21. April 2011, 16:33 Uhr

Da freut sich der alte CSU-Spezi, gell?
Denn die CSU lügt ja bekanntermaßen nie.

44) Howie Munson, Donnerstag, 21. April 2011, 16:50 Uhr

S21 ist tot: für 4,5 Mrd weder baubar noch besser als der bestehende Bahnhof und unter Daimler will auch keiner bohren… http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,755118,00.html

und sollte beides nicht zutreffen, wäre die Hälfte der S21-Gegner trotz Bau erleichtert: nur ein kleines Milliardengrab und ein weiterhin funktionierender Bahnhof. Nur hatte Mappus&Co nie dafür gesorgt, dass vorher sauber geprüft wird, ansonsten hätte man zur Schlcihtugn schon bessere Daten liefern können.

45) Navigator42, Donnerstag, 21. April 2011, 18:05 Uhr

und wenn es dem Musterländle unter grüner Führung gelingt sich aus der Zwickmühle durch weitere Mobilisierung der Bürger zu befreien?

dann zündet die nächste Stufe des grünen Aufstiegs und die Opposition kommt ganz schnell in die Ecke der nörgelnden Verlierer.

46) Darwyn, Donnerstag, 21. April 2011, 18:36 Uhr

Ich hätte die Grünen in B-W nicht wegen ihrer Haltung zu S21 gewählt, da es hätte klar sein müssen, welche Probleme es diesbezüglich gibt und dass ein Volksentscheid kein Allheilmittel ist. Die Grünen haben das Thema am kochen gelassen, klar – so wie die FDP ihr einziges Leib und Magen-Thema Steuersenkungen vor der Wahl 2009. Es kann gute Gründe geben, die Grünen zu wählen, in B-W sah ich S21 da nicht als alles entscheidend an. Aber Kritik an der Positionierung ist absolut legitim.

Zu StefanP: “Linke sind unheimlich leidensfähig, solange die mit den richtigen Absichten am Werk sind. Das Himmelreich auf Erden dauert halt eine Weile.”

Da sie ja nur Lager kennen – und sie zum Glück für uns alle im besseren (sprich: 3 % FDP) Lager stehen – kann ich schon verstehen, dass Sie sich immer wieder in leere Phrasen flüchten müssen. Als Hardcore-FDPler (Liberaler wäre da nicht angemessen, ich kenne Personen mit liberaler Einstellung, das macht sich nicht an der Partei fest) wie Sie muss man auch leidensfähig sein, denn das gelobte Land nach dem Buche Guido lässt ja noch auf sich warten. Aber halten Sie nur durch :)

47) Mark, Donnerstag, 21. April 2011, 18:44 Uhr

Die Grünen haben es richtig gemacht. Obwohl sie den Eindruck erweckt haben, haben sie doch nie behauptet, den Bahnhof stoppen zu können. Stresstest und FInanzierungsfrage spielen ihnen eher in die Hände. Wenn sich nun die CDU sperrt, wonach es ja aussieht, dann können die Grünen gleich mal den Schwarzen Peter rüberreichen und in ihrer Klientel glaubhaft begründen, warum es gut war, grün zu wählen. Natürlich wäre es dumm, wenn S21 käme, weil es ein durch und durch dummes Projekt ist.

48) M. Stocker, Donnerstag, 21. April 2011, 19:35 Uhr

Meiner Fresse, natürlich können die Grünen nicht alleine Stuttgart 21 stoppen! Das haben sie aber auch nie behauptet! Das hätte die ganze Astroturfing-Guerilla gerne auch noch in die Gehirne der Baden-Württemberger gespült. Wo ist der Wahlbetrug?

Zum Volksentscheid: Man möge sich bitte vor Augen führen, dass in früheren Landtagswahlen die Christlich-undemokratische Einheitspartei dieses Landes bei einer Landtagswahl mit knapp über 50% Wahlbeteiligung erhebliche Mühe hatte, 2,5 Mio. Wähler auf die Beine zu bringen, für eine Regierung! Und dass das ‘Quorum’ für die mögliche Regierungs-oder Oppositionsbeteiligung bei gerade einmal 5% der abgegebenen Stimmen liegt. Daher ist das Quorum von 33% aller Wahlberechtigten schlicht ein Demokratiekiller.

Das Problem liegt in der Fragestellung. Wird die werte Bevölkerung über die Weiterfinanzierung befragt (und nur das scheint mir sinnvoll zu sein), dann ist S21 mit oder ohne Quorum tot. Da sträubt sich aber die SPD-Führung, die anstatt in Demut ihren bescheidenen Beitrag von -2% zum Politikwechsel zur Kenntnis zu nehmen jetzt schon wieder die Schnauze aufreißt und einen Stop eines Projekts per Volksentscheid verlangt, das schon tot ist (und es damit wenns dumm läuft, reanimiert, koste es was es wolle). Das ist SPD-Logik.

Das was die Grünen versprochen haben, und was wir von ihnen erwarten, ist dass die Leiche S21 auf dem Seziertisch offentlich zerlegt wird, im sog. Stresstest und durch Veröffentlichung der Verträge und Finanzierungs-Abmachungen. Und damit endgültig beerdigt werden kann. Wenn das nicht passiert, dann ziehen wir Demonstranten auch vor die Grünen-Zentrale.

49) Winfried, Donnerstag, 21. April 2011, 20:10 Uhr

Solange die Nichtwahl der potentiellen Wähler, die Parteien nicht bestraft, in Geld oder in anderen Angelegenheiten, geht es immer weiter herunter. Herr H. kam durch genau dieses system an die Macht, er hatte noch nicht einmal die absolute Mehrheit, es war die Unfähigkeit der Parteien, das wird immer vergessen! Wenn die Mehrheit der Bürger sich aus diese SemiDemokratie ausklinken, dann hat man nur noch ein kleines Zeitfenster die Demokratie zu reformieren! Der richtige Mann zur richtigen Zeit kann den ganzen Haufen umstürzen!

50) JG, Donnerstag, 21. April 2011, 20:47 Uhr

Manche Kommentare erinnern mich an den Irrtum, den man insbesondere bezüglich der FDP immer wieder erlebt: Es macht relativ wenig, wenn neunzig Prozent der Wähler diese Partei doof finden sollten. Wenn zehn Prozent sie wählen, sind die FDP-Leute schon ganz glücklich.

Ebenso ist es relativ gleichgültig, ob nun eingefleischte Gegner der Grünen mit lautem Geschrei verkünden, wie böse und unfähig diese Partei ist und daß sie das ja schon immer gewußt hätten.

51) Sigmund, Donnerstag, 21. April 2011, 20:55 Uhr

Der Witz an dem Quorum ist ja folgendes: Es soll kein Referendum “über”, sondern eins “gegen” S21 werden. Wenn da die Mobilisierung nicht genügend ist, ist das Referendum gescheitert und S21 sozusagen erlaubt.
Wenn man aber ein Referendum “für” S21 abgehalten werden würde, dann gäbe es höchstwahrscheinlich erst recht kein Quorum für den Bau.
Warum also nicht so herum, was auch viel naheliegender wäre?

52) EStz, Donnerstag, 21. April 2011, 21:45 Uhr

Frankilein66, Mittwoch, 20. April 2011, 23:36 Uhr
> Was ist das überhaupt für ein Wort, “Wahlschwindel”, habe ich noch nie gehört.
> Man spricht von gebrochenen Wahlversprechen oder Wahlbetrug, Wahlschwindel
> klingt etwas naiv kindlich.

Naja, betrogen haben sie nicht, belogen haben sie nicht, sondern sich vor der Wahl bewußt und gewollt so ausgedrückt, dass beim Kunden (=Wähler) der Eindruck entsteht, sie würden dies oder jenes tun. Dass das nicht alles klappt, wußten sie vorher und haben trotzdem anders geredet. Natürlich haben sie sich durch geschickt gewählte Formulierungen ein Hintertürchen offen gelassen, durch dass sie sich zurückziehen können. Macht doch jede Partei so. erst mal in Amt und Würden kommen, dann sehen weiter. Der Ausdruck “Schwindeln” passt schon ganz gut…

Zumal die Grünen schön blöd wären, würden sie das Projekt jetzt sterben lassen. Die haben viel mehr davon, wenn es gebaut wird. Wenn das Teil nachher Probleme macht, waren es die Schwarzen – man hat es ja gleich gesagt und wie beim Atom recht behalten.. Geht es gut, werden sich alle daran gewöhnen. Und dann ist ja auch nur deswegen gut gegangen, weil die Grünen (als sie es schon nicht verhindern konnten), die entscheidenden Korrekturen durchführten.

Wenn sie S21 stoppen, sind sie für alles verantwortlich, was folgt: Kosten für Wiederherstellung der alten Situation, Verkehrsprobleme, Schadensersatzprozesse etc. Dann müssen sie bei der folgenden Wahl dafür die Rübe hinhalten, die CDU kommt wieder dran, baut S21 doch (aus Trotz), und es ist nix gewonnen und viel verloren.

Hat Helmut Kohl so gemacht, hat Gerhard Schröder so gemacht, macht Angela Merkel auch (vom Atom-Wiederein- und ausstieg mal abgesehen).

Nicht falsch verstehen, bin kein Grünen-Hasser und habe sie auch schon gewählt. Mir ist bloß die Illusion abhanden gekommen, dass die es “besser” oder auf eine gute Art “anders” machen. Wie beim Möbelkauf: Im Möbelhaus wird man gesiezt, bei Ikea gedutzt, aber beide wollen nur Dein Geld.

53) Wart, Donnerstag, 21. April 2011, 21:56 Uhr

S21 wenn interessiert das noch. Bei der Frage der AKW, da werden die Grünen auch den Schwanz einziehen. Spätestens dann, wenn sie sich gegen ihre Freunde in den Kommunen vor Ort nicht durchsetzen können, wenn es darum geht Pumpspeicherwerke und Windmühlen zu bauen. Alles schön und gut solange keiner richtig weiss was auf ihn zukommt. Da lässt es sich prima politisieren. Der nette Herr K. übersteht das nicht und sein Bubi der Nils auch nicht. Alles Traumtänzer.
Die CDU schaltet ab und wird den Grünen die Schau stehlen. Von der SPD spricht sowieso keiner mehr. Die demontieren sich selber. Merkel wird Kohl schlagen, was ihre Restlaufzeit angeht.

54) sol1, Freitag, 22. April 2011, 01:18 Uhr

@ Politikverdruss

“Ein Quorum von nur 25% mit einfacher Mehrheit würde gerade mal 12,5% der stimmberechtigten Bürger erfassen. Selbst das derzeit gültige Quorum von 33,3% ist eine niedrige Hürde, gemessen an den stimmberechtigten Bürgern.”

Offensichtlich haben Sie keinerlei Ahnung, worauf sich das Ein-Drittel-Quorum in Baden-Württemberg bezieht – nämlich auf die *Gesamtzahl* der Stimmberechtigten.

Konkret heißt das, daß bei den letzten drei BW-Wahlen alle gewählten Landesregierungen weniger als dieses Quorum an Stimmen auf sich vereinen konnten.

55) sol1, Freitag, 22. April 2011, 01:25 Uhr

An einem konkreten Beispiel durchgerechnet : Wenn 65 % bei einer Wahlbeteiligung von 51 % gegen Stuttgart 21 stimmen, dann wäre das Quorum von einem Drittel immer noch nicht erreicht.

Zum Vergleich – beim bayrischen Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ stimmten 61,0 % mit Ja bei einer Beteiligung von 37,7 %.

56) Lacerda, Freitag, 22. April 2011, 02:35 Uhr

Also Herr Sprenz,

das Leben ist kein Wunschkonzert, in der Politik ja schon gar nicht.
Von Wahlschwindel zu sprechen ist ein bisschen zu hart mit den Grünen ins Gericht gegangen.
Sicherlich kommen sie mit einem blauen Augen davon, wenn bei der Abstimmung ein Nein herauskommt aber die Grünen wollten diesen Bahnhof noch nie. Weder VOR noch NACH den Wahlen.
Warum alles sooo pessimistisch betrachten? Ein Baustopp ist erzielt, mehr Bürgerbeteiligung bei den Schlichtungsgesprächen auch und eine Menge Änderungen werden noch beschlossen. Der Widerstand
war in keinster Weise umsonst.
In Deutschland wird alles immer gleich schlecht gemacht, den Schwarzpeter gleich in die Wand gehauen. Das ist zu oft bei Spiegel Online…bei manchen Headlines denkt man, der Weltuntergang stehe einem bevor !! lol
Also Herr Spreng, es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Warten wir mal ab, wie die Grünen in BW abschneiden und ob und wie Stuttgart 21 gebaut wird,
das werden wir alles noch erleben.
In diesem Sinne,

Frohe Ostern Ihnen/Euch allen

57) Marcus, Freitag, 22. April 2011, 09:11 Uhr

Das ist es, was mich an unserer Politik so ankotzt. Angblich war die Union ja mal dafür, Volksentscheide auf 25% zu setzen. Jetzt entscheidet man sich aber dagegen, nicht weil man seine Meinung geändert hat, sondern NUR weil es der Regierung schadet. Aber wegen der “Dagegen” Einstellung rumschreien.

Hier entscheidet die Union nach ihrem eigenen Gewissen vorsätzlich falsch, weil der Gegner davon profitieren könnte – ich halte übrigens auch 25% für unmöglich. Es ist ja nicht so, dass die Leute nur wegen S21 die Grünen gewählt haben. Waren bestimmt auch einige S21 Indifferente dabei, denen jedoch das Messer in der Tasche aufging als Mappus die Waffen-Polizei auf die Demonstranten loslies und am Ende die Schuld von sich schob.

58) Chat Atkins, Freitag, 22. April 2011, 11:09 Uhr

Stuttgart 21 wird sich von ganz allein stoppen – schlicht über die Kostenfrage. Das ist eben der Fluch der bösen Tat, dass man alle Großprojekte in Deutschland erst einmal weit unter dem gesunden Menschenverstand kalkuliert und plant, um zunächst Zustimmung zu generieren. Erst später präsentiert man dann längst absehbare ‘Nachforderungen’. Das wird auch bei S 21 jetzt der Fall sein, nur dass da keine geneigte Regierung mehr auf den Bänken sitzt, welche die aus dem Ruder laufenden Kosten klaglos durchwinken würde. S 21 wird also über die eigenen Rechnungen fallen. Das ist m.E. auch das heimliche Kalkül der neuen Koalition. Hoffentlich ist Grünrot schlau genug, nach dem unausweichlichem Abblasen des Projektes das Quorum entscheidend zu senken, wenn nicht sogar abzuschaffen …

59) Marcus, Freitag, 22. April 2011, 12:45 Uhr

Das Wahlversprechen ist einstweilen noch nicht gebrochen. Aber es war schon atemberaubend mitanzusehen, wie schnell die Grünen nach der Wahl von ihrem Wahlkampfslogan “Volksabstimmung” abrücken WOLLTEN! Ich kann der SPD nur gratulieren, da nicht umgefallen zu sein. Letztlich hat Grün-Rot was gutes. Die Grünen müssen beweisen, ob sie tatsächlich regieren können. Die augenblickliche Begeisterung wird schwinden, selbst dann wenn sie einen verhältnismäßig guten Job machen. In 5 Jahren sind die wieder bei 10%. Und ganz ehrlich: jetzt, wo auch die Merkeline auf dem Zug der Anti-Atom-Bewegung ist, wer braucht da noch die Grünen? Überflüssig durch Erfolg. Wenn auch der letzte Arbeitslose einen Job gefunden hat, dann kann das Arbeitsamt zumachen.

60) StefanP, Freitag, 22. April 2011, 13:04 Uhr

@Marcus

Herr Spreng hat schon Recht mit seiner Einschätzung über Grün-Wähler. Die CDU hat vor einigen Monaten den damaligen Oppositionsparteien angeboten, das Quorum herabzusenken. In ihrer eigenen Selbstherrlichkeit haben Grüne und SPD das rundherum abgelehnt. Nun, einige Monate und einen Wahlsieg später benötigen die inzwischen kommenden Regierungsparteien eine Aufweichung der Verfassungsregeln, um ein zentrales Wahlversprechen tatsächlich erfüllen zu können. Doch die Verfassung ist keine Spielmasse zur Durchsetzung einzelner Sachfragen.

Konservative stehen seit jeher eher skeptisch Volksabstimmungen gegenüber. Staatliches Handeln und Gesetze ziehen ihre Legitimität aus den Beschlüssen repräsentativ zusammengesetzter Parlamente, weniger aus den Stimmungsschankungen in der Bevölkerung. Doch Politik verlangt auch Kompromissbereitschaft. Diese hat die Union gezeigt, doch warum soll sie das auch dann tun, wenn sie keinerlei Vorteil davon hat? Die Welt wird an der Frage, ob genügend Wähler zusammen kommen, um über Stuttgart 21 abstimmen zu können, nicht untergehen. Eher muss man doch das demokratische Verständnis der Kritiker in Zweifel ziehen.

Wenn, wie behauptet, S21 eine politisch so entscheidende Frage für das Ländle ist, dann müssten sich 1/3 aller Wahlberechtigten überzeugen lassen, darüber abstimmen zu dürfen. Schließlich soll ein solcher Beschluss die demokratische Entscheidung eines Parlaments stürzen oder absichern, das von rund 2/3 aller Wahlberechtigten einst gewählt wurde und dessen Entscheidungen durch zahlreiche Verträge abgesichert wurden. Da kann es nicht sein, dass mit dem Willen von – ein Quorum von 20% unterstellt, gerade mal 10% aller Wahlberechtigten eine solche Entscheidung mit dieser Tragweite getroffen wird.

61) Politikverdruss, Freitag, 22. April 2011, 14:37 Uhr

@sol 1,
ihr Vergleich führt doch nicht weiter. Die letzten drei Landesregierungen waren doch aufgrund der Landesverfassung BW und auf Grundlage der erworbenen Stimmanteile berechtigt, eine Regierung zu bilden. Eine Änderung der Landesverfassung war dazu nicht erforderlich. Ihre Anhängerschaft dagegen will die Landesverfassung ändern, um auf diesem Wege die angestrebten politischen Ziele zu erreichen. So wird es doch nicht gelingen, den in diesem Zusammenhang(S21) auch angestrebten politischen „Befriedigungsprozess“ zu erreichen. Quoren erfüllen doch den politischen Zweck, unrepräsentative Mehrheiten zu verhindern. Und erfreulicherweise beziehen sich die Quoren deshalb auf die Zahl der Stimmberechtigten und nicht beispielsweise auf die Zahl der Abstimmenden. Mit anderen Worten: Je niedriger die Abstimmungshürden, desto unrepräsentativer das Ergebnis. Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis.

62) von Freiburg, Freitag, 22. April 2011, 15:34 Uhr

Angela Merkel wird sich den Ausstieg bei Stuttgart 21 mit dem Beitritt der GRÜNEN zu dem von Ihr moderierten Atom-Ausstiegskonsenses bezahlen lassen.

63) JG, Freitag, 22. April 2011, 19:34 Uhr

@ sol1

Bei aller Befürwortung direkter Demokratie – die Nummer mit dem “echten Nichtraucherschutz” ist für mich nun gerade ein Argument für angemessene Quoren. Andernfalls kann eine fanatisierte Minderheit ihre bizarren Ideen der Mehrheit aufdrängen, der es vermutlich viel zu unsinnig ist, sich mit dem Blödsinn überhaupt zu befassen, geschweige denn darüber abzustimmen.

Hier in Berlin haben wir recht gute Erfahrungen mit einem Quorum von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten gemacht – jüngst ging, zur allgemeinen Überraschung und von den überregionalen Medien (vielleicht nicht ganz so überraschend) weitgehend ignoriert – sogar das Begehren nach Offenlegung der Verträge über die Wasserbetriebe durch. 666.235 Menschen stimmten zu (siehe: http://www.wahlen-berlin.de), und dies, obwohl die Materie eher kompliziert war, man nur wenige Plakate sah und das Thema auch nicht unbedingt Stadtgespräch war.

Wobei es natürlich möglich sein mag, daß eine Mobilisierung für einen Volksentscheid in einem Flächenland schwieriger ist als in einem Stadtstaat.

64) Olaf, Samstag, 23. April 2011, 00:27 Uhr

Naja, wir wissen doch, dass alle Parteien mehr oder weniger Opportunisten sind ! aber: die Grünen werden wissen, dass die Sache mit dem Bahnhof Symbolcharakter hat. Und dass man sich auch noch nach 50 Jahren erinnern wird, wie der 1.grüne Ministerpräsident gewirkt hat. Der Denunziation “Wahlschwindel” würde ich nicht folgen !

65) romeias47, Samstag, 23. April 2011, 11:44 Uhr

“Wobei es natürlich möglich sein mag, daß eine Mobilisierung für einen Volksentscheid in einem Flächenland schwieriger ist als in einem Stadtstaat.” (schrieb JG)

Das hängt auch vom Stil der Kommunikation im Vorfeld ab – republikanisch-demokratisch-informativ – oder “Wir sind wir und daher über jeden Verdacht erhaben”, sozusagen Großherzogtum ohne Dekor.

Es ist doch ein Unterschied, ob in Stuttgart eine zusätzliche Glas-Metall-Imponier-Hülse erstellt wird oder ob ein Bahnhof gebaut werden soll, der massiv und ganz konkret in die urbane Basis und in finanzielle und verkehrstechnische Zusammenhänge – sogar über das Land hinaus – eingreift.

Die Kölner haben ihre U-Bahn-Planung auch nicht bewusst mit dem Ansatz “Wenn’s schief geht, sauft halt das Stadtarchiv ab und zwei junge Leute gehen drauf” gemacht. In Staufen im Breisgau hat man auch das Beste gewollt und hat jetzt trotzdem eine Riesen-Malaise. (Beschädigung des Keupers bei Tiefbohrungen für Erdwärmeversorgung). Da würde ich von den Grünen Mal eine Initiative erwarten im Sinn von “solidarisch Kollateral-Schäden heilen”.

Die Bahn hat ja ganz offensichtlich massive Probleme mit der Versorgung der Fläche, mit Qualität des Rollmaterials, mit der Abstimmung von Bahnsteigkanten, Lärmdämmung etc., dass sie auf alle Blendereien verzichten sollte. Ich kann mich noch gut an die großspurige Vorstellung des ICE im Zürcher Hauptbahnhof erinnern – ich fühlte mich sehr an die Sage vom “Brettener Hundle” erinnert. S21, mit dessen Fertigstellung ca. 2020 Ca. 30 Jahre alte Planungsansätze realisiert würden, ist für mich teutonische Blenderei. Braucht Stuttgart z.B. in Zeiten demokgrafischen Wandels ein neues Stadtviertel, wo doch ständig über urbanen Rückbau diskutiert wird?

Dass die SPD – freundlich gesagt – bei den LW erfolglos blieb, hat auch mit ihrer mangelnden Weint- und Einsicht bei diesem Thema zu tun.

66) sol1, Samstag, 23. April 2011, 13:06 Uhr

@ StefanP

“Da kann es nicht sein, dass mit dem Willen von – ein Quorum von 20% unterstellt, gerade mal 10% aller Wahlberechtigten eine solche Entscheidung mit dieser Tragweite getroffen wird.”

…und noch einer, der entweder nicht lesen oder nicht rechnen kann. Das Quorum bezieht sich *nicht* auf die Zahl derjenigen, die an der Abstimmung teilnehmen.

67) sol1, Samstag, 23. April 2011, 13:11 Uhr

@ Politikverdruss,

“Die letzten drei Landesregierungen waren doch aufgrund der Landesverfassung BW und auf Grundlage der erworbenen Stimmanteile berechtigt, eine Regierung zu bilden. Eine Änderung der Landesverfassung war dazu nicht erforderlich.”

Und das zeigt einen Fehler in der Systematik der Verfassung auf, wenn für einen Volksentscheid ein so hohes Quorum verlangt wird, daß selbst die Landesregierungen regelmäßig an ihm scheitern würden.

“Ihre Anhängerschaft dagegen will die Landesverfassung ändern, um auf diesem Wege die angestrebten politischen Ziele zu erreichen. So wird es doch nicht gelingen, den in diesem Zusammenhang(S21) auch angestrebten politischen „Befriedigungsprozess“ zu erreichen. ”

Die Grünen haben schon eine Änderung der Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg gefordert, als noch kein Mensch an eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 gedacht hat.

68) sol1, Samstag, 23. April 2011, 13:31 Uhr

@ JG

/// Bei aller Befürwortung direkter Demokratie – die Nummer mit dem “echten Nichtraucherschutz” ist für mich nun gerade ein Argument für angemessene Quoren. Andernfalls kann eine fanatisierte Minderheit ihre bizarren Ideen der Mehrheit aufdrängen, der es vermutlich viel zu unsinnig ist, sich mit dem Blödsinn überhaupt zu befassen, geschweige denn darüber abzustimmen. ///

In Bayern ist fast jeder froh, daß mit dem Volksentscheid das leidige Thema endlich vom Tisch ist, nachdem die vom Landtag initiierte Gesetzgebung über zwei Jahre hinweg ein nicht nachvollziehbares Geeiere war (erst ein fast vollständiges Rauchverbot, dann ein Wust von Ausnahmen).

“Hier in Berlin haben wir recht gute Erfahrungen mit einem Quorum von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten gemacht – jüngst ging, zur allgemeinen Überraschung und von den überregionalen Medien (vielleicht nicht ganz so überraschend) weitgehend ignoriert – sogar das Begehren nach Offenlegung der Verträge über die Wasserbetriebe durch.”

Mit 98,2 % Ja-Stimmen und einer Beteiligung von 27,5 % (entspricht einem Quorum von 27,0 %) war das eine ziemlich enge Sache – das heißt, die Taktik, diesen Entscheid zu ignorieren, wäre beinahe aufgegangen.

Hätte es tatsächlich der Befriedung gedient, wenn bei einem Quorum von 24,9 % das Begehren als abgewiesen erklärt worden wäre?

Um ein weiteres Beispiel zu nehmen – der Volksentscheid über die Schulreform in Hamburg erbrachte ein Quorum von 22,1 %. Damit lag er über dem Quorum von 20 %, das in Hamburg gilt, wäre aber in Berlin ebenso gescheitert wie der bayrische Nichtraucherschutz-Entscheid (22,9 %).

Was ist also der Vorteil eines 25-%-Quorums gegenüber einem 20-%-Quorum oder überhaupt keinem?

69) StefanP, Samstag, 23. April 2011, 14:31 Uhr

@sol1

:-) )) “gerade mal 10% aller Wahlberechtigten eine solche Entscheidung mit dieser Tragweite getroffen wird.”

“…und noch einer, der entweder nicht lesen oder nicht rechnen kann. Das Quorum bezieht sich *nicht* auf die Zahl derjenigen, die an der Abstimmung teilnehmen.”

Ein Beispiel, wie man sich selber überführt: was sind den die Wahlberechtigten? Die die wählen oder die, die wählen dürfen?

70) i dont’ care, Samstag, 23. April 2011, 15:57 Uhr

Spreng, da haben Sie es. Jetzt haben Sie sich Wochen lang “kritisch”* zur Regierung und somit immer mehr Leser aus der linken Ecke akquiriert und fast für jeden Beitrag positives Feedback bekommen. Nun wenden Sie diese Taktik auf die Helden und Hoffnungen Ihrer neuen Leser an und ernten (wie den Kommentaren zu entnehmen ist) pures Unverständnis. Man wird Ihnen diesen Fehler verzeihen, aber nur, wenn Sie Ihren nächsten Beitrag mit mehr bedacht schreiben (zB mehr oder weniger glaubhaft beweisen, dass die CDU durch tricksen es schafft S21 gegen eine bürgerliche Mehrheit durchzusetzen).

Um ehrlich zu sein verstehe ich Sie nicht. Mit Ihrer Erfahrung in Sachen Politik könnten Sie hervorragende Analysen schreiben, wie und warum die Realität manchen Gesetzen, Projekten oder Forderungen in eine Richtung lenken, die nicht beaufsichtige war. Solche Analysen wären nicht nur konstruktiver und spannender als Copy&Paste-Polemiken/Parolen demagogischer Idioten, sondern trägen auch zu einem Erfahrungstransfer bei.

*die Kritik bestand leider oft darin, dass den Faktor Realität aus ihrer Analyse entfernt haben und Ergebnisse an idealen Laborbedingungen gemessen oder schlichtweg stumpfe Parteiphrasen übernommen haben

—-
Würde mich freuen, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden. Schöne Ostern!

71) Robert Ping, Samstag, 23. April 2011, 16:54 Uhr

Das Gute ist ja, daß durch die von den Grünen und der SPD gewonnene Landtagswahl, jetzt überhaupt die Möglichkeit (!) besteht, daß der Bahnhof nicht gebaut wird. Auch daran hätte vorher niemals jemand geglaubt.

72) sk8erBLN, Samstag, 23. April 2011, 21:34 Uhr

Nee, Herr Spreng, der Artikel it ziemlich mies geworden.
1) Kann mich bestens daran erinnern dass ich zigfach im Vorfeld der Wahlen hören durfte dass die Grünen den Abbruch von S21 keineswegs garantiert haben.

2) Spielte der S21 längst nicht mehr die entscheidende Rolle für den Wahlausgang in BW, das belegen deutlich die wieder angestiegenen Umfragen für die CDU, Geissler hat hier beste Arbeit geleistet mit seiner Schlichtung.

3) Dürfte das Projekt an der Finanzierung scheitern: Siehe Video “Wer finanziert eigentlich Stuttgart 21? Und zu welchen Kosten?” Vergessen Sie alles, was Sie bisher zu diesem Thema gehört haben:
http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&
Da wurden die Badem Würtemberger vom Feinsten über den Tisch gezogen und haben nun in der anstehenden Volksabstimmung die einmalige Chance diesen Irrsinn zu stoppen. Ob sie das tatsächlich tun ist mir ziemlich egal, zahlen sie die Zeche für den unteridischen Altar ja höchst selbst :)

Wer jetzt innerhalb BWs und speziell des Großraums Stuttgart noch behauptet, das wahnwitzige Projekt ginge ihn nichts an, der sollte vielleicht doch noch einmal auf die Schule zurück und die vier Grundrechenarten lernen.

Schwaben gelten gemeinhin als äußerst sparsam, es ist also bestenfalls ein Kommunikationsproblem, welches die neue Regierung jetzt lösen muss. Die Vereinbarungen wurden von diesem Finanz-Genie Mappus vereinbart, dass jetzt vorsichtshalber komplett aus der Politik aussteigt. Jener Mappus, der auf seine letzten Tage dem Ländle noch erheblichen Schaden zugefügt hat durch seinen Ankauf auf Kredit von E-on Aktien im Alleingang. Man muss nicht mal nachtreten sondern nur sauber Stück für Stick den Bürgern vorrechnen welchen Mist Mappus ausgehandelt hat.

Aber was kümmert es uns Bürger anderer Länder wofür die BWler ihr Geld zum Fenster raushauen? Sollen sie doch.

Falls -wider Erwarten- die Wähler in BW doch zustimmen, weil sie zu blöd sind das Rechenwerk zu durchschauen, kann man sich bequem zurücklehnen und auf die Trottel zeigen die so abgestimmt haben. Ich sehe da gar kein Problem für die Grünen.

73) Erika, Samstag, 23. April 2011, 23:01 Uhr

Leider zählt immer nur das Plakative.

Wenn ich mich recht erinnere, hat die Wahl 2005 Angela Merkel zur Kanzlerin gemacht und diese hatte versprochen, die MWSt zu erhöhen, die Kopfpauschale einzuführen, Arbeitnehmerrechte zu verringern und den Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomkraft. Angela Merkel, die ja offenbar im Wahlkampf nicht gelogen hat, hat die MWSt um 1 % mehr erhöht als angekündigt, die Kopfpauschale wurde nicht eingeführt und es gab keinen Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte wurde noch in der Wahlnacht von der Wahlgewinnerin Angela Merkel vom Tisch gewischt.

Die Wahlverliererin SPD hat im großen und ganzen lediglich bei der MWST ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt, es wurden allerdings im Ausgleich die Arbeitnehmerbeiträge gesenkt.

Ja, aber warum sollte man differenzieren?

74) Gregor Keuschnig, Dienstag, 26. April 2011, 10:43 Uhr

@JG
Eine “fanatisierte Minderheit” hat also die armen Raucher augenscheinlich am Tag des Volksentscheids festgebunden, damit sie nicht zur Abstimmung gehen konnten? Anders kann dieser blühende Unsinn, den Sie hier erzählen, nicht verstanden werden.

75) M.Schillinger, Dienstag, 10. Juli 2012, 21:49 Uhr

Hallo Herr Spreng,

wie wär’s hin und wieder mal mit einem Rückblick, so quasi als Check Ihrer Prophezeizungen?

…Das heißt im Klartext: “Stuttgart 21″ wird gebaut. Die Grünen brechen ihr wichtigstes Wahlversprechen. Die Ernüchterung über den ohnmächtigen Wahlsieger beginnt.

Jetzt rächt sich auch, dass Grüne und SPD…

Wie ernüchtert sind die Schwaben und Badener nun inzwischen und wie sehr hat sich alles schon gerächt?
Oder lagen Sie etwa um 180 Grad falsch und die Bürger sind ganz zufrieden? Haben die das etwa anders verstanden als von Ihnen prophezeit? Woran lag’s?

Wie ist Ihre Meinung?

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