Mittwoch, 20. April 2011, 19:32 Uhr

Der grüne Wahlschwindel

Die Formulierung war schon während des Wahlkampfes verräterisch: die Grünen wollten „alles in ihrer Macht stehende“ tun, um „Stuttgart 21“ zu verhindern. Jetzt steht fest: die Grünen haben nicht die Macht, den (in Stuttgart) unbeliebten Bahnhof zu verhindern.

Eine Volksabstimmung soll über das umstrittene Projekt stattfinden, deren Ausgang ohne große Mühe vorhersehbar ist. Denn ein Drittel der Wahlberechtigten müsste an einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ teilnehmen. Das ist utopisch, denn das wären mehr Wähler als sich am 27. März für Grüne und SPD zusammen entschieden haben. 

Das heißt im Klartext: „Stuttgart 21“ wird gebaut. Die Grünen brechen ihr wichtigstes Wahlversprechen. Die Ernüchterung über den ohnmächtigen Wahlsieger beginnt.

Jetzt rächt sich auch, dass Grüne und SPD es in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hatten, das Quorum für Volksabstimmungen auf 25 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Die CDU wäre verrückt, wenn sie jetzt den Grünen mit einer Verfassungsänderung aus der Patsche helfen würde. 

Mitleid ist nicht angebracht. Wer regieren will, sollte sich schon vor einer Wahl genau überlegen, was er den Wählern verspricht. Alles andere ist Wahlschwindel – vergleichbar mit dem Kampf der SPD 2005 gegen die „Merkelsteuer“, um anschließend in der großen Koalition eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte mitzumachen.

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75 Kommentare

1) JG, Donnerstag, 21. April 2011, 20:47 Uhr

Manche Kommentare erinnern mich an den Irrtum, den man insbesondere bezüglich der FDP immer wieder erlebt: Es macht relativ wenig, wenn neunzig Prozent der Wähler diese Partei doof finden sollten. Wenn zehn Prozent sie wählen, sind die FDP-Leute schon ganz glücklich.

Ebenso ist es relativ gleichgültig, ob nun eingefleischte Gegner der Grünen mit lautem Geschrei verkünden, wie böse und unfähig diese Partei ist und daß sie das ja schon immer gewußt hätten.

2) Sigmund, Donnerstag, 21. April 2011, 20:55 Uhr

Der Witz an dem Quorum ist ja folgendes: Es soll kein Referendum „über“, sondern eins „gegen“ S21 werden. Wenn da die Mobilisierung nicht genügend ist, ist das Referendum gescheitert und S21 sozusagen erlaubt.
Wenn man aber ein Referendum „für“ S21 abgehalten werden würde, dann gäbe es höchstwahrscheinlich erst recht kein Quorum für den Bau.
Warum also nicht so herum, was auch viel naheliegender wäre?

3) EStz, Donnerstag, 21. April 2011, 21:45 Uhr

Frankilein66, Mittwoch, 20. April 2011, 23:36 Uhr
> Was ist das überhaupt für ein Wort, “Wahlschwindel”, habe ich noch nie gehört.
> Man spricht von gebrochenen Wahlversprechen oder Wahlbetrug, Wahlschwindel
> klingt etwas naiv kindlich.

Naja, betrogen haben sie nicht, belogen haben sie nicht, sondern sich vor der Wahl bewußt und gewollt so ausgedrückt, dass beim Kunden (=Wähler) der Eindruck entsteht, sie würden dies oder jenes tun. Dass das nicht alles klappt, wußten sie vorher und haben trotzdem anders geredet. Natürlich haben sie sich durch geschickt gewählte Formulierungen ein Hintertürchen offen gelassen, durch dass sie sich zurückziehen können. Macht doch jede Partei so. erst mal in Amt und Würden kommen, dann sehen weiter. Der Ausdruck „Schwindeln“ passt schon ganz gut…

Zumal die Grünen schön blöd wären, würden sie das Projekt jetzt sterben lassen. Die haben viel mehr davon, wenn es gebaut wird. Wenn das Teil nachher Probleme macht, waren es die Schwarzen – man hat es ja gleich gesagt und wie beim Atom recht behalten.. Geht es gut, werden sich alle daran gewöhnen. Und dann ist ja auch nur deswegen gut gegangen, weil die Grünen (als sie es schon nicht verhindern konnten), die entscheidenden Korrekturen durchführten.

Wenn sie S21 stoppen, sind sie für alles verantwortlich, was folgt: Kosten für Wiederherstellung der alten Situation, Verkehrsprobleme, Schadensersatzprozesse etc. Dann müssen sie bei der folgenden Wahl dafür die Rübe hinhalten, die CDU kommt wieder dran, baut S21 doch (aus Trotz), und es ist nix gewonnen und viel verloren.

Hat Helmut Kohl so gemacht, hat Gerhard Schröder so gemacht, macht Angela Merkel auch (vom Atom-Wiederein- und ausstieg mal abgesehen).

Nicht falsch verstehen, bin kein Grünen-Hasser und habe sie auch schon gewählt. Mir ist bloß die Illusion abhanden gekommen, dass die es „besser“ oder auf eine gute Art „anders“ machen. Wie beim Möbelkauf: Im Möbelhaus wird man gesiezt, bei Ikea gedutzt, aber beide wollen nur Dein Geld.

4) Wart, Donnerstag, 21. April 2011, 21:56 Uhr

S21 wenn interessiert das noch. Bei der Frage der AKW, da werden die Grünen auch den Schwanz einziehen. Spätestens dann, wenn sie sich gegen ihre Freunde in den Kommunen vor Ort nicht durchsetzen können, wenn es darum geht Pumpspeicherwerke und Windmühlen zu bauen. Alles schön und gut solange keiner richtig weiss was auf ihn zukommt. Da lässt es sich prima politisieren. Der nette Herr K. übersteht das nicht und sein Bubi der Nils auch nicht. Alles Traumtänzer.
Die CDU schaltet ab und wird den Grünen die Schau stehlen. Von der SPD spricht sowieso keiner mehr. Die demontieren sich selber. Merkel wird Kohl schlagen, was ihre Restlaufzeit angeht.

5) sol1, Freitag, 22. April 2011, 01:18 Uhr

@ Politikverdruss

„Ein Quorum von nur 25% mit einfacher Mehrheit würde gerade mal 12,5% der stimmberechtigten Bürger erfassen. Selbst das derzeit gültige Quorum von 33,3% ist eine niedrige Hürde, gemessen an den stimmberechtigten Bürgern.“

Offensichtlich haben Sie keinerlei Ahnung, worauf sich das Ein-Drittel-Quorum in Baden-Württemberg bezieht – nämlich auf die *Gesamtzahl* der Stimmberechtigten.

Konkret heißt das, daß bei den letzten drei BW-Wahlen alle gewählten Landesregierungen weniger als dieses Quorum an Stimmen auf sich vereinen konnten.

6) sol1, Freitag, 22. April 2011, 01:25 Uhr

An einem konkreten Beispiel durchgerechnet : Wenn 65 % bei einer Wahlbeteiligung von 51 % gegen Stuttgart 21 stimmen, dann wäre das Quorum von einem Drittel immer noch nicht erreicht.

Zum Vergleich – beim bayrischen Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ stimmten 61,0 % mit Ja bei einer Beteiligung von 37,7 %.

7) Lacerda, Freitag, 22. April 2011, 02:35 Uhr

Also Herr Sprenz,

das Leben ist kein Wunschkonzert, in der Politik ja schon gar nicht.
Von Wahlschwindel zu sprechen ist ein bisschen zu hart mit den Grünen ins Gericht gegangen.
Sicherlich kommen sie mit einem blauen Augen davon, wenn bei der Abstimmung ein Nein herauskommt aber die Grünen wollten diesen Bahnhof noch nie. Weder VOR noch NACH den Wahlen.
Warum alles sooo pessimistisch betrachten? Ein Baustopp ist erzielt, mehr Bürgerbeteiligung bei den Schlichtungsgesprächen auch und eine Menge Änderungen werden noch beschlossen. Der Widerstand
war in keinster Weise umsonst.
In Deutschland wird alles immer gleich schlecht gemacht, den Schwarzpeter gleich in die Wand gehauen. Das ist zu oft bei Spiegel Online…bei manchen Headlines denkt man, der Weltuntergang stehe einem bevor !! lol
Also Herr Spreng, es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Warten wir mal ab, wie die Grünen in BW abschneiden und ob und wie Stuttgart 21 gebaut wird,
das werden wir alles noch erleben.
In diesem Sinne,

Frohe Ostern Ihnen/Euch allen

8) Marcus, Freitag, 22. April 2011, 09:11 Uhr

Das ist es, was mich an unserer Politik so ankotzt. Angblich war die Union ja mal dafür, Volksentscheide auf 25% zu setzen. Jetzt entscheidet man sich aber dagegen, nicht weil man seine Meinung geändert hat, sondern NUR weil es der Regierung schadet. Aber wegen der „Dagegen“ Einstellung rumschreien.

Hier entscheidet die Union nach ihrem eigenen Gewissen vorsätzlich falsch, weil der Gegner davon profitieren könnte – ich halte übrigens auch 25% für unmöglich. Es ist ja nicht so, dass die Leute nur wegen S21 die Grünen gewählt haben. Waren bestimmt auch einige S21 Indifferente dabei, denen jedoch das Messer in der Tasche aufging als Mappus die Waffen-Polizei auf die Demonstranten loslies und am Ende die Schuld von sich schob.

9) Chat Atkins, Freitag, 22. April 2011, 11:09 Uhr

Stuttgart 21 wird sich von ganz allein stoppen – schlicht über die Kostenfrage. Das ist eben der Fluch der bösen Tat, dass man alle Großprojekte in Deutschland erst einmal weit unter dem gesunden Menschenverstand kalkuliert und plant, um zunächst Zustimmung zu generieren. Erst später präsentiert man dann längst absehbare ‚Nachforderungen‘. Das wird auch bei S 21 jetzt der Fall sein, nur dass da keine geneigte Regierung mehr auf den Bänken sitzt, welche die aus dem Ruder laufenden Kosten klaglos durchwinken würde. S 21 wird also über die eigenen Rechnungen fallen. Das ist m.E. auch das heimliche Kalkül der neuen Koalition. Hoffentlich ist Grünrot schlau genug, nach dem unausweichlichem Abblasen des Projektes das Quorum entscheidend zu senken, wenn nicht sogar abzuschaffen …

10) Marcus, Freitag, 22. April 2011, 12:45 Uhr

Das Wahlversprechen ist einstweilen noch nicht gebrochen. Aber es war schon atemberaubend mitanzusehen, wie schnell die Grünen nach der Wahl von ihrem Wahlkampfslogan „Volksabstimmung“ abrücken WOLLTEN! Ich kann der SPD nur gratulieren, da nicht umgefallen zu sein. Letztlich hat Grün-Rot was gutes. Die Grünen müssen beweisen, ob sie tatsächlich regieren können. Die augenblickliche Begeisterung wird schwinden, selbst dann wenn sie einen verhältnismäßig guten Job machen. In 5 Jahren sind die wieder bei 10%. Und ganz ehrlich: jetzt, wo auch die Merkeline auf dem Zug der Anti-Atom-Bewegung ist, wer braucht da noch die Grünen? Überflüssig durch Erfolg. Wenn auch der letzte Arbeitslose einen Job gefunden hat, dann kann das Arbeitsamt zumachen.

11) StefanP, Freitag, 22. April 2011, 13:04 Uhr

@Marcus

Herr Spreng hat schon Recht mit seiner Einschätzung über Grün-Wähler. Die CDU hat vor einigen Monaten den damaligen Oppositionsparteien angeboten, das Quorum herabzusenken. In ihrer eigenen Selbstherrlichkeit haben Grüne und SPD das rundherum abgelehnt. Nun, einige Monate und einen Wahlsieg später benötigen die inzwischen kommenden Regierungsparteien eine Aufweichung der Verfassungsregeln, um ein zentrales Wahlversprechen tatsächlich erfüllen zu können. Doch die Verfassung ist keine Spielmasse zur Durchsetzung einzelner Sachfragen.

Konservative stehen seit jeher eher skeptisch Volksabstimmungen gegenüber. Staatliches Handeln und Gesetze ziehen ihre Legitimität aus den Beschlüssen repräsentativ zusammengesetzter Parlamente, weniger aus den Stimmungsschankungen in der Bevölkerung. Doch Politik verlangt auch Kompromissbereitschaft. Diese hat die Union gezeigt, doch warum soll sie das auch dann tun, wenn sie keinerlei Vorteil davon hat? Die Welt wird an der Frage, ob genügend Wähler zusammen kommen, um über Stuttgart 21 abstimmen zu können, nicht untergehen. Eher muss man doch das demokratische Verständnis der Kritiker in Zweifel ziehen.

Wenn, wie behauptet, S21 eine politisch so entscheidende Frage für das Ländle ist, dann müssten sich 1/3 aller Wahlberechtigten überzeugen lassen, darüber abstimmen zu dürfen. Schließlich soll ein solcher Beschluss die demokratische Entscheidung eines Parlaments stürzen oder absichern, das von rund 2/3 aller Wahlberechtigten einst gewählt wurde und dessen Entscheidungen durch zahlreiche Verträge abgesichert wurden. Da kann es nicht sein, dass mit dem Willen von – ein Quorum von 20% unterstellt, gerade mal 10% aller Wahlberechtigten eine solche Entscheidung mit dieser Tragweite getroffen wird.

12) Politikverdruss, Freitag, 22. April 2011, 14:37 Uhr

@sol 1,
ihr Vergleich führt doch nicht weiter. Die letzten drei Landesregierungen waren doch aufgrund der Landesverfassung BW und auf Grundlage der erworbenen Stimmanteile berechtigt, eine Regierung zu bilden. Eine Änderung der Landesverfassung war dazu nicht erforderlich. Ihre Anhängerschaft dagegen will die Landesverfassung ändern, um auf diesem Wege die angestrebten politischen Ziele zu erreichen. So wird es doch nicht gelingen, den in diesem Zusammenhang(S21) auch angestrebten politischen „Befriedigungsprozess“ zu erreichen. Quoren erfüllen doch den politischen Zweck, unrepräsentative Mehrheiten zu verhindern. Und erfreulicherweise beziehen sich die Quoren deshalb auf die Zahl der Stimmberechtigten und nicht beispielsweise auf die Zahl der Abstimmenden. Mit anderen Worten: Je niedriger die Abstimmungshürden, desto unrepräsentativer das Ergebnis. Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis.

13) von Freiburg, Freitag, 22. April 2011, 15:34 Uhr

Angela Merkel wird sich den Ausstieg bei Stuttgart 21 mit dem Beitritt der GRÜNEN zu dem von Ihr moderierten Atom-Ausstiegskonsenses bezahlen lassen.

14) JG, Freitag, 22. April 2011, 19:34 Uhr

@ sol1

Bei aller Befürwortung direkter Demokratie – die Nummer mit dem „echten Nichtraucherschutz“ ist für mich nun gerade ein Argument für angemessene Quoren. Andernfalls kann eine fanatisierte Minderheit ihre bizarren Ideen der Mehrheit aufdrängen, der es vermutlich viel zu unsinnig ist, sich mit dem Blödsinn überhaupt zu befassen, geschweige denn darüber abzustimmen.

Hier in Berlin haben wir recht gute Erfahrungen mit einem Quorum von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten gemacht – jüngst ging, zur allgemeinen Überraschung und von den überregionalen Medien (vielleicht nicht ganz so überraschend) weitgehend ignoriert – sogar das Begehren nach Offenlegung der Verträge über die Wasserbetriebe durch. 666.235 Menschen stimmten zu (siehe: http://www.wahlen-berlin.de), und dies, obwohl die Materie eher kompliziert war, man nur wenige Plakate sah und das Thema auch nicht unbedingt Stadtgespräch war.

Wobei es natürlich möglich sein mag, daß eine Mobilisierung für einen Volksentscheid in einem Flächenland schwieriger ist als in einem Stadtstaat.

15) Olaf, Samstag, 23. April 2011, 00:27 Uhr

Naja, wir wissen doch, dass alle Parteien mehr oder weniger Opportunisten sind ! aber: die Grünen werden wissen, dass die Sache mit dem Bahnhof Symbolcharakter hat. Und dass man sich auch noch nach 50 Jahren erinnern wird, wie der 1.grüne Ministerpräsident gewirkt hat. Der Denunziation „Wahlschwindel“ würde ich nicht folgen !

16) romeias47, Samstag, 23. April 2011, 11:44 Uhr

„Wobei es natürlich möglich sein mag, daß eine Mobilisierung für einen Volksentscheid in einem Flächenland schwieriger ist als in einem Stadtstaat.“ (schrieb JG)

Das hängt auch vom Stil der Kommunikation im Vorfeld ab – republikanisch-demokratisch-informativ – oder „Wir sind wir und daher über jeden Verdacht erhaben“, sozusagen Großherzogtum ohne Dekor.

Es ist doch ein Unterschied, ob in Stuttgart eine zusätzliche Glas-Metall-Imponier-Hülse erstellt wird oder ob ein Bahnhof gebaut werden soll, der massiv und ganz konkret in die urbane Basis und in finanzielle und verkehrstechnische Zusammenhänge – sogar über das Land hinaus – eingreift.

Die Kölner haben ihre U-Bahn-Planung auch nicht bewusst mit dem Ansatz „Wenn’s schief geht, sauft halt das Stadtarchiv ab und zwei junge Leute gehen drauf“ gemacht. In Staufen im Breisgau hat man auch das Beste gewollt und hat jetzt trotzdem eine Riesen-Malaise. (Beschädigung des Keupers bei Tiefbohrungen für Erdwärmeversorgung). Da würde ich von den Grünen Mal eine Initiative erwarten im Sinn von „solidarisch Kollateral-Schäden heilen“.

Die Bahn hat ja ganz offensichtlich massive Probleme mit der Versorgung der Fläche, mit Qualität des Rollmaterials, mit der Abstimmung von Bahnsteigkanten, Lärmdämmung etc., dass sie auf alle Blendereien verzichten sollte. Ich kann mich noch gut an die großspurige Vorstellung des ICE im Zürcher Hauptbahnhof erinnern – ich fühlte mich sehr an die Sage vom „Brettener Hundle“ erinnert. S21, mit dessen Fertigstellung ca. 2020 Ca. 30 Jahre alte Planungsansätze realisiert würden, ist für mich teutonische Blenderei. Braucht Stuttgart z.B. in Zeiten demokgrafischen Wandels ein neues Stadtviertel, wo doch ständig über urbanen Rückbau diskutiert wird?

Dass die SPD – freundlich gesagt – bei den LW erfolglos blieb, hat auch mit ihrer mangelnden Weint- und Einsicht bei diesem Thema zu tun.

17) sol1, Samstag, 23. April 2011, 13:06 Uhr

@ StefanP

„Da kann es nicht sein, dass mit dem Willen von – ein Quorum von 20% unterstellt, gerade mal 10% aller Wahlberechtigten eine solche Entscheidung mit dieser Tragweite getroffen wird.“

…und noch einer, der entweder nicht lesen oder nicht rechnen kann. Das Quorum bezieht sich *nicht* auf die Zahl derjenigen, die an der Abstimmung teilnehmen.

18) sol1, Samstag, 23. April 2011, 13:11 Uhr

@ Politikverdruss,

„Die letzten drei Landesregierungen waren doch aufgrund der Landesverfassung BW und auf Grundlage der erworbenen Stimmanteile berechtigt, eine Regierung zu bilden. Eine Änderung der Landesverfassung war dazu nicht erforderlich.“

Und das zeigt einen Fehler in der Systematik der Verfassung auf, wenn für einen Volksentscheid ein so hohes Quorum verlangt wird, daß selbst die Landesregierungen regelmäßig an ihm scheitern würden.

„Ihre Anhängerschaft dagegen will die Landesverfassung ändern, um auf diesem Wege die angestrebten politischen Ziele zu erreichen. So wird es doch nicht gelingen, den in diesem Zusammenhang(S21) auch angestrebten politischen „Befriedigungsprozess“ zu erreichen. “

Die Grünen haben schon eine Änderung der Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg gefordert, als noch kein Mensch an eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 gedacht hat.

19) sol1, Samstag, 23. April 2011, 13:31 Uhr

@ JG

/// Bei aller Befürwortung direkter Demokratie – die Nummer mit dem “echten Nichtraucherschutz” ist für mich nun gerade ein Argument für angemessene Quoren. Andernfalls kann eine fanatisierte Minderheit ihre bizarren Ideen der Mehrheit aufdrängen, der es vermutlich viel zu unsinnig ist, sich mit dem Blödsinn überhaupt zu befassen, geschweige denn darüber abzustimmen. ///

In Bayern ist fast jeder froh, daß mit dem Volksentscheid das leidige Thema endlich vom Tisch ist, nachdem die vom Landtag initiierte Gesetzgebung über zwei Jahre hinweg ein nicht nachvollziehbares Geeiere war (erst ein fast vollständiges Rauchverbot, dann ein Wust von Ausnahmen).

„Hier in Berlin haben wir recht gute Erfahrungen mit einem Quorum von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten gemacht – jüngst ging, zur allgemeinen Überraschung und von den überregionalen Medien (vielleicht nicht ganz so überraschend) weitgehend ignoriert – sogar das Begehren nach Offenlegung der Verträge über die Wasserbetriebe durch.“

Mit 98,2 % Ja-Stimmen und einer Beteiligung von 27,5 % (entspricht einem Quorum von 27,0 %) war das eine ziemlich enge Sache – das heißt, die Taktik, diesen Entscheid zu ignorieren, wäre beinahe aufgegangen.

Hätte es tatsächlich der Befriedung gedient, wenn bei einem Quorum von 24,9 % das Begehren als abgewiesen erklärt worden wäre?

Um ein weiteres Beispiel zu nehmen – der Volksentscheid über die Schulreform in Hamburg erbrachte ein Quorum von 22,1 %. Damit lag er über dem Quorum von 20 %, das in Hamburg gilt, wäre aber in Berlin ebenso gescheitert wie der bayrische Nichtraucherschutz-Entscheid (22,9 %).

Was ist also der Vorteil eines 25-%-Quorums gegenüber einem 20-%-Quorum oder überhaupt keinem?

20) StefanP, Samstag, 23. April 2011, 14:31 Uhr

@sol1

:-))) „gerade mal 10% aller Wahlberechtigten eine solche Entscheidung mit dieser Tragweite getroffen wird.”

„…und noch einer, der entweder nicht lesen oder nicht rechnen kann. Das Quorum bezieht sich *nicht* auf die Zahl derjenigen, die an der Abstimmung teilnehmen.“

Ein Beispiel, wie man sich selber überführt: was sind den die Wahlberechtigten? Die die wählen oder die, die wählen dürfen?

21) i dont‘ care, Samstag, 23. April 2011, 15:57 Uhr

Spreng, da haben Sie es. Jetzt haben Sie sich Wochen lang „kritisch“* zur Regierung und somit immer mehr Leser aus der linken Ecke akquiriert und fast für jeden Beitrag positives Feedback bekommen. Nun wenden Sie diese Taktik auf die Helden und Hoffnungen Ihrer neuen Leser an und ernten (wie den Kommentaren zu entnehmen ist) pures Unverständnis. Man wird Ihnen diesen Fehler verzeihen, aber nur, wenn Sie Ihren nächsten Beitrag mit mehr bedacht schreiben (zB mehr oder weniger glaubhaft beweisen, dass die CDU durch tricksen es schafft S21 gegen eine bürgerliche Mehrheit durchzusetzen).

Um ehrlich zu sein verstehe ich Sie nicht. Mit Ihrer Erfahrung in Sachen Politik könnten Sie hervorragende Analysen schreiben, wie und warum die Realität manchen Gesetzen, Projekten oder Forderungen in eine Richtung lenken, die nicht beaufsichtige war. Solche Analysen wären nicht nur konstruktiver und spannender als Copy&Paste-Polemiken/Parolen demagogischer Idioten, sondern trägen auch zu einem Erfahrungstransfer bei.

*die Kritik bestand leider oft darin, dass den Faktor Realität aus ihrer Analyse entfernt haben und Ergebnisse an idealen Laborbedingungen gemessen oder schlichtweg stumpfe Parteiphrasen übernommen haben

—-
Würde mich freuen, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden. Schöne Ostern!

22) Robert Ping, Samstag, 23. April 2011, 16:54 Uhr

Das Gute ist ja, daß durch die von den Grünen und der SPD gewonnene Landtagswahl, jetzt überhaupt die Möglichkeit (!) besteht, daß der Bahnhof nicht gebaut wird. Auch daran hätte vorher niemals jemand geglaubt.

23) sk8erBLN, Samstag, 23. April 2011, 21:34 Uhr

Nee, Herr Spreng, der Artikel it ziemlich mies geworden.
1) Kann mich bestens daran erinnern dass ich zigfach im Vorfeld der Wahlen hören durfte dass die Grünen den Abbruch von S21 keineswegs garantiert haben.

2) Spielte der S21 längst nicht mehr die entscheidende Rolle für den Wahlausgang in BW, das belegen deutlich die wieder angestiegenen Umfragen für die CDU, Geissler hat hier beste Arbeit geleistet mit seiner Schlichtung.

3) Dürfte das Projekt an der Finanzierung scheitern: Siehe Video „Wer finanziert eigentlich Stuttgart 21? Und zu welchen Kosten?“ Vergessen Sie alles, was Sie bisher zu diesem Thema gehört haben:
http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&
Da wurden die Badem Würtemberger vom Feinsten über den Tisch gezogen und haben nun in der anstehenden Volksabstimmung die einmalige Chance diesen Irrsinn zu stoppen. Ob sie das tatsächlich tun ist mir ziemlich egal, zahlen sie die Zeche für den unteridischen Altar ja höchst selbst 🙂

Wer jetzt innerhalb BWs und speziell des Großraums Stuttgart noch behauptet, das wahnwitzige Projekt ginge ihn nichts an, der sollte vielleicht doch noch einmal auf die Schule zurück und die vier Grundrechenarten lernen.

Schwaben gelten gemeinhin als äußerst sparsam, es ist also bestenfalls ein Kommunikationsproblem, welches die neue Regierung jetzt lösen muss. Die Vereinbarungen wurden von diesem Finanz-Genie Mappus vereinbart, dass jetzt vorsichtshalber komplett aus der Politik aussteigt. Jener Mappus, der auf seine letzten Tage dem Ländle noch erheblichen Schaden zugefügt hat durch seinen Ankauf auf Kredit von E-on Aktien im Alleingang. Man muss nicht mal nachtreten sondern nur sauber Stück für Stick den Bürgern vorrechnen welchen Mist Mappus ausgehandelt hat.

Aber was kümmert es uns Bürger anderer Länder wofür die BWler ihr Geld zum Fenster raushauen? Sollen sie doch.

Falls -wider Erwarten- die Wähler in BW doch zustimmen, weil sie zu blöd sind das Rechenwerk zu durchschauen, kann man sich bequem zurücklehnen und auf die Trottel zeigen die so abgestimmt haben. Ich sehe da gar kein Problem für die Grünen.

24) Erika, Samstag, 23. April 2011, 23:01 Uhr

Leider zählt immer nur das Plakative.

Wenn ich mich recht erinnere, hat die Wahl 2005 Angela Merkel zur Kanzlerin gemacht und diese hatte versprochen, die MWSt zu erhöhen, die Kopfpauschale einzuführen, Arbeitnehmerrechte zu verringern und den Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomkraft. Angela Merkel, die ja offenbar im Wahlkampf nicht gelogen hat, hat die MWSt um 1 % mehr erhöht als angekündigt, die Kopfpauschale wurde nicht eingeführt und es gab keinen Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte wurde noch in der Wahlnacht von der Wahlgewinnerin Angela Merkel vom Tisch gewischt.

Die Wahlverliererin SPD hat im großen und ganzen lediglich bei der MWST ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt, es wurden allerdings im Ausgleich die Arbeitnehmerbeiträge gesenkt.

Ja, aber warum sollte man differenzieren?

25) Gregor Keuschnig, Dienstag, 26. April 2011, 10:43 Uhr

@JG
Eine „fanatisierte Minderheit“ hat also die armen Raucher augenscheinlich am Tag des Volksentscheids festgebunden, damit sie nicht zur Abstimmung gehen konnten? Anders kann dieser blühende Unsinn, den Sie hier erzählen, nicht verstanden werden.

26) M.Schillinger, Dienstag, 10. Juli 2012, 21:49 Uhr

Hallo Herr Spreng,

wie wär’s hin und wieder mal mit einem Rückblick, so quasi als Check Ihrer Prophezeizungen?

…Das heißt im Klartext: “Stuttgart 21″ wird gebaut. Die Grünen brechen ihr wichtigstes Wahlversprechen. Die Ernüchterung über den ohnmächtigen Wahlsieger beginnt.

Jetzt rächt sich auch, dass Grüne und SPD…

Wie ernüchtert sind die Schwaben und Badener nun inzwischen und wie sehr hat sich alles schon gerächt?
Oder lagen Sie etwa um 180 Grad falsch und die Bürger sind ganz zufrieden? Haben die das etwa anders verstanden als von Ihnen prophezeit? Woran lag’s?

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