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Der grüne Wahlschwindel

Die Formulierung war schon während des Wahlkampfes verräterisch: die Grünen wollten „alles in ihrer Macht stehende“ tun, um „Stuttgart 21“ zu verhindern. Jetzt steht fest: die Grünen haben nicht die Macht, den (in Stuttgart) unbeliebten Bahnhof zu verhindern.

Eine Volksabstimmung soll über das umstrittene Projekt stattfinden, deren Ausgang ohne große Mühe vorhersehbar ist. Denn ein Drittel der Wahlberechtigten müsste an einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ teilnehmen. Das ist utopisch, denn das wären mehr Wähler als sich am 27. März für Grüne und SPD zusammen entschieden haben. 

Das heißt im Klartext: „Stuttgart 21“ wird gebaut. Die Grünen brechen ihr wichtigstes Wahlversprechen. Die Ernüchterung über den ohnmächtigen Wahlsieger beginnt.

Jetzt rächt sich auch, dass Grüne und SPD es in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hatten, das Quorum für Volksabstimmungen auf 25 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Die CDU wäre verrückt, wenn sie jetzt den Grünen mit einer Verfassungsänderung aus der Patsche helfen würde. 

Mitleid ist nicht angebracht. Wer regieren will, sollte sich schon vor einer Wahl genau überlegen, was er den Wählern verspricht. Alles andere ist Wahlschwindel – vergleichbar mit dem Kampf der SPD 2005 gegen die „Merkelsteuer“, um anschließend in der großen Koalition eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte mitzumachen.