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Der SPD-Schrecken geht weiter

Im Fall Sarrazin konnte die SPD nur verlieren. Wäre er ausgeschlossen worden, hätte ihn die SPD für einen Teil des Publikums zum Märtyrer gemacht und Teile ihrer Wählerschaft gegen sich aufgebracht. Jetzt behält sie ihn und bringt damit den anderen Teil der Wählerschaft gegen sich auf.

Viele Mitglieder, Wähler und Funktionäre können nicht verstehen, wieso ein Mann, der andere Menschen wegen ihrer Herkunft und Religion für geistig und/oder kulturell minderbemittelt hält, Mitglied einer demokratischen, toleranten und anti-rassistischen Partei sein kann. Sarrazin hat mit seinen menschenfeindlichen und absurden Thesen die Gesellschaft tief gespalten – und damit auch die SPD.

Und es bleibt ein Mann in ihren Reihen, der mit einer 50.000-Euro-Gebärprämie für Akademikerinnen den sozialdemokratischen Gedanken weiterentwickeln will.

Die Führung der SPD ist bis auf die Knochen blamiert, denn ihre starken Worte gegen Sarrazin sind jetzt nur noch Makulatur. Die SPD wollte offenbar endlich einen Schlussstrich unter das leidige Thema ziehen und akzeptierte dafür eine Erklärung, die das Papier nicht wert ist, auf der sie geschrieben wurde. 

Sarrazins Entschuldigung ist vergleichbar mit der eines Mannes, der einen anderen mit Wucht ins Gesicht schlägt und anschließend sagt, er habe ihm nicht weh tun wollen. Und es täte ihm leid, wenn der andere sich angegriffen gefühlt habe. Aber dieser Wisch reichte der SPD – nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Aber die SPD täuscht sich. Der Schrecken geht weiter – nur mit anderen Personen und anderen Themen. Der Fall Sarrazin ist auch ein Zeichen für den Autoritätsverfall der SPD-Führung.

Die SPD nimmt für ihr Einknicken gegenüber Sarazzin in Kauf, dass ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel, der in der „Zeit“  einleuchtend und eindrucksvoll beschrieben hatte, warum Sarrazin kein SPD-Mitglied mehr sein könne, weiter beschädigt wird. Die Entscheidung, das Parteiordnungsverfahren einzustellen, entlarvt Gabriels Einlassungen als heiße Luft und wirklungsloses Getöse. Und bestätigt damit die Vorurteile, die es ohnehin über Gabriel gibt.

Der Fall Sarrazin fügt sich in das Bild einer orientierungslosen Partei, die sich ihrer eigenen Grundsätze nicht mehr gewiss ist. Nicht nur im Fall Sarrazin, sondern in fast allen entscheidenden Fragen. Ist die SPD jetzt für Hartz IV oder (ein bisschen) dagegen? Ist die SPD für die Rente mit 67 oder ein bisschen oder sogar ganz dagegen? Ist die SPD noch der Anwalt der Schwachen oder nur noch der Arbeitsplatzbesitzer? Selbst in der Libyen-Frage redete die SPD-Führung mit zwei Zungen.

So wie der Sarrazin-Spagat die SPD überfordert hat, so zerreisst sie ihre Identitätssuche. Sie gräbt sich immer tiefer im 25-Prozent-Ghetto ein, beschäftigt sich mit sich selbst, ohne dass dabei neue Orientierung herauskommt. Die großen politischen Gegenspieler sind nicht mehr SPD und CDU, sondern CDU und Grüne. Sie ringen um Deutschlands Zukunft, während die SPD mit sich selbst ringt. Sie wird zwischen Grün und Schwarz zerrieben. Ihr nützt nicht einmal mehr die Selbstmarginalisierung der Konkurrenz von links. Die Zukunft ist grün oder schwarz, aber nicht mehr rot.

Nach der Bundestagswahl 2013 könnte die SPD vor der Entscheidung stehen, welche der beiden Parteien sie ins Kanzleramt verhilft. Das ist eine traurige Perspektive für eine einst stolze Partei, für eine Partei, die Willy Brandt und Helmut Schmidt hervorgebracht hat.