Donnerstag, 28. April 2011, 15:11 Uhr

Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 2

Im März 2009 forderte der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Duisburger Rathaus, Hermann Dierkes, einen Boykott israelischer Waren. Er blieb bis heute Fraktionschef und regiert inzwischen in einer rot-rot-grünen Koalition im Rathaus mit. Jetzt wurde dank der „Ruhrbarone“ bekannt, dass die Webseite der Partei in Duisburg ein offen antisemitisches Flugblatt verlinkt hat, das unter einem mit dem Hakenkreuz verschlungenen Davidstern fordert „Nie wieder Krieg für Israel“. 

Der Antisemitismus ist in der Linkspartei nach wie vor virulent. Nur zeigt er sich selten so offen wie mit diesem Flugblatt. Meist versteckt er sich hinter dem sogenannten Antizionismus und hinter Freundschaftsbekundungen für die Terrororganisation Hamas. Hauptprotagonistin dieser Richtung ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Ihre Parteigenossin Katja Kipping hat ihr darauf schon vor zwei Jahren die richtige Antwort gegeben: Antizionismus ist für sie eine „Spielart des Antisemitismus“.

Jetzt rächt sich, dass „Die Linke“ ihr Verhältnis zum Existenzrecht des Staates Israel und zum Antisemitismus nie geklärt hat. Die Forderung des Berliner Landeschefs der Linkspartei, Klaus Lederer, eine inhaltliche Debatte über das Verhältnis zu Israel zu führen, ist bis heute nicht erfüllt worden. Oskar Lafontaine wollte das offenbar nicht.

Heute ist  „Die Linke“ durch internen Macht- und Richtungskämpfe so blockiert, dass sie keine Zeit erübrigen kann, diese für deutsche Politiker grundsätzliche Frage zu klären. Deshalb kann es  immer wieder zu offenen oder verdeckten antisemitischen Ausfällen kommen.

Im Grunde hat „Die Linke“ nichts geklärt: die Vorsitzende will immer noch Wege zum Kommunismus suchen, die Abgeordnete Ulla Jelpke marschiert unter Hamas-Fahnen und schickt der Organisation alter Stasi-Kader zur Jahrestagung freundliche Grüße, der Duisburger Kreisverband verlinkt antisemitische Flugblätter. Die Linkspartei beherbergt neben anständigen Leuten nach wie vor auch linksradikale Sektierer, Stasi-Freunde, Israel-Hasser und Antisemiten. Der plakative Kampf der Linkspartei gegen Hartz IV hat dies lange Zeit überdeckt.

 Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag „Wie antisemitisch ist die Linkspartei?“ 

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48 Kommentare

1) Franko, Donnerstag, 05. Mai 2011, 18:28 Uhr

@ Linker

Sie scheinen meinen Beitrag in Ihrer Hast entweder komplett falsch verstanden oder gar nicht gelesen zu haben. In welcher Zeile habe ich die LINKE angegriffen? Oder bin ich ein Antisemitist da ich mich offen als NICHT-Fan der israelischen Politik bekannt habe? Muss ich mir eine „Endlösung 2.0“, wie sie schön schreiben, wünschen, nur weil ich mit der Siedlungspolitik eines Landes nicht einverstanden bin? Warum muss mein Umgang mit Israel immer noch von Taten beherrscht sein, welche wohl nicht einmal mehr meine Großeltern beiwohnten? Ist ihr Schwarz-Weiß denken wirklich so einfach: Linker oder Antisemitist? Kann der Mensch nicht mehr sein? Denken Sie mal darüber nach und verlassen Sie das Feld des Schubladen-Denkens.

Oder besuchen Sie eine Schule.

2) Arjen van Zuider, Donnerstag, 05. Mai 2011, 23:31 Uhr

An alle, die jetzt wieder von „legitimer Israelkritik“ reden: Habt ihr das Flugblatt überhaupt gelesen?

Erstens ist ein Boykottaufruf nicht gegen ein Unternehmen, sondern gegen ein ganzes Land interessanterweise etwas, was hauptsächlich Israel trifft. Auch unter den Kritikern der menschenrechtsfeindlichen Aktionen z.B. Chinas und Russlands gibt es nur wenige, die einen totalen Boykott dieser Länder fordern und im Falle des UN-Embargos gegen den Irak haben z.T. sogar dieselben Leute, die jetzt einen Israel-Boykott fordern, kritisiert, dass das Embargo hautpsächlich unschuldige Zivilisten trifft. Wenn diese Erwägungen im Fall Israel plötzlich keine Rolle mehr spielen, hat das halt schon ein „Gschmäckle“, wie der Schwabe sagt.

Zweitens hat das Flugblatt eine eindeutig antisemitische Tendenz. Nicht antizionistisch, nicht israelfeindlich, sondern antisemitisch. Die potentielle Holocaustleugnung könnte man ja noch damit entschuldigen, dass es durchaus legitim ist, die Instrumentalisierung des Holocaust zu kritisieren – und wer ihn einen „sogenannten Holocaust“ nennt, bevorzugt vielleicht einfach die Verwendung des Begriffs „Shoa“ oder „Judenvernichtung“ oder „Massaker“. Wer weiß. Dass ein weiterführender Link dazu dann auf eine eindeutig holocaustleugnende Seite verweist, spricht allerdings gegen diese Interpretation. Wenn dazu noch für „Informationen über den Judaismus“ auf eine Seite verlinkt wird, auf der unter anderem behauptet wird, Juden würden jedes Jahr all ihre Versprechen gegenüber Nichtjuden im Voraus für ungültig erklären und wären durch ihre Religion dazu ermächtigt und angehalten, Nichtjuden zu betrügen – dann frage ich mich ernsthaft, wie blind man sein muss, dieses Blatt noch als „legitime Israelkritik“ zu verteidigen. Und dass die Linkspartei die Veröffentlichung eines solchen Blattes offenbarmit derselben „nicht schön, aber passiert halt“-Haltung kommentiert wie andere Parteien eine Dienstwagen- oder Bonusmeilen-Affäre, spricht Bände zwar nicht über die ideologische Ausrichtung, aber doch über die Prioritätensetzung der Linkspartei.

3) Sankt Pauli, Sonntag, 08. Mai 2011, 09:52 Uhr

SPD und Antisemitismus: Ein neues Thema

Vorwürfe der Muslime – “Alte Synagoge in Essen sät Hass”
http://www.derwesten.de/staedte/essen/Vorwuerfe-der-Muslime-Alte-Synagoge-in-Essen-saet-Hass-id4615300.html

Sprecher der Muslime fühlt sich beleidigt
http://www.derwesten.de/staedte/essen/Sprecher-der-Muslime-fuehlt-sich-beleidigt-id4615111.html

OB Paß für Antwort auf Balabans Kritik an der Alten Synagoge unter Beschuss
http://www.derwesten.de/staedte/essen/OB-Pass-fuer-Antwort-auf-Balabans-Kritik-an-der-Alten-Synagoge-unter-Beschuss-id4618744.html

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