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Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 2

Im März 2009 forderte der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Duisburger Rathaus, Hermann Dierkes, einen Boykott israelischer Waren. Er blieb bis heute Fraktionschef und regiert inzwischen in einer rot-rot-grünen Koalition im Rathaus mit. Jetzt wurde dank der „Ruhrbarone“ [1] bekannt, dass die Webseite der Partei in Duisburg ein offen antisemitisches Flugblatt verlinkt hat, das unter einem mit dem Hakenkreuz verschlungenen Davidstern fordert „Nie wieder Krieg für Israel“. 

Der Antisemitismus ist in der Linkspartei nach wie vor virulent. Nur zeigt er sich selten so offen wie mit diesem Flugblatt. Meist versteckt er sich hinter dem sogenannten Antizionismus und hinter Freundschaftsbekundungen für die Terrororganisation Hamas. Hauptprotagonistin dieser Richtung ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Ihre Parteigenossin Katja Kipping hat ihr darauf schon vor zwei Jahren die richtige Antwort gegeben: Antizionismus ist für sie eine „Spielart des Antisemitismus“.

Jetzt rächt sich, dass „Die Linke“ ihr Verhältnis zum Existenzrecht des Staates Israel und zum Antisemitismus nie geklärt hat. Die Forderung des Berliner Landeschefs der Linkspartei, Klaus Lederer, eine inhaltliche Debatte über das Verhältnis zu Israel zu führen, ist bis heute nicht erfüllt worden. Oskar Lafontaine wollte das offenbar nicht.

Heute ist  „Die Linke“ durch internen Macht- und Richtungskämpfe so blockiert, dass sie keine Zeit erübrigen kann, diese für deutsche Politiker grundsätzliche Frage zu klären. Deshalb kann es  immer wieder zu offenen oder verdeckten antisemitischen Ausfällen kommen.

Im Grunde hat „Die Linke“ nichts geklärt: die Vorsitzende will immer noch Wege zum Kommunismus suchen, die Abgeordnete Ulla Jelpke marschiert unter Hamas-Fahnen und schickt der Organisation alter Stasi-Kader zur Jahrestagung freundliche Grüße, der Duisburger Kreisverband verlinkt antisemitische Flugblätter. Die Linkspartei beherbergt neben anständigen Leuten nach wie vor auch linksradikale Sektierer, Stasi-Freunde, Israel-Hasser und Antisemiten. Der plakative Kampf der Linkspartei gegen Hartz IV hat dies lange Zeit überdeckt.

 Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag „Wie antisemitisch ist die Linkspartei?“  [2]