Montag, 09. Mai 2011, 14:25 Uhr

Wer sagt es Westerwelle?

Die meisten in der FDP wissen es, aber kaum einer spricht offen oder öffentlich darüber: Einen Neuanfang kann es für die FDP nur ohne Guido Westerwelle geben. Er ist der Klotz am Bein, der die Partei immer wieder herunterzieht. Jeder Fernsehauftritt von Westerwelle erinnert die Wähler daran, warum sie die FDP nicht mehr wählen und nicht mehr wählen wollen. Es ist so, als würde ein Autohersteller für den Kauf von Neuwagen mit TV-Spots von Unfallfahrzeugen werben. Das kann nicht funktionieren.

Das ist bitter für einen Mann, der seiner Partei den größten Wahlerfolg ihrer Geschichte beschert hat. Aber derselbe Mann hat ihn auch wieder verspielt und ist jetzt politisch verbrannt. In der Politik zählt keine Dankbarkeit. Es geht um Macht, Machterhalt, Machtgewinn. Wer dafür nicht mehr garantieren kann, wird aussortiert. Das gilt besonders für eine Partei, die am Abgrund balanciert. Sie kann nicht aus Sentimentalität oder Mutlosigkeit das Risiko eingehen, ganz aus den Parlamenten zu verschwinden.

Westerwelle ist aber nicht nur innenpolitisch verbrannt. Auch als Außenminister hat er das Kunstsstück geschafft, Deutschlands unpopulärster Minister zu werden Den Amtsbonus, der selbst Politiker wie Klaus Kinkel in ungeahnte Beliebtheitshöhen trug, hat es für Westerwelle nie gegeben. Und auch daran ist er selbst schuld: ein Außenminister-Profil verträgt sich nicht mit innenpolitischer Arroganz, Schneidigkeit und schrillen Tönen.

Die eigentliche Außenpolitik wird im Zeitalter von EU-Spitzentreffen, G 8- und G 20-Gipfeln ohnehin von den Regierungschefs gemacht. Und seit der Weltfinanz- und Euro-Krise von den Finanzministern. Der Außenminister ist im besten Fall der Chefdiplomat – eine Rolle, für die Westerwelle am wenigsten taugt. Hinzu kommt, dass er auch als Chefdiplomat ungewöhnlich erfolgslos ist: die Enhaltung im UN-Sicherheitsrat und sein Zickzackkurs in der Libyenfrage beweisen eindringlich, wie ungeeignet er gerade für dieses Amt ist. Im Ausland gilt er als die personifizierte Unzuverlässigkeit Deutschlands.

Das heißt für die FDP, so brutal es klingt: Er muss weg, wenn die Partei überhaupt noch eine Überlebenschance haben will. Leider sind die “jungen Wilden” der FDP so lieb und so mutlos, dass sich keiner traut, dies Westerwelle offen zu sagen.. Sie wollen ihren Neustart nicht mit einem Vatermord verbinden. Deshalb muss jetzt ein Älterer ran, ein erfahrener Politiker mit Autorität in der Partei, der nichts mehr werden will. Er muss Westerwelle mit brutaler Deutlichkeit sagen, dass es vorbei ist. Notfalls öffentlich auf dem Parteitag.

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79 Kommentare

1) MG, Montag, 09. Mai 2011, 15:05 Uhr

Herr Spreng, Sie sprechen mir aus der Seele.

2) StefanP, Montag, 09. Mai 2011, 15:24 Uhr

Wohlwollend ließe sich formulieren, Herrn Sprengs Kernkompetenz liege bei den Themen FDP und zu Guttenberg. Doch wer Kernkompetenz besitzt, ist in der Lage, neue Gedanken und tiefere Einsichten in einen Sachverhalt einzubringen. Dann ist es mit der Kernkompetenz doch nicht so weit her.

Pointierter oder tiefgründiger sind andere. Im Cicero stellt Friedrich Merz dar, weshalb es einer liberalen Partei bedarf:
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=6184
Und in der heutigen Frankfurter Allgemeinen schreibt der FDP-Generalsekretär Lindner, was politischen Liberalismus von anderen Orientierungen unterscheidet. Einen Neuanfang wird es für die Liberalen in dieser Legislaturperiode und unter einer Kanzlerin Merkel nicht geben. Dazu ist der Glaubwürdigkeitsverlust zu groß und dafür lässt die CDU-Vorsitzende dem jeweiligen Koalitionspartner zu wenig Luft zum Atmen und zur Profilierung.

Sicher, Westerwelle ist eine politische Leiche. Sicher, der Zugriff auf das Außenamt war grundfalsch. Sicher, die letzten außenpolitischen Entscheidungen waren mehr als verstörend. Doch was ist daran neu, was hat man nicht seit Wochen immer wieder gelesen? Sind zu Guttenberg und die Neusortierung der Liberalen wirklich die beherrschenden Themen der heutigen Tage? Selten hat ein politischer Beobachter so daneben gelegen.

Die Griechenland-Krise rückt brandaktuell in den Vordergrund, die EU sucht händeringend eine Strategie. Deutschlands demographischen Probleme wachsen, während Politik und Gesellschaft das Problem beharrlich ignorieren. Und: nachdem seit Jahren wechselseitig Sozialpolitiker, Medien und Interessengruppen die wachsende und überproportionale Kinderarmut in Deutschland als einen der größten Skandale dieses reichen Landes wiederholt und permanent gebrandmarkt haben, ist plötzlich Grabesstille. Das DIW hat einen gravierenden Statistikfehler ausgemacht, tatsächlich war und ist Kinderarmut kein grasierendes gesellschaftliches Problem. Wäre es nicht an der Zeit, von Gysi über Lafontaine bis zu Roth (kinderlos) und Trittin (kinderlos) laut und vernehmlich “sorry” zu sagen? Entschuldigung dafür, dass man etwas skandalisiert hat, wo kein wirkliches Problem war?

Und wie wäre es mit Ihnen, Herr Spreng, wenn Sie sich in einem politischen Blog zur Abwechslung der wirklichen politischen Probleme annehmen würden und darüber debattieren ließen? Wenn Sie etwas mehr Phantasie einbringen könnten? Es wäre zur Abwechslung mal interessant.

3) Simon, Montag, 09. Mai 2011, 15:29 Uhr

“Deshalb muss jetzt ein Älterer ran, ein erfahrener Politiker mit Autorität in der Partei, der nichts mehr werden will. Er muss Westerwelle mit brutaler Deutlichkeit sagen, dass es vorbei ist.”

Gerhart Baum sagt das schon die ganze Zeit, bringt aber nix. Das müsste wohl schon Genscher sagen.

4) Romeias47, Montag, 09. Mai 2011, 15:32 Uhr

>”Das ist bitter für einen Mann, der seiner Partei den größten Wahlerfolg ihrer Geschichte beschert hat.”

War die FDP da nicht eher Ausweichsparkplatz fürs konservative Lager? Ich würde sagen zu mindestens 50 Prozent.

>”Im Ausland gilt er als die personifizierte Unzuverlässigkeit Deutschlands.”

Damit hat er die Latte für einen möglichen Nachfolger nicht sehr hoch gelegt. Trotzdem fällt mir niemand ein ….

>”Deshalb muss jetzt ein Älterer ran, ein erfahrener Politiker mit Autorität in der Partei, der nichts mehr werden will. Er muss Westerwelle mit brutaler Deutlichkeit sagen, dass es vorbei ist. Notfalls öffentlich auf dem Parteitag.”

Da fällt mir spontan Herr Baum ein – was man bei ARD/Beckmann sagt, sollte man auch direkt vertreten können. Den “jungen Braven” die Sporen zu geben, hat nicht funktioniert, was nicht unbedingt negativ ist. Es spricht dafür, dass sie sich nicht ganz so leicht manipulieren lassen.

5) bee, Montag, 09. Mai 2011, 15:45 Uhr

Was soll denn an dieser Maßnahme hilfreich sein? Abgesehen davon, dass sie viel zu spät kommt, hat sich die FDP längst zu einer Ansammlung von Heißdüsen entwickelt, die einander nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen. Die jungen Wilden sind in erster Linie Selbstdarsteller, die den Kahn lieber absaufen lassen, anstatt im Takt zu rudern. Besäßen sie Schneid, nicht einmal den würde man ihnen abkaufen.

Wenn Jörg-Uwe Hahn es in der aktuellen Misere allerdings fertigbringt, von „starkem Rückhalt beim Wähler“ zu sprechen, weil man irgendwann mal mit Steuersenkungsgeschwätz für Besserverdienende 14,6% erreicht hat, dann hat das ungefähr so viel mit der Realität zu tun, als würde der Papst zwischen zwei Rosenkränzen die Vorhölle abschaffen. Ob sich der Verein jetzt mit Westerwelle unter zwei oder ohne ihn unter vier Prozent einpendelt, ist dem Wähler längst wumpe. Weg ist weg.

Es gibt nämlich durchaus Bedarf für Liberalismus in der deutschen Politik. Woher sonst kommt der Auftrieb der Grünen.

6) joerg, Montag, 09. Mai 2011, 15:46 Uhr

Liest der nicht hier mit?!

7) Ste, Montag, 09. Mai 2011, 16:01 Uhr

Naja, mir scheint, als ob die FDP Westerwelle wegschweigt, und der RTL-Zuschauer weiß gar nicht, dass der noch Außenminister ist.

8) Horst Schmidt, Montag, 09. Mai 2011, 16:13 Uhr

Wenn es so einfach wäre. Westerwelle der Klotz. Na hier sind Sie Michael Spreng doch etwas zu kurz “gesprungen” und verharmlosen somit das eigentliche Problem dieser Partei.

Das Personal insgesamt ist der Klotz und das “Nichtprogramm” . Weder getrennt noch zuaammen. Hier wird ein Produkt am Markt platziert, welches objektiv nicht gebraucht wird.

Wer Sprechautomaten ohne Charme, aber mit brauchbarer Software nachsucht, wendet sich dem Online-Banking zu und hofft, wenigstens dort nicht übers Ohr gehauen zu werden.

Womit ich nichts gegen den Sozialliberalismus gesagt haben will, doch mit der Worthülse “mitfühlender Liberalimus” können selbst diese Staatsverächter keinen Staat machen.

9) Mark, Montag, 09. Mai 2011, 17:29 Uhr

Es ist zu einfach, das Problem der FDP auf Westerwelle zu reduzieren.

Westerwelle ist ja nur eine Geburt des Unterbaus der Partei. Die Leute, die ihn früher gerne gewählt und gestützt haben, gehen ja seit Jahren mit seinen Ansichten konform und haben z.T. auch enorm profitiert von ihm. Westerwelle ist das Abbild der Partei. Westerwelle IST die Partei. DAS ist das Problem.

Und deshalb wirken auch die von Westerwelle’s Gnaden eingesetzten “Top-Leute” (Rösler, Niebel, Brüderle) wie Mühlsteine am Hals der Partei. Na, und Frau Homburger ist auch nicht gerade die geborene Erlöserin.

Sicherlich ist es richtig, dass Westerwelle das gröbste Problem darstellt, weil er so schrill und oft auch arrogant daherkommt, aber er bleibt eben nur die Spitze des Eisberges. Bei jedem Arztbesuch denken die Bürger (bzw. die Kassenpatienten unter ihnen) doch sofort an Rösler, und es sind keine positiven Gedanken. Wann immer Niebel sein Gesicht in die Kameras hält, erinnern sich die Bürger daran, dass er ja eine Stelle bekleidet, die er vor der Bundestagswahl 2009 noch aus Kostengründen abschaffen wollte. Brüderle schließlich hängt sein Mäntelchen so offenkundig in den wirtschaftsfreundlichen Wind, dass man ihn kaum mehr ernst nehmen kann, wie die Debatte um den Atomausstieg bewiesen hat.

Das alles wissen die Wähler, und Westerwelle wäre nur ein Bauernopfer, das unglücklicherweise (für ihn und für die FDP) das Spiel trotzdem nicht drehen wird.

Ich glaube, es gibt nur EINEN einzigen Ausweg für die Partei: sie muss sich zu der deutschen Version einer Europa-kritischen Partei wandeln, die wahren Finnen Deutschlands sozusagen. Das Potenzial ist enorm; eine gewisse Glaubwürdigkeit ist in der FDP in diesem Bereich möglicherweise noch gegeben (speziell durch MdB Frank Schäffler); die Strukturen sind vorhanden, und die Partei ist immer noch gut vernetzt in Berlin.

Doch dazu wird einem Leichtgewicht wie Rösler die Kraft fehlen, denn ein solcher Schwenk würde einen Bruch mit alten FDP-Traditionen (Genscher, Verheugen) bedeuten und einen Krach in der Koalition hervorrufen. Die Koalition würde wohl darüber zerbrechen. Aber bei Neuwahlen könnte die FDP wieder einziehen (statt bei 4% in die APO zu gehen). Nur – mit wem sollte sie dann eine Regierung eingehen? Union – verbaut. SPD, Grüne – zu Europafreundlich. Linke – unmöglich.

Aber wie gesagt: dazu bedarf es ohnehin eines großen Mutes und eines starken Willens zur Umsetzung. Den sehe ich nicht. Und so wird die notwendige Wende ausbleiben. Die FDP wird über kurz oder lang vom (Parteien-) Markt verschwinden.

10) irreversible, Montag, 09. Mai 2011, 17:51 Uhr

Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler auch ohne Herrn Westerwelle größtmöglichen Abstand zu dieser Partei einhält. Das eigentlich Abstoßende an der FDP ist doch nicht ihr unsympathisches Ex-Aushängeschild, sondern ihre asoziale Ideologie.
Rösler & Co. haben bereits eindrucksvoll bewiesen, dass auch bei ihnen weiterhin Geschenke an selbsternannte Leistungsträger und Klassenkampf von oben zentrale Politikziele sind. Das Problem heißt nicht Westerwelle sondern FDP.

11) Lacerda, Montag, 09. Mai 2011, 18:40 Uhr

Lieber Herr Spreng,

bei aller Liebe…Der Wähler kann nicht mehr!
Wir wissen doch alle, daß Westerwelle ein Klotz am Bein ist. Er weißt es auch.
ABER
Hier geht es um Machterhalt um jeden Preis. Dieser Mann schadet der politischen Kultur in Deutschland und trägt maßgeblich für eine noch größeren Politikverdrossenheit bei.
Westerwelle ist schon längst eine Haßfigur geworden. Für seine neoliberalen Positionen aber vor allem für seine rheinische Arroganz, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.
Das alles ist bekannt.
Was also tun ?
Für mehr direkte Demokratie in Deutschland kämpfen. Nur mit solchen direkten Instrumenten ist es möglich, ein Dauertrauerpiel zu beenden, gar zu verhindern.
Also, packen wir es an !
Schreiben wir unseren euren Abgeordneten und verlagt einen Gesetzentwurf so wie ex- Köhler bereits vorjeschlagen hatte.

In diesen Sinne,

Für mehr direkte Demokratie im deuschen Lande

12) J.M.Backhaus, Montag, 09. Mai 2011, 19:00 Uhr

Die wenigen programmatischen Aussagen, die mir so im Moment einfallen, wenn ich an die FDP denke, kommen von Leuten wie Frau Homburger und Herrn Schäffler, die eine unter Druck, warum eigentlich, das würde ich gerne mal erläutert haben und der andere in die Buh-Ecke gedrängt und offensichtlich ziemlich isoliert. Was will ich damit sagen ? Von der Boys-Group (früher hätte man von den “Jüngelchen” gesprochen) sind mir außer bei Lindner (hält Skeptizismus/Hume für liberales Selbstverständnis, FAZ-Interview vom Wochenende) keinerlei konzeptionelle Gedanken bekannt, die auf bürgerlich-liberale Anliegen und kompetente Umsetzung schließen ließen (keine kurzatmigen Westerwelle-Parolen sondern politische Konzeptionen, die liberale Grundsätze auch für die nachfolgenden Generationen sichern und stärken könnten).

Diese “Verjüngungskur” wird vermutlich kläglich scheitern, weil die politische Aussage/Substanz fehlt. Der politische Liberalismus kann als eine Familie liberaler Konzeptionen verstanden werden (J.Rawls), davon bekommt man aber bei der FDP immer weniger zu Gesicht. Der sog. “Liberale Aufbruch” z.B., der sich angeblich um eine Aktualisierung/Neubewertung der EU-Finanzpolitik bemühen will, besitzt keine innerparteiliche Legetimierung.

Die Boys-Group (z.B. bei Röslers Bambus-Maximen fragt man sich unwillkürlich, elastisch wofür nur, die Antwort blieb er bisher allerdings schuldig) macht auf mich den gleichen orientierungslosen Eindruck wie Westerwelle. Die Ziele der Partei werden auf Zeit verleast und mit Figuren wie Lindner oder Koch-Mehrin vermarktet; Verpackung ohne Inhalt; ein bisschen wenig angesichts der Themen, zu denen deutlich und begründet Stellung genommen werden könnte. Besser als unter Westerwelle kann es deshalb nicht werden, es fehlen nicht junge Nasen sondern liberale Konzeptionen, aber dafür wäre es erforderlich die Defizite zu erkennen und kritisch Alternativen zu entwickeln.

Die FDP ist seit Kinkel eine Partei der Besserverdienenden, aber keine Partei des Liberalismus, traurig aber wahr; und wie es aussieht, wird sich daran auch nichts ändern, sondern das Gegenteil weiter mit System verfolgt. Wenn ihr Marketingmodell scheitert (“Steuersenkung!”), scheitert der ganze Laden und man fragt sich, sollte man das wirklich bedauern ? Andererseits, wer auch künftig weiter im Pluralismus leben will, wird, wie es Rawl genannt hat, an einem politischen Liberalismus arbeiten müssen. Es muss ja nicht unbedingt die FDP sein, vielleicht begreifen dies auch andere ?

13) der kollege von westerwelles englischlehrer, Montag, 09. Mai 2011, 19:01 Uhr

Deutsche Politik 2011

CDU: Angie und viele Leichen am Rand
CSU: ???
SPD: Steinmeier im Spendensumpf, Gabriel im Sarrazinsumpf
Grüne: Müssen jetzt leider regieren: Stauseen bauen, Wattenmeer ruinieren, Vogelshredder aufstellen, Stuttgart 21, enbw-Aktien und enbw-Erträge steigern
Linke: Immer mehr antisemitsche Ausfälle (am Wochenende in Wuppertal: reinrassiger Palästinaschal
http://www.abedkhattar.com/infimages/myuppic/4dc5c512d0d44.jpg

und die FDP: neuer netter Vorsitzender und ein Außenminister, der exakt der außenpolitischen Rolle Deutschlands entspricht, nämlich dem eines Zwergenlandes, den keiner mehr voll nimmt!

14) Peter Christian Nowak, Montag, 09. Mai 2011, 19:29 Uhr

@irreversible

°°Rösler & Co. haben bereits eindrucksvoll bewiesen, dass auch bei ihnen weiterhin Geschenke an selbsternannte Leistungsträger und Klassenkampf von oben zentrale Politikziele sind. Das Problem heißt nicht Westerwelle sondern FDP.°°

Eine Strategie, die bei gewissen Wählern (selbsternannte Leistungsträger) wie eine Droge wirkt. Daher ist die Partei auch von denen gewählt worden.
Dennoch hat die FDP keine Chance mehr. Und weil die CDU auch nur ein wenig mehr über die 30% kommen wird. wird es mit der FDP nicht mehr reichen.
Beide Parteien aber bedienen gerne ihre Klientel: Insbesondere, wenn es um Nichteintreibung von Steuern geht.
Für Interessierte: http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0505/reiche.php5

15) Peter Christian Nowak, Montag, 09. Mai 2011, 19:40 Uhr

@Stefan P.

Wenn Sie über Kinderarmut sprechen, ist es ungefähr so, als ob ein Kroko sich zum Vegetarier erklärt.
Sie müssen sich damit abfinden, daß Ihre Kritik am hiesigen Blog und seinem Autor allenfalls schallendes Gelächter auslöst.
Dennoch: Weiter so, man möchte Sie und ihre geistigen Ergüsse nicht missen…. (pffff…)

16) mambo, Montag, 09. Mai 2011, 19:42 Uhr

Sie haben wohl ein echtes “FDP -Trauma ” ,Herr Spreng !?
Sie vergeuden Ihre Zeit ,wenn Sie immer wieder über die FDP
diskutieren.

DIESE FDP IST ÜBERFLÜSSIG ,SOWOHL INHALTLICH
ALS AUCH PERSONELL !
DA HELFEN AUCH KEINE BAMBIS UND SONSTIGES GETIER !

Wie ein wirklich attraktiver liberaler
Gegenentwurf aussehen könnte ,
und warum der ” Liberalismus” der Lobby – FDP am Ende ist,
zeigt ausgerechnet die linke Sahra Wagenknecht
in ihrem Buch “Freiheit statt Kapitalismus ” !
Ein hervorragendes ,inhaltlich und stilistisch überzeugendes Buch !

Vielleicht sollten Sie das einmal lesen ,
damit Sie sich endlich innerlich von der FDP lösen können .

Im übrigen gibt es wahrlich wichtigere Themen ,
als die Insolvenz der FDP zu betrauern !

Die Euro -Fatamorgana steht kurz vor dem großen Knall,
das wird richtig teuer für uns Deutschen werden ,
und wer wird das ganze bezahlen ?
( Die Bambis würden sicher folgendes empfehlen:
Hartz IV streichen ,Renten kürzen, statt 1Euro 10 Centjobs etc. )

17) Dieter Carstensen, Montag, 09. Mai 2011, 20:01 Uhr

Lieber Michael Spreng,

gute Frage, “wer sagt es Westerwelle”?

Also ich nicht, wenn er es immer noch nicht begriffen hat, dass ihn niemand mehr will.

Aber wozu hat man “Freunde” in der Not? Wäre es nicht Aufgabe von Guidos Duzfreundin, unserer Kanzlerin, Angela Merkel, ihm zu sagen: “Nun reicht es, tschüss”?

M.f.G.

18) Don Corleone, Montag, 09. Mai 2011, 20:40 Uhr

@StefanP.
Ich danke Ihnen für Ihren Kommentar, der gelassen, gescheit und kundig ist.

19) Winfried, Montag, 09. Mai 2011, 21:18 Uhr

Viele müssen weg, auch der Brüderle, aber wer ist dann noch da? Einige der smarten Typen, frisch aus Nachwuchsgeschäft? Es ist viel einfacher. Die FDP wird sterben, die Roten gehen auch und die CDU ist auch im gfreien Fall, die gründen werden die Letzten sein: Unsere Parteiendemokratie vertritt nicht mehr das Volk, das merkt man schon wenn sie stetig von Bevölkerung reden – heute ist ein nationaler pazifistischer Mensch kaum noch in der Politik zu finden, warum wähloen wir keine DAX Konzerne?

20) Norbert, Montag, 09. Mai 2011, 21:19 Uhr

Um einen neuen Außenminister ins Kabinett zu holen, bräuchte es vor allem einer Regierungschefin, der Deutschlands Ansehen wichtiger ist als Westerwelle als Marionette führen zu können, was ja auch eine Form der Machtausübung ist.

21) kamikaze, Dienstag, 10. Mai 2011, 01:20 Uhr

Warum sorgen sich so viele Journalisten, Blogger und Leserbriefschreiber um die FDP? Warum hetzt Herr Spreng laufend gegen Herrn Westerwelle? Wenn die FDP so unbedeutend geworden ist, dann ist es doch egal, wer sie führt.

22) M.M., Dienstag, 10. Mai 2011, 02:35 Uhr

Für mich kann der liebe Herr Westerwelle noch ewig weitermachen. Die Zeit der FDP ist vorbei.
Der Mann ist Autist und versteht nicht für welche Fehler er mit seiner Partei steht. Warum nur? Brett vorm Kopf? Westerwelle ist des Teufels. Und der Teufel ist schwer zu bändigen!

23) Romeias47, Dienstag, 10. Mai 2011, 07:38 Uhr

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger die Position als Staatsministerin im Auswärtigen Amt als Trostpflaster angeboten werden könnte. Ein Vorschlag von Entwicklungsminister Niebel.
Homburger gestützt von Westerwelle und Niebel oder in deren Zangengriff? Das Auswärtige Amt, Europa, die Welt – als Halde für FDP-Größen? Ob da der Bund der Steuerzahler noch hinguckt, bevor es zu spät ist? Oder zahlt die FDP das monatlich fällige Trostpflaster?

24) Wolfgang Schäfer, Dienstag, 10. Mai 2011, 08:08 Uhr

Ich pflichte dem Kommentator StefanP (2. von oben) bei. Ich fürchte aber, daß man von Herrn Spreng keinen Kommentar erwarten kann, der sich z.B. wirklich kritisch mit dem gigantischen EURO-Irrsinn beschäftigt. Dazu ist er zu sehr Mainstream.

25) Ste, Dienstag, 10. Mai 2011, 10:01 Uhr

Vielleicht verrät es ja wieder Brüderle, auch so ein Westerwelle, der jetzt auch noch Westerwelle ersetzen soll…. kaum zu fassen!

26) Peleo, Dienstag, 10. Mai 2011, 10:02 Uhr

Schlimm auch, wie diese Partei derzeit mit Staatsämtern umgeht: Weil Brüdlerle “einen Chefposten will” (SZ), muss eine Rochade her. Nicht nur “erst die Partei, dann das Land”, sondern “erst die Person, dann ….”.

Schöne Leistungsträger.

27) StefanP, Dienstag, 10. Mai 2011, 10:27 Uhr

Vielleicht hat Herr Spreng zu früh gebloggt? Möglicherweise setzt sich ein neuer Stil der Machterringung und Machtausübung durch. Von Angela Merkel ist ja seit langem bekannt, dass sie eher im Stillen die Verhältnisse nach ihren Interessen ordnet, während sie gleichzeitig in der Öffentlichkeit als führungsschwach erscheint. Über ihren Weg an die Macht ist nur der berühmte Artikel in der F.A.Z. überliefert, wo sie mit dem Altkanzler Helmut Kohl brach.

Es scheint, als vollziehe sich derzeit bei der FDP Ähnliches. Seit einigen Wochen ist bekannt, dass der designierte Parteichef Rösler gerne das Gesundheitsministerium aufgeben und dafür das Wirtschaftsministerium eintauschen möchte. Bloß sitzt dort sehr beharrlich Rainer Brüderle, der dem netten Niedersachsen die Stirn bot. Erste Niederlage für den neuen Boss? Ist der Liberale zu brav für den Job?

Seit gestern abend tickern die Meldungen, Brüderle sei bereit, sein Lieblingsressort aufzugeben und an die Fraktionsspitze zu wechseln, wo seit dem vergangenen Wochenende die Westerwelle-Vertraute Birgit Homburger keine Zukunft mehr hat. Und wie es sich so fügt, soll der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr neuer Gesundheitsminister werden, während Rösler ins Wirtschaftsministerium wechseln könnte.

Gute politische Analytiker können solche Entwicklungen einschätzen und im Vorfeld die Wahrscheinlichkeit dafür bewerten. Die, die es nicht können, braucht man nicht.

28) Dierk, Dienstag, 10. Mai 2011, 10:36 Uhr

@StefanP

Ich verfolge Ihre Kommentare immer mit Langeweile, warum nutzen Sie Ihre vorhandenen Erfahrungen, ihre analytischen Fähigkeiten und Ihr politisches Gespür nicht für einen eigenen Blog, in dem Sie uns mit all den Themen und Beiträgen beglücken, die Herr Spreng einfach nicht machen will? Es ist doch äußerst schade, dass sie ihre glänzenden Perlen hier verschwenden, wo der Eigentümer und einzige Autor des Blogs einfach ignoriert, was Sie interessiert.

29) RCB, Dienstag, 10. Mai 2011, 12:35 Uhr

@StefanP
Eigenartig, dass Sie sich so am “Sprengmeister” festbeißen. Zum Einen kann er sich seine Themen selber aussuchen (nicht immer glücklich, zugegeben, ist aber seine Entscheidung), zum Anderen ist eine FDP als Koalitionspartner und Regierungsmitglied und Westerwelle als Außenminister Deutschlands schon der Erwähnung und “Behandlung” Wert, auch wenn es durchaus noch andere, auch größere Probleme bei uns und in der Welt gibt. Man kann aber wohl nicht Alles gleichzeitig behandeln und es gibt, aus den verschiedenen Blickwinkeln gesehen, eben auch verschiedene Prioritäten.

Und was da abläuft, nämlich genau das Gegenteil der erwarteten und notwendigen Erneuerung dieser Noch-Regierungspartei FDP (die Erneuerer sind zu jung, zu unerfahren und zu schwach, sie verzetteln sich und haben keine Linie, kein wirkliches Programm, nur die Sorge um sich selbst), das macht Sorge, innen- wie außenpolitisch! Nun ist diese Regierung in ihrer Gesamtheit (von einigen ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) sowieso ein Sammelsurium an Farblosen und Unfähigen und dürfte eigentlich gar nicht mehr aktiv sein (was sie in Wirklichkeit ja auch kaum noch ist), trotzdem oder gerade deshalb muss man sich Sorgen machen darüber, was sie in welcher Situation und mit welchen zu erwartenden Langzeitfolgen für Eier legt. Und da ist dann schon wichtig, ob und wie die FDP und mit ihr Westerwelle, Niebel, Brüderle und Rösler noch an der künftigen Gestaltung teilnehmen und in welcher Form und Funktion (Leutheusser-Schnarrenberger lasse ich als ernstzunehmende und wohl auch gute Justizfrau außen vor).

Nach Ablauf dieser Legislaturperiode ist mir egal, was mit der FDP passiert, ob und ggf. wie es mit ihr weiter geht, da wird sie sowieso keiner Regierung, ja voraussichtlich auch nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören. Jetzt aber kann sie noch viel Schaden anrichten, viel mehr als schon geschehen und da ist und bleiben Westerwelle, Niebel & Co. und ihre FDP ein für uns Alle aktives und leider wichtiges Thema.

Übrigens, warum wird eigentlich Dirk Niebel in letzter Zeit nicht mehr erwähnt? Er ist doch neben Westerwelle einer der Hauptakteure, die zu dem derzeitigen Desaster in der FDP beigetragen haben? Früher in jeder Talkshow großmäulig und mit dümmlichen Kommentaren vertreten, versteckt er sich derzeit, wird immer dicker und hofft (offenbar erfolgreich) von dem ganzen Dilemma unberührt zu bleiben. Auch seine “Außenwirkung” muss doch ernsthaft infrage gestellt werden. Aber Hallo !!!

30) Gregor Keuschnig, Dienstag, 10. Mai 2011, 13:01 Uhr

Die FDP unterliegt seit mehr als dreissig Jahren dem Mißverständnis, dass sie als Partei des Liberalismus angesehen wird und sich auch so bezeichnet. In Wirklichkeit ist dies mindestens seit dem Regierungswechsel 1982 zu Kohl Makulatur. Die FDP wurde zur Klientelpartei – erst der Wirtschaft, später dann anderer Lobbygruppen. Es wäre ehrlicher gewesen, dies entspechend zu “vermarkten”; Gelegenheit hierzu gab es ja genug (“Partei der Besserverdienenden”). Stattdessen ritt man das Pferd, sich wie eine Volkspartie zu gerieren (“18%”; eigener Kanzlerkandidat). Verkürzt kann man sagen, dass die FDP das wollte, was die Grünen in BaWü erreicht haben – vom politischen Kellner zum Alphatier aufzusteigen. Westerwelle hatte 2009 den Erfolg der FDP mit Parteinahme für diesen Kurs verwechselt. In Wahrheit haben diejenigen dier FDP gewählt, die partout keine Große Koalition mehr wollten (wie Herr Spreng).

Westerwelles Siege rekrutierten sich immer aus dem Überdruss der Wähler an anderen Parteien. Wie das Prinzip der kommunizierenden Röhren korrelieren FDP- und Grüne-Wahlergebnisse. Immer wenn die Grünen stark waren, schwächelte die FDP und umgekehrt. Beide Parteien dienten dem Mitte-Wähler als Protestpartei ohne ins rechts oder linksextremistische Lager zu desertieren und den demokratischen Konsens zu verlassen.

Die FDP hat vorerst ihre Funktion verloren. Den Neuanfang an Personen festzumachen, ist eine typische Journalistenkrankheit. Man suggeriert damit, dass die teilnehmenden Personen nicht mehr entwicklungs- und/oder lernfähig sind. Den Überdruss an Westerwelle kann ich verstehen. Ihn jedoch zum Maßstab für die Bewertung der FDP zu machen, entspringt einer journalistischen Hybris, nicht mehr nur Nachrichtenlieferant zu sein, sondern als Gestalter einzugreifen.

31) mac4ever, Dienstag, 10. Mai 2011, 13:18 Uhr

Die FDP steht für diejenigen, die unter der Losung “Selbstverantwortung” die Spaltaxt an die Wurzeln der Gesellschaft legen. Es mag durchaus Bedarf an Liberalität in dieser Gesellschaft geben, Bedarf an Neoliberalismus gibt es jedoch nicht.

Und für genau diesen letzteren steht die FDP: mit oder ohne Westerwelle.

Daß das die Wähler endlich erkannt haben, freut mich.

32) StefanP, Dienstag, 10. Mai 2011, 14:14 Uhr

@Dierk
@RCB

Nun ja, Herr Spreng hat sich an den Liberalen und an zu Guttenberg festgebissen und ich mich an ihm. Immerhin scheint Herr Spreng damit eigene Traumata zu verarbeiten, was definitiv nicht für mich gilt. Davon abgesehen, schätze ich den Bloginhaber durchaus sehr, was nicht umbedingt hier so erscheinen mag. Ist aber so. Im Fernsehen ist Herr Spreng ja auch deutlich variantenreicher und origineller als hier.

Ich muss natürlich gestehen, dass ich nicht über den Bekanntheitsgrad von Michael Spreng verfüge, meine Kommentare würden einfach nicht gelesen. Das wäre eine sehr frustrierende Angelegenheit. Immerhin, man muss mir nicht nach dem Munde reden, ich liebe den Disput. Aber variantenreich und ab und zu originell sollte er schon sein.

33) Gregor Keuschnig, Dienstag, 10. Mai 2011, 16:13 Uhr

@StefanP.
Erstaunlich. Mir erscheint es umgekehrt: Ich habe den Eindruck, Herr Spreng macht bei seinen TV-Auftritten deutlich mehr Kompromisse als hier.

Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich auch nicht, dass er sich hier irgendwo festbeißt. Er teilt sehr wohl in alle Richtungen aus. Ab und an schwingt natürlich eine enttäuschte Liebe mit; da fällt das Urteil dann ein bisschen härter aus.

Eher nervig ist das Hauptstadtjournalisten-Kriegssprech, welches er noch nicht abgelegt hat. Etwa wenn es darum gilt, ob jemand gestärkt oder geschwächt aus irgendeiner Personalie hervorgeht. Das ist jene Form von monomanischer Kaffeesatzleserei, die direkt in die Politikerverdrossenheit führt.

34) FH, Dienstag, 10. Mai 2011, 16:57 Uhr

@StefanP: Aber Sie sind doch Leistungsträger, da werden Sie doch sicher schnell populär, oder nicht? Herr Spreng ist ja auch nicht von Geburt an bekannt gewesen.

Anders: wenn Ihre Texte interessant sind, werden sie auch gelesen. Oder scheuen Sie die Arbeit, sich etwas eigenes aufzubauen?

35) marcpool, Dienstag, 10. Mai 2011, 17:14 Uhr

Einer der es sagen könnte, wäre Herr Kubicki ! Er ist ja stets derjenige der provokant der Partei und damit auch deren ” Spitze ” die Leviten liest. Aber was soll das noch bringen ? Herr Rösler wollte ein NEUES Personalprofil anbieten ! Was kommt raus ? Dieselben Personen in einer Rotation . Ich finde diese Partei – unterstreicht damit ihre Glaubwürdigkeitskrise aufs Schärfste . Typischer Fall von Selbstmord !
Das man darüber hinaus für eine Frau Homburger auch noch eine zusätzlich Staatssekräterin schafft – schlägt eigentlich dem Wein – ( von weinen ) Fass, den Boden raus . Na dann sind doch alle wieder glücklich in der Liberalen Partei – das ist schon eine Feier ( Bundesparteitag ) wert ! Trink trink Brüderle trink !

36) kleinErna, Dienstag, 10. Mai 2011, 17:22 Uhr

@StefanP

“Eigene Traumata verarbeiten”, tun wir das nicht Alle, die wir hier “unsere geistigen Blähungen” zum Besten geben? Mal ehrlich?

Und Spreng, dem Einen gefällt, was er zum Besten gibt (mir z.B. sehr oft, aber auch nicht immer), dem Anderen überhaupt nicht (Ihnen offenbar), aber muss man ihn dann gleich so “runtermachen”? Es gibt Niemanden, der immer recht hat und auch Niemand, der immer nur das Falsche sagt oder schreibt, trotzdem darf man hier seine Meinung (in möglichst gesitteter Form) der Allegemeinheit kud tun, ohne Bedanken haben zu müssen, dafür künftig verfolgt zu werden.

Dann bis zum nächsten Mal, auf ein Neues!

37) sk8erBLN, Dienstag, 10. Mai 2011, 22:09 Uhr

@ “wer sagt es Westerwelle”

Wieso sollte man ihm oder dem jämmerlichen Rest dieser Splitterpartei das sagen?

Je länger man das Gesicht dieses kleinen Neros sieht, je besser. Ab 2013 sieht man es sowieso nicht mehr und bis dahin wird er sicher noch in den ein oder anderen Fettnapf trampeln bei so viel Instinktsicherheit ist das unvermeidlich.

Sie lieber Herr Spreng haben bis dato auch versäumt zu erklären weshalb es diese Splitterpartei überhaupt braucht!
Falls sie der Ansicht sind es brauche im Parteiengefüge eine liberale Partei dürften Sie Schwierigkeiten haben zu erklären wieso das gerade die FDP ist, die seit nunmehr 14 Jahren ungefähr mit liberal im eigentlichen Sinne rein gar nichts mehr zu tun hat.

Nicht gemerkt?
Die FDP ist sowas von fertig, siehe das aktuelle “Reise nach Jerusalem Spielchen” das sie als “Neustart deklarierten. Der wievielte eigentlich seit die regieren?

Da wird kein Schlussstrich gezogen, kein Aufbruch. Das ist schlichtweg jämmerlich. Pöstchenschieben ohne Hirn und Verstand, Hauptsache es ist an jeden gedacht. Rösler -der schon jetzt vor seiner offiziellen Wahl als gescheitert gelten darf macht jetzt eben Wirtschaft nachdem er als Gesundheitsminister schon nichts geleistet hat ausser in die Kameras zu grinsen, Diese unerträgliche Homburger steht als Staatssekretärin im Außenministerium in der Diskussion. Reicht da nicht dieser schrille Guido? Braucht es noch eine ergänzende Fehlbesetzung? Wie viele Jahre hätten unsere Diplomaten mit dem Kitten der Schäden denn zubringen sollen wenn die beiden 2013 endlich weg sind?

Ok, da ist die FDP selbst drauf gekommen und begrenzt den sowieso verursachten schaden den der Nero noch anrichten wird.

Es ist schlicht unglaublich. Inhalte der Splitterpartei -Fehlanzeige. Was für ein Lacher.

Beruhigend dass Rösler entschieden hat dass das Guido bleibt. Das hilft ungemein, da hat Herr Spreng Recht. Neues Ziel < 3%. Das schaffen die spielend.

38) sk8erBLN, Dienstag, 10. Mai 2011, 22:16 Uhr

ach ja, da lauert noch ein klitzekleines Problem, das schönste Aushängeschild der Partei und EU-Vizeparlamentspräsidentin ist ihren Titel los….

“Universität Heidelberg will Koch-Mehrin Doktortitel aberkennen

Mehrere Plagiatsvorwürfe werden gegen die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin erhoben. Jetzt droht ihr die Aberkennung ihres Doktortitels.

Kurz vor dem FDP-Parteitag in Rostock muss die FDP ein weiteres Problem verkraften: Die Universität Heidelberg will offenbar der Europapolitikerin und bisherigen Vorzeigeliberalen Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel aberkennen. Auf der Internetseite „Vroniplag“ hatten Plagiatsjäger auf 63 Seiten ihrer wirtschaftsgeschichtlichen Dissertation zur Lateinischen Münzunion angeblich unzureichend gekennzeichnete Textstellen zusammengetragen. Am Dienstag nun wurde bekannt, dass Koch-Mehrin kürzlich von ihrer Uni Post bekommen hat: Sie soll zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/universitaetheidelberg-will-koch-mehrin-doktortitel-aberkennen/4156034.html

Die Stellungnahme ist nur reine Formsache ….

Und tschüss!

39) Uwe Wallner, Dienstag, 10. Mai 2011, 22:22 Uhr

Wenn ich mich recht erinnere, so stand eine Partei früher für unverrückbare Werte, welchen in evolutionierenden Programmen rechnung getrage wurde. Programme und Politiker buhlten um Nicht- und Wechselwähler.
Heute ist es, selbst bei der DIE LINKE (bei welcher man es am wenigsten vermutet hätte), so, dass
fortwährend an Grundfesten gerüttelt wird, dass Paradigmen gewechselt werden, dass …
… alles, um an die Macht zu kommen oder an ihr bleiben zu können.
Die werte werden den vermuteten Merhheiten angepasst.
Gottseidank hat sich zumindest die FDP damit so sehr verbrannt, dass so bald nicht mehr mit ihr zu rechnen ist,
freut sich http://www.thermomix-bonn.blogspot.com

40) jk, Dienstag, 10. Mai 2011, 22:44 Uhr

Die FDP macht – wie nicht anders zu erwarten – klar, dass sie nicht nur die Ursachen ihres Absturzes nach wie vor nicht begriffen hat (oder weiterhin erfolgreich verdrängt), sondern auch nach wie vor den Wähler für doof wie zehn Zentner Kartoffeln hält.

Nicht die Personalie Westerwelle hat sie in den Orkus der Parteien unter 5% befördert, sondern die asoziale, menschenverachtende Ideologie des marktradikalen Neoliberalismus, der in der FDP in aller Offenheit das Wort geredet wird.

Rösler als Chefchen ändert nichts. Bahr als Gesundheitsminister ändert nichts.
Brüderle als Fraktionsvorsitzender? Der gleiche Brüderle, der wirr genug war, in einer Sitzung mit Protokollführung eindeutig zu sagen, dass die eh schon unglaubwürdige Kehrtwende in der Atompolitik nur kurzfristigen Wählerblendungen geschuldet ist?

Wir brauchen eine liberale Partei. Nicht diese verstörte Horde von wahnhaften Kampflobbyisten, die vor lauter Realitätsverlust und sklavischer Treue zum Kapital noch nicht begriffen haben, dass es eben nicht im öffentlichen Interesse ist, die Wirtschaft einfach machen zu lassen.
Der Markt kann sich eben nicht von alleine regulieren. Spätestens die Wirtschaftskrise hat das zweifelsfrei bewiesen.

41) nurmalso, Mittwoch, 11. Mai 2011, 00:32 Uhr

der kleine rösler hat nach aussage sogenannter experten und kommentatoren mit seiner personalrochade bewiesen, dass er weiss, an welchen hebeln er innerhalb der partei zu ziehen hat. für die machtsicherung innerhalb der fdp mag das reichen, um in der bundespolitik noch überhaupt wahrgenommen zu werden – war das genau die falsche aktion. mag ja sein, dass es aus parteipolitischer verpflichtung heraus sinnvoll war, den übervater guido ungeschoren davonkommen zu lassen, aber der wähler da draussen sieht es eher so, wie von herrn spreng beschrieben. aber ein elefant steht auch erstmal noch drei tage aufrecht, nachdem ihn die gewehrkugel getroffen hat …

42) StefanP, Mittwoch, 11. Mai 2011, 11:38 Uhr

@Gregor Keuschnig

Ich stimme Ihrer Analyse nur in Teilen zu. Den Liberalismus findet man in (fast) allen im Bundestag vertretenen Parteien. Die Konservativen pflegen im Gegensatz zu ihren Vorgängern in der Weimarer Republik die meiste Zeit einen gewissen Wirtschaftsliberalismus, gemischt aus Theorien der Neoklassik und des Neoliberalismus. Die linken Parteien fordern und verfolgen Freiheitsrechte, soweit es sicherheits- und innenpolitische Themen betrifft. Nur konsequent für bürgerliche und Freiheitsrechte engagiert sich keiner. Das wäre eigentlich der Platz der Liberalen, wobei in einer solchen Konstellation eine freiheitliche Partei mehr oder anders sein muss als die Schnittmenge aus Rechts-Links.

Friedrich Merz hat im Cicero dazu Anregungen gegeben, die ich eben im Gegensatz zur Kommentierung von Herrn Spreng tatsächlich interessant fand. Ein Verfassungsliberalismus und die Stärkung parlamentarischer Rechte, das wäre doch etwas in diesen medienhysterischen Zeiten! Eine Stimme der Vernunft, die sich im klassischen Journalismus immer weniger findet. Und in der Bloggersphäre schon gar nicht.

Die FDP war meistens eine Klientelpartei, gerade im letzten Jahrzehnt war sie es weitgehend nicht mehr. Bundestagswahlen gewinnt man nicht mit Proteststimmen, diese betragen selbst bei Landtagswahlen gerade 5%. Die FDP hat ein Angebot für breite Bevölkerungsschichten gemacht, die tatsächlich noch Steuern in diesem Land zahlen und sich auch ansonsten vom Staat gegängelt fühlen. Einem Staat, der ihnen vorschreibt, wie sie ein Unternehmen zu gründen haben, der sich zu teuren Privatinvestitionen nötigt, der ihnen Freiheitsrechte nimmt ohne für entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Ein Staat, der jeden Flugreisenden einen Striptease vollziehen lässt, bevor der Bürger das selbstverständliche Recht auf Mobilität wahrnehmen kann.

Nur: die FDP hat nicht geliefert, den großen Worten nur Peanuts entgegen setzen können. Die größte finanzielle Erleichterung bestand dann darin, den Leuten 20 EUR mehr Kindergeld (sprich: Sozialtransfer) zu geben, der 4 Mrd. EUR jährlich kostet, aber im bürgerlichen Budget spurlos verschwindet. Eine solche (Sozial- / Steuer-???) Politik braucht kein Mensch.

Der freiheitliche Wähler ist anspruchsvoll. Genügt es sozialstaatsorientierten (Anhänger von SPD, Linkspartei) und post-materialistisch denkenden (Grüne) Bürgern, dass Vertreter ihrer Überzeugungen das “Richtige” sagen, absolut und ohne Einschränkung, will der Liberale eher die aktive Umsetzung.

Die FDP wird nicht verschwinden, sie wird 6-8 Prozent bei der nächsten Wahl holen und damit aus der Regierung fliegen. Danach kann man sich inhaltlich neu sortieren. Die liberale Partei wird jedoch keiner der Empfehlungen der politischen Konkurrenz und von vielen Journalisten folgen können. Eine sozialliberale Partei (siehe oben) wird heute nicht benötigt, da ist das Feld verteilt. Im populistisch-rechtsliberalen Bereich gibt es zwar ein breites Betätigungsfeld, nur wird das kein aktiver Politiker der FDP beackern wollen.

43) Erwin Gabriel, Mittwoch, 11. Mai 2011, 13:53 Uhr

@ Stefan P

Fast bin ich ein wenig enttäuscht, dass Sie nach dem ersten prägnanten Beitrag doch mitdiskutieren.
Denn zu Guttenberg, FDP und selbst Atomkraft etc sind im Vergleich zu EU / Griechenland / Finanzkrise / Staatlicher Rechsbruch doch eher belanglose Probleme.

>> Von Angela Merkel ist ja seit langem bekannt, dass sie eher im Stillen die Verhältnisse nach
>> ihren Interessen ordnet, während sie gleichzeitig in der Öffentlichkeit als führungsschwach
>> erscheint. Über ihren Weg an die Macht ist nur der berühmte Artikel in der F.A.Z. überliefert,
>> wo sie mit dem Altkanzler Helmut Kohl brach.

Ja, ich halte Frau Merkel für führungsschwach. Sie mag machtbewußt und durchsetzungsfähig sein (“im Stillen die Verhältnisse nach ihren Interesssen ordnen” – schön gesagt). Aber “Führung” kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Sie wartet, wohin die Herde läuft, und setzt sich dann unauffällig an die Spitze.

Zur FDP ist alles gesagt; Parteichef hätte Brüderle werden müssen. Er ist egoistisch und offenkundig der Einzige, der in der Partei noch was zu sagen hat.Kann man in vier, fünf Jahren nochmal nach gucken, aber bis dahin…

44) StefanP, Mittwoch, 11. Mai 2011, 14:53 Uhr

@Erwin Gabriel

Sie brauchen nicht enttäuscht zu sein. Beim nächsten Beitrag über zu Guttenberg oder die FDP nehme ich mir wieder eine Auszeit. 😉

Interessanter Punkt, den Sie da bringen. Allenthalben wird die starke Führungskraft in der Politik angemahnt, die analog zur Wirtschaft die Linie vorgibt. Tatsächlich? Tatsächlich sind die meisten demokratischen Verfassungen von den USA über Italien und insbesondere Deutschland vom Gedanken des “Checks and Balances” geprägt. Und der Wähler macht kräftig Gebrauch davon, in dem er bei Nach-, Zwischen- oder Regionalwahlen meist die Opposition stärkt.

In der Wirtschaft ist von der gesetzlichen Stellung der Vorstandsvorsitzende / Geschäftsführer mächtig. Wird er von den Gesellschaftern durch einzelvertragliche Regelungen zum Frühstücksdirektor herabgesetzt, ist das ein gesellschaftsrechtlicher und arbeitsrechtlicher Grund, das Organverhältnis aufzukündigen. In der Politik ist die Position des Regierungschefs allenthalben schwach. Was liegt da näher als sich mehrmals rückzuversichern, wo die eigentlichen Machtverhältnisse liegen, bevor man sich festlegt?

Für mich war ein einschneidendes Erlebnis die Steuerreform des Gerhard Schröder. 2000 verkündete er – wie es seine Art war – aus dem Bauch die Notwendigkeit einer solchen und skizzierte gleichzeitig deren Grundzüge. Doch jedem war bereits zu Beginn des Jahres klar, dass eine Steuerreform, die der Regierungschef des Landes verkündet, längst nicht das sein wird, was am Ende des demokratischen Prozesses herauskommt. Wie das aussehen würde, war im Frühjahr mitnichten klar.

Vielleicht können Sie mir erklären, wie auf einer solchen verfassungsrechtlichen Basis ein Spitzenpolitiker die Grundlinien der Politik vorgeben soll? Denn zu den Grundlinien der Politik gehört doch wohl die Einnahmenerhebung eines Staates, oder?

45) Ste, Mittwoch, 11. Mai 2011, 18:04 Uhr

So, Martin Lindner hats verraten, das war klar, der Hardliner hats auch gerade schwer. Nur wird er nicht zur erneuerten FDP, wenn es diese je geben wird, gehören, auch er ist ein Brüderle und Westerwelle zusammen, eigentlcih noch schlimmer und Lindner versucht seit Anfang an irgendwelche Traumata über die Linke-Projektionsfläche zu verarbeiten, das geht aber schief, denn Gysi als Geisteskranken zu betiteln (so geschehen im Bundestag im Sommer 2010) ist keine gute Therapiewahl.

46) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 11. Mai 2011, 19:38 Uhr

@Stefan P.

°°°Nun ja, Herr Spreng hat sich an den Liberalen und an zu Guttenberg festgebissen und ich mich an ihm. Immerhin scheint Herr Spreng damit eigene Traumata zu verarbeiten, was definitiv nicht für mich gilt. Davon abgesehen, schätze ich den Bloginhaber durchaus sehr, was nicht umbedingt hier so erscheinen mag. Ist aber so. Im Fernsehen ist Herr Spreng ja auch deutlich variantenreicher und origineller als hier.°°°

Es gibt rotzfreche Lümmel, die sind hochintelligent. Sie. Stefan P., gehören nicht dazu….(grins)

47) Olaf Schulte, Mittwoch, 11. Mai 2011, 21:12 Uhr

Ich möchte kurz meine spontane, sicher aber noch lange anhaltende Freude darüber ausdrücken, dass mit Frau “Dr.” Koch-Mehrin gerade eine weitere substanzlose Politikdarstellerin die Bühne verlässt, und ihr hoffentlich lange fernbleibt. Natürlich spuckt sie noch kurz der Öffentlichkeit ins Gesicht, indem sie sagt, dass sie ihre Familie vor eben der Öffentlichkeit schützen möchte, auf deren Kosten sie sich jahrelang teuer profilierte.

Nun bleibt mir nur zu hoffen, dass dem amtierenden Generalsekretär der FDP, Lindner, die Möglichkeit gegeben wird, den Wehrdienst nachzuholen, vor dem er sich in unlauterer und bequemer Weise drückte.

Ganz unwohl wird mir aber heute noch bei der Vorstellung, wie weit es ein völlig enthemmter Narziß, in Deutschland sicher der schlimmste seit 1945, nämlich bis zum Verteidigungsminister und “beliebtesten Politiker” brachte, dem auch gestandene Menschen heute noch ein diffuses “politische Talent” zumessen. Diese Talent wurde auch Konsorten wie Möllemann, Westerwelle und zum Teil Strauß nachgeraunt; gemeint war sicher nur eine Gabe, sehr laut zu reden. Mögen wir alle besser aufpassen, wenn die Klatschblätter uns den nächsten Heilsbringer unterschieben.

48) sk8erBLN, Mittwoch, 11. Mai 2011, 21:18 Uhr

so, wieder eine kompetenzfreie Figur weniger.

+++ EILMELDUNG +++
Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762028,00.html
verabschiedet hatte ich sie ja gestern schon 😉

Die Online-Aktivisten, die Guttenbergs Doktorarbeit nach Plagiaten absuchten, sind inzwischen für den Grimme Online Award nominiert worden.
Das Internetprojekt Guttenplag-Wiki ist für den Grimme Online Award nominiert. In dem Wiki hatten mehr als 1000 freiwillige Helfer in der Doktorarbeit von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg zahlreiche Plagiate entdeckt und kenntlich gemacht. Diese Leistung habe letztlich zum Rücktritt des Ministers geführt und eine gesellschaftliche Diskussion über Ethik, Moral und Verantwortung entfacht, begründete die Nominierungskommission am Mittwoch in Düsseldorf ihre Entscheidung.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,761932,00.html
Und noch ein Satz zum Thema KTG würde uns als <Reinkarnation nicht erspart bleiben. Es mag sein dass innerhalb der CSU einige davon träumen. Ih denke jedoch nciht, dass er eine Chance hätte zu zeiten des Web 2.0. Was bei Lambsdorf, Schäuble etc. noch gut geklappt hat dürfte diesmal eine Empörungswelle hervorrufen die KTG umgehend einknicken ließe. Was er erleben durfte dürfte ihn längerfristig traumatisiert haben. Gut so.

49) sk8erBLN, Mittwoch, 11. Mai 2011, 21:20 Uhr

sorry Herr Spreng, ist versehentlich beim falschen Thema gelandet und gehört zum zu Guttenberg-Thema “Das wars”.

50) wanaba, Mittwoch, 11. Mai 2011, 21:50 Uhr

“Es ist so, als würde ein Autohersteller für den Kauf von Neuwagen mit TV-Spots von Unfallfahrzeugen werben. Das kann nicht funktionieren.”

Oder doch? http://www.youtube.com/watch?v=VojePSOrnYw

51) Mark, Donnerstag, 12. Mai 2011, 07:48 Uhr

Frau “Dr.” Silvana Koch-Mehrin macht in ihrer Situation eigentlich das Richtige – sie tritt die Flucht nach vorn an, augenscheinlich. Sie “tritt von allen Ämtern zurück”, will aber Abgeordnete im Europäischen Parlament bleiben. Kein Wunder: hier winken fette Abgeordnetendiäten mit voller Rundumversorgung durch die europäischen Steuerzahler.

Tja, und die FDP entpuppt sich auch für den Normalbürger immer mehr als das, was es eigentlich ist: ein Platz, um schnell Politkarriere zu machen und dann für den Rest des Lebens abzusahnen. Völlig wurscht wie, Hauptsache lange genug Unsinn reden und dann durchhalten, um in den Genuß der Vollkaskoversicherung zu kommen.

Diese Mentalität bricht der Partei das Genick, und nein, ich trauere kein bischen deswegen.

52) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 12. Mai 2011, 09:06 Uhr

@Stefan P.
Die FDP hat praktisch mit dem Tod Karl Hermann Flachs aufgehört, sich für die sogenannten Bürgerrechte einzusetzen. Schon Mitte der 70er Jahre entwickelte sie sich unter Scheel und dann später unter Genscher nur noch zur reinen Machtpartei.

Der Wahlerfolg von 2009 ist sehr wohl ein Ergebnis einer Protestwahl – die Leute wollten keine Große Koalition mehr. Westerwelles geschickte mediale Platzierungen trugen vorher dazu bei, die FDP für den “bürgerlichen” Wähler in den “nicht so wichtigen” Landtags- und noch weniger wichtigeren Europawahlen als Alternative erscheinen zu lassen – oder, wie in Hessen, als Korrektiv zu einer am rechten Rand taumelnden Lokal-CDU (in Bayern sogen die sogenannten “Freien Wähler” einen Teil des bürgerlichen Protestpotentials auf).

Mit der endgültigen Sozialdemokratiserung der CDU unter Merkel und da das Gespenst der Großen Koalition gebannt ist, wird die Partei immer überflüssiger. Hinzu kommt jetzt die Anti-AKW-Stimmung. In einem, politischen Blackout sondersgleichen glaubte Schwarz-Gelb 2010 die Laufzeiten ohne Widerstände verlängern zu können – Fukushima hat dies ad aburdum geführt. Merkel macht nun das, was sie am besten kann: Ihre Meinung dem Mainstream anpassen. Wenn sie das geschickt anstellt, werden die Grünen bei der BTW 2013 bei 10%-12% maximal liegen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass es immer noch 6%-8% Unverbesserliche geben wird, die das totgerittene FDP-Pferd wählen werden, weil sie es für “liberal” halten, einerseits grundsätzlich gegen Subventionen sind und dann andererseits das Hotelgewerbe subventionieren.

53) StefanP, Donnerstag, 12. Mai 2011, 15:43 Uhr

@Gregor Keuschnik

Heute versteht jeder unter dem Begriff Bürgerrechte, was ihm gefällt. Machen wir eine Abgrenzung: Bürgerrechte als Opponent zu den Staatsrechten sind jene Normen, die den Zugriff des Staates auf die Person, den Willen, das Einkommen und das Vermögen des Bürgers begrenzen und Zurückdrängen.

Im Bundestag Finden Sie ein paar Parteien, die dem Staatseinfluß auf die persönliche Freiheit des Bürgers kritisch gegenübersehen, ja die manchmal einen Überwachunsstaat ausmachen, der eher einer Diktatur denn einer Demokratie entspräche. Hier ist wohl eher kein zusätzlicher Vertretungsbedarf auszumachen.

Anders verhält es sich bei den anderen Rechten. Wer setzt sich eigentlich dafür ein, dass Politiker nicht an jeder Stelle den freien Willen korrumpieren? So darf der Bürger erst mit die höchsten Abgaben in der OECD zahlen, damit anschließend Rabatte gewährt werden können, wenn er dieses oder jenes kauft oder sich so und anders verhält.

Woher nehmen eigentlich Politiker wie der Grüne Hermann die Weißheit zu wissen, welche Autos die Leute in ein paar Jahren kaufen wollen. Wenn er demnächst falsch liegen sollte, kostet ihn das keinen Cent, Unternehmer, Anteilseigner und Arbeitnehmer aber möglicherweise alles.

Wenn der Staat rückwirkend seine Steuererhebungspraxis ändert und von einzelnen fünfstellige Steuerbeträge zusätzlich erhebt, rührt sich in diesem Land kein Mensch. Man stelle sich vor, Hartz-IV Empfängern wären rückwirkend zum Jahre 2005 die Bezüge gekürzt worden mit entsprechenden Rückforderungen. Was wäre in diesem Land losgewesen!

Wir sollten aufhören, Bürgerrechte so einseitig auf die Unversehrtheit der physischen Person zu sehen. Wir leben nicht mehr im Jahre 1970, auch enn Herr Spreng mit seinem liberalen Begriff dort stehen geblieben scheint.

Sie schreiben, mit der Sozialdemokratisierung der Union habe sich die FDP teilweise überflüssig gemacht. Was ist mit denen, die nicht sozialdemokratisch denken? Was mit jenen, die von Wind und Solar als energieträger

54) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 12. Mai 2011, 19:57 Uhr

@Mark

^^Frau “Dr.” Silvana Koch-Mehrin macht in ihrer Situation eigentlich das Richtige – sie tritt die Flucht nach vorn an, augenscheinlich. Sie “tritt von allen Ämtern zurück”, will aber Abgeordnete im Europäischen Parlament bleiben. Kein Wunder: hier winken fette Abgeordnetendiäten mit voller Rundumversorgung durch die europäischen Steuerzahler.^^

Erst die Wissenschaft (und Wähler) betrügen, dann noch die rotzfreche Unverschämtheit zu besitzen, das Euro-Mandat behalten zu wollen. Solchen Koch-Mehrins sollte der Gesetzgeber klare Vorgaben machen. Was bildet sich diese Frau überhaupt ein? In der freien Wirtschaft wäre die Frau längst hochkantig rausgeflogen. Vielleicht geht die Frau mal putzen, wenn sie Geld verdienen will, wie es sich für solch Niedrigqualifizierte und intellektuelle Analphabeten gehört. Denn genau in diese Gruppe ist die Frau einzuordnen!
Mit dem Fleiß als Europarlamentarierin scheint es auch nicht so weit her:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628661,00.html

55) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 12. Mai 2011, 20:07 Uhr

@sk8erBLN,

^^Die Online-Aktivisten, die Guttenbergs Doktorarbeit nach Plagiaten absuchten, sind inzwischen für den Grimme Online Award nominiert worden.^^

Toll!

Noch mal: Alle Politiker in derzeitiger Verantwortung, die den akademischen Titel tragen, sollten überprüft werden.

56) sk8erBLN, Donnerstag, 12. Mai 2011, 20:09 Uhr

@ +++ EILMELDUNG +++
Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück.

Das war übrigens eine Falschmeldung!

Zurückgetreten ist sie von jenen Ämtern, die vielleicht Arbeit bedeuten. Selbstredend behält Madamme ihr EP-Mandat. So blöd dass sie sich die mehr als 9000 EUR monatlich zzgl. weiterer Privilegien freiwillig entgehen lässt, ist die als extrem faul geltende Schöne dann wieder auch nicht.

Wer vergessen hat wie faul die Dame ist sei an den FAZ Artikel zum Thema und ihre damalige eidesstattliche Versicherung erinnert.

“Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?
Kurz vor der Europawahl hat die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versucht, ihr ungenehme Berichterstattung über angebliche Fehltage im Parlament zu verbieten. Doch eine Klage gegen die F.A.Z. scheiterte. Hat sie gar eine Falschaussage gemacht?

http://www.faz.net/s/Rub4D092B53EEAA4A45A7708962A9AD06AF/Doc~EAF23FE848FB342629F84718A76687EEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html

oder auch den in der Welt:
EU-Parlament
Autor: Christoph B. Schiltz| 04.06.2009
CDU findet Silvana Koch-Mehrin arbeitsscheu

Silvana Koch-Mehrin ist das europäische Gesicht der FDP. Doch die CDU ist mit der Liberalen unzufrieden: Koch-Mehrin glänze in wichtigen Ausschusssitzungen mit Abwesenheit.

„Tatsache ist, dass Frau Koch-Mehrin bei der inhaltlichen Arbeit in den Ausschüssen durch Abwesenheit und Arbeitsscheu glänzt“, sagte Werner Langen, Chef der CDU-Gruppe im Brüsseler Abgeordnetenhaus, WELT ONLINE. Seit Monaten führen die Christdemokraten eine Strichliste über Koch-Mehrin. Danach war die Liberale seit April 2008 an nur drei von 37 Sitzungstagen des Haushaltsausschusses anwesend. „

http://www.welt.de/politik/article3861332/CDU-findet-Silvana-Koch-Mehrin-arbeitsscheu.html
Ihr heldenhaftes Wirken -oder eben auch nichts tun lässt sich gut dokumentiert bei http://de.wikipedia.org/wiki/Silvana_Koch-Mehrin nachlesen.

Zum Eintragen in Sitzungslisten um ein wenig extra Geld abgreifen zu können hat die Arbeitsscheue ja nun wieder mehr Kapazität frei. Wundert sich noch irgendwer wenn man zum Politik(er)verächter wird in Anbetracht solcher Auswüchse?

57) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 12. Mai 2011, 20:11 Uhr

Zu Koch-Mehrin:
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/silvana-koch-mehrin-uni-heidelberg-sucht-trotz-ruecktritt-weiter-nach-plagiaten_aid_626581.html

58) Winfried, Donnerstag, 12. Mai 2011, 20:54 Uhr

Westerwelle bleib, als Außenminister triffst du gute Entscheidungen, man schauen die verfahrene Kiste in Libyen an, die zu einem Angriffskrieg mutiert ist, und Deutsch spricht man wirklich in Deutschland auch wenn die Eliten auch ihre Sprache gerne verraten.

59) Gregor Keuschnig, Freitag, 13. Mai 2011, 08:56 Uhr

@ sk8erBLN
Nein, das mit Frau SKM war keine Falschmeldung. Weil ein Amt etwas anderes als ein Mandat ist. Künstliche Aufgeregtheit kann man durch genaues Lesen reduzieren.

60) Frank, Freitag, 13. Mai 2011, 11:29 Uhr

“Deshalb muss jetzt ein Älterer ran, ein erfahrener Politiker mit Autorität in der Partei, der nichts mehr werden will. Er muss Westerwelle mit brutaler Deutlichkeit sagen, dass es vorbei ist. Notfalls öffentlich auf dem Parteitag.”

Brüderle? lol
Leutheusser-Schnarrenberger?? lollol
Baum??? lollollol
Hirsch???? lollollollollol
Genscher????? Aufhören…

61) Gregor Keuschnig, Freitag, 13. Mai 2011, 12:05 Uhr

@Frank
Das Problem ist, dass die “jüngere Garde”, die Herr Spreng offensichtlich im Auge hatte, fast ausschließlich dort steht, weil sie Westerwelle dort hingesetzt hat. Niemand will den Brutus spielen – dessen Schicksal ist ja bekannt. Also wird die FDP mit dem Außenminister Westerwelle leben müssen. Dessen Libyen-Politik fand ich im übrigen richtig.

Schwarz-Gelb dürfte für den Bund ohnehin ein Auslaufmodell sein. Die FDP wird in die Bedeutungslosigkeit der 90er Jahre zurückfallen.

62) Peter Christian Nowak, Freitag, 13. Mai 2011, 19:03 Uhr

Es gibt tatsächlich Unterstützer der FDP, auch in diesem Blog. Die Promis unter ihnen scheinen aber untergetaucht, die kriegt man nicht an die Strippe. Warum wohl?…(grins) Sind die beleidigt, weil sie inständig darauf gesetzt haben, daß Westerwelle die Steuersenkungen für Spitzenverdiener durchsetzt und nun nicht “liefern” konnte
http://www.fr-online.de/politik/die-freie-demokratische-pestilenz/-/1472596/8441428/-/index.html

63) Erwin Gabriel, Freitag, 13. Mai 2011, 23:11 Uhr

@ Stefan P

Vielleicht können Sie mir erklären, wie auf einer solchen verfassungsrechtlichen Basis ein Spitzenpolitiker die Grundlinien der Politik vorgeben soll? Denn zu den Grundlinien der Politik gehört doch wohl die Einnahmenerhebung eines Staates, oder?

🙂 Netter Versuch.

Es gibt diesen blöden Witz von zwei Freunden auf dem Tandem, die einen Berg hochradeln. Der Vordere tritt wie verrückt in die Pedale, damit sie die steile Steigung schaffen, der Hintere tritt wie verrückt in die Bremse, damit sie nicht rückwärts wieder runterrollen.

Aussenpolitik / Bundeswehr / Europapolitik / Gesundheitspolitik / Finanzpolitik / Sozialpolitik / Steuerpolitik – die Kanzlerin müsste sagen, wo es langgeht. Sie kann, wenn das besser zu ihrer Art passt, auch die Diskussion zur Richtungsentscheidung moderieren, müsste dann aber auch dafür sorgen, dass dieser Weg dann auch von allen eingehalten wird. Da steht (ich habe noch mal nachgeschaut) das Grundgesetz nicht gegen.

Aber hier? Alle tasten wie blind um die Litfassäule und rufen “Hilfe, ich bin eingemauert”. Echt übel

64) EStz, Freitag, 13. Mai 2011, 23:33 Uhr

Gregor Keuschnig, Freitag, 13. Mai 2011, 12:05 Uhr
>> Also wird die FDP mit dem Außenminister Westerwelle leben müssen.
>> Dessen Libyen-Politik fand ich im übrigen richtig.

Meiner Meinung nach wäre die beste Lösung gewesen, sich an die Seite der Verbündeten zu stellen. Libyen liegt (anders als Afghanistan) an der Grenze zu Europa, und hier riefen mal nicht die Amis um Hilfe, sondern die Bevölkerung des Landes selbst.

Die (meiner Meinung nach) zweibeste Lösung wäre gewesen, sich direkt und eindeutig gegen eine kriegerische Lösung auszusprechen und auf Diplomatie zu setzen.

Beides Fälle, eine klare Position zu beziehen, Entscheidungen zu treffen, zu stehen.

Die schlimmste Lösung ist, “unseren Freunden” zu sagen, wir wollen in den Sicherheitsrat; wir wollen Verantwortung in der Welt übernehmen; wir finden Ghadaffi ganz doof, weil er mit Kampfpanzern und Düsenjets seine Bevölkerung umbringt; wir finden es ganz toll, wenn Ihr ihm aufs Maul haut, und würden am liebsten mitmachen, aber wir trauen uns nicht (es könnte ja ein paar Stimmen in BW und RP kosten); deswegen sagen wir weder “ja” noch “nein”; und damit ihr nicht so böse guckt, schicken wir mehr Soldaten nach Afghanistan und freuen uns ganz doll, dass ihr den Osama bin Laden ganz toll totgeschossen habt. Das ist nur noch widerlich.

Es guckt uns keiner mehr böse an. Auf solche Schwächlinge, Feiglinge und Weicheier schaut man mit Mitleid herab.

65) Mark, Samstag, 14. Mai 2011, 07:04 Uhr

Habe gestern auch den Bericht vom FDP-Kassenwart Solms gesehen. Interessant fand ich den seufzenden Hinweis darauf, dass die Kampagnen in jüngster Zeit wesentlich teurer geworden seien, “vor allem auch im Internet”.

Nun ist es ja nicht so, dass die FDP tausende coole, aufwendig gestaltete Webseiten betreibt oder wir überall mit bezahlten Anzeigenbannern für die FDP belästigt werden. Wo also bleibt das Geld für die teuren Internet-Kampagnen? Hmmmmm. Könnte es etwa sein, dass damit Claqeure bezahlt werden, die in den wichtigsten DIskussionsforen die Stange der FDP hoch halten? Ein bischen wundersam ist es schon, dass manchmal aus blauem Himmel die härtesten FDP-Fans erscheinen und selbst groben Unfug vehement verteidigen. (Aber das nützt auch nix. Die Partei wird bei oder unter 5% bleiben solange sie sich nicht von dem menschenverachtenden Gedankengut des Neoliberalismus verabschiedet.)

66) horst scharnhorst, Samstag, 14. Mai 2011, 08:41 Uhr

Jetzt hat es dem Westerwelle keiner gesagt. Die ganze Familie sitzt weiter am selben Tisch – nur die Sitzordnung hat sich verändert. Für wie blöd hält Herr Rösler seine Wähler. Von wegen “Neuanfang”. Die Totenglocken läuten lauter. Schade.

67) Romeias47, Samstag, 14. Mai 2011, 11:29 Uhr

Nix hat verstanden, der Guido Westerwelle, rein gar nix. Seine FDP ist nicht den Bach runter, weil er seine Steuersenkungen nicht durchgesetzt hat, sondern weil er seine Lieblingslitanei unbeachtet aller wandelnder Realitäten weitergeführt hat. Die FDP, die gern den Anspruch der Leistungsträgerpartei, vor sich herträgt, hat damit auch den Großteil ihrer Wähler in ihrem intellektuellen Anspruch beleidigt.

Ob Philipp Röslers Liberalismus “mitfühlend” ist, wird 2013 der Wähler entscheiden. Ihm selbst nehme ich das sogar ab, (hat mal als Arzt in der Obdachlosenversorgung gearbeitet). Aber was die Partei wohl draus macht?

Zur Libyen-Entscheidung: Ich weiß nicht, wie das aus dem Jahr 2016 oder 2021 aussieht. Aber ich hatte wirklich nicht damit gerechnet, dass man aus Afghanistan und Irak so wenig gelernt hat, dass man sich sozusagen ein Lirakistan einbrockt. Aber vielleicht ist der Grund für die Enthaltung ja auch, dass man sich wegen des militärischen Exports für Ghaddafi (Delikatessen aus dem Kommunikationssortiment) jegliche Nähe gescheut hat.

Beii Phoenix ist diese Woche übrigens Wolfgang Gerhart im “Dialog” zu Gast (Wiederholung Sonntag, 11.15) . Dem Mann kann man wenigstens zuhören und er kann sich’s leisten öffentlich nachzudenken. Von Westerwelle habe ich nie was anderes vernommen als mit viel Speisestärke vorher Zurechtlegtes. Dass er seinen demokratiefernen Spruch vom Dampfschiff mit Segeln noch zum Abschied serviert ist Ausdruck von nicht zu überbietender Schlichtheit

Die Hotel- und Gaststättenlobby könnte für die erhaltenen Wohltaten wenigstens etwas für nordafrikanische Arbeitnehmer tun – viertel- oder halbjährige Praktika. In Ägypten war ich oft total platt, wie sprachbegabt viele sind (“Rumenigge”, “Eile mit Weile” und “Schlitzohr” kamen absolut akzentfrei – für das Vokabular sind sie nicht verantwortlich). Wenn sie anständig bezahlt werden, könnten sie sozusagen als Impulse wirken.

68) StefanP, Samstag, 14. Mai 2011, 16:44 Uhr

@Erwin Gabriel

Ihren Einwand verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Ich habe nicht gesagt, dass das Verhalten der Verfassungsorgane verfassungswidrig wäre, sondern dass die Konstellation zueinander so angelegt sind, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, sich gegenseitig zu blockieren. Wie in Ihrem Tandembeispiel. Nicht nur hier ist die Verfasstheit des Staates so, dass Verfassungsorgane mit tendenziell gegenläufigen Interessen Kompromisse suchen müssen. Der Wähler tut ein Übriges, diese Verfassungsblockade zu unterstützen.

Wir können uns durchaus auch ein anderes Beispiel herausgreifen, um dies zu illustrieren. Häufig benötigt der Kanzler nicht nur die einfache Mehrheit des Gesetzgebers (Parlament), des öfteren reicht nicht mal die Kanzlermehrheit, manchmal sogar nicht mal eine 2/3 Mehrheit im Parlament.

Um dem Gewicht des Satzes „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ des Artikels 65 GG zu entsprechen, müsste doch bei der Tagespolitik die einfache Mehrheit ausreichen. Doch z.B. bei den Arbeitsmarktreformen musste dieser auch den Bundestag konsultieren und eine Mehrheit erzielen, obwohl er auf dessen Mehrheitsverhältnisse und Interessen keinen Einfluss hat. Auch hier kam am Ende mitnichten heraus, was die Kanzlerin ursprünglich wollte.

Stellen Sie sich das mal in einem Unternehmen vor! Der Vorstandschef müsste sofort seinen Hut nehmen. Allerdings arbeitet er dort auf einer ganz anderen gesetzlichen Grundlage. Der Vorstand darf dort nur durch die Satzung beschränkt, gegeben von den Gesellschaftern, Willenserklärungen abgeben. Es ist wohl eindeutig, dass die formale Macht eines Unternehmenschefs weit stärker ist als die des Kanzlers. Somit wird es einem Kanzler unvergleichlich schwerer, einer einheitlichen Linie zu folgen. Wenn viele ein Recht haben, mitzureden, kommt weit seltener eine konsistente Linie heraus. Versuchen Sie sich mal, mit Ihrer Frau auf einen gemeinsamen Urlaub zu einigen, wenn Sie ans Meer wollen und sie zum Einkaufen nach New York.

69) Larshouse.com, Samstag, 14. Mai 2011, 17:00 Uhr

🙂 Wer sagt es Opi, dass er ins Heim muss.

Sehr lustig der “Neustart” der FDP mit denselben Leuten.

Wer nicht zur Fraktionsvorsitzenden taugt, wird Vize-Parteichef.

Wer mit seinem Landesverband 4% erreicht, wird Fraktionschef.

Wer keinen Bock auf Gesundheitsminister hat, macht Wirtschaft.

Wer Pharma-Lobbyist ist, wird Gesundheitsminister.

Wer als FDP-Chef versagt hat kann Außenminister bleiben.

Haben wir eine Kanzlerin, die hier auch einmal Einhalt gebietet??

Ein Veterinär würde sagen, wir sollten das Tier einschläfern, um ihm (und Deutschland) weitere Schmerzen zu ersparen.

70) Der Kollege von Guidos Englischlehrer, Samstag, 14. Mai 2011, 17:14 Uhr

Liberale in Europa
Verwunderlich ist m.E., dass mit dem gleichen “neoliberalen” Programm die Liberalen sehr häufig in Nachbarstaaten sehr erfolgreich sind.

Niederlande: stärkste Partei, stellen den Regierungschef
Flandern: Liberale (nach Flamen-Chrsitdemokraten und VB) drittstärkste Partei–vor den Sozialdemokraten
Dänemark: Regierungspartei
Schweiz: FDP recht stark
GB: Regierungskoalition, stark in Schotltland und Wales, ca. 27%

Am Programm kann es also nicht liegen. An der Tatsache, dass man regiert, auch nicht!

Vermutungen: Das deutsche Bürgertum ist auf den Ökotrip
Wenn ich mich mit Menschen diskutiere, fällt ziemlich schnell der Begriff Schwesterwelle.

Und wenn ich hier sehe, dass einige Diskutanten rechtsextreme Blogs verlinken, wundert mich der Hass auf unseren Außenminister gar nicht mehr!

71) Peter Christian Nowak, Samstag, 14. Mai 2011, 19:39 Uhr

@Romeias47
^^Dass er seinen demokratiefernen Spruch vom Dampfschiff mit Segeln noch zum Abschied serviert ist Ausdruck von nicht zu überbietender Schlichtheit^^

Mit diesem Spruch hat der Mann (Westerwelle) sich selbst zur Karikatur gemacht, zur Dauerlachplatte – sozusagen als Ausgleich für depressive Phasen seiner Wähler.
Wenn ich den seh´, dann fällt mir eine Variante seines Spruches ein, die ich aber aus Gründen des Anstandes hier nicht verbreiten möchte. (schallendes Gelächter…) Nicht auszudenken, was die “Konkret” oder “Titanic” aus diesem dämlichen Spruch alles für Varianten zaubern könnten….
Jedenfalls ist der Mann reif für ” die Anstalt”, auch im doppelten Sinn des Wortes: Herr Priol. übernehmen Sie!

72) EStz, Sonntag, 15. Mai 2011, 08:37 Uhr

@ Romeias47, Samstag, 14. Mai 2011, 11:29 Uhr
>> Die FDP, die gern den Anspruch der Leistungsträgerpartei vor sich herträgt …

Diese Nummer mit den “Leistungsträgern” hat in einer TV-Diskussion schon mal der Herr Lafontaine einem (damals) bedeutendem CDU-Politiker um die Ohren gehauen.

“Ich bin auch dafür, dass die Leistungsträger entlastet werden”, sagte er. “Ich habe nur eine andere Vorstellung von Leistungsträgern. Wenn ein oder zwei Tage alle Vorstände und Geschäftsführer ausfallen, merkt das kein Mensch. Wenn ein oder zwei Tage alle Arbeiter, Taxifahrer, Krankenschwestern ausfallen, merkt man das schon sehr deutlich.”

Das weist recht klar auf die Schwäche der FDP-Argumentation hin. Solange die FDP “Leistungsträger” sagt und nur “Besserverdiener” meint, herrscht eine große Kluft zwischen der FDP und ihren Stammwählern (was irgendwie nicht an den Wählern liegt). Denn deren Situation verbesssert man nicht mit ein paar Steuerprozenten weniger, sondern etwa mit dem Abbau von Bürokratie. Aber Herr Westerwelle reist aus Eitelkeit und Wichtigtuerei lieber in der Weltgeschichte herum.

In diesem Sinne, Herr Spreng, Zustimmung: Der Kaiser hat keine Kleider an, und die Höflinge trauen sich nicht, ihm das zu sagen (selbst wenn diese öffentlich zelebrierte Selbstzerlegung nicht zu den aktuell drängenden Problemen zählt).

73) Gregor Keuschnig, Sonntag, 15. Mai 2011, 11:00 Uhr

@Der Kollege von Guidos Englischlehrer
In anderen Ländern ist der Freiheitsgedanke wesentlich stärker verankert als im über Jahrzehnte sozialdemokratisierten Deutschland. Daran trägt die FDP ein gerüttelt Maß Anteil. Tatsächlich hat sie seit den 80er Jahren immer nur den wirtschafts-liberalen Kurs (der von Unwissenden immer fälschlicherweise als “neoliberal” bezeichnet wird) fokussiert. Damit hat die FDP den Gedanken der Freiheit auf eine Art sozialdarwinistischen Ökonomismus reduziert.

74) Romeias47, Sonntag, 15. Mai 2011, 12:11 Uhr

Nur kurz eine Anmerkung und ein dickes Sorry samt Korrektur:

1. Brüderles Rede habe ich nicht komplett mitbekommen, wohl aber seinen “engagierten” Vorwurf zur Subventionierung alternativer Energie, die ja “nur” einen ganz geringen Prozentsatz der Energieversorung ausmache. Ein klarer Fall von Riesling-Logik!

Ja, was rechtfertigt denn Subventionierung: ein noch nicht erreichtes Ziel. Als Strategie empfiehlt sich: je niedriger, desto mehr. Wenn der Level erreicht wird, braucht man in der Tat keine Subeventionierung mehr.

2. Die Phoenix-Dialog-Wiederholung mit Wolfgang Gerhart entfiel heute eben wegen des FDP-Parteitages (dickes Sorry an Herrn Spreng und an die Leser). Er wird morgen, Montag, 9.15 Uhr wiederholt (diesmal gecheckt).

Schönen Sonntag einstweilen!

75) Erwin Gabriel, Sonntag, 15. Mai 2011, 17:47 Uhr

@ StefanP

>> Ich habe nicht gesagt, dass das Verhalten der Verfassungsorgane verfassungswidrig wäre…

Das habe ich auch nicht gemeint, dann habe ich mich unklar ausgedrückt.

Ich denke dennoch, dass Frau Merkel die Richtung zeigen muss. Wenn sie weiß, wo sie hin will, und es ergeben sich (beispielsweise aufgrund von Einwänden des Bundesrats) Änderungen, wird der ursprünglich angepeilte Kurs halt korrigiert – so weit bin ich bei Ihnen. Aber dann muss man auch in die neue Richtung loslaufen!

Wenn Frau Merkel seit Jahren in den UN-Sicherheitsrat strebt und sich die Hineinwahl durchaus etwas kosten lässt, warum geht sie dann hin und enthält sich bei Libyen (dessen Situation ja beileibe nicht mit dem Irak zu vergleichen ist)? Wenn sie – ob aus wahltaktischen oder persönlichen Gründen – solche Einsätze nicht mag, sollte sie wiederum für Deutschland keinen Platz im Sicherheitsrat anstreben, die Bundeswehr drastisch reduzieren, und bei NATO-Einsätzen einen Scheck ausfüllen.

Sie schiebt Rösler in Richtung Gesundheitsreform an. Das, was der gebastelt hat, ist sicherlich nicht ohne Zustimmung von Frau Merkel gelaufen; auf Wichtiges hat sie, mißtrauisch, wie sie ist, gerne ein wachsames Auge. Als Rösler den ersten Gegenwind bekam, ließ sie ihn im Regen stehen. Da gibt es viele andere Beispiele.

Ich erwarte nicht, dass sie wie Schröder morgends, mittags und abends ein Machtwort spricht. Aber eine eigene Vorstellung sollte sie haben. Doch stattdessen rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – ich kann kein Politikbereich erkennen, wo sie erkennbar eine Meinung vertritt. Der Atom-Ausstieg nach Fukushima ist da große Ausnahme, und auch das lief sehr, sehr unprofessionell ab.

Sie muss nicht jede Entscheidung selbst fällen, aber sie muss dafür sorgen, dass Entscheidungen gefällt werden. Sie muss die Arbeit nicht selbst machen, aber sie muss dafür sorgen, dass die Arbeit gemacht wird.

Mein Hinweis auf das Grundgesetz war ironischer Natur: Selbst wenn ihr die Verfassung erschwert, Ihre ganz persönlichen Vorstellungen umzusetzen, verbietet sie nicht, dass überhaupt etwas getan wird. Und mein Eindruck ist: Es wird nichts getan, solange äußere Umstände nicht dazu zwingen. Und dann wird es zögerlich und schlecht gemacht.

76) StefanP, Montag, 16. Mai 2011, 10:23 Uhr

@Erwin Gabriel

Soweit Sie speziell auf Frau Merkel abheben, sind wir uns ganz schnell einig. Ich sehe das Problem, in der Politik eine einheitliche Linie (“Vision”) zu verfolgen, allgemeiner und beziehe dabei auch meine internationalen Erfahrungen mit ein. Etwas, was mir ohnehin fehlt: wir in Deutschland (aber nicht nur dort) betrachten Politik fast ausschließlich aus der nationalen Gartenzwergperspektive.

Das letzte Mal, das etwas über die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Angela Merkel bekannt wurde, war im Jahre 2006. Man kann nicht gerade behaupten, sie habe Philip Rösler in seinem Amt unterstützt, weder als er zum Rapport in München antreten musste (damit sein Konzept anschließend öffentlich zerrissen wird) noch im Einsatz gegenüber Finanzminister Schäuble, der die notwendigen Milliarden für einen Sozialausgleich hätte bereitstellen müssen.

Die Gesundheitspolitik ist wohl das schwierigste Politikfeld überhaupt, ein einheitliches Konzept durchzusetzen, das erfahren ja auch amerikanische Politiker. Die Außenpolitik wiederum ist der einfachste Bereich, da von nationaler Seite nur wenige mitzureden haben, die Grundstrukturen im wesentlichen Konsens sind und von Oppositionellen traditionell Zurückhaltung verlangt wird.

Wenn ich im Unternehmen Strukturveränderungen vornehmen will, so benötige ich hierfür nur das Plazet des gesamten Vorstandes und eventuell des Aufsichtsrates. Dabei sind alle den gleichen Zielen und den gleichen Interessengruppen verpflichtet. Meine einzige Aufgabe besteht darin, die anderen davon zu überzeugen, dass die Maßnahmen den Zielen förderlich sind.

Wo sind die gemeinsamen Interessen in der Gesundheitspolitik, wo in der Steuerpolitik? Beispiel aktuelle Koalition: die Union verfolgte mal das Konzept der Kopfpauschale und will sich im heutigen System eher mit einem Mix aus Zuzahlungen, Dirigismus, Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen durch das Problem steigender Gesundheitsausgaben durchwursteln. Die CSU möchte das paritätische Beitragssystem im Kern erhalten wissen. Und die FDP pendelt zwischen dem Kopfpauschalensystem und der Stärkung der PKV. Dort möchte ich nicht arbeiten.

Eine Vision zeichnet sich dadurch aus, dass sie möglichst in Reinkultur verwirklicht werden kann. Von einem Visionisten zu verlangen, tiefe Einschnitte (Kompromisse) an seinen Vorstellungen hinnehmen zu müssen und den Bastard anschließend administrieren zu müssen, ist sicher demokratisch. Mit Vision hat das allerdings nichts mehr zu tun.

77) sk8erBLN, Montag, 16. Mai 2011, 18:16 Uhr

Neulich im Sprechzimmer 😀

“Der nächste Bitte!

Plagiatsverdacht: Uni Bonn prüft Doktorarbeit von FDP-Politiker Chatzimarkakis
Die Aktivisten der Internetplatform “VroniPlag Wiki” laufen heiß: Mit Chatzimarkakis steht der nächste Politiker im Fokus der Plagiatsjäger. Die Universität Bonn soll prüfen, was an den Vorwürfen dran ist.
….
Chatzimarkakis sieht sich mit Vorwürfen der Internet-Plattform “VroniPlag Wiki” konfrontiert, in mindestens einem Fünftel seiner Doktorarbeit gebe es abgeschriebene Stellen. Chatzimarkakis selbst räumte auf seiner Internetseite ein, er habe bei seiner Dissertation verschiedene “Zitierweisen” verwendet, was “Raum für Spekulationen” schaffe.”

Graf Lambsdorff der hier kürzlich noch so hochgelobte FDP EP-Abgeordnete hängt sich verdammt weit aus dem Fenster für seinen Kollegen, wenn das mal nicht ein böses Bumerang wird:

“Unterdessen erhielt Chatzimarkakis Rückendeckung von seinem Fraktionskollegen im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. Dieser sagte: “Schluss mit dem Pranger im Netz”. Chatzimarkakis habe es als “kreativer Kopf und mutiger Querdenker” mit Sicherheit “nicht nötig gehabt, Textstellen anderer Autoren zu übernehmen, um Ideen zu produzieren”, erklärte Lambsdorff.

http://www.ftd.de/politik/:plagiatsverdacht-uni-bonn-prueft-doktorarbeit-von-fdp-politiker-chatzimarkakis/60053061.html

Ich sag denn schon mal tschüss Chatzimarkakis 😛

Und am besten wird ab sofort jede Plagiatsschwebseite mit einem Stoppschild versehen von diesen Internet-Ausdruckern.
Damit nix mehr passiert.

Könnte ja am Ende herauskommen dass mehr als die Hälfte der Parlamentarier ihren Doktor erschlichen haben. Ihre Qualifikation lässt häufig genug darauf schließen. Oder wie De Mazière so trefflich über den König der Plagiatoren Baron von und zu KTG das verkannte CSU-Genie mit Wiedergeburtswunsch im ZDF formuliert hat: “Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit den Planungen der mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen”.

Vernichtender kann man sich über den von KTG verbrochenen Murks nicht äußern in der Öffentlichkeit als amtierender Minister.

DIE FDP macht das gleich besser. Ich sagte es ja schon mal: Wie gut dass uns dieser Ex-Nero erhalten bleibt, das hilft ganz ungemein die 3% Marke bei der nächsten BTW als Richtwert einzuhalten.

78) Erwin Gabriel, Dienstag, 17. Mai 2011, 10:41 Uhr

@Stefan P

Stimme zu hundert Prozent zu.

Aber Deutschland hat sich nicht wie andere Nationen als Zentralstaat entwicklet, sondern war bis ins späte 19. Jahrhundert in viele kleine Flicken”staaten” aufgeteilt. Vielleicht ist das der Grund, dass deutsche Bundespolitik oft nur ein Versuch ist, eigenen Landespolitik den anderen Bundesländern aufzuzwingen. Die Gesundheitspolitik ist das beste Beispiel dafür.

Deutschland schaut nur in den europäischen Vorgarten (war immer so). Weil man hier die größte Zipfelmütze aufhat, begnügt man sich damit. Aber dass ein Nicht-Wirtschaftspolitiker versteht, was sich beispielsweise gerade in Asien zusammenbraut, ist inzwischen ja wohl schon reichlich viel verlangt. Mich wundert nicht, dass die deutschen (Politiker) so verzwergt sind, dass man einen KTzG zum deutschen Kennedy erklärt statt zu einem Dan Quayle.

79) Hans Bieberstein, Mittwoch, 18. Mai 2011, 20:58 Uhr

Die FDP wurde einst durch gestandene Männer vertreten, die es im bürgerlichen Leben zu etwas gebracht hatten und Respekt einflößten.
Heute begegnen uns junge aalglatte Karrieristen und Politprofis als “Liberale”, welche sich wie Silvana auf die Schau verstehen, nicht jedoch auf die Leistung.
Lindner fuhr als Lehrling mit dem Porsche vor, machte Pleite und versucht sich in der Politik, der nette Rösler war so linksliberal, daß er sich als Oberschüler dafür einsetzte, daß ein nicht korrekter Lehrer entlassen werden sollte.
Bei einer Talkshow zu Finanzproblemen war die blonde Silvana nicht in der Lage, einen einzigen vernüftigen Satz zu formulieren.

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