Montag, 16. Mai 2011, 11:10 Uhr

Gabriel for Kanzlerkandidat

Schade, dass Peer Steinbrück den Mund nicht halten konnte. Seine Selbstbewerbung als SPD-Kanzlerkandidat hat ihm geschadet. Wer sich zu früh meldet, ist als erster aus dem Rennen – so eine alte Regel. Schade, denn er wäre ein Politiker, der die SPD aus ihrem 25-Prozent-Ghetto befreien und in bürgerliche Wählerschichten eindringen könnte. Außerdem wäre er der richtige Mann für das wahrscheinlich zentrale Wahlkampfthema 2013: Europa und das Geld, der Euro und die Rettungschirme.

Aber hätte Steinbrück auch zur SPD gepasst?  In Wahlkämpfen gelten die drei großen P: Person, Partei und Programm. Nur dann, wenn sie zusammenpassen, kann ein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden.

Steinbrück aber passt nicht mehr zur heutigen SPD oder die SPD und ihr Programm nicht mehr zu Steinbrück. Er ist für die Rente mit 67, seine Partei halb dagegen. Er ist für die Agenda 2010, seine Partei wendet sich immer mehr davon ab. Er vertritt in erster Linie diejenigen, die Arbeit haben, seine Partei scheint sich um Hartz-IV-Empfänger mehr zu sorgen als um die, die arbeiten. Ein Olaf Scholz beweist noch nicht das Gegenteil.

Wenn Steinbrück wirklich Kanzlerkandidat werden wollte, dann müsste er darauf bestehen, dass sich die Partei ihm unterordnet, dass er das Wahlprogramm bestimmt. Sonst bräuchte er überhaupt nicht anzutreten. Aber kann und will die Partei das? Die erste Reaktion von Generalsekretärin Andrea Nahles („Selbstausrufung“) zeigt, dass die Partei dazu nicht bereit ist. Der linke Flügel ohnehin nicht. Und er ist immerhin so stark, dass sich Steinbrücks Ex-Sprecher Thorsten Albig als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein mit dem linken Ralf Stegner arrangieren muss.

Steinbrück ist ein bei den Wählern beliebter Mann, in der SPD von heute ist er ein Fossil. Er ist ein Schmidtianer, ein enger Freund des Altkanzlers Helmut Schmidt. Aber auch Deutschlands respektiertester Altpolitiker hat mit der SPD von heute kaum noch etwas zu tun.

Die ganze Deabatte verdeckt ohnehin nur den Befund, dass die SPD nicht weiss, wer sie ist und wohin sie will. Der SPD-Vordenker Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen, will das Thema Arbeit zum zentralen Wahlkampfthema 2013 machen. Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, Hartz-IV-Aufstocker. Wer arbeitet, muss davon leben können. Aber ist das das Siegerthema? Wenn die SPD nicht aufpasst, nimmt ihr die CDU auch noch das Thema gesetzlicher Mindestlohn weg.

Es sieht also nicht gut aus für die alte Tante SPD. Wenn sie sich ehrlich machen will, macht sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten. Er ist genauso widersprüchlich, sprunghaft und, Pardon, auch so unseriös wie die SPD. Also der richtige Mann.

Wahrscheinlich läuft es am Ende aber auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus: Hannelore Kraft. In Sachen Schulden das Gegenbild zu Steinbrück. So viel zur Debatte um Peer Steinbrück.

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59 Kommentare

1) StefanP, Dienstag, 17. Mai 2011, 11:58 Uhr

@Peter Christian Nowak

Na, da werden die amerikanischen Sparer und Häuslebauer aber froh sein, dass sich in Peer Steinbrück endlich ein Schuldiger für die Finanzkrise gefunden hat. Tatsache ist, dass unter dem Finanzminister der Großen Koalition keine weitere Deregulierung des deutschen Finanzmarktes stattfand. Tatsache ist allerdings auch, dass sich Steinbrück im Einklang mit seinem Vorgänger fand. Fakt ist weiterhin, dass Steinbrück es heute als Fehler ansieht, die Hedgefonds nicht unter Aufsicht der Bafin gestellt zu haben – die allerdings in der ganzen Affäre auch keine rühmliche Rolle spielte.

Entwicklungen falsch eingeschätzt zu haben, gehört zum Geschäft. Selbst der der Linkspartei nahestehende Ökonom Gustav Horn gibt heute zu, den Finanzmärkten zu wenig Beachtung geschenkt zu haben. Nur wer immer gegen alles ist, hat Recht. Da, wo er gegen Vernünftiges war, zählt er einfach nicht seine Irrtümer.

Fakt ist auch, dass die deutsche Unternehmenslandschaft 1998 ein Closed-Shop war. Unternehmen bekamen entweder über den Bankberater oder kein Geld. Der Weg an den Finanzmarkt war zu steinig, weswegen die Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich extrem niedrig war. Das ist sie heute noch, aber die Lage hat sich gebessert. Seit dem Aufbrechen der Deutschland AG durch die Schröder-Regierung erhöht sich die Eigenkapitalquote kontinuierlich, was eben auf externe Investoren zurückzuführen ist.

Nach den Zahlen der Bundesbank sank diese wichtige Kennziffer von 30% in den 1960er Jahren auf 20% Anfang der 80er auf 17,5% im Jahre 2001. 2007 lag sie bei 25%. Die Politik der Schröder-Regierung war also darauf gerichtet, deutschen Unternehmen neue Kapitalquellen zu öffnen und sie damit in der Substanz und deren Arbeitsplätze sicherer zu machen.
http://www.ifm-bonn.org/index.php?id=537
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_17844/DE/BMF__Startseite/Service/Downloads/Abt__I/26009__0,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Einfach nicht nur auf die Nachdenkseiten schauen…

2) Benedikt, Dienstag, 17. Mai 2011, 13:52 Uhr

Mit einer Wahl von Kraft hätte die SPD die Wahl schon Verloren. Unter Kraft hat die NRW Regierung einen Pannen Start sondergleichen hingelegt. Eine Besserung ist auch nicht in Sicht. Mit so einer Bilanz kann man keinen in das Rennen schicken. Auch wenn sie für die SPD Basis die Beste Wahl ist.

3) Don Corleone, Dienstag, 17. Mai 2011, 14:21 Uhr

Gabriel for Kanzlerkandidat?

Schon als Siggi Pop, Trostpreis für die kläglich verlorene Landtagswahl in Niedersachsen, war der schöne Sigmar ein Igitt-Politiker.
Der Mann ist chancenlos, weil ohne jede Persönlichkeit und Ausstrahlung. (Dass seine Lautstärke regelmäßig Mikrophone implodieren lässt, kann über seine rhetorische Armut nicht hinwegtäuschen.) Er ist nichts weiter als ein Platzhalter für einen echten Kanzlerkandidaten, nach dem seine Partei schon lange vergeblich sucht.

Aus SPD-Sicht wäre das ausgestopfte Berliner Eisbärchen Knut attraktiver und wahlwirksamer.

4) Andronico, Dienstag, 17. Mai 2011, 15:18 Uhr

Braucht dieses Land noch einen neoliberalen Kanzler? Brauchen wir einen SPD-Kandidaten, der die Merkel-Politik weitermachen will? Mit dem Rot-rot-grün unvorstellbar wäre? Ich weiß nicht, was man alles in Peer Steinbrück hineinprojizieren will (als Messias der deutschen Politik), aber seine Rolle in der Finanzkrise kann man durchaus kritisch sehen. Er ist meinem Empfinden nach vor allen ein guter Selbstdarsteller. Und, wie es scheint, sehr beratungsresistent und eitel. Aber die Wirtschaft wird sich freuen! Machen wir eine Neuauflage von rot-grün (wenn es dafür denn reichen sollte, was sehr fraglich ist) und einer Politik der Genossen der Bosse.

Diese Land braucht eine Alternative zu Merkel (auch wenn ich in der SPD keinen sehe, der das ist). Der Wähler will doch über die Richtung der Politik abstimmen können, nicht nur über den Kopf, der Markschreier, der einem den immer gleichen, alten, stinkenden Fisch verkauft. Aber das wird nicht passieren. Der Karren muss wohl noch viel gewaltiger gegen die Wand fahren, damit es ein Ende des „Augen zu und weiter wie bisher“ geben wird. Ein Hoch auf die Kurzsichtigkeit der Besitzstandswahrer!

5) Rhein Sieg, Dienstag, 17. Mai 2011, 17:21 Uhr

Steinbrück ist sicherlich der geeigneste Kandidat wenn es darum geht, auch noch die letzten Traditionswähler der SPD zu vergraulen, die sich bislang der eher unbegründeten Hoffnung hingeben, dass die Partei irgendwann doch noch die Kurve bekommt. Und sich vielleicht auch irgendwann sogar mal wieder von der CDU unterscheidet. Die kleinen und größeren Schönheitsfehler des angeblich so kompetenten und unabhängigen Peer Steinbrück wurden ja bereits erwähnt, aber womöglich hofft die SPD auf das unentwegte Trommeln der meisten Medien, sowie das schlechte Langzeitgedächtnis der Wähler. Nicht gänzlich auszuschließen, dass sie damit noch einmal gut fährt. Langfristig hilft die Partei freilich damit weder dem eigenen Bedeutungsverlust, noch all jenen, die eine andere Politik wollen.

6) Erwin Gabriel, Dienstag, 17. Mai 2011, 19:18 Uhr

@ Benedikt, Dienstag, 17. Mai 2011, 13:52 Uhr
> Mit einer Wahl von Kraft hätte die SPD die Wahl schon Verloren.

Mit einer Wahl von Steinbrück oder Gabriel wohl auch…

7) Lesefuchs, Mittwoch, 18. Mai 2011, 15:50 Uhr

Es ist immer herrlich wie geschrieben steht wen das Volk liebt und wen nicht. Das Volk, dass ich kenne, dem ist es ziemlich egal wer da oben was macht. Ich habe noch kaum jemanden gehört, der den oder den Politiker toll findet. Und wenn man sich mit den öffentlichen Medien befasst (wer ist Besitzer, Chefredakteur usw) wird man schnell erkennen, dass bei den Umfragen nicht DAS VOLK spricht. Hier werden Leute hochgeschrieben, die in das derzeit (vermutet) passende Bild passen. Sicher wird es einige BUNTE oder BILD Leser geben, die sich von den heroischen Fotos beindrucken lassen. Aber das DENKENDE VOLK weiss was für hohle, von den Banken gelenkte Figuren uns derzeit regieren. Ich bin mir ziemlich sicher das die Karre kurz vor der Wand steht. Das einzige was man diesen Volksverkäufern und -verrätern wünschen kann ist das, was ihnen am meisten weh tut – Machtverlust !!!

8) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 18. Mai 2011, 19:59 Uhr

@Stefan P.

Die Eigenkapitalerhöhung sagt gar nichts über die Arbeitsplatzentwicklung aus, sondern sagt ediglich etwas über die Liquidität eines Unternehmens. Ob daraus Arbeitsplätze entstehen oder nicht ist von der Konkurrenzfähigkeit, von seiner Innovationsleistung, und der Nachfrage seiner Produkte oder Dienstleistung abhängig.
Fest steht, daß durch die Untenehmenssteuerreform 2008, die Deregulierung der Finanzmärkte und der damit verbundenen höheren Liquidität keine neuen entstanden sind. Kapitalgesellschaften haben von dieser Reform am meisten profitiert, nicht die kleinen und mittleren Betriebe. Hier ging es nur um Gewinnmaximierung und um die Renditen der Aktionäre. Die Clement´schen Arbeitsmarktreformen Hartz I bis VI hatten das gleiche Ziel und waren das Sahnehäubchen, und das dazugehörige Lohndumping.
Wenn Sie die Nachdenkseiten nicht nur läsen, sondern auch inhaltlich verstünden, dann müßte Ihnen dieser Fakt selbstverständlich klar sein. Das, was sie schreiben zeugt eher von wissenschaftlicher Stümperei in gleich mehreren Fachgebieten, von dem Sie glauben Ahnung zu haben, nur weil Sie Fan der INSM-homepage sind.
Wo die Eigenkapitaldecke wirklich von Bedeutung ist, das ist für die kleinen und mittelständischen Untenehmen. Kapitalgesellschaften der 30 größten DAX-Konzernen können sich im Falle einer Kreditklemme selbst refinanzieren. Ein Blick in die Jahresbilanz 2010 der BASF genügt. Mittelständische Unternehmen haben am meisten unter dem neoliberalen Deregulierungswahn – und der sich daraus ergebende Finanzkrise – der Regierung Schröder und später Steinbrück zu leiden gehabt.
Im übrigen war die Immobilienblase in USA schon im Jahr 2004 vorauszusehen. Der amerikanische Ökonom Joseph E. Stiglitz wies damals schon in einem `der spiegel´-Interview auf die Gefahren einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hin. (selbst gelesen)
Und was wollen Sie eigentlich mit den Kennziffern? Die sind lediglich statistische Größen für den Papierkram des Bundesfinanzministeriums und sind leere Phrasen. Sie sagen rein gar nichts aus über die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Die Lehman-Bank hatte vor ihrem Totalversagen 2008/2009 bildschöne solcher Kennziffern! Also, da kann man doch nur lachen…!
Der weltweite neoliberale Schwachsinn ist ursächlich für die Krise verantwortlich. Und deswegen war und ist die Gefahr mangelnder Refinanzierung für genannte Mittelständler immer noch virulent.
Der Rest eines Widerspruchs auf Ihr Statement erübrigt sich doch wohl….
Nicht klug schwätzen, sondern erst mal lernen, dann verstehen, dann sich eine Meinung bilden, lieber Herr!

9) Christian, Donnerstag, 19. Mai 2011, 10:49 Uhr

@ Peter Christian Nowak, Stefan P (aka GröSaZ)
Wie ich schon sagte: Drittes Semester BWL und ein bisschen Halbwissen von der Homepage der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.

10) StefanP, Freitag, 20. Mai 2011, 13:13 Uhr

@Peter ChristianNowak

Selten habe ich es erlebt, dass in einem Beitrag zumindest in den ersten Sätzen alles falsch war, was nur falsch sein kann. Die Maßnahmen der Regierung Schröder haben die Eigenkapitalquote der Unternehmen deutlich erhöht. Sie schreiben, eine Eigenkapitalerhöhung brächte nur mehr Liquidität, keine Arbeitsplätze. Was haben Sie sich nur dabei gedacht? Erstens: die Erhöhung einer Quote verändert nur den Mix, Fremdkapital wird durch Eigenkapital ersetzt. Sie haben das Argument also mathematisch nicht verstanden. Zweitens: mehr Liquidität schafft natürlich mehr Arbeitsplätze. Das sagt seit Jahrzehnten selbst der von Ihnen veehrte Oskar Lafontaine, der die Zentralbanken zur Ausgabe von mehr Geld auffordert. Der Topgrund, warum Unternehmen pleite gehen, ist immer noch fehlende Liquidität. Argument betriebswirtschaftlich nicht verstanden. Innovation erfordert Kapital. Kapital entsteht durch Geldfluss. Argument finanzwirtschaftlich nicht verstanden.

So, dann behaupten Sie, es wären keine Arbeitsplätze entstanden. In Deutschland sind mit heute 40 Mio. soviele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor, die Erwerbstätigenquote hat eine Spitze erreicht. Sie werden die Qualität der Arbeitsplätze anzweifeln, worüber sich lange debattieren ließe. Doch wenn schon ihre Pauschalbehauptung nicht stimmt, was soll das dann?

2008 hieß der Kanzler übrigens nicht mehr Gerhard Schröder, vielleicht wissen Sie das nicht? Ich lese nicht die INSM, aber ich stehe ich Verantwortung für ein Unternehmen und Mitarbeiter. Das ist sicherlich mehr, als Sie über sich sagen können. Und auch mein theoretisches Fundament ist sicherlich breiter als Sie es in die Waagschale werfen können, schließlich kommt in fast jedem Ihrer Beiträge Hartz-IV als Kardinalproblem der Welt vor.

Wenn Sie meinen, kleine und mittlere Unternehmen hätten am meisten durch die Öffnung der Finanzmärkte zu leiden gehabt, dann erklären Sie doch einfach, warum sich deren Eigenkaptialquote nach vielen Jahren der Schwäche endlich wieder auf das Niveau der gloreichen 60er Jahre eingefunden hat. Die Wirklichkeit zu ignorieren, schon objektive Fakten nicht wahrzunehmen, ist keine Basis für eine seriöse Debatte. Denn erst nach Feststellung und Akzeptanz der Fakten kann eine Meinungsdiskussion stattfinden.

Wer jedoch die Bedeutung von Eigenkapitlal für Unternehmen (und Arbeitsplätze) nicht kennt, wer die Erhöhung der Erwerbsquote schlicht bestreitet, worüber sollen wir diskutieren? Die Welt ist nicht so, wie Sie sie sich malen.

11) Peter Selter, Samstag, 28. Januar 2012, 15:00 Uhr

Was in Gottes Namen ist heute Sozial-Demokratisch,,,???
Das Problem in Deutschland ist, die Parteien brauchen keine Wähler mehr, sondern nur noch Abstimmer, koste es, was sie wollen. Parteien-Diktatur ist der Weg nach Weimar

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