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Samstag, 21. Mai 2011, 13:50 Uhr

Die verlorene Legislaturperiode

Wieder wird eine längst überfällige Reform von der schwarz-gelben Regierung auf die lange Bank geschoben – die Reform der Mehrwertsteuer. Kaum eine Steuer trägt so absurde Züge wie die Mehrwertsteuer. Babywindeln werden mit 19 Prozent besteuert, Hundefutter mit sieben, genauso wie Überraschungseier und Schnittblumen. Das Hotelfrühstück ist mit 19, die Übernachtung nur noch mit sieben Prozent belastet, was, um die höhere Steuer zu umgehen, zur sogenannten Übernachtungspauschale geführt hat.

Für einen, der bei McDonalds seinen Hamburger im Wagen verzehrt, führt das Unternehmen nur sieben Prozent ab, im Restaurant sind es 19 Prozent. Die Zahl der absurden Beispiele lässt sich beliebig fortsetzen.

Dennoch trauen sich die CDU/CSU und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an die Reform heran. Sie könnte ja Ärger bedeuten und Ärgervermeidung ist das oberste Ziel. Es könnte ja gefragt werden, ob nicht endlich der Ursündenfall der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, korrigiert werden muss und warum Seilbahnen in Bayern nur mit sieben Prozent besteuert werden.

Also lieber Stillstand. Und das Versprechen des neuen FDP-Chefs Philipp Rösler (“Wir werden liefern”) scheint sich schneller als das zu entpuppen, was von Anfang an vermutet wurde: als heiße Luft.

Die Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuer ist symptomatisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wenn sie einmal von der Historikern beurteilt werden wird, dann könnte die Überschrift lauten: Die verlorene Legislaturperiode.  Eine Zeit, in der Deutschland nicht vorangekommen ist.

Unterm Strich hieße die Bilanz: einmal Atomaustieg hin und zurück, wieder rein in die Kernenergie und wieder raus, ein bisschen Herumdoktern am Gesundheitssystem, ein schlecht vorbereiteter Ausstieg aus der Wehrpflicht, die Hotelsteuersenkung, ein bisschen Erhöhung des Kindergeldes, am Ende vielleicht eine halbherzige Reform der Einkommensteuer. Außenpolitische Isolierung durch die Libyenenthaltung. Und ansonsten europäisches Krisengewurstel. Und eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition: von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zu den Antiterrorgesetzen.

Nirgendwo ein großer Wurf, kein Projekt, keine Vision – weder innen- noch außenpolitisch. Das wird alles sein, was von der geistig-politischen Wende (Guido Westerwelle) übrigbleibt. Dafür braucht man weder Regierungen noch Regierungswechsel. Dann gilt ein Satz, den Rösler, ein begabter Satiriker, über das erste halbe Jahr von Schwarz-Gelb einmal gesagt hat: Die Regierung hat fünf Monate nichts gemacht, und genau diese Zeit brauchte die Wirtschaft, um sich zu erholen.

Das Rentensystem ist immer noch nicht wirklich demographiefest, die Zersplitterung des Schulsystems hat sich verschärft, die Steuern bleiben gerade für kleine und mittlere Verdiener ungerecht, aber auch für Höchstverdiener, die zu wenig bezahlen. Das Gesundheitssystem schlittert von Krise zu Krise. Die Finanzmärkte sind immer noch nicht ernsthaft reguliert. Und der Zickzsackkurs der Kanzlerin in Sachen Europa und Rettungschirme (mal populistisch antieuropäisch, mal parlamentsverachtend, mal in Geberlaune) lässt immer mehr Bürger am vereinigten Europa und Euro zweifeln.

Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, werden sich die Wähler im September 2013 fragen: Warum sollen wir an eine verlorene Legislaturperiode noch eine zweite anhängen?

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98 Kommentare

1) Thorsten, Samstag, 21. Mai 2011, 13:55 Uhr

> Warum sollen wir an eine verlorene Legislaturperiode noch eine zweite anhängen?

Die andere Frage ist aber: traue ich irgendeiner Parteienkombination zu, dass sie es besser macht?

2) Mark, Samstag, 21. Mai 2011, 14:02 Uhr

Ja, die jetzige Regierung ist völlig unfähig, kraftlos und frei von Mut, das ist wohl wahr.

Allerdings im Jahr 2013 auf eine Besserung zu hoffen durch die (heute wahrscheinliche) Wahl von rot-grün oder grün-rot ist meiner Meinung nach illusorisch. Wenigstens haben die Grünen noch eine politische Vision. Leider nur in Umweltfragen; in anderen Bereichen haben sie schon kampflos aufgegeben (Sozialstaat, Außenpolitik) oder noch nie besonderes Profil gezeigt (Wirtschaftspolitik).

Es besteht die reale Gefahr, dass es also eine Fortsetzung der gescheiterten neoliberalen Politik geben wird, vielleicht etwas sanfter als unter schwarz-gelb, aber die Richtung bleibt identisch. Und DAS ist das wahr Dilemma in unserem Land. Keine der vier etablierten Parteien bietet die Aussicht auf eine Abkehr von diesem marktradikalen Unsinn.

Es bräuchte die Linke, die aber von allen geächtet wird, zu Unrecht, wie ich finde. Oder eben eine neue Gruppierung, die zunächst einmal die Interessen der ganz normalen Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.

Naja, man wird ja noch träumen dürfen.

Ich glaube ohnehin nicht, dass die bestehende Koalition bis 2013 durchhält. In diesen turbulenten Zeiten kann es gut passieren, dass schon im Sommer oder Herbst einschneidende Änderungen unser aller Leben beherrschen werden (Stichwort: Zusammenbruch des Euro) mit unvorhersehbaren Folgen. Dies hat das Potenzial, unsere Gesellschaft positiv durcheinander zu wirbeln. Aber ein Wirbel wird’s schon.

Schauen wir nach Spanien, und wünschen wir den jungen Leuten viel Glück. :-)

3) Uli, Samstag, 21. Mai 2011, 14:16 Uhr

“Eine Zeit, in der Deutschland nicht vorangekommen ist.”
Sie sagen es, diese Regierung sind vier verlorene Jahre für Deutschland. Man kann nur hoffen das sich in den verbleibenden zwei Jahren eine ernsthafte Alternative herausbildet.

4) Sanníe, Samstag, 21. Mai 2011, 15:08 Uhr

Und haben Sie eine Erklärung dafür, warum das nicht wenigstens in der FDP jemand anpackt und so im nächsten Wahlkampf sagen könnte: “Wir haben es getan: Das Steuersystem ist einfacher und gerechter geworden, auch wenn wir uns wirkliche Entlastungen nicht leisten konnten.” Wie ehrlich das wäre, und wie gut das ankommen würde! Warum tut es keiner?

Die einzigen Ansätze kommen aus Schleswig-Holstein http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/browse/1/article/235/wiegard-fordert-einfacheres-steuersystem.html Sonst hört man nichts. Ich kann das nicht verstehen.

5) Hanoi, Samstag, 21. Mai 2011, 15:28 Uhr

Fallen Sie doch bitte nicht auch auf diesen Demographie-Unsinn rein. Da reden Leute über 2050 und meinen im Ernst, sie könnten absehen, wie sich die Bevölkerung da zusammensetzt. Lassen Sie sich nicht einspannen in ein System von Verneblern, deren Renditeversprechen ebenso niedrig sind, wie ihr Sinn für Humor.

6) Guido Hartmann, Samstag, 21. Mai 2011, 16:16 Uhr

Symptomatisch für den Fall der Bundesregierung ist der Fall der FDP.
Und das Paradigma für die deutsche Politik ist die Vertrauenserosion in die Eliten. Diese findet zwar schon seit längerer Zeit statt, wurde aber in dieser Regierung auf die Spitze getrieben.

Auch die Grünen schwimmen lediglich auf einer Welle der gesellschaftspolitischen Orientierungslosigkeit, die nach den ersten gröberen Fehlern auch wieder in eine andere Richtung schwappt.
Die totgesagte SPD hätte eine Chance, wenn sie überzeugendes Personal aufstellte. Ob Steinbrück der Mann der Stunde ist, wird sich herausstellen – aber sie sollte sich hüten, eine bessere CDU werden zu wollen. Im Zweifel wird der Wähler das Original wählen.
Auch die CDU hat Hoffnungsträger: de Maizere agiert professionell und zurückhaltend und Lammert ist über die Parteigrenzen hinweg überzeugend.
Die einzige desolate Vereinigung neben der FDP ist die Linke – schon immer ein chaotischer Haufen brechen die von Lafontaine aufrechterhaltenen Dämme. Schade, denn die Entwicklung von Sarah Wagenknecht weckt Hoffnung auf eine wirkliche linke Alternative.
Der Bürger – egal in welchem Lager – fragt sich: Wo bleiben die echten sozialen Demokraten, die wahrhaften Liberalen, die anständigen christlichen Demokraten und die leidenschaftlichen Sozialisten? In den Parteien sind sie jedenfalls nicht.

7) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 21. Mai 2011, 16:28 Uhr

Ich wehre mich dagegen, Herrn Rösler als „begabten Satiriker“ zu bezeichnen. Er ist allenfalls ein Zyniker. Wenn ein Gesundheitsminister sich darüber lustig macht, dass er fünf Monate nichts getan hat, dann vergeht mir das Lachen. Und wenn er sagt, dass die FDP „jetzt liefern“ will, dann soll das wohl wieder so ein Brüller sein. Ansonsten ist Ihrer Analyse nichts hinzuzufügen, leider.

8) Frank Westermann, Samstag, 21. Mai 2011, 16:36 Uhr

Erst einmal vielen Dank für die gute Zusammenstellung.
Mir fällt aber auch kaum eine bessere Lösung ein.
Außenpolitik: da gibt es nur Nulllösungen wie Westerwave, der auch noch US-Atomraketen aus Europa abziehen will und Obamas 1967-er Rede lobt (Keine sicheren Grenzen!)
Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben verstanden, wei schwach die NATO und die USA sind und schließen aus der Not ein Bündnis im Bündnis.
Deutschland steigt aus der kenrenergie aus und braucht dann ganz viel Gas–und wird energiepolitisch total von Russland abhängig werden. Ostmitteleuropa erlebt die Angst vor Rapallo 2.0

Vopllkommen unverständlich ist mir auch, dass schwarz-gelb, wenn sie schon nichts auf die Reihe bekommen, wenigstens in einer Art Vorwärtsverteidigung die Opposition vorführen.
Die LINKE hat nicht nur einen, sondern vier, fünf antisemitische Vorfälle hintereinander (Duisburg, Bremen, Herford, Wuppertal). Die SPD hat den Essener Synagogenskandal, Becks Nürburgring usw.
Ein Gerhard Schröder hätte die Opposition zu seiner Zeit gejagt–klar zur Ablenkung vom eigenen Unvermögen! Merkel tritt als Person auch kaum in Erscheinung, sie kämpft nicht. Vielleicht, weil sie auch nicht weiß–wofür!

9) Venjan, Samstag, 21. Mai 2011, 16:39 Uhr

Immerhin wurde auch kaum großer Schaden angerichtet, das scheint mir bei den heutigen Politkern schon viel Wert. Nicht auszudenken, wenn Hallodri-Gabriel seine lachhaften Ergüsse auch in Gesetze formen könnte!

10) Christian E., Samstag, 21. Mai 2011, 17:12 Uhr

> Warum sollen wir an eine verlorene Legislaturperiode noch eine zweite anhängen?

Ich frage mich, wie wir aus dieser schneller herauskommen. Mal ehrlich, die Wahlen sind in 2 Jahren, kann sich dieses Land das leisten? Wäre es möglich, die Auflösung einer Regierung wegen bewiesener, fortgesetzter Unfähigkeit zu erreichen?

> Die andere Frage ist aber: traue ich irgendeiner Parteienkombination zu, dass sie es besser macht?

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

11) Gero, Samstag, 21. Mai 2011, 17:27 Uhr

@ Thorsten

Jede Parteienkombination, die wir in der Bundesrepublik hatten, hat bewiesen, dass sie zu einer besseren Politik in der Lage ist. Die amtierende Regierung hat außen- und innenpolitisch eine miese Bilanz. Das liegt nicht daran, dass schwarz-gelb generell schlecht ist, sondern weil diese schwarz-gelbe Regierung konkret sehr schlechte Arbeit macht.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich von nun an alle künftigen Regierungen auf diesem Niveau einpendeln. Unabhängig von der Parteienkombination gibt es gute Vorbilder an denen man sich orientieren kann.

12) Doktor Hong, Samstag, 21. Mai 2011, 17:30 Uhr

Leider ist Ihre Schilderung zutreffend, und leider ist diese Performance auch kaum überraschend.

Dass neoliberale Hirnblähungen zur weitgehenden Deindustrialisierung Großbritanniens und der USA geführt haben, war bereits vor 10 Jahren zu bewundern.

George W. Bush hat noch einmal einen draufgesetzt und das Ergebnis ist, dass die USA, einst das reichste und mächtigste Land, dass genug Geld in der Portokasse und genügend technologisches Know-How besaß, Menschen auf den Mond zu bringen, inzwischen bankrott ist und von der Gnade asiatischer und europäischer Gläubiger abhängt, um das Handelsbilanzdefizit finanzieren zu können.

Angeblich denkt die Kanzlerin “vom Ende her”. Vielleicht tut sie das sogar: “Wie kann ich am Ende meine Macht erhalten und weiter ausbauen?”

Was wollen diese Leute in Berlin erreichen und warum? Eine Vermutung liegt nahe: Mangels eigenen Denkvermögens machen sie sich die Partikularinteressen von Lobbygruppen zu eigen, die ganz genau wissen, was sie auf wessen Kosten erreichen wollen.

Ein Freund von mir, bekennender Konservativer und langjähriges CDU-Mitglied – dessen Namen ich hier feige und hinterhältigerweise hier genauso wenig wie meinen nenne – bringt es auf den Punkt: “Die Politiker tun ihre Arbeit nicht.”

Besserung ist vorerst nicht in Sicht.

Zum ersten Mal scheint ein von Politikern gerne gebrauchtes Wort zutreffend: Dieses Theater ist alternativlos.

13) Doktor Hong, Samstag, 21. Mai 2011, 17:40 Uhr

Kleiner Nachtrag. Letztens habe ich vom Grabbeltisch eine reduzierte Ausgabe von Thomas Wieczoreks “Die Stümper – Über die Unfähigkeit unserer Politiker” aus dem Jahre 2005 erstanden und heute ein wenig darin geschmökert.

Zu dumm, dass ich politisch nicht zum ehrlichen und aufrechten “bürgerlichen” Lager gehöre, sonst hätte ich wohl die Quelle unterschlagen müssen.

Dort steht über Westerwelle zu lesen: “Aber es könnte durchaus sein, dass er 2006 Außenminister einer schwarz-gelben Regierung wird. Woher er dafür wiederum die Kompetenz hernehmen will, entzieht sich unseren Nachforschungen.”

Ein weiterer Kommentar erübrigt sich wohl im Jahre 2011.

14) Hans Peter, Samstag, 21. Mai 2011, 18:15 Uhr

Merkel ist wie Honecker. Erst nach Honecker konnte das Land reformiert werden.

15) Zyniker, Samstag, 21. Mai 2011, 19:35 Uhr

Ich erkenne hier nicht einen Kommentator/innen der auch nur ansatzweise durchblickt.
Schlaft ruhig weiter…..denn nur das dumme Schlafschaf sucht sich sein Schlächter auch noch selbst aus.

Viel Spass noch die nächsten 2 Jahre und danach…..

16) Habnix, Samstag, 21. Mai 2011, 21:28 Uhr

Den sie wissen was sie tun aber wieder besseren Wissens tun sie es. Alles nur Verarsche ob sie dies oder jenes hin bekommen.Man da mache ich mir keine Gedanken,denn die Gewählten entscheiden nicht,die nicht Gewählten hinter den Gewählten die entscheiden.

17) Peleo, Samstag, 21. Mai 2011, 21:56 Uhr

Aber Herr Spreng, warum so defätistisch? In meiner Zeitung steht heute: Wachstum steigt, Arbeitslosigkeit sinkt, Aufschwung kommt bei den Menschen an, sie kaufen, kaufen, kaufen.

In der letzten ZEIT stand: Kinderarmut viel kleiner als angenommen, Bologna ist prima, vor allem der Bachelor, FDP wieder gut.

Und diese tolle Regierung, die das alles geschafft hat, machen Sie madig. Das ist nicht nett.

18) StefanP, Samstag, 21. Mai 2011, 23:08 Uhr

Leichter Applaus von mir vorneweg. Nachdem mehrere Beiträge platt und falsch angebliche und echte Verfehlungen der Merkel-Administration aufgelistet haben, angefangen beim ermäßigten Mehrwehrtsteuersatz auf Hoteldienstleistungen, lässt sich jetzt Substanz feststellen. Respekt, dass Sie sich eingelesen haben.

Die Merkel-Regierung ist eine Ansammlung von politischen Feiglingen und Nichtkönnern. Schuld daran ist im wesentlichen die Kanzlerin, eine Versagerin auf der ganzen Linie. Es gibt nichts, wozu dieses Ziehkind des Einheitskanzlers überhaupt bereit wäre, in eine Schlacht zu ziehen – nicht für politische Ziele und nicht für Verbündete. Hinzu kommt ihre ausgeprägte Menschenscheu, die es ihr unmöglich macht, politische Allianzen zu bilden, ohne die sich nichts durchsetzen lässt. Ein Machtpolitiker, unfähig, “Beute” zu machen, ist ein Versager auf der ganzen Linie. Aktuell hat sie es vermasselt, in der existenziellen Euro-Krise das Gewicht der Zahler zu stärken und den Einfluss Deutschlands zur Geltung zu bringen. Einen der wichtigsten Erbhöfe auf dem internationalen Parkett, den des IWF-Chefs, ist sie nicht in der Lage, für Deutschland zu erobern. Stattdessen fängt die Bundesregierung an, sich hinter dem nächsten Franzosen zu scharen, nachdem der letzte gerade einer mehrjährigen Gefängnisstrafe entgegen sieht.

Das Problem der Merkelregierung begann 2005 mit der Großen Koalition, nicht 2009. Das Prinzip Merkel ist im Grunde simpel und bedenklich erfolgreich: gönne dem politischen Partner Null Erfolg und verhindere jede Person mit Kompetenz, so merkt keiner deine eigene Inkompetenz. Das letzte Mal, dass Angela Merkel Tagespolitik machte und eine Sachfrage an sich zog, offenbarte sich ihre ganze Orientierungslosigkeit. Zu Beginn der Großen Koalition wollte sie so etwas wie eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen durchsetzen und mischte sich dafür intensiv in die Arbeit des Gesundheitsministeriums ein. Im wesentlichen unter ihrer Regie enstand ein Verwaltungsmonstrum, das keiner systematischen Idee folgt.

Unter Schwarz-Gelb hat die Chaotin aus dem Osten ihre Linie fortgesetzt. Nur fällt die Regierungsinkompetenz heute richtig auf, da ihr die Politprofis an der Seite fehlen. Schäuble ist ein politisches Fossil und deMazaire ohne politischen Ehrgeiz, während die Minister der FDP Lernende der Regierungskunst sind – mal mehr, mal weniger talentiert.

Angela Merkel hat es verpasst, mit einem Projekt ihren Namen im Gedächtnis der Bürger zu verewigen. Sie hat das Erbe Gerhard Schröders schlecht verwaltet und den Einfluss Deutschlands in der EU und der Welt nicht gemehrt. Sie ist der lebende Beweis, dass Frauen keinesfalls Politik besser können als Männer.

P.S.: Ihre Hoffnung teile ich nicht: solange Wolfgang Schäuble Finanzminister und Angela Merkel Kanzlerin ist, wird es keine Steuerreform geben. Nichtmal der Schaumweinsteuer.

19) Erika, Sonntag, 22. Mai 2011, 00:04 Uhr

Schöner Artikel! Ich frage mich nur, wo ist die Presse, die sich mit den “Leistungen” der Regierung und von Frau Merkel kritisch auseinandersetzt? Bei Veröffentlichungen über Merkel handelt es sich doch nach wie vor meist um ihre inszenierten Jubelbilder, wie kürzlich wieder “der Blick vom Flugzeug auf die Windräder. Die guten Umfragewerte für Frau Merkel gibt es doch nicht ohne Grund..

20) Piwi, Sonntag, 22. Mai 2011, 01:04 Uhr

Um eine Regierung zu beurteilen, sollte man wissen, was sie will.

Nach meiner Einschätzung arbeitet diese Regierung hervorragend. Sie erreicht alles, was gewollt war und keiner merkt es.

Die tumben Kritiker. so sie aus dem sozialen Lager sind, sollten einfach besser hinschauen.

21) mark, Sonntag, 22. Mai 2011, 06:23 Uhr

@Venjan, Samstag, 21. Mai 2011, 16:39 Uhr

Sie schreiben: “Immerhin wurde auch kaum großer Schaden angerichtet, das scheint mir bei den heutigen Politkern schon viel Wert.”

Kein Schaden angerichtet? Mitnichten!

Diese Bundesregierung hat den finanziellen Super-GAU eingeleitet durch die plan- und sinnlose Gewährung von Bürgschaften für das politische Projekt Euro, die widerum das politische Projekt EU (de Endlagerstätte für ausgediente Politiker und Bürokraten) retten sollen. Und natürlich die Zocker, die kräftig an diesem Rettungs-Unsinn verdienen.

Prof. Sinn summiert die Gesamthaftung Deutschlands inzwischen glaubhaft auf 391 Milliarden Euro, und dem Vernehmen nach macht stimmt ihn diese Erkenntnis nicht besonders froh:

http://www.sueddeutsche.de/geld/rettungsschirm-fuer-den-euro-tickende-zeitbombe-1.1080370

Ein Ende des Rettungswahns ist nicht in Sicht, d.h. da werden dann bis zum Unausweichlichen Untergang von Euro und EU noch ein paar Milliarden draufgelegt werden.

Daher halte ich es für grob fahrlässig, angesichts dieses Wahnsinns von “keinem Schaden” zu sprechen. Der Schaden ist nur noch nicht für alle sichtbar, auch weil in den systemtreuen Medien immer noch die Regierungslinie gefahren wird. Wäre der Schaden sichtbar, würden wir auch in unseren Städten demonstrieren.

Sie glauben mir nicht? Schauen Sie sich die Sendung Maischberger vom 17.05.2011 an, zu finden in der ARD Mediathek. Der CDU-Mann sah nicht gut aus in dem hilflosen Versuch, die Regierungslinie zu verteidigen. Die Euro-Gegner Hankel und Henkel haben mit Sachverstand die Runde geprägt, und Frau Wagenknecht war mal nicht der personifizierte Buhmann und durfte ganz normal mitdiskutieren – es geschehen noch Zeiten und Wunder! Sehenswert und wohl nur ins Programm gekommen, weil zu der späten Zeit eh kein Mensch zusieht.

22) mark, Sonntag, 22. Mai 2011, 06:32 Uhr

Einen habe ich noch.

Zum Rösler-Wunsch nach der Lieferbarkeit von erfüllten FDP-Versprechen (Kurzformel: “Wir werden liefern.”) lese ich gerade bei Welt Online die Nachricht, dass Schäuble und Rösler den Steuer-Streit zwischen Union und FDP beigelegt hätten. Es werde vorerst keine Steuersenkungen geben. Ha ha ha.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13386481/Schaeuble-Streit-ueber-Steuersenkungen-beigelegt.html

“Stillstand” beschreibt den Zustand noch wohlwollend.

23) Andronico, Sonntag, 22. Mai 2011, 09:59 Uhr

Eine verlorene Legislaturperiode – wieder mal. Interessant – Einigkeit, dass es so, wie es läuft, schlecht ist, wird über die Lagergrenzen hinweg schnell zu erzielen sein (und nicht erst seit schwarz-gelb). Und vielleicht wäre sogar Einigkeit zu erzielen wo der Schuh drückt (Sie haben viele Themen genannt). Aber dass sich wirlich was ändert? Gibt es dafür ernsthafte Anzeichen (egal wer ab 2013 regieren wird)? Das hat mit den Politikern zu tun, aber auch viel mit der Mehrheit der Bürger in unserem Land. Ich bezweifle, dass Veränderungen wirklich gewünscht werden. Abstrakt, ja. Aber konkret? Wenn man selber betroffen ist? Wenn es mir finanziell danach schlechter geht? Auch wenn das zum Wohle der Mehrheit wäre? Das ist doch sehr fraglich, ob sich da viele finden, die mitmachen (zumal auch kein Politiker da ist, der das kommunizieren kann). Das Denken und Wünschen unserer Gesellschaft fast nur noch auf finanzielle Fragen verengt. Und auf den Nutzen des Einzelnen. Nein, was eher die Position der Mehrheit sein dürfte: “Eigentlich geht es mir ja ganz gut. Hoffentlich ändert sich nicht zu viel. Vielleicht kann ich noch mehr vom Kuchen abbekommen?” Und genau das bedient die Politik.

24) Chat Atkins, Sonntag, 22. Mai 2011, 11:00 Uhr

Na. hörnsema – immerhin sind ihre Ruhegehälter ihnen weit vor dem Renteneintrittsalter sicher. Ist das etwa nichts?

25) stefanolix, Sonntag, 22. Mai 2011, 11:25 Uhr

Ich würde darauf wetten, dass sie kurz vor dem Ende der Legislaturperiode irgend eine kleine Erleichterung schaffen, einfach aus wahltaktischen Gründen. So wird es ja auch als Ergebnis der Gespräche zwischen dem Finanzminister und der FDP angedeutet. Vielleicht werden sie den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld anpassen.

Sehr interessant finde ich den Eiertanz um die Umsatzsteuer. Jetzt will ja sogar die FDP die Besteuerung von Hotelübernachtungen wieder korrigieren, nun blockiert aber angeblich die CSU. Auf diesem Gebiet haben sie derart versagt, dass diese Koalition einfach abgewählt werden muss. Wahrscheinlich führt Frau Merkel dann wieder eine »Große« Koalition und Herr Spreng kann von einer weiteren verlorenen Legislaturperiode sprechen.

26) Beate, Sonntag, 22. Mai 2011, 11:44 Uhr

Die besten Steuern sind die Steuern an die sich die Bürger gewöhnt haben.

Steuersenkungen haben keine Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum.

27) StefanP, Sonntag, 22. Mai 2011, 12:56 Uhr

@Beate

Tja, die Arbeitsmarktreformen waren nicht ursächlich für den deutschen Aufschwung und die Robustheit der deutschen Wirtschaft in der Krise und die Steuersenkungen Mitte des letzten Jahrzehnts hatten auch keine Auswirkungen. Da bleibt nur noch der Faktor Glück, mit dem andere Nationen anscheinend derzeit weniger gesegnet sind.

Die Amerikaner haben etwas andere Erfahrungen gemacht als das, was Sie propagieren. Und wenn das so wäre, wie Sie behaupten, warum sollen die Steuererhöhungen in Griechenland die Rezession im Land vertieft haben? Passt irgendwie nicht, oder?

28) horst scharnhorst, Sonntag, 22. Mai 2011, 13:33 Uhr

Perfekt! So ist es. Ein erbärmliches Kleinkein. Merkel geht es nur um ihre Macht. Seehofer um Populismus. Die FDP hat kein ernstzunehmendes Personal und wenn überhaupt – dann einen Politikansatz aus den frühen 1980iger Jahren. Die Nachwehen dieser Politik werden uns lange begleiten. Deutschland wird Schaden nehmen. Die EU hat es bereits getan. Fürchterlich. Die schlechteste Regierung seit 1949.

29) emorfine, Sonntag, 22. Mai 2011, 14:00 Uhr

Bei all dem, was unsere beste Regierung nicht geschafft hat, vergessen Sie die neuen Hartz-Gesetze, oder haben Sie diese Menschen auch abgeschrieben?
Es geht nicht nur um Geldschöpfung und Kapital, es geht um die Menschen in diesem Land.
Eine Regierung, die sehr zweifelhafte Sozialgesetze erläßt, von den NGOs und Opposition rechtsstaatlich erst in Jahren vielleicht gebremst werden kann, kann man nicht so kritisieren wie wir früher Regierungen kritisiert haben. Damals ging es nicht um das Überleben eines Teils unserer Bevölkerung.
Die Demokratie ist, so wie Sie schreiben und sich vorstellen, nicht zu retten.Hier bedarf es anderer Geschütze, die Sie aber so gesehen nicht auffahren wollen. Sind Sie noch zu sehr überzeugt vom Kapitalismus, dem die Menschen dienen müssen?
Sie kratzen an der Oberfläche der Probleme. Hätten wir eine demokratische Regierung, so bedürften wir nicht der Propaganda. Schwarmintelligenz wirkt nicht nur in Bienenvölkern, es wäre für unsere Gesellschaft sicherlich auch gesünder. Ich bin echt enttäuscht von Ihrem Kurz- oder besser Tunnelblick.

30) sk8erBLN, Sonntag, 22. Mai 2011, 14:15 Uhr

Dass wir es mit einer Truppe von Nichtskönnern zu tun haben hat der aufgeklärte Bürger längst bemerkt.
Dass Sie sich dem Ziel verschrieben haben einseitig Interessen irgendwelcher Lobbyisten zu erfüllen ist ebenso bewiesen. da haben sie im übrigen viel gemein mit anderen europäiischen Regierungen.

Ob die Legislaturperiode verloren ist oder nicht kommt auf die Perspektive an und vor allem darauf was die Menschen daraus machen. Wie wäre es mit einem Blick auf die neuesten Griechischen Entwicklungen. Das liefert eine Perspektive on dem was uns erwartet, in ganz Europa.

Wutbürger in Griechenland
“Wir sagen Schluss, es reicht
Streiks und Demonstrationen sind Vergangenheit, jetzt kämpfen viele Griechen mit Ungehorsam und handgreiflichen Aktionen gegen den Sparkurs der Regierung.

Streiks und Demonstrationen sind Vergangenheit, jetzt kämpfen viele Griechen mit Ungehorsam und handgreiflichen Aktionen gegen den Sparkurs der Regierung. Sie legen Ticketautomaten lahm, manipulieren private Mautstellen – denn für sie geht es um die Existenz.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763587,00.html

Wir sind nur noch nicht ganz an dem Punkt wo es um die Existenz für viele geht aber auf dem allerbesten Wege dahin. Das tragische darin ist dass die Chancen nicht schlecht stehen dass Europa daran zerbrechen könnte.
Die dümmlich polulistischen Aussagen einer Merkel in Richtung Südeuropa sind da nur ein Anfang. In diversen anderen Ländern sitzen bereits Rechtspopulisten in den Parlamenten und bemühen sich nach Kräften mit simplen Parolen ihre unterirdische Porpaganda zu verbreiten. Mit wachsendem Erfolg.

Ein jeder kann selbst beurteilen was die Politik geleistet hat anhand dieser Rede von Merkel nach dem letzten Crash 2008 http://www.youtube.com/watch?v=YMrrbK91B9Y

Und? Hat sie grundlegendes erreicht oder stehen wir nur vor einem Déjà-vu, diesmal im Zentrum Europas?

Einmal mehr teile ich die ansicht des blog.fefe.de wo es dazu heißt:
“Von Demonstrationen sind die Griechen jetzt zum zivilen Ungehorsam übergegangen. Und ihre These ist einfach:
Austritt aus der Euro-Zone, Rückkehr zur Drachme, Nichtanerkennung der Staatsschulden.
Sie haben natürlich völlig Recht. Anders können die nie aus ihren Schulden herauskommen.
Auf der anderen Seite verkennt das natürlich die Lage, weil die ja niemand gezwungen hat, sich Geld zu borgen. Und auch ein Neuanfang mit der Drachme braucht Startkapital, das man sich borgen müsste, und wer würde schon einem Land was borgen, das gerade gezeigt hat, dass sie Rückzahlen für optional halten.

Und letztlich war der aktuelle Zustand ja genau das, was wir haben wollen. Wir haben denen billig Geld gegeben, damit sie uns unsere Waren abkaufen können, damit unsere Wirtschaft die Krise überlebt, und damit am Ende die von uns abhängig sind und politisch nach unserer Pfeife tanzen in der EU. Jetzt einen auf “ihr seid drauf reingefallen, jetzt müsst ihr es ausbuden” zu machen ist vergleichbar mit einem Drogendealer, der die Mündigkeit seiner Käufer als Verteidigung für sein Handeln heranzieht.”

Der französische Thinktank LEAP warnt nicht grundlos in seiner jüngsten Pressemitteilung vor den unmittelbar bevorstehenden Entwicklungen.

http://www.leap2020.eu/GEAB-N-55-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Bestatigung-der-Warnung-für-das-zweite-Halbjahr-2011-Explosive_a6530.html

Dieser Thinktank war nebenbei erwähnt einer der ganz wenigen die den Crash 2008 im Vorfeld richtig prognostizierten. Also nicht nur das Gewäsch paranoider Verschwörungstheoretiker.

Das -so meine Theorie- könnte auch ein Grund sein weshalb Schäuble sich aktuell nicht mit Schnittblumen, Babykost und Hotelfrühstücken befasst. Dass ein Rösler und seine FDP (wieso findet die nach wie vor eigentlich mediale Erwähnung) natürlich ebensowenig “liefert” war so erwartungsgemäß, wie dass morgen erneut die Sonne aufgeht.

31) sk8erBLN, Sonntag, 22. Mai 2011, 14:30 Uhr

Die Spanier habe ich ganz vergessen eben ;)

Sei hiermit nachgeholt.

21.05.2011

Massendemos
Spanier verbünden sich gegen die alte Macht

emonstrationen hat die spanische Regierung untersagt, doch die Menschen lassen sich ihren Protest gegen die etablierten Parteien nicht verbieten. Zu Tausenden campieren sie im Zentrum Madrids – und zeigen, wie eine solidarische Gemeinschaft aussehen sollte.

Die Puerta del Sol gehört der protestierenden Jugend, seit Tagen schon, und neuerdings muss man wohl sagen: immer noch. Denn eigentlich dürften sie gar nicht mehr hier sein. Die Wahlbehörde des Landes hat für dieses Wochenende Demonstrationen untersagt, weil sie Schwierigkeiten bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag befürchtet. Aber wen kümmert das hier schon?

Landesweit gingen trotz eines Demonstrationsverbotes auch in der Nacht zum Samstag rund 60.000 Menschen auf die Straße, allein in Madrid sollen es 25.000 gewesen sein. Nach Angaben der Zeitung “El País” beteiligten sich in Valencia rund 10.000 Demonstranten, in Malaga und Barcelona zwischen 6000 und 7000.

In Madrid verbringen die Demonstranten längst ihre Nächte auf dem Platz, Dutzende haben Zelte aufgeschlagen, andere begnügen sich mit Schlafsack und Isomatte. Aus Pappwänden und Sonnendächern ist ein improvisiertes Camp mit Diskussionszirkeln entstanden. “Democracia Real Ya” – darum geht es ihnen. “Echte Demokratie – jetzt!”

Es ist mehr als ein Aufbegehren der Jugend gegen die Perspektivlosigkeit in dem Land, in dem 45 Prozent der 18- bis 25-Jährigen keine Arbeit haben. Der Protest reicht viel tiefer: Die jungen Menschen haben ihr Vertrauen in die Politik verloren, in das System der etablierten Parteien.

“Sie sollen uns zuhören”
….
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764038,00.html

Derweil gibt man sich überrascht dass die gammeligen 2008-er Pakete die Banken ausgelagert haben doch tatsächlich bei der EZB aufgeschlagen sind.

“Schuldverschreibungen
EZB-Bilanz birgt milliardenschwere Risiken

In der Bilanz der Europäischen Zentralbank verbergen sich bisher weitgehend unbekannte Risiken in Höhe von mehreren 100 Milliarden Euro. Nach SPIEGEL-Informationen haben vor allem Banken der Krisenländer massenweise Schuldverschreibungen mit oft zweifelhaftem Wert als Sicherheiten eingereicht.
Hamburg – Bei der Kontrolle haben die Notenbanken oft nicht so genau hingeschaut – und so Sicherheiten akzeptiert, die wegen schlechter oder nicht vorhandener Ratings dort eigentlich nicht stehen durften.

Neben Staatsanleihen haben vor allem Banken der Krisenländer Griechenland, Irland, Portugalund Spanienmassenweise dubiose Schuldverschreibungen, sogenannte ABS-Papiere, eingereicht.

Zudem waren viele Papiere mit zu niedrigen Abschlägen versehen. So hatte die Depfa, irische Tochter der Münchner Krisenbank HRE, im Februar 25 Anleihen auf die Liste der EZB-fähigen Papiere setzen lassen, die einen zu niedrigen “Haircut” auswiesen.

“Danke für die Information. Der Abschlag sollte 46 Prozent betragen. Wir werden den entsprechenden Abschlag in den nächsten Tagen anwenden”, antwortete die irische Notenbank auf eine entsprechende SPIEGEL-Anfrage. Durch die laxen Kontrollen können die Kreditinstitute, die diese Sicherheiten einliefern, mehr frisches Geld von der EZB beziehen, als ihnen eigentlich zusteht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,764111,00.html

so what, sind ja nur mehrere hundert Milliarden die on top zu tragen sind.

32) RCB, Sonntag, 22. Mai 2011, 16:44 Uhr

Hallo Herr Sprengmeister,

gute Beobachtung und Beschreibung. Alles dran, Alles drin, keine Fehler, kaum Versäumnisse!

Was den einen oder anderen Kommentator und Kritiker (sowohl von Spreng, wie von Regierung und Opposition) betrifft: Natürlich ist die Kanzlerin Schuld an Allem, sie hat die Oberaufsicht über ihre Minister und sie sollte die “treibende” Kraft einer von ihr geführten Regierung sein nach innen, wie nach außen sein und sie isses eben nicht.
“Tausendmal probiert, tausendmal is nichts passiert; ein tausendunderstes Mal gibt es nicht!”

Ob es eine andere Regierungskonstellation besser machen kann und wird, muss sich herausstellen wenn man es ausprobiert. Aber nur, weil man es “den Andere” auch nicht zutraut, sollte man nicht einfach so weiter machen und genauso wählen wie beim letzten Mal; nicht nur bei der FDP. Denn schon in der großen Koalition hat Frau Merkel als Kanzlerin und Führungskraft keine gute Figur gemacht und nun bei schwarz-gelb ist das ganze Desaster mit gleich zwei unfähigen Koalitionspartnern und Führungspersönlichkeiten unübersehbar geworden. Ein Wechsel 2013 wird also wohl einen Versuch wert sein müssen, denn schlimmer kann es nicht mehr werden (die Konjunktur als Solches funktioniert auch ohne Zutun einer Regierung, das wurde von Rösler ja auch richtig beschrieben und kann man bis heute gut beobachten).

Das einzig wirkliche Problem bleiben die kommenden zwei Jahre!

33) Mark, Sonntag, 22. Mai 2011, 17:15 Uhr

Nach Merkels aktuellem Statement, der verblüfften Welt ausgerichtet durch Regierungssprecher Steffen Seibert – “Die Bundeskanzlerin hat immer betont, dass alle in Europa Anstrengungen machen müssen, um leistungsfähiger, im globalen Maßstab wettbewerbsfähiger zu werden – auch wir in Deutschland” – muss man die Überschrift wohl umschreiben zu…

Die verrückte Legislaturperiode

…denn so langsam drängt sich einem der Verdacht auf, dass irgendetwas bei der Bundeskanzlerin durcheinandergeraten ist. Wir, die Deutschen, sind nicht die Verursacher des Problemes, zumindest sind wir nicht für die Mißwirtschaft in bankrotten Euro-Staaten verantwortlich! Das sind nunmal zunächst die zügellosen Konsumenten dort.

Mit solchen Sprüchen gewinnt man keine Wahlen; mit solchen Sprüchen sorgt man für den Absturz der eigenen Partei, siehe FDP. Schaut man in die Kommentarbereiche im Web, so erkennt man, dass die Wähler allmählich den Kanal voll haben. Kaum noch einer verteidigt den Unsinn, den die Regierungschefin da mitteilt. Die allermeisten Kommentare haben nur mehr Häme übrig für dieses Kasperletheater in Berlin.

Tja, und ich kann mir nicht vorstellen, wie die Regierung reagieren wird, wenn der Funke aus Spanien (und neuerdings auch Tschechien) nach Deutschland überspringt. Was, wenn die Deutschen tatsächlich in nennenswerten Zahlen auf die Straße gehen? Gibt’s dann Prügel von der Polizei (wie in Stuttgart’s Schloßgarten)? Und werden die Medien überhaupt darüber berichten, oder wird man versuchen, dies zu ignorieren?

Ein heißer, heißer Sommer steht bevor. Außer für die Kanzlerin. Die muß sich warm anziehen.

Artikel bei Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764109,00.html

34) Cedrik Mayer, Sonntag, 22. Mai 2011, 17:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Ihr Kommentar enthält leider gleich am Anfang einen entscheidenden Fehler, der mich vermuten lässt, dass sie sich mit dem System der Mehrwertsteuer nicht so richtig auskennen. Dass auf Babynahrung ein Mehrwertsteuersatz von 19% erhoben wird ist einfach falsch. Er beträgt 7%, genau wie der Satz auf alle Nahrungsmittel, die man essen kann. Getränke werden hingegen generell (außer Milch und Milchprodukte) mit 19% besteuert, der Orangensaft genau wie des Wasser aus der Flasche und alkoholische Getränke. Sie haben vermutlich die gerne von Kritikern des jetzigen Mehrwertsteuersystems ins Feld geführte Besteuerung von Babywindeln im Hinterkopf gehabt und schlicht statt dessen Babynahrung geschrieben.
Der Angriff auf den derzeitigen ermäßigten Steuersatz auf landwirtschaftliche Produkte, Nahverkehrstarife, Bücher und Zeitschriften ist ein weiterer Versuch neoliberaler Kräfte, Steuern von oben nach unten umzuverteilen. Denn die Erhöhung dieses Meherwertsteuersatzes trifft vor allem Niedrigverdiener, während Senkungen der Einkommenssteuer vor allem den Besserverdienenden zugute kommen. Dabei wird der ermäßigte Steuersatz im Ausland noch viel großzügiger angewendet. So sind beispielsweise in vielen EU-Ländern Medikamente niedrig besteuert, in Österreich bezahlt man für Speisen im Restaurant nur den niedrigen Satz, in Polen kennt man sogar zwei ermäßigte Steuersätze, 5% auf ursprüngliche landwirtschaftliche Produkte (z.B. Kartoffeln und Fleisch) und 8% auf verarbeitete landwirtschaftliche Produkte (z.B. Konserven und Wurst). Die viel kritisierte Hotelsteuer von jetzt 7% ist an sich auch nur eine Angleichung an das übrige EU-Ausland. (Skandinavien ausgenommen) Allerdings wäre es wohl sinnvoller gewesen, diese einseitige Bevorzugung der Hotelliers wäre vermieden worden, denn jetzt kommt es zu den von Ihnen zurecht kritisierten “”Übernachtungspauschalen”. Da in Österreich das Hotelfrühstück auch nur mit dem niedrigen Satz besteuert ist, kennt die dortige Gastronomie dieses Problem nicht, ebenso wie bei McDonalds der niedrige Satz für den Burger innerhalb und außerhalb des Lokales gilt. Änderungen am Mehrwertsteuersysten in Deutschland würden nur den kleinen Geldbeutel belasten und wären eine konsequente Fortsetzung der neoliberalen Politik der CDU/CSU-SPD-FDP-Grüne Koalition der letzen 13 Jahre. Übrigens: Schnittblumen sind als landwirtschaftliches Erzeugnis völlig zurecht mit dem niedrigen Satz besteuert, ebenso bayerische Seilbahnen, als Nahverkehrtsmittel wie die Berliner S und U-Bahnen.

35) Wart, Sonntag, 22. Mai 2011, 18:33 Uhr

Analyse ist OK. Was mir fehlt sind ein paar aufgezeichnete Alternativen.
Aber an sonsten mal ehrlich, was will man von Politiker erwarten die als Beamte und Lehrer angefangen haben und sich dann schnell in die Politik abgeseilt haben. Da werden wir noch einiges erleben. Siehe BW und dort der Verkehrsminster Hermann, der wenn S21 gebaut werde muss die Verantwortung dafür aus seinem Resort an ein SPD geführtes abgeben will. Schlimmer gehts nimmer.

36) sk8erBLN, Sonntag, 22. Mai 2011, 19:54 Uhr

++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++
Röslers FDP sicher über 1% Hürde in Bremen

++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++EIL++++

Merkels CDU arbeitet intensiv an Projekt 18 %! In Bremen wurde ddie Punktlandung nur knapp verfehlt.

:p :p :p :D :D :D

37) suki11, Sonntag, 22. Mai 2011, 20:04 Uhr

Immer dann, wenn man z. B. den Verkauf von Lebensmitteln (notwendig) anders besteuert, als die Bewirtung in der Gastronomie (Luxus), wird man auch immer Grenzfälle haben, in denen schwer abzugrenzen ist, was nun mit 7% oder mit 19% zu besteuern ist (Burger zum hier essen oder zum mitnehmen, usw.).

Auch nach einer Reform der Mehrwertsteuer wird man ohne Ende über Grenzfälle polemisieren können. – Es sei denn, man änderte den MwSt.-Satz einheitlich auf ales auf pauschal z. B. 18%. Aber das wäre natürlich eine Erhöhung für Produkte des täglichen Bedarfs um 11 %. Sozial extrem ungerecht.

Der Vorteil der jetzigen Situation ist, dass sich alle Beteiligten auf die unterschiedlichen MwSt-Sätze eingestellt haben, jede Kasse und jedes Buchhaltungsprogramm damit umgehen kann und so ziemlich fast jeder Grenzfall bis in die letzte Instanz vor Gericht entschieden wurde.

Würde man die MwSt reformieren, würden spitzfindige Steuersparer genau so viele Grenzfälle finden wie zuvor und alles müsste vor Gericht und in der Steuerliteratur völlig neu von vorne bewertet werden.

Es ist m. E. sinnvoller sich diesen Blödsinn, also ein Reform der MwSt. zu ersparen.
Die Grenzfälle würden nicht weniger, es müsse alles nur neu bewertet werden. 1000 Bücher und 1000 Programme müssten umgeschrieben werden. Am Ende wären wir die dummen, die über den Preis alles bezahlen.

38) Winfried, Sonntag, 22. Mai 2011, 20:05 Uhr

Das ganze Steuersystem, alle Steuern, Abschreibungen, Löcher – das ganze Regelsystem, Verordnungen und Paradoxien, Verwaltungen.

Ich mag die FDP nicht, aber wenn ich sie beraten würde, dann fänden sie hier ein auskommen und tausend politische Argumente. Denken sie an Spanien, das kommt noch zu uns, das ganze System der Scheindemokratie wäre ein dicke Thema – aber nicht die Plörre die sie derzeit kochen!

39) Frank Mauerhofer, Sonntag, 22. Mai 2011, 23:36 Uhr

“Der beste Freund hatte heute keine Zeit. Nervös, mürrisch, freudlos. Er trug einen schwarzen Anzug, eine gelbe Krawatte und einen grünen Hut. In der rechten Hand hielt er eine rote Zigarre. Er sagte zu mir knapp: “Ich war gestern in der Stadt, um mir eine braune Aktentasche und ein besseres Notizbüchle zu kaufen. Auf der vollen Königstraße sah ich eine ca. 21 jährige Frau eine Flasche Wein saufen. Sie trug ein Schild. Auf dem stand: “In Deutschland herrscht das Sankt-Florian-Prinzip. Wieviel Plagen kann das Volk ertragen?” Ich musste 9 oder 11 mal lachen. Zeugin Jehova?” Quelle noch wichtig?

40) bvrulez, Montag, 23. Mai 2011, 08:13 Uhr

ich kann dieses ganze gejammere in den kommentaren hier nicht hören. wir leben in einer komplizierten welt und wenn man für ein paar wenige jahre gewählt ist, was kann man schon erreichen, wenn man kaum durchblickt? kaum einer hier würde es besser machen. schonmal darüber nachgedacht, dass die politik nur das volk widerspiegelt? die regierung wirft keinen großen wurf, weil der mit dem deutschen volk nicht zu machen ist. ausnahmen bestätigen hier die regel: kompletter atomausstieg nach einer japanischen schocktherapie. sofern nicht auch das wieder durch madig-machendes, bequemes kommentatorentum verhindert wird. merkel macht alles richtig – zerstört ihre gegner, um langfristig gestalten zu können, spricht zum volk (ZEIT), um ihre ideen zu kommunizieren und zu überzeugen, ist uneitel (im gegensatz zu zB schröder), nüchtern, sachlich. keine ahnung, warum hier alle ein problem haben.

41) m.spreng, Montag, 23. Mai 2011, 09:50 Uhr

@Cedrik Mayer

Stimmt.Pardon. Schon geändert.

42) Frank, Montag, 23. Mai 2011, 10:14 Uhr

Nicht auszudenken, hätte Schwarz-Gelb funktioniert wie sie sich das ursprünglich vorgestellt hatten…. Da darf man für ein bisschen Stillstand auch gern mal dankbar sein.

43) StefanP, Montag, 23. Mai 2011, 10:17 Uhr

@suki11

Immer wenn Sie Ausnahmen schaffen, haben Sie Grenzfälle. Die meisten Länder arbeiten nur mit zwei Sätzen, das sollte auch für Deutschland gelten, also 0% und 16%. Ein Essen für 10 EUR ist kein Luxus.

Zudem ist Ihre Argumentation in Opposition zu der allgemeinen Einschätzung der “Hotelsteuer”. Politisch wird behauptet, hierbei würde es sich um eine Subvention für die Hoteliers handeln, die Steuerermäßigung käme ihnen also unmittelbar zu Gute und sie würden diese nicht an die Kunden weitergeben. Sie behaupten, die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes sei sozial ungerecht. Sie unterstellen, dass die Anbieter von Lebensmitteln die Ermäßigung an ihre Kunden durchreichen. Warum sollen sie etwas tun, was bei Hotelbetreibern bestritten wird?

Was gilt nun? Entweder Unternehmen reichen die Steuerreduzierung durch, dann ist der ermäßigte Steuersatz auf Hoteldienstleistungen höchstens eine Subventionierung von Geschäftsreisenden und des Touristikgewerbes. Oder das gilt nicht, dann sind in jedem Fall ermäßigte Steuersätze auf bestimmte Produkte unsinnig.

44) bvrulez, Montag, 23. Mai 2011, 10:53 Uhr

ein hoch auf cedrik mayer. warum liest man sowas konkretes, fundiertes, nachvollziebares in keiner zeitung?

45) Doktor Hong, Montag, 23. Mai 2011, 11:07 Uhr

@ StefanP

Was die Amerikaner angeht, gibt es durchaus abweichende Meinungen. Bereits 2002 wies Prof. Malik darauf hin, dass die amerikanischen Zahlen durch “hedonic pricing” stark nach oben verzerrt waren.

Siehe http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,184295,00.html

oder http://www.economist.com/node/18618589?story_id=18618589&fsrc=scn/tw/te/rss/pe

Übrigens stehen die Amerikaner kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Arbeitslosenquote liegt bei 9% (siehe http://www.tradingeconomics.com/united-states/unemployment-rate )

46) Mark, Montag, 23. Mai 2011, 12:33 Uhr

@bvrulez, Montag, 23. Mai 2011, 08:13 Uhr

Also, ich finde, Sie machen es sich zu einfach. “Oh je, das ist ja alles komplex” ist wohl richtig, aber dann müssen die Parteien eben auch den Mut haben, das so zu sagen. Sie könnten ja sagen: “Sorry Leute, wir wissen, wir haben’s verbockt, hier, und hier, und hier, und jetzt wissen wir einfach nicht mehr weiter. Keine Ahnung, wie wir die Kuh vom Eis bekommen.” Das würden die Bürger vielleicht sogar noch verstehen.

Das passiert aber nicht: Oh nein! Wir bekommen immer neue “alternativlose” Reaktionen, die sich zumindest nicht der Logik des Normalbürgers erschließen. Garniert wird dies dann noch mit eitler Selbstbeweihräucherung, vorgetragen mit dem Pathos des übergroßen Besserwissers. Schauen Sie sich doch mal die Reden der Regierungskoalition im Bundestag an, z.B. zum Euro-Rettungsschirm. Un-er-träg-lich.

Und zeigen Sie mir einen Politiker, der einen Fehler mal offen eingestanden hätte (ohne von der Öffentlichkeit in die Enge getrieben worden zu sein). Selbst der Gegelte musste aus dem Amt getragen werden, trotz des ganzen adligen, ehrhaften Getues. War alles nur Fassade, billige Kulisse.

Weiterhin machen Sie das Volk für die Fehler der Politik verantwortlich. Indirekt haben Sie natürlich Recht, denn eigentlich hätte man diese Parteien gar nicht wählen dürfen. Andererseits ist ein Wahlergebnis (einmal alle vier Jahre) eben kein Freifahrtschein für die, die in den Olymp (bzw. in den Bundestag) geholten wurden. Wer sagt denn, dass sie am Tag nach der Wahl aufhören dürfen, Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen?

Da werden unter großem Aufwand tolle Umfragen gemacht, zu allen möglichen Themen, Afghanistan, Kernenergie, E10, Euro, Europa, Hartz 4, und so weiter und so fort. Wird das in irgendeiner Weise von der Politik zur Kenntnis genommen und in Politik umgesetzt? Nein. Wir sind immer noch in Afghanistan, der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird nur sehr widerwillig von der Regierung zurückgenommen, E10 ist immer noch an den Zapfsäulen, wir sind immer noch im Euro-Verbund, und und und…

So komme ich im Endergebnis auf eine gänzlich andere Einschätzung als Sie: Merkel macht alles, aber auch alles falsch. (Beispiel vom Wochenende: Die Ansage an die Deutschen, wettbewerbsfähiger zu werden und zu sparen. Damit wollte sie natürlich die Wogen von letzter Woche glätten, die durch ihr Urlaubs-Statement die Südländer empört hat. Natürlich passt ihre Aussage den Deutschen nicht, die diesen Zickzackkurs erkennen und abstrafen.) Sie handelt verantwortungslos (allein die Gesamthaftung Deutschlands in der Euro-Rettung liegt derzeit bei 391 Milliarden Euro) und strategisch unklug (warum kein eigener Kandidat für den IWF-Posten?) und agiert so auch eindeutig gegen die europäische Idee, gegen das eigene Volk und letztlich gegen die eigene Partei. Sie beißt Konkurrenten weg, so daß sie heute letztlich nur noch von blassen Jasagern umgeben ist. Merkel IST das zentrale Problem der Union, so wie Westerwelle das zentrale Problem der FDP ist.

Der politische Gegner braucht bei der Selbstzerstörung der Union nur zuzuschauen und fährt fette Wahlsiege ein.

Aber wissen Sie was: mir soll’s Recht sein. Was ich für die FDP schon gesagt habe, gilt natürlich auch für die Union. Wenn die Partei die Wahrheit nicht erkennen will, wenn sie wegschaut und weghört und lieber Aufschwungs-Propaganda verbreitet, wenn sie das zentrale Problem nicht aggressiv angeht, dann wird die Union schon sehen, was sie davon hat. Da kann man noch so sehr die Probleme wegreden, kleinreden, ignorieren und rosarote Brillen tragen. Die nächste Abrechnung kommt bestimmt. Und Wahlen regeln das vergleichsweise schmerzlos (für den Wähler).

Oder haben Sie eine andere Erklärung für die geradezu unglaublichen Wahlsiege der Union in Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, und Hamburg?

47) StefanP, Montag, 23. Mai 2011, 13:07 Uhr

@Doktor Hong

Es ging schlicht darum, dass signifikante Veränderungen im Steuersatz das Wirtschaftswachstum beeinflussen können. Wir können uns auch sehr schnell darauf verständigen, dass dieser Effekt in den USA mit einer konsumorientierten Volkwirtschaft stärker zum Tragen kommt als in einer Investitionsgüterindustrie wie der deutschen. Das ist allerdings auch der Grund, weshalb ich von direkten Stimulationen der Binnenkonjunktur nicht viel halte.

Man kann es auch globaler sehen: Länder mit moderaten Einkommensteuersätzen wie die angelsächsischen Länder oder die Schweiz haben ein größeres Potentialwachstum als Deutschland und erst recht als Frankreich, Italien oder Belgien. Und bemerkenswert ist auch, dass Deutschland in den 1990er Jahren eher ein durchschnittliches Pro-Kopf-Wachstum des BIP aufwies, im letzten Jahrzehnt jedoch – also der Zeitraum, wo eine deutliche Reduzierung der Einkommensteuer- und Unternehmensteuersätze durchgeführt wurde – Spitzenreiter in der OECD beim Pro-Kopf-Wachstum war. Wenn man nicht an Zufälle glaubt (was Politik sinnlos machen würde), so muss man für Gründe suchen, die für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung empirisch verantwortlich waren.

Was Amerikas Staatsverschuldung heute mit maßvoller Besteuerung in der Vergangenheit zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Sie wissen auch, dass ein Haushalt aus zwei Seiten besteht: den Einnahmen und den Ausgaben. Und wie überall tun sich auch amerikanische Politiker schwer, die Ausgaben zu verringern, wenn sie zuvor die Einnahmebasis erodiert haben.

Und dass die erwähnte Konsumabhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft einen sehr viel stärkeren Effekt auf die Beschäftigung hat wenn der Konsum einbricht, ist eigentlich naheliegend. Umgekehrt hängt die deutsche Volkswirtschaft an den mittel- und langfristigen Investionsplanungen der globalen Wachstumsmärkte.

Deutschland hat allerdings ein besonderes steuerrechtliches Problem, für das die Steuersenkungsverweigerer zu keinem Zeitpunkt eine Antwort haben: In Deutschland sind die Steuersätze nominal, was zur sog. “Kalten Progression” und dem “Mittelstandsbauch” führt. Über ein Jahrzehnt sammelt sich hier ein Steuerreform bedarf an. Schließlich müssen die Bürger wieder aus den Steuerklassen herausgenommen werden, wo sie nach ihrem relativen Einkommen nicht hingehören. Dieses Verfahren hat einen schönen Vorteil für die Staatskasse und einen gravierenden Nachteil für die Politik: Der Fiskus profitiert überproportional vom Wirtschaftswachstum, wenn seine Bürger in höhere Steuerklassen hineinwachsen. Allerdings führt die pro Dekade durchzuführenden Steuerreformen zu großen politischen Debatten und entsprechenden Steuerausfällen.

In Deutschland wurde Ende der 1980er Jahre der Tarif dergestalt reformiert, in dem die Beträge erhöht wurden, ab denen ein höherer Steuersatz gilt. Gut zehn Jahre später wählte Gerhard Schröder den anderen Weg, in dem die Beträge nicht verändert wurden und stattdessen die prozentuale Berechnung zurückgenommen wurde. Beides führt am Ende zu dem gleichen Ergebnis. 2012 / 2014 ist spätestens wieder eine Korrektur angezeigt, an der auch eine wie auch immer geartete linke Regierung nicht vorbei kommen wird.

48) Mark, Montag, 23. Mai 2011, 13:58 Uhr

@StefanP:

Die Mehrwertsteuer wird IMMER vom End-Konsumenten bezahlt. Der kann nämlich keine Vorsteuer abziehen. Alle Unternehmer und Selbständigen können aber Vorsteuer abziehen.

Beispiel: Ein Unternehmer (U1) kauft für 100 Euro netto Waren bei einem anderen Unternehmer (U2). Hinzukommen 19% MwSt. Er bezahlt 119 Euro. U2 führt an das Finanzamt 19 Euro ab und hat somit 100 Euro Nettoumsatz gemacht. Nun fügt U1 aber Wert hinzu, sagen wir durch Veredelung, und kann das Produkt für 200 Euro netto an Endkonsumenten verkaufen. Die bezahlen 19% Mehrwertsteuer on top, also insgesamt 238 Euro. U1 müsste diese 38 Euro abführen, kann aber die 19 Euro, die er für das Vorprodukt schon an U2 bezahlt hat, abziehen. Er muss also nur 38-19 = 19 Euro an das Finanzamt abführen (das aber trotzdem 19+19=38 Euro bekommt). Das entspricht auch genau der Wertschöpfung von U1, nämlich 100 Euro. Der dumme August ist der Endkonsument, der nicht die Vorsteuer abziehen kann. Er kauft ein Produkt für 200 Euro Warenwert und bezahlt 38 Euro Steuer an Vater Staat.

Sie sehen: dem Geschäftsreisenden ist es egal, ob er 100 Euro plus 7%, 100 Euro plus 19%, oder 100 Euro plus 25% bezahlt. Er bezahlt in jedem Falle 100 Euro. Dem Endkonsumenten ist es natürlich nicht egal. Er hat nur dann einen Vorteil, wenn der Preisvorteil der Mehrwertsetuersenkung durch den Verkäufer weitergegeben würde. Ich bezweifle stark, dass dies der Fall ist.

Beispiel: Ein Hotelier verkaufte die Nacht bisher für 119 Euro inkl. 19% MwSt., also 100 Euro netto. Jetzt kommt die glorreiche FDP und senkt simsalabim die Mehrwertsteuer. Der Hotelier hat nun zwei Optionen: (a) Er berechnet 100 Euro plus 7% MwSt., also ehrliche 107 Euro brutto. Oder (b) Er berechnet wie bisher 119 Euro brutto, also 111,21 Euro netto, das sind 11,21 netto mehr als bisher. Nun, er könnte dies zumindest versuchen, denn der alte Preis war ja im Markt “gelernt” und somit akzeptiert. Die Versuchung ist auf jeden Fall gegeben. Das würde ihm bei fünf Übernachtungen pro Tag ein sattes Plus von 11,21 x 5 x 365 = 20467 Euro pro Jahr in die Kasse spülen. Ohne jeglichen Mehraufwand. Einfach so.

Meine Beobachtung hat ergeben, dass die wenigsten Hoteliers den Steuervorteil eins-zu-eins weitergeben. Daher kann man schon von einem hübschen Steuergeschenk reden.

49) marcpool, Montag, 23. Mai 2011, 15:07 Uhr

“Nirgendwo ein großer Wurf, kein Projekt, keine Vision – weder innen- noch außenpolitisch.”
Es ist noch nicht mal Halbzeit dieser Regierung. Entweder wird nix gemacht – was unserem Land augenscheinlich besser bekommt – oder sie macht etwas , was kurze Zeit später ein Irrtum ist.
Selbst bescheinigt sich diese ” Schiessbudengemeinschaft” – epochale Entscheidungen geführt zu haben ! Wie weit weg sind die , von jeglicher Realität ! Als nächstes wird der Euro zerbombt, wahrscheinlich wegen Nixtun ?

50) bvrulez, Montag, 23. Mai 2011, 16:14 Uhr

@Mark: ich bin sicher kein spezialist hier. aber ich glaube, dass ehrlichkeit, zurückhaltung, solides arbeiten im hintergrund durch den poliker vom volk nicht honoriert wird. wer zB kennt oder schätzt lothar de maiziere? alle aber wollten wen? eben: den Gegelten. das volk will parolen. jeder gegner, den merkel nicht wegbeißt, würde mit parolen die aufmerksamkeit kriegen. dadurch, dass sie für leere stühle sorgt reduziert sie dieses risiko und kann sich so den themen vielleicht weniger publikumswirksam, aber dafür “richtiger” und langfristiger widmen. wäre das möglich? wäre es möglich, dass der atomdeal eben wirklich durchgepeitscht wurde, um die wichtigen nord-süd-stromleitungen endlich zu bauen und ne brennelementesteuer einzuführen? die 391 mrd. sind viel holz, rege ich mich auch ständig drüber auf. aber die details blickt eh keiner (zB wie sehr dt. banken/versicherungen engagiert sind). wochenlang war anfang des jahres die erhöhung von hartz4 in den medien. man hätte möglichkeit zu protest usw. gehabt. aber es gab keine mehrheit für eine erhöhung. die dinge, die nicht gemacht werden, will das volk nicht. die mehrheit ist weder klar für euro-abschaffung, noch für hartz4-abschaffung, noch für afghanistan-verlassen. die mehrheit macht sich darüber wahrscheinlich einfach gar keine gedanken mehr.

51) bvrulez, Montag, 23. Mai 2011, 16:18 Uhr

und: die leute wollen niemanden, der sagt: “das ist super kompliziert, wir wissen nicht weiter.” im gegenteil – belohnt wird der, der die fassade allumfassenden wissens gibt. und den leuten zu erklären, was warum gemacht wird is auch kaum möglich. vielleicht wäre eine dezentralisierungen von politischen entscheidungen sinnvoll, so dass man als einfacher bürger mehr betroffen und daher auch konkreter eingebunden ist. da ist aber auch interesse vorausgesetzt.

52) Atalay, Montag, 23. Mai 2011, 18:25 Uhr

Schön das die Unfähigkeit Merkels allmählich zum Allgemeingut wird. Diese Person ist mit dem Amt völlig überfordert. Aktuelles Beispiel: ihre Pressekonferenz zu der Bremen Wahl:

http://www.youtube.com/watch?v=sn9sGod-Emo

Neben den inhaltlichen Unzulänglichkeiten fallen immer wieder gröbste Versprecher, Sätze, die nicht zu ende gedacht worden sind und fehlendes Vokabular auf. Zu Recht fragt sie ein Journalist, ob sie nicht langsam zum Unglück der CDU wird.

Natürlich sind die Politiker auch ein Abbild der Gesellschaft. Müssen wir deshalb den Spitzenposten an eine sehr unterdurchschnittlichen Person vergeben?

Ihr Krisenmanangement ist katastrophal. Die Rechnung dafür zahlen wir alle. Es wird höchste Zeit für einen Wechsel.

53) Bernhard M. Scheurer, Montag, 23. Mai 2011, 19:53 Uhr

Lieber Herr Spreng,

die aus meiner Sicht entscheidende Passage Ihres Artikels lautet: “Nirgendwo ein großer Wurf, kein Projekt, keine Vision”.

Ich kann dieses Fazit dreimal unterstreichen. Und es gilt keineswegs nur für die derzeitige Bundesregierung, sondern ebenso für viele Landesregierungen, für Konzerne, Parteien, Schulen und Hochschulen – der letztgenannte Bereich wird ja auch kurz gestreift mit dem Passus “Zersplitterung des Schulsystems”.

Das Schlüsselwort, welches uns die Erklärung für die einen Großteil der genannten Missstände liefert, ist: Projektkompetenz.

Und die Wurzel des Übels finden wir, das ist meine feste Überzeugung, nicht in der Politik, sondern in unserem Schulsystem – wir sehen eine wunderbare Kette der Projektinkompetenz: Beamtete Lehrer, die niemals in der freien Wirtschaft in echten Projekten gearbeitet haben, lesen sich ein Buchwissen über Pseudo-Projekte an und prägen mit ihrer Nicht-Erfahrung Generationen von Schülerinnen und Schülern. Aus denen werden dann wieder Abteilungsleiter/Beamte/Lehrer/Politiker, die sich ihrer Projekt-Inkompetenz nicht einmal bewusst sind, weil dies der Normalfall ist – verwalten statt gestalten, keine Phantasie, keine originelle Idee, kein Mut zum Risiko, keine nutzbringende Veränderung, kein Projekt.

In einem der Kommentare (bvrulez, Montag, 23. Mai 2011, 08:13 Uhr) heißt es: “die regierung wirft keinen großen wurf, weil der mit dem deutschen volk nicht zu machen ist”. Da kann ich nur fragen: Mein Freund, meine Freundin, wer ist das deutsche Volk? Gehörst du nicht auch dazu?

Ich bin nicht ganz so pessimistisch, denn es gibt in Deutschland nach wie vor jede Menge Projektmenschen – in Forschung und Entwicklung und vor allem in den mittelständischen Betrieben. Ich kenne ein paar von diesen Leute, sie heißen allerdings nicht Westerwelle, Merkel oder bvrulez.

Es ist heute nicht anders als in den 50er/60er/70er Jahren: Jeder von uns hat die Wahl, Unternehmer oder Unterlasser zu sein.

54) Frankilein66, Montag, 23. Mai 2011, 21:17 Uhr

@Mark

Ihre Mehrwertsteuerbeispiele waren sehr anschaulich, Sachkenntnis überzeugt doch immer noch am meisten.

55) bvrulez, Dienstag, 24. Mai 2011, 08:28 Uhr

@Bernhard M. Scheurer:

Projektkompetenz also. Na dann. Und: Ich bin nicht Dein Freund Mister Bernhard A.nmaßend sich ein Urteil bilden zu können Scheurer.

@Atalay: Wenn Merkel so unterdurchschnittlich ist, wie hat sie es dann geschafft Bundeskanzlerin zu werden und zu bleiben? Nur weil man kein brillianter Rhetoriker ist muss man kein schlechter Entscheider sein.

56) sk8erBLN, Dienstag, 24. Mai 2011, 08:54 Uhr

neues von der Lobbyistenfraktion:

“Stromversorgung: Energieagentur warnt vor schnellem Atomausstieg”
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,764287,00.html

ja, ist klart. Aktuell sind zwar sogar hganze 14 der 17 AKWs voom Netz und das Licht gehht nicht aus, es flackert nicht mal.
Parallel dazu die unerfreuliche Nachricht aus Japan:
“Tepco meldet Kernschmelze in Reaktor 2 und 3″
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,764463,00.html

Nach Block ein nun also wie vorhergesehen auch die Blöcke 2+3. Den gab es -oh wunder- nicht etwa gestern nacht, nein, den gab es lt. SPON “- wahrscheinlich schon vor Wochen.”.

Und nun dürfen die Lobbyisten gerne wieder die Platte hervorkramen “Unsere AKWs sind sicher.” Und Merkel und der Rest der Gurkentruppe haben noch immer nicht realisiert dass “schnellstmöglicher Ausstieg” nicht 2020 oder noch später bedeutet sondern 2012!

Man darf also getrost von verloreneN LegislaturperiodeN sprechen.

57) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. Mai 2011, 09:33 Uhr

@ bvrulez

Nicht bös sein, das ist albernes, dummes Gesabbel.

>> wir leben in einer komplizierten welt und wenn man für ein paar wenige jahre gewählt ist,
>> was kann man schon erreichen, wenn man kaum durchblickt?

Frau Merkel ist seit 1991 Ministerin, sie hat “diese komplizierte Welt” also schon seit 20 Jahren maßgeblich mitgestaltet. Wenn Sie dann immer noch nicht durchblickt, sollte Sie nicht im Wahlkampf behaupten, dass sie es besser weiß

>> die regierung wirft keinen großen wurf, weil der mit dem deutschen volk nicht zu machen ist.

Ja nee, alles klar: Wenn die Fussballmannschaft verliert, haben die Fans und die Medien schuld

>> merkel macht alles richtig – zerstört ihre gegner, um langfristig gestalten zu können,
>> spricht zum volk (ZEIT), um ihre ideen zu kommunizieren und zu überzeugen,
>> ist uneitel (im gegensatz zu zB schröder), nüchtern, sachlich.

Laut Grundgesetz, Artikel 65, ist das die Aufgabe eines Bundeskanzlers: “Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.” Von “Gegner zerstören” steht da nix, hab ich auch im Wahlprogramm der CDU nicht gefunden.

Aber selbst wenn: Wie lange braucht sie denn noch, um ihre inner- und außerparteilichen Gegner zu zerstören, bevor sie mit dem langfristigen Gestalten anfängt? Ich hoffe, Sie oder sie sagen uns dann hier im Blog Bescheid, wenn es soweit ist….

>>keine ahnung, warum hier alle ein problem haben.

:-) Was heißt hier “ein Geisterfahrer, es sind Hunderte”

58) bvrulez, Dienstag, 24. Mai 2011, 11:18 Uhr

@Atalay: Ich hab mir jetzt das Video noch angesehen. Sie hält eine freie, ernste, ehrliche Rede. Genau das ist der Punkt. Kein Geschwafel. Fakten. Man muss zuhören. Das ist natürlich langweilig für die meisten.

Ich möchte einen “durchschnittlichen” Menschen auf so einer Pressekonferenz erleben, konfrontiert mit diesen auch persönlich angreifenden Fragen, mit dieser Verantwortung auf den Schultern, für die Partei, das Land usw. Es ist so einfach das zu kritisieren.

59) StefanP, Dienstag, 24. Mai 2011, 11:21 Uhr

@Mark

Danke für den steuerlichen Exkurs, der gar nicht Gegenstand des Arguments war. Bemerkenswerterweise nennen Sie dabei die Mehrwertsteuer niemals so, wie sie im Gesetz steht: Umsatzsteuer.

“Meine Beobachtung hat ergeben, dass die wenigsten Hoteliers den Steuervorteil eins-zu-eins weitergeben. Daher kann man schon von einem hübschen Steuergeschenk reden.”

Woher wollen Sie das wissen? Ihre Beobachtung ist mit Verlaub ausschließlich subjektiv und nicht messbar. Preise sind messbar. Hotelpreise sind extrem volatil mit einer Unzahl von Segmentierungen. Sie verändern sich mehrmals am Tag. Selbst das Argument der Oppositionsparteien, der durchschnittliche Marktpreis sei nach der Steuersenkung 2010 sogar angestiegen, zählt nicht. Der Hotelpreis ist ein Konjunkturbarometer, Ende 2008 ist er in den Keller gesaust und bewegte sich bis Spätsommer 2009 auf einem sehr niedrigen Niveau. Im Herbst 2009 zog er kontinuierlich an, was sich in 2010 mit der wirtschaftlichen Erholung fortsetzte. Parallel entwickelte sich die Auslastung der Hotels.
Einige Branchenkennziffern gibt es hier:
http://www.strglobal.com/Products/Persona_Detail.aspx?personaId=6

Das sind keine Gefühle oder subjektiven Beobachtungen, sondern hat eine breite Datenbasis.

60) bvrulez, Dienstag, 24. Mai 2011, 13:12 Uhr

@erwin gabriel:

eben. sie war familien- und umweltministerin. ist das zu vergleichen mit der arbeit einer kanzlerin, die in die europäische politik ganz anders eingebunden ist (sein muss)? was genau hat sie mitgestaltet? das finanzsystem und seine vernetzungen? den umfang an griechenland-anleihen in den portfolios von deutschen versicherung? die atompolitik, die liberalisierung des strom- und gasmarktes? usw. dieses abgeben von verantwortung mit dem arroganten unterton (SIE hat doch das alles gestaltet) ist genau das problem.

mein chef hat keine ahnung, was ich mache und der ist nur eine hierarchiestufe über mir. keiner überblickt die details und das große ganze voll. bestes beispiel ist die antwort von cedric mayer. liest man spreng, kann man ihn nachvollziehen. und dann kommen die details von CM und sofort ergibt sich ein ganz anderes bild.

im unterschied zur fußballmanschaft wählt das volk seine vertreter. und vor allem: wählt sie ab. und wer davor ständig angst hat/haben muss, kann keinen großen wurf riskieren, solang das volk nicht in der mehrheit zustimmt. wann tut es das schon? DAS zu vergleichen ist albern.

61) Romeias47, Dienstag, 24. Mai 2011, 13:40 Uhr

>Und die Wurzel des Übels finden wir, das ist meine feste Überzeugung, nicht in der Politik, sondern in unserem Schulsystem

(Bernhard M. Scheurer an Herrn Spreng)

Vielleicht erklärt die mangelnde Praxiserfahrung in der Wirtschaft, warum mancher Schulversager seinen Weg eben doch macht und warum manch schulischer Überflieger auf keinen grünen Zweig kommt.

Und weil Verwaltungshandeln eben auch von beruflichen Ein-für allemal-Festlegungen geprägt ist, kann man das auch in den Fragen zur Volkszählung erkennen. Da wird doch allen Ernstes noch zwischen praktizierenden, bekennenden und “ruhenden” Gläubigen unterschieden (die alten Römer bescheinigten den Kelten mal , sie seien “ordentlich, sauber und grausam”).

Wenn der Staat seine Schäfchen im Stall schon so penibel zählt und erfasst ( dann fände ich es im 21. Jahrhundert toll, wenn man mal solche Fragen fände:
+ Gibt es staatliche Einrichtungen und Abläufe, die Ihren Lebensweg mehr als notwendig und zumutbar zu Ihrem Nachteil beeinflusst haben.
+ Was sollte nach Ihrer Meinung abgeschaft, was eingeführt werden?

Aus meiner Sicht haben wir leider eine Neigung zum “Totalen”, was durch den Multiplikator Medien leider sehr verstärkt wird. Trends werden so lange ausgerufen, bis man Minderheitenschutz braucht, wenn man nicht mitmacht (Jugendwahn, Handy-Circus). Die Schwächen der (IT-)Wirtschaft (Sicherheitsprobleme, rechtliche Übergriffigkeit etc.) wären mit einer gemischteren Altersstruktur vielleicht nicht so entstanden. Aber dann müsste man aushalten, dass jemand auch mal Wasser in den Projekt-Wein mischt.

Und das braucht auch Frau Merkel. Gegner vernichten ist kein Weg, sondern hinschauen, wo das Quentchen Essenz im “großen Aber” des Gegenübers steckt. Dass sie das nicht schafft, ist ein Zeichen für ihre Schwäche in der Kommunikation. Die sollte ein fundiertes, vielleicht sogar brillantes Ping Pong und kein Kugelstoßen sein.

62) suki11, Dienstag, 24. Mai 2011, 15:10 Uhr

Jeder Steuer und Abgabe für Unternehmen wird im Endeffekt natürlich IMMER an die Kunden weitergereicht. Das kann man immer sagen. Aber dieses Argument ist natürlich blödsinnig.

Weil der Unternehmer muss die Steuer ja trotzdem zahlen und einkalkulieren. Ohne Steuer könnten er den Preis genau so hoch halten wie jetzt, würde genau so viel verkaufen, nur könnte er die Differenz als Gewinn einstreichen. Oder halt einen Teil davon.

Und ohne kuriose MwSt-Grenzfälle und Steuerspar-Ideen käme man aus, wenn man den MwSt.-Satz einheitlich auf z. B. 16 % setzen würde. Aber was glaubt ihr, was los wäre, wenn z. B. Wasser oder Lebensmittel mit einem Schlag um 8,4 Prozent teurer würden?! ^^

63) EStz, Dienstag, 24. Mai 2011, 16:50 Uhr

@ Stefan P

>> Der Hotelpreis ist ein Konjunkturbarometer, Ende 2008 ist er in den Keller gesaust
>> und bewegte sich bis Spätsommer 2009 auf einem sehr niedrigen Niveau.
>> Im Herbst 2009 zog er kontinuierlich an, was sich in 2010 mit der wirtschaftlichen
>> Erholung fortsetzte. Parallel entwickelte sich die Auslastung der Hotels.

Ein Hotelzimmer, dass beispielsweise früher (Steuersatz 19%) 85 Euro /Übernachtung gekostet hat, käme mit reduziertem Steuersatz auf 76,43 Euro – wenn der Hotelier den Steuervorteil an die Kunden weitergibt. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass es eher 79 Euro sein werden, die auf der Rechnung stehen.

Außerdem: Wie Sie selbst schreiben, hat die Auslastung einen maßgeblichen Anteil an der Preisfestsetzung. Noch krasser die Situation, wenn Sie zu großen Messen und Veranstaltungen buchen. Die Preise sind dann exorbitant hoch. Wenn also die Preise sehr wenig mit den Kosten zu tun haben, sondern eher mit Angebot und Nachfrage, verstehe ich die reduzierte Steuer gleich zweimal nicht.

Außderdem besteht beim einen oder anderen Hotelier die Tendenz, auch andere Leistungen über die geringe MwSt abzudecken (“Übernachtungspauschale”). Also wird seitens der Steuerbehörden ein erhöhter Aufwand zu betreiben sein, solche Versuche abzufangen. natürlich wird das Personal dafür nicht aufgestockt. Also verfolgt man diese Vergehen nicht ernsthaft oder lässt andere Sachen liegen, was auch Geld kostet.

Extrem sinnlos und unausgegoren, das Ganze, erst recht unter Berücksichtigung der von Ihnen genannten Fakten. Aber auf die schon von Finanzminister Theo Waigel versprochene Vereinfachung der Steuergesetztgebung warten wir wieder mal vergeblich.

64) Peter Christian Nowak, Dienstag, 24. Mai 2011, 17:58 Uhr

@Mark

(…)”Der Haken an Sinns Thesen ist: Sie sind falsch.” (Financial Times Deutschland)

Recht hat die FTD!

Bitte lesen:

http://www.ftd.de/politik/europa/:rettung-griechenlands-die-maer-vom-deutschen-kapitalabfluss/60056034.html

65) StefanP, Dienstag, 24. Mai 2011, 20:48 Uhr

@EStz

Die Hotelpreise orientieren sich eher an internationalen Niveaus denn an lokalen Gegebenheiten. Der Hospitality-Bereich ist weit komplexer als die meisten sich das vorstellen. Die Segmente Business (Geschäftskunden) und Leisure (Touristik) unterscheiden sich sehr deutlich. Außer in bestimmten Gebieten macht es für einen Hotelier wenig Sinn, sich vorrangig auf Touristen zu kaprizieren. Nehmen Sie Frankfurt: Im Leisure-Segment verdienen Sie dort kaum, aber 5 Tage die Woche mit Geschäftskunden brummt das Geschäft. Berlin ganz anders: dort dominiert der Leisure-Bereich, allerdings reisen Touristen nur zu bestimmten Zeiten, zu andern darbt die Auslastung.

Die meisten scheinen sich das Hotelgewerbe als ein sehr profitables Geschäft vorzustellen. Das ist es nicht. Die falsche Vorstellung ist, dass die meisten große Ketten wie Hyatt sehen. Dabei ist richtig, dass diese sehr gut verdienen – nur gehört der Hyatt-Gruppe kaum ein Hotel. Es sind Vertragshotels und Hyatt verdient auf ganz anderen Wegen als der Laie sich das vorstellt. Die Verdienste von Hyatt und anderen hängen nur zu einem geringen Teil an den Zimmerpreisen. Der mittelständische Hotelier dagegen kommt kaum über die Runden, viele sind defizitär, da eine ganze Reihe von Vertragspartnern an ihm saugen, angefangen beim Brand-Geber (Marke) bis zu Rabattfirmen wie Miles & More.

Wie Mark es richtig darstellte, sollen Verbrauchsteuern vom Endabnehmer getragen werden. Allerdings hat man auch festgestellt, dass in Märkten mit hoher Wettbewerbsintensität – und zu denen gehört Hospitality – häufig nicht in der Lage sind, diese Steuern komplett an den Kunden zu überwälzen. Mark argumentiert, als gäbe es keinen Wettbewerbsdruck, doch der ist enorm. Systeme wie RateScan machen dazu die Preisbildung im lokalen Markt transparent – wie an der Tankstelle. Es ist also naheliegend, dass es dem Hotelier i.d.R. nicht möglich ist, die Steuerermäßigung für sich zu vereinnahmen, schließlich wenn sein Wettbewerber den Preis senkt um seine Auslastung zu erhöhen, so bleibt ihm nichts anderes übrig als nachzuziehen. Übrigens sind 40-70% der Hotelgäste aus dem Ausland, eine deutsche Nabelschau führt uns da nicht weiter.

Genau das hatte die Bundesregierung mit ihrer diskutablen Steuersenkung im Blick. Mark hat auch hier richtig dargestellt, dass der Bruttopreis nur für den Touristik-Reisenden interessant ist. Daher könnte eine Steuerermäßigung auch nur hier ertragliche Auswirkungen haben, sprich den Gewinn erhöhen. Doch die Hotels mit hohem Leisure-Anteil sitzen in Mecklenburg-Vorpommern, südliches Baden-Württemberg und Bayern und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zu konkurrierenden Urlaubsgebieten in Polen, Schweiz und Österreich. Der Sinn war, so wurde es übrigens auch in Wahlprogrammen beworben, deutschen Bettenanbietern eine bessere Marktposition zu verschaffen. Dann hätten die Hotelbetreiber dort aber nicht höhere Gewinne durch Steuersubvention, sondern durch bessere Auslastung.

Jeder Markt funktioniert anders und man muss sich schon die Mühe machen, zu verstehen was in einem Markt unter welchen Bedingungen passiert, bevor man bestimmte Sachverhalte kritisiert. Gerade der obrige Fall ist ein Beispiel dafür, dass Politik nicht weiß, was sie tut – weder die Regierung beim Abfassen von Gesetzen noch die Opposition beim Kritisieren derselben. Herr Spreng kam lange zu dem Thema ebenfalls lax daher. Ich bin auch ein Kritiker der Ermäßigung – aber aus Marktkenntnis heraus, obwohl ich heute nicht mehr in dem Bereich arbeite.

66) sk8erBLN, Dienstag, 24. Mai 2011, 21:10 Uhr

noch mehr zum AKW Thema
2x danke an blog.fefe.de für diese Fundstücke:

Brüller des Tages: Die Polizeigewerkschaft (!) warnt Merkel davor, den Atomausstieg wieder abzusagen. Money Quote vom Chef der Polizeigewerkschaft:

“Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden”

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizei-droht-merkel-mit-protest-tsunami/4188652.html
Der Titel des Artikels: “Rückzieher beim Atomausstieg Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“ ”

und:

Aus der beliebten Serie “bei UNS ist Atomkraft SICHER”, heute: Das Kontrollzentrum des belgischen AKWs Doel 4 musste wegen starker Rauchentwicklung für eine Stunde evakuiert werden. Der Rauch ging auf einen Kurzschluss im “nicht-nuklearen Teil” zurück.
Selbstverständlich bestand keinerlei Gefahr für die Arbeiter oder die Bevölkerung!
Original in franz. Sprache
http://www.rtbf.be/info/belgique/detail_doel-court-circuit-dans-un-tableau-electrique-a-la-centrale-nucleaire?id=6151543

Warum nur bin ich nicht verblüfft dass FDP Generalsekretär Brüderle sich auf Fraktionsebene heute schon mal hinstellt und verkündet sich doch lieber nicht auf ein Ausstiegsdatum zu einigen.

Und Merkels Populismus in Bezug auf Südeuropäer frisst sich in die Hirnwindungen des CDU Wirtschaftsflügels:
CDU-Wirtschaftsflügel geht auf Pleite-Griechen los
Die möglichen Folgen der griechischen Schuldenkrise für Deutschland rufen den CDU-Wirtschaftsrat auf den Plan. Präsident Lauk fordert, weitere Finanzhilfen nur bei drastischen Sozialkürzungen zu gewähren.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-wirtschaftsfluegel-geht-auf-pleite-griechen-los/4212170.html.

Tja, was Herr Lauk erst sagen wird wenn die Profiteure des Desasters in GR die Zeche zahlen dürfen weil sie den Staatsbankrott bevorzugen und der deutsche Michel wissen will weshalb einmal mehr die Banken hier gerettet werden müssen wegen des Totalausfalls?

Im Artikel heißt es: “”Hilfeleistungen an Pleiteländer darf er nur geben, wenn bei ihnen niedrigere Sozialleistungen als in den Geberländern gezahlt werden”, forderte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Dienstag in Berlin. Es reiche nicht aus, dass die Griechen ihr Renteneintrittsalter an das deutsche Niveau angehoben hätten. Problematisch bleibe, dass sie eine Rente von 94 Prozent des Durchschnittseinkommens erhielten, die Deutschen aber nur von 40 Prozent.”
Was Herr Lauk beflissentlich verschweigt ist allerdings dass 94 % Rentenniveau noch immer beachtlich unter dem hier bedeutet in EUR. Und irgendwie bin ich auch nicht verwundert dass einem CDU Wirtschaftsrat nichts anderes in den sinn kommt außer bei Sozialleistungen zu sparen. Wäre ja auch noch schöner wenn Reiche an der Bewältigung der Krise (an der sie bestens verdienen) selbst mitzuwirken hätten. Das geht natürlich gar nicht. So ist auch klar dass CDU Witrtschaftler zu Gunsten des Populismus verschweigen “ im Durchschnitt haben die Griechen in den letzten 14 Monaten fast 20 Prozent ihres Einkommens eingebüßt. “
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,764629,00.html

67) sk8erBLN, Dienstag, 24. Mai 2011, 21:11 Uhr

apropos Rösler, gut möglich das der in Kürze bereits selbst nur noch Geschichte ist:

Zweifel an Röslers Dissertation
Peter Mühlbauer 17.05.2011
Hat der neue Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende für seine Promotion eine “eigenständige Arbeit” vorgelegt?
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34759/1.html

68) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. Mai 2011, 00:48 Uhr

@bvrulez

Meine Antwort war zugegebenermaßen etwas sarkastisch, aber ich bleibe bei meiner Meinung.

Das Problem mit der Kompetenz und den Hierarchien ist mir bewußt und aus aus eigener Erfahrung bekannt. Nur: Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann dürfte niemand irgendetwas schaffen, weil er entweder unerfahren ist oder kein Detailwissen hat.

Dann nehmen Sie Konrad Adenauer: Der war Oberbürgermeister von Köln, ehe er Kanzler wurde. Seine politischen Erfahrungen hat er ausserdem in anderen politischen Systemen gemacht. Er hat seine Vision von der politischen Anbindung an den Westen gehabt und umgesetzt.

Oder Williy Brandt: Als Oberbürgermeister von Berlin und SPD-Vorsitzender hat er die Versöhnung mit dem Osten auf seine Fahnen gesetzt und angestossen.

In beiden Fällen ist die vorhergehende politische Erfahrung deutlich geringer gewesen als bei Frau Merkel, die als Ministerin für Familie bzw. Umwelt schon Arbeit in der Bundesregierung geleistet hat.

Frau Merkel muss nicht das Feinwissen haben, um jede Nuance der Außen-, Innen-, Finanz- oder Sozialpolitik zu verstehen. Sie muss nicht die ganze Arbeit allein und selbst erledigen. Sie muss nur dafür Sorgen, dass die Arbeit gemacht gemacht wird.

69) bvrulez, Mittwoch, 25. Mai 2011, 09:31 Uhr

@erwin gabriel:

man kann schon etwas schaffen. ein immer wieder beeindruckendes beispiel ist der erfolg von McFit. in wenigen jahren hat ein mann eine kette mit 1 mio mitgliedern aufgebaut und trägt mit seiner arbeit auch dazu bei, die bevölkerung zu motivieren, (in hinblick auf richtige ernährungs- und sportarten) zu erziehen und das dienstleistungsangebot ist einfach nur großartig.

aber in der politik etwas positiv zu verändern ist mittlerweile doch fast unmöglich, weil die interessenlagen zersplittert und extrem verfestigt sind. jeder hat angst um seine stellung, sein vermögen, sein einkommen. dazu kommt die fehlende bildung der mehrheit in sachen wirtschaft und politik. bzw. auch die gewachsene komplexität im verhältnis zu den zeiten von adenauer (und auch brandt).

bestes beispiel: die gesundheit. klar ist, es kann nicht so weitergehen, weil die gesundheitsbranche für manche ein selbstbedienungsladen ist. klar ist auch: einzig durch wettbewerb wird es nicht gelöst werden können. aus jeder ecke kommen vorschläge. manchmal ist kaum zu durchschauen, wohin der vorschlagende zu zählen ist (lobbymäßig). mitarbeiter im eigenen ministerium wirken gekauft (assmussen in der wirtschaft). so, und nun entscheiden sie mal, was zu tun ist.

politiker sein is schwierig. das volk muss mehr eingebunden werden (und das auch selbst wollen). bspw. müssen gesetze im netz für alle einsehbar und diskutierbar sein. so könnten menschen mit detailwissen in dem speziellen bereich (wie cedric mayer zB) anmerkungen machen und eine öffentliche diskussion würde angestoßen. das ist der einzige weg die komplexität beherrschbar zu machen und den einfluss von lobbygruppen aufzudecken.

70) sk8erBLN, Mittwoch, 25. Mai 2011, 10:15 Uhr

An Verkommenheit ist diese Regierung kaum zu überbieten und sie kann locker mit Willkürentscheidungen despotischer arabischer Königshäuser mithalten.

Nach den Steuergeschenken für Hoteliers dürfen sich nun die AKW-Betreiber über Milliardenschwerte Steuergeschenke freuen. Einmal mehr wurden Deals mit den Lobbyisten die so gerne auf Merkels Schoß herumhocken im Hinterzimmer ausgekungelt.

Dazu exklusiv die Financial Times Deutschland:
“Energiewende: Regierung kippt Atomsteuer

Die Koalition will AKW-Betreiber mit einer Streichung der Brennelementesteuer besänftigen.

Durch den Steuererlass riskiert die Koalition allerdings ihre Glaubwürdigkeit. Begründen will sie ihn Regierungskreisen zufolge damit, dass die Steuer nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke abschöpfen sollte, nun aber kürzere Laufzeiten angestrebt werden. Allerdings hatte die Regierung noch im Herbst 2010 großen Wert auf die Feststellung gelegt, beides habe nichts miteinander zu tun.

Da die Steuer direkt auf die Brennelemente erhoben wird, belastet sie nur den Gewinn der Betreiber. Auswirkungen auf den Strompreis sind laut Gesetzesbegründung “kaum zu erwarten”, weil die Kosten für Atomstrom immer noch deutlich geringer sind als der Börsenpreis.

Politisch könnte der Steuererlass zum Bumerang für die Koalition werden, die einen Energiekonsens mit der Opposition anstrebt. Die SPD machte deutlich, dass sie das Vorhaben als Anlass für Attacken nutzen würde. “Da machen wir nicht mit”, sagte der Chef der SPD-Energiekommission und hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der FTD. “Nach dem Deal vom letzten Herbst, in dem es Laufzeitverlängerung gegen Geld gab, wäre das der zweite inakzeptable Kuhhandel dieser Bundesregierung.”"
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:energiewende-regierung-kippt-atomsteuer/60056638.html

71) sk8erBLN, Mittwoch, 25. Mai 2011, 10:20 Uhr

Ach so, ob hier auch der “Hoteltarif” galt verrät die FTD leider nicht. Wer Schwierigkeiten hat sich zu erinnern, die Formel lautete bei den Hoteliers 1 Mio Spende = 1 Mill. Ertrag.

Insoweit kann man nur energisch Ihrer Überschrift widersprechen Herr Spreng. “verloren” ist die Legislaturperiode nicht für alle, nur für die Allermeisten.

72) StefanP, Mittwoch, 25. Mai 2011, 10:39 Uhr

Mal eine ganz andere Frage, unter anderem an Herrn Spreng: wo, in welchem Land – am Besten noch demokratisch verfasst – sehen Sie denn einen großen Wurf? Ich kann mich auf Anhieb an kein großes gesellschaftliches Projekt in den letzten 20 Jahren in den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien erinnern, das in Reinkultur das Gesetzgebungsverfahren überstanden hätte. Deutschland wird außerhalb der Landesgrenzen weithin für seine Reformen unter der Schröder-Regierung gelobt. Aber der Prophet zählt nichts im eigenen Land.

Zu Deutschlands großen Entwürfen: In der Union gab es 2005 die Idee, das Einkommensteuerrecht mit einer Flattax radikal zu vereinfachen. Nach anfänglicher großer Begeisterung in der Bevölkerung hätte die Vision die damalige und heutige CDU-Chefin Angela Merkel fast die Karriere gekostet. Die Grünen träumten 1998 von einem durchgegrünten Verkehr, der mittels eines Benzinpreises von 5 DM pro Liter Benzin hergestellt werden könnte. An der Flause wäre fast die erste rot-grüne Bundesregierung gescheitert. Überhaupt die Grünen: 2007 haben die Bündnisgrünen selbst die Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen kassiert, wie es aus weiten Teilen der Basis gefordert wurde – aus Angst vor dem Wähler.

Wenn große Entwürfe beim Wähler tatsächlich so begehrt sind: warum sind bisher alle umfänglichen Steuerreformen damit geendet, dass sie das Steuerrecht komplizierter gemacht haben? Warum haben wir Einzelfallgerechtigkeit in Steuer- und Sozialsystemen und gleichzeitig staatliche Gießkannenförderung? Warum traut sich dann keine Partei, detaillierter Visionen in Wahlkämpfen zu propagieren, wo politisch Interessierte doch nichts lieber tun, als politische Visionen auszubreiten?

Fragen an den Politikberater Michael Spreng.

73) M.M., Mittwoch, 25. Mai 2011, 11:19 Uhr

Unter ” verloren” verstehe ich, dass der Status Quo gleich geblieben ist. Im Verhältnis zum Vatikan und dem deutschen Bischof der Weltkirche Papst Benedikt XVI. hat sich die Beziehung durch falsche Beratung (Frau Schavan!) eindeutig verschlechtert. Es ist so schlimm, dass Frau Merkel Angst hat unseren Papst in der Nuntiatur in Berlin zu besuchen wenn er in Deuschland sein wird. Übrigens gäbe es genug Interessantes zu besprechen. – Wenn Frau Merkel zum Beispiel sich dem Thema widmen würde, dass es unter “gläubigen Katholiken” vermehrt die Meinung gibt, die rk Kirchensteuer abzuschaffen (allerdings aus anderem Grund als gemeinhin vermutet wird), hätte sie sofort wieder einen sinnvollen Ansatzpunkt.

74) bvrulez, Mittwoch, 25. Mai 2011, 12:58 Uhr

@StefanP:

genauso sieht’s aus. In der Welt in der wir leben ist der große Wurf nicht zu machen. Bestes Beispiel ist die USA mit ihrem riesen Defizit. Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Trotzdem scheitert jeder Versuch das Ruder herumzureißen an den verschiedenen Interessengruppen (damit sind nicht nur Lobbyisten gemeint). Die Welt ist zu kompliziert geworden dafür.

@sk8erBLN:

Warst Du schonmal in Arabien? StefanP hat oben lang und breit erklärt, warum die Steuer für Hotels gesenkt wurde. Und wo ist das Problem, wenn man sagt: Laufzeitverlängerung mit definitivem Ende (!) im Tausch gegen Steuermehreinnahmen und Bau von Hochspannungsleitungen? Super Deal! Win-win für alle.

75) Frankilein66, Mittwoch, 25. Mai 2011, 13:18 Uhr

@StefanP

Ihre sicherlich brennenden Fragen richten sich eher an einen Politikwissenschaftler als an einen Journalisten und Politikberater.

Schreiben Sie doch an Karl Rudolf Korte oder Thomas Jäger, renommierte Politikwissenschaftler, die auch bei diversen Fernsehsender immer fundierte Kommentare zur Lage der Parteien abgeben.

Wenn sie eine Antwort bekommen, teilen sie uns den Inhalt doch hier in Ihrer bewährten Manier mit, würde mich ausnahmsweise auch interessieren.

76) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. Mai 2011, 13:39 Uhr

@bvrulez, Mittwoch, 25. Mai 2011, 09:31 Uhr

Ich stimme Ihnen ja zu: leicht ist der Job nicht, und ich möchte ihn auch nicht machen müssen. Aber das kein kein Grund sein für die seit Jahren andauernde Nabelschau und das Gestreite untereinander, das in meiner Wahrnehmung zielstrebiges Handeln ersetzt hat. Es kann doch nicht jeder, der überfordert oder unfähig ist, das als Begründung für Nichtstun angeben und seine Zeit dann damit verbringen, Kollegen niederzumachen, die es vielleicht hinbekommen würden.

77) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 25. Mai 2011, 16:22 Uhr

Das ist mehr als “nur” eine verlorene Legislaturperiode. Die 4-Jahre sind der politische Rahmen für einen Zick-Zack-Kurs ohne Aufbruchstimmung und ohne Kompaß & Ziel. Diese Politik nimmt die Bürger nicht mehr mit, eher erkannt man die Praktizierung einer Politik, die der Bürger nicht wahrnimmt oder gar nicht versteht. Diese Mangelerscheinungen sind maßgeblich dem untauglichen politischen Personal geschuldet. Es ist eine ganz und gar deplazierte, in Teilen hilflos anmutende Regierung, die mehr als nur 4 Jahre kaputt macht. Nur: Ist die Opposition besser? Und: Was soll nach Merkel in der CDU folgen? Ob man es glaubt oder nicht, die letzten Jahre zeigen es uns, noch schlechter geht immer.

78) pollvote, Mittwoch, 25. Mai 2011, 17:16 Uhr

Verschaffe deiner Stimme Gehör und bewerte deine Vertreter: http://pollvote.org

79) sk8erBLN, Mittwoch, 25. Mai 2011, 21:48 Uhr

@ bvrulez, Mittwoch, 25. Mai 2011, 12:58 Uhr
“Warst Du schonmal in Arabien? StefanP hat oben lang und breit erklärt, warum die Steuer für Hotels gesenkt wurde.”

Ja, ich war sogar schon oft in verschiedenen arabischen Ländern, beruflich wie privat. Darum ja erinnert mich Merkels “Regierungsstil” ja so sehr an z.b. das marokkanische Königshaus mit M6 “L’etat ç’est moi”, was interessiert schon dass es auch noch ein Parlament gibt. Na gut, bevor sie ihm den Palast abfackeln macht er auf Reformer. Der wind hat eben gedreht.
:D

Ja, StefanP hat lang und breit geschrieben, man kann dem folgen, man muss aber nicht.

Dass sich Hotelpreise prinzipiell nach Angebot und Nachfrage richten und das in Zeiten des schnelllebigen Internet mehr denn je ist ein Allgemeinplatz der bei weitem nicht nur auf die Hotellerie zutrifft. Auch Einzelhhändler jammern beständig während sich zugleich der Onlinehandel vervielfacht hat.
Insbesondere hat StefanP ja Marks Beitrag von Montag, 23. Mai 2011, 13:58 Uhr geradezu bestätigt wenn er Dienstag, 24. Mai 2011, 20:48 Uhr schreibt “Wie Mark es richtig darstellte, sollen Verbrauchsteuern vom Endabnehmer getragen werden. Allerdings hat man auch festgestellt, dass in Märkten mit hoher Wettbewerbsintensität – und zu denen gehört Hospitality – häufig nicht in der Lage sind, diese Steuern komplett an den Kunden zu überwälzen. Mark argumentiert, als gäbe es keinen Wettbewerbsdruck, doch der ist enorm. ”
Diese von ihm vorgenommene Vermischung mit der Steuer ist natürlich unzulässig, der Wettbewerbsdruck (der zweifelsohne besteht, was allerdings an Überkapazitäten und der in Folge den mangelnden Auslastung liegt) ändert an den getroffenen Steueränderungen natürlich rein gar nichts. Der private Kunde zahlt sie, die Firmen nicht. Und wann immer möglich, verlangt der selbe Hotelier on top einen “Messezuschlag” der sich gewaschen hat als Ausgleich für die Gurkenzeiten.
Ergo ist es ein Steuergeschenk denn den Rest der (hausgemachten) Probleme haben Übernachtungsbetriebe gänzlich unabhängig von den Steuern.

Es mag ansonsten für Dich kein Problem sein wenn man täglich die eigene Meinung nach dem Wind ausrichtet. Mich nervt das gewaltig. Neuestes hübsches Beispiel gefällig? CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger propagiert die nächste Rolle rückwärts indem er die Abschaffung des unlängst eingeführten Gesundheitsfonds fordert:
Der Skandal um abgewimmelte Versicherte der insolventen City BKK hat die Aufmerksamkeit auf ein Gebilde gerichtet, das seit 2009 der Grundpfeiler des deutschen Krankenversicherungssystems ist: der Gesundheitsfonds. CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger forderte gestern dessen Abschaffung, weil er den Fonds für die Kassenpleite verantwortlich macht. Doch das ist heuchlerisch: Was jetzt passiert ist, war gewollt. Und zwar von CDU und CSU, von der FDP und auch von der SPD.”
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0525/wirtschaft/0052/index.html

Und zum Thema “Win-win für alle” auch noch ein Satz.
Ist klar, darum streiten die auch schon wie die Kesselflicker:
“KOALITIONSSTREIT
Merkel will Atom-Konzerne schonen
…Nach der Finanzsteuer für Spekulanten will sie sich auch von der Brennelementesteuer für die Atomkonzerne verabschieden. Die Kehrtwende löste Protest in der eigenen Koalition aus. „Die Brennelementesteuer ist ein wesentlicher Teil der vereinbarten Konsolidierung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, der Berliner Zeitung. Auch die FDP ging auf Distanz zu dem Plan des Kanzleramtes. „Das ist keine Forderung der FDP“, sagte Generalsekretär Christian Lindner. …
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/345546/345547.php

Und zum Allgemeinplatz dass die Welt eine komplizierte ist verkneife ich mir lieber einen Kommentar. ;)

80) EStz, Donnerstag, 26. Mai 2011, 00:29 Uhr

@ Stefan P

Ich fühle mich durch Ihre detaillierten Infos erst recht bestätigt.

Was Sie sagen, läuft (überspitzt formuliert) darauf hinaus, dass sich der Übernachtungspreis in Hotels an vielem orientiert, erst in nachrangiger Instanz an den entstehenden Kosten. Wenn die Kosten für eine Übernachtung im gleichen Hotel um teilweise über 100 Prozent schwanken (das ist meiner Erfahrung nach zumindest in Messestädten üblich), weil mal Sommerferien, mal Messen sind, dann macht eine Steuersenkung keinen Unterschied. Erst recht nicht, wenn Firmenkunden den Steuersatz durchreichen können.

81) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 26. Mai 2011, 08:02 Uhr

Dieser Meltau erinnert tatsächlich an Kohls letzte Legislatur von 1994-1998. Es brauchte dennoch eines medialen Bonvivant wie Schröder, um ihn loszuwerden. Davon ist die SPD derzeit Lichtjahre entfernt. Vielleicht ist es also erst die vorletzte Legislatur Merkels.

82) StefanP, Donnerstag, 26. Mai 2011, 09:09 Uhr

@EStz

Fühlen Sie sich wie Sie wollen. ;-)

“Was Sie sagen, läuft (..) darauf hinaus, dass sich der Übernachtungspreis in Hotels an vielem orientiert, erst in nachrangiger Instanz an den entstehenden Kosten.”

Warum erstaunt das immer nur Deutsche? Glauben Sie, der Preis des neuen Q3 von Audi, der im kommenden Monat auf den Markt kommt und zu einem wesentlichen Teil auf der technischen Plattform vom VW Tiguan basiert, würde sich als erstes an den entstandenen Kosten orientieren? Leider verstehen viele Deutsche nicht, wie unsere Wirtschaftsform funktioniert, da ihnen in der Ausbildungszeit dieses entweder nicht beigebracht oder von ideologischen Lehrern falsch gelehrt wurde.

Zu Beginn meiner Karriere war ich in einer Art Beratungsfunktion für die AEG in ihrer Endphase tätig. Die AEG hatte auch zum Schluss noch viele Aufträge, nur war der Großteil davon defizitär. Warum, weil sie kein Geld verdienen wollten? Weil sie das nicht wussten? Zwei Kardinalerscheinungen kennen die meisten nicht und kamen auch bei Mark nicht vor: (1) hohe Wettbewerbsintensität reduziert die “Rente” (Rendite) gegen Null. Und: (2) Grenzanbieter (mit Kosten am Marktpreis) scheiden nach einer Weile vom Markt aus.

Ja, sicher, zu Messezeiten steigt der Preis sogar auf das 4-5fache. Wie oft ist Messe in Berlin? Wie oft in Garmisch-Partenkirchen? Wie oft in Hintertupfingen? Ich weiß es nicht genau, aber in Berlin haben Hotels eine Auslastung von unter 65%, ein guter Durchschnittswert für den Geschäftskundenmarkt, und im Winter ist nichts. Die Kosten entstehen aber das ganze Jahr über.

Quintessenz: Hotelpreise enthalten im Schnitt kaum Nettomarge, durch den Wettbewerbsdruck sind Anbieter eher gezwungen, die Hotelermäßigung an die Nachfrage weiterzugeben. Alles andere wäre eher nicht markttypisch. Und die Kalkulationen basieren NICHT darauf, was kostet bei einer gegebenen Auslastung (???) ein Zimmer plus Gewinnaufschlag.

Firmenkunden reichen den Steuersatz nicht durch. Sie holen ihn sich vom Finanzamt zurück (Vorsteuer). Waren Sie mal in den USA? Dort werden Preise grundsätzlich NUR netto ausgewiesen, die Steuern zahlt der Kunde erst an der Kasse. D.h., der Kunde vergleicht immer nur Nettopreise. Wir dagegen haben nie angefangen, dem Staat die Kosten zuzurechnen, die er verursacht, sondern machen den Unternehmer verantwortlich. Über die Hoteldiskussion hier können Amerikaner nur lachen. Eben: keine Ahnung vom Markt.

83) sk8erBLN, Donnerstag, 26. Mai 2011, 09:35 Uhr

letzte Nervenzuckungen einer inzwischen irrelevanten Klientelpartei beim Thema Atomausstieg:

“Energiewende
FDP will Hintertürregelung für Atomausstieg”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764969,00.html

Also die Revision der Revision der Energiewende :D .
Die merken wirklich rein gar nichts mehr!! Aber so ist das mit Nervenzuckungen. Schlägt man dem Huhn den Kopf ab rennt es auch noch eine weile im Wahrsten Sinne des Wortes “Kopflos” umher bevor es umfällt und liegen bleibt.

84) sk8erBLN, Donnerstag, 26. Mai 2011, 11:34 Uhr

gut zu wisen!

Röttgen hält angeblich Studie zum Atomausstieg zurück
Das Bundesumweltministerium hält einem Medienbericht zufolge eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach welcher der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich sei.

Aus Kreisen des Ministeriums erfuhr die Berliner Zeitung, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier mit dem Titel “Hintergrundpapier zur Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland” nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Ministerium habe auf eine Anfrage der Zeitung bis Mittwochabend nicht reagiert.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/umweltministerium-studie-atomausstieg

Gutachten erst verspätet (oder garnicht) zu veröffentlichen, wenn der Inhalt unangenehm scheint, ist inzwischen gängige Praxis: siehe
http://www.fr-online.de/wirtschaft/unbequeme-wahrheit-fuer-bruederle/-/1472780/8321436/-/index.html

Wäre denkbar dass diese Regierung mit gezinkten Karten Spielt und Studien zurückhält?

Aus Erfahrung gelernt: JA!

Transparenz darf von diesen Hinterzimmerolitikkunglern nicht erwartet werden. Das war bei der Studie zum Gesundheitswesen nicht anders als nun beim Atom-Deal. Ab in den Giftschrank, Augen zu und weiter wie gehabt.

85) StefanP, Donnerstag, 26. Mai 2011, 14:02 Uhr

Lieber Herr Spreng,

vielleicht sollten Sie das mal zu einem Thema machen: warum sind die Deutschen notorisch unzufrieden? Ein Volk von Nörglern.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,764779,00.html

Unser asoziales Verhalten zeigt sich in der Sprache:
“Wenn man uns Deutsche nach unserer Befindlichkeit fragt, ist “eigentlich” so gut wie immer eingebaut. Wir empfinden es als oberflächlich, dass Angelsachsen das “Wie geht’s?” immer mit einem “Great!” beantworten, selbst wenn sie den Kopf unter dem Arm tragen. Wir sagen “Muss” oder “So weit, so gut” oder “Na ja”.”

Und ständige Wiederholung macht die Dinge auch nicht besser. Wir reden von Sklavenarbeit und wissen nicht, was das ist. Und wir reden von Konsumverzicht und wandern auch hier im Tal der Ahnungslosen:

“Wirklich spitze sind wir vielleicht auch darum nur in einer einzigen Disziplin: Niemand in der OECD verwendet mehr Zeit darauf, einkaufen zu gehen.

Wenn das eine Ersatzbefriedigung ist, muss man sich fragen: wofür eigentlich?”

Wie’s mir geht? Great!

86) Doktor Hong, Donnerstag, 26. Mai 2011, 15:18 Uhr

@ StefanP

Ich hatte gar nicht in Abrede gestellt, dass Steuern das Wirtschaftsgeschehen beeinflussen können.

Obwohl ich kein Ökonom bin, scheint es mir doch, dass Volkswirtschaften komplexe Systeme sind, die nicht nur von vielen Einflussgrößen abhängen, sondern in denen sich die Aktoren gegenseitig beeinflussen.

So etwas ist mathematisch ziemlich schwierig zu fassen, um es vorsichtig auszudrücken. Unser Sonnensystem z.B. besteht aus der Sonne, acht Planeten und einigen Monden. Bereits für dieses überschaubare System ist es unmöglich zu zeigen, dass es für alle Zeiten stabil bleibt. Genaugenommen hat Poincaré gezeigt, dass sogar schon das Dreikörperproblem nicht mehr analytisch zu lösen ist. Das ist allerdings kein Grund zur Sorge, numerische Simulationen haben gezeigt, dass das Sonnensystem für die nächsten zig Millionen Jahre stabil bleiben wird.

Nun handelt es sich hierbei um recht überschaubare Systeme, um einiges primitiver als eine Volkswirtschaft. Und trotz meiner ökonomischen Unbildung würde ich die Hypothese wagen, dass Rohstoffpreise, Produktionskapazitäten, Lizenzrechte, Ausbildungsstand der Arbeitnehmerschaft, Wechselkurse, politische Stabilität, Korruption, Vertragstreue, Kriminalität, oligarchische und monopolistische Strukturen, Infrastruktur und – ja, auch die Steuern – das ökonomische Geschehen beeinflussen. Ganz zu schweigen von psychologischen Faktoren.

Ausgehend davon halte ich es für falsch, die Steuerpolitik – bei all ihrer Wichtigkeit – zum Panazee der Wirtschaftspolitik hochzustilisieren.

87) StefanP, Donnerstag, 26. Mai 2011, 16:41 Uhr

@Doktor Hong

Von Beate wurde angeführt, weder die im letzten Jahrzehnt durchgeführten Arbeitsmarktreformen noch Steuerreformen seien ursächlich für Deutschlands prosperierende Lage heute. Sie haben zwar nicht erschöpfend aber umfangreich die wichtigsten Einflussgrößen auf den Erfolg einer Volkswirtschaft aufgezählt. Die meisten davon sind für die meisten Länder gleich oder konstant geblieben. Rohstoffpreise und Wechselkurse erklären keine Disparitäten in der Eurozone. Produktionskapazitäten sind nicht in der mittelfristigen Perspektive eine Limitierung. Der Ausbildungsstand der deutschen Arbeitnehmerschaft hat sich gegenüber den Wettbewerbsländern nicht entscheidend verbessert, Deutschland trägt hier eher eine Bürde: ein relativ hoher Anteil gilt als geringqualifiziert (ca. 17-18%) und das Land muss den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen finanzieren.

Somit können abseits von den deutlich veränderten Stellschrauben Steuern und Flexibilität des Arbeitsmarktes andere Größen weitgehend ausgeschlossen werden. Natürlich, deutsche Unternehmen haben auch deswegen Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, weil sie ihre Produktion schlanker gemacht haben, den Zyklus für neue Produkte verkürzt und einfach auch etwas Glück haben, weil die deutsche Volkswirtschaft gerade die Produkte liefert, die in den Boommärkten gefragt sind. Den deutschen Erfolg darauf zurückzuführen, würde Deutschlands Manager zu alleinigen Kings der Entwicklung und Politik überflüssig machen, denn diese Aufgaben fallen im wesentlichen in die Kompetenz des Managements, nicht der (Produktions-) Angestellten.

Es spricht viel dafür, dass Beate falsch liegt. Das wollte ich zeigen. Übrigens: Steuerpolitik kann ein Land auch lähmen. Wir müssen uns nicht darüber streiten, wie wir Deutschlands Manager mit großzügigen Steuererleichtungen ködern. Wir müssen aber über zwei andere Dinge reden, zum einen die hohen Eintrittsbarrieren für Arbeitslose, die wieder eine Beschäftigung aufnehmen, die mit 14% Grenzsteuersatz und 20% Social Tax belastet werden. Und die Bereicherung des Staates an einer unfairen Besteuerung durch die “Kalte Progression”. Beides sind für bekennende Linke Minderheitenthemen, das Hauptaugenmerk liegt hier auf der Debatte über die Höhe von Sozialtransfers und die Besteuerung derjenigen, die eigentlich nicht auf ihrem Radar liegen sollten, nämlich von Gutsituierten (>50.000€).

Es gibt nicht viele Parteien, die das heute noch thematisieren. Die Liberalen haben es getan und danach ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Bei der Union ist es etwas in Vergessenheit geraten, Volker Kauder hat neulich wieder darauf hingewiesen. Und bei der SPD stände unter Steinbrück zu erwarten, dass dies ein Schwerpunkt werden könnte. Und das erklärt vielleicht auch den Bedeutungsverlust der Linkspartei.

88) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 26. Mai 2011, 20:35 Uhr

@@sk8erBLN,

°°Die möglichen Folgen der griechischen Schuldenkrise für Deutschland rufen den CDU-Wirtschaftsrat auf den Plan. Präsident Lauk fordert, weitere Finanzhilfen nur bei drastischen Sozialkürzungen zu gewähren.°°

Solange Deutschland (schon astronomische) Leistungsbilanzüberschüsse (gegenüber den Euroländern) erzielt, können die übrigen Euroländer ihre Schulden nicht abbauen. Wenn Deutschlands Überschüsse sogar noch steigen, wird eine Rückzahlung der Schulden vollends illusorisch.
Drastische Leistungskürzungen in den Schuldenstaaten werden nur ein Effekt haben: Die einfachen deutschen und andere europäischen Steuerzahler werden dies durch – in der Sache nach folgerichtig – Steuererhöhungen zahlen, ob sie wollen oder nicht. Es liegt also im Interesse aller, daß diese völlig idiotischen Forderungen vom Tisch kommen!
Richtig wäre, dies zu fordern: Daß in Griechenland die Korruption ein für allemal ein Ende hat, daß die Oligarchen endlich mal an den Lasten beteiligt werden und eine Finanzprüfung in Steuersachen Einzug findet.
Wer das nicht durchsetzt, möge weiter den Kopf in den Sand stecken und von der Allheikraft des Marktes a´la´ IWF und sonstigen Neoliberalismen in Richtung dieser GaGa-Ideologie träumen.

89) EStz, Donnerstag, 26. Mai 2011, 20:44 Uhr

@ Stefan P

>“Was Sie sagen, läuft (..) darauf hinaus, dass sich der Übernachtungspreis in Hotels an
> vielem orientiert, erst in nachrangiger Instanz an den entstehenden Kosten.”

>> Warum erstaunt das immer nur Deutsche?

Erstaunt mich doch nicht, war ja auch meine Meinung. Wie gesagt, ich fühle mich bestätigt. :-)

90) EStz, Donnerstag, 26. Mai 2011, 20:58 Uhr

@ Stefan P

>> Und die Bereicherung des Staates an einer unfairen Besteuerung durch die “Kalte Progression”

Finger in der Wunde: Das ist so ein Thema, wo ich zum linksradikalen Fundamentalisten werde. Was mich dabei am meisten aufregt (und das Thema ist wirklich ein Aufreger für mich), ist, das selbst Frau Merkel genau weiß, was sie da treibt. Sie hatte schon selbst gesagt, dass man dass man “langsam” in Angriff nehmen müsse, aber das ist auch schon wieder eine ganze Weile her. Aber die ersten Versprechen in diese Richtung sind schon unter Helmut Kohl / Theo Waigel gebrochen worden, und alle Nachfolger zocken weiter ab. Schlichtweg eine Unverschämtheit!

91) sk8erBLN, Donnerstag, 26. Mai 2011, 21:41 Uhr

@ StefanP

kann es ein dass Sie ziemlich ins blaue hinein schießen? “unter 65 %” ist natürlich alles von 0-64,9 %.

65% Auslastung erreicht in D keine einzige Stadt. Berlin schafft gerade mal 52,72 % (für 2010).
siehe
http://www.n-tv.de/reise/Hamburg-zieht-Besucher-an-article861507.html

Dazu muss man wissen dass die Gästezahl kontinuierlich zunahm jedes Jahr. Nur wenn superschlaue Hoteliers dann wie irre bauen und weitere Kapazitäten aufbauen weit höher als die wachsende Gästezahl nur weil sie denken sie müssten auch vom Kuchen profitieren dann dürfen sie sich nicht wundern wenn ihr Geschäftsmodell den Bach runter geht. Genau das ist in Belrin passiert und ich habe mit keinem einzigen Hotel Mitleid.

“Hotelauslastung sinkt trotz steigender Gästezahlen
Freitag, 10. Oktober 2008 07:25

Ein Hotel nach dem anderen wird in Berlin gebaut – doch die Zahl der Gäste nimmt nicht in gleicher Geschwindigkeit zu, wie die Zahl der Betten.
Zwar kommen vor allem aus dem Ausland immer mehr Menschen nach Berlin, doch die Hotelauslastung lag im August unter 60 Prozent.
Durch die große Zahl an Neueröffnungen ist die Auslastung der Berliner Hotels trotz eines Gästezuwachses deutlich gesunken. Die Zahl der belegten Betten sei im August im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Punkte auf 58 Prozent zurückgegangen, teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mit. Geöffnet waren im August…

http://www.morgenpost.de/berlin/article953149/Hotelauslastung_sinkt_trotz_steigender_Gaestezahlen.html

So, Die Branche hat es also erfolgreich geschafft ihre eigene Auslastung binnen nur 2 Jahren um weitere 8% zu senken. Meinen Glückwunsch auch, da hat wohl jemand vergessen einen sauberen Businessplan abzufassen. Dann wäre aufgefallen dass das Geschäftsmodell nicht trägt.

Denn die Übernachtungszahl hat sich dem gegenüber um 11 % gesteigert wie Sie hier nachlesen könnten:
http://convention.visitberlin.de/de/artikel/berlin-–-tagungs-und-kongressmetropole

Es ist geradezu absurd wenn diese Hotels jetzt jammern wegen fehlender Auslastung und es ist urkomisch dass jemand wie Sie, der der Marktwirtschaft doch so zugeneigt ist, den verständnisvollen gibt.

An Absurdität wird es nur noch von der Gefälligkeitssteuer für Hoteliers überboten die diese Regierung verzapft hat.
Und apropos Sklavenlöhne, die Hotelbranche steht an erster Stelle mit dem was selbst Luxusherbergen für Reinigungskräfte zahlen. da gibt es dann 2 EUR pro Zimmer, wie frontal21 berichtete gibt es sogar Unternehmen die 12 EUR/TAg (!!) an “Lohn” zahlen. In einem 4 Sterne Haus.
siehe
Frontal 21 30.06.2009 Dumpinglöhne für Zimmermädchen
http://www.youtube.com/watch?v=8E2speXofBA

Das ist die perverse Realität!

92) Florian Huber, Freitag, 27. Mai 2011, 05:59 Uhr

Herr Spreng,
nachdem ich sie letzte Woche sehr kritisiert habe,
darf ich Ihnen nun wieder ein großes Lob aussprechen.

Ich stelle mir schon länger die Frage, warum es kein “niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem” gibt.
Damit hat die FDP ja ausgiebigst geworben, und damit sogar bei HartzIV-Empfängern gepunktet.

Googelt man nach den Stichworten, erscheint an erster Stelle ein CDU-Budesvorstandsbeschuss von 2003.
Bereits damals war (meines Wissens nach) A.Merkel CDU-Vorsitzende.

Warum einigen sich also zwei angeblich willige Regierungspartner nicht?
Warum passiert nichts?
Das hängt wohl wieder mit der eigenen Klientel zusammen.
Im Detail:
1. Ein niedrigeres Steuersystem ist seit der fatalen Finanzkrise und den Rettungsschirmen sowieso nicht mehr drin.
Dass das Finanzsystem schon wieder Kasino spielt, ist auch dem Unwille einer Finanzmarktregulierung geschuldet.
2. Ein einfacheres Steuersystem kann nicht im Sinne der FDP sein.
Die Steuerberater und Juristen-Partei FDP würde nur ihre Klientel vergraulen!
3. Und ein gerechteres Steuersystem würde direkt gegen die FDP- und CDU-Klientel gehen.
Wie das Beispiel Mehrwertsteuer eindrucksvoll zeigt,würde es dann den Hoteliers wieder an den Kragen gehen. Um noch ein Beispiel zu nennen.Seilbahnbetreiber sind ein zweites Beispiel…

Insgesamt lässt sich sagen: Steuerpolitisch auf ganzer Linie versagt!

Andererseits: Was will man auch von einem Finanzminster erwarten, der zuvor nur aufgefallen ist durch:
1. “obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen”.
Das kostet immer auch unnütz Geld für mehr gefühlte Sicherheit!
und
2. finanzpolitisch durch Spendenskandale.

Florian Huber

93) sk8erBLN, Freitag, 27. Mai 2011, 09:28 Uhr

@ Peter Christian Nowak, Donnerstag, 26. Mai 2011, 20:35 Uhr

auf den Punkt richtig beschrieben, danke!

94) StefanP, Freitag, 27. Mai 2011, 10:43 Uhr

@sk8erBLN

Laut STR Global liegt die durchschnittliche Auslastung in Europa derzeit bei 65%, gab auch schon höhere Werte. Für Deutschland habe ich meist leicht höhere Werte. Meine 65% sind also nicht ins Blaue geschossen.
http://www.strglobal.com/Products/Persona_Detail.aspx?personaId=6

Ansonsten ist mir nicht klar, was Sie mir mit Ihren Absätzen über die Hotelplanung und Hotelauslastung in Berlin sagen wollen. Wenn überhaupt, dann konterkariert das ja noch mehr das Argument der Steuersenkungskritiker, die Hoteliers hätten die USt-Senkung als Gewinn vereinnahmt. Wer wegen sinkender Auslastung mehr um Kunden kämpfen muss, wird hierfür auch seine Marge opfern müssen. Aber da Sie eine lokale Marktbetrachtung vornehmen, ist das doch sehr indirekt, das ich nicht weiter darauf eingehen möchte.

Nebenbei: ich erstelle auch Businesspläne und ich unterstelle durchaus manchmal auch eine bessere als die Marktentwicklung. Das liegt einfach daran, dass wer ein Investment tätigt, auch daran glauben sollte. Und wenn er daran glaubt, sollte er davon ausgehen, dass sein Modell Zuspruch von jenen erfährt, die bisher Konkurrenzangebote genutzt haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass manches auch schief geht, das ist eben Unternehmerrisiko und Marktwirtschaft.

Und zu den von Ihnen angeführten “Sklavenlöhnen”: nicht mal frontal21 behauptet, ihr Beispiel sei representativ. Wahr ist allerdings, die Branche zahlt nicht gut, bis hoch zum Top-Management verdient man im Hotelgewerbe schlechter als beispielsweise im Produzierenden Gewerbe. Das stützt übrigens auch meine Behauptung, die Branche würde nicht gut verdienen, von großen internationalen Hotelketten abgesehen. Aber die verdienen nicht an einer Mehrwertsteuersenkung, die angeblich nicht weitergegeben wird.

Ich kenne ein paar nicht gut aussehende Frauen. Meine ist es nicht. Sind nun andere pervers oder ich? ;-)

95) EStz, Freitag, 27. Mai 2011, 14:30 Uhr

@ sk8erBLN,
>> … Nur wenn superschlaue Hoteliers dann wie irre bauen und weitere Kapazitäten aufbauen
>> weit höher als die wachsende Gästezahl, nur weil sie denken, sie müssten auch vom
>> Kuchen profitieren, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn ihr Geschäftsmodell
>> den Bach runter geht. Genau das ist in Berlin passiert, und ich habe mit keinem einzigen
>> Hotel Mitleid.

Das ist ein bisschen naiv gedacht, in mehrfacher Hinsicht.
* Zum einen baut niemand, der ein Hotel hat, “nur” weil er “glaubt”, dass bald mehr Kunden kommen. Gründe, inwieweit solch eine Investition steuerliche Vorteile bringt, oder ob man in einem bestimmten Bereich/Viertel vertreten ist, spielen unter anderem wichtige Rollen.
* Außerdem baut sich so ein Hotel nicht über Nacht. Ich muss also (siehe Berlin) raten, wie sich in zwei, drei Jahren die Stadt entwickelt, welche Viertel “in” sind, und dann muss ich dort sein. Früher hat zu Messezeiten in Berlin der Ku’damm gebrummt. Das tut er heute auch zu Messezeiten nicht mehr. Oder Beispiel München: Am alten Flughafen wurde ein neues Messezentrum gebaut, oder das Nachtleben hat sich von Schwabing in andere Viertel verlagert. Früher waren dort Hotelzimmer zu Messezeiten kaum zu kriegen, hat sich ein bisschen geändert.
* Außerdem schläft die Konkurrenz nicht. Wenn sich eine Stadt verändert (worauf der Hotelier an und für sich wenig Einfluß hat), und die Konkurrenz zieht ins neue In-Viertel und ich nicht, kann ich mit ein bisschen Pech das Gros meiner Kunden verlieren, muss mit den Preisen runter, arbeite nicht mehr kostendeckend etc.
* Außerdem kann es auch ins Auge gehen, wenn sich Politiker irren. Sowohl Berlin als auch München haben beispielsweise in Sachen Flughäfen aufgerüstet und Kennzahlen veröffentlicht, die viele Unternehmer dazu gebracht haben, Hotels, Büros oder Lager dort zu bauen, wo sie angeblich in Kürze gebraucht werden. Die Hoffnungen der beiden Städte wurden enttäuscht, Drehscheibe in Deutschland ist und bleibt Frankfurt.
* Außerdem wird praktisch alles überproduziert. Beispiel Zeitschriften: Ich kaufe mir jeden Monat eine bstimmte Zeitschrift, mal am Bahnhof, mal am Kiosk, mal im Kaufhaus. Das melde ich im Verlag nicht an. Also muss der Verlag, wenn er mir die Zeitschrift verkaufen will, die Zeitschrift an allen drei Stellen ausliefern. Gilt genauso für Brötchen, Fernseher oder Möbel: Sie wollen bestimmt nicht die letzte Semmel, die letzte Gurke oder das verbliebene Vorführ-Gerät oder -Möbelstück kaufen, sondern auch für sich eine Auswahl. In der Summe der Kunden mittelt sich viel raus, aber eben nicht alles.

Es gibt viele Gründe dafür, dass das so entwickelt, wie es sich gerade entwickelt. Aber das alle Hoteliers dumm sind, ist sicherlich kein Grund für die Situation in Berlin.

96) Doktor Hong, Samstag, 28. Mai 2011, 12:52 Uhr

Nirgendwo ein großer Wurf, kein Projekt, keine Vision – weder innen- noch außenpolitisch.

Wenn man wie Margaret Thatcher leugnet, dass es so etwas wie eine Gesellschaft gebe, und stattdessen postuliert, es gebe nur eine Sammlung von Einzelinteressen, die am besten im “freien Spiel der Kräfte” das für alle optimale Ergebnis produzieren.

Wie soll man denn von dieser Warte aus ein Projekt, eine Vision formulieren? Wenn man tatsächlich glaubt, die Welt sei so – was falsch ist! – dann gibt es auch so etwas wie ein Gemeinwohl nicht. Es wird von Kommentatoren hier im Blog sogar geleugnet, dass Fraktionen innerhalb der Gesellschaft gemeinsame Interessen haben könnten, die alle verbinden. Ich finde das abstrus.

Dieser Denkansatz ignoriert auch, dass Macht nicht gleichmäßig verteilt ist, und ein mächtigerer Mensch kann die berechtigten Interessen eines anderen Menschen unterdrücken. Das ist eine einfache Tatsache, die von solchen Denkern schlicht ignoriert wird.

Nehmen Sie doch einmal die sogenannte “Wertedebatte”. So weit hat der neoliberale Denkansatz das Verständnis für natürliche Zusammenhänge erodiert, dass man ernsthaft darüber debattieren muss, ob es in Ordnung sei, jemanden bis zur bleibenden Behinderung zusammenzutreten, oder ob es richtig ist, sich auf Kosten anderer Menschen zu bereichern. Ich persönlich finde das lächerlich und spotte oft auch darüber, aber es zeigt die tiefe Verunsicherung vieler Menschen.

Menschen konnten nur deswegen in der freien Natur überleben, weil sie sich in Gruppen zusammengeschlossen und sich gegenseitig zugearbeitet haben. Dieses evolutionäre Erbe ist tief in uns verankert und findet seinen Ausdruck in der arbeitsteiligen Wirtschaft, die wir heute haben und die den Individualwirtschaften, wo jeder für sich jede Arbeit erledigt, so dermaßen weit überlegen ist, dass man da keine großen Worte darüber verlieren muss.

Die Menschen haben also – wie in fast in allen Aspekten des menschlichen Lebens – widerstreitende Aspekte zu vereinen. Da ist zum einen das berechtigte Eigeninteresse, und zum anderen das berechtigte Gesellschaftsinteresse.

Da diese – radikal verfolgt – unvereinbar sind, muss man irgendwie eine Balance aushandeln.

Die Verleugnung individueller Interessen führt schnurstracks in totalitäre, menschenverachtende Systeme, wie wir sie auch in Deutschland gesehen haben. Die radikale Gegenantwort aus den USA führt zu hoher Kriminalität, den höchsten Mordraten, und hohen (gesellschaftlichen) Kosten für die Inhaftierung von Delinquenten und die Polizeiarbeit, die zur Inhaftierung führt.

Will jemand die Zunahme der Gewalt in Deutschland ernsthaft leugnen?

Der radikale Individualismus ist auf seine eigene Art und Weise menschenverachtend. Er lohnt sich nur für die Starken.

Man muss sich nur mal fragen, ob man so seine Kinder behandeln würde. Die Kinder müssen sich um das Essen raufen, und nur der Gewinner (oder die Gewinnerin) kriegt das saftige Steak. Die anderen Kinder dürfen dann die Essensreste unter sich aufteilen und die Fleischreste vom Teller ablecken. Das wäre Wettbewerb pur. Aber hätte das älteste Kind, tendenziell das stärkste, nicht auch die meisten Vorteile in diesem Wettbewerb? Und was würde das für die Kohäsion der Familie bedeuten?

Welche Familie würde wohl besser zusammenhalten – die eben geschilderte, oder eine, wo der Stärkste vielleicht auch das meiste Essen bekommt, weil er größer ist und mehr braucht, aber die Schwächeren trotzdem bekommen, was sie zum Leben brauchen?

Solche Überlegungen scheinen unseren heutigen Politikern fremd, um es mal vorsichtig zu formulieren. Dieser Haufen in Berlin ist mit einem einseitigen, unvollständigen Denkansatz angetreten. Es war völlig klar, dass sie desaströs scheitern würden, nichts davon konnte irgend jemanden überraschen.

Es ist völlig richtig, dass man Bildung anstreben soll. Aber was ist mit all denjenigen, die das nicht so gut können oder vielleicht auch nicht wollen? Wenn die einen alles bekommen und die anderen quasi leer ausgehen, anstatt eine Chance auf ein zwar bescheidenes, aber würdiges Auskommen zu haben, dann braucht man sich doch überhaupt nicht zu wundern!

Wenn man die Regeln so aufstellt, dass es Gewinner und Verlierer gibt, dann produziert man die Verlierer. Warum?

Der Nobelpreisträger Feynman hat es einmal erklärt. Er war Professer am Caltech, einer hochangesehenen Universität mit Weltruf. Dort kommen nur die allerbesten Bewerber hin. Nun hat man eine Gruppe mit Spitzenleuten, und auch die differenziert sich aus. Die eine Häfte wird unterdurchschnittlich sein, eben weil in einer Gesamtheit die eine Häfte über dem Schnitt ist, und die andere eben darunter, weil es so sein muss! Und heißt das, dass diese “unterdurchschnittliche Verliererhälfte” versagt hat?

Egal, wie hoch man das Bildungsniveau schrauben will – es wird immer diejenigen geben, die unter dem Schnitt liegen, egal was man macht. Denen dann zuzurufen, sie sollen sich gefälligst mehr bemühen, ist in diesem Licht einfach unsinnig. Völlig bescheuert! Eine Häfte wird immer unter dem Schnitt sein, egal was sie macht! Die Menschen sind nicht gleich!

Es ist dann die Frage, welche Konsequenz man daraus ziehen will. Soll man diese Menschen aufgeben, oder soll man sich überlegen, welche Gelegenheiten man schaffen kann, dass auch Menschen, die keine String-Theoretiker sind, ihre Fähigkeiten sinnvoll einbringen können?

Im Denkmodell des radikalen Individualismus ist die Antwort klar. Und die Implikationen dieser Antwort können wir jetzt bestaunen.

Es braucht den Willen des Einzelnen, und die Gelegenheit, die ihm von anderen geboten wird.

Wäre Bill Gates das, was er heute ist, wenn er in der Sowjetunion geboren worden wäre? Hätte er als Sowjetbürger einen Vertrag mit IBM über ein Betriebssystem schließen können, ohne je einen Computer gesehen zu haben? Er hatte Glück – in den 1960ern stand nicht in jedem Haushalt ein GHz-PC. Ein Freund von ihm ließ ihn nachts in das Rechenzentrum der Universität, wo er programmieren lernen konnte. Was wäre aus ihm ohne diese Gelegenheit geworden?

97) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. Mai 2011, 19:27 Uhr

@Doktor Hong

Ihre Gedanken sind nachvollziehbar. Was wir in den letzten 20 Jahren erleben ist das Ergebnis aus dem Fall der Mauer, dem Einsturz des Kommunismus, dem Ende der Ost-West-Konfrontation und dem angeblichen Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Schön und gut.
Aus dem Kapitalismus wurde der Radikalkapitalismus, mit der gleichen Menschenverachtung wie im real existierenden Kommunismus und mit den zerstörenden Folgen, wie wir sie jetzt im „Wertewandel im Neoliberalismus“ erleben.
Finanzkrise, Schuldenkrise, entgrenzter Finanzmarkt in Gestalt von moralisch zweifelhaften Wetten auf steigende Lebensmittelpreise, Hedge-Fonds, kriminelle Kreationen im Wertpapiergeschäft, im Gefolge die Rating-Agenturen, usw usw. Das sind alles Folgen eines wahnsinnigen Hypes wild gewordener Finanzkonstrukteure im Auftrag einer nun wirklich winzig kleinen Elite, die dadurch mittlerweile über 60% des Weltvermögens besitzt.
Die Gier dieser Leute wird und wurde zum Schlachtmesser aller bisher geltenden Werte: wie Solidarität, Empathie, Sicherung eines funktionierenden Gemeinwesens. Die Aufkündigung der Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen ist derzeit Thema und hinlänglich bekannt. Unser Gemeinwesen und das in vielen anderen Ländern funktioniert nicht mehr. Die Individualisierung, von der Sie sprechen, ist Gegenstand der Propaganda und Handhabe aus Reihen derjenigen, die vom System der radikalen Ausbeutung von Menschen, Natur und ihrer Mitgeschöpfe profitieren. Der gigantische Reichtum einiger weniger beruht ausschließlich auf dieser skrupellosen Ausbeutung – nicht auf deren Wertschöpfung. Und daran soll sich auch nach ihrer Vorstellung von Gegenwart und Zukunft nichts ändern.
Natürlich haben wir keine Chancengerechtigkeit, wie Sie sagen; natürlich gibt es Klassenunterschiede, die darauf beruhen, wer wo im welchem Umfeld er/sie geboren, und er/sie sich damit auseinandersetzen muß. Letztlich sind die Ungleichungen in der Verteilung von Ressourcen, ideeller wie materieller Art, mit dafür verantwortlich wie ein Leben verläuft.
Und dann kommen die Umstände hinzu, von der Sie auch sprechen: die politischen Rahmenbedingungen, die für jede Gesellschaft mitverantwortlich sind.
Es scheint, daß die Akteure der „Neuen Weltordnung im Impetus des Neoliberalismus“ mit der Sozialisierung der Bankenverluste, besonders im Aspekt der sozial Schwachen, einen ersten Sieg errungen haben. Die Bürde für gerade die Schwachen, aber auch für diejenigen, die ihr Geld durch zwei, drei Jobs verdienen müssen, weil es sonst einfach nicht reicht, sie wiegt schwer und ist aus Sicht von Recht und Gerechtigkeit unerträglich.

Die Griechenlandkrise muß man auch unbedingt unter diesem Gesichtspunkt betrachten, bevor man sich von der (gewollten) populistischen Propaganda einnehmen lässt. Nichts hat sich bisher im internationalen Kapitalhandel geändert. Alles ist so geblieben wie bisher. Es wird gezockt auf Teufel komm raus. Wie gehabt. Griechenland stünde ohne die Akzeptanz von Ratingagenturen wesentlich besser da. Wir sehen mit Sorge in der Folge ein Aufleben nationalistischer Bekenntnisse, wie in Finnland, in den Niederlanden, in Dänemark, und wir werden eine Renationalisierung auch bei uns im Land erleben.
Die soziale Diversität, die unterschiedlichen Begabungen, von der Sie auch sprechen, werden deshalb missachtet, weil in den Augen der Politik der Utilitarismus, im Sinne der neoliberalen Ideologie, Vorrang hat: Er ist gewissermaßen dem grundsätzlichen Wert eines Menschen übergeordnet. Richtig ist, was einer kleinen Clique nützt. Natürlich bestreitet die Politik vehement und ohne Unterlass, daß sie lediglich für eine privilegierte Klientel Politik macht. aber das ändert nichts am Ergebnis dieser Politik mit ihren verheerenden Folgen. Das also ist der Stein des Anstoßes für viele Wähler, der stete Zweifel an Glaubwürdigkeit, adressiert an die Verantwortlichen, und Ursache der Politikerverdrossenheit. Ich betone: bezogen auf Politiker nicht die Politik!
Das heißt, die utilistarische Werteordnung wurde der Politik von (Merkel/Westerwelle, vorher Schröder/ Fischer/Steinbrück und andere) von diversen Think-Tanks in die Hand gelegt und so eingebläut, als wäre sie „alternativlos im Zeitalter der Globalisierung“. Nichts davon ist wahr. Globales Wirtschaften gab es schon, seitdem ich weiß, was mit dem Begriff Globalisierung gemeint ist.
Nur, die Regeln haben sich verändert: Werte wurden geändert, haben sich verschoben in Richtung der Interessen derjenigen, die vom System profitieren. Deutlich wird diese Veränderung auch in der Rechtsprechung. (Bundesverfassungsgericht zum Regelsatzurteil).
Alles ist jetzt erlaubt, jedenfalls so ziemlich alles. Das ist der Unterschied zu früher, bevor der Eiserne Vorhang gefallen ist. Die ideologische Konfrontation ist weggefallen. Ersetzt wurde sie durch die Konfrontation soziale Gerechtigkeit und Radikalkapitalismus. Der Begriff des „Homo Oeconomicus“ wurde kreiert. Das Modell eines Menschen, der zu allen Zeiten flexibel auf Veränderungen zu reagieren hat, modisch dem Trend des „digital native“ angepasst, ausbeutungsfähig und bereit zur willfährigen Akzeptanz prekärer Lebensverhältnisse. Sie ist gleichsam die Rezeptur für die Antwort auf “modernes” Wirtschaften, Ausdruck und Zeitgeist im Sinne unumschränkter Freiheit von Finanzmarkt, Arbeitsmarkt und Realwirtschaft. Insofern gaukelt man der Menschheit die Individualität von Lebensentwürfen nur vor.
Es wird darauf ankommen, wie wir alle auf diese Veränderungen und ihren schlimmen Verwundungen in weiten Teilen der Welt reagieren. Ich persönlich glaube, daß es eine Renaissance des Widerstandes geben wird. Wir erleben sie zurzeit in Europa und Nordafrika. Wir, die guten Willens sind, wir stehen am Scheideweg. Es mußm so etwas geben wie einen Aufstand der Gutwilligen gegen das gewollte Unrecht einer privilegierten reichen Minderheit. Noch ist das Zeitfenster offen. Wenn aber das Zeitfenster zur Umkehr schließt, wir die letzte Möglichkeit einer grundlegenden Änderung in Richtung wirklicher Freiheit statt Neoliberalismus verpassen, dann haben „die“ gesiegt. Unumkehrbar. Soweit sollte es nicht kommen.

98) StefanP, Sonntag, 29. Mai 2011, 18:32 Uhr

@Doktor Hong

Ich finde Ihren letzten Beitrag eher verstörend, ideologisch gefärbt und mit der vielfältigen Realität nicht in Einklang zu bringen.

Sie schreiben, es würde geleugnet, dass in einer Gesellschaft gemeinsame Interessen bestehen könnten. Es kommt darauf an, wie weit Sie das fassen. Niemand, niemand bestreitet heute, dass wir ein Staatswesen benötigen, selbst an der Notwendigkeit eines Sozialstaates gibt es praktisch keine Zweifel. Doch die einen verstehen darunter einen umfangreichen Wohlfahrtstaat und andere eben einen auf die dringensten Bedürfnisse ausgerichteten Fürsorgestaat. Überhaupt ist es kein Wunder, dass wir unterschiedlich über die Aufgaben des Staates denken: Konservative und Liberale sehen seine Aufgabe eher darin, Dinge zu regeln, die der Bürger alleine nicht kann. Hierzu gehören öffentliche Sicherheit, Infrastruktur oder Bildung. Linke dagegen sehen in dem von der Gemeinschaft (!) gegründeten Staat eher eine Robin-Hood-Institution, die das, was der eine erwirtschaftet hat, möglichst gleichmäßig auf alle verteilen soll. Eine solche Staatsauffassung ist eine deutliche Minderheitenposition in der Welt und kam in der Geschichte kaum vor.

Menschen schließen sich aus purem Egoismus mit anderen zusammen, denn Gemeinschaften ermöglichen auf bestimmten Feldern bessere Erträge. Jede Gemeinschaft lebt davon, dass alle Gesellschaftsmitglieder partizipieren und sich besser stellen als wenn sie alleine wären. Nun frage ich Sie, welche Angebote macht der deutsche Staat an die oberen 50% der Gesellschaft? Ich rede nicht von den Millionären, wo Sie behaupten, die könnten für sich selber sorgen – eine etwas arrogante Haltung, wie ich finde. Ich rede von den Bürgern im Einkommensbereich 50.000€ – 200.000€, 300.000€, das sind Millionen an der Zahl, gut ausgebildet, viele junge dabei, aber auch ältere in situierten Verhältnissen. Menschen, denen der deutsche Wohlfahrtstaat 50 Prozent ihres Einkommens nimmt, ein im internationalen Vergleich hohes Eintrittsgeld für die Gemeinschaft, und dafür minderwertige Schulen, eine poröse Verkehrsinfrastruktur und Schimpf für ihre Arbeit gibt. Die sich Privatschulen und Privatversicherungen leisten können, aber die sich dann auch fragen, wofür sie eigentlich ihre Steuern zahlen.

Es ist leider typisch für Linke, dass sie nur einen Teil der Menschen am unteren Ende sehen (Obdachlose, Drogensüchtige, Teeny-Mütter sind eher nicht im Fokus) und ansonsten nur noch Millionäre kennen. Genau deshalb wäre ein Kanzlerkandidat Peer Steinbrück so gefährlich: für die Kanzlerin, deren jahrelangen Versäumnisse sich rächen würden und für die Linkspartei, die prozentual weiter marginalisiert würde.

Sie erwähnen einen richtigen Punkt und kommen zu einer falschen These: „Es ist völlig richtig, dass man Bildung anstreben soll. Aber was ist mit all denjenigen, die das nicht so gut können oder vielleicht auch nicht wollen.“ Um dann anzufügen: „Wenn man die Regeln so aufstellt, dass es Gewinner und Verlierer gibt, dann produziert man die Verlierer.“ Ja, was ist dann? Wir leben heute in einer so freien und offenen Gesellschaft, dass jemand mit einer guten Ausblidung es weiterbringen kann als jemand mit guter Herkunft. Wissen ist die gefragteste Resource, wenn nicht hier dann anderswo. Anders gesagt: im Gegensatz zu früher bringen Menschen mit Wissen der Gesellschaft den höchsten Ertrag, sie bringen sie voran. Doch sie sind immer noch zu selten, es gibt nicht genügend. Weit mehr als genügend gibt es von jenen, die Sie aufzählen.

Bildung produziert die Ungleichheit, die Sie beklagen, behaupten andererseits, Bildung sei wichtig. Sie verlangen, dass jemand sich außerordentlich anstrengt (anderen lassen Sie weniger Anstrengung durchgehen), damit er die Gesellschaft weiterbringen kann um ihm dann zu sagen, was er erworben habe, habe er anderen zu verdanken. Ich hoffe, Sie waren niemals jung: zu alten Zeiten haben Väter das zu ihren Sohnemännern gesagt: alles, was Du hast, verdankst Du mir! Junge Leute sind da etwas eigen…

Das Zusammenleben von Menschen besteht aus Tauschbeziehungen. Der ältere Mann gibt der jungen Frau Status und Geld und erwirbt dafür ihren jungen Körper. Der Staat verpflichtet seine Beamten zu besonderer Treue und gibt dafür mehr rechtliche Sicherheit. Wer in einer Partnerschaft mehr für die Kinder und den Haushalt sorgt, verlangt Teilhabe am Einkommen des anderen. Es gibt eine unendliche Zahl solcher Beispiele. Gemein ist ihnen eins: hält ein Teil die Bedingungen der Tauschbeziehung nicht mehr ein, wird sie irgendwann aufgekündigt.

Es ist Zeit darüber nachzudenken, was unser Staat allen Mitgliedern einbringen soll.

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