Samstag, 21. Mai 2011, 13:50 Uhr

Die verlorene Legislaturperiode

Wieder wird eine längst überfällige Reform von der schwarz-gelben Regierung auf die lange Bank geschoben – die Reform der Mehrwertsteuer. Kaum eine Steuer trägt so absurde Züge wie die Mehrwertsteuer. Babywindeln werden mit 19 Prozent besteuert, Hundefutter mit sieben, genauso wie Überraschungseier und Schnittblumen. Das Hotelfrühstück ist mit 19, die Übernachtung nur noch mit sieben Prozent belastet, was, um die höhere Steuer zu umgehen, zur sogenannten Übernachtungspauschale geführt hat.

Für einen, der bei McDonalds seinen Hamburger im Wagen verzehrt, führt das Unternehmen nur sieben Prozent ab, im Restaurant sind es 19 Prozent. Die Zahl der absurden Beispiele lässt sich beliebig fortsetzen.

Dennoch trauen sich die CDU/CSU und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an die Reform heran. Sie könnte ja Ärger bedeuten und Ärgervermeidung ist das oberste Ziel. Es könnte ja gefragt werden, ob nicht endlich der Ursündenfall der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, korrigiert werden muss und warum Seilbahnen in Bayern nur mit sieben Prozent besteuert werden.

Also lieber Stillstand. Und das Versprechen des neuen FDP-Chefs Philipp Rösler („Wir werden liefern“) scheint sich schneller als das zu entpuppen, was von Anfang an vermutet wurde: als heiße Luft.

Die Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuer ist symptomatisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wenn sie einmal von der Historikern beurteilt werden wird, dann könnte die Überschrift lauten: Die verlorene Legislaturperiode.  Eine Zeit, in der Deutschland nicht vorangekommen ist.

Unterm Strich hieße die Bilanz: einmal Atomaustieg hin und zurück, wieder rein in die Kernenergie und wieder raus, ein bisschen Herumdoktern am Gesundheitssystem, ein schlecht vorbereiteter Ausstieg aus der Wehrpflicht, die Hotelsteuersenkung, ein bisschen Erhöhung des Kindergeldes, am Ende vielleicht eine halbherzige Reform der Einkommensteuer. Außenpolitische Isolierung durch die Libyenenthaltung. Und ansonsten europäisches Krisengewurstel. Und eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition: von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zu den Antiterrorgesetzen.

Nirgendwo ein großer Wurf, kein Projekt, keine Vision – weder innen- noch außenpolitisch. Das wird alles sein, was von der geistig-politischen Wende (Guido Westerwelle) übrigbleibt. Dafür braucht man weder Regierungen noch Regierungswechsel. Dann gilt ein Satz, den Rösler, ein begabter Satiriker, über das erste halbe Jahr von Schwarz-Gelb einmal gesagt hat: Die Regierung hat fünf Monate nichts gemacht, und genau diese Zeit brauchte die Wirtschaft, um sich zu erholen.

Das Rentensystem ist immer noch nicht wirklich demographiefest, die Zersplitterung des Schulsystems hat sich verschärft, die Steuern bleiben gerade für kleine und mittlere Verdiener ungerecht, aber auch für Höchstverdiener, die zu wenig bezahlen. Das Gesundheitssystem schlittert von Krise zu Krise. Die Finanzmärkte sind immer noch nicht ernsthaft reguliert. Und der Zickzsackkurs der Kanzlerin in Sachen Europa und Rettungschirme (mal populistisch antieuropäisch, mal parlamentsverachtend, mal in Geberlaune) lässt immer mehr Bürger am vereinigten Europa und Euro zweifeln.

Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, werden sich die Wähler im September 2013 fragen: Warum sollen wir an eine verlorene Legislaturperiode noch eine zweite anhängen?

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98 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. Mai 2011, 19:27 Uhr

@Doktor Hong

Ihre Gedanken sind nachvollziehbar. Was wir in den letzten 20 Jahren erleben ist das Ergebnis aus dem Fall der Mauer, dem Einsturz des Kommunismus, dem Ende der Ost-West-Konfrontation und dem angeblichen Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Schön und gut.
Aus dem Kapitalismus wurde der Radikalkapitalismus, mit der gleichen Menschenverachtung wie im real existierenden Kommunismus und mit den zerstörenden Folgen, wie wir sie jetzt im „Wertewandel im Neoliberalismus“ erleben.
Finanzkrise, Schuldenkrise, entgrenzter Finanzmarkt in Gestalt von moralisch zweifelhaften Wetten auf steigende Lebensmittelpreise, Hedge-Fonds, kriminelle Kreationen im Wertpapiergeschäft, im Gefolge die Rating-Agenturen, usw usw. Das sind alles Folgen eines wahnsinnigen Hypes wild gewordener Finanzkonstrukteure im Auftrag einer nun wirklich winzig kleinen Elite, die dadurch mittlerweile über 60% des Weltvermögens besitzt.
Die Gier dieser Leute wird und wurde zum Schlachtmesser aller bisher geltenden Werte: wie Solidarität, Empathie, Sicherung eines funktionierenden Gemeinwesens. Die Aufkündigung der Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen ist derzeit Thema und hinlänglich bekannt. Unser Gemeinwesen und das in vielen anderen Ländern funktioniert nicht mehr. Die Individualisierung, von der Sie sprechen, ist Gegenstand der Propaganda und Handhabe aus Reihen derjenigen, die vom System der radikalen Ausbeutung von Menschen, Natur und ihrer Mitgeschöpfe profitieren. Der gigantische Reichtum einiger weniger beruht ausschließlich auf dieser skrupellosen Ausbeutung – nicht auf deren Wertschöpfung. Und daran soll sich auch nach ihrer Vorstellung von Gegenwart und Zukunft nichts ändern.
Natürlich haben wir keine Chancengerechtigkeit, wie Sie sagen; natürlich gibt es Klassenunterschiede, die darauf beruhen, wer wo im welchem Umfeld er/sie geboren, und er/sie sich damit auseinandersetzen muß. Letztlich sind die Ungleichungen in der Verteilung von Ressourcen, ideeller wie materieller Art, mit dafür verantwortlich wie ein Leben verläuft.
Und dann kommen die Umstände hinzu, von der Sie auch sprechen: die politischen Rahmenbedingungen, die für jede Gesellschaft mitverantwortlich sind.
Es scheint, daß die Akteure der „Neuen Weltordnung im Impetus des Neoliberalismus“ mit der Sozialisierung der Bankenverluste, besonders im Aspekt der sozial Schwachen, einen ersten Sieg errungen haben. Die Bürde für gerade die Schwachen, aber auch für diejenigen, die ihr Geld durch zwei, drei Jobs verdienen müssen, weil es sonst einfach nicht reicht, sie wiegt schwer und ist aus Sicht von Recht und Gerechtigkeit unerträglich.

Die Griechenlandkrise muß man auch unbedingt unter diesem Gesichtspunkt betrachten, bevor man sich von der (gewollten) populistischen Propaganda einnehmen lässt. Nichts hat sich bisher im internationalen Kapitalhandel geändert. Alles ist so geblieben wie bisher. Es wird gezockt auf Teufel komm raus. Wie gehabt. Griechenland stünde ohne die Akzeptanz von Ratingagenturen wesentlich besser da. Wir sehen mit Sorge in der Folge ein Aufleben nationalistischer Bekenntnisse, wie in Finnland, in den Niederlanden, in Dänemark, und wir werden eine Renationalisierung auch bei uns im Land erleben.
Die soziale Diversität, die unterschiedlichen Begabungen, von der Sie auch sprechen, werden deshalb missachtet, weil in den Augen der Politik der Utilitarismus, im Sinne der neoliberalen Ideologie, Vorrang hat: Er ist gewissermaßen dem grundsätzlichen Wert eines Menschen übergeordnet. Richtig ist, was einer kleinen Clique nützt. Natürlich bestreitet die Politik vehement und ohne Unterlass, daß sie lediglich für eine privilegierte Klientel Politik macht. aber das ändert nichts am Ergebnis dieser Politik mit ihren verheerenden Folgen. Das also ist der Stein des Anstoßes für viele Wähler, der stete Zweifel an Glaubwürdigkeit, adressiert an die Verantwortlichen, und Ursache der Politikerverdrossenheit. Ich betone: bezogen auf Politiker nicht die Politik!
Das heißt, die utilistarische Werteordnung wurde der Politik von (Merkel/Westerwelle, vorher Schröder/ Fischer/Steinbrück und andere) von diversen Think-Tanks in die Hand gelegt und so eingebläut, als wäre sie „alternativlos im Zeitalter der Globalisierung“. Nichts davon ist wahr. Globales Wirtschaften gab es schon, seitdem ich weiß, was mit dem Begriff Globalisierung gemeint ist.
Nur, die Regeln haben sich verändert: Werte wurden geändert, haben sich verschoben in Richtung der Interessen derjenigen, die vom System profitieren. Deutlich wird diese Veränderung auch in der Rechtsprechung. (Bundesverfassungsgericht zum Regelsatzurteil).
Alles ist jetzt erlaubt, jedenfalls so ziemlich alles. Das ist der Unterschied zu früher, bevor der Eiserne Vorhang gefallen ist. Die ideologische Konfrontation ist weggefallen. Ersetzt wurde sie durch die Konfrontation soziale Gerechtigkeit und Radikalkapitalismus. Der Begriff des „Homo Oeconomicus“ wurde kreiert. Das Modell eines Menschen, der zu allen Zeiten flexibel auf Veränderungen zu reagieren hat, modisch dem Trend des „digital native“ angepasst, ausbeutungsfähig und bereit zur willfährigen Akzeptanz prekärer Lebensverhältnisse. Sie ist gleichsam die Rezeptur für die Antwort auf „modernes“ Wirtschaften, Ausdruck und Zeitgeist im Sinne unumschränkter Freiheit von Finanzmarkt, Arbeitsmarkt und Realwirtschaft. Insofern gaukelt man der Menschheit die Individualität von Lebensentwürfen nur vor.
Es wird darauf ankommen, wie wir alle auf diese Veränderungen und ihren schlimmen Verwundungen in weiten Teilen der Welt reagieren. Ich persönlich glaube, daß es eine Renaissance des Widerstandes geben wird. Wir erleben sie zurzeit in Europa und Nordafrika. Wir, die guten Willens sind, wir stehen am Scheideweg. Es mußm so etwas geben wie einen Aufstand der Gutwilligen gegen das gewollte Unrecht einer privilegierten reichen Minderheit. Noch ist das Zeitfenster offen. Wenn aber das Zeitfenster zur Umkehr schließt, wir die letzte Möglichkeit einer grundlegenden Änderung in Richtung wirklicher Freiheit statt Neoliberalismus verpassen, dann haben „die“ gesiegt. Unumkehrbar. Soweit sollte es nicht kommen.

2) StefanP, Sonntag, 29. Mai 2011, 18:32 Uhr

@Doktor Hong

Ich finde Ihren letzten Beitrag eher verstörend, ideologisch gefärbt und mit der vielfältigen Realität nicht in Einklang zu bringen.

Sie schreiben, es würde geleugnet, dass in einer Gesellschaft gemeinsame Interessen bestehen könnten. Es kommt darauf an, wie weit Sie das fassen. Niemand, niemand bestreitet heute, dass wir ein Staatswesen benötigen, selbst an der Notwendigkeit eines Sozialstaates gibt es praktisch keine Zweifel. Doch die einen verstehen darunter einen umfangreichen Wohlfahrtstaat und andere eben einen auf die dringensten Bedürfnisse ausgerichteten Fürsorgestaat. Überhaupt ist es kein Wunder, dass wir unterschiedlich über die Aufgaben des Staates denken: Konservative und Liberale sehen seine Aufgabe eher darin, Dinge zu regeln, die der Bürger alleine nicht kann. Hierzu gehören öffentliche Sicherheit, Infrastruktur oder Bildung. Linke dagegen sehen in dem von der Gemeinschaft (!) gegründeten Staat eher eine Robin-Hood-Institution, die das, was der eine erwirtschaftet hat, möglichst gleichmäßig auf alle verteilen soll. Eine solche Staatsauffassung ist eine deutliche Minderheitenposition in der Welt und kam in der Geschichte kaum vor.

Menschen schließen sich aus purem Egoismus mit anderen zusammen, denn Gemeinschaften ermöglichen auf bestimmten Feldern bessere Erträge. Jede Gemeinschaft lebt davon, dass alle Gesellschaftsmitglieder partizipieren und sich besser stellen als wenn sie alleine wären. Nun frage ich Sie, welche Angebote macht der deutsche Staat an die oberen 50% der Gesellschaft? Ich rede nicht von den Millionären, wo Sie behaupten, die könnten für sich selber sorgen – eine etwas arrogante Haltung, wie ich finde. Ich rede von den Bürgern im Einkommensbereich 50.000€ – 200.000€, 300.000€, das sind Millionen an der Zahl, gut ausgebildet, viele junge dabei, aber auch ältere in situierten Verhältnissen. Menschen, denen der deutsche Wohlfahrtstaat 50 Prozent ihres Einkommens nimmt, ein im internationalen Vergleich hohes Eintrittsgeld für die Gemeinschaft, und dafür minderwertige Schulen, eine poröse Verkehrsinfrastruktur und Schimpf für ihre Arbeit gibt. Die sich Privatschulen und Privatversicherungen leisten können, aber die sich dann auch fragen, wofür sie eigentlich ihre Steuern zahlen.

Es ist leider typisch für Linke, dass sie nur einen Teil der Menschen am unteren Ende sehen (Obdachlose, Drogensüchtige, Teeny-Mütter sind eher nicht im Fokus) und ansonsten nur noch Millionäre kennen. Genau deshalb wäre ein Kanzlerkandidat Peer Steinbrück so gefährlich: für die Kanzlerin, deren jahrelangen Versäumnisse sich rächen würden und für die Linkspartei, die prozentual weiter marginalisiert würde.

Sie erwähnen einen richtigen Punkt und kommen zu einer falschen These: „Es ist völlig richtig, dass man Bildung anstreben soll. Aber was ist mit all denjenigen, die das nicht so gut können oder vielleicht auch nicht wollen.“ Um dann anzufügen: „Wenn man die Regeln so aufstellt, dass es Gewinner und Verlierer gibt, dann produziert man die Verlierer.“ Ja, was ist dann? Wir leben heute in einer so freien und offenen Gesellschaft, dass jemand mit einer guten Ausblidung es weiterbringen kann als jemand mit guter Herkunft. Wissen ist die gefragteste Resource, wenn nicht hier dann anderswo. Anders gesagt: im Gegensatz zu früher bringen Menschen mit Wissen der Gesellschaft den höchsten Ertrag, sie bringen sie voran. Doch sie sind immer noch zu selten, es gibt nicht genügend. Weit mehr als genügend gibt es von jenen, die Sie aufzählen.

Bildung produziert die Ungleichheit, die Sie beklagen, behaupten andererseits, Bildung sei wichtig. Sie verlangen, dass jemand sich außerordentlich anstrengt (anderen lassen Sie weniger Anstrengung durchgehen), damit er die Gesellschaft weiterbringen kann um ihm dann zu sagen, was er erworben habe, habe er anderen zu verdanken. Ich hoffe, Sie waren niemals jung: zu alten Zeiten haben Väter das zu ihren Sohnemännern gesagt: alles, was Du hast, verdankst Du mir! Junge Leute sind da etwas eigen…

Das Zusammenleben von Menschen besteht aus Tauschbeziehungen. Der ältere Mann gibt der jungen Frau Status und Geld und erwirbt dafür ihren jungen Körper. Der Staat verpflichtet seine Beamten zu besonderer Treue und gibt dafür mehr rechtliche Sicherheit. Wer in einer Partnerschaft mehr für die Kinder und den Haushalt sorgt, verlangt Teilhabe am Einkommen des anderen. Es gibt eine unendliche Zahl solcher Beispiele. Gemein ist ihnen eins: hält ein Teil die Bedingungen der Tauschbeziehung nicht mehr ein, wird sie irgendwann aufgekündigt.

Es ist Zeit darüber nachzudenken, was unser Staat allen Mitgliedern einbringen soll.

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