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Samstag, 28. Mai 2011, 14:47 Uhr

Restlaufzeiten in der Politik

So ist das mit den Restlaufzeiten in der Politik und anderswo: Weil Angela Merkel ihre Restlaufzeit als Kanzlerin über 2013 hinaus verlängern will, müssen die Restlaufzeiten für Kernkraftwerke wieder verkürzt werden. Und weil sich Merkel mit ihrem “Wahlkampfmanöver” (Rainer Brüderle), dem Kernkraft-Moratorium, selbst unter Zugzwang gesetzt hat, muss sie ein konkretes Ausstiegsdatum Anfang des nächsten Jahrzehnts nennen – ohne die Hintertür einer Revisionsklausel.

Erfüllt Merkel die beiden Bedingungen nicht, wären das Moratorium und die abrupte Kehrtwende sinnlos gewesen. Denn dann hätte sie den doppelten Schaden: Energie- und Wirtschaftskreise nachhaltig verärgert und bei den Atomgegnern nichts gewonnen. Das wäre schlimmer als ein Nullsummenspiel: die verlorene Glaubwürdigkeit wäre, statt den Reparaturversuch wagen zu können, noch weiter erschüttert. Wenn das überhaupt geht.

Das heißt: der Atomausstieg kommt 2021 bis 2022, und das endgültig. Der besonders wendige Horst Seehofer hat das Merkel in Bayern schon vorexerziert. Und er hat dabei keinerlei Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP genommen. Das wird auch Merkel nicht tun (außer vielleicht noch ein Jahr Restlaufzeit mehr zu spendieren). Die FDP ist abgemeldet: Friss, kleiner Vogel, oder stirb!

Auch das hat mit der Restlaufzeit zu tun. Die Restlaufzeit der FDP als Regierungspartei ist heute schon bis 2013 begrenzt. Und damit erlebt die FDP jetzt, was es heißt, machtlos zu sein. Die Entwicklung geht über sie hinweg. Sie muss einknicken.

Was soll sie auch anderes machen? Die Koalition platzen lassen, Neuwahlen riskieren und dann einen Pro-Atom-Wahlkampf führen? Dann würde die derzeitige 2,4- bis 4-Prozent-Partei aus dem Parlament verschwinden. Es gibt keinen Rösler-Effekt und mehr ist nicht im Köcher des selbsternannten politischen Liefer-Service. Die FDP würde ihre ohnehin knapp bemessene Restlaufzeit noch einmal um zwei Jahre verkürzen.

Allerdings die der Kanzlerin auch. Merkel aber kann nach einem unkonditionierten Atomausstieg für 2013 auf andere Optionen hoffen. Allerdings nur hoffen, denn es gibt bisher keinerlei Anzeichen für einen Wiederaufstieg der CDU/CSU in die Zone, in der bei einer Regierungsbildung 2013 kein Weg an ihr vorbeiführt. Aber der Atomausstieg (nur 13 Prozent der Wähler sind für längere Laufzeiten als 2021) ist die Voraussetzung, um es überhaupt versuchen zu können.

Merkel hat die Chance, sich als Stimme der Vernunft zwischen FDP und Oppostion zu positionieren. Denn auf der anderen Seite gibt es einen Überbietungswettbewerb der Ausstiegsdaten – ohne Rücksicht auf die Energiesicherheit. Die SPD sagt 2020, die Grünen 2017, “Die Linke” 2014. In diesem Konzert der Pauken hat eine ruhige Soloflöte noch eine letzte, kleine Chance.

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37 Kommentare

1) Frankilein66, Samstag, 28. Mai 2011, 15:34 Uhr

Der Auftritt von Frau Merkel in der montäglichen Pressekonferenz nach der Bremen-Wahl hat ihre absolute Ratlosigkeit deutlich gemacht.

Wenn sie nicht weiss was sie sagen soll, verfällt sie in sprachliche Unbeholfenheit mit nicht selten abstrusen Formullierungen.

Allerdings dürfen wir ja keine schnellen Neuwahlen anstreben, weil wir ja für die nächste Bundestagswahl kein gültiges Wahlrecht haben. Dies muss bis zum 30. Juni geschehen aber die Regierung hat noch keinen Entwurf für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht vorgelegt.
Das wäre auch mal einen Kommentar von Herrn Spreng wert.
Vielleicht kippt man ja die 5%-Klausel, wie von der Linken vorgeschlagen und sichert so das politische Überleben der FDP.

Ich stelle zur Debatte, was ich bei früherer Gelegenheit schon sagte. Sollten die Grünen Joschka Fischer überreden, 2013 Kanzlerkandidat zu werden, kann es den ersten Grünen Kanzler der Republik geben

2) Horst Schmidt, Samstag, 28. Mai 2011, 16:07 Uhr

Welch Glück für Sie, Michael Spreng, dass Sie diesen Knaller erst kurz vor Schluß hier eingefügt haben. Denn stände er am Anfang, ich glaube, niemand hätte diesen Beitrag, ohne in Tränen auszubrechen,, lesen können.

Der Satz, dieser KERNIGE, lautet:

“Merkel hat die Chance, sich als Stimme der Vernunft zwischen FDP und Oppostion zu positionieren”

Au Backe.

3) Infas, Samstag, 28. Mai 2011, 16:17 Uhr

Chancen für die CDU 2013: Natürlich!
Nach Meinungsumfragen sollte die Opositionspartei CDU im Frühjahr 2005 über 50% erhalten.
Es wurden dann 35%.
Es passiert so viel in der Welt. Die Grünen haben 2013 2 Jahre in Ba-Wü regiert: Nachdem sie die Stuttgart 21-Abstimmung verloren haben, sind sie gespalten. Porsche zieht weg. Daimler Benz verlagert die Produktion. Die Uni Stuttgart verbietet auf türkischen Druck hin Diskussionen mit Armeniern. Die Ökoblockwarte nerven die Schwaben…Grüne stürzen wieder auf die 10%-Größe

Statt Merkel tritt de Maiziere als Kanzlerkandidat an: jetzt schon Deutschlands beliebtester Poltiker!
2013: CDU 40% FDP 6% SPD 23% Grüne 12% Linke 8%

4) Infas, Samstag, 28. Mai 2011, 16:19 Uhr

Ach so: Erste Folgen des Regierungswechsel in Ba-Wü:
Uni Stuttgart verhindert Armenierkonferenz

http://www.faz.net/artikel/C30108/die-stuttgarter-unversitaet-kneift-parteilich-30387695.html

5) Beate, Samstag, 28. Mai 2011, 16:39 Uhr

Es geht nicht nur um die Atomkraftwerke.

“… die Konsumlage in Deutschland ist katastrophal.”

http://nhaehnle.blogspot.com/2011/01/wie-ein-deutsches-konsumwunder-aussieht.html

Wenn diese schlechte Wirtschaftspolitik , gegen die Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten weiter fortgesetzt wird, hilft Merkel auch der Atomausstieg zum 31.12.2012 nichts mehr.

6) Don Corleone, Samstag, 28. Mai 2011, 17:47 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

die “Restlaufzeit einer Kanzlerin” mag Kaffeesatzleser oder “Zeit”-Feuilletonisten brennend interessieren, aber sie ist unwichtig — so unwichtig für die Bundesrepublik wie alle anderen Wendehälse, die zur Zeit die Titelseiten füllen. Und denen ihr eigenes Wohl und Ego, schlicht auch ihr finanzielles Überleben, wichtiger sind die Bürger dieses Staates, für deren Wohl sie die Schwurhand gehoben haben.

Das sind nicht die Politiker, die in diesen schweren Zeiten gebraucht werden; es sind eitle, plan- und ratlose Fähnchen im Wind, die ihre Meinung nach wetterwendischen Meinungsumfragen ausrichten, von einem Tag zum anderen, wenn’s opportun erscheint. Ihre Bildung ist durchschnittlich, aber durch keinerlei Erfahrung im wirklichen Leben bereichert, ihr Mut gleich null, und ihren Beitrag zum Bruttosozialprodukt kann man ebenfalls vergessen. Denn sie haben sich nie in der freien Wirtschaft bewähren müssen, in der sie, horribile dictu, eh keine Chance hätten.

Nein, die sind kurz nach Ende der Pubertät (oder eines Studiums) Politiker geworden. Dort gibt’s eine warme Stube, Medienpräsenz, wenig Arbeit für viel Geld, und bereits nach wenigen Dienstjahren eine Altersversorgung, die ihre steuerzahlenden Ernährer nicht einmal in vier Leben erwerben könnten. Dies gilt leider für unsere politische Kaste ausnahmslos aller Couleurs. Wir haben eine Einheitspartei der Beliebigen und Flexiblen, die ihr Mäntelchen nach jedem Wind (um nicht zu sagen: Furz) hängen, der über den täglichen Jahrmarkt streicht.

That’s the name of the game — und dies in Zeiten, die nach engagierten, kundigen, integren Persönlichkeiten schreien. Nach Menschen, die von Verantwortung nicht nur labern, sondern diese auch tragen und dafür auch Gegenwind in Kauf nehmen, anstatt umzufallen.

Die Restlaufzeiten von Politikern, AKWs und Stimmenfang-Verwöhnungen interessieren uns Staatsbürger nicht wirklich. Uns interessiert,
ob da jemand lächelnd hergeht und noch unsere Urenkel mit Schulden belastet, ohne mit der Wimper zu zucken;
ob da jemand die Wirtschaft im Auge behält oder nicht, die bei weiter sinkender Erschwinglichkeit der Energiepreise emigrieren wird, und mit ihr Millionen von Arbeitsplätzen;
ob da jemand aus öko-, ideologischen oder EU-geheiligten Gründen bereit ist, Deutschlands Wohlstand unwiederbringlich zu opfern.

Letztlich interessiert uns also, ob unsere Volksvertreter ihr eigenes Wohl zum Ziel ihres Tuns und Lassens erheben — oder unseres, das auch ein gemeinsames Wohl ist.
Zumal kein solcher Mensch in Sicht ist, sind auch Restlaufzeiten aller Art unerheblich.

7) Politikverdruss, Samstag, 28. Mai 2011, 19:25 Uhr

Jemandem einen Blackout zu wünschen, ist nicht in Ordnung. Dagegen hilft diesem Land nur noch ein gewaltiger Blackout. Hoffentlich findet sich noch jemand, der bereit ist, gegen den „Strom“ zu schwimmen. Ansonsten sehe ich „schwarz“.

8) Venjan, Samstag, 28. Mai 2011, 20:25 Uhr

Warum steht der Name einer Partei in Anführungszeichen?

9) mambo, Samstag, 28. Mai 2011, 21:26 Uhr

Diese Regierung hat insgesamt noch eine maximale Restlaufzeit
bis 2013 ,wenn überhaupt !!
Denn zuvor werden wir noch eine euro- basierte Wirtschaftskrise
” vom feinsten ” bekommen,und diese wird “Angie ” wegspülen.
Niemand will mehr Flöten/ Orgel – oder Paukenmusik von ihr hören,
denn selbst das kann sie nicht.
Sie hat ihre Glaubwürdigkeit restlos verspielt.

10) Jokus, Samstag, 28. Mai 2011, 22:06 Uhr

Richtig! Mit einer – aus meiner Sicht – “kleinen” Einschränkung: Das ist -bei aller Liebe für die SPD – der gegenwärtige höchst unattraktive Zustand der Sozialdemokraten! Wer soll denn die regierungsfähige Mehrheit im Parlament gegen Merkel bilden? Da scheint es mir schon eher möglich, dass “Mutter Merkel” die Grünen unter ihre Fittiche nimmt…

11) Dr. Claas McNeely, Sonntag, 29. Mai 2011, 00:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

mit Begeisterung lese ich Ihr blog aus Canada. Ihren Satz “Merkel hat die Chance, sich als Stimme der Vernunft zwischen FDP und Oppostion zu positionieren” kann ich aber nicht unkommentiert lassen. Sie fordern die Bundeskanzlerin also auf, sich genau so zu verhalten, wie es Ihr immer vorgeworfen wird, nämlich unbestimmt, zwischen den Stühlen und ohne klare Position, als “Stimme zwischen den Meinungen”? Was würde Ihr Vorschlag bedeuten? Die FDP will den Atomausstieg einfach nicht auch wenn sie es nett verpackt, die CDU will ihn ein bischen, weil sie Angst vor Wählern hat (das muss man sich mal vorstellen), und wg. verheerender Wahlergebnisse, die CSU will ihn auf jeden Fall wg der Angst vor verheerenden Wahlergenissen und dem totalen Kontrollverlust in Bayern und national. Und da soll sich Merkel im Pendel in einer Position finden, die der FDP auch zusagt? Das ist geht meiner Meinung nach nicht. Schön wars mit der FDP, aber diese Partei ist im derzeigen Zustand einfach für 8-12 Jahre Opposition gebucht, oder geht im 21. Jahrhunder schlicht unter, weil sie niemand braucht. Nur eine runderneuerte FDP, eine Bürgerrechtspartei, eine Partei des Marktes und der Chancen für die Jugend, hat überhaupt die Möglichkeit gehört zu werden. Das Rostock-Blabla wurde nicht gehört, das interessiert nur die Tagesthemen. Die Welt ändert sich, Gesellschaft ändert sich, das muss auch Frau Merkel zur Kenntnis nehmen. Sie muss zeigen, dass Deutschland keinen Sonderweg geht, dass Europa einbezogen wird. Sie muss zeigen, dass die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt, um Optionen für andere Energiequellen zu nutzen. Sie kann zeigen, dass Deutschland es schaffen kann, auf Atomenergie zu verzichten und trotzdem führende Volkswirtschaft zu bleiben. Hier in Kanada (und den US) ist die Diskussion über Kernkraft gar nicht da. Das ist eine deutsche Diskussion.

Gruß aus Kanada
Claas McNeely

12) Andronico, Sonntag, 29. Mai 2011, 10:33 Uhr

Was für ein Tam Tam! Ethikkommision! Atomausstieg bis 2020 oder doch bis 2022! Nur zur Erinnerung. Rot-grün hatte einen rechtsverbindlichen Kompromiss mit den Energiekonzeren ausgehandelt: Atomausstieg bis 2021. Schwarz-gelb hat in einer Hinterzimmerkungekei ohne Beispiel diesen, auch von der großen Mehrheit der Wähler getragenen Kompromiss rückgängig gemacht und die Laufzeiten verlängert. Für mich eine Skandal, sicher aber ein kapitaler Fehler, der nur zu deutlich zeigte, wie sich unsere Volksvertrete einen Dreck um die Bürger scheren, wenn Milliarden und später schöne Posten in der Energie-Wirtschaft zu verteilen sind. Man könnte auch sagen, wie käuflich unsere Politiker sind.

Jetzt also wird es wohl eine zurück zum rot-grünen Kompromiss geben (weil den plötzlich Töpfer und Kardinal Marx, ja sogar Söder, also der gesammelte Sachverstand in Sachen Energie auch gut finden ;-) ), flankiert von einer großen Medienkampagne der Energielobby und ihren Mietmäulern (kein Tag ohne ganzseitige Interviews und Berichte, in denen vor Wahnsinnskosten und vor Strom-Blackouts gewarnt wird.),die noch retten wollen, was an Milliarden zu retten ist. Dabei wird gelogen, dass sich die Balken biegen, aber das ist ja normales Geschäft in der Politik und der Lobbyarbeit. Ein Trauerspiel, weil es kursichtig ist und weil es die Politikverdrossenheit verstärkt.

13) Gregor Keuschnig, Sonntag, 29. Mai 2011, 10:48 Uhr

Im Gegensatz zu einigen Kommentatoren finde ich den Satz, dass Merkel sich als “Stimme der Vernunft” zwischen FDP und Opposition etablieren könnte, vollkommen richtig. Genau dies dürfte ihr Plan sein, um 2013 mit einer zerrupften SPD weiterregieren zu dürfen. Sie muss nur noch das Kunststück hingekommen, diese Zeit entsprechend zu nutzen, ohne als Zauderin dazustehen. Dabei kommt ihr womöglich die Schwäche und Perspektivlosigkeit der Boy-Group FDP entgegen.

14) Gast, Sonntag, 29. Mai 2011, 11:14 Uhr

@ don corleone

“Wendehälse, die zur Zeit die Titelseiten füllen. Und denen ihr eigenes Wohl und Ego, schlicht auch ihr finanzielles Überleben, wichtiger sind die Bürger dieses Staates,”

blabla. ich kann diese dummen ressentiments und klischees über unsere politiker nicht mehr hören. wer nicht wahrnimmt, wie solide und substanziell unser politisches personal im internationalen vergleich im grunde ist, der sollte mal über den tellerrand hinausschauen.

15) Udo Pahl, Sonntag, 29. Mai 2011, 11:42 Uhr

…ach, Herr Spreng,

“Erfüllt Merkel die beiden Bedingungen nicht, wären das Moratorium und die abrupte Kehrtwende sinnlos gewesen. Denn dann hätte sie den doppelten Schaden”

Er sitzt es aus, der Hosennanzug; s’Merkel hatte doch einen guten Lehrmeister. Der allerdings ahnte nie, was er sich mit der FDJ-Sekretärin eingehandelt hatte als Zauberlehrlingin: Den Besen konnte er nie und nimmer zum Stillstand bringen.

Und das Fatale: Das Wahlvolk merkt es immer noch nicht!

Interessieren würde mich, was die Mitglieder des Selbstversorgungsladen ‘Ethikkommission’ für den unnötigen miesen Job kassiert haben.

16) Andreas Dmytrowicz, Sonntag, 29. Mai 2011, 12:34 Uhr

Die Restlaufzeit einer Kanzlerin, sowie vieles andere, hängt auch hiervon ab

http://beamtendumm.wordpress.com/2011/05/29/brief-an-das-volk-emport-euch-verdammt-emport-euch/

17) Mark, Sonntag, 29. Mai 2011, 13:19 Uhr

Gut und richtig analysiert.

Die CDU wird weiter den Trends hinterherhecheln und in Ermangelung eigener politischer Vorstellungen folgerichtig zunehmend in Erklärungsnot kommen. Die Wähler wenden sich enttäuscht ab. Nur wohin? Die Mehrzahl will den Grünen mal eine Chance geben, die scheinen ja wenigstens in Punkto Atomkraft richtig gelegen zu haben. (In den anderen Punkten sind sie entweder ahnungslos oder auch von neoliberalem Denken geprägt, also durchaus für Ex-Unions-Anhänger akzeptabel.)

Die CSU wird nach dem Untergang ihres Superstars aufwachen und abstürzen. Seehofers Zick-Zack-Kurs, der jedem alles verspricht und später doch nichts erreicht, ist erkannt und verstanden. Ohne der Superstar sieht’s in der CSU düster aus.

Bis 2013 wird die FDP die Füße still halten und auf ein Wunder hoffen (das nicht passieren wird). Vielleicht, mit Ach und Krach, schafft sie es noch in den Bundestag.

Die SPD wird ihren langsamen Niedergang fortsetzen. Diese Woche hat man ja zugeben müssen, dass die SPD erstmals seit langer, langer Zeit wieder weniger als 500.000 Mitglieder hat. Es laufen also nicht nur die Wähler davon.

Die Grünen werden ihr hohes Niveau bis zur Bundestagswahl halten können. Es wird wohl reichen für eine rot-grüne oder grün-rote Regierung. Dem Bürger wird auch das nicht bekommen, denn beide Parteien haben sich ja weitgehend der “Mitte” angepasst.

Die Linke schließlich wird ihr Niveau halten.

Die Gruppe der Nichtwähler wird rasant steigen. Die aktuelle Politik bietet zu wenig Alternativen für Frustrierte, um zur Wahl zu gehen.

Vielleicht geht’s aber dann doch ganz schnell, wenn nämlich Griechenland die Drachme einführt und in der Folge die EZB in arge Bedrängnis gerät sowie einige deutsche Banken und plötzlich die Schuldenkrise nicht nur medial sondern auch faktisch die Bundesrepublik erreicht. Wenn hier dann Milliarde um Milliarde in den Haushalt eingestellt werden muss, um EZB und Banken zu retten, dann brennt die Hütte lichterloh. Das alles wird den Wählern unvermittelbar sein und bleiben. Vielleicht zieht die FDP wirklich die Reißleine dann, und es gibt Neuwahlen im Herbst oder Winter?! Die Optionen werden dadurch nicht besser, leider, aber wenigstens wären wir DIESE inkompetente Regierung los.

Es bleibt ein Fünkchen Hoffnung.

18) EStz, Sonntag, 29. Mai 2011, 14:10 Uhr

@ M. Spreng:

Sie sagen, die FDP ist durch – so oder so. Dann sollten die Liberalen wg. Atom-Ausstieg die Koalition platzen lassen. Das ist vielleicht ihre letzte Chance, sich zu profilieren. Mehr Interesse, mehr Sendezeit werden sie die nächsten Jahre nicht bekommen. Vielleicht reicht es dann für den nächsten Bundestag, vielleicht nicht. Wenn sie so weitermachen, reicht es auf keinen Fall.

Und Angela Merkel Stimme der Vernunft? Wie soll das gehen? Nicht, dass sie unvernünftig wäre, aber sie ist weitgehend sprachlos. Wie Gregor Keuschnig schreibt: “Sie muss nur noch das Kunststück hingekommen, diese Zeit entsprechend zu nutzen, ohne als Zauderin dazustehen.”
Richtig!. Nur: Das ist ihr in den letzten sechs Jahren nicht gelungen. Und die wenigen Gelegenheiten, bei denen sie energisch sein wollte – von zu Guttenberg bis zum Austieg aus dem Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg – gingen voll in den besagten Hosenanzug.

19) Peleo, Sonntag, 29. Mai 2011, 14:31 Uhr

Könnte es nicht doch auch sein, dass die Physikerin über Japan so erschrocken ist, dass sie die Atomwende nicht nur taktisch, sondern aus neu gewonnener Überzeugung will?

Die Wahrscheinlichkeit ist gering, gewiss. Für eine Prognose ihrer “Restlaufzeit” ist die Antwort auf diese Frage nicht ganz unwichtig. Daher lohnt es sich, nach Indizien zu suchen.

20) Christa Heidecke, Sonntag, 29. Mai 2011, 15:02 Uhr

Ich würde sagen, die Restlaufzeit der Regierung halbiert sich etwa mit der Geschwindigkeit, wie der Schuldenberg wächst. Das ganze Atomausstiegsgesäusel ist eine reine Farce; Merkel lenkt nur ein, weil sie sonst noch mehr Wähler verlieren würde. Doch ihre Wähler sind genau die Schlafenden, welche glauben was in den Nachrichten gesagt wird.

Es geht definitiv immer ums Geld, denn das eigentliche Problem ist, daß die Regierung ihre Seelen an die Lobbyisten verkauft haben. Atom-, Waffen-, Pharmalobby, das ist die Verbrecher, die nur die Politiker dulden, welche tun was man ihnen sagt. Und deshalb ist es auch illusorisch und unerheblich, welche Partei man wählt, weil jede Regierung in den Lobbysumpf gezogen wird, ansonsten ist er weg vom Fenster.

Aber die Regierung hat ja bereits ihre eigenen Sprengsätze gelegt: mit dem EU-Vertrag und den ‘Rettungspaketen’. Es braucht jetzt nur noch ein Streichholz gezündet werden, und sie fliegen mit ihrer ganzen Verlogenheit und Ignoranz mitsamt dem €uro in die Luft. Dann allerdings hat sich jede Restlaufzeit erübrigt.

21) jps-mm, Sonntag, 29. Mai 2011, 15:27 Uhr

Südwest-CDU rechnet mit der Methode Merkel ab

Thomas Strobl, Schäuble-Schwiegersohn und Generalsekretär in Baden-Württemberg, sorgt sich um seine Partei. Die CDU leide an der “Arroganz der Macht”.

Zuweilen kann der Text die Verbitterung über die in ihm thematisierten Fehlentwicklungen und die Trauer über den Verlust an Identität und Selbstgewissheit hinter all den aufgeworfenen Fragen nur schwer kaschieren. So schreibt Strobl: „Was ist unser Alleinstellungsmerkmal als Union? Das christliche Menschenbild? Was ist das? Wann haben wir als Landespartei zuletzt mit den christlichen Kirchen darüber gesprochen?“ Nicht einmal ihrer fundamentalsten Werte sind sich die Christdemokraten noch sicher. Irgendwann in all den Jahren sind sie sich selbst und den Bürgern fremd geworden.

„Warum war die Arroganz der Macht ein Thema, das uns im Wahlkampf doch Probleme bereitet hat? Warum ist unsere Glaubwürdigkeit – am Ende in der Energiepolitik fast völlig – bei einem nicht geringen Anteil der Wählerschaft verloren gegangen?“, fragt Strobl. An keiner anderen Stelle, auch in den Bemerkungen zur Atompolitik nicht, ist seine Kritik an Merkel so grundsätzlich wie in diesem Satz. Denn er offenbart das ganze Dilemma der CDU und ihrer Vorsitzenden, die bar jeder Leidenschaft operiert, die weder Freund noch Feind zu kennen scheint und der am Ende alles Recht ist, wenn es nur die Macht erhält.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13383932/Suedwest-CDU-rechnet-mit-der-Methode-Merkel-ab.html

22) jps-mm, Sonntag, 29. Mai 2011, 15:30 Uhr

CDU-Politiker kritisieren Merkels Schlingerkurs

“Augenblickspolitik”, “Wendemanöver”, “keine Glaubwürdigkeit”: CDU-Landespolitiker üben nach Informationen des SPIEGEL harte Kritik an Angela Merkel. Die Kanzlerin vernachlässigt aus ihrer Sicht die Kernklientel der Partei, ohne neue Wählerschichten zu gewinnen.

Nach den Wahlniederlagen von Baden-Württemberg und Bremen wächst in der CDU die Kritik am Kurs von Parteichefin Angela Merkel. “Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs. Augenblickspolitik wie die Reaktion auf Fukushima wirft keine Dividende ab”, sagt der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring. Unterstützung erhielt er von seinem hessischen Amtskollegen Christean Wagner. “Es kann nicht sein, dass wir bei jedem aktuellen Anlass ein politisches Wendemanöver veranstalten.”, so Wagner.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765506,00.html

23) jps-mm, Sonntag, 29. Mai 2011, 15:31 Uhr

Massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel

Mit der Merkel werden Menschenrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt:

Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto “Mehr Freiheit wagen”. Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass
- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,
- die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,
- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
- das BKA eigenmächtig – ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.

Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Merkel hat den Begriff “Freiheit” damit vollständig entkernt. Deutschland ist schon längst ein asozialer Unrechtsstaat. Und das muss man direkt ansprechen.

24) Don Corleone, Sonntag, 29. Mai 2011, 16:40 Uhr

@gast:

Danke für Ihren argumentativ erleuchteten Satz “blabla. ich kann diese dummen ressentiments und klischees über unsere politiker nicht mehr hören. wer nicht wahrnimmt, wie solide und substanziell unser politisches personal im internationalen vergleich im grunde ist …”

Ich nehme gern wahr, was Sie offenbar als Hallizunation erfahren haben: Zeigen oder nennen Sie mir wenigstens eine Handvoll Politiker, die vom Wähler persönlich angekreuzt wurden, anstatt über in Hinterstübchen ausgekungelte Seilschaften (vulgo Parteilisten) ins politische Geschäft gehoben worden zu sein!

Falls Sie im Schulunterricht die Ohren ein wenig gespitzt haben sollten, werden Sie wissen, was Demokratie seit den alten Griechen wirklich bedeutet: Im Parlament sitzen Bauern, Ärzte, Dichter, Wissenschaftler, Friseure, Busfahrer, Bauarbeiter, Unternehmer, Kranke und Gesunde … die sich in ihren Berufen einigermaßen bewährt haben und persönlich gewählt wurden. Zwei Legislaturperioden maximal, und dann zurück in den Beruf, um von neuen Mandataren abgelöst zu werden, die nach demselben Prinzip gewählt wurden.

Das ist Demokratie. Der lebenslange Berufspolitiker (der in einen echten Beruf gar nicht zurückkehren kann, weil er nie einen hatte) ist Sargnagel und Holzwurm der Demokratie zugleich. Man komme mir jetzt nicht mit postpolitischen Absahnern à la Schröder, Fischer, Koch et al., die ihre im Auftrag und auf Kosten des Steuerzahlers gesponnenen Netzwerke nach Abwahl auf eigene Rechnung als Fädenzieher und Lobbyisten zweitverwerten.

Was Sie als “Blahblah” denunzieren, werter Genosse, ist Realität. Unsere politische Kaste ist maximal halbgebildet (auch mit akademischem Abschluss, der ohne praktische Ausübung nutzlos bleibt), mutlos, lebensunerfahren und beliebig verbiegbar. Schauen Sie sich das tägliche Affentheater doch an! Dieses Anschleimen an Zeitgeist und flüchtige Stimmungen, das jeden eigenständigen Charakter vermissen lässt!

Wenn Sie (außer Frank Schäffler, FDP, der beherzten Widerstand gegen den ESM leistet) noch vier weitere Persönlichkeiten mit Rückgrat nennen können, dürfen Sie mich gern weiterhin als “Blahblah”-Onkel verunglimpfen. Falls nicht, empfehle ich Ihnen das vielsagende Schweigen, wie es Ihnen von der real existierenden Politik vorgemacht wird.

25) romeias47, Sonntag, 29. Mai 2011, 17:03 Uhr

“Und das Fatale: Das Wahlvolk merkt es immer noch nicht!” (schrieb Udo Pahl)

Vereinzelt liest man solches aber schon im Sprengsatz-Blog.

Vielleicht rutscht einem TV-Moderator mal versehentlich “Frau Staatsratsvorsitzende” durch die Lippen, als “unaufgeklärte Absolutistin” wirkt sie doch überzeugend.
Ich finde jedenfalls, dass sie definitiv kein Wir-Gefühl mit der Bevölkerung hat, und möchte mein müdes Haupt darauf verwetten, dass der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt aus der Kernkraft mit einem halben Dutzend Haken und Ösen schon gesichert ist.

26) marcpool, Sonntag, 29. Mai 2011, 18:45 Uhr

Frau Merkel hat doch nur eines im Sinn, sie will das Thema AKW endgültig von der Agenda nehmen, damit den rot gruenen vor allem Letztere, das Thema genommen wird. Das soll ihr nicht mehr negativ ” auf die Füsse ” fallen. ” Schaut her ich bin´s ” ich habs gemacht. Obwohl so durchschaubar – weder die CDU/CSU noch FDP stehen hinter diesem Ausstieg. Genauso will Merkel die Diskussion um die Mindestlöhne jetzt innerhalb der CDU voranbringen – damit man das Thema der SPD und Die Linke ( ohne Anführungszeichen ) wegnehmen kann. Einfach plump und nicht nachvollziehbar . Das Denken der Mitglieder dieser christlichen Partei lässt sich doch nicht so einfach verordnen- oder doch ? Wann endlich steht da einmal “Feuer im Dach” der Partei – wie lange lassen sich die Parteimitglieder diese Merkel als alternativlos noch gefallen? Über die FDP braucht man nicht mehr zu reden ….
Sollte eine Mehrheit bei der nächsten Wahl für Rot-Grün oder umgekehrt sein , spekulieren diejenigen noch innerhalb der CDU auf eine schwarz-grüne / schwarz -rote Koalition . Wozu ? Und schon lange nicht mit Frau Dr. Merkel. Ihre Option wird dann , alternativlos in der freien Wirtschaft liegen .

27) Max, Sonntag, 29. Mai 2011, 19:10 Uhr

Die Stimme der Vernunft wird in diesem Fall doch eher die SPD erobern. Sie kann damit werben in der derzeit erwarteten rot-grünen Regierung 2013 die Stromkosten vor zu teuren Wünschen der Grünen zu schützen.

Als Wähler stört mich viel mehr das alle Parteien/Lobbyisten/Journalisten mit Jahreszahlen und schwer nachzuprüfenden Fakten um sich werfen, anstelle die Argumente grafisch sauber zur Verfügung zu stellen:
Indem man die Erzeungs- und Übertragunskapazitäten für die einzelnen Regionen Deutschlands aufzeigt und die Kosten und Ziele der jeweiligen Pläne.

28) Frank Mauerhofer, Sonntag, 29. Mai 2011, 19:49 Uhr

Menschenwürde: Kommt Mladic unter Vorsitz eines deutschen Richters auch in ein Pflegeheim wie Demjanjuk? Ich dachte früher, eine Ethikkommission ist für Moral zuständig und eine Energiekommission für Atomkraft. Irren ist menschlich.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, einen offiziellen Gedenktag für die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen einzuführen. Quelle noch wichtig?

Steuermindernde Lustreise: Die 83.000 Euro, die die Sexparty für erfolgreiche Versicherungsvertreter der Hamburg-Mannheimer gekostet hat, sind von der Steuer abgesetzt worden – als Betriebsausgabe.
Quelle noch wichtig?

Der Streit um die Frage, wie lange Bilkay Öney (SPD) einerseits noch Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus sein will, andererseits aber auch Integrationsministerin in der grün-roten Landesregierung sein kann, geht weiter.
Quelle noch wichtig?

“In die Fußballsprache übertragen, geht es für unser Land jetzt darum, ob wir weiter im Europacup spielen oder in die Landesliga absteigen.”
Helmut Kohl ohne Titel

29) Erika, Montag, 30. Mai 2011, 08:23 Uhr

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel außer der CSU und der CDU noch einmal eine Partei findet, die sie zur Kanzlerin wählt. Man konnte bei den den beiden Koalitionen unter der Führung Merkel sehen, dass sie die anderen Parteien nur benutzt. Warum sollte sich dies eine Partei nach den Erfahrungen der letzten Jahre noch antun?

30) EStz, Montag, 30. Mai 2011, 10:44 Uhr

@ Max, Sonntag, 29. Mai 2011, 19:10 Uhr

>> Die Stimme der Vernunft wird in diesem Fall doch eher die SPD erobern.

Ich glaube nicht, nein.

Früher hat die SPD gesagt: Wir wollen dies, wir wollen das.

Heute sagt die SPD: Wir hören mal, was Frau Merkel sagt, und wir wollen das nicht bzw. wollen das Gegenteil.

In drei Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen) hat die SPD im Vergleich zur Wahl davor Stimmen verloren. In allen drei Fällen lautete der Kommentar von Sigmar Gabriel sinngemäß “Die CDU hat dies oder jenes falsch gemacht, die CDU hat dies oder jenes unfähige Personal, wir haben weniger verloren als die CDU, also sind wir gut und die CDU nicht” etc.

Das hat in meinen Augen rein gar nichts mit Vernunft zu tun, sondern sehr viel mit Blödheit. Irgend einen Schuß (weiß Gott nicht der Einzige) hat Herr Gabriel da nicht mitbekommen.

Nicht, das mir das recht ist, wirklich nicht. Aber von allen mir denkbaren Konstellationen scheint mir selbst jetzt Kanzlerin Merkel bislang immer noch als das kleinste Übel (was nicht heißt, dass es ein kleines Übel ist). Und das deprimiert mich sehr.

31) StefanP, Montag, 30. Mai 2011, 11:21 Uhr

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich: Angela Merkel meint sich zum unzähligen Male selbst erfinden zu können, damit eine dritte Amtszeit möglich erscheint. Sie wird heftig irren. Sie ist damit der Christoph Daum der Politik: was einmal funktioniert hat, klappt möglicherweise ein zweites Mal. Aber spätestens beim dritten Anlauf haben auch Mittelklassetrainer die einstudierten, in diesem Falle: abgefeimten und auf sich selbst kaprizierten Methoden der Angela M. verstanden und darauf reagiert.

Die gelernte Ost-Deutsche wird in den Orkus der Geschichte als die schwächste Kanzlerin der Bundesrepublik verschwinden. Übrig bleiben wird nur, dass da mal eine Frau war, die Regierungschefin spielen wollte, aber nicht wusste, was Führung bedeutet. Danke, Mutti!

Nun also Atomausstieg die Zweite: Madame Non, in Wirklichkeit Hausfrau Beliebig, setzt zum wiederholten Male auf ein Modethema und meint damit, eine Bundestagswahl um Hard Facts zu gewinnen. Sie liegt daneben: Einmal hätte sie fast verloren, weil sie die Bürger zu emotionalisieren mochte, sie aber das Spiel mit Emotionen nicht beherrscht. Das zweite Mal gewann sie, man möchte kaum sagen triumphal, weil sie die Wähler einzuschläfern vermochte, wobei kaum jemanden auffliel, wie wenige sie überhaupt wollten.

Zielsicher entfernt sie jede Kompetenz aus ihrem Umfeld und lässt sich von fachlichen Amateuren beraten. So nun bei der “Ethikkommission”, die seltsamerweise über die Tragfähigkeit der Atomenergie konferieren sollte. Sieben Pfarrer haben viel zu sagen. Zu Fragen der Naturwissenschaften sollten sie wohlweislich schweigen.

Eigentlich hat es bereits vor knapp 20 Jahren Bill Clinton schon der Politikerkaste eingebleut: It’s the Economy, stupid! Leider versteht Madame Ahnungslos gerade davon so gar nichts. Spätestens in zwei Jahren, wenn der annoncierte Ausstieg im Eiltempo umgesetzt wird, werden Kosten kritischer diskutiert. Zusammen mit dem von ihr vorangetriebenen Staatsverschuldung für andere Länder, vornehmlich südliche Urlaubsstaaten, forciert sich das zu einer kritischen Gemengelage, die sie begraben wird, soweit es die Opposition versteht, einen ökonomischen Fachmann aufzubieten.

Angela Merkel wird das Schicksal der Schulpetze erleiden: Irgendwann will niemand mehr mit derjenigen spielen, ohnehin alles zu ihrem Vorteil ausnutzt. Die FDP hat dagegen die letzte Chance, sich aufrecht in die Opposition zu verabschieden, in dem sie Angie den ersten Grabkranz schickt.

32) Don Corleone, Montag, 30. Mai 2011, 14:17 Uhr

@StefanP.
Glückwunsch zu Ihrem sehr klugen, ausgewogenen und gelassenen Kommentar, der sine ira et studio die offenen Wunden der Bundesrepublik diagnostiziert: “It’s not the economy any more, stupid! It’s government by panic and opinion polls!”
Und danke für Ihren Satz: “Sie [Merkel] ist damit der Christoph Daum der Politik.”
(Einziger Kritikpunkt daran: nicht vollständig, denn von diesen Polit-Daums gibt’s noch ein paar mehr, quer durch alle Farben.)
Herzliche Grüße!

33) Gregor Keuschnig, Dienstag, 31. Mai 2011, 14:38 Uhr

@EStz
Ich teile Ihre Analyse. Die SPD ist unnötig geworden, weil CDU und Grüne sozialdemokratisiert sind (in Grenzen auch die FDP). Die SPD ist ohne vernünftiges Personal bzw. der einzige, der in der Mitte mehrheitsfähig wäre, ist in der Partei zu schlecht angesehen. Den oppositionellen politischen Diskurs bestimmen längst die Grünen (das war für kurze Zeit Ende der 90er Jahre auch schon einmal so, wobei die Kräfteverhältnisse zwischen SPD und Grüne noch anders waren). Die SPD wird 2013 als Appendix zur CDU/CSU gebraucht. Beide werden wohl knapp über 60% kommen. Wenn es Merkel gelingen sollte, die Grünen mit ihrer Atompolitik auszubremsen, ist vielleicht noch einmal das gleiche Ergebnis wie 2009 für die CDU drin. Ansonsten ist hier auch der Abstieg vorprogrammiert.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich in Deutschland eine rechtskonservative Partei neben CDU/CSU bilden wird, die ohne xenophobische Parolen auskommt.

34) horst scharnhorst, Mittwoch, 01. Juni 2011, 08:29 Uhr

Neben der Glaubwürdigkeit von Politik geht es auch um deren Berechenbarkeit. Viele Branchen sind auf Planungsgrößen angewiesen, die einen längeren Zeitraum als ein 1/2 Jahr umfassen. Leitlinien der Pollitik dürfen sich nicht opportunistisch an Wahlen orientieren sondern am Wohl des Landes: seiner Bürger, ihrer Wirtschaft. Ein guter Politiker schaut über den Tellerrand seiner Partei und deren Interessen. Er ist professioneller Sachwalter des Gesamtwohls. Diese Sachwaltung ist unter die Räder gekommen. Deswegen ist Frau Merkel eine schlechte Politikerin. Wir werden sie nach 2013 als solche in Erinnerung hegen.

35) romeias47, Donnerstag, 02. Juni 2011, 11:21 Uhr

“Deswegen ist Frau Merkel eine schlechte Politikerin. Wir werden sie nach 2013 als solche in Erinnerung hegen.” (horst scharnhorst, Mittwoch, 01. Juni 2011, 08:29 Uhr )

Das wird für mich durch die Tatsache bestätigt, dass sie jetzt mit dem Eurofighter in Indien hausiert. Wie ist ihr Tross eigentlich zusammengesetzt. Und welchen Anteil haben militärisch relevante Produkte – das sind ja heutzutage nicht unbedingt Kanonenkugeln – an der deutschen Außenhandelsbilanz und damit an den Wachstumsziffern? Welchen Grad an ziviler Nachhaltigkeit hat die derzeitige Exportpolitik? Und welche Kriterien gelten für die Qualifikation einer IWF-Präsidentschaft? Spielen Demokratie und Menschenrechte eine Rolle – ob und wie offenbart sich da nicht auf den ersten Blick? Am Beispiel der Informations- und Kommunikationstechnologie kann man inzwischen beobachten, dass Wirtschaft – da global handlungsfähig – politische Regeln überlagert.

Ich betrachte das Treiben unserer Regierung mit wachsendem Unbehagen. Das hat mir einfach zu wenig seriöse Substanz.

36) EStz, Donnerstag, 02. Juni 2011, 21:16 Uhr

@ Stefan P

Wenn ich die Wahl hätte, mich von Angela Merkel oder meinen Lieblings-Fussballverein von Christoph Daum trainieren zu lassen, würde ich Christoph Daum wählen (und ich habe durchaus verfolgt, was mit der Eintracht zum Saisonende passiert ist).

Und was mir an der Aussage von Bill Clinton so ungemein gefällt, ist dieser kleine Nachklapp: “…, stupid!” So etwas von auf den Punkt.

@romeias47, horst scharnhorst
>> Deswegen ist Frau Merkel eine schlechte Politikerin.

Ich habe mal einen Vortrag von Andreas Clauss gehört:
http://www.videogold.de/vortrag-crashkurs-geld-und-recht-andreas-clauss/
Der sagt, dass es keine schlechte Regierung gibt, die Regierung sei immer gut. Man müsse nur schauen, für wen…

37) Robert Nabenhauer, Freitag, 10. Juni 2011, 10:44 Uhr

guter Link

Gruss Robert Nabenhauer http://www.xing-erfolgreich-nutzen.com/

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