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Restlaufzeiten in der Politik

So ist das mit den Restlaufzeiten in der Politik und anderswo: Weil Angela Merkel ihre Restlaufzeit als Kanzlerin über 2013 hinaus verlängern will, müssen die Restlaufzeiten für Kernkraftwerke wieder verkürzt werden. Und weil sich Merkel mit ihrem „Wahlkampfmanöver“ (Rainer Brüderle), dem Kernkraft-Moratorium, selbst unter Zugzwang gesetzt hat, muss sie ein konkretes Ausstiegsdatum Anfang des nächsten Jahrzehnts nennen – ohne die Hintertür einer Revisionsklausel.

Erfüllt Merkel die beiden Bedingungen nicht, wären das Moratorium und die abrupte Kehrtwende sinnlos gewesen. Denn dann hätte sie den doppelten Schaden: Energie- und Wirtschaftskreise nachhaltig verärgert und bei den Atomgegnern nichts gewonnen. Das wäre schlimmer als ein Nullsummenspiel: die verlorene Glaubwürdigkeit wäre, statt den Reparaturversuch wagen zu können, noch weiter erschüttert. Wenn das überhaupt geht.

Das heißt: der Atomausstieg kommt 2021 bis 2022, und das endgültig. Der besonders wendige Horst Seehofer hat das Merkel in Bayern schon vorexerziert. Und er hat dabei keinerlei Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP genommen. Das wird auch Merkel nicht tun (außer vielleicht noch ein Jahr Restlaufzeit mehr zu spendieren). Die FDP ist abgemeldet: Friss, kleiner Vogel, oder stirb!

Auch das hat mit der Restlaufzeit zu tun. Die Restlaufzeit der FDP als Regierungspartei ist heute schon bis 2013 begrenzt. Und damit erlebt die FDP jetzt, was es heißt, machtlos zu sein. Die Entwicklung geht über sie hinweg. Sie muss einknicken.

Was soll sie auch anderes machen? Die Koalition platzen lassen, Neuwahlen riskieren und dann einen Pro-Atom-Wahlkampf führen? Dann würde die derzeitige 2,4- bis 4-Prozent-Partei aus dem Parlament verschwinden. Es gibt keinen Rösler-Effekt und mehr ist nicht im Köcher des selbsternannten politischen Liefer-Service. Die FDP würde ihre ohnehin knapp bemessene Restlaufzeit noch einmal um zwei Jahre verkürzen.

Allerdings die der Kanzlerin auch. Merkel aber kann nach einem unkonditionierten Atomausstieg für 2013 auf andere Optionen hoffen. Allerdings nur hoffen, denn es gibt bisher keinerlei Anzeichen für einen Wiederaufstieg der CDU/CSU in die Zone, in der bei einer Regierungsbildung 2013 kein Weg an ihr vorbeiführt. Aber der Atomausstieg (nur 13 Prozent der Wähler sind für längere Laufzeiten als 2021) ist die Voraussetzung, um es überhaupt versuchen zu können.

Merkel hat die Chance, sich als Stimme der Vernunft zwischen FDP und Oppostion zu positionieren. Denn auf der anderen Seite gibt es einen Überbietungswettbewerb der Ausstiegsdaten – ohne Rücksicht auf die Energiesicherheit. Die SPD sagt 2020, die Grünen 2017, „Die Linke“ 2014. In diesem Konzert der Pauken hat eine ruhige Soloflöte noch eine letzte, kleine Chance.