Mittwoch, 08. Juni 2011, 12:22 Uhr

Koalitions-EHEC

Es fehlt nur noch, dass Angela Merkel den neuen FDP-Chef vor einer Kabinettssitzung auffordert: “Philipp, holen Sie schon mal den Kaffee und die Kekse”. Selten hat eine Kanzlerin ihren Vizekanzler und ihren Koalitionspartner so marginalisiert wie Merkel Philipp Rösler und die FDP. Koch und Kellner. Dagegen war Gerhard Schröder ein netter, kooperativer Kerl.

An der Atomkehrtwende durften Rösler und seine Partei nur  noch als Zuschauer teilnehmen, aber nicht mehr mitspielen. Und am Ende mussten sie ihrer Marginalisierung noch per Kabinettsbeschluss zustimmen.

Die neuen Mitspieler der Kanzlerin sind die SPD und – so hofft sie – die Grünen. Deshalb werden die Demütigungen Röslers auch den Medien durchgestochen. Die Botschaft der Kanzlerin ist unmissverständlich: Die FDP habe ich abgeschrieben. Merkel glaubt offenbar nicht an einer Wiedergenesung der schwer erkrankten FDP und will sich von dem Koalitions-EHEC nicht infizieren lassen. Stichwort Gurkentruppe.

Merkel setzt ganz auf SPD und/oder Grüne – frei nach dem alten Sponti-Motto: Ich habe 2013 keine Chance mehr, also nutze ich sie. Sie hat nichts mehr zu verlieren: Entweder geht sie 2013 unter oder sie führt ihren Kanzlerinnenwahlverein in eine neue große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis. Mit der FDP ist 2013 sowieso keine Regierung mehr zu machen.

Für die SPD hat die Kanzlerin noch vor 2013 den gesetzlichen Mindestlohn im Köcher. Wer schon so viele Positionen aus Machterhalt geräumt hat, bei dem kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an.

Und wenn die FDP bei diesem Spiel untergeht, dann kann sie sich 2013 auch nicht an einer Ampelkoalition beteiligen. Eine Option gegen Merkel weniger.

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39 Kommentare

1) Rosenkranz007, Mittwoch, 08. Juni 2011, 13:07 Uhr

“… die Kekse”. Köstlich! Große Koalition CDU/SPD 2013 – in diesem Fall werde ich auswandern. Zumindest in die innere Emigration flüchten.

2) Gerrit, Mittwoch, 08. Juni 2011, 13:44 Uhr

Jup, wunderbar dargestellt.

3) bvrulez, Mittwoch, 08. Juni 2011, 14:20 Uhr

haha. 🙂 lustiger kommentar. ossi-AM zeigts allen. wie wurde sie niedergeschrieben in der cicero, in der zeit, überall. jetzt setzt sie eben mal die energiewende durch und zwar mehr oder weniger gefühlt alleine. ich glaub ihr habt sie alle unterschätzt. und was soll das schon ausmachen, ob man den mindestlohn einführt oder nicht? von wegen “wegen machterhalt”. was ist daran schlimm? eine knappe mehrheit ist heute vielleicht dafür, morgen vielleicht dagegen. das ist demokratie. general electric wurde 20 jahre vom gleichen vorstandschef geführt und der hat das unternehmen nach vorne gebracht. lieber ernsthafte, uneitle, zurückhaltende führer für einen langen zeitraum, als ständig wechselnde parolerufer. langfristigkeit sollte nicht nur (wieder) ein thema für die finanzmärkte sein!

4) M.M., Mittwoch, 08. Juni 2011, 14:20 Uhr

Der arme Bauernpräsident Sonnleitner. Nicht nur mit dem Bakterium wird er ungerechtfertigterweise in Verbindung gebracht, sondern auch mit der “FDP-Gurkentruppe”. Deshalb bitte die EU Entschädigung für die Landwirte zusätzlich weiter erhöhen.

5) irreversible, Mittwoch, 08. Juni 2011, 15:33 Uhr

Meine unmittelbare Reaktion, meine ‚Betroffenheit‘ nach dem Zusammenbruch der schwarz-gelbenTraumkoalition und der öffentlichen Demontage der FDP ist schnell geschildert: Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen.

6) Mark, Mittwoch, 08. Juni 2011, 15:38 Uhr

Nichts Neues in Berlin.

Die FDP bibbert um ihre Pöstchen im Parlament; diese müssen wenigstens eine volle Legislaturperiode gehalten werden, bevor es dann mit Karacho in die APO geht. Ein schöner Gedanke, zumindest für die Wähler.

Vielleicht erkennt die FDP aber das Potenzial, das in einer Euro-Rettungs-Verweigerung liegt. Damit könnte sie dort, wo sie ohnehin schon steht (rechts der Union), Stimmen fischen. Und zwar fett! Es gibt genug Leute, die die Partei wählen würden, OBWOHL sie sonst nix auf die Reihe bekommen hat, bekommt, oder bekommen wird. Wenn sie nur den Euro-Unsinn beendete, die Leute würden sie wählen! Nach dem FDP Parteitag sieht’s aber auch hier nach einer verpassten Chance aus. Ein Mißtrauensvotum wird somit immer unwahrscheinlicher.

SPD und Grüne werden also den nächsten Kanzler stellen. Viel schlechter als Merkel können sie’s auch nicht machen. So wie sie werden auch diese Parteien das Geld mit vollen Händen ausgeben und die große Masse des Volkes bluten lassen.

Das ist alles so schlimm, dass man sich eigentlich nur mehr angewidert von der Politik abwenden kann. Haben wir also Spaß, solange die Party noch einigermassen läuft. Und dann: Kompletter Neustart. Wie der aussieht, das will ich mir im Moment besser nicht vorstellen.

7) Eric B., Mittwoch, 08. Juni 2011, 16:08 Uhr

Der koalitions-EHEC trifft doch auch Merkel. Vielleicht nicht direkt in Berlin, aber bestimmt über die Bande in Brüssel. Dort empört man sich auch über die Art, wie die EHEC-Krise (die echte) in Berlin gehandelt bzw. verharmlost wird. Am Ende muss Merkel die Scherben zusammenkehren… siehe auch http://posterous.com/posts/edit/56148484

8) Dr. Dr. Joachim Seeger, Mittwoch, 08. Juni 2011, 16:35 Uhr

Kanzlerin der Beliebigkeit!

Wird die “beliebte” Kanzlerin beliebig oder wird sie gar profillos? Merkel sieht das rasche Ende ihrer Karriere nahen und spürt ihre ausweglose Situation, denn sie hat die CDU in das politische Abseits geführt. Das Profil der CDU ist nicht mehr erkennbar, deshalb laufen die Wähler scharenweise davon. Die FDP hat längst auch keine Zukunft mehr. Auch ein Herr Rösler vermag es nicht, die Partei noch zu retten. Die Grünen waren immer schon politikunfähig und sind ein reiner Chaotenverein, den man nicht für voll nehmen kann. Die Linkspartei und rechte Politik-Spinner sind sowieso chancenlos. Was bleibt also noch übrig? Allein die SPD hat eine große Zukunft vor sich. Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen die SPD aus eigener Kraft die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erreichen konnte. Ich wünsche mir diese Zeiten zurück und hoffe auf eine zukünftig stark werdende SPD!

9) StefanP, Mittwoch, 08. Juni 2011, 16:43 Uhr

Nach vier Jahren hatte Merkel die SPD auf einem historischen Tief und so klein, dass führende Sozialdemokraten noch heute Alpträume haben. Bei der FDP ging es schneller, da waren nur 18 Monate von Nöten um sie – ebenfalls historisch – zu marginalisieren. Quintessenz: wer mit Merkel Walzer tanzt, ist hinterher ein politischer Krüppel.

Die SPD als Regierungspartner Anno 2013? Ein Witz. Da kann die CDU-Vorsitzende neben dem Mindestlohn noch 50€ Hartz-IV-Erhöhung drauf packen, lieber löst sich die Partei selber auf als dass sie nochmal mit dieser Kanzlerin ins Koalitionsbett steigt.

Und was bitte sollte die Grünen verführen, sich auf die Marginalisierung durch Merkel einzulassen? Es ist aus heutiger Sicht wenig wahrscheinlich, dass es in zwei Jahren nicht für Rot-Grün reicht, neben den Liberalen versinkt nämlich auch die Linkspartei in der prozentualen Bedeutungslosigkeit. Und um den Altherrenverein bzw. seine Heilungschancen ist es noch weit schlechter bestellt als um den gelben Regierungspartner.

Ich such’ mir jetzt ein Wettbüro, wo ich auf die Abwahl Angela Merkels im Jahre 2013 setzen kann. Ich fürchte nur, Millionär werde ich mit dem Tipp nicht mehr…

10) nona, Mittwoch, 08. Juni 2011, 17:30 Uhr

Ach Mensch! So’ne schöne Gelegenheit zum weiteren EHEC-Bilderspiel verpasst. “Gurkentruppe” schön und gut, aber Rössler ist doch auch der neue Spross(!) im Kabinett.

11) marcpool, Mittwoch, 08. Juni 2011, 18:01 Uhr

“Die Botschaft der Kanzlerin ist unmissverständlich: Die FDP habe ich abgeschrieben.”
Nein sie hat sie fertig gemacht ! – Es wird jetzt sehr sehr einsam im Kanzleramt ! –
Grosse Koalition war gestern – sie hätte ja die weitere Option ziehen koennen, aber weg ist weg !

12) Carsten Blöcker, Mittwoch, 08. Juni 2011, 19:46 Uhr

Atomkehrtwende, UN-Enthaltung Libyen, Mindestlöhne, alles AM-Themen zur versuchten Machterhaltung, aber auch vereinbar mit dem CDU-Programm? Nicht nur Rösler und die FDP, wohl auch die CDU-Abgeordneten werden abrasiert.

13) EStz, Mittwoch, 08. Juni 2011, 20:10 Uhr

Für die SPD hat die Kanzlerin noch vor 2013 den gesetzlichen Mindestlohn im Köcher. Wer schon so viele Positionen aus Machterhalt geräumt hat, bei dem kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an.
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Was für ein brutaler Satz, und leider wahr.

Es zeigt sich immer wieder in Personal- und Sachfragen, dass Frau Merkel mit einem Ziel vor Augen entschlossen agieren kann, wenn sie nur will (bzw. aus Machterhalt muss). Um so bedrückender empfinde ich, dass sie so selten agiert. Daraus schließe ich, dass sie keine Ziele bzw. keinen Plan hat.

Und dennoch schafft es kein Unions- oder SPD-Politiker, sich halbwegs anständig zu profilieren. Und die, die eine Chance hätten, werden vorab von den eigenen Leuten nieder gemacht.

Und die Freien Demokraten sollten sich von Angela Merkel frei machen – möglichst früh vor der nächsten Wahl, damit sie volle Kanne drauf halten können. Bringt mehr Kontour als der hilflose Knicks beim Kekse austragen.

14) Wart, Mittwoch, 08. Juni 2011, 20:57 Uhr

Was ist schlimm daran an der Macht bleiben zu wollen? Machtinstinkt brauch man als Kanzler eben. Ich würde sogar sagen er ist zwingend. Auch Schröder, Kohl, Brand und Adenauer waren Machtmenschen.
Merkel hat schon viele Überrascht und wird es auch weiter tun. Ich hoffe sie bleibt über 2013 schon aus Mangel an Alternativen.
Ausserdem sollte Herr Spreng sich langsam mal überlegen was er will. Mal wird Führungsschwäche bei ihr gesehen und dann wieder ist es auch nicht recht ,wenn sie neue Alternativen sucht und auch Fehler einsieht (AKW) und neue Weichen stellt.
Ausserdem fehlt mir die Antwort auf die Frage, wo ist die wählbare Alternative zu ihr in anderen Parteien?

15) horst scharnhorst, Mittwoch, 08. Juni 2011, 22:19 Uhr

Lieber Herr Spreng,

das alte “Sponti -Motto” – Ich habe keine Chance mehr, also nutze ich sie – stammt nicht von den “Spontis” sondern vom Dramatiker Herbert Achternbusch und dessen Film “Der Atlantikschwimmer”.

Jetzt zu Ihrem EHEC Stück:

Frau Merkel ist das “Schwarze Loch” der Politik: sie saugt die Energie strahlender Sterne ein: erst die Schröder-SPD und jetzt die Westerwelle FDP. Sie versteht es wirklich, Ihre “Konkurrenten” auf Null zu bringen. Ihr liebstes Beutestück heißt jetzt “Die Grünen”. Die sind allerdings so klug, sich auf deren verderbliches Werben nicht einzulassen.

16) nurmalso, Donnerstag, 09. Juni 2011, 00:14 Uhr

wer soll denn die merkel beerben?

na also.

17) Mark, Donnerstag, 09. Juni 2011, 08:10 Uhr

@Wart:

Tja, was ist schlimm daran, an der Macht bleiben zu wollen? Aus der Sicht des Mächtigen sicherlich nichts.

Für die Wähler aber ist es schlimm, wenn der Machterhalt zum Selbstzweck deklariert wird: Machterhalt aus dem Wunsch zum Machterhalt. Eine solche Politik folgt nicht dem klassischen Ansatz Vision-Strategie-Umsetzung. Vielmehr erfolgt die Umsetzung ohne jede Strategie und ohne jede Vision. Wie gut das funktoniert, sehen wir jetzt. Und die Bürger haben davon nachweislich die Nase voll.

Das muss auch der Union klar werden. Mit Merkel hat sie ihren Westerwelle gefunden. Sie muß Merkel stürzen, weil mit ihr in Kürze kein Blumentopf mehr zu gewinnen sein wird.

Außerdem: Vergessen Sie das Atom-Thema. Das ist durch. JETZT rückt die Finanzpolitik -und speziell: die Euro-Politik- wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Und da sieht’s sowas von zappenduster aus für Merkel und Schäuble, dass sie eigentlich nur ein Wunder retten könnte. Wunder passieren aber leider nicht, und noch seltener in der Finanzpolitik, und so werden die Steuerzahler, die ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse, dem Spuk bald ein Ende setzen.

Wie gesagt, JEDE Partei könnte sich sofort und ohne rot zu werden zur Anti-Euro-Partei ummünzen und würde massiv Stimmen einfahren, mindestens 10% on top, bei den etablierten sogar mehr. Natürlich bräuchte es dazu den politischen Willen, auch abseits der über Jahrzehnte antrainierten Beißhemmung Richtung Brüssel agieren zu wollen. Deshalb passiert’s ja auch nicht. Will die Union das Werk Kohl’s zerstören? Will die FDP das Werk Genschers und Verheugens zerstören? Nicht mal die FDP, die mit dem Rücken zur Wand steht, ergreift diese Chance, obwohl es doch sogar zu ihrem Profil passen würde.

Und so werden sich bald neue Parteien gründen, die klar gegen den Euro (und auch gegen eine überbordende Bürokratie) Stellung beziehen werden. Und sie werden in großem Stil abräumen. Siehe Finnland.

Aber träumen Sie nur weiter von einer Angela Merkel, die die Menschen “überrascht” und alternativlos über 2013 hinaus regieren kann. Es wird nicht passieren.

18) romeias47, Donnerstag, 09. Juni 2011, 08:15 Uhr

Auf mich wirkt die US-Ehrenmedaille für Merkel wie der zweite Aufschlag zur globalen Tortenschlacht zwecks Einwickling nicht ausreichend williger Polit-Akteure. Den Auftakt machte Oslo mit dem Friedens-Nobelpreis an Obama.

Dieser sollte seine Souffleure allerdings besser aussuchen. Unbehagen in einem diktatorisch-repressiven System kann zwei Ursachen haben: MIR passt es nicht, weil ICH die Machtmöglichkeiten des Systems nicht habe, oder ich finde, dass die Gestaltungsmöglichkeiten ungleich verteilt und die Möglichkeit selbstbestimmter Lebensführung unterentwickelt sind. Bei Merkel tippe ich auf Ersteres. Ihr Beitrag zur politisch-demokratischen Kultur ist aus meiner Sicht sehr negativ. Ihre Sensorik ist für ein solches Amt nicht ausreichend demokratisch geprägt.
Entsprechend hat sie auf die schon am Boden liegende FDP eingeschlagen, die durch einen Vorsitzenden vertreten wird, der nun wirklich nicht als beißwütiger Polit-Terrier bekannt ist. Nicht mal im Box-Sport lässt man sowas durchgehen …

19) bvrulez, Donnerstag, 09. Juni 2011, 08:27 Uhr

jup, der vergleich mit dem schwarzen loch ist sehr gelungen. und @wart: genau!

20) Jan Gettkant, Donnerstag, 09. Juni 2011, 08:44 Uhr

Ich stimme dem Beitrag durchaus zu, möchte aber ergänzen dass die Marginalisierung der FDP meiner Meinung nach größtenteils ihr eigener “Erfolg” war. Schon vor der Energiewende hat sich die FDP durch ihre allzu brachiale Klinetelpolitik und dadurch dass sie nicht eines ihrer Wahlversprechen gehalten hat marginalisiert. Das jüngste Personal-Theater hat dem ganzen lediglich die Krone aufgesetzt.

Die FDP war in dieser Verfassung kein ernstzunehmender Gegner, selbst der sanfteste Politiker wäre mit der Truppe fertig geworden.

21) Erwin Gabriel, Donnerstag, 09. Juni 2011, 10:48 Uhr

@ StefanP, Mittwoch, 08. Juni 2011, 16:43 Uhr

> Die SPD als Regierungspartner Anno 2013? Ein Witz. Da kann die CDU-Vorsitzende
> neben dem Mindestlohn noch 50€ Hartz-IV-Erhöhung drauf packen,
> lieber löst sich die Partei selber auf als dass sie nochmal
> mit dieser Kanzlerin ins Koalitionsbett steigt.

Ich sehe Herrn Gabriel, ich sehe Frau Nahles, und ich sehe, wie sich ihre Wichtigkeit in ihren Gesichtern spiegelt. Gabriel als Außenminister – glauben SIe wirklich, der sagt nein?

@ Wart
> Ausserdem fehlt mir die Antwort auf die Frage, wo ist die wählbare Alternative zu ihr
> in anderen Parteien?

Das sehe ich zu meinem Bedauern genauso. Bitter, wenn bei all der Unzufriedenheit das einzig verbliebene Argument für einen Politiker ist, dass man keinen anderen findet.

22) Frankilein66, Donnerstag, 09. Juni 2011, 11:39 Uhr

Nachdem die Benutzung von Atom-Metaphern nun endlich ausgedient zu haben scheint, kommen nun unvermeidlich und ebenso vorhersehbar die EHEC-Bilder.

Ich bin empört über die Verwendung von Begriffen einer zum Teil tödlichen Krankheit in einem politischen Kommentar! Schrecken wir denn vor gar nichts mehr zurück? Wo sind Moral und Anstand in der Publizistik geblieben?

Im übrigen freue ich mich schon auf den nächsten Kommentar!

23) Wart, Donnerstag, 09. Juni 2011, 18:47 Uhr

Mark, Donnerstag, 09. Juni 2011, 08:10 Uhr
@Wart:

“Tja, was ist schlimm daran, an der Macht bleiben zu wollen? Aus der Sicht des Mächtigen sicherlich nichts.

Für die Wähler aber ist es schlimm, wenn der Machterhalt zum Selbstzweck deklariert wird: Machterhalt aus dem Wunsch zum Machterhalt. Eine solche Politik folgt nicht dem klassischen Ansatz Vision-Strategie-Umsetzung. Vielmehr erfolgt die Umsetzung ohne jede Strategie und ohne jede Vision. Wie gut das funktoniert, sehen wir jetzt. Und die Bürger haben davon nachweislich die Nase voll.”

Ja , und? Wo sind ihre realen politischen Alternativen?
Das was sie schreiben ist reines Wunschdenken und und hat mit umsetzbarer Politik nichts zu tun.
Gottseidank hat die Masse der Wähler immer noch ein realistisches Politikverständnis. Fragt sich natürlich wie lange noch bei der Verdummungsoffensive von vielen Medien.
Doch bitte genau hin hören. Umsetzbare Alternative keine.

24) sk8erBLN, Donnerstag, 09. Juni 2011, 22:03 Uhr

in vielen Details zustimmung zu Ihrer Einschätzung Herr Spreng.

Aber wie bereits mehrfach geschrieben:

Die Grünen wären geradezu wahnsinnig sich auf eine Koalition mit Mekel einzulassen. Auch der Vergleich aus dem Tierreich wo ich Merkel mit einer Spinne gleichsetze die ihr Männchen umwirbt um es nach vollzogenem Akt zu meucheln ist zutreffend. Das “Merkel ist das “Schwarze Loch” der Politik” den Nagel nicht ganz auf den Kopf trifft. Westerwelle ein “strahlender Stern”?? Nunja, ein Blender vielleicht. SchwarzenLöchern kann man sich nicht ehtziehen, ist man ihnen einmal z nahe gekommen. Jede Partei die nachdenkt achte vermutlich zukünftig darauf sich dem schwarzen Loch Merkel nicht zu nähern.

Wer Merkels Gebaren analysiert, muss zu diesem Schluss kommen.

Zum Glück wird ihr bis 2013 allerdings noch ausreichend viel Misslingen, den von Ihnen erwähnten gesetzlichen Mindestlohn kann sie ruhig noch einführen und damit weiter den Markenkern der CDU verwursten, das wird nicht reichen um Merkels Machterhalt zu sichern. Nach 8 Jahren Merkel reicht es dem Wähler so dass sich rein rechnerisch andere Koalitionskonstellationen ergeben sollten und man auf die “Perle aus der Uckermark”, gegen die Schröders ruhige Hand geradezu hypermotorisch war, nicht mehr angewiesen sein wird.

Die gänzlich irrelevante FDP weiter zu erwähnen können Sie, verehrter Herr Spreng, sich getrost schenken. Die wird in 2013 noch weniger wichtig sein als sie es heute bereits ist. Eine unter “Sonstige” zu subsummierende Partei, die nicht mal mehr extra ausgewiesen werden muss in den Wahlnachlesen. Selbst ein StefanP hat das in seinem Beitrag von Mittwoch, 08. Juni 2011, 16:43 Uhr zutreffend erkannt. 😉

25) StefanP, Donnerstag, 09. Juni 2011, 22:46 Uhr

@Erwin Gabriel

Es ist nicht schwer, sich mit Lästereien über Sigmar Gabriel Ápplaus zu holen und eine schlechte Meinung zu haben. Selbst heftige Kritiker müssen aber zwei Dinge zugestehen: der Niedersachse hat sich 2009 nicht nach dem Vorsitz gedrängt, es war eine notwendige und sinnvolle Entscheidung. Und zweitens kann sich Gabriel in seinem Ehrgeiz bremsen, schließlich war er es, der Peer Steinbrück als potentiellen Kanzlerkandidaten ins Spiel brachte. Wenn er nicht wirklich die Absicht hätte, den ehemaligen Finanzminister ins Rennen zu bringen und seine eigenen Ambitionen zurückzustellen, hätte das keinen Sinn gemacht.

Und ich glaube auch, dass Guido Westerwelle der letzte dumme, selbstverliebte Politiker war, der nach dem inzwischen relativ bedeutungslosen Amt des Außenministers strebte. Es gibt längst eine Reihe von Ministerien, die weit mehr Macht versprechen, der Außenminister ist heute nur noch der Schoßhund des jeweiligen Kanzlers, zuständig für Incentive-Reisen auf Kosten des Steuerzahlers.

Gabriel weiß, dass er für die SPD eine historische Aufgabe hat. Er kann die Sozialdemokratie in die neuen Zeiten begleiten – oder die alte Tante in die politische Bedeutungslosigkeit führen, wie es den Genossen in anderen Ländern ergangen ist. Ich kann mir keinen SPD-Vorsitzenden vorstellen, der die Partei noch einmal in die verhängnisvolle Koalition mit der Merkel-Union führen würde.

26) Thomas, Freitag, 10. Juni 2011, 08:39 Uhr

2013
Eurokrise wir müssen auf Bewährtes setzen
Grüne: Themen interessieren nicht mehr. EHEC war der GAU der Bio-Landwirtschaft
SPD: Mindestlohn für Nahles und Gabriel
Linke: Zerfleischen sich siet 2011 im Antisemitismusstreit

Cicero schreibt übrigens Thomas de Maiziere zum Kanzler hoch. Ist wohl auch der beliebteste Politiker.
Merkel wird 2012 irgendwas in der EU

27) albertus28, Freitag, 10. Juni 2011, 11:54 Uhr

Lieber Stefan P.,
einen Steinbrück als Kanzlerkandidaten schon 2011 für 2013,der übrigens noch nie eine Wahl gewonnen hat,ins Spiel zu bringen,heißt doch bei Siggi,den schon mal aus dem Weg räumen.Sie glauben doch auch nicht im Ernst,dass dieser arrogante Pinsel von Steinbrück eine Chance hat.
Wenn mich nicht alles täuscht,waren schon alle SPD-Oldies mal als Kanzler-Kandidaten im Gespräch.

28) Helmut Mederle, Freitag, 10. Juni 2011, 16:20 Uhr

So einfach ist das also? Ein einzelner Mensch schafft es innerhalb von ein paar Jahren im Alleingang, altehrwürdige Parteien inclusive der darin agierenden politischen Größen zu neutralisieren, zu marginalisieren und das gesamte “politische System” so auf stand by herunterzufahren, daß nur noch dieser eine Mensch die Fernbedienung handhaben kann? Alle anderen sehen zu, hören zu – und können / wollen das trotzdem nicht verhindern? Wenn das so einfach ist, dann muß man Frau Merkel zu ihrer Analyse und ihrem konsequenten Handeln gratulieren. Aber wozu brauchen wir dann zum Beispiel noch einen Bundestag?

29) Dongowski, Freitag, 10. Juni 2011, 17:24 Uhr

@StefanP: Glückwunsch zu dieser wundervollen Formulierung “der Außenminister ist heute nur noch der Schoßhund des jeweiligen Kanzlers, zuständig für Incentive-Reisen auf Kosten des Steuerzahlers.”

Ob Gabriel es schafft, die SPD zu erneuern? Seine Idee, die verkarstetetn Parteistrukturen durch mehr “Bürgerbeteiligung” aufzubrechen, finde ich vom Prinzip gut gedacht – die Integration engagierter Büger in den demokratischen Prozess jenseits der alten Mitgliedschaften wird das große Unterscheidungsmerkmal der politischen Lager in den nächsten Jahren werden – bloss hat er es wirklich nicht gut kommuniziert, wie man heute so gerne sagt.

30) Escape, Freitag, 10. Juni 2011, 20:59 Uhr

Ist schon erstaunlich, wie weit es Frau Merkel gebracht hat, oder sollte man besser sagen, erschreckend?
Schade ist es auf jeden Fall, dass die Oppositionsparteien allesamt nicht verstehen, ihre Chance zu nutzen und sich in Grabenkämpfen verlieren, so bleibt manches “alternativlos”.

31) Erwin Gabriel, Samstag, 11. Juni 2011, 05:22 Uhr

@ Stefan P
Als ich das letzte Mal mein Kreuzchen bei der SPD machte, wollte ich das Angebot Herrn Steinmeier und Herrn Steinbrück wahrnehmen. Ich bekam Herrn Gabriel und Frau Nahles.

Sigmar Gabriel ist bei mir durch, als ich eines Tages in den Spätnachrichten hörte, das die vom Ozonloch bedrohten Australier von Glüh- auf Energiesparlampen umsteigen wollen. Nur einen Tag darauf verkündete der damalige Umweltminister, ein entsprechendes Gesetz einzubringen. Herr Gabriel hatte auch einen dienstlichen Termin in Frankfurt, zu dem er, ganz Umweltminister, mit der Bahn anreiste. Dort erwartete ihn sein Fahrer (der nicht mit der Bahn, sondern im leeren Auto vorgefahren war). Und Frau Merkel hat er auch lange genug das Täschchen hinterher getragen.

Und wenn ich Herrn Gabriel heute zuhöre, erfahre ich nur einen Grund, seine SPD zu wählen: Weil die CDU “doof” ist. (Wahrscheinlich ist er beleidigt, weil es keine zweite große Koalition gab). Außerdem ist bei der SPD derzeit ein Wahlerfolg nicht daran abzulesen, wie die SPD abgeschnitten hat, sondern ob die CDU verliert. Als würde ich nach Dänemark fahren sollen, nur weil mir Italien nicht gefällt; was ich in Dänemark soll, sagt mir das Reisebüro aber nicht.

Für mich zu wenig. Oder um jetzt wirklich mal zu lästern: Gewogen und für zu leicht befunden.

PS: Ich halte Guido Westerwelle nicht für dumm, sondern für durchaus intelligent. Ihm fehlen andere wichtige Eigenschaften, die seinen Erfolg verhindert haben.

32) Schott, Samstag, 11. Juni 2011, 10:42 Uhr

Seit Jahrzehnten klingelt regelmäßig das Totenglöcklein für die FDP. Und noch jedesmal hat sie sich vom Sterbebett erhoben. Ich würde diese Partei nicht so schnell abschreiben, wie Sie es tun, Herr Spreng.

33) StefanP, Samstag, 11. Juni 2011, 12:40 Uhr

@albertus28

Die politische Arena ist voll von Leuten, die mal eine Wahl verloren haben. Und selbst das hilft nicht immer: zu Guttenberg wurde abgeschossen, obwohl er mit Glanz und Gloria gewonnen hatte. Also, alles ist relativ. Steinbrück kandidierte einmal für das Amt des Ministerpräsidenten – und verlor. Er verlor in einem Bundesland, das der SPD “gehörte”. Er verlor aber auch in einer Zeit, wo kaum ein Sozialdemokrat in NRW gewonnen hätte. Gleiches lässt sich über Sigmar Gabriel sagen.

Ja, Peer Steinbrück hat einen Hang zur Arroganz. Das hat fast jeder, den man als weit überdurchschnittlich intelligent bezeichnen kann. Es ist eine Mischung aus äußerer Wahrnehmung von denen, die nicht so schnell zu folgen vermögen und eigenem Dazutun. Um einen eigenen Standpunkt gegen heftigste Widerstände verteidigen und einer Linie folgen zu können, braucht es diese Aura. Das Gegenteil ist der Typus Angela Merkel: bescheiden trotz großer Intelligenz, aber in der Öffentlichkeit eben auch beliebig bis zum Geht-nicht-mehr.

Einen fehlerlosen Politiker werden Sie nicht bekommen.

34) StefanP, Samstag, 11. Juni 2011, 12:55 Uhr

@Erwin Gabriel

Sigmar Gabriels große Stärke und Gabe ist gleichzeitig seine größte Schwäche: er sprüht vor Ideen, die es braucht, um überhaupt voranzukommen, Dinge zu verbessern. Im fehlt jedoch die Konstanz, etwas konsequent zu durchdenken, zu perfektionieren und beharrlich zu verfolgen. Er kann Mehrheiten gewinnen durch Begeisterung, überzieht aber. Das macht ihn in den Augen vieler unseriös.

Ich würde Gabriel nicht zum Kanzler wählen, aber ich bin weit davon entfernt, ihn einen typischen Politiker zu schelten. Leute, die nachbeten was sie lesen, gibt es im Berliner Zirkus genügend. Und auch sonst, das nur angemerkt. Ideengeber sind dagegen selten. Der SPD-Chef ist ganz im Gegensatz zu den Prognosen auch intelligent und zurücknehmend genug, nicht Frank-Walter Steinmeier bekämpft zu haben.

Es ist das Wesen der Demokratie, dass die Opposition nicht in die Regierung gewählt, sondern Regierungen abgewählt werden. Mit Oppositionsparteien verbinden sich die aus Enttäuschungen der Realpolitik genährten Hoffnungen – nicht das Wissen um bessere Regierungsarbeit.

Ganz ehrlich: ich bin immer wieder negativ überrascht, wie ungeduldig der durchschnittliche Wähler mit der demokratischen Politik ist. In Wahlen zeigt er, nur nebenbei bemerkt, weit mehr Konstanz. Jeden Tag erlebe ich wieviel Fehler meine Mitarbeiter, meine Zulieferer, meine Auftraggeber machen. Wären wir im Miteinander so ungeduldig wie wir es in Befragungen mit der politischen Klasse sind, wäre das Leben nicht zum Aushalten.

Westerwelle war dumm, was die Wahl der Regierungsämter betraf – sowohl für sich als auch für die FDP. Dumm deshalb, weil er weder den seit spätestens Mitte der 1990er Jahre ersichtlichen politischen Trend nicht gesehen hat noch die Bedeutung von internationalen Konferenzen einzuschätzen wusste.

35) Erwin Gabriel, Sonntag, 12. Juni 2011, 13:32 Uhr

@ Stefan P:

Kein Politker ist nur schwarz oder nur weiß, auch ein Herr Gabriel nicht, da stimme ich gerne zu.

Aber ich habe noch keine größere Idee von ihm wahrgenommen, nur die schon erwähnte Fähigkeit, sich fremde Ideen zu eigen zu machen und dann gewaltig zu pushen (wie Sie so schön sagen: gelegentlich überzieht er). Er kann sicherlich gewaltiges Drehmoment entwickeln, denkt aber vieles, was er anschiebt, nicht zu Ende (etwa die Idee, normale Glühbirnen durch Stromsparlampen zu ersetzen, deren Fertigung viel aufwendiger ist und von denen jede einzelne in den Sondermüll muss).

Er hat sich nicht mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück angelegt, wohl war. Das mag daran liegen, dass er ein Reste-Kandidat war. Wenn man möglichst weit weg von Schröder & Co wollte, gab es nur noch ihn, und ganz tot war und ist der rechte Flügel nicht. Es stellt sich ja auch nicht tollpatschig an, keine Frage. Aber aus dem, was er sagt, sehe ich nicht, wo er steht. Das ist bei Steinbrück und Steimeier anders.

Auch glaube ich, dass seine Wirkung auf die SPD beschränkt ist; bei CDU-, Grünen- oder FDP-Wählern wird er nicht viel reissen.

Zu Westerwelle: Ich betrachte Intelligenz wie einen Werkzeugkasten. Hat man oder nicht, ist gut sortiert oder eben nicht. Doch der beste Werkzeugkasten nützt nichts, wenn man zwei linke Hände mit je fünf Daumen dran hat. Westerwelle hatte in vielen Punkten, die er ansprach, recht, und er legte des öfteren die Finger in die Wunde. Sein Timing ist auf gut Deutsch Scheisse, sein Gespür für Stimmungen praktisch nicht vorhanden. Er wirkt auf mich klug, aber nicht schlau, wenn Sie verstehen, wie ich das meine.

36) Günter, Montag, 13. Juni 2011, 11:25 Uhr

Alle verfügbaren Mächte und Kräfte, sichtbare oder unsichtbare, mögen uns davor bewahren, das Merkel 2013 wiedergewählt wird.
Wer sie beerben soll? Da gibt es einige, die hoffendlich schon in den Startlöchern stehen.
Merke auf, eine Wiederwahl der Merkel wäre der entgültige Ausverkauf Deutschlands.
Eine Frau, die nur um ihren Machterhalt besorgt ist koste es was es wolle, ist eine Fehlbesetzung!!!

37) jps-mm, Dienstag, 14. Juni 2011, 15:39 Uhr

Eine Enttäuschung für die Bürger

Diese Regierung könnte zur größten Enttäuschung für die Bürger seit dem Zweiten Weltkrieg werden. Sie hat kaum eines ihrer Wahlversprechen eingelöst, wohl aber das zentrale der Grünen und das fast-zentrale der SPD. Sie hat auf bemerkenswerte Weise keinen Versuch unternommen, der Geschichte ihren eigenen Stempel aufzudrücken, sondern den Stempel der Opposition benutzt. Von Freiheit redet die Kanzlerin nur noch in den Gärten des Weißen Hauses, im politischen Alltag ist davon wenig zu spüren.

http://www.welt.de/debatte/article13423590/Warum-Merkels-Konsens-am-Ende-nur-Sosse-ist.html

38) jps-mm, Dienstag, 14. Juni 2011, 15:41 Uhr

Parteiinterne Kritik an Merkel

Immer lauter wird in der CDU das Genörgel über den Kuschelkurs mit der Opposition. Und es sind nicht mehr allein Hinterbänkler oder Landesverbände, die ihrem Unmut Luft machen. Philipp Mißfelder übt beißende Kritik an der Parteispitze.

“Wir verschrecken immer mehr Wähler, die nicht verstehen können, warum wir uns in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen begeben, den wir nicht gewinnen können”, sagt Mißfelder in der “Welt”. Er verweist auf die Wahldebakel in Hamburg und Bremen. “Die CDU sollte endlich einsehen: Unsere Wähler reagieren extrem verunsichert auf Bündnisse mit den Grünen”, analysiert Mißfelder.

Die Abteilung Attacke aber haben sie im Konrad-Adenauer-Haus längst wieder eingedampft. “Dagegen-Partei” hatte man die Grünen getauft, um sie als ewige Fortschrittsverweigerer zu brandmarken. Nun aber hätte die CDU-Führung nichts dagegen, die Grünen beim Atomkonsens mit im Boot zu haben.

Es ist dieser Zickzackkurs im Umgang mit den Grünen, der auch Christean Wagner missfällt. In einer elfseitigen Streitschrift, die derzeit in der Union kursiert, wirft der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag Merkel vor, das Profil der Partei bis zur Unkenntlichkeit verwässert zu haben. Die CDU “verliert, was ihren Kernwählern am wichtigsten ist, nämlich die Grundsatztreue”, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Papier. In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” macht Wagner seine Kritik am Wochenende auch öffentlich.

Unterstützung bekommt Wagner von der brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig und von Mike Mohring. Ludwig, Mohring und Wagner hatten schon wenige Monate nach der Bundestagswahl gemeinsam die Profillosigkeit ihrer Partei angeprangert. Heute aber sei die Lage der Union “noch besorgniserregender”, findet Wagner. Es habe Entwicklungen gegeben, die das Grundvertrauen der Parteianhänger erschüttert hätten. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Enthaltung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz zählen für den Hessen dazu, genauso die Debatte über die Euro-Rettung – und die Atomwende.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766721,00.html

39) jps-mm, Donnerstag, 16. Juni 2011, 14:58 Uhr

Heftige CDU-interne Kritik an Merkels Parteiführung

Vorsitzende wird in einer “Streitschrift” aus Hessen angegriffen

Berlin – In der CDU wächst nach den jüngsten Wahlniederlagen und dem rasanten Atom-Schwenk die Kritik an der Parteispitze. Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner warf CDU-Chefin Angela Merkel in einer “Streitschrift” vor, das Profil der Partei bis zur Unkenntlichkeit verwässert zu haben. Der Vorsitzende der Jungen Union stellte fest:”Wir verlieren überall” Weiter monierte er: “Es heißt, wir verlieren in den großen Städten. Richtig ist: Wir verlieren überall, in der Stadt und auf dem Land. Wir verschrecken immer mehr Wähler, die nicht verstehen können, warum wir uns in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen begeben, den wir nicht gewinnen können.”

Nach Einschätzung des langjährigen Merkel-Kritikers Wagner verliert die Union, “was ihren Kernwählern am allerwichtigsten ist, nämlich die Grundsatztreue”. Die Hauptursache für die fehlende Wählerakzeptanz der Union liege in ihrem Defizit an programmatischer Erkennbarkeit, zitiert das Magazin “Der Spiegel” aus einem Papier Wagners. In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” kritisierte der hessische Fraktionschef den “Zickzackkurs” beim Umgang mit den Grünen. Die Union müsse wieder deutlicher “für Freiheit und soziale Marktwirtschaft, für Christentum und Nation, für innere und äußere Sicherheit, für Heimat, Familie und Tradition” einstehen.

http://derstandard.at/1304553687019/Heftige-CDU-interne-Kritik-an-Merkels-Parteifuehrung

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