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Samstag, 11. Juni 2011, 16:38 Uhr

Merkel vor Revision ihrer Türkei-Politik?

Jahrelang dienten die Türkei und ihr Wunsch, Mitglied der EU zu werden, nur als innenpolitischer Watschenmann. Jeder zweit- und drittklassige Politiker von CDU und CSU versuchte, sein konservatives oder rechtspopulistisches Profil zu schärfen, indem er einen EU-Beitritt der Türkei mit starken Worten ablehnte.

Eine trostlose Figur wie der CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt beschimpfte die CSU-Dissidentin Gabriele Pauli sogar als “Türken-Gabi”, weil sie anderer Ansicht war, und empfahl Barack Obama, der auf einen EU-Beitritt der Türkei drängt, die Türkei als 51. US-Bundesstaat aufzunehmen.

Auch Angela Merkel war nicht viel besser, äußerte sich nur eleganter. Ihre Formel von der “privilegierten Partnerschaft” der Türkei heißt übersetzt auch nur “Wir wollen euch nicht”. Deshalb ist auch der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb, in dem der Satz von den  “ergebnissoffenen Verhandlungen” mit der Türkei steht, das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.

Die Ablehnung des Türkei-Beitritts gehörte jahrelang so zur DNA der CDU/CSU wie die Wehrpflicht und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Einzelne Stimmen in der CDU, die dies anders sahen, wie zum Beispiel der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, wurden als Außenseiter abgestempelt. 

Jetzt könnte wieder ein Stück CDU/CSU-Identitä abruchreif sein. Aus der engeren Umgebung der Kanzlerin kommen Signale, dass Merkel ihre Türkei-Politik revidieren will. Und wieder sind es Weltereignisse, die nach einer Revision einer jahrzehntelang gepflegten Position rufen.

Die Türkei ist nach den Umwälzungen in den arabischen Staaten eine für Europa unverzichtbare Regionalmacht, deren Einfluss täglich wächst. Sie ist die Brücke zwischen Europa und der arabischen Welt. Geopolitisch ist der Westen von der Türkei abhängiger als die Türkei von der EU. Und angesichtis dieser gewachsenen Bedeutung der Türkei wirken die von CDU und CSU geschürten Ängste vor einer türkisch-islamischen Überfremdung Deutschlands immer unbedeutender und provinzieller. Außerdem hat schon der Bundespräsident festgestellt, dass der Islam auch zu Deutschland gehört.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung erlebt: 8,9 Prozent Wachstum, eine – bezogen auf  das Bruttoinlandsprodukt – geringere Staatsverschuldung als Deutschland, eine geringere Arbeitslosigkeit als viele EU-Staaten. Wirtschaftlich steht die Türkei deutlich besser da als die meisten EU-Mitglieder, erst recht besser als die Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Spanien.

Zwar gibt es immer noch beunruhigende Defizite in Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheitenpoltik, religiöser Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, aber auch auf diesen Gebieten hat die Regierung Erdogan Fortschritte gemacht. Und der Prozess würde sich beschleunigen, wenn Merkel und andere EU-Regierungschefs wie Nicolas Sarkozy ihre Haltung zum EU-Beitritt ändern würden, wenn es tatsächlich ergebnisoffene Verhandlungen gäbe. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, vor der offenbar viele Deutsche Angst haben,  könnte in einem Stufenplan geregelt werden.

Nach der erwarteten Wiederwahl Erdogans muss sich die EU beeilen. Denn das wachsende Selbstbewusstsein,  der zunehmende Nationalismus könnten die türkische Distanz zu Europa verstärken. Dann würde sich nicht mehr die Frage stellen, ob die Türkei EU-Mitglied wird, sondern, ob die Türkei überhaupt noch EU-Mitglied werden will, ob sie Europa überhaupt noch braucht. Die historische Chance, die Türkei in Europa einzubinden, wäre vertan.

Merkel hat also nicht mehr viel Zeit, wenn sie ihre Türkei-Politik tatsächlich revidieren will. Innerparteilich aber würde sie damit die CDU/CSU einer größeren Zerreißprobe aussetzen als mit der Aussetzung der Wehrpflicht und mit dem Atomausstieg.

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69 Kommentare

1) Trojanisches Pferd, Samstag, 11. Juni 2011, 16:47 Uhr

habe selten so geschmunzelt ….

2) Besim Karadeniz, Samstag, 11. Juni 2011, 16:52 Uhr

Eine gute Analyse, die einige Kernpunkte trifft, die in der gesamten bisherigen Unions-Argumentationsführung komplett außer Acht gelassen wurden. Ich bin mir jedoch nicht mehr so sicher, ob ein EU-Beitritt überhaupt auf dem Radar der Erdogan-Regierung ist. Jahrelang hat Erdogan die ablehnende Haltung der Union gnadenlos dazu ausgenutzt, in der Türkei (und auch geschickt in der türkischen Community in Deutschland) nationale Tendenzen zu unterfüttern, die vermutlich morgen zu einem erschreckenden Wahlerfolg von Erdogan führen wird.

Die zukünftige Frage wird daher eher sein, wie man diese Entwicklungen in einem messbaren Zeitrahmen wieder umkehren kann und ob die EU diese Zeit hat. Denn auch klar ist, dass die Türkei als aufstrebende Wirtschaftsmacht und mit den tiefen Geschäftsbeziehungen gerade nach Deutschland schon immer ein größerer Handelspartner ist, als viele der in den letzten Jahren und Jahrzehnten hinzugekommenen EU-Mitglieder.

Aber der gesamte Vorgang zeigt eines sehr schön: Wo konservative Kräfte am Werk sind, da funktioniert Europa nicht. Ob in Deutschland oder in der Türkei.

3) Peer Sylvester, Samstag, 11. Juni 2011, 18:05 Uhr

Ein Punkt wurde gar nicht erwähnt: Die Türkei wird demnächst die Ölverbindung zum schwarzen Meer und dahinter darstellen und böte so eine Alterbative zu Russland.

4) Johannes Attinger, Samstag, 11. Juni 2011, 18:37 Uhr

Sie sind Optimist, Herr Spreng. Egal wie hoch-sinnvoll bzw. eklatant notwendig die von Ihnen beschriebene Positionskorrektur sein mag – und so sehr, wie nur Nixon nach China gehen kann (also die Lösung der Türkei-EU-Frage nur von rechts wirklich gelingen kann) – halte ich es für unmöglich, dass Merkel und die Unionsparteien diesen Schritt wirklich konsequent gehen.

Es wäre Aufgabe guter Politik, die erwartbaren Realitäten mit einem guten Ausgang für Deutschland und Europa zu vereinen, und Aufgabe guter politischer Kommunikation, diese Notwendigkeiten der Bevölkerung zu erklären, so ausführlich und geduldig und unnachgiebig wie eben nötig.

Aber es wäre schon ein Fortschritt, wenn Merkel angesichts der Kompromisse beim Atom-Thema ihren Parteien den Status Quo der ergebnisoffenen Verhandlungen weiter verkaufen kann, ohne Abstriche zu machen. Traurig aber wahr, diese Legislaturperiode ist für gestaltende Politik gelaufen, es bleibt nur der Autopilot bis zur nächsten Wahl (wo diese Türkeifrage immer noch Wähler motivieren würde).

5) Gamma, Samstag, 11. Juni 2011, 18:38 Uhr

Obama möchte gern die Türkei in der EU sehen. Merkel hat sogar einen US Orden von Obama bekommen, jetzt meint Merkel, sie könne dies umsetzen. Merkel hat sich von ihrer eigenen Partei und erst recht von den CDU Wähler schon uneinholbar entfernt. Mit den Schritt den Beitritt der Türkei zur EU entfernt sich Merkel nur noch ein paar Kilometer mehr. Merkel hat sich wahrscheinlich schon weiter als Schröder damals von seiner Partei entfernt. Das Problem für Merkel ist aber, sie muss eine Regierungsmehrheit finden. Beim den Sonnenschirmen für den Euro hatte sie ja so ihre Probleme.

Merkel lebt eigentlich vom XXL Exportaufschwung. Sobald dieser in einen Abschwung umgeschlagen ist, ist sie keine Lahme, sondern eine Tode Ente. Unser Nachbar Dänemark ist schon wieder in der Rezession. Ewig wird uns China unsere Maschinen nicht aus den Händen reisen. Wenn der Export einbricht, dann steigen die die Arbeitslosenzahlen und die Staatsdefizite schnell an. Dann kämpft die CDU nicht mehr um 35% sondern nur noch um 25% bei den Umfragen.

6) Johannes Attinger, Samstag, 11. Juni 2011, 18:40 Uhr

P.S. Traurig ist, dass die Distantz der Bürger zu Europa mit diesem Beitritt nur wachsen würde, auch wenn er realistisch erst in den 2020ern kommen würde.

Nennen Sie mich einen Pessimisten, aber wenn in den nächsten zehn-zwanzig Jahren nicht viel aufgeholt wird und Europa vor allem sehr gestärkt wird, wird Europa spätestens in den 2030ern komplett zerrieben zwischen Asien und Amerika.

7) Johannes, Samstag, 11. Juni 2011, 18:46 Uhr

Ich finde die EU muss sich verändern. Die Türkei natürlich auch, aber es ist doch Europa, das sich zunehmend selber zerlegt. Bevor man neue Länder aufnimmt, müssen Reformen her. Ich bin für Europa und auch den Euro, aber die wichtigen Reformen bleiben aus. Und das vorbeiregieren der EU/Berlin an uns Bürger nimmt, so mein Eindruck, eher zu als ab. Bei mir zieht auch nicht mehr das Argument mit Arbeitsplatzsicherung durch neue Märkte. China und Indien sind wir mich viel wichtiger.

8) Dieter Carstensen, Samstag, 11. Juni 2011, 18:54 Uhr

Lieber Michael Spreng,

Ihrer Analyse habe ich nichts hinzuzufügen, inhaltlich halte ich sie für absolut zutreffend und teile Ihre Ansichten.

An diesem Beispiel wird für mich einmal mehr deutlich, wie sehr die Politik der Regierung seit Amtsantritt unter Kanzlerin Merkel still steht. Seit der großen Koalition bis heute, und sicher auch bis zum Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel, wird getreu des politischen Ziehvaters der Kanzlerin, Altkanzler Helmut Kohl, nahezu jedes in der Union strittige Thema ausgesessen, ja, man könnte fast sagen, es wird nahezu alles ausgesessen.

Eine mittelfristig angelegte Poltikrichtung ist nirgends in Sicht, es wird nur noch auf Tagesereignisse reagiert und von einem Gesamtkonzept, was in der Bevölkerungsmehrheit tragfähig wäre, träumen bei dieser Regierung nur noch Illusionisten.

Wie heisst es so passend? Wer zu spät kommt, den …

M.f.G.

9) Knut, Samstag, 11. Juni 2011, 19:27 Uhr

Zypern…

10) Guido Hartmann, Samstag, 11. Juni 2011, 19:52 Uhr

Hallo,

im Februar lag die Zustimmung der Türken zur EU gerade mal bei etwa 50% während sich 42% dagegen aussprachen. Hinzu kommt, dass der “Nationalismus” der Türkei nicht “wächst” sondern unter Erdogan nur auffälliger wird.
Es wäre interessant zu erfahren, wie ein EU-Mitglied Türkei reagiert, wenn es vom EuGH dazu verurteilt würde, die kulturelle Identität der kurdischen Bevölkerung anzuerkennen, den Kurden das Recht auf ihre Sprache zuzugestehen – auch in Behörden und vor Gericht.
Aber ich bin nicht gegen einen EU-Beitritt – im Gegenteil: Der Beitritt würde sowohl die Türkei als auch die EU dazu zwingen, Farbe zu bekennen. Sollte sich die EU hierbei als “Wertegemeinschaft” nicht durchsetzen, würde ihr Ruf bei der europäischen Bevölkerung unermesslichen Schaden nehmen.
Aber dieser schwelende Konflikt der Beziehung zwischem “christlichem” (HaHa!) Europa und muslimischer Türkei sollte ausdiskutiert und die Karten auf den Tisch gelegt werden.
Beste Grüße
GH

11) StefanP, Samstag, 11. Juni 2011, 20:16 Uhr

Der Artikel strotzt vor hegomonialem Denken, das in das 20. aber kaum noch in das 21. Jahrhundert gehört. Wie anders wären sonst solche Sätze zu erklären, die Türkei würde weniger die EU benötigen als umgekehrt?

So geht es leider weiter: “Wirtschaftlich steht die Türkei deutlich besser da als die meisten EU-Mitglieder, erst recht besser als die Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Spanien.” Da heißt es doch tief (sehr tief) durchatmen. Vielleicht hat FOX News so etwas verbreitet, mit der Wirklichkeit hat das herzlich wenig zu tun.

Das BIP pro Kopf beträgt in der OECD im Schnitt 35,600 US-$, in der EU 34,000 US-$, von Deutschland reden wir besser nicht. Aber Herr Spreng hat ja mit den notleidenden Griechen und Portugiesen verglichen, hier die Zahlen, anschließend Türkei:

Portugal: 25,000 US-$
Griechenland: 29,400 US-$
Türkei: 14,200 US-$

Fassen wir es kurz: im Vergleich nicht nur mit dem EU-Durchschnitt, sondern auch mit den ärmeren Randgebieten ist die Türkei noch immer ein bettelarmes Land. Die Türkei in wirtschaftlicher Hinsicht an die EU anzugleichen würde ein weiteres immenses Aufbauprogramm erfordern. Und es wird auch klar, warum das Land so vehement in die EU strebt. Wir haben in Europa weiß Gott genügend Baustellen, wir brauchen nicht noch eine weitere.

Sicher, geostrategisch ist die Türkei wichtig, doch wohin? Im Nahost-Konflikt ist sie kein wesentlicher Spieler, zumal das traditionelle Band mit Israel zuletzt heftig gelitten hat. Für die Wachstumsmärkte in Arabien benötigt man die Türkei nicht wirklich, für die weltweiten Wachstumsregionen ist es weit wichtiger, dass die EU eine einheitliche Sprache spricht und eine gemeinsame Politik verfolgt. In internationalen Gremien ist die Türkei nicht prominent vertreten.

Es hat seinen Grund, weshalb die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten eine Aufnahme der Türkei ablehnt, hier vorrangig auf deutschen Politikern herumzuhüpfen ist gerade für einen Politikberater ziemlich albern. Einen EU-Beitritt der Türkei befürworten in der Union ja vor allem sogenannte Transatlantiker, eben wegen ihrer engen Beziehungen zur USA. Nur sind die geostrategischen Interessen der USA nicht deckungsgleich mit den finanz-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Interessen der EU. Die Amerikaner hätten die Vorteile, die Europäer die Probleme.

Ob der Islam nun zu Deutschland gehört ist hier eine so nebensächliche Frage, dass es sich kaum lohnt, darauf einzugehen. Noch ist Europa nicht Deutschland (und umgekehrt), und Anhänger des Islam sind in den meisten Staaten eine kleine, meist jedoch problematische Minderheit – überdurchschnittlich häufig mit geringerer Bildung, Einkommen und Bindung zur Gesellschaftsordnung. Wie weit die hier lebenden Türken von Deutschland entfernt sind, konnte jeder beim Auftritt von Erdokan in Köln beobachten. Deutsche in den USA oder Polen in Irland hätten sich einen solchen Auftritt des Regierungschefs aus dem Land, wo ihre Väter herkamen, verbeten.

12) Winfried, Samstag, 11. Juni 2011, 20:25 Uhr

Wenn die Türkei beitreten soll warum nicht auch Russland? Die Globalistischen Kräfte erzeugen kranke Zustände aber die Agenta geht immer weiter. Ich denke das Europa auf diese Art keine Zukunft mehr hat, also zurück zur Nation!

13) Doktor Hong, Samstag, 11. Juni 2011, 21:27 Uhr

Die Türkei ist, soweit ich weiß, bereits seit den 1960ern Beitrittskandidat der EWG und seitdem immer wieder vertröstet worden.

Rein machtpolitisch ist die Sache klar. In 30 Jahren wird die Türkei mehr Einwohner haben als Frankreich und Deutschland zusammen (bei aktuellen Wachstumsraten), und sollte die Türkei bis dahin EU-Mitglied sein, wird sie auf jeden Fall versuchen, diese Tatsache in mehr politischen Einfluss innerhalb der EU zu transferieren.

Abgesehen davon ist die Zustimmung Frankreichs zur Aufnahme neuer Mitglieder nach meinen Informationen inzwischen an ein Referendum gekoppelt: Nur wenn die französische Bevölkerung zustimmt, kann die französische Regierung dem Beitritt neuer Länder zustimmen. Ob diese von der Notwendigkeit eines Türkei-Beitritts überzeugt werden kann, ist möglicherweise fraglich.

Dass die USA schon seit langem Lobbyisten eines Türkei-Beitritts in die EU sind, ist nichts neues. Deren geostrategisches Kalkül ist mehr als durchsichtig. Den Amerikanern ist völlig klar, dass mit einem Türkei-Beitritt das Fernziel einer politischen Union der europäischen Staaten zur Utopie würde. Die Amerikaner vertreten auch offen und offensiv ihren Anspruch geostrategischer Vorherrschaft, und mit einer politischen Lähmung der EU brauchen sie einen möglichen Konkurrenten weniger zu fürchten.

Die Frage ist natürlich, ob sie in der EU überhaupt einen Konkurrenten für ihre Ansprüche zu befürchten haben, was ich sehr bezweifle. Auch ist die Frage, ob eine politische Union Europas in ferner Zukunft überhaupt machbar ist, woran man ebenfalls berechtigte Zweifel äußern kann.

Es geht allerdings um nichts weniger als die Selbstbehauptung Europas, um den Titel eines Buches von Helmut Schmidt von 1998 zu zitieren.

Kann der Beitritt der Türkei diesem Ziele dienen oder nicht? Das mag manchem zu un-idealistisch klingen, aber Wirtschaftshilfen kann man auch ohne EU-Beitritt überweisen, wenn man altruistisch sein will.

14) Guido Hartmann, Samstag, 11. Juni 2011, 21:54 Uhr

@Winfried
Die Diskussion führt vermutlich sehr, sehr weit, aber war es nicht das nationalistische Denken, das uns in den 20ern in die Wirtschaftskrise und anschließend ohne weitere Umwege in den zweiten Weltkrieg geführt hat?
Das lassen wir mal besser bleiben.

15) kamikaze, Samstag, 11. Juni 2011, 23:26 Uhr

Die Türkei soll ihren türkischen Weg gehen (und die Kurden ihren kurdischen Weg gehen lassen).

16) Mark, Sonntag, 12. Juni 2011, 07:00 Uhr

In der Tat ist wieder ein Stück CDU/CSU-Identität abruchreif, und so sicher, wie Frau Dr. Merkel in der Vergangenheit jeden ihrer vielen falschen Schitte getan hat, so sicher wird sie auch jetzt eine weitere Entfremdung in der eigenen Stammwählerschaft herbeiführen. Fast möchte man inzwischen von “traumwandlerischer Sicherheit” schreiben.

Viele Wähler, die ohnehin schon wegen der horrenden Euro-Politk der Bundesregierung auf dem Absprung sind, werden nunmehr zuhause bleiben oder aufkommende Alternativen wählen. Wie ich schon früher schrieb, ist die Bundeskanzlerin der Westerwelle der CDU. Ich begreife nicht, weshalb die Union nicht einfach klassisch konservative Werte besetzt und vertritt? Liegt es daran, dass die Bundeskanzlerin in der DDR niemals wirklich konservative Werte hat erfahren dürfen?

Nebenbei – die Türkei wäre schön blöd, wenn sie jetzt noch Tickets zur Fahrt auf der Europa-Titanic löst. Die aktuelle Wirtschaftskraft der Türkei wird doch durch die Fähigkeit zu einer eigenständigen (und eben nicht durch den Brüsseler Bürokratiemoloch gesteuerten) Wirtschafts- und Finanzpolitik getragen. Die Türkei ist ein beliebtes und für Deutsche immer noch günstiges Urlaubsland, auch dank der günstigen Währung. Weshalb sollten sie sich der EuDSSR anschließen wollen?

17) Gamma, Sonntag, 12. Juni 2011, 09:54 Uhr

Erdogan möchte ein 2. Istanbul und Ankara Bauen. Mit ein paar Bauträger ist er eng verbunden. Nicht das passend zur Wahl ein Wirtschaftaufschwung zurechtgebaut wurde. Bauträger und Politiker haben ja auch in Spanien und Irland eine Wirtschaftswunder geschaffen, jetzt stehen beide vor der Pleite. Die Türkei hat weiterhin ein sattes Handelsdefizit von über 40 Milliarden $, daher braucht die Türkei satte Kapitaltransfers. Sprich man macht im Ausland Schulden, oder zieht Ausländisches Geld an. Wenn die Geldquellen nicht mehr so sprudeln, sieht es dort auch schnell düster aus. Daran ist Weißrussland auch gescheitert.

Herr Erdogans Wirtschaftswunder scheint noch mehr auf Sand (bei der Türkei wohl auf Zement) gebaut, wie das Deutsche. Anstatt jetzt in Aktionismus zu verfallen, sollte man warten, ob sich Erdogans Wirtschaftstraum nicht in einer Wirtschaftskrise enden.

Das Geld für den Beitritt müsste Deutschland auch alleine latzen. Im Haushalt stecken schon risiken für die nächsten Jahre von über 100 Milliarden €, natürlich nur bei fortwährenden XXL Aufschwung. Ein Beitritt Türkei kostet mindestens mehrere 10 Milliarden € Jährlich. Woher will Merkel das viele Geld auftreiben?

18) Thom, Sonntag, 12. Juni 2011, 10:37 Uhr

Lieber Mark, Sie verstehen also nicht, warum die CDU nicht klassisch-konservative Positionen vertritt? Nun, das kann ich Ihnen erklären: niemand in der BRD vertritt heute die “klassisch-konservativen” Positionen der Weimarer Zeit, niemand die “klassisch-konservativen” Positionen von Adenauer. Wenn Sie heute (beispielsweise) das Sexualstrafgesetz von 1965 wiedereinführen wollten, wären Sie in der gesamten Republik (einschließlich der vermeintlich konservativen Kreise) allein auf weiter Flur.
Die “klassisch-konservativen” Positionen von heute, sind der Unsinn von morgen. Das ist ihr Schicksal. Auch das Konservative verändert sich, wie eben die Welt selbst. Einst wollten Konservative das Kaiserreich behalten, dann die Nazi-Strafgesetze und Kommunistenverfolgung. Einst wollten Konservative die Atomkraft verhindern, dann wollten sie sie bewahren. Einst wollten Konservative keine Remilitarisierung, dann sollte Deutschland eine Wehrpflichtigen-Armee haben und heute soll sie Wirtschaftsinteressen global vertreten: welche der jeweiligen Positionen ist nun klassisch-konservativ?

Konservativ bedeutet nur: status quo und möglichst nicht nachdenken. Sonst wüßten auch die Konservativen, daß “alles im Fluß ist” und man besser schauen sollte, wie man die Welt gestaltet als zu lamentieren, daß sie nicht stehen bleibt.

Aber was Sie, lieber Mark, unter “klassisch-konservativen” Positionen verstehen, das sind wahrscheinlich rechtspopulistische Ressentiments: das Boot ist voll, wir werden von der EU fremdgesteuert, Familie und Vaterland bewahren. Für solchen Käse kann sich die CDU im 21. Jahrhundert nicht mehr hergeben. In Städten widerspricht das radikal der Lebenswirklichkeit der Menschen. Außerdem gibt es für solche Positionen bereits eine Partei. Die ist aber nicht “klassisch-konservativ” sondern “national-revolutionär”. Ihre Freunde, lieber Mark, finden Sie unter http://www.npd.de.

19) Oliver Neukum, Sonntag, 12. Juni 2011, 11:14 Uhr

Herr Spreng, ihre Argumente sind im Wesentlichen außenpolitischer Art. Damit sind sie nicht angebracht. Will man eine vertiefte Europäische Union, dann ist die Mitgliedschaft eine quasi-innenpolitische Entscheidung.

20) Thorsten Schäfer, Sonntag, 12. Juni 2011, 11:18 Uhr

Tja, sollte die Union tatsächlich ihre Position zu einem EU-Beitritt der Türkei revidieren, so fehlt nur noch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns – und schon hätte man innerhalb weniger Jahre sämtliche Grundhaltungen ad acta gelegt.

Zum Thema EU-Erweiterung: Ob Türkei oder Kroatien oder Serbien: es ist vollkommen irrelevant, wer jetzt noch beitreten möchte oder wird. Der EU-Klub ist voll. Zu voll. Das Erweiterungstempo der letzten 10-15 Jahre war einfach zu hoch. Es ist jetzt schon schwer genug, 27 Staaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Mit 28, 30 oder mehr Staaten wird es nicht einfacher. Eine echte politische Union ist damit fast unmöglich. M.E. werden sich zukünftig einige “willige” (Euro)-Staaten enger verzahnen. Der Grundgedanke wäre auch nicht neu (“Europa der zwei Geschwindigkeiten”).

21) gge, Sonntag, 12. Juni 2011, 12:38 Uhr

Ein wichtiger strategischer Aspekt fehlt noch. Die Türken haben die Dardanellen, den einzigen schiffbaren Zugang vom Mittelmeer zum Schwarzen Meer. Wir können gar nicht anders als die Türken mit in unserem Boot zu haben. Egal was auch immer wir sonst von ihnen halten mögen.

22) Eric B., Sonntag, 12. Juni 2011, 13:29 Uhr

Was spricht denn aus innenpolitischer Sicht dafür, dass Merkel ihren Kurs ändert? Und woher der Optimismus, dass die die EU plötzlich Tempo macht? Die EU-Kommisson hat gerade grünes Licht für den Beitritt Kroatiens gegeben, aber in Sachen Türkei bewegt sich nichts…
mehr auf lostineurope.posterous.com

23) Erwin Gabriel, Sonntag, 12. Juni 2011, 13:58 Uhr

Was für ein dummes Zeug!

Zum einen gehört die Türkei als islamisch geprägter Staat nicht in die EU. In Europa haben wir eine christliche Basis (nicht unbedingt religös, aber kulturell gesehen). Aus dem gleichen Grund “gehört” der Islam auch nicht “zu” Deutschland, sondern er tritt hier “nur” auf (und wird hier deutlich besser toleriert als umgekehrt).

Zum anderen ist die Türkei nicht der Türöffner für die arabische Welt. Die ist nämlich von den Türken (ist noch nicht soo lange her) heftigst unterdrückt worden. Solch ein Schritt würde der arabischen Welt einmal mehr zeigen, dass Europa rein gar nichts verstanden hat. Auch die Franzosen hätten um 1900 komisch geschaut, wenn Araber den Kontakt mit Deutschen gesucht hätten, um eine Schnittstelle zu den Franzosen zu finden (das würden sie übrigens heute noch tun – zu recht).

24) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 12. Juni 2011, 15:05 Uhr

Verehrter Herr Spreng, es gelingt Ihnen immer wieder famos, weltbewegende Themen am kurzfristigen Agieren politischer Figuren aufzuhängen.

Womit soll ich mich jetzt beschäftigen? Mit Merkels Wendehals-Politik oder mit Erdogans Demokratie-Verständnis? Oder mit der Zeitenwende in der arabischen Welt?

Einen Satz kann ich mir nicht verkneifen: So erfrischend kess, wie Sie mit unseren Politiker/innen umgehen, säßen Sie in der Türkei bereits – ohne Anklage – im Gefängnis. Und zwar in einem Gefängnis, das von europäischen Standards weit entfernt ist.

25) impulshund, Sonntag, 12. Juni 2011, 15:13 Uhr

Ihre Analyse hat einige Schwächen: Die EU müsste in einem sehr guten Zustand sein, um den Beitritt eines so großen Landes zu verkraften, da sich dadurch die Zentren automatisch verschieben. Die EU ist davon sehr weit entfert, die Bürger der EU haben die letzte Erweiterungsrunde noch nicht akzeptiert.
Die von Ihnen genannten Probleme im rechtsstaatlichen Bereich (Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung) sind keine quantité négligeable, sondern gehören zum Kern der europäischen Werte. Diese Werte als Teil der gelebten Alltagskultur zuverankern, dauert lange, das ist bei den neuen Beitrittsländern teilweise zu sehen (Ungarn). Die Türkei hat eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung genommen, aber die EU ist eben nicht nur eine Freihandelszone.
Des Weiteren verlagern sich die wirtschaftlichen Exporte der deutschen Industrie immer mehr nach Asien, d.h. möglicherweise wird für die Machtstrategin Merkel Europa nicht mehr die Bedeutung haben, die die EU noch für Kohl hatte.

26) Peleo, Sonntag, 12. Juni 2011, 17:15 Uhr

Es ist ja ziemlich sicher, dass die Franzosen das per Referendum zu Fall bringen würden. Da könnte Merkel sich flexibel zeigen und Bonuspunkte – wirtschaftliche und politische – sammeln – kostet ja nix, der Ruf in Europa ist eh ruiniert.

Oder ist nur die parteiinterne Befindlichkeit der CDU (Markenkern) hier das Thema?

27) mambo, Sonntag, 12. Juni 2011, 22:37 Uhr

vor 10 jahren wurde uns erzählt ,griechenland müsse in die eurozone,
weil es die wiege der der europäischen kultur sei ,
trotz aller warnungen ,z.b. von eurostat.
das resultat kennen wir ja nun,eine teure wiege ,fürwahr!

jetzt also auch die türkei ,aus geostrategischen überlegungen !!??
herr erdogan ist ein islamischer nationalist,
seine reden vor exiltürken in deutschland sprechen bände.

vielleicht auch noch die ukraine ,serbien ,und den irak dazu ?
es ist an der der zeit ,dass diese europa -fatamorgana endlich beendet wird,
dieser unsinn reisst uns noch alle in den abgrund !

28) Politikverdruss, Montag, 13. Juni 2011, 13:19 Uhr

Der amerikanische Orientalist Bernard Lewis in der Tageszeitung Wall Street Journal auf die Frage geantwortet, wohin sich die Türkei bewege: „Die Türkei bewegt sich mehr und mehr in Richtung Re-Islamisierung. Das ist die Absicht der Regierung – und sie hat sehr geschickt einen Teil der Gesellschaft nach dem anderen übernommen: Wirtschaft, Geschäfts- und Universitätswelt, Medien. Jetzt ist die Justiz dran, früher das Bollwerk der Republik.“ In zehn Jahren, so Lewis, „könnten die Türkei und der Iran die Plätze getauscht haben“. Und was mag sich hinter dem „Präsidialsystem“ verbergen, das Erdogan anstrebt? Ein trojanisches Pferd mit islamischen Inhalten? Die Türkei entfernt sich gerade mit Riesenschritten von Europa. Die türkische Gesellschaft wird zunehmend islamischer. Ursache: Die streng islamisch geprägte anatolische Bevölkerung wächst, der Anteil der westlich-säkular geprägten Türken sinkt. In Istanbul betrauerten Anfang Mai Tausende Islamisten den Tod von Osama bin Laden. Mal sehen, ob die Hüter der kemalistischen Verfassung noch mal Gegenkräfte entwickeln können.

29) riccardo borghese, Montag, 13. Juni 2011, 14:30 Uhr

Europa in seiner bisherigen Ausgestaltung geht sichtlich dem Ende entgegen, und Herr Spreng propagiert den Beitritt der Türkei. Das ist ungefähr so logisch, als wenn man bei einem sinkenden Schiff die Öffnung der Flutventile verlangte.
In einem hat er aber recht. Frau Merkel ist inzwischen derartig von allen guten Geistern verlassen, dass ihr tatsächlich auch eine Revision der bisherigen Türkeipolitik zuzutrauen ist. Armes Deutschland.

30) Atalay, Montag, 13. Juni 2011, 15:24 Uhr

Für mich rückt der EU-Beitritt, auch bei anhaltenden wirtschaftlichen Erfolgen der Türkei immer, weiter in die Ferne. Noch immer ist unklar, ob nicht Erdogan die EU Karte gezogen hat, um die übermächtigen Militärs in die Schranken zu weisen. Hierfür war das Spiel über die EU-Bande sehr erfolgreich. Seitdem ist in der Türkei und in der Regierung der Elan für den Beitritt spürbar erlahmt. Es ist auch populistisch besser zu verkaufen, wenn man auf die eigenen Erfolge und den daraus erwachsenden Stolz verweisen kann, anstatt sich bei der EU weitere Defizite bescheinigen zu lassen.

Auf deutscher Seite ist dieses Thema mit der Frage der Nutzung der Kernenergie überhaupt nicht vergleichbar. Bei der Kernenergie sah sich Merkel einer parteiübergreifenden Mehrheit für den Ausstieg gegenüber. Daraus hat sie unter Hinnahme des Verlustes ihrer Restglaubwürdigkeit die Konsequenzen gezogen.

Bei der Frage des EU-Beitritts der Türkei kann von einer parteiübergreifenden Mehrheit keine Rede sein. Selbst in der SPD ist wohl die Mehrheit – analog zur Frage des Verbleibs Sarrazins in der Partei – gegen einen Beitritt .

Warum sollte Merkel in einer solchen Konstellation plötzlich den Beitritt befürworten? Sie werden doch nicht im Ernst Merkel unterstellen, etwas zu tun, was möglicher Weise gut für das Land aber gegen die momentane Befindlichkeit der Bevölkerung wäre. Der letzte, der eine solche Entscheidung getroffen hat, war Helmut Schmidt bei der Frage des Doppelbeschlusses. DasMerkel auf ihren letzten Tagen zu einem Helmut Schmidt mutiert übersteigt mein Vorstellungsvermögen.

31) EStz, Montag, 13. Juni 2011, 16:37 Uhr

Dass “die Amerikaner” den NATO-Partner Türkei in die EU einbinden wollen, hat viele nachvollziehbare Gründe. Die haben allerdings eher mit den machtpolitischen Vorstellungen der USA zu tun, nichts mit Europa. Das weiß auch Angela Merkel.

Nach einigen außenpolitischen Watschen (vom “alten Europa” bis zuletzt Libyen) hängt ihr nun der amerikanische Präsident die Freiheitsmedaille um den Hals, und zeitgleich “überdenkt” sie ihre ablehnende Haltung? Herr Spreng, das mag ich nicht glauben…

32) Mark, Montag, 13. Juni 2011, 18:52 Uhr

@Thom, Sonntag, 12. Juni 2011, 10:37 Uhr

Ihr Trick ist zu billig – von Ihnen lasse ich mich mit Sicherheit nicht in eine rechtsradikale Ecke drängen.

Die Lebensrealität der Bundesbürger sieht doch so aus, dass sie Steuern bezahlen sollen, um die feuchten Europa-Träume wildgewordener Politiker zu finanzieren. Derweil verfällt in Deutschland die Infrastruktur. Ohne Not. DAS sehen die Bürger nicht mehr ein, sie fordern ein Mindestmaß an Bestandsschutz für die von ihnen erarbeiteten Werte. Sie fordern ein Mindestmaß an Return-on-invest für ihre Steuergelder.

Es ist nicht einzusehen, dass Steuergeld eingesetzt wird, um den (schon erfolgten) Konsum in maroden Euro-Staaten zu finanzieren. Es ist nicht einzusehen, dass Anleger risikolos Zinsen einstreichen, wo doch Zinsen normalerweise das Risiko abbilden sollten, sein Geld eben nicht wieder zu bekommen…

Aber es ist viel einfacher, mit dem Steuer-Füllhorn Banken und bankrotte Staaten zu retten und alle, die das (und den bürokratischen, undemokratischen Moloch in Brüssel) kritisieren, in die rechte Ecke zu stellen. Vielleicht noch was von “alternativlos” erzählen, weil man die Debatte gänzlich vermeiden möchte.

Das Boot IST nämlich voll. Verschiedene Studien zeigen, dass wir in Deutschland eine massive Unterbeschäftigung haben, je nach Studie zwischen 10% und 20%. Die offizielle Arbeitslosenzahl ist ein Hohn und wird nur propagiert, weil die Industrie möglichst viele Arbeitslose braucht, um nur ja keinen Arbeitskräftemangel zu haben, so dass möglichst viele Arbeitskräfte um eine Stelle kämpfen. Das hält die Löhne niedrig.

Wir WERDEN von der EU fremdgesteuert. Oder sehen Sie eine Möglichkeit, z.B. Herrn van Rompoy, Herrn Barroso, Herrn Juncker, Herrn Trichet abzuwählen? Sehen Sie, aber deren Entscheidungen betreffen unser aller Leben. Jeden Tag. Und keine Möglichkeit, diese Leute loszuwerden.

Aber wissen Sie was, es ist eh egal, was Sie oder ich denken. Ich stellte lediglich fest, dass die Union zerbröseln wird, weil sie sich von ihrer Stammwählerschaft in Lichtgeschwindigkeit entfernt, so wie sich die SPD von ihrer Stammwählerschaft entfernt hat (dank Schröder). Weshalb sollen die Leute denn die Union wählen, wenn es z.B. ein grünes Original gibt?

Und nein, meine Freunde finde ich sicher NICHT bei der NPD. Ich warte -wie soviele andere Mitbürger- auf eine wählbare demokratische Partei mit vernünftigen Europa-kritischen Positionen, die eben ein Mindestmaß an Eigeninteresse in Europa durchsetzt.

Aber das verstehen SIE sicher nicht.

33) Winfried, Montag, 13. Juni 2011, 19:35 Uhr

Europa ist nicht Asien und Merkel nicht das Volk!

34) nevermore, Montag, 13. Juni 2011, 20:03 Uhr

Heute veröffentlicht: Der World Justice Index.
http://worldjusticeproject.org/sites/default/files/WJPROLI2011_0.pdf

Türkei: Platz 58 von 66 untersuchten Ländern bei den Grundrechten. Seite 98. Soviel dazu, was sich doch alles bewegt hat und dass sich dieses kleine Problemchen doch gleich lösen lässt, wenn man nur ein paar positive Signälchen setzt.

35) Peter Christian Nowak, Montag, 13. Juni 2011, 20:57 Uhr

@Thom

(…)daß “alles im Fluß ist” und man besser schauen sollte, wie man die Welt gestaltet als zu lamentieren, daß sie nicht stehen bleibt.

Gegen ein “Stehenbleiben” ist gundsätzlich dann nichts einzuwenden, wenn es die richtige Stelle ist. Ist sie es nicht, dann nicht.
Wenn alles “im Fluß ist”, kann es leicht zu einem Bergrutsch kommen.

36) Peter Christian Nowak, Montag, 13. Juni 2011, 21:07 Uhr

@mambo

Ja, da ist was dran, was Sie schreiben. In Europa wurde vieles aus der hohlen Hand entschieden. Nachdem klar war , daß die Griechen die Maastrichtkriterien durch Zahlentricksereien umgangen haben, hätte man seinerzeit nicht den Fehler begehen sollen sie in die Eurozone aufzunehmen. Jeder in Brüssel wußte, daß die Zahlen Potemkin´sche Dörfer waren, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hatten.
Nun ist es zu spät. Die Folgen werden so oder so die Deutschen tragen und tragen müssen. Aus dieser Nummer kommen die Steuerzahler hier nicht mehr ungeschoren raus.

37) Peter Christian Nowak, Montag, 13. Juni 2011, 21:20 Uhr

Für alle, die etwas mehr von Wirtschaftspolitik verstehen. Man soll nie die Hoffnung aufgeben, daß nach einem strengen und langen Winter der Sommer irgendwann kommt. Vielleicht wäre in Sachen Europa-Krise ja noch einiges reparabe:
lhttp://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07108.pdf

38) Maren, Montag, 13. Juni 2011, 22:19 Uhr

Wie die Türkei wirklich die Minderheitenpolitik verbessert hat, ist mir momentan wohl eher nicht ersichtlich. Dafür ist die Kluft zwischen Westen und Osten wohl immer noch zu groß. Aber ich kann schon der Essenz des Artikels zustimmen: wenn die Bedeutung der Türkei für die Wirtschaft steigt, sinkt die Hemmschwelle das Land wegen eben genannten Kriterien nicht zur EU beitreten zu lassen. Ich bin gespannt, ob die Bundeskanzlerin versuchen wird uns in den nächsten Monaten eine andere Türkei zu verkaufen.

39) Wolfgang Schäfer, Dienstag, 14. Juni 2011, 08:42 Uhr

Ich bin mittlerweile unbedingt für einen Beitritt Kleinasiens in die EU, umso schneller implodiert diese politische Hybris. Zur Beschleunigung dieses Prozesses schlage ich noch die Aufnahme Rußlands vor, geopolitisch gar nicht hoch genug einzuschätzen (man denke nur an die Behringstraße und die gemeinsame Grenze mit Nordkorea).

Vielen Dank, Herr Spreng, für diesen Artikel. Meine Favoriten-Liste habe ist jetzt um den Eintrag “Sprengsatz” kürzen können.

40) rudow1, Dienstag, 14. Juni 2011, 08:49 Uhr

Die Türkei als möglichen, kaufkräftigen, zukünftigen Absatzmarkt in die EU zu holen / und dann darin eng politisch und militärisch zu binden um sich damit außerdem vor allen anderen EU-Ländern exklusiv auf das “erste Recht der besonderen Partnerschaft” zu berufen können, scheint mir weit voraus gedacht zu sein.

Auch ist es jetzt schon eine schöne “Dankesgeste” in Richtung USA, weit besser als seinen Außenminister in Nordafrika zu Besuch zu schicken.

Ob das allerdings auch wieder so einfach durch die eigene Partei gewinkt werden könnte (durch den dann evtl. neuen, grünen Koalitionspartner allerdings bestimmt, denn wer glaubt schon das die FDP diese Koalition überlebt), wage ich zubezweifeln.

Aber wer weiss schon was dann ist.

41) PeterK, Dienstag, 14. Juni 2011, 10:47 Uhr

Solange die Türkei den Völkermord an Armenien leugnet, ist das alles kein Thema.

42) Wien 1529 & 1683, Dienstag, 14. Juni 2011, 11:00 Uhr

Langsam mache ich mir Sorgen um Herrn Spreng. Er wird doch nicht krank sein?

43) Maren P., Dienstag, 14. Juni 2011, 11:35 Uhr

gge, Sonntag, 12. Juni 2011, 12:38 Uhr schrieb:
>>Ein wichtiger strategischer Aspekt fehlt noch. Die Türken haben die Dardanellen, den einzigen schiffbaren Zugang vom Mittelmeer zum Schwarzen Meer. Wir können gar nicht anders als die Türken mit in unserem Boot zu haben. Egal was auch immer wir sonst von ihnen halten mögen.<<

Um dieser geostrategischen Überlegungen willen ist die Türkei auf Druck der USA NATO-Partner geworden. Das war meiner Meinung nach schon falsch und damals dem Kalten Krieg geschuldet. Die Türkei nun auf Druck der USA zum EU-Mitglied zu machen, rückte die erstrebenswerte politische Einheit Europas in immer weitere Ferne. Es gibt dafür auch keine ernstzunehmende Begründung. Und wenn die Türkei, warum nicht Israel? Das sind (selbst)zerstörerische Intentionen, denen wir widerstehen sollten.
Aber Sie schreiben solche Gedanken nie, ohne den nächsten (notwendigen) Schritt zu erwägen, Herr Spreng. In einer schwarz-grünen Koalition stände der EU-Beitritt der Türkei womöglich im Koalitionsvertrag.

44) Frankilein66, Dienstag, 14. Juni 2011, 12:13 Uhr

Ich bin sehr dafür, die Türkei so schnell wie möglich in die EU aufzunehmen!

Das erhöht meiner Ansicht nach die Möglichkeit, dass diese bürokratische Fehlkonstruktion bald implodiert. Das alles kam viel zu schnell und viel zu unüberlegt, weil sich ein paar Politiker schon zu Lebzeiten ein Denkmal setzen wollten.

Aber wahrscheinlich brauchen wir die Türken gar nicht um die EU zu beerdigen, Griechenland und Portugal werden es eher schaffen. Weil man Griechenland unbedingt retten muss, beschleunigt man das Ende und schaufelt sich sein eigenes Grab!

45) Sven Garber, Dienstag, 14. Juni 2011, 12:47 Uhr

Ich denke, die Bewertung des Beitrags hängt davon ab, wie man die EU versteht. Wenn man sie als eine Wertegemeinschaft versteht, die Staaten mit gleicher kultureller Prägung sowie ähnlichen Standards im Hinblick auf Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Trennung von Staat und Kirche etc. vereint, kann man den EU-Beitritt der Türkei nur ablehnen. Wenn man die EU als Bollwerk gegen radikalen Islamismus und als Quasi-EWG (mit starkem Focus auf dem W) ansieht, soll die Türkei natürlich beitreten. Dann spricht aber auch nichst dagegen, dass Japan und Brasilien in Kürze aufgenommen werden und China auch darf, wenn man die Übergangsfristen für Demokratisierung lange genug gestaltet.

Rein parteipolitisch verlöre die Union in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal, wenn sie nun auf einmal für einen EU-Beitritt der Türkei wäre. Die Rechten würden sich freuen….

46) Politikverdruss, Dienstag, 14. Juni 2011, 13:27 Uhr

Vielleicht sind die Hintergründe(“engere Umgebung der Kanzlerin) viel einfacher, als mancher meint. Könnte es nicht sein, dass der Friedensnobelpreisträger die Trägerin des höchsten zivilen US-Ordens “überzeugt” hat, dass die Türkei zwingend zur EU gehört? Wenn man schon weitreichende außenpolitische Entscheidungen von bevorstehenden Landtagswahlen abhängig macht, dann muss man die Entscheidungsfindungsprozesse dieser Regierung völlig neu bewerten. Auf diese Weise wird die Regierung auch wieder berechenbar.

47) EStz, Dienstag, 14. Juni 2011, 18:51 Uhr

@ Thom, Sonntag, 12. Juni 2011, 10:37 Uhr

Die “klassisch-konservativen” Positionen von heute, sind der Unsinn von morgen.

……………………………………………………

Aha.

Wie nennt man dann den Unsinn von heute (oder wie Sie das, was Sie geschrieben haben, auch immer nennen mögen)?

48) Peter Christian Nowak, Dienstag, 14. Juni 2011, 20:07 Uhr

@Stefan P.

(…)von Erdokan…

..was fürn Ding?…

(…)Der Artikel strotzt vor hegomonialem Denken,(…)

Ja ja “hegomonial” . Mann, Sie schreiben ein Zeugs, die reinste Lachplatte! Sie nutzen Fremdwörter, die Sie weder verstehen, noch richtig schreiben können. Schauen Sie doch erst mal bei Wikipedia nach, bevor Sie schreiben. Das tun Sie doch sonst auch immer!
Sie sollten sich an Ihre eigenen Nase fassen, bevor Sie andere kritisieren… mein Li-äber…

49) sk8erBLN, Dienstag, 14. Juni 2011, 22:59 Uhr

@ Thom, Sonntag, 12. Juni 2011, 10:37 Uhr
“Lieber Mark, Sie verstehen also nicht,….”
:D Vielen dank für die punktgenaue Replik auf das verquaste Geschwurbel von Mark. Darüber hinaus erklärt Ihre Antwort weshalb Konservative mit so schöner Regelmäßigkeit Entwicklungen hinterherhecheln müssen. Wie heißt es so schön? “Der Kopf ist rund damit das Denken die Richtung wechseln kann” Picabia (1879-1953). Die Schädelform Konservativer stelle ich mir wie einen Cubus vor.

Ansonsten amüsiert mich in Punkto Türkei die eurozentristische Betrachtungsweise außerordentlich. Wir können getrost davon ausgehen, dass die Türkei auch zukünftig vermutlich bestens ohne Europa klarkommt, Europa hingegen weniger.
Wirtschaftspolitisch dürften dem ein oder anderen Land in Europa ob des Erfolges der Türkei die Tränen in die Augen schießen.
Und zum für Europa noch wesentlicheren geostrategischen Aspekt empfehle ich diese Analyse:
http://tinyurl.com/6hzn8mx.

Wie also werden die Türken sich entscheiden? Hmm?

Merkels neuester Sinneswandel wird, außer dass er sie Stimmen kosten dürfte im konservativen Lager, einmal mehr zu spät kommen.

Deckt sich mit den Ausführungen dieses längeren Spiegelartikels “

AKP-Wahlsieg in der Türkei
Warum Erdogan Europa braucht

Nicht vom Titel verwirren lassen, der SPON selbst kommtschon auf S 2 zur Erkenntnis:

“Doch der triumphale Wahlsieg vom Sonntag dürfte ihn in seiner Einschätzung bestätigen: Er ist auf fremde Hilfe nicht mehr angewiesen.

Erdogan will die Türkei zu einer wirtschaftlichen und geopolitischen Großmacht ausbauen. Europa ist für ihn nur noch ein Projekt unter vielen. Die Alleingänge der Türkei wie zuletzt beim Atomdeal mit dem Iran werden in den kommenden Jahren eher noch zunehmen.”

Und ab da wird es bei SPON lächerlich:
“Wenn es trotzdem einen Grund gibt für Europa, optimistisch zu sein, dann den: Erdogans Wahlerfolg beruht vor allem auf den beeindruckenden Wirtschaftszahlen. Um fast neun Prozent ist die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen, auf Platz 17 der Rangliste der größten Wirtschaftsnationen hat sich die Türkei unter Erdogan vorgekämpft.

Doch der Aufstieg fußt vor allem in dem regen Handel mit Europa. Trotz neuer Deals mit Russland und Zentralasien, bleibt Europa wichtigster Wirtschaftspartner. Bei allem Selbstvertrauen kann es sich die Türkei nicht leisten, die Bande nach Europa zu kappen.”

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768222-2,00.html

Welchen Grund sollte die Türkei denn haben Geschäfte mit einem zahlungskräftigen Handelspartner wie der EU zu kappen?

50) kamikaze, Dienstag, 14. Juni 2011, 23:00 Uhr

Neue Mitglieder sollte die EU nur noch aufnehmen, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten EU-Bürger dem Beitritt in einer Volksabstimmung zustimmt.

51) sk8erBLN, Dienstag, 14. Juni 2011, 23:26 Uhr

@ Mark

Dass Sie, genauer ihre Position, in eine rechtsextreme Ecke gestellt wurden liegt zweifellos an Ihrer Wortwahl. Vielleicht gehen sie einfach mal googlen auf welchem Dreck von Webseiten exakt diese Terminologie “EuDSSR” in hübscher Regelmäßigkeit bevorzugt Verwendung findet. Auch, aber nicht nur bei der npd-hersfeld-rotenburg.de, es finden sich wahre Internetschätze an “Qualitätsseiten” die ich hier ganz sicher nicht verlinke. Da schwimmt man schnell im dunkelbraunen Bodensatz.

Insoweit braucht es eben mehr als Schlagworte wie EuDSSR und das Boot ist voll.

52) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 15. Juni 2011, 08:57 Uhr

Vielleicht hält sich die Zerreißprobe innerhalb der Union dahingehend in Grenzen, wenn klar ist, dass mindestens Frankreich eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU verhindern dürfte. Der Grat, auf den Merkel hier geht, ist allerdings sehr schmal. Es ist nirgendwo festgeschrieben, dass es nicht irgendwann doch einmal eine Partei rechts der Union geben kann.

Im Handel mit der EU genießt die Türkei übrigens längst die Privilegien wie ein EU-Land (und umgekehrt). Am Ende zählen also nur geostrategische Überlegungen. Spreng vergißt nonchalant die Kröte Zypern. Dass die USA Präferenzen für die Gestaltung der EU haben, ist zwar verständlich, sollte aber die Europäer nicht besonders interessieren. Schon mit der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien ist man vom Prinzip abgewichen, dass zunächst alle Beitrittskriterien und -voraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Hybris der EU kannte im wörtlichen Sinne keine Grenzen. Der nächste Sargnagel ist Kroatien. Tatsächlich ist es irgendwann fraglich, ob die Türkei überhaupt noch Mitglied sein möchte.

53) EStz, Mittwoch, 15. Juni 2011, 10:06 Uhr

@ sk8erBLN, Dienstag, 14. Juni 2011, 23:26 Uhr

Dass Sie, genauer ihre Position, in eine rechtsextreme Ecke gestellt wurden liegt zweifellos an Ihrer Wortwahl. ….. Da schwimmt man schnell im dunkelbraunen Bodensatz.
……………………………………………………….

Ich kann und will nicht beurteilen, ob Mark “Nazi” ist oder nicht – weder das eine noch das andere geben seine Zeilen her.

Dass jemand solch ein Urteil aus diesen wenigen Zeilen heraus gefällt hat, liegt aus meiner Sicht daran, dass er diese Zeilen so verstehen wollte. Da kommt ein Begriff, vielleicht irgendwo aufgeschnappt, und schon spult bei der “Gegenseite” das Standardprogramm “Naziabwehr” ab. Und auf einmal müssen die kleinen Kinder mit schmutzigen Füssen ins Bett, weil sich auch Adolf Hitler vor dem Schlafengehen die Füsse gewaschen hat (oder von mir aus auch Josef Stalin).

Es sollte auch vollkommen egal sein, ob hier in diesem Blog beispielsweise ein Nazi, ein Kommunist, ein Atheist, ein fanatischer Christ, ein Hartz-IV-Empfänger und ein Wirtschaftsboss darin doch oder eben doch nicht darin übereinstimmen, wie doof oder wie gut dieses oder jenes ist. Solange sie ihre Meinungen mit Argumenten begründen und mit Fakten belegen, ist doch alles gut.

54) EStz, Mittwoch, 15. Juni 2011, 10:11 Uhr

kamikaze, Dienstag, 14. Juni 2011, 23:00 Uhr

Neue Mitglieder sollte die EU nur noch aufnehmen, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten EU-Bürger dem Beitritt in einer Volksabstimmung zustimmt.
……………………

Mir würde reichen, dass auch die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden und Mehrheitsbeschlüsse statt Veto-Recht gelten.

Wenn es nach EU-weiten Volksabstimmungen ginge, wären die teuren Griechen und die neunmalklugen Deutschen wohl als erste wieder draussen :-)

55) Fassmann, Mittwoch, 15. Juni 2011, 10:51 Uhr

Ach Herr Spreng, drollig ihr altvorderes Denken, warten wir doch mal ab was von EU noch in Zukunft bleibt, wir stehen vor absoluten Umbruechen die den Weg in Ihre alte Bonner-Republik-Welt noch nicht gefunden haben, Sie denken noch in ganz alten, ueberkommenen Kategorien…….

56) Erwin Gabriel, Mittwoch, 15. Juni 2011, 11:31 Uhr

@Thom
> Konservativ bedeutet nur: status quo und möglichst nicht nachdenken. Sonst wüßten auch die
> Konservativen, daß “alles im Fluß ist” und man besser schauen sollte, wie man die Welt gestaltet
> als zu lamentieren, daß sie nicht stehen bleibt.

Ein schwerer Fall….

Der Weg aus dem alten, feudalen Kaiserreich in die von Ihnen zitierte Weimarer Republik sollte ein Weg in eine modernere, bessere Zeit werden. Auch der Weg aus der Weimarer Republik in das 1000jährige Reich sollte ein Weg in eine moderne, bessere Zeit werden.

In beiden Fällen fand eine (von den damaligen Konservativen bekämpfte) Bewegung statt, einmal (im Rückblick betrachtet) “richtig”, einmal “falsch”.

Auch Sie als XXXX (hier bitte Ihr selbst gewähltes Etikett aufkleben: “Liberaler / Sozialist / Utopist / Realist / Katholik oder was auch immer) haben sicherlich eine Vorstellung von der idealen Welt bzw. idealen Politik. Wenn die je erreicht bzw umgesetzt werden (und funktionieren) sollte, werden Sie auch zum “Konservativen”. Ist halt eine Frage des Standpunkts.

oder philosophisch betrachtet:
Gegen ein “Stehenbleiben” ist gundsätzlich dann nichts einzuwenden, wenn es die richtige Stelle ist.
Peter Christian Nowak (2011)

57) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 15. Juni 2011, 17:35 Uhr

@Gregor Keuschnig

Sie haben schon Recht, da ist einiges überstürzt, in Reflexion der Ereignisse um ´89- aufwärts (gemeint ist der Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs, auch infolge von Glasnost und Perestroika und der Mauerfall) in Europa entschieden worden. Es konnte von da an mit der Erweiterung Europas gar nicht genug schnell gehen. Aber bis heute überwiegen die katastrophalen Folgen und viele grottenfalsche Entscheidungen – wie die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone beispielsweise. Sie sind bestürzend bedrohlich für die Bürger. Augenmaß und Vernunft schienen bei solchen Entscheidungen politischer Raison geopfert. Auch ein anderes Beispiel: Wenn Grenzen fallen, dann müssen auch einheitliche Regelungen in Wirtschafts- und Finanzpolitik her. Viele Experten sagen, dass man dabei auch nicht die Sozialpolitik vergessen dürfe, usw.
Und da fangen die Schwierigkeiten schon an: Die liegen zum einen in den Ungleichgewichten der einzelnen nationalen Volkswirtschaften und zum anderen tun sich die Europäer schwer Kernkompetenzen nach Brüssel abzutreten. Leider gibt es zu viele Negativbeispiele aus Brüssel. Die Bürger sind misstrauisch geworden. Eine vertiefende Ausgestaltung Europas wird mit Wachsen der Krisen immer schwieriger, und im schlimmsten Fall unmöglich. Der Mensch ist ein egoistisches Wesen. Der Erfolg oder Misserfolg einer Politik hängt von der Frage ab, „was habe ich davon?“. Man sieht es schon an den Versuchen, die Agrarsubventionen auf ein gerechtes Maß herunter zu kürzen. Bauern fürchten in Konsequenz massive Preiseinbrüche ihrer Waren.
Dann ist ja noch die von vielen Bürgern ungeliebte „Globalisierung“. Den Begriff muss man eigentlich zum besseren Verständnis zurecht rücken und umwandeln im Sinne von existentielle Bedrohung durch Umverteilung von unten nach oben. Und jetzt ist die Frage: wie stellt sich Europa zu diesem Problem und welche Lösungen bietet man an? Diese Frage ist durchaus legitim.

Denn in der Wahrnehmung der Menschen und entgegen der offiziellen Beteuerungen produziert „diese Art“ von Globalisierung tatsächlich Verlierer im großen Maßstab. Hier sei als Beispiel der Arbeitsplatzverlust durch Verlagerung in ein anderes, billigeres EU-Land angeführt. Eine objektiv- existentielle Bedrohung.
Im Angesicht dieser und anderer Bedrohungen sozialer Errungenschaften wenden sich die Bürger an die Politik. In Frankreich gab es schon immer eine veritable Protestbewegung, die recht schnell abrufbar war und ist. Griechenland liefert z.Zt. ein gleiches Beispiel: Der Aufmarsch gesellschaftlicher Gruppen, die den Schutz des Staates einfordern, nicht die Entlassung in die Existenznot. Aber es macht die (positiv realisierte und verstandene) Globalisierung ja gerade aus, dass sie sich der Ebene des Nationalstaats für einen großen Teil ihrer Bedeutung entzieht. Angesichts dessen entsprechen die europäischen Institutionen nicht den Erwartungen. Weit entfernt von der „Festung Europa“, die von den anderen Erdteilen zu Beginn der 1980er Jahre befürchtet wurde, was zur Bildung der NAFTA in Amerika und der APEC in Asien geführt hat, stellt sich die EU heute als darum besorgt dar, die Liberalisierung der Märkte und die Zurückdrängung des Staates nicht schnell genug zu beschleunigen. Und anstatt die europäischen Gesellschaften vor den brutalen Verwerfungen im scheinbaren Kontext der Globalisierung zu bewahren, ergibt man sich wohlfeil schädlicher, sehr wohl Schock auslösender Neoliberalismen, gleich dem, was auch als „Globalisierungsschock“ bezeichnet wird.

Statt beruhigende Finanz- und Wirtschaftsstrategien zu fahren, empfahl man den Mitgliedern und Neumitgliedern die Lohnsenkungs- und Steuersenkunksspirale für Konzerne nach unten. Gleichzeitig veränderte sich die Gesellschaften: von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft. Produktionsabläufe wurden einfach in günstigere Steuertarife der Gemeinschaftsländer verlagert. Es entstehen (der Prozess ist noch nicht abgeschlossen) hochqualitative Arbeitsplätze für ebenso Hochqualifizierte. Andere Dienstleistungen, wie Pflegekräfte und solche für den hauhaltsnahen Dienstleistungsbreich oder Gebäudereinigung, Wachdienste, gehen in den Niedriglohnsektor ein. Eins von vielen Beispielen. So gewinnt der Bürger mehr und mehr den Eindruck, daß seine Besorgnisse und Ängste vor Europa nicht mehr wahrgenommen wird. Ein schwerwiegender Fauxpas, und nicht der einzige, der schleunigst zu korrigieren ist, falls Europa eine Zukunft haben will. Denn Europa befindet sich zur Zeit in seiner wohl schlimmsten Existenzkrise seit die europäische Idee geboren wurde, und es ist lange noch nicht ausgemacht, dass Europa das überleben wird. Falls Europa das nicht überlebt, dann wird das auch für den Wohlstand Deutschlands massivste Konsequenzen haben.

58) sk8erBLN, Mittwoch, 15. Juni 2011, 22:14 Uhr

eine amüsante ausführliche “Generalabrechnung in der WELT die letzten Tage. Das Blog “Chefarztfrau” titelte dazu
“friendly fire
Publiziert am 11. Juni 2011 von Chefarztfrau
BERLIN Axel-Springer-Haus +++ Da ist aber jemand vergrätzt, Frau Merkel:”

…Diese Regierung könnte zur größten Enttäuschung für die bürgerliche Welt seit dem Zweiten Weltkrieg werden. …
http://www.welt.de/debatte/article13423590/Warum-Merkels-Konsens-am-Ende-nur-Sosse-ist.html

SCHWARZ-GELB11.06.2011
Diese zehn Versprechen hat die Regierung gebrochen
Die meisten der fast 21 Millionen Wähler von Union und FDP sind bitter enttäuscht von der Regierung. Sie tut oft das Gegenteil dessen, was sie vor der Wahl 2009 versprach.

Derweil ist die hübsche FDP-Frontfrau ihren Doktor los und hat nichts besseres zu tun als zu prüfen ob nicht die Chance besteht, dagegen juristisch vorzugehen. Aber klar, das ist ja auch die, die an Ihrem mit gut 9000 EUR monatlich dotierten EP-Mandat kleben blieb obwohl nachweislich sowieso superfaul. Der Prüfungsausschuß der Universität Heidelberg kommt zu dem Schluss: In “substantiellen Teilen” bestehe ihre Dissertation aus Plagiaten.

Demnach sind auf rund 80 Textseiten der Dissertation über 120 Stellen zu finden, die “nach Bewertung des Promotionsausschusses als Plagiate zu klassifizieren sind”. Die Plagiate stammen demnach aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis zu finden sind. ”

Aber man kanns ja mal probieren, vielleicht lässt sich da noch was drehen? Mövenpick @ its best. Da weird die bislang stumme SKM sogar wieder gesprächig:

“Die Politikerin reagierte “überrascht” auf die Entscheidung der Uni: Sie werde prüfen lassen, ob die Entscheidung rechtswidrig sei, kündigte Koch-Mehrin an. Ihr Argument lautet: Die Hochschule kenne die Mängel der Doktorarbeit seit elf Jahren. Ihr zufolge haben ihr Doktorvater und der Zweitgutachter ihre Dissertation “handfest” kritisiert – auch die fehlenden Quellenangaben seien bekannt gewesen. “Der Promotionsausschuss hat mir im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller eklatanten Schwächen meiner Arbeit den Doktortitel verliehen”, so Koch-Mehrin. Dass das Gremium die Arbeit nun anders bewerte, bedaure sie außerordentlich. ”
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,768607,00.html

Europa hat ja auch sonst weiter keine Probleme, aber stimmt, SKM ist ja die die bei “Hart aber fair ” seinerzeit ihre völlige Ahnungslosigkeit demonstrierte mit ihrer Annahme der europäische Schuldenberg sei während der Sendezeit um nur 6000 EUR gestiegen. Na denn Frau Ex Dr. …..

59) Frankilein66, Donnerstag, 16. Juni 2011, 09:03 Uhr

@sk8erBLN

Hochinteressante Ausführungen!

Bleibt nur die Frage, was das alles mit der Türkei-Politik von Angela Merkel zu tun hat?

60) romeias47, Donnerstag, 16. Juni 2011, 11:06 Uhr

@sk8erBLN, Mittwoch, 15. Juni 2011, 22:14 Uhr

Schade, dass es noch keine Möglichkeit gibt, Beitr#ge, die einem aus der Seele sprechen mit zu unterschreiben. Oder habe ich eine digitale Bildungslücke?

An die Szene bei “Hart aber fair” kann ich mich gut erinnern. Das Phänomen ist natürlich ein Gesamtgesellschaftliches. – der Einfluss von Marketing und Selbstdarsellungscircus (der ja bis zur Schönheits-OP zum 16. Geburtstag reicht) tüncht leider viel Kompetenz und Seriosität zu.

Ich wäre dafür, dass Aussagen in den Wahlkämpfen zu 70 Prozent in den Vordergrund gestellt werden und dass das Bild des Kandidaten höchstens 30 Prozent z.B. des Plakats einnimmt.

Aber Schwarz-Gelb zeichnet sich insgesamt dafür aus, dass sie die Bürger am liebsten zu Lemmingen degradiert. Siehe Atomausstieg (den ich im Prinzip befürworte). Ich möchte einfach mal wissen, ob überhaupt etwas von der Physikerin mit drin steckt oder nur Taktik. Und ob diese nicht nur darin besteht, das Ganze so unter Zeitdruck zusammenzuschustern, dass man in fünf, sechs Jahren vor Problemen steht, die den reumütigen Rückweg zur Kernenergie “aus Verantwortung für die Zukunft des Landes” nahelegen. Wahrscheinlich ist Verantwortung das am meisten missbrauchte Wort …

Ich trau dieser Truppe alles zu.

61) Jens, Donnerstag, 16. Juni 2011, 13:44 Uhr

Selten habe ich einen solchen Unsinn gelesen.
Stefanp hat die Fakten genannt, bitte lesen Sie dessen Kommentar.

62) Doktor Hong, Donnerstag, 16. Juni 2011, 14:50 Uhr

Die Idee einer europäischen Einigung wurde in dem Augenblick zu Grabe getragen, als man die überstürzte Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedsländer beschloss.

Bereits zu Zeiten der EU-15 war offensichtlich, dass die Strukturen, die während der EWG-6 nicht so schlecht funktionierten, inzwischen nicht mehr recht wirksam waren.

Insofern ist es inzwischen im Grunde egal, ob man die Türkei aufnehmen will oder nicht.

Klüger wäre es gewesen, man hätte eine zwei- oder dreistufige Assoziation eingeführt. Erste Stufe: Mitglied der Freihandelszone, Erleichterung der Reisebestimmungen. Zweite Stufe: Mitglied der Freihandelszone plus Wirtschaftshilfen. Dritte Stufe: Vollmitgliedschaft.

Die Vollmitgliedschaft hätte nur solchen Staaten offen stehen sollen, die ebenfalls das Fernziel einer politischen Europäischen Union unterstützen. Und da fällt die Türkei einfach nicht darunter – egal, wie man es drehen und wenden will.

Man kann summa summarum festhalten, dass die heutige Politikergeneration komplett vermurkst hat, was Schumann, DeGaulle und Adenauer begonnen haben. Glückwunsch!

Eine reine Freihandelszone hätte man wesentlich billiger und einfacher haben können.

63) Doktor Hong, Donnerstag, 16. Juni 2011, 14:54 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Natürlich tut sich jeder vernünftig denkende Mensch schwer damit, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen.

Das ist doch gerade die Strategie. Man kungelt in Brüsseler Hinterzimmern irgend etwas aus, egal, wie schwachsinnig es auch sein mag – Beispiel “Feinstaubplakette” – und sagt dann öffentlich: “Wir müssen es so machen, die EU will es so.”

Eine sehr effektive Methode, nationale demokratische Prozesse zu unterlaufen.

64) Don Corleone, Donnerstag, 16. Juni 2011, 21:37 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Sie als wettergegerbter, kluger Mensch sollten doch mitgekriegt haben, dass die Türkei keinen Wert mehr auf Europa legt, sondern ihre Zukunft im islamischen arabischen und iranischen Raum sieht.
Mustafa Kemal Atatürk ist tot. Eine Renaissance des Osmanischen Reichs ist es, die Tayyip Erdoğan seinen Landsleuten seit Jahren verspricht … und eine Renaisance des Islams als Staatsreligion, was sie über Jahrhunderte war.

Atatürks Einführung des lateinischen Alphabets wird er sicher nicht zurücknehmen, weil die wenigen arabischen Schriftzeichen der ziemlich facettenreichen türkischen Sprache nie gerecht wurden; er wird auch den Fez nicht wieder einführen, ihn aber zweifellos zulassen. Der Orient ist Erdoğans historische und geistige Heimat, auch die der politisch aktiven Türken, und mit dem Orient vollziehen sie einen eindeutigen Schulterschluss, seit Jahren schon, fühlbar parteiübergreifend.

Abgesehen davon, dass weltweit ein jüngst noch für unvorstellbar gehaltenes Heimweh nach gewachsener und (auch religiös) kulturell homogener Staatlichkeit erwacht — welchen Gewinn sollte sich die Türkei von der Mitgliedschaft in einem durch Planwirtschaft und Solidarität mit betrügerischen Teilstaaten insolvent gewordenen Schrebergartenverein erhoffen? Dass sie ebenfalls in Haftung genommen werden für ein Luxusleben der Untätigen auf Kosten der Fleißigen? In Haftung genommen von Politikern, die ihren Amtseid mit zusammengekniffenen glutei maximi geschworen haben?

Um in den Schwanengesang des Euro einzustimmen?
No way, Sir: Dazu sind die Türken zu clever. Sie denken längst in größeren Dimensionen als die EU-Glühlampen- und Transgenderfetischisten. Dem Propheten sei Dank!
(Und das sag’ ich als junger und dennoch altmodischer Katholik, Matthias Matussek nicht ganz unähnlich.)

65) Erwin Gabriel, Freitag, 17. Juni 2011, 11:31 Uhr

@ Doktor Hong, Donnerstag, 16. Juni 2011, 14:54 Uhr

> Eine sehr effektive Methode, nationale demokratische Prozesse zu unterlaufen.

Eine sehr effektive Methode, jegliche demokratische Prozesse zu unterlaufen!

Weiß jemand, welche Staatsform wir eigentlich haben? Da EU-Recht nationales Recht “schlägt” und sehr viele Vorgaben der EU durch von den Regierungschefs ausgekungelte Kommisare festgelegt werden, ist zumindest Deutschland, für sich betrachtet, keine Demokratie mehr. Aus gleichen Gründen aber auch keine Diktatur. Monarchie passt auch nicht…

Grübel….

66) Cengiz, Freitag, 17. Juni 2011, 16:58 Uhr

Was viele hier nicht begreifen ist die instrumentalisierung des Themas EU-Beitritt der Türkei für innenpolitische Zwecke.
Hier werden von der innenpolitik des christlichen Westens die Türken zum neuen Sündenbock gemacht ( neuen ? Juden gibt es in Europa ja kaum noch). Wofür eigentlich ? Für das eigene Versagen. Niedere Emotionen werden bedient um von den eigentlich wichtigen Themen abzulenken.
Für die Türken selbst spielt Europa nur noch eine untergeordnete Bedeutung. Mit dem Ende des Kemalismus und des Kalten Krieges, des Aufstiegs China’s und dem schwächeln der supermacht USA, hat sich auch die absolute Westorientierung der türkischen Aussenpolitik erledigt.
Die AKP erschliesst nun schon seit Jahren neue Horizonte. Ihre sehr aktive Aussenpolitik ist nicht nur dahin gerichtet einfluss zu gewinnen sondern diese auch sehr pragmatisch mit wirtschaftlichen Interessen zu verbinden. Und das nicht nur innerhalb einer Region sondern fast schon global . Bei denen spielt nicht nur Europa oder die direkte Nachbarschaft eine Rolle, sondern ebenso z.b Zentralasien,Afrika,Südamerika aber auch z.b China. Der Anteil Europas am Aussenhandel der Türkei hat in den letzten 10 Jahren stetig abgenommen, Er war mal bei fast 75% und ist jetzt nur noch bei 51%, tendenz fallend.
Und man sollte anmerken das seit dem Abschluss der Zollunion die Türkei einen riesiges Handelsdefizit gegenüber Europa hat, also draufzahlt und zwar ständig. Aber auch das ändert sich zunehmend.
Wenn man dann noch in betracht zieht das das türkische Bevölkerungswachstum abnimmt (nicht die absolute Zahl,sondern das Wachstum) und die Jugend deutlich besser ausgebildet ist als die vorgängergeneration und dieser mehr möglichkeiten offenstehen in der pre-cold-war-era sollte es keinen verwundern wenn die Türken nicht mehr in der Mehrzahl in die EU wollen. Den Europa überaltert, und wir befinden uns erst am Anfang dieser Phase, nicht an seinem Ende.

Und schon jetzt wackeln die Sozialsysteme unter der Belastung gefährlich. Da ist abzusehen was für eine katastrophe es bedeuten wird wenn der Effekt in 15-20 Jahre voll wirksam wird. Ich glaube kaum das junge,gut ausgebildete Türken dann noch die motivation hätten einem solchen Altersheim beizutreten um ihr Lebensarbeitszeit damit zu verbringen deutschen Rentnern ihr Lebensabend zu versüssen.

Indem Sinne macht die Regierung Erdogan/Gül/Davutoglu alles richtig. Expandieren in allen Feldern, sich nicht zu sehr involvieren, es sich gleichzeitig mit niemanden zu sehr verscherzen und sich insgesamt neu orientieren.

Wie z.b
Türkei und China planen, wirtschaftliche Beziehungen auszubauen
Die beiden wirtschaftlich aufstrebenden Länder Türkei und China, möchten ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Beim Besuch von Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Ankara sprachen beide Länderchefs von einer strategischen Partnerschaft.

Derzeit beträgt das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 17 Milliarden US-Dollar. In den kommenden fünf Jahren soll der Handelsvolumen der beiden Länder auf 50 Milliarden US-Dollar erhöht werden.

Recep Tayyip Erdogan möchte beim Handel mit den Chinesen statt auf US-Dollar auf die beiden landeseigenen Währungen, Yen und Lira, setzen.

67) sk8erBLN, Freitag, 17. Juni 2011, 21:50 Uhr

@ EStz, Mittwoch, 15. Juni 2011, 10:06 Uhr
Auch ich kann nicht beurteilen ob Mark “Nazi” ist oder nicht – ich habe lediglich erklärt, weshalb ihm das unterstellt worden sein könnte (von jemand Drittem) in seinem ersten Beitrag und darauf hingewiesen, dass haufenweise höchst unappetitliche Webseiten in exakt jenem Duktus “argumentieren”…

@ Frankilein66, Donnerstag, 16. Juni 2011, 09:03 Uhr

“was das alles mit der Türkei-Politik von Angela Merkel zu tun hat?”

hat Cengiz in aller ausführlichkeit beantwortet. Was gibt es besseres als populistisch eine neue Sau durchs Dorf zut reiben wenn sich dadurch bestens vom totalen eigenen Versagen ablenken lässt. “Niedere Emotionen werden bedient um von den eigentlich wichtigen Themen abzulenken.
Für die Türken selbst spielt Europa nur noch eine untergeordnete Bedeutung. ”

Das genau ist das Wesentliche. Merkel kann diese Sau durchs Dorf treiben mit dem Wissen dass das eigentlich ein irrelevantes Thema ist. Die Türken werden ihren eigenen Weg gehen und sie haben wirklich keinen Grund weiter auf das Ende der Spielchen Europas zu warten.

Frankilein, ich kann Ihnen dutzende Beispiele noch über die in dem Weelt-Artikel stehenden liefern, Merkel und Schwarz gelb versagen derart auf ganzer Linie:

Urteil des Verfassungsgerichts
Parteien blamieren sich mit Wahlrechtsreform

Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert – doch Schwarz-Gelb hat die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768725,00.html

Auch davon lässt sich mit einer populistisch losgetretenen “Türkeidiskussion” trefflich ablenken.
Oder auch davon, dass einmal mehr die substantiell Beteiligung der Investoren in griechische Anleihen ausfallen wird weil Madamme Non zur Madam Oui wurde. Der SPON untertreibt maßlos wenn er im Artikel von ein bisschen Oui schreibt.

siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769062,00.html.

Die Zeche zahlt einmal mehr der Steuerzahler, die Investoren lachen sich scheckig. Sie Ende des Artikels “Die Märkte jedenfalls goutieren den Merkel-Sarkozy-Deal. Nach dem Treffen der beiden Spitzenpolitiker sind die Kurse von Euro und Dax angestiegen.”

Da all das absehbar war selbst für Laien darf man auch hier getrost die Frage stellen weshalb diese Regierung es nicht hinbekommen hat sowas wie die “geordnete Staatsinsolvenz” zu organisieren, Zeit dafür gab es reichlich sondern nur noch eine weitere Runde hinausgezögert wird, was unausweichlich ist. Der Massive Haircut. Die Spekulanten freut es einmal mehr, gehen die Hilfen ja nicht etwa an die Menschen in Griechenland sondern nur via kurzfristigem Zwischenaufenthalt in GR zurück in die Kassen der Spekulanten.

DARUM macht die Merkel das, aus sonst keinem anderen Grund. Der Stammtisch hat was zum Aufregen, inhaltlich droht keine Gefahr da die Türkkei selbst kein Interesse mehr hat. Da hat sie vom Hobbyeugeniker Sarrazin gelernt. Es gibt eine Riesenwelle, inhaltlich verändert sich die Situation nicht aber der Stammtisch ist beschäftigt und “übersieht” so vielleicht den komplexen Vorgang Griechenland.

Außerdem kann ein wenig Annäherung an grüne Positionen ja nicht schaden, mit dem jetzigen Koalitionspartner ist ja absolut keine Wahl mehr zu gewinnen. Mit irgendwem müsste sie schließlich regieren.

68) Erhard, Samstag, 18. Juni 2011, 21:01 Uhr

@m.spreng: Woher stammt diese Information? Aus Ihrem toten Briefkasten?

69) EStz, Sonntag, 19. Juni 2011, 12:57 Uhr

sk8erBLN, Freitag, 17. Juni 2011, 21:50 Uhr

Auch ich kann nicht beurteilen ob Mark “Nazi” ist oder nicht – ich habe lediglich erklärt, weshalb ihm das unterstellt worden sein könnte (von jemand Drittem) in seinem ersten Beitrag und darauf hingewiesen, dass haufenweise höchst unappetitliche Webseiten in exakt jenem Duktus “argumentieren”…
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…. da werden Sie sich nicht wundern, wenn man Ihnen linksradikalen Kommunismus vorwirft…

Mal im Ernst: Wer Mark aufgrund seines Beitrags rechtsradikales Gedankengut unterstellt, ist entsprechend gegenpolig vorgespannt. Der Beitrag hat das beim besten Willen nicht hergegeben.

Da werden zwei Schlagworte wahrgenommen, da wird ein Etikett draufgeklebt, und fertig ist das Vorurteil. Ich kann einer derartigen Radikalität (egal, von welcher politischen, religiösen etc Seite) nichts, aber auch gar nichts abgewinnen.

Der Beitrag von Thom bzw besagte Passage war dümmlich, anmaßend, gehässig, diskriminierend (alles Eigenschaften, die ich eher der rechtsradikalen Seite zugeordnet hätte). “Du redest ja wie ein Nazi” ist kein Argument für die eigene Sache. Wenn Thom schon von sich aus keine Entschuldigung für angebracht hält, braucht man hier nichts weiter sagen – das disqualifiziert sich eigentlich selbst.

Da gibt es, und das ist mein Vorwurf an Sie, auch nichts zu beschönigen, zu erklären oder zu entschuldigen. Ich schätze Sie politisch zwar weiter links ein, als ich mich einordnen würde, aber die unterschiedlichen Meinungen und Richtungen hier machen den Blog ja so interessant (man lernt ja auch dazu). Und in der Regel vertreten Sie Ihre Positionen zwar engagiert, aber sachlich – mit Argumenten und Zitaten. Was soll ich sagen: So gefallen Sie mir besser.

Wie ist Ihre Meinung?

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