Samstag, 11. Juni 2011, 16:38 Uhr

Merkel vor Revision ihrer Türkei-Politik?

Jahrelang dienten die Türkei und ihr Wunsch, Mitglied der EU zu werden, nur als innenpolitischer Watschenmann. Jeder zweit- und drittklassige Politiker von CDU und CSU versuchte, sein konservatives oder rechtspopulistisches Profil zu schärfen, indem er einen EU-Beitritt der Türkei mit starken Worten ablehnte.

Eine trostlose Figur wie der CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt beschimpfte die CSU-Dissidentin Gabriele Pauli sogar als „Türken-Gabi“, weil sie anderer Ansicht war, und empfahl Barack Obama, der auf einen EU-Beitritt der Türkei drängt, die Türkei als 51. US-Bundesstaat aufzunehmen.

Auch Angela Merkel war nicht viel besser, äußerte sich nur eleganter. Ihre Formel von der „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei heißt übersetzt auch nur „Wir wollen euch nicht“. Deshalb ist auch der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb, in dem der Satz von den  „ergebnissoffenen Verhandlungen“ mit der Türkei steht, das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.

Die Ablehnung des Türkei-Beitritts gehörte jahrelang so zur DNA der CDU/CSU wie die Wehrpflicht und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Einzelne Stimmen in der CDU, die dies anders sahen, wie zum Beispiel der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, wurden als Außenseiter abgestempelt. 

Jetzt könnte wieder ein Stück CDU/CSU-Identitä abruchreif sein. Aus der engeren Umgebung der Kanzlerin kommen Signale, dass Merkel ihre Türkei-Politik revidieren will. Und wieder sind es Weltereignisse, die nach einer Revision einer jahrzehntelang gepflegten Position rufen.

Die Türkei ist nach den Umwälzungen in den arabischen Staaten eine für Europa unverzichtbare Regionalmacht, deren Einfluss täglich wächst. Sie ist die Brücke zwischen Europa und der arabischen Welt. Geopolitisch ist der Westen von der Türkei abhängiger als die Türkei von der EU. Und angesichtis dieser gewachsenen Bedeutung der Türkei wirken die von CDU und CSU geschürten Ängste vor einer türkisch-islamischen Überfremdung Deutschlands immer unbedeutender und provinzieller. Außerdem hat schon der Bundespräsident festgestellt, dass der Islam auch zu Deutschland gehört.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung erlebt: 8,9 Prozent Wachstum, eine – bezogen auf  das Bruttoinlandsprodukt – geringere Staatsverschuldung als Deutschland, eine geringere Arbeitslosigkeit als viele EU-Staaten. Wirtschaftlich steht die Türkei deutlich besser da als die meisten EU-Mitglieder, erst recht besser als die Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Spanien.

Zwar gibt es immer noch beunruhigende Defizite in Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheitenpoltik, religiöser Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, aber auch auf diesen Gebieten hat die Regierung Erdogan Fortschritte gemacht. Und der Prozess würde sich beschleunigen, wenn Merkel und andere EU-Regierungschefs wie Nicolas Sarkozy ihre Haltung zum EU-Beitritt ändern würden, wenn es tatsächlich ergebnisoffene Verhandlungen gäbe. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, vor der offenbar viele Deutsche Angst haben,  könnte in einem Stufenplan geregelt werden.

Nach der erwarteten Wiederwahl Erdogans muss sich die EU beeilen. Denn das wachsende Selbstbewusstsein,  der zunehmende Nationalismus könnten die türkische Distanz zu Europa verstärken. Dann würde sich nicht mehr die Frage stellen, ob die Türkei EU-Mitglied wird, sondern, ob die Türkei überhaupt noch EU-Mitglied werden will, ob sie Europa überhaupt noch braucht. Die historische Chance, die Türkei in Europa einzubinden, wäre vertan.

Merkel hat also nicht mehr viel Zeit, wenn sie ihre Türkei-Politik tatsächlich revidieren will. Innerparteilich aber würde sie damit die CDU/CSU einer größeren Zerreißprobe aussetzen als mit der Aussetzung der Wehrpflicht und mit dem Atomausstieg.

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69 Kommentare

1) sk8erBLN, Dienstag, 14. Juni 2011, 22:59 Uhr

@ Thom, Sonntag, 12. Juni 2011, 10:37 Uhr
„Lieber Mark, Sie verstehen also nicht,….“
😀 Vielen dank für die punktgenaue Replik auf das verquaste Geschwurbel von Mark. Darüber hinaus erklärt Ihre Antwort weshalb Konservative mit so schöner Regelmäßigkeit Entwicklungen hinterherhecheln müssen. Wie heißt es so schön? „Der Kopf ist rund damit das Denken die Richtung wechseln kann“ Picabia (1879-1953). Die Schädelform Konservativer stelle ich mir wie einen Cubus vor.

Ansonsten amüsiert mich in Punkto Türkei die eurozentristische Betrachtungsweise außerordentlich. Wir können getrost davon ausgehen, dass die Türkei auch zukünftig vermutlich bestens ohne Europa klarkommt, Europa hingegen weniger.
Wirtschaftspolitisch dürften dem ein oder anderen Land in Europa ob des Erfolges der Türkei die Tränen in die Augen schießen.
Und zum für Europa noch wesentlicheren geostrategischen Aspekt empfehle ich diese Analyse:
http://tinyurl.com/6hzn8mx.

Wie also werden die Türken sich entscheiden? Hmm?

Merkels neuester Sinneswandel wird, außer dass er sie Stimmen kosten dürfte im konservativen Lager, einmal mehr zu spät kommen.

Deckt sich mit den Ausführungen dieses längeren Spiegelartikels “

AKP-Wahlsieg in der Türkei
Warum Erdogan Europa braucht

Nicht vom Titel verwirren lassen, der SPON selbst kommtschon auf S 2 zur Erkenntnis:

“Doch der triumphale Wahlsieg vom Sonntag dürfte ihn in seiner Einschätzung bestätigen: Er ist auf fremde Hilfe nicht mehr angewiesen.

Erdogan will die Türkei zu einer wirtschaftlichen und geopolitischen Großmacht ausbauen. Europa ist für ihn nur noch ein Projekt unter vielen. Die Alleingänge der Türkei wie zuletzt beim Atomdeal mit dem Iran werden in den kommenden Jahren eher noch zunehmen.”

Und ab da wird es bei SPON lächerlich:
“Wenn es trotzdem einen Grund gibt für Europa, optimistisch zu sein, dann den: Erdogans Wahlerfolg beruht vor allem auf den beeindruckenden Wirtschaftszahlen. Um fast neun Prozent ist die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen, auf Platz 17 der Rangliste der größten Wirtschaftsnationen hat sich die Türkei unter Erdogan vorgekämpft.

Doch der Aufstieg fußt vor allem in dem regen Handel mit Europa. Trotz neuer Deals mit Russland und Zentralasien, bleibt Europa wichtigster Wirtschaftspartner. Bei allem Selbstvertrauen kann es sich die Türkei nicht leisten, die Bande nach Europa zu kappen.”

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768222-2,00.html

Welchen Grund sollte die Türkei denn haben Geschäfte mit einem zahlungskräftigen Handelspartner wie der EU zu kappen?

2) kamikaze, Dienstag, 14. Juni 2011, 23:00 Uhr

Neue Mitglieder sollte die EU nur noch aufnehmen, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten EU-Bürger dem Beitritt in einer Volksabstimmung zustimmt.

3) sk8erBLN, Dienstag, 14. Juni 2011, 23:26 Uhr

@ Mark

Dass Sie, genauer ihre Position, in eine rechtsextreme Ecke gestellt wurden liegt zweifellos an Ihrer Wortwahl. Vielleicht gehen sie einfach mal googlen auf welchem Dreck von Webseiten exakt diese Terminologie „EuDSSR“ in hübscher Regelmäßigkeit bevorzugt Verwendung findet. Auch, aber nicht nur bei der npd-hersfeld-rotenburg.de, es finden sich wahre Internetschätze an „Qualitätsseiten“ die ich hier ganz sicher nicht verlinke. Da schwimmt man schnell im dunkelbraunen Bodensatz.

Insoweit braucht es eben mehr als Schlagworte wie EuDSSR und das Boot ist voll.

4) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 15. Juni 2011, 08:57 Uhr

Vielleicht hält sich die Zerreißprobe innerhalb der Union dahingehend in Grenzen, wenn klar ist, dass mindestens Frankreich eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU verhindern dürfte. Der Grat, auf den Merkel hier geht, ist allerdings sehr schmal. Es ist nirgendwo festgeschrieben, dass es nicht irgendwann doch einmal eine Partei rechts der Union geben kann.

Im Handel mit der EU genießt die Türkei übrigens längst die Privilegien wie ein EU-Land (und umgekehrt). Am Ende zählen also nur geostrategische Überlegungen. Spreng vergißt nonchalant die Kröte Zypern. Dass die USA Präferenzen für die Gestaltung der EU haben, ist zwar verständlich, sollte aber die Europäer nicht besonders interessieren. Schon mit der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien ist man vom Prinzip abgewichen, dass zunächst alle Beitrittskriterien und -voraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Hybris der EU kannte im wörtlichen Sinne keine Grenzen. Der nächste Sargnagel ist Kroatien. Tatsächlich ist es irgendwann fraglich, ob die Türkei überhaupt noch Mitglied sein möchte.

5) EStz, Mittwoch, 15. Juni 2011, 10:06 Uhr

@ sk8erBLN, Dienstag, 14. Juni 2011, 23:26 Uhr

Dass Sie, genauer ihre Position, in eine rechtsextreme Ecke gestellt wurden liegt zweifellos an Ihrer Wortwahl. ….. Da schwimmt man schnell im dunkelbraunen Bodensatz.
……………………………………………………….

Ich kann und will nicht beurteilen, ob Mark „Nazi“ ist oder nicht – weder das eine noch das andere geben seine Zeilen her.

Dass jemand solch ein Urteil aus diesen wenigen Zeilen heraus gefällt hat, liegt aus meiner Sicht daran, dass er diese Zeilen so verstehen wollte. Da kommt ein Begriff, vielleicht irgendwo aufgeschnappt, und schon spult bei der „Gegenseite“ das Standardprogramm „Naziabwehr“ ab. Und auf einmal müssen die kleinen Kinder mit schmutzigen Füssen ins Bett, weil sich auch Adolf Hitler vor dem Schlafengehen die Füsse gewaschen hat (oder von mir aus auch Josef Stalin).

Es sollte auch vollkommen egal sein, ob hier in diesem Blog beispielsweise ein Nazi, ein Kommunist, ein Atheist, ein fanatischer Christ, ein Hartz-IV-Empfänger und ein Wirtschaftsboss darin doch oder eben doch nicht darin übereinstimmen, wie doof oder wie gut dieses oder jenes ist. Solange sie ihre Meinungen mit Argumenten begründen und mit Fakten belegen, ist doch alles gut.

6) EStz, Mittwoch, 15. Juni 2011, 10:11 Uhr

kamikaze, Dienstag, 14. Juni 2011, 23:00 Uhr

Neue Mitglieder sollte die EU nur noch aufnehmen, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten EU-Bürger dem Beitritt in einer Volksabstimmung zustimmt.
……………………

Mir würde reichen, dass auch die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden und Mehrheitsbeschlüsse statt Veto-Recht gelten.

Wenn es nach EU-weiten Volksabstimmungen ginge, wären die teuren Griechen und die neunmalklugen Deutschen wohl als erste wieder draussen 🙂

7) Fassmann, Mittwoch, 15. Juni 2011, 10:51 Uhr

Ach Herr Spreng, drollig ihr altvorderes Denken, warten wir doch mal ab was von EU noch in Zukunft bleibt, wir stehen vor absoluten Umbruechen die den Weg in Ihre alte Bonner-Republik-Welt noch nicht gefunden haben, Sie denken noch in ganz alten, ueberkommenen Kategorien…….

8) Erwin Gabriel, Mittwoch, 15. Juni 2011, 11:31 Uhr

@Thom
> Konservativ bedeutet nur: status quo und möglichst nicht nachdenken. Sonst wüßten auch die
> Konservativen, daß “alles im Fluß ist” und man besser schauen sollte, wie man die Welt gestaltet
> als zu lamentieren, daß sie nicht stehen bleibt.

Ein schwerer Fall….

Der Weg aus dem alten, feudalen Kaiserreich in die von Ihnen zitierte Weimarer Republik sollte ein Weg in eine modernere, bessere Zeit werden. Auch der Weg aus der Weimarer Republik in das 1000jährige Reich sollte ein Weg in eine moderne, bessere Zeit werden.

In beiden Fällen fand eine (von den damaligen Konservativen bekämpfte) Bewegung statt, einmal (im Rückblick betrachtet) „richtig“, einmal „falsch“.

Auch Sie als XXXX (hier bitte Ihr selbst gewähltes Etikett aufkleben: „Liberaler / Sozialist / Utopist / Realist / Katholik oder was auch immer) haben sicherlich eine Vorstellung von der idealen Welt bzw. idealen Politik. Wenn die je erreicht bzw umgesetzt werden (und funktionieren) sollte, werden Sie auch zum „Konservativen“. Ist halt eine Frage des Standpunkts.

oder philosophisch betrachtet:
Gegen ein “Stehenbleiben” ist gundsätzlich dann nichts einzuwenden, wenn es die richtige Stelle ist.
Peter Christian Nowak (2011)

9) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 15. Juni 2011, 17:35 Uhr

@Gregor Keuschnig

Sie haben schon Recht, da ist einiges überstürzt, in Reflexion der Ereignisse um ´89- aufwärts (gemeint ist der Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs, auch infolge von Glasnost und Perestroika und der Mauerfall) in Europa entschieden worden. Es konnte von da an mit der Erweiterung Europas gar nicht genug schnell gehen. Aber bis heute überwiegen die katastrophalen Folgen und viele grottenfalsche Entscheidungen – wie die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone beispielsweise. Sie sind bestürzend bedrohlich für die Bürger. Augenmaß und Vernunft schienen bei solchen Entscheidungen politischer Raison geopfert. Auch ein anderes Beispiel: Wenn Grenzen fallen, dann müssen auch einheitliche Regelungen in Wirtschafts- und Finanzpolitik her. Viele Experten sagen, dass man dabei auch nicht die Sozialpolitik vergessen dürfe, usw.
Und da fangen die Schwierigkeiten schon an: Die liegen zum einen in den Ungleichgewichten der einzelnen nationalen Volkswirtschaften und zum anderen tun sich die Europäer schwer Kernkompetenzen nach Brüssel abzutreten. Leider gibt es zu viele Negativbeispiele aus Brüssel. Die Bürger sind misstrauisch geworden. Eine vertiefende Ausgestaltung Europas wird mit Wachsen der Krisen immer schwieriger, und im schlimmsten Fall unmöglich. Der Mensch ist ein egoistisches Wesen. Der Erfolg oder Misserfolg einer Politik hängt von der Frage ab, „was habe ich davon?“. Man sieht es schon an den Versuchen, die Agrarsubventionen auf ein gerechtes Maß herunter zu kürzen. Bauern fürchten in Konsequenz massive Preiseinbrüche ihrer Waren.
Dann ist ja noch die von vielen Bürgern ungeliebte „Globalisierung“. Den Begriff muss man eigentlich zum besseren Verständnis zurecht rücken und umwandeln im Sinne von existentielle Bedrohung durch Umverteilung von unten nach oben. Und jetzt ist die Frage: wie stellt sich Europa zu diesem Problem und welche Lösungen bietet man an? Diese Frage ist durchaus legitim.

Denn in der Wahrnehmung der Menschen und entgegen der offiziellen Beteuerungen produziert „diese Art“ von Globalisierung tatsächlich Verlierer im großen Maßstab. Hier sei als Beispiel der Arbeitsplatzverlust durch Verlagerung in ein anderes, billigeres EU-Land angeführt. Eine objektiv- existentielle Bedrohung.
Im Angesicht dieser und anderer Bedrohungen sozialer Errungenschaften wenden sich die Bürger an die Politik. In Frankreich gab es schon immer eine veritable Protestbewegung, die recht schnell abrufbar war und ist. Griechenland liefert z.Zt. ein gleiches Beispiel: Der Aufmarsch gesellschaftlicher Gruppen, die den Schutz des Staates einfordern, nicht die Entlassung in die Existenznot. Aber es macht die (positiv realisierte und verstandene) Globalisierung ja gerade aus, dass sie sich der Ebene des Nationalstaats für einen großen Teil ihrer Bedeutung entzieht. Angesichts dessen entsprechen die europäischen Institutionen nicht den Erwartungen. Weit entfernt von der „Festung Europa“, die von den anderen Erdteilen zu Beginn der 1980er Jahre befürchtet wurde, was zur Bildung der NAFTA in Amerika und der APEC in Asien geführt hat, stellt sich die EU heute als darum besorgt dar, die Liberalisierung der Märkte und die Zurückdrängung des Staates nicht schnell genug zu beschleunigen. Und anstatt die europäischen Gesellschaften vor den brutalen Verwerfungen im scheinbaren Kontext der Globalisierung zu bewahren, ergibt man sich wohlfeil schädlicher, sehr wohl Schock auslösender Neoliberalismen, gleich dem, was auch als „Globalisierungsschock“ bezeichnet wird.

Statt beruhigende Finanz- und Wirtschaftsstrategien zu fahren, empfahl man den Mitgliedern und Neumitgliedern die Lohnsenkungs- und Steuersenkunksspirale für Konzerne nach unten. Gleichzeitig veränderte sich die Gesellschaften: von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft. Produktionsabläufe wurden einfach in günstigere Steuertarife der Gemeinschaftsländer verlagert. Es entstehen (der Prozess ist noch nicht abgeschlossen) hochqualitative Arbeitsplätze für ebenso Hochqualifizierte. Andere Dienstleistungen, wie Pflegekräfte und solche für den hauhaltsnahen Dienstleistungsbreich oder Gebäudereinigung, Wachdienste, gehen in den Niedriglohnsektor ein. Eins von vielen Beispielen. So gewinnt der Bürger mehr und mehr den Eindruck, daß seine Besorgnisse und Ängste vor Europa nicht mehr wahrgenommen wird. Ein schwerwiegender Fauxpas, und nicht der einzige, der schleunigst zu korrigieren ist, falls Europa eine Zukunft haben will. Denn Europa befindet sich zur Zeit in seiner wohl schlimmsten Existenzkrise seit die europäische Idee geboren wurde, und es ist lange noch nicht ausgemacht, dass Europa das überleben wird. Falls Europa das nicht überlebt, dann wird das auch für den Wohlstand Deutschlands massivste Konsequenzen haben.

10) sk8erBLN, Mittwoch, 15. Juni 2011, 22:14 Uhr

eine amüsante ausführliche „Generalabrechnung in der WELT die letzten Tage. Das Blog „Chefarztfrau“ titelte dazu
„friendly fire
Publiziert am 11. Juni 2011 von Chefarztfrau
BERLIN Axel-Springer-Haus +++ Da ist aber jemand vergrätzt, Frau Merkel:“

…Diese Regierung könnte zur größten Enttäuschung für die bürgerliche Welt seit dem Zweiten Weltkrieg werden. …
http://www.welt.de/debatte/article13423590/Warum-Merkels-Konsens-am-Ende-nur-Sosse-ist.html

SCHWARZ-GELB11.06.2011
Diese zehn Versprechen hat die Regierung gebrochen
Die meisten der fast 21 Millionen Wähler von Union und FDP sind bitter enttäuscht von der Regierung. Sie tut oft das Gegenteil dessen, was sie vor der Wahl 2009 versprach.

Derweil ist die hübsche FDP-Frontfrau ihren Doktor los und hat nichts besseres zu tun als zu prüfen ob nicht die Chance besteht, dagegen juristisch vorzugehen. Aber klar, das ist ja auch die, die an Ihrem mit gut 9000 EUR monatlich dotierten EP-Mandat kleben blieb obwohl nachweislich sowieso superfaul. Der Prüfungsausschuß der Universität Heidelberg kommt zu dem Schluss: In „substantiellen Teilen“ bestehe ihre Dissertation aus Plagiaten.

Demnach sind auf rund 80 Textseiten der Dissertation über 120 Stellen zu finden, die „nach Bewertung des Promotionsausschusses als Plagiate zu klassifizieren sind“. Die Plagiate stammen demnach aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis zu finden sind. “

Aber man kanns ja mal probieren, vielleicht lässt sich da noch was drehen? Mövenpick @ its best. Da weird die bislang stumme SKM sogar wieder gesprächig:

„Die Politikerin reagierte „überrascht“ auf die Entscheidung der Uni: Sie werde prüfen lassen, ob die Entscheidung rechtswidrig sei, kündigte Koch-Mehrin an. Ihr Argument lautet: Die Hochschule kenne die Mängel der Doktorarbeit seit elf Jahren. Ihr zufolge haben ihr Doktorvater und der Zweitgutachter ihre Dissertation „handfest“ kritisiert – auch die fehlenden Quellenangaben seien bekannt gewesen. „Der Promotionsausschuss hat mir im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller eklatanten Schwächen meiner Arbeit den Doktortitel verliehen“, so Koch-Mehrin. Dass das Gremium die Arbeit nun anders bewerte, bedaure sie außerordentlich. “
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,768607,00.html

Europa hat ja auch sonst weiter keine Probleme, aber stimmt, SKM ist ja die die bei „Hart aber fair “ seinerzeit ihre völlige Ahnungslosigkeit demonstrierte mit ihrer Annahme der europäische Schuldenberg sei während der Sendezeit um nur 6000 EUR gestiegen. Na denn Frau Ex Dr. …..

11) Frankilein66, Donnerstag, 16. Juni 2011, 09:03 Uhr

@sk8erBLN

Hochinteressante Ausführungen!

Bleibt nur die Frage, was das alles mit der Türkei-Politik von Angela Merkel zu tun hat?

12) romeias47, Donnerstag, 16. Juni 2011, 11:06 Uhr

@sk8erBLN, Mittwoch, 15. Juni 2011, 22:14 Uhr

Schade, dass es noch keine Möglichkeit gibt, Beitr#ge, die einem aus der Seele sprechen mit zu unterschreiben. Oder habe ich eine digitale Bildungslücke?

An die Szene bei „Hart aber fair“ kann ich mich gut erinnern. Das Phänomen ist natürlich ein Gesamtgesellschaftliches. – der Einfluss von Marketing und Selbstdarsellungscircus (der ja bis zur Schönheits-OP zum 16. Geburtstag reicht) tüncht leider viel Kompetenz und Seriosität zu.

Ich wäre dafür, dass Aussagen in den Wahlkämpfen zu 70 Prozent in den Vordergrund gestellt werden und dass das Bild des Kandidaten höchstens 30 Prozent z.B. des Plakats einnimmt.

Aber Schwarz-Gelb zeichnet sich insgesamt dafür aus, dass sie die Bürger am liebsten zu Lemmingen degradiert. Siehe Atomausstieg (den ich im Prinzip befürworte). Ich möchte einfach mal wissen, ob überhaupt etwas von der Physikerin mit drin steckt oder nur Taktik. Und ob diese nicht nur darin besteht, das Ganze so unter Zeitdruck zusammenzuschustern, dass man in fünf, sechs Jahren vor Problemen steht, die den reumütigen Rückweg zur Kernenergie „aus Verantwortung für die Zukunft des Landes“ nahelegen. Wahrscheinlich ist Verantwortung das am meisten missbrauchte Wort …

Ich trau dieser Truppe alles zu.

13) Jens, Donnerstag, 16. Juni 2011, 13:44 Uhr

Selten habe ich einen solchen Unsinn gelesen.
Stefanp hat die Fakten genannt, bitte lesen Sie dessen Kommentar.

14) Doktor Hong, Donnerstag, 16. Juni 2011, 14:50 Uhr

Die Idee einer europäischen Einigung wurde in dem Augenblick zu Grabe getragen, als man die überstürzte Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedsländer beschloss.

Bereits zu Zeiten der EU-15 war offensichtlich, dass die Strukturen, die während der EWG-6 nicht so schlecht funktionierten, inzwischen nicht mehr recht wirksam waren.

Insofern ist es inzwischen im Grunde egal, ob man die Türkei aufnehmen will oder nicht.

Klüger wäre es gewesen, man hätte eine zwei- oder dreistufige Assoziation eingeführt. Erste Stufe: Mitglied der Freihandelszone, Erleichterung der Reisebestimmungen. Zweite Stufe: Mitglied der Freihandelszone plus Wirtschaftshilfen. Dritte Stufe: Vollmitgliedschaft.

Die Vollmitgliedschaft hätte nur solchen Staaten offen stehen sollen, die ebenfalls das Fernziel einer politischen Europäischen Union unterstützen. Und da fällt die Türkei einfach nicht darunter – egal, wie man es drehen und wenden will.

Man kann summa summarum festhalten, dass die heutige Politikergeneration komplett vermurkst hat, was Schumann, DeGaulle und Adenauer begonnen haben. Glückwunsch!

Eine reine Freihandelszone hätte man wesentlich billiger und einfacher haben können.

15) Doktor Hong, Donnerstag, 16. Juni 2011, 14:54 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Natürlich tut sich jeder vernünftig denkende Mensch schwer damit, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen.

Das ist doch gerade die Strategie. Man kungelt in Brüsseler Hinterzimmern irgend etwas aus, egal, wie schwachsinnig es auch sein mag – Beispiel „Feinstaubplakette“ – und sagt dann öffentlich: „Wir müssen es so machen, die EU will es so.“

Eine sehr effektive Methode, nationale demokratische Prozesse zu unterlaufen.

16) Don Corleone, Donnerstag, 16. Juni 2011, 21:37 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Sie als wettergegerbter, kluger Mensch sollten doch mitgekriegt haben, dass die Türkei keinen Wert mehr auf Europa legt, sondern ihre Zukunft im islamischen arabischen und iranischen Raum sieht.
Mustafa Kemal Atatürk ist tot. Eine Renaissance des Osmanischen Reichs ist es, die Tayyip Erdoğan seinen Landsleuten seit Jahren verspricht … und eine Renaisance des Islams als Staatsreligion, was sie über Jahrhunderte war.

Atatürks Einführung des lateinischen Alphabets wird er sicher nicht zurücknehmen, weil die wenigen arabischen Schriftzeichen der ziemlich facettenreichen türkischen Sprache nie gerecht wurden; er wird auch den Fez nicht wieder einführen, ihn aber zweifellos zulassen. Der Orient ist Erdoğans historische und geistige Heimat, auch die der politisch aktiven Türken, und mit dem Orient vollziehen sie einen eindeutigen Schulterschluss, seit Jahren schon, fühlbar parteiübergreifend.

Abgesehen davon, dass weltweit ein jüngst noch für unvorstellbar gehaltenes Heimweh nach gewachsener und (auch religiös) kulturell homogener Staatlichkeit erwacht — welchen Gewinn sollte sich die Türkei von der Mitgliedschaft in einem durch Planwirtschaft und Solidarität mit betrügerischen Teilstaaten insolvent gewordenen Schrebergartenverein erhoffen? Dass sie ebenfalls in Haftung genommen werden für ein Luxusleben der Untätigen auf Kosten der Fleißigen? In Haftung genommen von Politikern, die ihren Amtseid mit zusammengekniffenen glutei maximi geschworen haben?

Um in den Schwanengesang des Euro einzustimmen?
No way, Sir: Dazu sind die Türken zu clever. Sie denken längst in größeren Dimensionen als die EU-Glühlampen- und Transgenderfetischisten. Dem Propheten sei Dank!
(Und das sag‘ ich als junger und dennoch altmodischer Katholik, Matthias Matussek nicht ganz unähnlich.)

17) Erwin Gabriel, Freitag, 17. Juni 2011, 11:31 Uhr

@ Doktor Hong, Donnerstag, 16. Juni 2011, 14:54 Uhr

> Eine sehr effektive Methode, nationale demokratische Prozesse zu unterlaufen.

Eine sehr effektive Methode, jegliche demokratische Prozesse zu unterlaufen!

Weiß jemand, welche Staatsform wir eigentlich haben? Da EU-Recht nationales Recht „schlägt“ und sehr viele Vorgaben der EU durch von den Regierungschefs ausgekungelte Kommisare festgelegt werden, ist zumindest Deutschland, für sich betrachtet, keine Demokratie mehr. Aus gleichen Gründen aber auch keine Diktatur. Monarchie passt auch nicht…

Grübel….

18) Cengiz, Freitag, 17. Juni 2011, 16:58 Uhr

Was viele hier nicht begreifen ist die instrumentalisierung des Themas EU-Beitritt der Türkei für innenpolitische Zwecke.
Hier werden von der innenpolitik des christlichen Westens die Türken zum neuen Sündenbock gemacht ( neuen ? Juden gibt es in Europa ja kaum noch). Wofür eigentlich ? Für das eigene Versagen. Niedere Emotionen werden bedient um von den eigentlich wichtigen Themen abzulenken.
Für die Türken selbst spielt Europa nur noch eine untergeordnete Bedeutung. Mit dem Ende des Kemalismus und des Kalten Krieges, des Aufstiegs China’s und dem schwächeln der supermacht USA, hat sich auch die absolute Westorientierung der türkischen Aussenpolitik erledigt.
Die AKP erschliesst nun schon seit Jahren neue Horizonte. Ihre sehr aktive Aussenpolitik ist nicht nur dahin gerichtet einfluss zu gewinnen sondern diese auch sehr pragmatisch mit wirtschaftlichen Interessen zu verbinden. Und das nicht nur innerhalb einer Region sondern fast schon global . Bei denen spielt nicht nur Europa oder die direkte Nachbarschaft eine Rolle, sondern ebenso z.b Zentralasien,Afrika,Südamerika aber auch z.b China. Der Anteil Europas am Aussenhandel der Türkei hat in den letzten 10 Jahren stetig abgenommen, Er war mal bei fast 75% und ist jetzt nur noch bei 51%, tendenz fallend.
Und man sollte anmerken das seit dem Abschluss der Zollunion die Türkei einen riesiges Handelsdefizit gegenüber Europa hat, also draufzahlt und zwar ständig. Aber auch das ändert sich zunehmend.
Wenn man dann noch in betracht zieht das das türkische Bevölkerungswachstum abnimmt (nicht die absolute Zahl,sondern das Wachstum) und die Jugend deutlich besser ausgebildet ist als die vorgängergeneration und dieser mehr möglichkeiten offenstehen in der pre-cold-war-era sollte es keinen verwundern wenn die Türken nicht mehr in der Mehrzahl in die EU wollen. Den Europa überaltert, und wir befinden uns erst am Anfang dieser Phase, nicht an seinem Ende.

Und schon jetzt wackeln die Sozialsysteme unter der Belastung gefährlich. Da ist abzusehen was für eine katastrophe es bedeuten wird wenn der Effekt in 15-20 Jahre voll wirksam wird. Ich glaube kaum das junge,gut ausgebildete Türken dann noch die motivation hätten einem solchen Altersheim beizutreten um ihr Lebensarbeitszeit damit zu verbringen deutschen Rentnern ihr Lebensabend zu versüssen.

Indem Sinne macht die Regierung Erdogan/Gül/Davutoglu alles richtig. Expandieren in allen Feldern, sich nicht zu sehr involvieren, es sich gleichzeitig mit niemanden zu sehr verscherzen und sich insgesamt neu orientieren.

Wie z.b
Türkei und China planen, wirtschaftliche Beziehungen auszubauen
Die beiden wirtschaftlich aufstrebenden Länder Türkei und China, möchten ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Beim Besuch von Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Ankara sprachen beide Länderchefs von einer strategischen Partnerschaft.

Derzeit beträgt das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 17 Milliarden US-Dollar. In den kommenden fünf Jahren soll der Handelsvolumen der beiden Länder auf 50 Milliarden US-Dollar erhöht werden.

Recep Tayyip Erdogan möchte beim Handel mit den Chinesen statt auf US-Dollar auf die beiden landeseigenen Währungen, Yen und Lira, setzen.

19) sk8erBLN, Freitag, 17. Juni 2011, 21:50 Uhr

@ EStz, Mittwoch, 15. Juni 2011, 10:06 Uhr
Auch ich kann nicht beurteilen ob Mark “Nazi” ist oder nicht – ich habe lediglich erklärt, weshalb ihm das unterstellt worden sein könnte (von jemand Drittem) in seinem ersten Beitrag und darauf hingewiesen, dass haufenweise höchst unappetitliche Webseiten in exakt jenem Duktus „argumentieren“…

@ Frankilein66, Donnerstag, 16. Juni 2011, 09:03 Uhr

„was das alles mit der Türkei-Politik von Angela Merkel zu tun hat?“

hat Cengiz in aller ausführlichkeit beantwortet. Was gibt es besseres als populistisch eine neue Sau durchs Dorf zut reiben wenn sich dadurch bestens vom totalen eigenen Versagen ablenken lässt. „Niedere Emotionen werden bedient um von den eigentlich wichtigen Themen abzulenken.
Für die Türken selbst spielt Europa nur noch eine untergeordnete Bedeutung. “

Das genau ist das Wesentliche. Merkel kann diese Sau durchs Dorf treiben mit dem Wissen dass das eigentlich ein irrelevantes Thema ist. Die Türken werden ihren eigenen Weg gehen und sie haben wirklich keinen Grund weiter auf das Ende der Spielchen Europas zu warten.

Frankilein, ich kann Ihnen dutzende Beispiele noch über die in dem Weelt-Artikel stehenden liefern, Merkel und Schwarz gelb versagen derart auf ganzer Linie:

Urteil des Verfassungsgerichts
Parteien blamieren sich mit Wahlrechtsreform

Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert – doch Schwarz-Gelb hat die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768725,00.html

Auch davon lässt sich mit einer populistisch losgetretenen „Türkeidiskussion“ trefflich ablenken.
Oder auch davon, dass einmal mehr die substantiell Beteiligung der Investoren in griechische Anleihen ausfallen wird weil Madamme Non zur Madam Oui wurde. Der SPON untertreibt maßlos wenn er im Artikel von ein bisschen Oui schreibt.

siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769062,00.html.

Die Zeche zahlt einmal mehr der Steuerzahler, die Investoren lachen sich scheckig. Sie Ende des Artikels „Die Märkte jedenfalls goutieren den Merkel-Sarkozy-Deal. Nach dem Treffen der beiden Spitzenpolitiker sind die Kurse von Euro und Dax angestiegen.“

Da all das absehbar war selbst für Laien darf man auch hier getrost die Frage stellen weshalb diese Regierung es nicht hinbekommen hat sowas wie die „geordnete Staatsinsolvenz“ zu organisieren, Zeit dafür gab es reichlich sondern nur noch eine weitere Runde hinausgezögert wird, was unausweichlich ist. Der Massive Haircut. Die Spekulanten freut es einmal mehr, gehen die Hilfen ja nicht etwa an die Menschen in Griechenland sondern nur via kurzfristigem Zwischenaufenthalt in GR zurück in die Kassen der Spekulanten.

DARUM macht die Merkel das, aus sonst keinem anderen Grund. Der Stammtisch hat was zum Aufregen, inhaltlich droht keine Gefahr da die Türkkei selbst kein Interesse mehr hat. Da hat sie vom Hobbyeugeniker Sarrazin gelernt. Es gibt eine Riesenwelle, inhaltlich verändert sich die Situation nicht aber der Stammtisch ist beschäftigt und „übersieht“ so vielleicht den komplexen Vorgang Griechenland.

Außerdem kann ein wenig Annäherung an grüne Positionen ja nicht schaden, mit dem jetzigen Koalitionspartner ist ja absolut keine Wahl mehr zu gewinnen. Mit irgendwem müsste sie schließlich regieren.

20) Erhard, Samstag, 18. Juni 2011, 21:01 Uhr

@m.spreng: Woher stammt diese Information? Aus Ihrem toten Briefkasten?

21) EStz, Sonntag, 19. Juni 2011, 12:57 Uhr

sk8erBLN, Freitag, 17. Juni 2011, 21:50 Uhr

Auch ich kann nicht beurteilen ob Mark “Nazi” ist oder nicht – ich habe lediglich erklärt, weshalb ihm das unterstellt worden sein könnte (von jemand Drittem) in seinem ersten Beitrag und darauf hingewiesen, dass haufenweise höchst unappetitliche Webseiten in exakt jenem Duktus “argumentieren”…
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…. da werden Sie sich nicht wundern, wenn man Ihnen linksradikalen Kommunismus vorwirft…

Mal im Ernst: Wer Mark aufgrund seines Beitrags rechtsradikales Gedankengut unterstellt, ist entsprechend gegenpolig vorgespannt. Der Beitrag hat das beim besten Willen nicht hergegeben.

Da werden zwei Schlagworte wahrgenommen, da wird ein Etikett draufgeklebt, und fertig ist das Vorurteil. Ich kann einer derartigen Radikalität (egal, von welcher politischen, religiösen etc Seite) nichts, aber auch gar nichts abgewinnen.

Der Beitrag von Thom bzw besagte Passage war dümmlich, anmaßend, gehässig, diskriminierend (alles Eigenschaften, die ich eher der rechtsradikalen Seite zugeordnet hätte). „Du redest ja wie ein Nazi“ ist kein Argument für die eigene Sache. Wenn Thom schon von sich aus keine Entschuldigung für angebracht hält, braucht man hier nichts weiter sagen – das disqualifiziert sich eigentlich selbst.

Da gibt es, und das ist mein Vorwurf an Sie, auch nichts zu beschönigen, zu erklären oder zu entschuldigen. Ich schätze Sie politisch zwar weiter links ein, als ich mich einordnen würde, aber die unterschiedlichen Meinungen und Richtungen hier machen den Blog ja so interessant (man lernt ja auch dazu). Und in der Regel vertreten Sie Ihre Positionen zwar engagiert, aber sachlich – mit Argumenten und Zitaten. Was soll ich sagen: So gefallen Sie mir besser.

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