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Montag, 20. Juni 2011, 13:01 Uhr

Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 3

Schon zweimal habe ich mich kritisch  mit dem Antisemitismus in der Linkspartei auseinandergesetzt und mit einer Fülle von alarmierenden Beispielen belegt. Zum ersten Mal im März 2009. Bis heute ohne Folgen. Die damals vom Berliner Vorsitzenden der Partei “Die Linke”, Klaus Lederer, geforderte grundsätzliche Auseinandersetzung der Linkspartei mit antisemitischen Strömungen hat bis heute nicht stattgefunden.

Wie überfällig sie aber ist, beweist der neue Skandal um die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Sie trat vor Hamas-Sympathisanten mit einem Schal auf, auf dem eine Karte des Nahen Ostens abgebildet war – ohne Israel. Der jüdische Staat – einfach ausgelöscht. Die Forderung nach dem zweiten Holocaust. Sie rechtfertigte sich damit, das Tuch sei ihr umgelegt worden und sie habe nicht unhöflich sein wollen.

Es ist also für eine  linke Abgeordnete unhöflich, der Auslöschung Israels zu widersprechen? Und es ist unhöflich, nicht für den zweiten Holocaust öffentlich zu werben? Wäre sie auch so “höflich” gewesen, wenn ihr ein Hamas-Sympathisant ein Hakenkreuz angesteckt hätte?

Das ist der eine Skandal. Der zweite Skandal ist, dass Fraktionschef Gregor Gysi diese unglaubliche  Entschuldigung akzeptierte, obwohl er selbst immer wieder das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsraison bezeichnet hat. Offenbar muss man in der Führung der Linkspartei jetzt schon vor den Antisemiten einknicken.

Und der dritte Skandal ist, dass Inge Höger nicht sofort aus der Partei ausgeschlossen wurde. Solange die Linkspartei duldet, dass ihre Abgeordneten sich aus “Höflichkeit” zur Auslöschung Israels bekennen, gehört sie nicht zum demokratischen Parteienspektrum. Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Und Frau Höger ein Fall für den Staatsanwalt.

Lesen Sie dazu auch “Wie antisemitisch ist die Linkspartei?” und “Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 2″

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

57 Kommentare

1) Hackworth, Montag, 20. Juni 2011, 13:10 Uhr

Müssen nicht auch alle Politiker aus ihren jeweiligen Parteien austreten, weil sie in aller Ernsthaftigkeit Angriffskriege, ‘tschuldigung, “humanitäre Interventionen” zur Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen (!!) fordern? Müssen Politiker zurück- und austreten, wenn sie sich explizit und öffentlich über die gezielte Tötung von Menschen ohne Urteil freuen? Ohne jetzt besondere Affinität zu Frau Hölger oder zur Linkspartei zu haben, aber einen “zweiten Holocaust” hat sie nicht gefordert mit ihrem Schal, nicht einmal indirekt, das ist eine sehr weitgehende Interpretation, vermutlich sogar eine böswillige Unterstellung.

Nach derselben Logik müssten wir jetzt davon ausgehen, dass Frau Merkel urteilslose Hinrichtungen in fremden Ländern zu deutschem Gesetz machen will. Absurd, oder?

2) Uli, Montag, 20. Juni 2011, 13:16 Uhr

Nun das habe ich aber anders gelesen:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2011%2F06%2F17%2Fa0084&cHash=c3a678f313
“Dieser Schal ist ihr überreicht worden, sie hat nicht genau hingeschaut und mir später gesagt, es tue ihr leid. Damit ist die Sache geklärt.”

Gegen “jüdische Vermächtnisse” und “Ehrenworte” der sogenannten Konservativen sind solche Skandälchen doch eh ein schlechter Witz.

3) Bayer, Montag, 20. Juni 2011, 13:24 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
es ist ja sehr lobenswert, dass sie sich so sehr gegen Antisemitismus engagieren. Aber wo blieb ihr kritischer Kommentar, als Stoiber Schäuble 2002 nicht widersprach, als es um Irak-Krieg ja oder nein ging. Damals ging es auch um die Vernichtung eines Staates und um sehr viele Menschenleben. Und das Wort des Bundeskanzlers fällt in solchen Sachen sehr viel mehr ins Gewicht, als das Wort irgendeiner “Hinterbänklerin”. Wo blieb da die Forderung, Schäuble aus der CDU auszuschließen? Wo wir bei Krieg und Gewalt sind: Vor drei Wochen gab der Verteidigungsminister dé Maiziere in einem FAZ-Interview an, dass militärische Gewalt ein Mittel der Außenpolitik sei(!). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wo blieb da Ihr Aufschrei und der der Medien, wo wir doch sonst immer alle eine gewaltfreie Welt wollen. Und auch die Aussage wird weitreichendere Konsequenzen haben als die von Frau Höger.
Und allgemein gefragt: Glauben Sie etwa, dass solche Spinner in anderen Parteien nicht vorhanden sind? Gehört nicht jemand, der z. B. CSU-Mitglied ist, und plump fordert: Ausländer raus oder überhaupt behauptet, Ausländer seien allgemein kriminell, ebenfalls ausgeschlossen. Oder was ist mit Thilo Sarrazin? Gehört jemand, der entgegen den Werten der SPD solche plumpen Theorien über Gene aufstellt, nicht ebenfalls sofort am besten hinter Schloss und Riegel? Aber stattdessen beten die Medien diese absurden Theorien noch nach und glauben sie auch noch (Bild-Zeitung). Und auch hier hat diese Aussage wesentlich mehr Wirkung. Dennoch wird dann ein Ausschlussverfahren aus der SPD für diese als “unvermeidliches Dilemma” bezeichnet, wo die Fakten ganz klar auf dem Tisch liegen.

4) Horst Schmidt, Montag, 20. Juni 2011, 13:32 Uhr

Ach Michael Spreng was reitet Sie denn nun wieder. Man wird das Gefühl nicht los, diese Fieberschübe bedürfen einer Behandlung. Wir Deutschen sind mit diesem Thema intellektuell überfordert.

Also lesen Sie einen berufenen Moshe Zuckermann und halten den Ball flach.

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php?sstr=Zuckermann

5) m.spreng, Montag, 20. Juni 2011, 13:42 Uhr

“@Bayer

Den Vergleich des Irak-Krieges (den ich für völkerrechtswidrig halte) mit der Aufforderung zur Auslöschung Israels halte ich für unzulässig und verniedlichend. Ausländerfeindliche Stimmen aus den Unionsparteien habe ich immer bekämpft. Das ist in meinem Blog nachzulesen.

@Uli

Nicht genau hingeschaut? So ist das, wenn man unter Gleichgesinnten ist. Da kommt es auf solche “Kleinigkeiten” nicht an.

@Hackworth

Wer Israel grafisch von der Landkarte ausradiert, plant das auch tatsächlich. Was ist an diesem Hinweis eine böswillige Unterstellung?

6) Frankilein66, Montag, 20. Juni 2011, 13:49 Uhr

Typischer Journalistenfehler!
Einen eher unbedeutenden Vorgang publik machen und ihm so eine völlig unangemessene Wichtigkeit verleihen!
Wer ist Ina Höger? Dank ihnen weiß ich es nun und werde einen unnötigen Zeitraum damit zubringen müssen, sie wieder zu vergessen.
Schönen Dank, Herr Spreng!

7) Klaus 0815, Montag, 20. Juni 2011, 13:53 Uhr

Hallo Herr Spreng

Ich lese gerne Ihre Kommentare und war auch sehr oft einer Meinung
mit Ihnen, aber diesmal haben Sie sicherlich überempfindlich auf Links
reagiert.
Eine Israelkritik als antisemitisch anzuprangern ist einfach nicht der
Stil den Sie sonst hier vorbringen.
Ich meine wenn Frau Höger, nicht nur wegen diesen Schal, sondern
hauptsächlich ihre Teilnahme an der Gazaflotte, als Israelfeindlich angekreidet
wird, dann sollte man mal auf die Vermächtnisse der Juden bei Koch
hinweisen.
Ich meine wir tun Israel keinen Gefallen, wenn wir alles was sie machen
kritiklos hinnehmen.

8) Reizzentrum, Montag, 20. Juni 2011, 13:56 Uhr

Die entscheidende Frage ist doch: Wusste Frau Höger was exakt auf dem Schal abgebildet war?

9) Torsten, Montag, 20. Juni 2011, 13:57 Uhr

Die Causa Höger wird dadurch übrigens noch unappetitlicher, dass die Bezuschussung eines Synagogenneubaus durch “ihren” Kreisverband Herford im Stadtrat abgelehnt wurde. Die nachgeschobene Begründung ist aufgrund anderer Entscheidungen im Vorfeld unglaubwürdig bis zynisch.

http://goo.gl/IeQwc

10) mcnesium, Montag, 20. Juni 2011, 14:01 Uhr

herr spreng hat offensichtlich seine tablettendose verlegt. das kann ja wohl nicht sein ernst sein. ich überlege schon seit längerem, warum die artikel in diesem blog sich weg von seriöser und neutraler politkritik hin zu an den haaren herbeigezogenem dunkelschwarzpropagandageblubber gewandelt haben. dieser artikel ist der auslöser dafür, dass ich dieses blog erstmal aus meinem feedreader geschmissen habe.

11) seen, Montag, 20. Juni 2011, 14:02 Uhr

@Horst Schmidt:

Und natürlich lässt der jüdische Kronzeuge gegen Israel nicht lange auf sich warten.
Und dann kommt er auch noch in einer Zeitung zu Wort, die auch gerne mal ehemalige RAF- Terroristinnen als Autoren beschäftigt. Die RAF, deren Terror nachweislich auch antisemitisch motiviert war.

http://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Viett

12) RCB, Montag, 20. Juni 2011, 14:02 Uhr

Verehrter Herr Sprengmeister,

Sie beginnen, sich lächerlich zu machen mit Ihren Attacken gegen die Linkspartei! Diese schon seit Längerem nicht mehr im Focus stehende, eher unbedeutend gewordene Partei (nur die FDP hat es geschafft, noch unbedeutender geworden zu sein) ist eigentlich die ganze Beachtung gar nicht wert, zu der Sie ihr mit Ihrem wiederholten Blog verhelfen.

Darüber hinaus sollten Sie objektiv bleiben (oder wieder werden). Wenn man mit derselben Akribie bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien (und nur um die geht es hier) nach antisemitischen Äußerungen einzelner Parteimitglieder sucht, wird man überall fündig und in manchen “Gegenden” sogar noch viel stärker und krasser, als von Ihnen bei den Linken beschrieben.

Warum also tun Sie das? Ich kann das nicht nachvollziehen!

13) seen, Montag, 20. Juni 2011, 14:13 Uhr

@mcnesium:

Ich kann ihnen sagen, warum Ihnen manche Artikel in diesem Blog seriös vorkommen, andere wiederum nicht.
Meiner Beobachtung nach, wird in Herrn Sprengs Analysen keinerlei Rücksicht genommen auf derzeit vorrherschende Ideologien oder den Meinungs- Mainstream. So kann es vorkommen, dass sich manchmal Leute mit einer eher “konservativen” Weltsicht in diesem Blog bestätigt fühlen und manchmal eher Leute mit einer “linken” Grundeinstellung. Leute mit einen einfachem Gemüt, die nicht fähig sind eigenständige Gedanken zu entwickeln und lieber dem jeweils linken oder rechten Meinungsdiktat hinterherhecheln, können dann schon mal ins Straucheln kommen.
Im vorliegenden Fall hat Herr Spreng offensichlich ihr linksfaschistoides, antizionistisches Weltbild ganz schön ins Wanken gebracht.

14) heruler, Montag, 20. Juni 2011, 14:16 Uhr

Ist schon erstaunlich, wieviele antisemitsche Leser dieses Blog hat bzw. hatte.

15) suki11, Montag, 20. Juni 2011, 14:37 Uhr

Also lieber Herr Spreng

von einem umgelegten Schal mit einer Landkarte ohne Israel gleich auf einen “zweiten Holocaust” oder ein “Auslöschen Israels” zu schließen, ist aber nun wirklich recht weit her geholt.

Vielleicht hat die arme Frau in dem Moment in der Öffentlichkeit wirklich nicht so genau hin geschaut. Und selbst wenn doch: “Holocaust” und “Auslöschen” wäre trotzdem weit her geholt.
Man könnte dort auch einen gemeinsamen palästinensischen/israelischen Staat hinein interpretieren.

Und abgesehen davon:
Sie sind doch Kommunikations-Experte. Sie heben mit völlig übertriebenen Vorwürfen eine Partei auf den Schild und in die Öffentlichkeit, die doch eh gerade dabei ist, sich selbst zu zerlegen und bedeutungslos zu werden.

Und zum Nah-Ost-Konflikt:
Fest steht, dass Israel politisch, militärisch, wirtschaftlich und in jeder sonstigen Hinsicht, die über alle Maßen mächtigere Partei in diesem Konflikt ist.
Folglich trägt Israel auch den größeren Anteil daran, dass der Konflikt noch nicht gelöst ist. Würden die Hardliner auf beiden Seiten, aber besonders in Israel, nicht gut mit dem Konflikt leben können, hätte man sich vermutlich längst geeinigt.

16) Uli, Montag, 20. Juni 2011, 14:42 Uhr

“Nicht genau hingeschaut? So ist das, wenn man unter Gleichgesinnten ist. Da kommt es auf solche “Kleinigkeiten” nicht an.”
Sie unterstellen Frau Höger also sie habe entweder nicht genau hingeschaut oder alternativ “höflich” darüber hinweg gesehen und wäre insgeheim der gleichen Meinung, weil sie einen Schal getragen hat? Das ist doch abwegig und absurd, ebenso könnten sie Frau Merkel vorwerfen sie wäre ein Nazi weil sie über die angeblich faulen Griechen wettert.

17) i don’t care, Montag, 20. Juni 2011, 15:02 Uhr

Ihr seid doch Heuchler!

Als Merkel gesagt, dass sie sich über den Tod Bin Ladens freue, war der Aufschrei groß. Dabei konnte jeder, der über einen Funken Empathie verfügt, genau sehen, dass die Kanzlerin innerlich KEINE Luftsprünge vollführt hat, sondern den Wortlaut des US-Präsidenten quasi wiederholt hat.

Es ist interessant wie Abhängig die Interpretation einer Sache von der Sympathie ist, ihr Heuchler!

18) Sigmund, Montag, 20. Juni 2011, 16:27 Uhr

@ Lieber Torsten,

wenn ein CDUler kein öffentlichen Zuschüsse für einen Moscheebau rausrücken will, ist er dann ein Rassist?

P.S. Soweit ich weiß, bekommen Moschee-Neubauten generell keine öffentlichen Gelder.

19) irreversible, Montag, 20. Juni 2011, 16:54 Uhr

Mit ein paar Wochen Verspätung erreicht die Entrüstung also auch dieses Blog. Zum Thema wurde ja anderswo (in nahezu jeder Zeitung) bereits von allen Seiten alles geschrieben und gesagt, weshalb eine Diskussion hier schlicht überflüssig ist.

Bleibt lediglich mal wieder der Eindruck, dass es in erster Linie darum ging mal wieder möglichst undifferenziert gegen die LINKE anzuschreiben. Langweilig.

20) Florian Huber, Montag, 20. Juni 2011, 16:56 Uhr

In Bayern wird die Linke vom Geheimdienst beobachtet (unterwandert?).
Bei staatlichen Bewerbungsgesprächen wird die Linke zu den extremistischen Organisationen gezählt, bei denen man nicht Mitglied sein darf: so wie die Nationalistische Front oder Skinhead-Vereinigungen.

In Bayern wird die Linke aber nicht beobachtet, weil sie rechts sind, sondern immer vorrangig weil sie links sind…
die Linke kann sich wohl nicht entscheiden, ob eher Hitler(“rechts”) oder Stalin(“links”)…

das Beispiel der Partei “die Linke” zeigt nur, dass Schemadenken linksextremistische Vereinigungen und rechtsextremistische Vereinigungen längst absolet ist.
Die Linke ist “nur noch” extremistisch (und damit sowohl rechts- als auch linksextremistisch)!

21) Horst Schmidt, Montag, 20. Juni 2011, 17:33 Uhr

Also gut, wenn sich hier an der “Jungen Welt” gestoßen wird, verlinke ich ein Interview von Moshe Zuckermann zum Thema des “Antisemitismus”

http://www.youtube.com/watch?v=-pj9Fx2mV_E

Hört man aufmerksam zu, dann wird umso deutlicher wie hier in Deutschland instrumental mit diesem Phänomen umgegangen wird. Insbesondere von Leuten, die wie Moshe Zuckermann es deutlich hervorhebt, nichts von der Thematik verstehen oder verstehen wollen.

Was nun der Verweis auf die Terroristin Inge Vieth bezwecken soll, weiß ich nicht, aber daneben ist der schon und überflüssig allemal.

22) 303, Montag, 20. Juni 2011, 17:50 Uhr

@m.spreng: Auf der Zwei-Euro-Münze sind keine deutschen Grenzen erkennbar. Wer Deutschland grafisch von der Landkarte ausradiert, plant das auch tatsächlich. Was ist an diesem Hinweis eine böswillige Unterstellung?

23) riccardo borghese, Montag, 20. Juni 2011, 17:52 Uhr

Es hat heuer wieder ziemlich viele Mauermörderfreunde im Blog. Immerhin sind deren rhetorischen Volten zirkusreif, Lachnummern halt.

24) Bayer, Montag, 20. Juni 2011, 18:01 Uhr

@ m. spreng:
Ob Sie den Vergleich für unzulässig halten oder nicht, spielt keine Rolle, fakt ist, dass Israel trotz großer Feindlichkeit in der Nachbarschaft noch existiert, während der Irak förmlich überrollt wurde, aus Gründen, die heute allesamt als erstunken und erlogen gelten. Abgesehen davon ist die Behandlung des Gazastreifens durch Israel nicht gerade die feine englische Art, im Gegenteil, ich bin hier mal sehr provozierend, und sage einfach, dass diese Behandlung derer der Nazis, als sie die Juden in Ghettos sperrten, in nichts nachsteht, und kein Wunder, dass in einem solchen eingeschlossenen Gebiet Hass und Gewalt auf Israel wächst.

25) Politikverdruss, Montag, 20. Juni 2011, 18:55 Uhr

Das “Aufheulen” der “Linken” zeigt deutlich, wie sehr der Sprengmeister ins “Rote” getroffen hat. Hoffentlich findet sich ein Staatsanwalt, der sich der “vergesslichen” Frau Höger annimmt.

26) sk8erBLN, Montag, 20. Juni 2011, 20:08 Uhr

*seufz*

Dann werfen wir jetzt mal einen Blick auf die Karte des israelischen Ministeriums für Neubürger-Eingliederung:

http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm

Wo ist dem israelischen Ministerium da das besetzte Westjordanland nur hingekommen?

Und wo finden sich doch gleich die angeeigneten Golanhöhen noch mal?

Upps!

War das so ein Schal?
http://shopinpalestine.com/popup_image.php?pID=7&image=0

Dann sieht man hier die andere Perspektive nämlich die palästinesische -bis auf den Unterschied dass in der israelischen Version der Dinge noch die Golanhöhen drangepappt wurden in etwa gleich falsch und auf selbem Niveau verbohrt, unverbesserliche Hardliner gibt es da bekanntermaßen seit ewig auf BEIDEN Seiten.

Darum erscheint mir Ihre Forderung nach einem Parteiausschluß wegen des überreichten Gastgeschenkes ehrlich gestanden überzogen. Und wenn, gäbe es sicher anderes an Höger zu kritisieren als ausgerechnet diesen Schal.

Inge Höger im Visier der Freunde Israels
http://www.nw-news.de/lokale_news/herford/herford/4491729_Inge_Hoeger_im_Visier_der_Freunde_Israels.html

So ganz eindeutig lässt sich das zudem auch nicht einschätzen, denn im selben Artikel findet sich auch diese Passage:

“Im letzten Jahr hatte sie allerdings auh scharfe Kritik an ihrer Mitstreiterin Erika Zemaitis geübt, die als Mitglied des Herforder Rates gegen einen Zuschuss von 40.000 Euro für den Bau der Herforder Synagoge gestimmt hatte. Höger hatte Zemaitis aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen oder zurückzutreten.

Vor einigen Tagen hatte sie die Patenschaft für einen “Stolperstein” zur Erinnerung an eine von den Nazis ermordete Herforder Jüdin übernommen. Broders Kommentar dazu: “Die Patenschaft für den Stolperstein und das “antizionistische” Engagement sind zwei Seiten derselben Medaille. Frau Höger liebt tote Juden. Nur mit den lebenden hat sie ein Problem.”

Nunja, irgendwie verstolpert sich Broder mal wieder – einen wirklichen Beleg für seine These bleit er jedenfalls schuldig. Und wozu braucht es den Bau einer Synagoge für tote Juden?? Wohl kaum.

27) tantetrudeausbuxtehude, Montag, 20. Juni 2011, 20:13 Uhr

Ähm…,
wieso setzen Sie, sehr geschätzter Herr Spreng, Anti-Israelismus
mit Antisemitismus gleich?
Vergessen Sie, dass es eine Unmenge an Juden gibt, die sich diesen Schal gerne umhängen lassen würden?
Warum soll es NICHT so gewesen sein, dass man ihr den schal nicht einfach umgelegt hat, und sie gar nicht wusste, was sie da trägt?

Ich halte das für glaubwürdig.

Trude

28) Andronico, Montag, 20. Juni 2011, 20:16 Uhr

Ich denke, entscheidend ist, wie sich die Abgeornete der Linken zu dem Sachverhalt äußert. Erkennt sie das Existenzrecht Israels ohne wenn und aber an? Distantziert sie sich von dieser Aktion? Entschuldigt sie sich? Ich weiß nicht, ob sie das tut, ich höre hier von der ganzen Geschichte zum ersten Mal. Ich halte es aber für denkbar, dass sie nicht realisiert hat, was die Aussage dieses Schals ist. Wenn sie sich rausredet, relativiert, dann haben Sie recht. Aber nur aus dem Schal zu schließen, dass die Dame zu einem neune Holocaust aufruft ist schon starker Tobak, wenn die Dame sich sonst ganz anders einlässt. Wie gesagt, ich kenne weder Dame noch Sachverhalt. Und ich hätte nichts gegen scharfe Sanktionen gegen die Dame, wenn sie sich tatsächlich als Antisemitin herausstellt, denn Antisemitismus hat im deutschen Bundestag nichts zu suchen. Aber von Vorurteilungen halte ich nicht viel.

Im Übrigen sollte man nicht als jedem verrückten Hinternbänkler einen Skandal machen. Wenn man sieht, dass die Union Leute wie Erika Steinbach oder Norbert Geis in ihren Reihen duldet (um nur zwei der bekannteren zu nennen), dann finde ich das auch nicht gerade sympatisch,. Ich würde aberz.B. nicht aus den Aussagen eines Norbert Geis schließen, dass die Union als Partei ein gestörtes Verhältnis zu Homosexuellen hat. Offenbar gehört es dazu in einer Demokartie, dass man auch sowas aushalten muss, nach links wie nach rechts.

29) Peter Christian Nowak, Montag, 20. Juni 2011, 20:21 Uhr

Die Kritik von Herrn Spreng halte ich in diesem Fall für überzogen. Und bei den anderen von ihm geschriebenen Fälle in Sachen Antisemitismus bei der Linkspartei kann man sicherlich auch anderer Meinung sein.
Also, Israels Umrisse fehlen auf einem Schal, den man sich vielleicht noch nicht einmal richtig angeguckt hat…na ja…jedenfalls,… kein Fall für den Staatsanwalt.

Also, es gibt dieser Tage, und kommende Wochen und Monate, Dinge über die man sich mit allem Grund mehr aufregen sollte.

(…)Man darf Israel also nicht nur kritisieren, man muss es sogar tun. Die Frage ist, von welchem Standpunkt aus übt man Kritik. Bejaht man das Existenzrecht Israels, oder zielt die Kritik darauf, dies Israel abzusprechen. Wenn man sein Land liebt, dann muss es gestattet sein, die Politik seiner Regierung zu kritisieren. Natürlich gibt es Antisemitismus, aber ich warne davor, das mit Kritik an Israel gleichzusetzen.(…), sagte in einem Interview einmal der von mir geschätzte Uri Avnery.

Fragen Sie doch einmal Herrn Avnery, wie er die Sache sieht.

30) Peter Christian Nowak, Montag, 20. Juni 2011, 20:25 Uhr

@heruler
^^Ist schon erstaunlich, wieviele antisemitsche Leser dieses Blog hat bzw. hatte.^^

Worauf schließen Sie das?

31) Peter Christian Nowak, Montag, 20. Juni 2011, 20:48 Uhr

@m.spreng

^^Offenbar muss man in der Führung der Linkspartei jetzt schon vor den Antisemiten einknicken.^^
Sie werden es nicht schaffen durch bewußte Taktlosigkeiten an gewissen Leuten zu glänzen, eher das Gegenteil.

32) StefanP, Montag, 20. Juni 2011, 21:12 Uhr

Einfach unappetitlich diese Relativierung mancher! Das indiskutable öffentliche (!) Verhalten vieler Linkspartei-Repräsentanten wird mit irgendwelchem Verhalten anderer Politiker verglichen.

Wenn sich eine deutsche Bundeskanzlerin spontan über den Tod eines Massenmörders freut, so scheint das skandalös, wenn eine Vertreterin eines anderen Verfassungsorgans sich an einer antidemokratischen Veranstaltung beteiligt und dabei pauschal gegen den Staat Israel demonstriert, so ist das eine lässliche Sünde. Hatte ja nichts Böses im Sinn!

Mann, Mann, Mann! Es gibt noch andere gleichwertige Verfassungs- und Repräsentationsorgane als den Bundeskanzler. Auch Diese haben sich angemessen zu verhalten. Die Vertreterin der Linkspartei ist eine Schande für den Deutschen Bundestag.

33) Scuba, Montag, 20. Juni 2011, 21:28 Uhr

Nehmen wir einfach mal an, die Dame hätte mit diesem Schal wirklich bewusst die Auslöschung Israels gefordert. Selbst in diesem Fall wäre es verniedlichend, es als “zweiten Holocaust” zu bezeichnen. Ein Angriffskrieg gegen eines der am besten bewaffneten Länder der Welt wäre immer noch (und ja, auch mir dreht sich bei dieser Formulierung der Magen um, aber ich hab einen langen Tag hinter mir und mir fällt nichts kultivierteres ein) “besser” als die organisierte und Industrialisierte Vernichtung einer wehrlosen Minderheit. Sie verniedlichen genauso wie einige der Kommentatoren. Das ist natürlich meinungstechnisch bedingt, und nur als solches kann ich diesen Artikel verstehen: Als Meinung.

34) PeterK, Montag, 20. Juni 2011, 21:53 Uhr

Lieber Herr Spreng,
es ist schade, daß sie nun auch zur Hetzjagd gegen die Linkspartei blasen, die einzige Partei im Bundestag die sich gegen jeden Krieg ausspricht.

35) EStz, Montag, 20. Juni 2011, 23:27 Uhr

@ Frankilein66, Montag, 20. Juni 2011, 13:49 Uhr

Wer ist Ina Höger? Dank ihnen weiß ich es nun und werde einen unnötigen Zeitraum damit zubringen müssen, sie wieder zu vergessen.
_____________________________________________

Das sehe ich ähnlich.

Kann es wirklich sein, dass Tante Höger stramm antisemitisch ist und sie diesen Schal aus tiefer Überzeugung, mit Absicht und aus Wonne getragen hat? Oder ist nicht doch wahrscheinlicher, dass sie zu eitel oder zu blöd (oder beides) war, um die Situation zu begreifen?

Mit Sicherheit fehlt der guten Frau die Macht, das Geld und alle anderen (auch geistigen) Fähigkeiten, um die Situation im Nahen Osten in einer wie auch immer gearteten Weise zu beeinflussen. Die große Bedrohung Israels kommt nicht von dieser Seite, da bin ich mir sicher. Und auch Deutschland wird nicht ins Barbarentum des tausendjährigen Reiches zurückfallen, wenn man das bedeutungslose Rumgehampel so eine Nasenbärin einfach mal ignoriert.

36) Heinz Rudolf, Montag, 20. Juni 2011, 23:36 Uhr

Mein lieber Herr Spreng,

ihre Kommentare hier werden seltener, aber nicht besser. Offensichtlich nimmt sie eine andere Aufgabe in Beschlag. Haben sie einen neuen Vertrag mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber ?

Ich bin gespannt unter welcher Flagge sie bald öffentlich auftreten werden.

Auf bessere Zeiten,

ihr Heinz Rudolf

37) PeterK, Montag, 20. Juni 2011, 23:49 Uhr

Nachtrag
danke an @Uli der diesen Link aus der taz hier reingestellt hat:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2011%2F06%2F17%2Fa0084&cHash=c3a678f313
Herr Spreng den sollten sie dringend lesen und ihr Feindbild zu den Linken überdenken.

38) Simon, Dienstag, 21. Juni 2011, 08:04 Uhr

Also noch ekelhafter geht es ja wohl kaum: Da zeigt die Linkspartei ihre wahre Einstellung zu Israel und manche spielen das hier mit dem typischen Kindergarten-Kontor “die anderen sind auch blöd” herunter.

Und der bislang immer in Schutz genommene Gregor Gysi hat nicht den Mut oder nicht den Verstand gegen diese Kräfte in der Linkspartei aufzubegehren.

39) Olaf Tietze, Dienstag, 21. Juni 2011, 11:31 Uhr

Die Linke in Deutschland hat ein Antisemitismusproblem. Die Rechten (und Konservativen) haben sowieso mit allem und jedem ein Problem. Keinen Missstand würde ich an einer einzelnen Person fest machen, und sicher nicht an einem Schal.

Aber: wenn ich mir ein solches Kleidungsstück überhängen lasse und im Nachhinein von dessen Symbolik Kenntnis erhalte, sollte ich mit aller Entschlossenheit – öffentlich und unmissverständlich – meine Position vertreten. Das wäre mir sowieso ein Anliegen. Und diejenigen, die mich instrumentalisiert haben, würde ich für diese Aktion erst recht scharf kritisieren wollen. Das vermisse ich in diesem Fall.

Trotzdem sollten wir die Relationen im Blick behalten.

Idioten gibt es überall, also auch Rechts wie Links. Nur hetzen hierzulande rechte Neo-Nazis Menschen durch “nationalbefreite Zonen”. Von Linken sind mir dagegen nur Sachbeschädigungen bekannt. Bei allem gebotenen Respekt, aber dass unsere Familienministern meint den Kampf gegen Linksextremismus eröffnen und gleichzeitig Projekten gegen Rechts die Mittel kürzen zu müssen, ist weit gefährlicher als die Nummer mit dem Schal und die fehlende Haltung einer Hinterbänklerin einer 6%-Partei.

40) Hackworth, Dienstag, 21. Juni 2011, 12:18 Uhr

@m.Spreng:

Der Vorwurf wird immer unglaublicher und lächerlicher, wenn man sich mal den Schal anschaut:

http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm

Zitat:
“Fakt ist: Der Staat Israel hat Palästina längst von der Landkarte getilgt. Für zwei israelische Ministerien existieren kein besetztes Westjordanland und keine illegal annektierten syrischen Golanhöhen. Für eines davon existiert nicht einmal der belagerte Gazastreifen. ”

Sie HABEN sich den Schal doch angeschaut, oder? Wenn Sie mit rechtschaffenem Eifer kommentieren und kritisieren, dann haben Sie sich doch sicherlich ein selbständiges Bild von den Originalquellen gemacht, soweit möglich?

Ah, Moment, das ist ja das Internet, hier kann es ja keinen echten journalismus geben.

41) EStz, Dienstag, 21. Juni 2011, 16:13 Uhr

@ Simon

Also noch ekelhafter geht es ja wohl kaum: Da zeigt die Linkspartei ihre wahre Einstellung zu Israel und manche spielen das hier mit dem typischen Kindergarten-Kontor “die anderen sind auch blöd” herunter.
__________________________________________________________

Hallo Simon,

das ist genau der Punkt, der mich immer nervt. Ja, alle sind irgendwann mal blöd. Aber genauso wenig, wie aus der CDU nach Angela Merkels (meiner Meinung nach) unpassenden Bemerkungen eine Partei geworden ist, die als stattsfeindlich erkannte Menschen per Attentat umbringen lässt, genauso wenig ist die Linke eine Partei, die sich die Auslöschung Israels auf die Fahne geschrieben hat. Hier wird, wenn es um Israel geht, alles bis zum Exzeß hochstilisiert, ohne Not, ohne Sinn und ohne Grenzen.

Wir haben eine Demokratie, in unserer Verfassung ist die Meinungsfreiheit verankert. Israel ist in einer sehr schwierigen Lage, umgeben von Feinden. Israel ist aber durchaus auch aggressiv gegenüber den Nachbarn, besonders gegenüber den Palästinensern. Es sind unterschiedliche Meinungen zuIsrael begründbar, und es sollten auch verschiedene Meinungen zu Israel durchaus zulässig sein. Damit muss Deutschland, damit muss auch Israel klarkommen. Und man muss auch Sympathien für die Palestinenser äußern dürfen, ohne gleich als Nazi, Judenhasser oder potentieller Völkermörder diffamiert zu werden.

Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit der Demokratie.

_______________________________________________________
“Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.”
Voltaire

42) willi, Dienstag, 21. Juni 2011, 18:35 Uhr

“Sie rechtfertigte sich damit, das Tuch sei ihr umgelegt worden und sie habe nicht unhöflich sein wollen.

Es ist also für eine linke Abgeordnete unhöflich, der Auslöschung Israels zu widersprechen? Und es ist unhöflich, nicht für den zweiten Holocaust öffentlich zu werben? Wäre sie auch so “höflich” gewesen, wenn ihr ein Hamas-Sympathisant ein Hakenkreuz angesteckt hätte?”

Ähm – Wo bleibt denn da die Logik? Lächerliche Argumentation. Sie ja vorsichtig, dass Ihnen nicht mal jemand ein Buch schenkt, in dem etwas falsches steht. Nicht das dann jemand kommt und behauptet Sie seien ein Antisemit.

43) Peter Christian Nowak, Dienstag, 21. Juni 2011, 19:36 Uhr

Vor lauter Furcht vor der eigenen Vergangenheit traut man sich nicht für das Rechtschaffende einzutreten. Zu groß war die Herausforderung bis heute, für einige Deutsche der Nachkriegsgeneration und – für manche davor – den Keulenschlag zu verkraften, den ein Wahnsinniger Deutschland verpasste.
Das Trauma der Vergangenheit entlässt ihre Kinder auf schwankenden Boden sozusagen.
Da sind einige Leute schon weiter, von denen man annehmen müßte, sie hätten allen Grund dieses Land in Grund und Boden zu verwünschen.
Daß Kritik an Israel nicht gleichzusetzen ist mit Antisemitismus, dafür tritt der Historiker Moshe Zuckermann ein.
Er schreibt:
(…)Linke können schlicht nicht antisemitisch sein, und wenn sie es sind, dann sind sie auch keine Linken mehr.

Es besteht freilich die andere, eher anzunehmende Möglichkeit, daß die Linkspartei und ihre herausragenden Protagonisten etwas sehr Wesentliches noch immer nicht begriffen haben und – wie viele in Deutschland – in eine Falle hineintappen, die ihnen von »antideutschen« Ideologen seit Jahren gestellt wird. Denn nimmt man den zweiten Teil ihrer Verlautbarung ernst, so sind sie offenbar willig und bereit, sich einem Antisemitismusvorwurf auszusetzen, der auf einer Gleichsetzung von Juden, Israel und Zionismus basiert. Ihnen kommt es gar nicht in den Sinn, daß man die unabweisbaren Verbrechen des israelischen Okkupationsregimes gegenüber den Palästinensern verurteilen kann und soll, ohne deshalb schon etwas gegen »die Juden« per se zu haben (eine Abstraktion, die ja gerade antisemitisch wäre). Ihnen kommt es gar nicht in den Sinn, daß man die spezifische historische Genese des Zionismus kritisch reflektieren kann, ohne deshalb schon die schiere Existenz des Staates Israel in Abrede stellen zu wollen (was für sich genommen strikt abzuweisen, aber immer noch nicht antisemitisch wäre). Ihnen kommt es auch gar nicht in den Sinn, daß man gerade dann nicht antisemitisch ist, wenn man Israel auf den Weg des von ihm nicht gewollten, aber für seine eigene Zukunft unabdingbaren Friedens zu bringen trachtet. Die Linkspartei ist dermaßen mit sich selbst beschäftigt, so sehr mit fiktiven politischen »Wiedergutmachungs«-Bestrebungen befaßt, daß sie nicht nur sich selbst und ihre linke Gesinnung verrät, sondern zugleich auch den wirklichen Kampf gegen den Antisemitismus verkennt und somit auch diesen noch einmal verrät.

Und so gelangt die Linkspartei zu ihren operativen Beschlüssen: Sie verbietet die Beteiligung an »Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern«. Das ist sehr schön von ihr. Was nun aber, wenn die alternative Zwei-Staaten-Lösung gerade von Israel torpediert wird, was zur objektiven Entstehung einer binationalen Struktur führt? Wenn man die binationale Option nicht will, muß man die Zwei-Staaten-Lösung nicht nur wollen, sondern auch tatkräftig fördern und in Gang setzen. Israel setzt aber schon seit Jahrzehnten alles daran, das, was notwendig wäre, um diese Lösung zu verwirklichen, strukturell, ideologisch und diplomatisch zu unterminieren. Man darf sich daher von den diesbezüglichen Lippenbekenntnissen nicht täuschen lassen. Israels Regierungskoalition würde sofort zusammenbrechen, wenn sich Netanjahu einfallen ließe, die Zwei-Staaten-Lösung real ins Visier zu nehmen. Eine alternative Koalition ist aber weit und breit nicht in Sicht. (…)
Moshe Zuckermann

44) Simon, Dienstag, 21. Juni 2011, 21:01 Uhr

@ EStz:

In anderen Parteien wird Fehlverhalten (wenn man antisemitische Äußerungen oder Handlungen mal so nennen, ja fast verharmlosen will) von anderen Parteimitgliedern immerhin öffentlich gerügt und angeprangert. Bei der Linken erlebt man ja eher das Gegenteil: Alle rammeln sich zusammen und machen eine Verschwörung der Presse aus.

Die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit wird im Übrigen nicht schrankenlos gewährt. Und bei Landkarten, die Israel ausdrücklich nicht beinhalten fängt wohl spätestens die Grenze an.

45) Frankilein66, Dienstag, 21. Juni 2011, 22:46 Uhr

So, ich denke, dass es nun an der Zeit ist, den die Antisemitismuskeule schwingenden Gutmenschen die Claudia-Rothschen Tränen in die Augen zu treiben.

Meiner Meinung nach war es ein schwerer, tödlicher Fehler das britische Mandatsgebiet in dieser Form in den Staat Israel umzuwandeln. Natürlich hatten die Juden nach dem Holocaust das Bedürfnis und auch das Recht endlich ihren eigenen Staat zu bekommen. Aber nicht dort, umgeben von unversöhnlichen Todfeinden.
Beim Schach nennt man so etwas einen Pfahl im Fleische! Ein weit vorgerückter Bauer des Gegners im eigenen Lager muss, solange es möglich ist, vernichtet werden.

Allein die Tatsache, dass Israel sportlich zu Europa gehört und nicht in der Lage ist, Sportwettkämpfe mit seinen Nachbarn auszutragen spricht doch Bände.

Als Resultat haben wir ein bis an die Zähne bewaffnetes Land, das jederzeit mit Bombenbeschuss und Anschlägen rechnen muss, was für ein Leben! Ein Volk, das die den größten Gewaltexzess der Geschichte über sich ergehen lassen musste, kann sich selbst nur durch die permanente Anwendung von Gewalt schützen, was für eine Ironie!

Ich habe keine Lösung für dieses Problem, aber diejenigen die sich beruflich damit beschäftigen auch nicht. Also werden weiterhin regelmäßig Palästinenser und Israelis sterben, die Spirale der Vergeltung!

Wenn ihr das für antisemitisch haltet, kann ich euch auch nicht helfen!

46) Lacerda, Mittwoch, 22. Juni 2011, 00:49 Uhr

Die Linkspartei gehört vom VS beobachtet. Vor allem aber gehört sie gänzlich abgewählt.
Diese naive gar nicht zeitgemäße Politik ist peinlich, nervig und kostet uns Steuerzahlern eine Menge Geld.
Vor einem Jahr bei der Wahl des Bundespräsidenten hat man ja gesehen, daß diese Partei nicht in der Lage ist, die Lage einzuschätzen und dementsprechend zu handeln.
Frau Höger sollte man bei Joschka Fischer ein paar Lehrstunden in Sache Iinternationaler Diplomatie nehmen. Die Bundesliga ist ja vorbei und er mußt die Spiele nicht gucken. Hat also Zeit.
Ich schlage vor als Pflichtveranstaltung für die gesamte Partei. Aus der SED-Kasse lässt sich doch sicher eine hübsche Summe und die hohen finanziellen Forderungen des ehemaligen Außenministers nach zu kommen.

47) EStz, Mittwoch, 22. Juni 2011, 03:24 Uhr

@ Simon

Ich verstehe nur nicht, was das mit dieser Angelegenheit zu tun hat.

Ist Frau Höger eher eine peinliche Dummköpfin oder eine potentielle Völkermörderin und Terroristin? Wenn Sie (wie ich) der Meinung sind, dass ersteres zutrifft, reicht doch einmal Kopf schütteln und gut ist.

Nicht jeder, der falsch parkt, stellt gleich Staat und Grundgesetz in Frage und ist bereit, beides mit der Waffe in der Hand gewaltsam abzuschaffen. Und ja, das halte ich vom Prinzip vergleichbar, weil meiner Meinung nach das Tragen solch eines Schals weder ein Aufruf zum noch die Vorbereitung für Völkermord darstellt. Jeder, der (ver)urteilt, beurteilt nicht die “Tat”, sondern nur seine ganz persönliche Interpretation bzw Moralvorstellung.

PS: Ich verteidige weder das Verhalten von Frau Höger, noch bin ich Anhänger der Linkspartei, noch will ich, dass der Staat Israel ausgelöscht etc. Ich halte nur dieses reflexhaft erfolgende, fundamentalistische, moralisierende Haudrauf-”Argumentieren” (ob zum Thema Israel, ob zum Thema Atomkraft oder sonst wo) für sehr, sehr gefährlich.

48) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 22. Juni 2011, 14:09 Uhr

@Frankilein66

Wenn man den aktuellen Spiegel (25/2011), S. 25 f., liest, so kann man nicht unbedingt des Eindrucks sein, der Vorgang sei unbedeutend. Nein, die Linke ist eine Wiederholungstäterin. Insoweit hat M. Spreng gut daran getan, das Thema anzusprechen.

49) saskia, Mittwoch, 22. Juni 2011, 14:32 Uhr

Ich schätze Ihren Blog und würde ihn nicht lesen, wenn ich ihre Inhalte als Hofberichterstattung ansehen würde. Des weiteren schätze ich Ihre konservative Ausrichtung, die erfrischenderweise nicht wie so oft einer heuchlerischen Doppelmoral auferliegt.

Doch sobald es um die Linkspartei geht, könnten Ihre Inhalte beim alten Arbeitgeber publiziert werden. Sie werden der perfekte Hofberichterstatter einer Elite, der zurecht daran gelegen ist, diese Partei aus Interessenkonflikten heraus klein zu halten. Der Beitrag ist

Undifferenziert, doppelmoralisch und plump…

Ich frage mich wirklich, ob sie den Begriff Antisemitismus von dem abgrenzen können, was sie alles mit DER Linkspartei in einen Top werfen. Muss man sich am Ende wundern, wenn echter Antisemitismus dabei in den Hintergrund gerät und verwaschen und ungfreifbar wirkt. Die Geister, die ich rief…

50) Frankilein66, Mittwoch, 22. Juni 2011, 16:11 Uhr

@Michael A. Nueckel

Ich bin selber seit langen Jahren Spiegel-Abonnent aber nicht alles was im Spiegel steht ist deswegen schon bedeutend.

51) Politikverdruss, Mittwoch, 22. Juni 2011, 16:39 Uhr

Die Partei die Linke ist antisemitisch, stellen Sozialwissenschaftler fest. So ZEIT-Online(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/gysi-linkspartei-antisemitismus)

52) Rosenkranz007, Mittwoch, 22. Juni 2011, 16:44 Uhr

Das muß wohl ein altes Fieber sein, daß da in Herrn Sprengs Knochen wütet… Anders vermag ich mir derlei Kampagnen gegen die LINKE nicht zu erklären. Ich wünschte mir diesen Spreng’schen Furor, wenn Herr Gysi oder Frau Wagenknecht wieder mal die mit Abstand klügste Rede im Bundestag gehalten haben. (Was fast immer der Fall ist.)

53) Bayer, Mittwoch, 22. Juni 2011, 17:32 Uhr

@ Lacerda: Meinen Sie vielleicht, das Beobachten durch den VS kostet kein Geld?
Zur BP-Wahl: Warum soll die LInke eine Person wählen, die sie zuvor in Interviews verteufelt hat? Würden Sie vielleicht einem Gemeinderat bei der Wahl eine Stimme geben, der ansonsten die ganze Zeit gegen Sie wettert und Stimmmung macht?
Zur nicht-zeitgemäßen-ewiggestrigen Politik:Was genau bitte soll nicht zeitgemäß sein? Die Forderung nach Regulierung der Finanzmärkte vielleicht, die von dieser Partei schon lange vor der Finanzkrise erhoben wurde? Eine grundsätzlich gewaltfreie Außenpolitik? Wo wir beim Thema Außenpolitik sind: Warum soll die Linke bei jemandem außenpolitische Lehrstunden nehmen, der Krieg (Kosovo, Afghanistan) zu verantworten hat?
Geld aus der SED-Kasse? Die gibts erstens schon gut 20 Jahre nicht mehr, zweitens ist die sowieso leer, und drittens habe ich oben bereits gesagt Stichwort Krieg.
Und zu guter Letzt: kostet uns eine Menge Geld: Die Klientelpolitik der FDP für welche, die den Hals nicht voll genug kriegen können, kostet uns also kein Geld oder wie? Stichwort ” Hotelsteuer” Und die Rettungsaktionen für die Banken und Griechenland, die sich hätten vermeiden lassen, wenn man nur gründlich genug reguliert hätte, die uns ein paar 100 Mrd. € kosten, hat auch nicht die Linke zu verantworten, sondern die falsche Finanzmarktpolitik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Lesen Sie sich bitte mal die Seiten 85/86 des Koalitionsvertrages von 2005 zwischen Union und SPD durch. Sie werden – hoffentlich – staunen.

54) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 22. Juni 2011, 20:50 Uhr

Die Neoliberalen und ihre Lobbyisten fürchten um ihre Pfründe, die Politik um Angela Merkel könne sich plötzlich gegen sie richten. Vielleicht ist die 180-Grad-Wende in der Energiefrage ein erstes Zeichen, daß man sich nicht unbedingt auf die Regierung mehr wird verlassen können. Auch stehen die Steuerzahler in Sachen Griechenland in Geiselhaft, da führt kein Weg daran vorbei. Nach der nächsten Bundestagswahl steigen die indirekten Steuern und Abgaben, weil es gar nicht anders mehr geht. Steuersenkungen für den armen Mittelstand könnten die Wähler bei Laune halten, mehr noch, der FDP zu einem kleinen Bonus verhelfen.
Und da ist die Linkspartei ein Dorn im Auge, der Stachel im Fleisch der Neoliberalen sozusagen. Sie streut Salz und Pfeffer in die geschlagenen Wunden. Sie ist die einzige Partei, die die neoliberale Auffassung von Freiheit – insbesondere für die Finanzwirtschaft infrage stellt.
So erfüllt sie eine wichtige Aufgabe, den andere Parteien längst nicht mehr erfüllen: der Erforschung von Ursache und Wirkung und somit der echte Kontrapunkt, die wahre Opposition zur Regierung. Alle anderen Oppositionellen, einschließlich die Grünen, sie alle sind Mitläufer, gleich geschaltet auf gleichem Niveau. Wenn Griechenland ein Schlamperladen war, und wenn Korruption und Vetternwirtschaft die tragenden Säulen der griechischen Wirtschaft waren und wahrscheinlich immer noch sind, so trägt die bestimmende Parallellwelt der Politik, die internationaleFianzarchitektur, eine gehörige Mitsschuld am Desaster.
Das soll natürlich nicht so deutlich werden, wie es die Linkspartei mit ihrer Kritik und dem Hinweis am Mitverschulden durch denNeoliberalismus tut. Daher ist sie ein Dorn im Auge derjenigen, die am liebsten alles so lassen wollen wie es eben ist.
Die Linkspartei wird kommen. Nur eine Frage der Zeit ist es… Die Grünen brauchten so etwa 30 Jahre.
Bei der Linkspartei wird es schneller gehen. Allem Antisemitismus und der ungerechtfertigten Vorwürfe zum Trotz.

55) Lacerda, Donnerstag, 23. Juni 2011, 08:27 Uhr

@Bayer
Der Linkspartei Kompetenz in Sache Außenpolitik zuzuschreiben ist nicht nur naiv sondern hat mit der Realität nichts zu tun.
Frieden gibt es nicht um jeden Preis weil Krieg, per se schlecht ist und sicherlich vermieden werden soll.
Aber sagen, man solle die Soldaten aus Afghanistan abziehen, ohne eine relevante und realitätisnahe Alternative zu präsentieren ist den Wählerinnen und Wählern für dumm zu verkaufen.
Sicher das Beobachten von Parteien kostet Geld. Wenn eine Partei wie Die Linke, nicht nur ein mal, übers Tor hinaus schiesst, dann ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz umumgänglich.
Im Übrigen wird die Partei bereits schon lange immer wieder beobachtet.
Meine Forderung ist, daß nach diesem peinlichen Auftritt Fr. Högers, daß es ständig gemacht wird.
By the way Geld: Die Linkspartei kriegt aus Steuergeldern viel Geld jeden Monat und Ressentiments einer bestimmten Klientels aufrecht zu erhalten. Das ist wirlich verschwendetes Geld. Nicht Ihrs, sondern das von einer Menge Leute.

In diesem Sinne,

56) Bayer, Donnerstag, 23. Juni 2011, 12:05 Uhr

@ Lacerda: Frieden heißt, dass kein Krieg herrscht. Das vorweg. So, und nun zu Ihren Aussagen: ” die Soldaten aus Afghanistan abziehen, ohne eine relevante und realitätsnahe Alternative zu präsentieren ist den Wählerinnen und Wählern für dumm zu verkaufen.” Und was soll den die Alternative sein? Das der Krieg dort unten nicht zu gewinnen ist, gesteht die NATO mehr oder weniger ein, und dass das Land wohl ohne die Taliban nicht regiert werden kann, wird deutlich, wenn die USA mit denselben verhandeln. Glauben Sie vielleicht, dass die Taliban nach einem für Ende des Jahres angekündigten Rückzug das Land demokratisch regieren werden? Das ist naiv. Sie werden als erstes vermutlich den Karzai beiseite räumen, und dann genauso regieren, wie sie es vor 2001 getan haben. Was hätten wir dann in den 10 Jahren Krieg erreicht? Nichts – außer dass Mrd. von € verschwendet wurden und einige Dutzend Soldaten für nichts gestorben sind. Warum dann nicht sofort abziehen? Jedes weitere Ausharren wird nur Geld und Soldatenleben kosten. Ist das Sinn und Zweck dieses Krieges? Wenn übehaupt, zeugt es von Inkompetenz der anderen Parteien, aber gewiss nicht von der Linkspartei. 2. Die Linkspartei schießt übers Tor hinaus. Wo genau bitte? Das würde mich interessieren. Falls sie das mit dem Schal meinen, so scheint mir nach Faktenlage die Sache alles andere als klar zu sein, und für Einzelpersonen, die unsinniges Zeug von sich geben, kann die Linke nichts. Da gibt es bei den anderen Parteien auch solche – wesentlich prominentere Personen – die sich mit ähnlich unsinnigen Aussagen bekannt machen (Genlehre a lá Sarrazin (SPD), IQ- Test für Ausländer – Markus Weber (CSU), Eltern nehmen das Bildungspaket für Hartz IV-Kinder nicht in Anspruch, weil sie es nicht versaufen können – irgendeine Berliner Landesparlamentsabgeordnete der FDP). Zum Beobachten durch den Verfassungsschutz: Was bitte ist verfassungswidrig? Es wurden etlich Gesetze anderer Partein vom BVerfG kassiert, v. a. die Sicherheitsgesetze der Union, die aber weiterhin fordert, dass diese eingeführt werden. Wie wärs da mit ner Beobachtung den VS? Zu den Steuergeldern: Andere Parteien erhalten auch Geld aus der Staatskasse – wesentlich mehr als die Linkspartei – aufgrund größerer Mitgliederzahlen, besseren Wahlergebnissen. Das ist für mich völlig richtig, um die Parteien nicht ganz abhänig von Wirtschaftsspenden zu machen. Apropos Wirtschaftsspenden: Die Linke erhält nie solche Spenden – Gott sei Dank – die anderen Parteien massig. Komisch. Und zur Klientel: Die Linke will Leuten Geld geben – die es m. E. nach eher verdient haben als andere – nehmen wir z. B. Klientel der FDP, die haben Geld ja sicher so dringend nötig – die Hotelsteuer, dann die Ärzte und Apotheker, die alle kriegen von der FDP das Geld nachgeschmissen, und das ist dann keine Geldverschwendung, obwohl die es sicher weniger dringend nötig haben, als z. B. solche, die unter der Armutsgrenze liegen.

57) riskro, Montag, 14. Januar 2013, 18:30 Uhr

45) Frankilein66, Danke für Ihren Beitrag.

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