Montag, 20. Juni 2011, 13:01 Uhr

Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 3

Schon zweimal habe ich mich kritisch  mit dem Antisemitismus in der Linkspartei auseinandergesetzt und mit einer Fülle von alarmierenden Beispielen belegt. Zum ersten Mal im März 2009. Bis heute ohne Folgen. Die damals vom Berliner Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Klaus Lederer, geforderte grundsätzliche Auseinandersetzung der Linkspartei mit antisemitischen Strömungen hat bis heute nicht stattgefunden.

Wie überfällig sie aber ist, beweist der neue Skandal um die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Sie trat vor Hamas-Sympathisanten mit einem Schal auf, auf dem eine Karte des Nahen Ostens abgebildet war – ohne Israel. Der jüdische Staat – einfach ausgelöscht. Die Forderung nach dem zweiten Holocaust. Sie rechtfertigte sich damit, das Tuch sei ihr umgelegt worden und sie habe nicht unhöflich sein wollen.

Es ist also für eine  linke Abgeordnete unhöflich, der Auslöschung Israels zu widersprechen? Und es ist unhöflich, nicht für den zweiten Holocaust öffentlich zu werben? Wäre sie auch so „höflich“ gewesen, wenn ihr ein Hamas-Sympathisant ein Hakenkreuz angesteckt hätte?

Das ist der eine Skandal. Der zweite Skandal ist, dass Fraktionschef Gregor Gysi diese unglaubliche  Entschuldigung akzeptierte, obwohl er selbst immer wieder das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsraison bezeichnet hat. Offenbar muss man in der Führung der Linkspartei jetzt schon vor den Antisemiten einknicken.

Und der dritte Skandal ist, dass Inge Höger nicht sofort aus der Partei ausgeschlossen wurde. Solange die Linkspartei duldet, dass ihre Abgeordneten sich aus „Höflichkeit“ zur Auslöschung Israels bekennen, gehört sie nicht zum demokratischen Parteienspektrum. Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Und Frau Höger ein Fall für den Staatsanwalt.

Lesen Sie dazu auch „Wie antisemitisch ist die Linkspartei?“ und „Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 2“

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57 Kommentare

1) saskia, Mittwoch, 22. Juni 2011, 14:32 Uhr

Ich schätze Ihren Blog und würde ihn nicht lesen, wenn ich ihre Inhalte als Hofberichterstattung ansehen würde. Des weiteren schätze ich Ihre konservative Ausrichtung, die erfrischenderweise nicht wie so oft einer heuchlerischen Doppelmoral auferliegt.

Doch sobald es um die Linkspartei geht, könnten Ihre Inhalte beim alten Arbeitgeber publiziert werden. Sie werden der perfekte Hofberichterstatter einer Elite, der zurecht daran gelegen ist, diese Partei aus Interessenkonflikten heraus klein zu halten. Der Beitrag ist

Undifferenziert, doppelmoralisch und plump…

Ich frage mich wirklich, ob sie den Begriff Antisemitismus von dem abgrenzen können, was sie alles mit DER Linkspartei in einen Top werfen. Muss man sich am Ende wundern, wenn echter Antisemitismus dabei in den Hintergrund gerät und verwaschen und ungfreifbar wirkt. Die Geister, die ich rief…

2) Frankilein66, Mittwoch, 22. Juni 2011, 16:11 Uhr

@Michael A. Nueckel

Ich bin selber seit langen Jahren Spiegel-Abonnent aber nicht alles was im Spiegel steht ist deswegen schon bedeutend.

3) Politikverdruss, Mittwoch, 22. Juni 2011, 16:39 Uhr

Die Partei die Linke ist antisemitisch, stellen Sozialwissenschaftler fest. So ZEIT-Online(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/gysi-linkspartei-antisemitismus)

4) Rosenkranz007, Mittwoch, 22. Juni 2011, 16:44 Uhr

Das muß wohl ein altes Fieber sein, daß da in Herrn Sprengs Knochen wütet… Anders vermag ich mir derlei Kampagnen gegen die LINKE nicht zu erklären. Ich wünschte mir diesen Spreng’schen Furor, wenn Herr Gysi oder Frau Wagenknecht wieder mal die mit Abstand klügste Rede im Bundestag gehalten haben. (Was fast immer der Fall ist.)

5) Bayer, Mittwoch, 22. Juni 2011, 17:32 Uhr

@ Lacerda: Meinen Sie vielleicht, das Beobachten durch den VS kostet kein Geld?
Zur BP-Wahl: Warum soll die LInke eine Person wählen, die sie zuvor in Interviews verteufelt hat? Würden Sie vielleicht einem Gemeinderat bei der Wahl eine Stimme geben, der ansonsten die ganze Zeit gegen Sie wettert und Stimmmung macht?
Zur nicht-zeitgemäßen-ewiggestrigen Politik:Was genau bitte soll nicht zeitgemäß sein? Die Forderung nach Regulierung der Finanzmärkte vielleicht, die von dieser Partei schon lange vor der Finanzkrise erhoben wurde? Eine grundsätzlich gewaltfreie Außenpolitik? Wo wir beim Thema Außenpolitik sind: Warum soll die Linke bei jemandem außenpolitische Lehrstunden nehmen, der Krieg (Kosovo, Afghanistan) zu verantworten hat?
Geld aus der SED-Kasse? Die gibts erstens schon gut 20 Jahre nicht mehr, zweitens ist die sowieso leer, und drittens habe ich oben bereits gesagt Stichwort Krieg.
Und zu guter Letzt: kostet uns eine Menge Geld: Die Klientelpolitik der FDP für welche, die den Hals nicht voll genug kriegen können, kostet uns also kein Geld oder wie? Stichwort “ Hotelsteuer“ Und die Rettungsaktionen für die Banken und Griechenland, die sich hätten vermeiden lassen, wenn man nur gründlich genug reguliert hätte, die uns ein paar 100 Mrd. € kosten, hat auch nicht die Linke zu verantworten, sondern die falsche Finanzmarktpolitik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Lesen Sie sich bitte mal die Seiten 85/86 des Koalitionsvertrages von 2005 zwischen Union und SPD durch. Sie werden – hoffentlich – staunen.

6) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 22. Juni 2011, 20:50 Uhr

Die Neoliberalen und ihre Lobbyisten fürchten um ihre Pfründe, die Politik um Angela Merkel könne sich plötzlich gegen sie richten. Vielleicht ist die 180-Grad-Wende in der Energiefrage ein erstes Zeichen, daß man sich nicht unbedingt auf die Regierung mehr wird verlassen können. Auch stehen die Steuerzahler in Sachen Griechenland in Geiselhaft, da führt kein Weg daran vorbei. Nach der nächsten Bundestagswahl steigen die indirekten Steuern und Abgaben, weil es gar nicht anders mehr geht. Steuersenkungen für den armen Mittelstand könnten die Wähler bei Laune halten, mehr noch, der FDP zu einem kleinen Bonus verhelfen.
Und da ist die Linkspartei ein Dorn im Auge, der Stachel im Fleisch der Neoliberalen sozusagen. Sie streut Salz und Pfeffer in die geschlagenen Wunden. Sie ist die einzige Partei, die die neoliberale Auffassung von Freiheit – insbesondere für die Finanzwirtschaft infrage stellt.
So erfüllt sie eine wichtige Aufgabe, den andere Parteien längst nicht mehr erfüllen: der Erforschung von Ursache und Wirkung und somit der echte Kontrapunkt, die wahre Opposition zur Regierung. Alle anderen Oppositionellen, einschließlich die Grünen, sie alle sind Mitläufer, gleich geschaltet auf gleichem Niveau. Wenn Griechenland ein Schlamperladen war, und wenn Korruption und Vetternwirtschaft die tragenden Säulen der griechischen Wirtschaft waren und wahrscheinlich immer noch sind, so trägt die bestimmende Parallellwelt der Politik, die internationaleFianzarchitektur, eine gehörige Mitsschuld am Desaster.
Das soll natürlich nicht so deutlich werden, wie es die Linkspartei mit ihrer Kritik und dem Hinweis am Mitverschulden durch denNeoliberalismus tut. Daher ist sie ein Dorn im Auge derjenigen, die am liebsten alles so lassen wollen wie es eben ist.
Die Linkspartei wird kommen. Nur eine Frage der Zeit ist es… Die Grünen brauchten so etwa 30 Jahre.
Bei der Linkspartei wird es schneller gehen. Allem Antisemitismus und der ungerechtfertigten Vorwürfe zum Trotz.

7) Lacerda, Donnerstag, 23. Juni 2011, 08:27 Uhr

@Bayer
Der Linkspartei Kompetenz in Sache Außenpolitik zuzuschreiben ist nicht nur naiv sondern hat mit der Realität nichts zu tun.
Frieden gibt es nicht um jeden Preis weil Krieg, per se schlecht ist und sicherlich vermieden werden soll.
Aber sagen, man solle die Soldaten aus Afghanistan abziehen, ohne eine relevante und realitätisnahe Alternative zu präsentieren ist den Wählerinnen und Wählern für dumm zu verkaufen.
Sicher das Beobachten von Parteien kostet Geld. Wenn eine Partei wie Die Linke, nicht nur ein mal, übers Tor hinaus schiesst, dann ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz umumgänglich.
Im Übrigen wird die Partei bereits schon lange immer wieder beobachtet.
Meine Forderung ist, daß nach diesem peinlichen Auftritt Fr. Högers, daß es ständig gemacht wird.
By the way Geld: Die Linkspartei kriegt aus Steuergeldern viel Geld jeden Monat und Ressentiments einer bestimmten Klientels aufrecht zu erhalten. Das ist wirlich verschwendetes Geld. Nicht Ihrs, sondern das von einer Menge Leute.

In diesem Sinne,

8) Bayer, Donnerstag, 23. Juni 2011, 12:05 Uhr

@ Lacerda: Frieden heißt, dass kein Krieg herrscht. Das vorweg. So, und nun zu Ihren Aussagen: “ die Soldaten aus Afghanistan abziehen, ohne eine relevante und realitätsnahe Alternative zu präsentieren ist den Wählerinnen und Wählern für dumm zu verkaufen.“ Und was soll den die Alternative sein? Das der Krieg dort unten nicht zu gewinnen ist, gesteht die NATO mehr oder weniger ein, und dass das Land wohl ohne die Taliban nicht regiert werden kann, wird deutlich, wenn die USA mit denselben verhandeln. Glauben Sie vielleicht, dass die Taliban nach einem für Ende des Jahres angekündigten Rückzug das Land demokratisch regieren werden? Das ist naiv. Sie werden als erstes vermutlich den Karzai beiseite räumen, und dann genauso regieren, wie sie es vor 2001 getan haben. Was hätten wir dann in den 10 Jahren Krieg erreicht? Nichts – außer dass Mrd. von € verschwendet wurden und einige Dutzend Soldaten für nichts gestorben sind. Warum dann nicht sofort abziehen? Jedes weitere Ausharren wird nur Geld und Soldatenleben kosten. Ist das Sinn und Zweck dieses Krieges? Wenn übehaupt, zeugt es von Inkompetenz der anderen Parteien, aber gewiss nicht von der Linkspartei. 2. Die Linkspartei schießt übers Tor hinaus. Wo genau bitte? Das würde mich interessieren. Falls sie das mit dem Schal meinen, so scheint mir nach Faktenlage die Sache alles andere als klar zu sein, und für Einzelpersonen, die unsinniges Zeug von sich geben, kann die Linke nichts. Da gibt es bei den anderen Parteien auch solche – wesentlich prominentere Personen – die sich mit ähnlich unsinnigen Aussagen bekannt machen (Genlehre a lá Sarrazin (SPD), IQ- Test für Ausländer – Markus Weber (CSU), Eltern nehmen das Bildungspaket für Hartz IV-Kinder nicht in Anspruch, weil sie es nicht versaufen können – irgendeine Berliner Landesparlamentsabgeordnete der FDP). Zum Beobachten durch den Verfassungsschutz: Was bitte ist verfassungswidrig? Es wurden etlich Gesetze anderer Partein vom BVerfG kassiert, v. a. die Sicherheitsgesetze der Union, die aber weiterhin fordert, dass diese eingeführt werden. Wie wärs da mit ner Beobachtung den VS? Zu den Steuergeldern: Andere Parteien erhalten auch Geld aus der Staatskasse – wesentlich mehr als die Linkspartei – aufgrund größerer Mitgliederzahlen, besseren Wahlergebnissen. Das ist für mich völlig richtig, um die Parteien nicht ganz abhänig von Wirtschaftsspenden zu machen. Apropos Wirtschaftsspenden: Die Linke erhält nie solche Spenden – Gott sei Dank – die anderen Parteien massig. Komisch. Und zur Klientel: Die Linke will Leuten Geld geben – die es m. E. nach eher verdient haben als andere – nehmen wir z. B. Klientel der FDP, die haben Geld ja sicher so dringend nötig – die Hotelsteuer, dann die Ärzte und Apotheker, die alle kriegen von der FDP das Geld nachgeschmissen, und das ist dann keine Geldverschwendung, obwohl die es sicher weniger dringend nötig haben, als z. B. solche, die unter der Armutsgrenze liegen.

9) riskro, Montag, 14. Januar 2013, 18:30 Uhr

45) Frankilein66, Danke für Ihren Beitrag.

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