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Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 3

Schon zweimal habe ich mich kritisch  mit dem Antisemitismus in der Linkspartei auseinandergesetzt und mit einer Fülle von alarmierenden Beispielen belegt. Zum ersten Mal im März 2009. Bis heute ohne Folgen. Die damals vom Berliner Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Klaus Lederer, geforderte grundsätzliche Auseinandersetzung der Linkspartei mit antisemitischen Strömungen hat bis heute nicht stattgefunden.

Wie überfällig sie aber ist, beweist der neue Skandal um die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Sie trat vor Hamas-Sympathisanten mit einem Schal auf, auf dem eine Karte des Nahen Ostens abgebildet war – ohne Israel. Der jüdische Staat – einfach ausgelöscht. Die Forderung nach dem zweiten Holocaust. Sie rechtfertigte sich damit, das Tuch sei ihr umgelegt worden und sie habe nicht unhöflich sein wollen.

Es ist also für eine  linke Abgeordnete unhöflich, der Auslöschung Israels zu widersprechen? Und es ist unhöflich, nicht für den zweiten Holocaust öffentlich zu werben? Wäre sie auch so „höflich“ gewesen, wenn ihr ein Hamas-Sympathisant ein Hakenkreuz angesteckt hätte?

Das ist der eine Skandal. Der zweite Skandal ist, dass Fraktionschef Gregor Gysi diese unglaubliche  Entschuldigung akzeptierte, obwohl er selbst immer wieder das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsraison bezeichnet hat. Offenbar muss man in der Führung der Linkspartei jetzt schon vor den Antisemiten einknicken.

Und der dritte Skandal ist, dass Inge Höger nicht sofort aus der Partei ausgeschlossen wurde. Solange die Linkspartei duldet, dass ihre Abgeordneten sich aus „Höflichkeit“ zur Auslöschung Israels bekennen, gehört sie nicht zum demokratischen Parteienspektrum. Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Und Frau Höger ein Fall für den Staatsanwalt.

Lesen Sie dazu auch „Wie antisemitisch ist die Linkspartei?“ [1] und „Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 2“ [2]