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Donnerstag, 23. Juni 2011, 11:46 Uhr

Die Steuer-Seifenblase

Weil sie keinen neuen Hit haben, legen sie die alte Platte wieder auf: zum gefühlt hundertsten Mal kündigt die schwarz-gelbe Koalition an, die Steuern zu senken. Die Prognose ist nicht gewagt : es wird auch diesmal nichts werden. Der Lieferservice Philipp Rösler wird nicht liefern. Auch nicht mit Angela Merkel als Steuerpizza-Botin.

Denn es gibt nichts auszuliefern. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für Steuersenkungen. Auch drei CDU-Ministerpräsidenten machen nicht mit.

Der Bundesrat hat die Vernunft auf seiner Seite – und die Wähler. Sie sind schlauer, als die schwarz-gelben Strategen glauben. Sie wissen, dass die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang haben muss, wenn Deutschland nicht den Weg Griechenlands gehen will. Und sie ahnen, dass die Griechenland-Hilfe für den deutschen Steuerzahler noch so teuer wird, dass kein Cent für Steuersenkungen übrig bleibt. Außerdem wird die Energiewende teurer als bisher geplant. Es gibt also nichts zu verteilen.

Auch das Gerede von der Konjunkturdividende ist wirklich nur dummes Gerede. Denn die Steuermehreinnahmen dank der guten Konjunktur öffnen keine finanziellen Spielräume. Sie senken lediglich die Neuverschuldung, die Staatsschulden steigen dennoch weiter. Steuersenkungen wären Wohltaten auf Pump.

Was bleibt, ist ein netter Versuch. Ein Versuch, der Vier-Prozent-Partei FDP wieder über fünf Prozent zu hieven. Ein Unterstützungsprogramm für notleidende Liberale. Und der Versuch, die Griechenland-Verweigerer in den Koalitionsfraktionen mit der Steuerrübe über die Bundestagsabstimmung zu locken.

Die aktuelle Diskussion wird wie eine Seifenblase zerplatzen. Die Steuersenkungen sind tot, bevor die Koalition sie offiziell beschließt.

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51 Kommentare

1) Simon, Donnerstag, 23. Juni 2011, 11:52 Uhr

Wenn sich der Bundesrat quer stellt, wird eben der unsinnige Soli gestrichen. Auch gut…

2) Major Tom, Donnerstag, 23. Juni 2011, 11:54 Uhr

Mehr ist zu diesem koalitionären Rohrkrepierer wirklich nicht zu sagen. Danke.

3) m.spreng, Donnerstag, 23. Juni 2011, 11:56 Uhr

@Simon

Dann bekommen wir aber eine Gerechtigkeitsdiskussion, die sich gewaschen hat.

4) Simon, Donnerstag, 23. Juni 2011, 12:05 Uhr

@ m.spreng:

Die würden wir ohnehin bekommen, wenn Bayern, Hessen und evtl. auch Baden-Württemberg wie angekündigt gegen den Soli klagen.

5) Xpomul, Donnerstag, 23. Juni 2011, 12:15 Uhr

der kernsatz heißt:
die gesamtverschuldung deutschlands steigt weiter an.

wo wäre da spielraum für irgendwelche träumereien.

6) Mark, Donnerstag, 23. Juni 2011, 12:18 Uhr

Ja, Kopfschütteln allerorten.

Mittlerweile hängt man ja an den Verlautbarungen der Regierungskoalition wie an einer Daily Soap, weil man sich stets fragt – wie geht es weiter? Werden die Protagonisten es wirklich schaffen, noch dämlicher als bei der letzten Folge zu sein? Und wenn ja, wie? Das Publikum wird nicht enttäuscht: Steuersenkungen im Angesicht von knapp 400 Mrd. Bürgschaften für den Euro-Raum und einer EZB, die man getrost als “Bad Bank” bezeichnen darf (deutsche Beteiligung: 27%).

Wo da der Raum für Steuersenkungen herkommen soll, bleibt schleierhaft. Eigentlich wäre der richtige Zeitpunkt, um Steuererhöhungen einzufordern! Die Wirtschaft brummt. Unternehmen fahren satte Gewinne ein. Da können die Leistungsträger ruhig mal ein bischen tiefer in die Tasche greifen. Wie wäre es, zum Beispiel, mit einer Vermögenssteuer? Mit einer erhöhten Erbschaftssteuer? Mit einem Spitzensteuersatz, wenigstens auf dem Niveau der Regierung von Helmut Kohl? Einer Luxussteuer auf Luxusprodukte?

Und dann schnell und spürbar die Schulden abbauen.

Erst wenn die weg sind, dann können wir gerne über Steuersenkungen sprechen. Aber bitte, liebe FDP, lasst diese “Idee” bis dahin stecken. Danke!

7) Wilhelm Bauer, Donnerstag, 23. Juni 2011, 12:44 Uhr

Es ist j eigentlich nur lächerlich.

8) Henning, Donnerstag, 23. Juni 2011, 12:49 Uhr

>Und sie ahnen, dass die Griechenland-Hilfe für den deutschen Steuerzahler noch so teuer wird, dass >kein Cent für Steuersenkungen übrig bleibt.

Da hat der progressionsgebeutelte deutsche Michel natürlich Verständnis und zahlt gerne unter Vertragsbruch für andere Länder der EU.

9) Hallenstein, Donnerstag, 23. Juni 2011, 12:51 Uhr

Ganz so zuversichtlich, dass doch keine Steuersenkung kommt, bin ich leider (noch) nicht. Merkel hat augenscheinlich die “Erkenntnis” gewonnen, dass sie ihrem Phillip zumindest ein wenig mehr Spielzeug geben muss… Auch wenn einige Ministerpräsidenten der CDU noch dagegen sind, werden diese eben mit ein paar Enlastungen hie und da eingelullt.

Was mich bei der Debatte unendlich stört, ist das ich von den angeblichen Arbeitnehmerparteien so wenig Gegenwind höre. Hat die SPD um Gabriel in der aktuellen Debatte keine Meinung oder will sie nur aus taktischen Gründen nichts sagen um am Ende nicht als Stinkstiefel dazustehen? Man könnte diese Frage auf die Linke ausdehnen, aber die sind augenscheinlich so mit sich beschäftigt, dass die von der Welt überhaupt nichts mitbekommen. Wo sind die “Köpfe”? Wo sind Menschen die aus Überzeugung für oder gegen eine Sache kämpfen und nicht aus taktischen Überlegungen die Klappe halten, wo sie sie weit ausreißen müssten? Es ist zum Verzweifeln. Und wo sind die Wähler, die dieses lautstark einfordern?

Und wenn wir schon Geld ausgeben, warum dann nicht für Aus- und Weiterbildung? Unsere Regierung erzählt uns tagtäglich, bis es neben Arbeitgeberpräsident Hundt auch wirklich alle Wähler glauben, wir hätten einen Notstand an Gutausgebildeten. Wenn dem so ist, warum bildet dann die Industrie nicht aus? Warum fördert die Politik solche Ausbildungsmaßnahmen nicht von diesen angebelichen Steuermehreinnahmen? Stattdessen soll das Einstiegsgehalt für ausländische Fachkräfte auf 40T€ gesenkt (bisher: 66T€) und die Vorangprüfung abgeschaft werden. Übrigens: diese Summe, 40T€, ist ungefähr das Einstiegsgehalt, welches ein deutschter Ingenieur bekommt. Ahnt einer, welche Agenda der Herr Hundt eigentlich fährt? Kleiner Hinweis: Lohnkostensenkung…

Und die Idee mit der Steuererhöung finde ich durchaus durchdenkenswert. Nein ernsthaft! Man möge doch mal bitte diesen Artikel von Herrn Lübberding lesen, verstehen und Schlußfolgerungen draus ziehen. http://www.weissgarnix.de/2011/05/13/lesehilfe-fur-den-bundeswirtschaftsminister/

Es ist zum verücktwerden! Wahrscheinlich sollte ich aufhören mir Gedanken zu machen und stattdessen Bild lesen, äh angucken.

10) Peer Sylvester, Donnerstag, 23. Juni 2011, 14:25 Uhr

Die Nachrichten in (gefühlt) chronologischer Reihenfolge:
- Schäuble muss eine Rekordverschuldung aufnehmen
- Euros für den EU-Rettungsfond
- Die Bundeswehr muss verkleinert werden, um zu sparen
- Griechenland muss gestützt werden.
- Die Brennelementesteuer wird durch Ausstieg und <Moratorium deutlich kleiner ausfallen
- Regierung stellt fest "Die Energiewende wird teuer"
- Griechenland muss weiter gestützt werden.
- Plötzlich: Wir haben viel Geld für Steuersenkungen

Warum hat diese Regierung nur ein Glaubwürdigkeitsproblem???

11) Martin, Donnerstag, 23. Juni 2011, 14:57 Uhr

Ich schätze einmal, dass es nur um gute Schlagzeilen geht. Da werden gewiss ein- bis zwei Perlchen vor den Säuen hingeworfen, damit dann alsbald das Kreuzchen auf der richtigen Stelle gemacht wird.

Nicht mehr und nicht weniger. Der Bürger ist Dumm, und daher wird er der unglaubwürdigen Regierung glauben schenken und Frau Merkel bestätigen.

12) romeias47, Donnerstag, 23. Juni 2011, 15:12 Uhr

Steuersenkungen, jetzt?! Das ist wirklich “real comedy” – Satire wär’ zu hoch gegriffen.
Aber vielleicht erbarmt sich Herr Schäuble und rechnet aus, wieviel unter günstigen Voraussetzungen drin wäre – und investiert den Betrag in die deutsche Bildungs- und Betreuungsarbeit für Kinder. Das käme doch (auch) unmittelbar den viel besungenen Leistungsträgerfamilien zugute. Da steht doch 2013 ein Termin an, wenn ich mich nicht irre.

Zum Thema Euro und Griechenland: Vielleicht sollte die SPD Karl Schillers “konzertierte Aktion” auspacken. Die “Instrumente” reichen für ein ganzes Orchester: Sparen natürlich, Veränderung von Strukturen in EU und Griechenland, Überarbeitung der EU-Verfassung für Krisenfälle, Besteuerung der Finanz-Transaktionen, Aushebeln der US-orientierten Rating-Agenturen zugunsten einer international besetzten Institution unter den Fittichen der UN, die auch gesellschaftliche soft-factors im Blick hat, eine Art Marschall-Plan für Griechenland und Nutzung der Krise als Chance, ein europäisches Wir-Gefühl zu schaffen.

Allein sieht auch Noch-Nase-vorn-Germany in zehn Jahren nämlich älter aus als China und Indien zusammen..

13) Gamma, Donnerstag, 23. Juni 2011, 15:22 Uhr

Die Einnahmeverluste können sich die Länder über einen neuen Verteilungsschlüssel wiederholen. SPD und Grüne werden trotzdem nicht zustimmen, um die FDP zu ärgern.

14) Dierke, Donnerstag, 23. Juni 2011, 15:46 Uhr

Steuersenkung im eigentlichen Sinne wird es sicherlich nicht geben ! Aber e n d l i ch eine Steuervereinfachung. Warum sträubt man sich dagegen ? Warum geht man nicht endlich gegen die sogenannte eiskalte Steuerprogresion vor ? Es gibt unendlich viele Einkommensbezieher, die haben nach einer Tariflohnanhebung w e n i g e r als vorher ? Alle Parteien im Bundestag haben hier ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil unsere Abgeordneten sich ja selbst ständig auf Kosten dieser Steuerzahler ( der mittleren und unteren Einkommen !! ) “die Taschen gefüllt haben.” Der Blick für die Realitäten ist sowohl ihnen als auch Ihnen, Herr Spreng, verloren gegangen !!

15) Doktor Hong, Donnerstag, 23. Juni 2011, 16:42 Uhr

@ Peer Sylvester

Viel besser hätte ich es nicht darstellen können.

Ich weiß nicht, ob ich vor lauter Lächerlichkeit dieser Darbietung lachen oder vor Wut heulen soll.

16) Doktor Hong, Donnerstag, 23. Juni 2011, 16:50 Uhr

@ Hallenstein

Ahnt einer, welche Agenda der Herr Hundt eigentlich fährt? Kleiner Hinweis: Lohnkostensenkung…

Natürlich, was soll das denn sonst sein?

Mal marktwirtschaftlich argumentiert: Wird ein Gut knapper, steigt der Preis. Indem man die Knappheit verringert, sinkt der Preis – wenn man die Macht hat, das durchzusetzen.

Da aber die meisten Menschen von einer Beschäftigung abhängen, ist diese Macht gegeben.

Allerdings bin ich vom Glauben abgefallen, als ich das gelesen habe:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kritik-an-fachkraeftestrategie-kanzlerin-empfiehlt-unternehmen-hoehere-loehne/60064733.html

Erwartet hätte ich nämlich nur neoliberales Geplärre. Aber, wen interessiert’s was gelabert wird, wenn das Gegenteil getan wird…

17) EStz, Donnerstag, 23. Juni 2011, 17:06 Uhr

m.spreng, Donnerstag, 23. Juni 2011, 11:56 Uhr

Dann bekommen wir aber eine Gerechtigkeitsdiskussion, die sich gewaschen hat.
_________________________________________________________________

Das wird aber auch Zeit….

Der Solidaritätsbeitrag ist nicht zweckgebunden. Und damit ist das weder ein “Solidaritäts-” noch ein “beitrag”, sondern nur eine verkappte Steuererhöhung.

18) Horst Schmidt, Donnerstag, 23. Juni 2011, 17:11 Uhr

Mein Gott sind wir arm dran!

Wenn Ende 2010 die Privathaushalte der Republik ein Geldvermögen in Form von Bargeld, Bankeinlagen und Aktien im Werte von 4933 Mrd Euro aufweisen. Also ein Zuwachs von 154 Mrd gegenüber dem Vorjahr und wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass 2/3 der Bevölkerung über kein oder kein nennenswertes Vermögen verfügen, dann doch jedem normal Denkenden einleuchten, dass hier gewaltiger Sprengstoff angehäuft wurde und wird.

Stellt man nun die Staatsverschuldung gegenüber von ca. 1,8 Billionen relativiert sich hier einiges.

122 Billionen Dollar – dieses unglaubliche Vermögen haben Privatanleger weltweit angehäuft.
>
[....]122 Billionen Dollar entsprechen ungefähr dem doppelten der globalen Wirtschaftsleistung
eines Jahres. Alle Privatanleger haben damit soviel auf der hohen Kante, wie alle Menschen weltweit binnen zwei Jahren erwirtschaften.Allerdings sind die Vermögen ungleich verteilt.
Die Einwohner der USA und Kanadas waren insgesamt fast fünfmal so reich wie die Bewohner Lateinamerikas, Afrikas und des Nahen Ostenszusammen.

Auf diesem Planeten hat leider der Irrsinn täglich Ausgang.

Wenn man jetzt noch das Gequatsche über Steuersenkungen dazu rechnet, wird einem schlagartig klar, wir gehören in eine geschlossene Anstalt.

19) EStz, Donnerstag, 23. Juni 2011, 17:27 Uhr

@ Henning, Donnerstag, 23. Juni 2011, 12:49 Uhr

Da hat der progressionsgebeutelte deutsche Michel natürlich Verständnis und zahlt gerne unter Vertragsbruch für andere Länder der EU.
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Immer dieses Getue, als werden dem “Deutschen Michel” 10% seines “schwer erarbeiteten Geldes” vom Lohn/Einkommen einbehalten und nach Griechenland überwiesen – bislang ist noch nichts passiert, außer dass Deutschland und andere europäische Länder eine Bürgschaft übernommen haben.

Und nicht, dass Griechenland immer alles richtig gemacht hat – aber der Griechische Michel hat längere Arbeitszeiten, deutlich weniger Urlaubsanspruch, ein deutlich geringeres Gehalt, ein vergleichbares Renteneintrittsalter und deutlich weniger Rente als der Deutsche Michel. Anderslautende Sprüche von Angela Merkel, Guido Westerwelle und anderen Politikern sind schlichtweg falsch, gegen besseres Wissen rausgehauen aus Gründen der Wählermanipulation.

Und für die sich verschlechternde Situation in Deutschland können die Griechen nichts, umgekehrt sieht es anders aus. Als die “Griechenland-Krise” von Spekulanten losgetreten wurde, hätte Angela Merkel sofort und fest “ja” oder sofort und fest “nein” sagen müssen. Sie hat so lange herumgeeiert, bis sich wirklich jeder Spekulant auf Griechenland eingeschossen hat. Somit trägt sie eine nicht unerhebliche Mitschuld an der inzwischen auch für Deutschland riskanten Situation.

20) Michael, Donnerstag, 23. Juni 2011, 18:42 Uhr

Brandt außer Rand und Band: Gesetzgebungsnotstand!

Das Bundesverfassungsgericht möge Ausgleichsmandate für Überhangmandate im Bundestag per einstweiliger Verfügung bis zum Inkrafttreten eines neuen, mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Bundeswahlgesetzes anordnen („Notstandserlass“).

Der Gesetzgeber wurde am 3. Juli 2008 vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen (Urteil 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07). Da der Bundespräsident noch kein eilbedürftiges Bundesgesetz in diesem Fall unterschrieben hat, das am 1. Juli 2011 rechtskräftig werden muss, liegt hier im Sinne von Artikel 81 GG ein Gesetzgebungsnotstand vor. Die notwendige Regelung zur Bundestagswahl ist als dringlich zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, den Gesetzgebungsnotstand zu erklären und per einstweiliger Verfügung eine zeitlich unbefristete Wahlvorschrift anzuordnen, die bis zur Verkündung einer verfassungsgemäßen Wahlordnung Rechtskraft besitzt.

21) Sabine Zielke-Esser, Donnerstag, 23. Juni 2011, 19:13 Uhr

Die Volksverdummung nimmt jetzt Ausmaße an, die zutiefst erschreckend sind:

>Griechenland kann seine Schulden tilgen, indem wir das Geld für die Zinsen, das wir selbst nicht haben, überweisen
>Deutschland hat 2 Billionen EUR Schulden. Die werden wir durch „Haushaltskonsolidierung“ vernichten und gleichzeitig die Steuern senken
>Ab 2016 machen wir keine Schulden mehr. So steht es jetzt im Grundgesetz und daran werden wir uns halten
>Mit der Energiewende wird der Strom teurer. Er wird dann zwar kostenlos von Sonne und Wind geliefert, aber mit irgendeiner Begründung müssen wir das Geld für die Steuersenkung ja wieder reinkriegen

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen mit Afghanistan, Bildungspolitik, E10, Pkw-Maut…

Bleibt nur die Frage: Haben wir eigentlich eine Opposition? Bessere Steilvorlagen kann eine Regierung nicht mehr bieten!

22) Politikverdruss, Donnerstag, 23. Juni 2011, 20:06 Uhr

Ja, die neue Steuerbotschaft der Regierung muss natürlich für alle Umverteilungsfetischisten alarmierend klingen.
Der Mittelstand, um den es hier geht, sollte einmal genau beobachten, welche Parteien noch nicht einmal bereit sind, eine steuerliche Unwucht (kalte Progression) zu beseitigen. SPD und Grüne beklagen nun eine „unseriöse“ Haushaltspolitik und übersehen, dass der Haushalt von Frau Kraft und Frau Löhrmann in NRW gerade Gegenstand einer Verfassungsklage war. Einfach lächerlich! Und in der Presselandschaft wird, wie nicht anders zu erwarten, die längst überfällige Entlastung des Mittelstandes nicht etwa begrüßt, sondern lautstark als „Wahlgeschenk“ verurteilt. Aber auf diese „ausgewogene“ Berichterstattung ist man ja schon eingestellt.

23) Z, Donnerstag, 23. Juni 2011, 22:50 Uhr

Zitat:”Und sie ahnen, dass die Griechenland-Hilfe für den deutschen Steuerzahler noch so teuer wird, dass kein Cent für Steuersenkungen übrig bleibt.”

Die sogenannte Griechenland-”Hilfe” wird nicht aus Steuermitteln bestritten. Die Bundesregierung nimmt Kredite bei der EZB und verleiht das Geld an Griechenland zu weit höheren Zinsen weiter. Das belastet, Stand jetzt, weder Haushalt noch Steuerzahler. Und sollte Griechenland pleite gehen, ist der Kreditausfall dabei Peanuts im Vergleich zu den Folgen eines Staatsbankrotts innerhalb der EU.

Aber in einer Phase, wo ein Mitgliedsland der EU die härtesten Sparmaßnahmen in der jüngeren Geschichte schultern muss und langsam absehbar ist, dass es das nicht schaffen wir, von Steuergeschenken zu fabulieren, ist wirklich der Gipfel der Realitätsfremdheit.

24) Mark, Freitag, 24. Juni 2011, 08:13 Uhr

@EStz, Donnerstag, 23. Juni 2011, 17:27 Uhr:

Sie schreiben: “Immer dieses Getue, als werden dem ‘Deutschen Michel’ 10% seines ’schwer erarbeiteten Geldes’ vom Lohn/Einkommen einbehalten und nach Griechenland überwiesen – bislang ist noch nichts passiert, außer dass Deutschland und andere europäische Länder eine Bürgschaft übernommen haben.”

Bitte, diese Argumentation ist doch schon lange überholt. JEDER, wirklich jeder, geht davon aus, dass Griechenland seine Schulden nicht vollständig zurückzahlen wird. Derzeit wird nur versucht, noch etwas Zeit zu kaufen, teuer, damit die Blase nicht sofort und auch nicht vor der Bundestagswahl 2013 platzt.

Sobald das nämlich geschieht, werden die ehemaligen Bürgschaften in den Bundeshaushalt eingestellt werden müssen, zusammen mit der Sanierung für die marode EZB. Und DAS wird der schwer arbeitende ‘Deutsche Michel’ (Ihre Worte, nicht meine) dann nicht mehr so einfach hinnehmen. Soviel ist sicher. Bitte bedenken Sie immer die Relationen: die gesamte FInanzierungslücke ALLER Städte und Kommunen betrug in 2010 rund 11 Mrd. Euro; der Gesamtetat für Forschung und Bildung beträgt rund 10 Mrd. Euro!

Wir reden also bei der Euro-Krise keineswegs über “Peanuts” oder gar “nur Bürgschaften”, an denen wir auch noch was verdienen. Das glaubt inzwischen kaum noch jemand.

25) EStz, Freitag, 24. Juni 2011, 09:54 Uhr

@Politikverdruss, Donnerstag, 23. Juni 2011, 20:06 Uhr

Der Mittelstand, um den es hier geht, sollte einmal genau beobachten, welche Parteien noch nicht einmal bereit sind, eine steuerliche Unwucht (kalte Progression) zu beseitigen.
______________________________________________________________

Die kalte Progression ist eine Schweinerei, das ist wahr. Das war sie auch unter Helmut Kohl, Gerhard Schröder und unter der großen Koalition.

Was zumindest mich mißtrauisch macht (und ich bin eher Progressionsbeutel aus Umverteilungsfetischist), ist der Zeitpunkt solcher Aktionen. Wenn ich mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf gehe, sollte ich meine Amtszeit mit dem Umsetzung desselben beginnen (bei den Hoteliers konnte es nicht schnell genug gehen).

Das hier ist wahrscheinlich wieder so eine Austricks-Nummer von Angela Merkel.
* Sie redet der FDP ein, etwas für sie in der Öffentlichkeit zu tun, ohne das wirklich zu wollen. Zumindest kommt die Geste gut an und sorgt intern für Frieden, oder ist gar die Gegenleistung für etwas anderes (Griechenland etc?)
* Gleichzeitig legt Schäuble in die Gegenrichtung los, um die “Höhe” des Preises nach oben zu treiben und die Öffentlichkeit in Stellung zu bringen.
* Die Öffentlichkeit ist anbetracht der aktuellen Lage von der Möglichkeit von Steuersenkungen (die ja eigentlich verhinderte Steuererhöhungen in der Zukunft sein könnten) nicht überzeugt, und empört sich.
* Aus Angst vor einem Wahldesaster zuckt die CDU zurück, die Sache verläuft im Sand. Und die ganze Geschichte ist für die nächsten 10 Jahre mal wieder aus der Diskussion – Wählerwille, Sie wissen schon.
* Die FDP muss ihren Preis zahlen (oder hat schon); Frau Merkel hat es zumindest probiert, aber es ging halt nicht.
* DIe Opposition ist in zwei Gruppen zu teilen: Die, die unsinnigerweise Steuersenkungen eingefordert haben, und die, die es noch nicht einmal versucht haben, den Bürger zu entlasten.

Viel heiße Luft, vel Gewirbel, ein paar Tage mal etwas anderes in der Zeitung als Griechenland. FDP vorgeführt, Opposition uneins, nix ändert sich (im Gegenteil, Steuerungerechtigkeiten werden zementiert), und die ganze Diskussion spielte sich von der Flughöhe her spürbar unterhalb der Kanzlerin ab.

Das ist Politik, besonders unter Frau Merkel.

PS: Wenn Politiker mit so etwas ihre Zeit vertändeln (das ist ja nur eine Nummer von unendlich vielen), wundert es mich nicht, dass nichts Vernünftiges zustande kommt.

26) Lacerda, Freitag, 24. Juni 2011, 10:20 Uhr

Wir sehen und stellen fest, daß die FDP zu einer gesichtslosen Partei geworden ist und gar nichts mehr in Petto hat, als die alten Parolen der Steuersenkung wieder auferstehen zu lassen.
NUR: Noch ist bekannt, wann sie wirklich kommen wird noch zur welchen Höhe. Dann wird über Milliarden gesprochen und der einfache Bürger bleibt in Ungewissheit, wieviel Netto vom Brutto in seiner Tasche bleiben wird.
Wenn Koch-Mehrin trotz der Aberkennung des Doktortitels sogar noch befördert wird, kann man von dem Klientelpartei alles erwarten.
Ein ehemaliger “Haudraufparteivorsitzender” zeigte peinliche Melancholie bei seinem Abschied und drückte auf die Tränendrüse. Kurzkum: Die FDP ist für jede Peinlichkeit zu haben.
Solange sie dies außerhalb aller Landesparlamenten dieses Landes ihre Show durchzieht, ist mir ganz recht.

27) Politikverdruss, Freitag, 24. Juni 2011, 11:36 Uhr

@Z,
Realitätsfremdheit!? Realität ist: Während der letzten zehn Jahre haben sich die Griechen erhebliche Lohnsteigerungen erlaubt und wir nicht oder kaum. Und nun wollen wir auf unsere kaum oder gar nicht gestiegenen Löhne etwas weniger Steuern zahlen. Insbesondere die ungerechte kalte Progression soll angebaut werden. Was ist daran realitätsfremd? Und was hat dieser Sachverhalt mit den Griechen zu tun, die viel Jahre über ihre Verhältnisse gelebt haben? In welchem ideologischen Wolkenkuckucksheim leben Sie denn?

28) bvrulez, Freitag, 24. Juni 2011, 12:47 Uhr

die steuersenkungsdebatte wurde, genau wie die hartz4-erhöhungs-debatte, angestoßen um die reaktion der öffentlichkeit zu prüfen. bleibt eine entsprechende große begeisterung aus, wird von der öffentlichkeit kein druck aufgebaut, wird nichts passieren.

zum soli: den zahlen übrigens auch arbeitnehmer in den neuen bundesländern. schon gewusst?

29) StefanP, Freitag, 24. Juni 2011, 12:51 Uhr

Wenn man so die Kommentare liest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, es gäbe keine höhere Ehre als Steuern an einen Staat zu zahlen, dessen Politikern von weiten Teilen Verachtung entgegenschlägt, deren Management für schlecht und deren politische Lösungsansätze man für falsch hält. Garniert von vielen Leuten, die sich aus dem ein oder anderen Grund eher zurückhaltend an der Finanzierung des selben beteiligt haben.

Man gewinnt dabei den Eindruck, weniger haben die Politiker als manche Bürger einen an der Klatsche.

Da der Fiskus feste Steuerbeträge auf nominale Einkommensbeträge festgesetzt hat, nimmt er jedes Jahr jeweils 2 Milliarden Euro mehr ein, als er bei Steuertariffestsetzung eigentlich angeblich aus Gerechtigkeitsgründen vo seinen Bürgern verlangen wollte. Das bedeutet, 2005 nahm der Staat 2 Mrd., 2006 4 Mrd., 2007 6 Mrd. Euro und so weiter. Inzwischen sind wir bei einem 2-stämmigen Milliarden-Betrag dieses gierigen Monsters namens Staat.

Das scheinen die meisten in Ordnung zu finden, is’ ja klar: Diebe sin’ soweit schwer in Ordnung, solange sie laut Pass angeblich Robin Hood heißen. Wie gesagt, manche Deutsche haben einen an der Klatsche, sonst könnte die Absicht der Regierung kaum auf solche Ablehnung stoßen.

Wobei, da hat Steinbrück schon Recht: diesem politischen Eunuchen mit ausgeprägtem Windwendel im Amt des Kanzlers kann man nichts glauben. Schon gar nicht das Gegenteil von dem, was sie gerade behauptet hat. Oder das Gegenteil davon.

30) janosch, Freitag, 24. Juni 2011, 13:25 Uhr

@ EStz
Die Gerechtigkeitsdiskussion wird es vor allem deshalb geben, weil das Kuerzen des Solis in erster Linie hoehere Einkommen entlastet.
Die kalte Progression wird damit auch nicht bekaempft.
Ob die CDU noch einmal in die FDP-Klientel-Falle tappen wird?

@ Politikverdruss
Die Vorgaengerregierung unter Ruettgers hat NRW auf Gedeih und Verderb (und auf Kosten der klammen KOmmunen) kaputtgespart, das war auch nicht sehr nachhaltig. Sah aber natuerlich besser aus..

31) Rosenkranz007, Freitag, 24. Juni 2011, 13:53 Uhr

Vor allem muß Frau Koch-Mehrin weiterhin bezahlt werden.

32) marcpool, Freitag, 24. Juni 2011, 14:52 Uhr

Es fehlt das Wort ” Neustart ” für diese Regierung . Das ist ja genauso beliebt wie alternativlos.
So wird Frau Merkel dann wieder ihr Märchenbuch aufschlagen , nach ” Dem Herbst der Entscheidungen ” im Jahr 2010 , und dem ” Jahr des Vertrauens ” März 2011, wird es der “Herbst der Besinnung” …. aber heraus kommt dann stets eine Seifenblase mit Zerplatzungscharakter . – Schäuble wird wie gewohnt , und sicher auch mit einigem Recht – alles abschmettern ! Denn im Haushalt 2011 stehen ” Luftbuchungen ” die da heissen Brennelementesteuer, Transaktionssteuer , bisher nix getan aber einige Milliarden als Einnahmen geplant. Nur die , die ein Flugzeug besteigen , die dürfen bereits mehr zahlen….. weil dort keine richtige “Gegen-Lobby” ist . Und noch muss auch diese Regierung weiterhin Schulden machen …. daher ist alles ein Märchen – Es ist eben wie Sie sagen, Herr Spreng : ” Was bleibt, ist ein netter Versuch.”

33) Xpomul, Freitag, 24. Juni 2011, 15:06 Uhr

und die kauflaune der deutschen ist lt. ifo auf rekordhoch ?
woher kommt es ?
doch zuviel geld in dem beutel ?

oder die pure angst vor der inflation die kommen muß bei all dem chaos das generiert wird.

34) Politikverdruss, Freitag, 24. Juni 2011, 15:20 Uhr

@EStz,
Die Regierungskoalition hat die Steuererleichterung vor der Wahl angekündigt, und nun, da höhere Steuereinnahmen zusätzliche Finanzierungsspielräume eröffnen, wird das Wahlversprechen umgesetzt. Was ist daran kritikwürdig? Das FDP-Bashing wird danach natürlich etwas schwieriger.
@StefanP,
“… manche Bürger (haben) einen an der Klatsche.” Da ist Ihnen wirklich zuzustimmen! Man könnte fast meinen, dass das Land erst dann wieder aufatmet, wenn der drohende Schrecken einer Steuersenkung gebannt ist. Ja, spinnen die denn alle, oder wird hier mal wieder eine veröffentlichte „Meinungssau“ von der ach so ausgewogenen Presse durch’s Dorf getrieben?
@Janosch,
natürlich, die „Vorgänger“ waren es, wirklich gut gekontert.

35) EStz, Freitag, 24. Juni 2011, 15:23 Uhr

So könnte es gehen mit den Steuersenkungen :-)

http://www.dnews.de/nachrichten/fokke–sokke/1024/popup.html

36) EStz, Freitag, 24. Juni 2011, 15:35 Uhr

@Z,
Und was hat dieser Sachverhalt mit den Griechen zu tun, die viel Jahre über ihre Verhältnisse gelebt haben?
______________________________________________________

Die Griechen haben sicherlich über ihre Verhältnisse gelebt, wie jeder andere Staat (speziell Deutschland) auch. Die Krise in Griechenland hat recht wenig mit den Zuständen in Griechenland selbst zu tun. Nehmen Sie eine beliebige Kennziffer (Staatsverschuldung absolut oder bezogen auf BIP; Rentenhöhe oder -eintrittsalter; Staatsquote; Arbeitszeit und Lohnniveau – was auch immer) und vergleichen Sie. Sie werden für jeden Punkt Länder finden, die schlechter dastehen und von einer Finanzierungskrise nicht betroffen sind.

Nicht, dass die Griechen alles perfekt oder richtig machen. Aber sie machen nicht so viel mehr falsch als wir, Frankteich, Italien oder Großbritannien, dass Fehlverhalten als Auslöser für die Krise ableitbar ist. Andere Aussagen von Deutschen Politikern sollen Sündenböcke schaffen und von eigenen Fehlern ablenken. Korruption, Auswüchse im Sozialsystem etc gibt es in unterschiedlicher Ausprägung hier wie dort.

Die “faulen” oder “gierigen” Griechen als Vorwand für ein Nichteinhalten der Sparzusagen ist einer Frau Merkel lieber, als auf eigene Fehler verwiesen zu werden.

37) Andronico, Freitag, 24. Juni 2011, 15:50 Uhr

Man kann verstehen, dass jeder gerne mehr in der Tasche hätte. Und da kommen natürlich Steuersenkungen gerade recht. Der böse Staat, der in krimineller Weise mir gierig den letzten Groschen aus der Tasche zieht, um das Geld dann sinnlos zu verschwenden, für Diäten, für die bösen, faulen Griechen, für Sozialausgaben, für die Faulen und die Korrupten. Und das alles muss der arme “Leistungsträger” zahlen, der sich Tag und Nacht in abrackert in seiner Kanzlei, Praxis oder Firma und dem doch am Ende des Monats wieder mal die größten Teil seines Geldes abliefern zu müssen.

Ich teile diese Weltbild nicht. Steuern sind keine Almosen, die der Bürger nach Gutdünken zahlen darf oder nicht. Und dass z.B. ein Informatiker (um meinen Beruf als Beispiel zu nehmen – ich fass mich da durchaus an die eigene Nase) ganz gut verdient, liegt nicht daran, dass Informatiker besondere Menschen sind, tüchtiger als andere, sondern einfach an dem, welchen Wert eine Gesellschaft einer Tätigkeit zumisst (und dieser Wert ist keine Wahrheit, sondern kann sich jederzeit ändern). Diese Wert richtig sich in unserem System meistens rein nach finanziellen Kosten-Nutzenrechnungen. Der Informatiker hilft den Firmen, Geld zu sparen, weil die Software “Abläufe verbessert” und die Firma damit in der Regel MItarbeiter einsparen kann. Ist die Tätigkeit deswegen wervoller, als Alten- oder Krankenpflege, ist es mehr wert, als die Arbeit bei Müllabfuhr, im Schlachthof, am Bauernhof, im Handwerk oder im Dienstleistungsgewerbe? Natürlich nicht. Wenn ich sehe, was gerade in Pflegeberufen geleistet wird, dann bin ich mit meiner bequemen Schreibtischtätiigkeit im Vergleich überbezahlt oder die Krankenschwester unterbezahlt.

Wenn ich andererseits die Vermögensverteilung und Vermögensentwicklung in unserer Gesellschaft sehe, wie sich der Spitzensteuersatz entwickelt hat in den letzen 30 Jahren (immer weiter nach unten), wie Unternehmenssteuern gesenkt wurde etc., bei gleichzeitig immer höherer Verschuldung der öffentlichen Haushalte und dramatischem Verfall der Infrastuktur, und immer weniger Bereitschaft oder Spielräumen, dem Anspruch, ein Sozialstaat zu sein noch gerecht zu werden, dann kann man getrost das neoliberale Dauermantra, dass man Steuern senken, die “Leistungsträger” entlasten, öffentliches Vermögen und Aufgaben privatisieren muss, getrost als gescheitert betrachen. Was erreicht wurde ist nur, dass immer weniger Menschen immer mehr Vermögen auf Kosten der breiten Mehrheit anhäufen konnten, ohne dass es noch eine Balance gibt. Und es wurde eine dramatischen Entsolidarisierung der Gesellschaft erreicht.

Und Überraschung – die reiche Minderheit tut den Teufel, um sich das Gemeinwesen zu stärken (von öffentlichkeitswirksamen Wohltätigkeits-Aktivitäten mal abgesehen), sondern ruft nach immer noch mehr, fühlt sich als Opfer, als Melkkuh des Systems (was absurd ist).

Es ist meiner Meinung nach das Gebot der Stunde, die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte zu verbessern, und zwar durch Steuererhöhungen auf große Einkommen und eine Vermögenssteuer. Davon werde die immer genannten kleinen und mittleren Einkommen mehr profitieren als von einer kleinen Steuersenkung, die ja wieder die großen Einkommen mehr entlastet als die kleinen. Der Bürger der berühmsten Mittelschicht möchte doch gute Bildungsangebote, eine intakte Infrastuktur, bezahltbare Kultur- und Freizeitangebote, ein verlässliches und ausreichend finanziertes, umlagebasiertes Rentensystem (dass private Vorsorge alles anderen als sicher ist, wird uns noch so mancher Finanzcrash zeigen), ein gutes, gerechtes, solidarisches Gesundheitssystem, soziale Absicherung (Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen), Sicherheit (z.B. durch eine gut augestattete Polizei) und Verbraucherschutz (z.B. durch ausreichend viele Lebensmittelkontrolleure und Steuerfahnder, die dafür sorgen, dass “unser” Geld, die Steuern auch bezahlt werden), eine Energieversorgung, die nicht Unsummen in private Konzere umverteilt, guten öffentlichen Nahverkehr, eine gute Wasserversorgung, Müllentsorgung etc. Das alles kostet viel Geld (und nützt vielen Bürgern), Geld, das die öffentlichen Haushalte immer weniger haben oder nur mit immer neuen Schulden finanzieren können.

Wer sich immer wieder durch die Aussicht auf ein paar Euro mehr vor den Karren der Steuersenker spannen lässt, wird leider am Ende an anderen Stelle mehr bezahlen (Gebühren, Abgaben, Gesundheit, Rente, Energie, PKW-Maut etc.). Er handelt, wenn er kein Spitzenverdiener ist, gegen die eigenen Interessen, auch wenn es nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Was meiner Meinung wirklich nötig ist, ist eine stärkere Beteiligung vor allem der großen Einkommen am Gemeinwesen.

38) janosch, Freitag, 24. Juni 2011, 16:10 Uhr

An dieser Stelle sei auf die Nachdenkseiten verwiesen, wo das Thema detailliert und mit schicken Graphiken und Tabellen aufgearbeitet wird.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9877
Nicht ueberraschend uebrigens, dass die BILD mal wieder fuer so einen Unsinn trommelt, was das Zeug haelt…

39) Erwin Gabriel, Freitag, 24. Juni 2011, 16:15 Uhr

@ Stefan P
Ich zahle vielleicht nicht gerne Steuern, aber ich sehe den Sinn von Steuern ein. Und solange der Staat mit Hilfe der Steuergelder seinen Aufgaben nachkommt, murre ich auch nicht. Mein Problem beginnt dort, wo der Staat seinen Aufgaben nicht mehr gerecht wird und anfängt, die Bürger über den Tisch zu ziehen:
* Kalte Progression: Wer Jahr für Jahr vom Arbeitgeber eine Gehaltsanhebung in Höhe der Inflationsrate bekommt, sollte seinen Lebensstandard halten sollen; aber weil er mehr Geld verdient, steigt sein prozentualer Steuersatz. Die erste Diskussion zu diesem Thema, an die ich mich erinnere, lief mit Theo Waigel.
* Die KFZ-Steuer war früher gedacht, um das Straßennetz zu erhalten und auszubauen. Mit steigender Motorisierung kam über diese Steuer mehr Geld in die Kasse, als benötigt wurde. Die Zweckbindung “Straßenbau” wurde aufgehoben und der Überschuß der Staatskasse zugeführt. Die KFZ-Steuer ist hoch wie nie zuvor, und die Straßen sind in einem grottigen Zustand; der Staatsauftrag “Straßenerhalt und -ausbau” wird über Maut privatisiert. Ein Beispiel von vielen…
* Solidarbeitrag: Für “Aufbau Ost” eingeführt, aber auch ohne Zweckbindung, diente auch zur Finanzierung der Beteiligung am ersten Irak-Krieg etc. Ist inzwischen für den ursprünglich propagierten Zweck nicht mehr nötig, bleibt aber trotzdem: Als Solidaritätsbeitrag für die Fehlerbehebung von Politiker-Entscheidungen.

Gleichzeitig nimmt der Staat viele seiner Aufgaben nicht mehr wahr:
* Den unzureichenden Straßenzustand wurde schon genannt; durch Billiglösungen beim Reparieren verschärft sich die Situation Jahr für Jahr.
* Noch schlimmer sieht es aus mit der Kanalisation. Da wird deutschlandweit nur das allernötigste getan. Irgendwann wird es ein sehr teurer Spaß, weil eben so lange geschlampert wurde. Die Lösung des Staats: Die Anwohner zahlen lassen. Das wird den einen oder anderen Eigenheimbesitzer um sein Häuschen bringen, wenn er anteilig für sein Grundstück die Kosten aufs Auge gedrückt bekommt.
* Die Ausstattung der Polizei ist unter aller Sau: Kaum PCs auf den Wachen; wenn, dann zu wenig und mit Sicherheit veraltet: Keine moderne und angemessene Sicherheitsausrüstung, deswegen starben und sterben Polizisten (schusssichere Westen müssen ganz oder teilweise selbst finanziert werden, als letztes Land in Europa noch nicht auf abhörsicheren Digitalfunk umgestellt etc).
* Gleiches gilt für die Bundeswehr: Die Ausstattung reicht nicht für Auslandseinsätze, erst recht nicht in extremen gegenden wie Afghanistan. Deswegen starben und sterben Soldaten.

Und jeglicher Spielraum wird über die Staatsverschuldung geraubt.
http://www.staatsverschuldung.de/index.html
Ich fände es mehr als nur gut, wenn die Ungerechtigkeiten ausgebügelt werden. Aber meine Befürchtung ist, dass die Regierung solche Sachen nur als Vorwand bzw zur Vertuschung ihrer Fehler ableitet.

40) Peter Christian Nowak, Freitag, 24. Juni 2011, 19:43 Uhr

@Politikverdruss,

^^Und was hat dieser Sachverhalt mit den Griechen zu tun, die viel Jahre über ihre Verhältnisse gelebt ^^

Eine ganze Menge. Wie ich schon sagte: nach den Bundestagswahlen werden die indirekten Steuern und Abgaben angehoben, weil Deutschland zu Europa und dem Euro steht. Es geht nicht um Griechenland. Es geht um Europa. Europa ist Staatsraison. Wenn Europa und seine Idee sich zu zerlegen droht, dann sollen Sie mal sehen, wie schnell Sie mehr Steuern zahlen werden. Und ich glaube kaum, daß sich der deutsche Michel auf die Strasse bewegt und groß Rabbatz macht.

Was glauben Sie, was die Politik die “kalte Progression” juckt, wenn es darum geht Europa zu retten.
Die kalte Progression liegt doch schon seit ein paar Jahrzehnten gut verpackt im Salz. Außer ein paar leisen Tönen des Unbehagens seitens der Bürger kam doch bisher nichts. Also bleibt alles wie es ist.

Die Steuerzahler werden zahlen. Da verwette ich meine Gamaschen!

@Rosenkranz007
Ja richtig! Leute, die sich anmaßen, sie könnten eine Dissertation im Hinblick einer Doktorarbeit schreiben, haben ein Recht darauf – vor allen Dingen, wenn man Politiker/In ist. da kommt es nicht so sehr darauf an, ob man was im Kopf hat.

41) Peter Christian Nowak, Freitag, 24. Juni 2011, 19:53 Uhr

@Politikverdruss

Hier noch ein Schmankerl zu “Madame Plagiatin”:
http://www.sueddeutsche.de/politik/plagiatsaffaere-in-der-fdp-deutsche-eu-politiker-verhoehnen-koch-mehrin-1.1111791

42) StefanP, Samstag, 25. Juni 2011, 07:45 Uhr

@Erwin Gabriel

Ob wir einsehen, dass Steuern gezahlt werden müssen, war nicht der Punkt. Jeder ist vorsichtig, sein verdientes Geld bei der Wiederanlage anderen Menschen (“Experten”) in die Hand zu geben. Und niemals käme man auf die Idee, unkritisch einen Freifahrtschein zu erteilen.

Beim Staat jedoch verlangen insbesondere Linke, eine ihnen nicht genehme “Rechte” Regierung möge soviel Geld wie möglich nehmen – allerdings, kleine Einschränkung, von den anderen.

Das Einkommensteuersystem ist so gestaltet, das es in jeder Dekade reformiert werden muss und dass ein “Mittelstandsbauch” entsteht. Dann Steuerreformer mit der Beschimpfung von Subventionierern zu kommen, ist unredlich.

Sicher, viele Aufgaben sind zu erledigen, doch privat kann ich mir auch nicht alles leisten. Lassen Sie uns also einen Staatsanteil festlegen, beispielsweise der Staat bekommt 40 Prozent vom Erwirtschafteten – und Schluß. Dann muss er demokratisch seinen Haushalt aufstellen und wenn er mit dem Geld nicht alle Gewünschte Aufgaben erfüllen kann, muss eben gestrichen werden. Ansonsten führt es zu dem, was wir seit Jahrzehnten kennen: der Staat nimmt immer mehr.

Der Einkommensteuertarif wird indexiert, damit wir nicht jede Dekade die leidliche Debatte nach Steuersenkungen haben. Diese Idee ist so alt wie das Gesetz selber: warum hat sich der deutsche Fiskus nie zur Indexierung durchringen können?

43) Hallenstein, Samstag, 25. Juni 2011, 11:19 Uhr

Dieses Griechenland-Bashing geht ein wenig am Thema vorbei. Fakt ist: die Griechen haben in den letzten Jahren viel ausgegeben. Genauso wie die Spanier, die Portugiesen und andere. Und was haben diese Länder gekauft? Genau, deutsche Produkte! Wers prüfen will, braucht nur mal bei destatis zu schauen, welche Exportquoten wir in diese Länder haben.

Und weil die lieben Griechen kein Bargeld hat, der deutsche Michel aber über jede Menge Barvermögen verfügt, welches er gern zu 5% verzinst haben möchte, sind die deutschen Banken ins Ausland gegangen und haben Kredite verteilt. Nicht nur in Griechenland, aber eben auch da. Und von den Zinsen haben wir uns dann wieder ernährt.

Wer hat also davon profitiert, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben? Genau!
Diese Debatte führt also an der eigentlichen Miesere vorbei.

Um nicht mißverstanden zu werden: ich spreche damit die Griechen nicht von ihrer eigenen Schuld frei! Die riesigen Militärausgaben, die verkrustete Verwaltung und die “Ruhestandsmentalität” mancher Staatsbediensteter (zumindest wird es so kolportiert) waren einem Wirtschaftswachstum nicht gerade dienlich.

Und: auch wenn hier immer behauptet wird, es sind “ja nur” Bürgschaften. Völlig korrekt, aber was passiert, wenn die Bürgschaft gezogen wird? Mit wessen Geld wird denn dann gezahlt? Nicht mit den Gläubigern, soviel ist klar. Mittlerweile hat man uns ja zur Genüge erklärt, dass es natürlich nicht sein kann, dass ein Gläubiger, der mit Kreditausgabe auf eine Zukunft wettet (Kredit plus Zins zurück) auch dafür einstehen muss, wenn die Wette verloren geht! Aber Mutti wirds schon richten…

44) Hallenstein, Samstag, 25. Juni 2011, 11:22 Uhr

Und nochwas: ich denke niemand hier zahlt gern und freiwillig viele Steuern. So bekloppt ist keiner. Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem einige anfangen weiter zu denken, als an die 3 Euro (geschätzt!) mehr, die eine eventuelle Steuersenkung bringen würde.

Das traurige ist, dass unsere Volksvertreter noch nicht einmal annähernd so weit sind. Vielleicht (bei dieser Koalition: NIE), werden sie auch mal dazu kommen…

45) Messerjocke, Samstag, 25. Juni 2011, 12:44 Uhr

Unkraut bekämpfe ich in meinem Garten mit Auflockern der Erde und Entzug von Feuchtigkeit und nicht mit gießen!

Zitat: Auch das Gerede von der Konjunkturdividende ist wirklich nur dummes Gerede. Denn die Steuermehreinnahmen dank der guten Konjunktur öffnen keine finanziellen Spielräume. Sie senken lediglich die Neuverschuldung, die Staatsschulden steigen dennoch weiter. Steuersenkungen wären Wohltaten auf Pump.

Papperlapapp!

Man kann Steuern senken und trotzdem Schulden abbauen, indem man einfach die ausufernden Ausgaben senkt. Das ist doch auch ein Kern der Sache, worum es geht!

Die Reaktionen hier sind wie bei einem Spielsüchtigen. Man schlägt ihm vor, das zum Spielen verfügbare Geld zu reduzieren. Statt dessen verlangt er nach mehr Casinos und einer Kreditkarte.

46) Peter Christian Nowak, Samstag, 25. Juni 2011, 13:44 Uhr

@Messerjocke

^^Man kann Steuern senken und trotzdem Schulden abbauen, indem man einfach die ausufernden Ausgaben senkt.^^

Das erinnert mich an einen Großhandelskaufmann. Der antwortete seinem Bruder auf die Frage, warum er heute beim Lieferanten so wenig bestellt hätte: “Was ich nicht einkaufe, steigert meinen Gewinn”.

47) Peter Christian Nowak, Samstag, 25. Juni 2011, 14:39 Uhr

@Hallenstein
Sie sprechen schon das Richtige an. Nur, wir erleben eine wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Wem diese Einkommensverluste zugute kommen zeigen sich beim obersten Zehntel der Bevölkerung, während das unterste Zehntel starke Einkommensverluste zu verzeichnen sind. Der “Exportweltmeister” wird durch massiven Lohndruck und das Schleifen der Arbeitnehmerrechte (Hartz-Gesetze) erkauft. Auch liegen die Fehler in der fortgestzten, verqueren Steuerpolitik. Der sogenannte Mittelstandsbauch könnte durch eine Anhebung der Spitzensteuersätze aus höchsten Einkommen und bei Kapitalerträgen aus Wertpapiergeschäften (derzeit durch eine 25%ige Abschlagssteuer abgegolten) und anderen Einkommensarten behoben werden. Oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die sogar in den gewiss nicht sozialistisch orientierten Vereinigten Staaten üblich ist. Angesichts eines Nettovermögensbestand von rund 8 Billionen Euro (10% der Gesellschaft besitzen über 60% des Vermögens) (Stand 2010), also abzüglich Schulden, sollte eine vernünftig ausgestaltete Vermögenssteuer kein Problem darstellen. Außerdem wurde 1995 vom Bundesverfassungsgerichts nicht die Vermögenssteuer an sich, sondern lediglich die Ungleichbehandlung von Immobilienvermögen gegenüber sonstigem Vermögen für verfassungswidrig erklärt. Den bisherigen Bundesregierungen oblag es, hier für Abhilfe zu schaffen, das wurde absichtlich versäumt. Auch die jetzige Bundesregierung sträubt sich gegen eine Vermögensteuer, teils mit abstrusen Argumenten. Doch das Bundesverfassungsgericht stellte klar, verfassungsrechtlich steht der Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer nichts im Wege.

Klar ist aber auch, daß alle diese genannten Maßnahmen nicht kommen werden. Das würde bedeuten, daß die Jahre des Schlaraffenlandes für deutsche Superreiche und Reiche zuende wären.
Stattdessen wird man versuchen, die indirekten Steuern nach der nächsten Bundestagswahl anzuheben und den Bürgern suggerieren, es sei ja letztlichfür eine gute Sache, nämlich für die Rettung ihrer Sparbücher, die mit der Rettung des Euros unabdingbar verbunden sei. Das werden die Leute schon einsehen.
Unangetastet aber sind und bleiben diejenigen, die über Jahrzehnte von der gewollt ungerechten Finanz- und Steuerarchitektur profitieren. Bezahlt haben letztlich immer die Kleinen und Mittleren der Gesellschaft.

48) jps-mm, Samstag, 25. Juni 2011, 14:46 Uhr

CDU gegen CDU

Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in der CDU auf Widerstand. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten halten sie für verfehlt angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelte, Regierungspläne für eine Steuersenkung seien vorab nicht unionsintern abgestimmt worden. “In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema”, sagte Haseloff.
Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich ablehnend. “Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder kommen und gehen”, sagte Lieberknecht. Sie verstehe weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, kritisierte: “Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder.” Einen Puffer dafür könne er in den Länderhaushalten nicht erkennen. “Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Das Ziel der Schuldenbremse habe “absoluten Vorrang”.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/union-gegen-union/

49) jps-mm, Samstag, 25. Juni 2011, 14:46 Uhr

Kommunen fürchten massive Steuerausfälle

Die Kommunen warnen: Ihr Schuldenberg sei mit niedrigeren Steuern nicht abzubauen.

Länder und Kommunen warnen angesichts der schwarz-gelben Pläne für Steuererleichterungen vor drastischen Ausfällen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lehnt eine voreilige Steuerentlastung auch wegen der hohen Schuldenlast ab. Insbesondere die Sozialausgaben, die sich in diesem Jahr auf über 42 Milliarden Euro beliefen, belasteten die Städte und Gemeinden ohnehin enorm, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinpfalz am Sonntag“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-fuerchten-massive-steuerausfaelle/4322936.html

50) Hallenstein, Samstag, 25. Juni 2011, 21:57 Uhr

@Peter Christian Nowak
Da gehe ich vollständig mit Ihnen konform. Leider geht eben nicht mehr “alle Staatsgewalt vom Volke aus”. Sondern von nichtgewählten aber selbsternannten Vertretern, sprich Lobbyiisten. Und für viele Volksvertreter ist es wichtiger, sich für die “Zeit danach” zu empfehlen, als das zu tun, was sie auf ihren Wahlkampfreden erzählt haben. Es ist traurig…

51) Otto-Normalverbraucher, Montag, 27. Juni 2011, 23:32 Uhr

Täglich höre ich von Freunden,dass eine bessere Regierung kommen muss.Aber Steinbrück als Kanzler??Na,dann werden sich die kleinen Steuerzahler bis zu den Beamten wundern.Die Sozialdemokraten -so meine ich mich zu erinnern,wollen doch jegliche Einkünfte der Sozialversicherung unterwerfen und was sonst noch .Das Mensch wird bei ihnen noch mehr “gläsern”.Als er Finanzminister war,erwiderte er auf die Frage “was würden Sie werden,wenn Sie nicht Minister wären?” den Satz: S t e u e r b e r a t e r.Ich würde ihn jedenfalls nicht wählen.

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