Donnerstag, 23. Juni 2011, 11:46 Uhr

Die Steuer-Seifenblase

Weil sie keinen neuen Hit haben, legen sie die alte Platte wieder auf: zum gefühlt hundertsten Mal kündigt die schwarz-gelbe Koalition an, die Steuern zu senken. Die Prognose ist nicht gewagt : es wird auch diesmal nichts werden. Der Lieferservice Philipp Rösler wird nicht liefern. Auch nicht mit Angela Merkel als Steuerpizza-Botin.

Denn es gibt nichts auszuliefern. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für Steuersenkungen. Auch drei CDU-Ministerpräsidenten machen nicht mit.

Der Bundesrat hat die Vernunft auf seiner Seite – und die Wähler. Sie sind schlauer, als die schwarz-gelben Strategen glauben. Sie wissen, dass die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang haben muss, wenn Deutschland nicht den Weg Griechenlands gehen will. Und sie ahnen, dass die Griechenland-Hilfe für den deutschen Steuerzahler noch so teuer wird, dass kein Cent für Steuersenkungen übrig bleibt. Außerdem wird die Energiewende teurer als bisher geplant. Es gibt also nichts zu verteilen.

Auch das Gerede von der Konjunkturdividende ist wirklich nur dummes Gerede. Denn die Steuermehreinnahmen dank der guten Konjunktur öffnen keine finanziellen Spielräume. Sie senken lediglich die Neuverschuldung, die Staatsschulden steigen dennoch weiter. Steuersenkungen wären Wohltaten auf Pump.

Was bleibt, ist ein netter Versuch. Ein Versuch, der Vier-Prozent-Partei FDP wieder über fünf Prozent zu hieven. Ein Unterstützungsprogramm für notleidende Liberale. Und der Versuch, die Griechenland-Verweigerer in den Koalitionsfraktionen mit der Steuerrübe über die Bundestagsabstimmung zu locken.

Die aktuelle Diskussion wird wie eine Seifenblase zerplatzen. Die Steuersenkungen sind tot, bevor die Koalition sie offiziell beschließt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

51 Kommentare

1) jps-mm, Samstag, 25. Juni 2011, 14:46 Uhr

Kommunen fürchten massive Steuerausfälle

Die Kommunen warnen: Ihr Schuldenberg sei mit niedrigeren Steuern nicht abzubauen.

Länder und Kommunen warnen angesichts der schwarz-gelben Pläne für Steuererleichterungen vor drastischen Ausfällen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lehnt eine voreilige Steuerentlastung auch wegen der hohen Schuldenlast ab. Insbesondere die Sozialausgaben, die sich in diesem Jahr auf über 42 Milliarden Euro beliefen, belasteten die Städte und Gemeinden ohnehin enorm, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinpfalz am Sonntag“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-fuerchten-massive-steuerausfaelle/4322936.html

2) Hallenstein, Samstag, 25. Juni 2011, 21:57 Uhr

@Peter Christian Nowak
Da gehe ich vollständig mit Ihnen konform. Leider geht eben nicht mehr „alle Staatsgewalt vom Volke aus“. Sondern von nichtgewählten aber selbsternannten Vertretern, sprich Lobbyiisten. Und für viele Volksvertreter ist es wichtiger, sich für die „Zeit danach“ zu empfehlen, als das zu tun, was sie auf ihren Wahlkampfreden erzählt haben. Es ist traurig…

3) Otto-Normalverbraucher, Montag, 27. Juni 2011, 23:32 Uhr

Täglich höre ich von Freunden,dass eine bessere Regierung kommen muss.Aber Steinbrück als Kanzler??Na,dann werden sich die kleinen Steuerzahler bis zu den Beamten wundern.Die Sozialdemokraten -so meine ich mich zu erinnern,wollen doch jegliche Einkünfte der Sozialversicherung unterwerfen und was sonst noch .Das Mensch wird bei ihnen noch mehr „gläsern“.Als er Finanzminister war,erwiderte er auf die Frage „was würden Sie werden,wenn Sie nicht Minister wären?“ den Satz: S t e u e r b e r a t e r.Ich würde ihn jedenfalls nicht wählen.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


granny - the social agency from Berlin