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Die Steuer-Seifenblase

Weil sie keinen neuen Hit haben, legen sie die alte Platte wieder auf: zum gefühlt hundertsten Mal kündigt die schwarz-gelbe Koalition an, die Steuern zu senken. Die Prognose ist nicht gewagt : es wird auch diesmal nichts werden. Der Lieferservice Philipp Rösler wird nicht liefern. Auch nicht mit Angela Merkel als Steuerpizza-Botin.

Denn es gibt nichts auszuliefern. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für Steuersenkungen. Auch drei CDU-Ministerpräsidenten machen nicht mit.

Der Bundesrat hat die Vernunft auf seiner Seite – und die Wähler. Sie sind schlauer, als die schwarz-gelben Strategen glauben. Sie wissen, dass die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang haben muss, wenn Deutschland nicht den Weg Griechenlands gehen will. Und sie ahnen, dass die Griechenland-Hilfe für den deutschen Steuerzahler noch so teuer wird, dass kein Cent für Steuersenkungen übrig bleibt. Außerdem wird die Energiewende teurer als bisher geplant. Es gibt also nichts zu verteilen.

Auch das Gerede von der Konjunkturdividende ist wirklich nur dummes Gerede. Denn die Steuermehreinnahmen dank der guten Konjunktur öffnen keine finanziellen Spielräume. Sie senken lediglich die Neuverschuldung, die Staatsschulden steigen dennoch weiter. Steuersenkungen wären Wohltaten auf Pump.

Was bleibt, ist ein netter Versuch. Ein Versuch, der Vier-Prozent-Partei FDP wieder über fünf Prozent zu hieven. Ein Unterstützungsprogramm für notleidende Liberale. Und der Versuch, die Griechenland-Verweigerer in den Koalitionsfraktionen mit der Steuerrübe über die Bundestagsabstimmung zu locken.

Die aktuelle Diskussion wird wie eine Seifenblase zerplatzen. Die Steuersenkungen sind tot, bevor die Koalition sie offiziell beschließt.