Kommentare
46
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Samstag, 25. Juni 2011, 12:58 Uhr

Steuersenkungen? Der Weg ist das Ziel

Warum verfolgt die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen allen Widerstand mit den Steuersenkungen ein Projekt, dessen Verwirklichung angesichts der Haushaltslage und der Mehrheitsmeinung des Bundesrates so gut wie aussichtslos ist? Warum pumpen CDU/CSU und FDP mit Ausnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble die Seifenblase immer weiter auf? Ist Schwarz-Gelb endgültig im realitätsfreien Raum des politischen Universums gelandet?

So einfach ist das nicht. Hinter der Steuersenkungsinitiative steckt politisches Kalkül. Für Schwarz-Gelb ist der Weg das Ziel. Ob Steuersenkungen kommen oder nicht, ist für Schwarz-Gelb nicht entscheidend, wichtiger ist der Weg dorthin.

Das erste Halbjahr 2011 war für die Regierung höchst unerfreulich. CDU/CSU und FDP waren Getriebene – von der Griechenland- und Euro-Krise, von Fukushima und der Atomdiskussion, von den Grünen. Keinen Tag bestimmten sie das politische Handeln. Sie wurden bestimmt. Getriebene aber sind unattraktiv für Wähler. Die Wähler erwarten, dass Regierungspolitiker selbst die Agenda formulieren und danach handeln. Deshalb jetzt die Steuersenkungsdebatte.

Die Koalitionäre wollen die Debattenhohheit, das Gesetz des Handelns zurückgewinnen. Sie wollen endlich einmal wieder die Agenda bestimmen, ein Thema vorgeben. Und natürlich die existenziell bedrohte FDP stabilisieren.Und weil ihnen kein neues Thema einfällt, weil die Kraft für neue große Projekte (im Bereich Bildung zum Beispiel) auf dem auszehrenden Marsch durch die Legislaturperiode verloren gegangen ist, müssen die Steuersenkungen wieder aus dem politischen Keller geholt werden.

Das Signal soll lauten: Wir sind noch da, wir wollen noch etwas, wir leben noch. Schreibt uns noch nicht ab.

Mit dem Thema Steuersenkung hofft Schwarz-Gelb, wieder die Meinungshoheit zurückzuerobern. Wir zahlen nicht nur für Europa und die Griechen, wir denken auch noch an unsere (deutschen) Wähler. Im Gegensatz zur Opposition, die den Bürgern nicht das geben will, was ihnen zusteht.

In dem Thema steckt viel Verhetzungspotenzial: wer grundsätzlich gegen Steuersenkungen ist, ist gegen die deutschen Wähler. Die Opposition denkt nur an die Ausländer – so könnten die fremdenfeindlichen Untertöne lauten. In den nächsten Wochen und Monaten werden möglicherweise populistische Töne die Debatte bestimmen, um die Opposition ins Unrecht zu setzen und selbst wieder Oberhand zu gewinnen.

Wäre das Vorhaben nicht so dilettantisch angefangen worden, dann hätte die Debatte schon heute auf Hochtouren laufen können. Weil aber die Koalitionsdilettanten die CDU-Ministerpräsidenten nicht eingeweiht hatten, kommt Widerstand aus den eigenen Reihen. Deshalb wird das erste Ziel sein, sie wieder einzufangen. Die nächste Stufe ist Zuckerbrot und Peitsche für die Opposition: das Zuckerbrot für die Länder mit einem höheren Mehrwertsteueranteil, die populistische Peitsche für die Bundestagsfraktionen. Das Ganze flankiert von den publizistischen Hilfstruppen.

Und wenn das alles erwartungsgemäß zu keinem Erfolg führt, weil Länder und Opposition nicht einknicken, dann hat die Regierung zumindest ein paar Wochen endlich wieder einmal die politische Deabatte bestimmt. Das gilt schon als Erfolgserlebnis. Und vielleicht kommen auch so ein paar Wählerstimmen um die Ecke. Die Steuerzahler und ihre Brieftasche spielen dabei keine Rolle. Darum geht es gar nicht. Der Weg ist das Ziel.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

46 Kommentare

1) StefanP, Samstag, 25. Juni 2011, 13:09 Uhr

Wieder mal widersprechen Sie sich: erst schreiben Sie, Uns Angie habe die FDP längst abgeschrieben, nun wolle sie der siechen Koalitionspartei einen Profilierungsknochen hinwerfen. Das ist so wenig durchdacht und glaubwürdig wie die Regierungsschlangenlinie.

Die Steuerreform steht im Koalitionsvertrag, wurde abgesagt, wieder hervorgeholt, abgesagt – wo waren wir? Merkel ist unverbesserlich, unkorrigierbar – ach ich habe fertig.

2) m.spreng, Samstag, 25. Juni 2011, 13:13 Uhr

@StefanP

Das ist kein Widerspruch: abgeschrieben für 2013, aber bis dahin (zum Beispiel Griechenland-Abstimmung) braucht Merkel die FDP noch.

3) Andronico, Samstag, 25. Juni 2011, 13:14 Uhr

Möglich, dass Politiker so denken, wie Sie beschreiben. Wenn sie es tun, dann bestätigen sich damit wieder einmal, wie armselig und kurzsichtig unsere Politiker sind. Sind das wirklich erwachsene Leute, die sich “für unserer Land engagieren”, oder nur kindische Taktierer, die sich in ein gutes Licht und die anderen ins Unrecht setzen wollen? Die sich in albernen Lügendebatten verstricken? Wer am besten Lügen kann, ohne rot zu werden gewinnt …

4) Politikverdruss, Samstag, 25. Juni 2011, 13:30 Uhr

Die Argumente gegen eine Steuersenkung waren natürlich zu erwarten: Euro-Rettung, Energiewende(die ja nur wenig kosten soll), Schuldenabbau und die vielen „liebgewonnenen“ Subventionen, die immer nur dann verzichtbar sind, wenn sie von der FDP kommen. Offenbar stellt sich aber niemand die Frage, welcher „Ochse“ diesen überladenen Karren zieht. Schauen wir mal:

Aufteilung des Einkommensteueraufkommens nach Einkommensgruppen
Quelle: 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung [14]

Dezile Durchschnittliches
Bruttojahreseinkommen Anteil (%) am
Einkommensteueraufkommen Anteil (%) am
Einkommensvolumen*
1. Dezil 1.679 € - 2,9 %
2. Dezil 7.557 € 0,1 % 4,8 %
3. Dezil 12.921 € 0,6 % 6,0 %
4. Dezil 17.145 € 2,0 % 7,0 %
5. Dezil 21.083 € 3,8 % 8,0 %
6. Dezil 25.210 € 5,8 % 9,3 %
7. Dezil 29.565 € 8,3 % 10,5 %
8. Dezil 34.816 € 11,3 % 12,1 %
9. Dezil 42.982 € 16,4 % 14,6 %
10. Dezil 88.948 € 51,8 % 24,9 % (Quelle Stat.Bundesamt)

Aus der Aufteilung des Einkommensteueraufkommens wird deutlich, dass die oberen drei Zehntel der Einkommensbezieher fast 80% des Einkommensteueraufkommens tragen. Nun will die Regierung die oberen Einkommensbezieher ja gar nicht entlasten, sondern nur die unteren und mittleren. Und trotzdem entsteht aus einigen Kommentaren heraus der Eindruck, man wolle den Sozialstaat abschaffen. Das ist doch nicht der Fall! Selbst „Ochsen“ sind nicht unbegrenzt belastbar. Und die Bundesregierung tut gut daran, dies endlich zu berücksichtigen. Und, lieber Herr Spreng, nun von “Verhetzungspotential” zu reden, scheint mir nun wirklich weit hergeholt. Damit diskreditieren Sie Ihre Argumentationskraft.

5) Peter Christian Nowak, Samstag, 25. Juni 2011, 13:55 Uhr

(…)abgeschrieben für 2013, aber bis dahin (zum Beispiel Griechenland-Abstimmung) braucht Merkel die FDP noch.

So ist es. Danach ist Schluß. Was allerdings dann kommt wird das Heulen und Zähneklappern unter dem teutschen Volke sein; jedenfalls nicht wegen des Beginns eines Goldenen Zeitalters.

6) jps-mm, Samstag, 25. Juni 2011, 14:45 Uhr

Führungslose Merkel-CDU in Aufruhr

In der Sache wird ihre Aktion eines “Rettungspakets” in der CDU sehr kritisiert. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten wie Müller (Saarland), Lieberknecht (Thüringen) und Haseloff (Sachsen-Anhalt) lehnen den Steuersenkungsplan Merkels nachdrücklich ab. Zweifel daran, ob der Schuldenabbau schon soweit gediehen ist, um jetzt bis zu zehn Milliarden Euro wieder auszuschütten, wurden auch von Schäubles Sprecher Martin Kotthaus angemeldet. Der verwies darauf, dass der Bund 100 Millionen Euro Zinsen pro Tag zahle, um die Schuldenlast zu finanzieren. Überdies müsse der Finanzminister auch dieses Jahr 40 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-steuersenkung-koalition-der-kuhhaendler-1698705.html

7) romeias47, Samstag, 25. Juni 2011, 15:44 Uhr

Na, wer weiß schon “draußen im Lande”, was Frau Merkel wirklich vorhat. Nächste Woche ist Fußballweltmeisterschaft der Damen. Eine Fußball-WM zuhause ist seit 2006 aber keine Premiere mehr. Dass es die Frauen-Teams sind, hat leider noch nicht die ganze Karatzahl und die Tatsache, dass der Titel verteidigt werden muss und nicht neu gewonnen werden kann, nimmt auch ein bißchen Luft raus. Das Leben ist zuweilen unfair ….

Es könnte also sein, dass die Koalititon um eine Vollnarkose des Wählervolks zu erreichen, den WM-Tranquilizer durch eine Steuersenkungshypnose zur Narkose verstärken will, um ohne Folgen einen politischen Klops servieren zu können.

Dass die deutschen Steuergesetze in die Reformmangel gehören, wird kein halbwegs informierter Bürger abstreiten. Aber für einen weiteren Teilaspekt für eine Gruppe den “Apparat” zu beschäftigen, halte ich genau wegen der Dringlichkeit der Reform für Unsinn. Da dies schon für die Übernachtungssteuer zutraf, verstärkt sich der Eindruck des Nicht-Lernen-Könnens- oder Wollens.

Tut mir leid, aber auf mich wirkte Min Rösler bei der Bekanntgabe wie ein dreijähriges Kind an der Discounter-Kasse: Ich will aber jetzt meinen Steuersenkungsriegel haben!!

8) Thomas Essing, Samstag, 25. Juni 2011, 15:52 Uhr

Herr Spreng,
ist es nicht eher so das die Regierungskoalition noch eine Bringschuld für ihre Parteispender hat? Die Hotelsteuersenkung für die Hoteliers und Steuersenkung für Ärzte und Freiberufler oder “den Mittelstand”.
Damit wird unser Staat weiter ausgehungert. Dabei haben die unteren Einkommen nichts davon. Allerhöchstens ein paar Euro im Jahr. Während die hohen Einkommen mehr als 1000€ für sich behalten dürfen. Das sind ohnehin Einkommensschichten die mit Steuerberater ihre Abgaben zu optimieren wissen.

Wenn doch entlich der Spitzensteuersatz runter gesetzt würde auf unter 30% und dafür die Abschreibungsmöglichkeiten gegen 0 tendierten. Ob ich das noch erlebe? Erst damit gäbe es eine “Steuergerechtigkeit”. Anderen Ländern laufen die Reichen auch nicht weg wenn sie wissen das sie am Ende des Jahres auf ihr Einkommen 25% Steuern zu zahlen haben. Dafür muss man dann auch nicht nach windigen Abschreibungsmöglichkeiten suchen.

9) Klaus Jarchow, Samstag, 25. Juni 2011, 16:17 Uhr

Ob aber eine Agenda, die streng nach altem Limburger aus des seligen Doktor Westerwelles Zeiten müffelt, mit ihrem Duft die Massen locken wird? Von den Atomic Boys der neuen FDP hätte ich doch eher Frischkäse erwartet.

10) Simon, Samstag, 25. Juni 2011, 16:49 Uhr

Der Analyse stimme ich nicht zu. Schäuble hat gesagt, man solle da nicht so euphorisch an die Sache ran gehen – aber den Steuerbauch abschaffen, das sei eigentlich schon ne gute Idee. Allein damit könnte auch die FDP gut leben. Und es wäre ein Projekt, gegen das die Opposition kaum etwas einwenden könnte.

11) Sigmund, Samstag, 25. Juni 2011, 18:33 Uhr

@ Politikverdruss

Vielleicht sollte man aber auch dazusagen, das die Ochsen auch das meiste Futter kriegen:
Also, welchen Anteil am Volkseinkommen haben denn die erwähnten 30 % der Steuerzahler? Bestimmt nicht nur 30 %. Das wird nämlich immer gern vergessen, so wie auch verrgessen wird, das die Einkommenssteuer nicht die einzige Steuer ist. Das Aufkommen der Mehrwertsteuer ist etwa genauso groß. Und da wird der “kleine Mann” mehr belastet, denn dort gibt es keine Progression und keine Freibeträge, außer man sieht die Sparqote, die mit höheren Einkommen naturgemäß auch größer wird, als eine Art de facto-Steuerfreibetrag.
Und zur Erinnerung, weil Sie das bestimmt auch vergessen haben: Die Einkommenssteuer ist über die Jahre gesunken (von der Reichensteuer abgesehen), die MWSt. ist dagegen immer wieder erhöht worden.
Wenn man das alles berücksichtigt, dürfte die Zuglast ihrer “Ochsen” gar nicht so hoch sein, wie immer gern behauptet wird.

12) EStz, Samstag, 25. Juni 2011, 19:06 Uhr

romeias47, Samstag, 25. Juni 2011, 15:44 Uhr

Na, wer weiß schon “draußen im Lande”, was Frau Merkel wirklich vorhat.
____________

Was heißt hier “draußen im Lande”? Das wissen nicht mal große Teile der CDU, zahlreiche Großkopferten tappen im Dunkeln, und manchmal denke ich, Frau Merkel wierß es selbst nicht.

13) mac4ever, Samstag, 25. Juni 2011, 19:08 Uhr

@ politikverdruss:

Die unteren Zehntel tragen aber die Hauptlast des Mehrwertsteueraufkommens. Die Einkommenssteuer macht nur einen begrenzten Teil des vielfältigen Steueraufkommens des Staates aus. Nur immer darauf zu verweisen, ist demagogisch.

14) Beate, Samstag, 25. Juni 2011, 19:50 Uhr

Die Frage ist doch , warum 10% 80% des Einkommens unter sich aufteilen.

Die 60er, 70er, 80er waren durch eine geringe Lohnspreizung und hoher Lohnquote gekennzeichnet.

Schröder hat die Steuern gesenkt. Eichel hat den ausfallenden Einnahmen hinterher gespart.
Folge hohe Arbeitslosenzahlen.
Folge die Agenda 2010.
Folge sinkende reale Löhne.
Folge Mehrwertsteuererhöhung 2006.

Herr Bofinger beschreibt wofür die Mittel der Mehrwertsteuererhöhung verwendet wurden;

http://www.who-owns-the-world.org/wp/wp-content/uploads/2008/08/bofinger-entstaatlichung-wsi-mitt.pdf

Das Geld wurde zu 100% dazu verwandt die Unternehmenssteuern zu senken und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Eine Umverteilung zu Gunsten der Besserverdienenden und Kapitaleigentümer.
Denn an wen werden die Erträge der Unternehmen ausgeschüttet?

Und die SPD hat da mit gewirkt.

Weil die Agenda 2010 zu scheitern drohte, konnte man auf diesem Weg Importe verteuern.
Und der einheimischen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen.

15) mambo, Samstag, 25. Juni 2011, 21:20 Uhr

Es ist wahrlich eine Schande ,daß niemand in der CDU den Mumm hat,
Frau Merkel endlich dahin zu schicken ,wo sie hingehört,
in die Uckermarck.
Also merkeln wir noch 2 Jahre weiter ,die CDU wird ihr Waterloo erleben,
von den Bambis ganz zu schweigen.
Da hilft auch keine Steuersenkung und sonstige Kosmetik mehr.

16) Politikverdruss, Sonntag, 26. Juni 2011, 12:07 Uhr

@ Beate,
Ich kann Ihnen nicht folgen. Die Mehrwertsteuer gilt also ganz sozial und gerecht: Wer viel konsumiert, zahlt faktisch viel Steuern, wer wenig konsumiert, zahlt faktisch wenig und oft, für Lebensmittel oder Bücher etwa, sogar nur den verminderten Mehrwertsteuersatz (wichtig für sozial Schwache).

Und dass in manchen Branchen unverhältnismäßig hohe Spitzengehälter gezahlt werden, finde ich auch unangemessen. Besonders in den Bereichen Film, Funk und Fernsehen. Dass Frau Lierhaus z.B. 400000,- Euro erhalten soll, ist kaum nachvollziehbar.

17) Politikverdruss, Sonntag, 26. Juni 2011, 12:22 Uhr

@mac4ever,
Demagogie ist im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich.Die Benennung von Fakten kann doch aber nicht als ideologische Hetze umgedeutet werden. Deshalb ist Ihr Vorwurf absurd.

18) Sigmund, Sonntag, 26. Juni 2011, 14:53 Uhr

@ Politikverdruss
Sie lassen aber wichtige Teile weg, und das gezielt, und vermitteln damit ein verfälschtes Bild (wie ich schon gestern beschrieb). Das kann man schon als Demagogie bezeichnen.

Und ihre Argumentation zur MWSt. ist auch seltsam: Wer viel verdient, konsumiert nur einen kleineren Teil seines Einkommens – und zahlt dadurch im Verhältnis zu seinem Gesamteinkommen relativ wenig MWSt. Wer aber wenig verdient, muss sein gesamtes Einkommen für den täglichen Lebensunterhalt ausgeben – und zahlt deshalb einen größeren Teil seines Einkommens als MWSt.
Wenn man noch bedenkt, das das Aufkommen in Mark und Pfennig beider Steuern gleich groß ist, kann man schon konstatieren, das Steuerbelastung der Menschen mit eher geringerem EInkommen höher ist als sie versuchen zu suggerieren.
Und das ist eben Demagogie.

19) Sigmund, Sonntag, 26. Juni 2011, 15:05 Uhr

Ach so, und der Hinweis auf Lierhaus ist natürlich auch Ablenkung.
DIE Großverdiener im Lande sind ja wohl immer noch die Kapitalbesitzer und nicht ein paar Fußballer oder TV-Moderatoren.

20) Peter Christian Nowak, Sonntag, 26. Juni 2011, 18:24 Uhr

@mac4ever

Ja richtig, die unteren Einkommen tragen dewegen die Hauptlast der Mehrwertsteuer, weil sie ihr gesamtes verfügbare Einkommen in den Konsum stecken müssen – und zwar zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes. Eine Rücklagenbildung, (das Ansparen) wie bei den oberen Einkommen üblich, ist hier nicht möglich. Hier spielt die Relation der beiden Einkommensgruppen und dem Einkommen, von dem am Ende eines Monats noch etwas übrig bleibt, eine Rolle. Deswegen ist eine Mehrwertsteuererhöhung die unsozialste Variante der Steuererhöhung. Während die einen Konsumverzicht für größere Anschaffungen üben müssen, verzichten andere darauf, weil sie schon alles haben.

21) Peter Christian Nowak, Sonntag, 26. Juni 2011, 18:41 Uhr

@Simon

Sie blenden aber aus, daß Deutschland sich unumkehrbar an der Rettung Griechenlands und vielleicht noch anderen Staaten finanziell verpflichtet hat. Die Regierung tut so, als gäbe es diesen Rettungsfond gar nicht, und spricht von Steuersenkungen.

Noch mal, bei solchen Äußerungen der Regierung kann man sich nur an den Kopf langen und ich sage Ihnen, daß nach der Bundestagswahl die indirekten Steuern erhöht werden und viele andere Dinge, wie die Autobahnmaut z.B.. fröhliche Urständ feiern werden.

Merkel meint, mit der Taktik des Rettungsschirms die FDP für noch viele schmerzliche Entscheidungen gewinnen zu können.
Es geht hier nicht um die ungerechte Steuerprogression, sondern einzig und allein um die Griechenlandkrise und die finanziellen Folgen, die demnächst für Deutschland eintreten werden.

22) Brad_Hammer, Sonntag, 26. Juni 2011, 19:20 Uhr

Ist er nicht, denn beim Verweis auf Fakten sollte man auch das Gesamte im Blick haben und sich nicht nur die Filetstücke raussuchen, die der eigenen Argumentation gerade am besten Schmecken. So wie sie es schildern, könnte man wirklich den Eindruck bekommen, die Besserverdienenden müssten hier den “Ochsen” geben. Der Eindruck löst sich aber im Luft auf, wenn man sieht, dass der Anteil der Einkommensteuer immer weiter sinkt, dass die Einkommenssteuer gerade für Spitzenverdiener in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch gesenkt wurden und neue Belastungen wie etwa die MwSt-Erhöhung vor allem die niedrigeren Einkommensschichten betreffen. Zudem ist es nicht verwunderlich, wenn der Anteil der Spitzenverdiener bei der Einkommensteuer steigt, weil es immer mehr Menschen gbit, die trotz Job keine Steuern zahlen, weil sie schlicht zu wenig verdienen.

Oder bei ihrem Ochsen zu bleiben: Wenn die größten Ochsen den Stall nicht mit den kleineren Rindviechern teilen wollen, sollten sie sich am Ende nicht beschweren, wenn sie dann den Karren auf einmal allein ziehen müssen.

23) Hallenstein, Sonntag, 26. Juni 2011, 23:31 Uhr

@Politikverdruss
Man sollte bei Frau Lierhaus aber nicht vergessen, dass es sich bei der Fernsehlotterie um eine eigenständige Gesellschaft handelt. Eine gGmbH zwar, aber trotzdem. Sie wirbt nur mit dem Namen der ARD. Ob die Summe von 400T€ angemessen ist oder nicht (aus meiner Sicht: nur bedingt) sei dahingestellt, es ist aber nicht entscheidend.

Entscheidend ist doch folgendes: Wenn die Privatwirtschaft der Meinung ist, dass sie in der Lage ist einer bestimmten “Kaste” ein exorbitantes Gehalt zu zahlen, dessen Größe unsere Vorstellungskraft übersteigt, ist das allein ihr Problem.
Mein Problem damit beginnt ab dem Punkt, wo ich für die Fehler, die dieser Vielverdiener gemacht hat, zahlen soll. Nur: Solange die politische Klasse in den Aufsichtsräten eben jener Firmen sitzt, oder die Mitglieder dieser “Kaste” als Berater bezeichnet, wird da nichts passieren.

24) Erwin Gabriel, Montag, 27. Juni 2011, 01:31 Uhr

@Beate, Samstag, 25. Juni 2011, 19:50 Uhr

> Schröder hat die Steuern gesenkt. Eichel hat den ausfallenden Einnahmen hinterher gespart.
> Folge hohe Arbeitslosenzahlen.
> Folge die Agenda 2010.
> Folge sinkende reale Löhne.
> Folge Mehrwertsteuererhöhung 2006.

Seufz…

Es gibt da immer einen Zeitversatz, bis Maßnahmen einer Regierung auf den Markt durchschlagen. Die Arbeitslosenzahlen der ersten Regierung Schröder (soweit nicht von allgemeinen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten abhängig), sind Kohls Politk zu verdanken. Die deutlich besseren Zahlen der Regierung Merkel gehen auf Schröders Konto bzw. sind durchaus auch Folge der Agenda 2010.

Für die Lohnentwicklung sind mehr oder weniger die Tarifparteien und nicht die Politik verantwortlich. Mehr als ein Appell liegt Politikerseits nicht drin. Wenn sich die eine oder andere Seite manchmal nicht wie gewünscht durchsetzen kann, zeigt man durchaus gerne mal auf die Politik, um den eigenen Imageverlust klein zu halten.

Und wenn die CDU 2 % mehr MwSt fordert und die SPD 0 %, und beide einigen sich in Koalitionsverhandlungen auf 3 %, dann ist dieser Wählerbeschiß der neuen Regierung sicherlich nicht dem Ex-Kanzler anzukreiden. Der saß bei den Koalitionsverhandlungen nicht mehr mit am Tisch.

Und mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung verteuert man alle Produkte, auch die in Deutschland gefertigten.

25) Beate, Montag, 27. Juni 2011, 10:13 Uhr

Man verteuert alle Produkte, senkt aber für die einheimischen Unternehmen die Löhne, und die Unternehmenssteuern, schafft so einen Wettbewerbsvorteil.

DIe Tarifparteien sitzen am Verhandlungstisch.

Das ist richtig.

Aber die Politik gibt der einen Gruppe mehr Verhandlungsmacht und der anderen weniger.

Entweder man argumentiert wie Herr Prof. SInn, der sich auf Say bezieht, es gibt keinen Nachfragemangel, sondern nur zeitweise Überproduktion auf dem einen Markt (Deutschland) und Unterproduktion (Griechenland) auf dem anderen Markt.

Sinkende Löhne können nur mehr Arbeitsplätze schaffen, wenn Anbieter im Ausland niederkonkurriert werden.

Letztlich hat Herr Sinn die Griechen aufgefordert deutsche Unternehmen durch sinkende Löhne in Griechenland nieder zu konkurrieren.

DADURCH WIRD ABER DAS GESAMTVOLUMEN DER PRODUKTION NICHT STEIGEN!

PS:

In den USA wurden nach dem zweiten Weltkrieg, alle Löhne um 30% erhöht.

Es kam weder zu einer galoppierenden Inflation noch zu einer steigenden Arbeitslosigkeit.

Warum ist dies in der EU nicht möglich.

Die relativen Wettbewerbspositionen auf diesem Weg zu entzerren?

26) Politikverdruss, Montag, 27. Juni 2011, 11:13 Uhr

@Sigmund,
schauen Sie sich bitte mal die Absatzzahlen von BMW, Audi und Mercedes an. Die dafür infrage kommende Käuferschicht zahlt auch viel Mehrwertsteuer für ihren Konsum, oder?
@Hallenstein
ich hätte auch Frau Piel vom WDR mit ihren 300000,- Euro nehmen können.
@Brad_Hammer
Das Steueraufkommen an Einkommensteuer ist:
2002-2005 gesunken
2006-2008 gestiegen
2009-2010 gesunken und
2011 wird das Aufkommen vermutlich aufgrund der Wirtschaftslage steigen. Ich kann für Ihre Annahmen in diesen Zahlen keine Bestätigung finden. Darüber hinaus kommt der Spitzensteuersatz durch Absenkung der Progressionszone ständig für niedrigere Einkommensschichten zum tragen. Heute reicht bereits das Eineinhalbfache des Durchschnittsverdienstes, um zum „Spitzenverdiener zu mutieren“, während dies früher erst beim Zwanzigfachen der Fall war. Deshalb zählt der gut verdienende Facharbeiter heute bereits zu den Spitzenverdienern. Finden Sie das nicht auch lächerlich!

27) StefanP, Montag, 27. Juni 2011, 12:02 Uhr

@Beate

Also, da bleiben eine Menge Fragen. Die erste: was hat Ihr Kommentar über Marktkräfte und so weiter mit dem eigentlichen Thema zu tun? Zweitens: In welchem Land leben Sie, über welches schreiben Sie? Deutschland und die jüngere Geschichte können es definitiv nicht sein.

Seit den 1970er Jahren – das war Willy-Zeit mit der Belastbarkeit der Wirtschaft austesten – stieg in jedem Konjunkturzyklus die Arbeitslosigkeit und erreichte in der Rezession unter Schröder zwar ihren höchsten Stand – nur war der nicht mehr sonderlich bemerkenswert höher als unter Kohl. Seit dem haben wir sinkende Zahlen und – da Ihresgleichen sich immer schwer tun, solche Statistiken zu glauben – auch stetig steigende Erwerbstätigkeit, obwohl die Bevölkerung und insbesondere deren erwerbsfähiger Teil inzwischen schrumpfen. Passt.

Bitte schauen Sie sich einmal die Einkommensteuertabelle an. Da stehen Steuerbeträge pro Einkommen. Wenn ich, egal mit welchem Einkommen, morgen eine Gehaltserhöhung bekomme, zahle ich prozentual mehr Einkommensteuer (und Soli und KiSt). Ihresgleichen meckern aber gleichzeitig seit Jahren, dass diese Gehaltserhöhungen im Schnitt nicht ausreichen, um reale Einkommenzuwächse zu erzielen. Allerdings: steuerlich höher belastet wird man schon. Machen wir die Übung ein paar Jahre, so zahle ich nach 10 Jahren soviel Steuern, wie eine Dekade zuvor ein deutlich besser Positionierter. Finden Sie das richtig? Überlegen Sie sehr genau die Antwort, denn bei einem Nein müssten Sie morgen die FDP unterstützen.

Drittens: Löhne werden in Deutschland nicht von der Regierung festgelegt. Seit vielen Jahren ist die rechtliche Verhandlungsmacht sehr zu Gunsten der Gewerkschaften austariert. Mit Warnstreiks werden in jeder Tarifrunde zahlreiche Unternehmen vor den Verhandlungen vorab geschädigt. Unternehmen können sich dagegen de facto nicht wehren, da sie durch Aussperrung sich nur selbst schädigen würden – und die sind sowieso in der Vorkampfphase nicht erlaubt. Deswegen gibt es auch praktisch seit über 2 Jahrzehnten keine Aussperrungen mehr, wohl aber eine massive Zahl von Warnstreiks. Gleichzeitig haben die Gewerkschaften in den 1970er bis 1990er Jahren fleißig hohe Lohnzuschüsse verhandelt, ohne sich einen Deut um die zunehmende Arbeitslosigkeit zu scheren. Die sollte der Staat gefälligst mit hohen Ersatzleistungen und Frühverrentungsprogrammen auffangen. Auch dies haben die Gewerkschaften als Abgeordnete in den jeweiligen Regierungsfraktionen durchgesetzt. Der 1a-Gewerkschafter war Nobby Blüm (“Die Rente isch sicher!”), unter dessen Ägide diese Instrumente florierten.

Viertens: “In den USA wurden nach dem zweiten Weltkrieg, alle Löhne um 30% erhöht. Es kam weder zu einer galoppierenden Inflation noch zu einer steigenden Arbeitslosigkeit.”

Ich glaube Sie bloggen auch beim Spiegelfechter. Der zieht seit langem durch die Lande und lobt die Inflationspolitik der USA in der Nachkriegszeit, wodurch die horrenden amerikanischen Schulden, verursacht durch New Deal und 2. Weltkrieg, binnen einer Generation weginflationiert wurden. Gut, der Spiegelfechter erzählt viel Mist, aber so falsch ist das nicht. Direkt nach dem Krieg, darauf nehmen Sie ja Bezug, betrug die amerikanische Inflation in den Jahren 1947 und 1948 bis zu 20% im Monat. Auch hier passen Ihre Argumente nicht.

Fünftens: “Sinkende Löhne können nur mehr Arbeitsplätze schaffen, wenn Anbieter im Ausland niederkonkurriert werden.”

Sie sind definitiv nicht mit der komplexen deutschen Wirtschaftsstruktur vertraut. Die exportorientierte, kapitalintensive Industrie arbeitet größtenteils mit wenigen, aber sehr qualifizierten Fachleuten. Lange Fabrikbänder sind out. Die Automobilindustrie als besonders exportorientierter Bereich, hat einen Lohnkostenanteil von 10-15%, zudem zahlen diese Branchen besonders gut. Nix mit niederkonkurrieren.

Besonders personalintensiv sind Dienstleistungsbranchen, nur gibt es hier eine klare Trennung in die Bereiche mit sehr hohen Gehältern und Topleuten wie Werbeindustrie, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Entwicklungsleistungen. Und auf der anderen Seite Sektoren mit einer Vielzahl gering entlohnter Tätigkeiten wie Gebäudereinigung, Wach- und Schließgewerbe etc. Diese Industriezweige konkurrieren jedoch nicht oder wenig mit ausländischen Anbietern, die jenseits der Grenzen sitzen. Der Exportanteil ist praktisch Null – so wie der Inhalt Ihres Arguments.

28) CHY, Montag, 27. Juni 2011, 13:06 Uhr

Der Beitrag: Eine subtile Mahnung an Schwarz und Gelb, wenn auch mit drastischen Worten.
(Mit dem vermeintlichen Antisemitismus der LINKEN, der nach meiner Beobachtung so nicht existiert, geht der Autor weit weniger mitfühlend um. Aber wer entgeht schon seinen eigenen Prägungen und Ideologien?)

Doch nun zur Steuerdebatte:

Die fälschlich als “Mehrwertsteuer” bezeichnete Umsatzsteuer ist tasächlich eine – auf den privaten Letztverbraucher überwälzte – Steuer auf den Umsatz, also auf – Steuerehrlichkeit vorausgesetzt – den aus bereits versteuertem Einkommen/Vermögen getätigten Konsum.
U.a. wegen dieser Doppelbesteuerung gehört die USt. abgeschafft !!!

Dagegen müßte die Einkommensteuer konsequent eingefordert werden; auch der der Progression seit ca. hundert Jahren zugrundeliegende Gedanke der Leistungsfähigkeit muß stärker berücksichtigt werden (–> Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermeidung von Progessionsbäuchen oder -dellen, konsequente Berücksichtigung des aktuellen natürlichen, sozialen und kulturellen Existenzminimums durch Freibeträge, Abbau von Ausnahmetatbeständen).

Substanzbesteuerung ist zwar auch ungerecht. Aber solange die Substanz in Form von beispielsweise Kraftfahrzeugen, Grund sowie auch Grunderwerb, Erbschaften besteuert wird, sollten auch große Vermögen angemessen, d.h. mit entsprechenden Freibeträgen und Steuersätzen, besteuert werden. Warum nur kommt dieses – sogar von Besitzern großer Vermögen geforderte – Projekt wohl nicht voran?

Dies widerspricht natürlich den Interessen der vom gegenwärtigen System Profitierenden, und wer vertritt wohl deren mehrheitliche Interessen?
Das deutsche (Einkommens-) Steuerrecht wirkt in seiner Kompliziertheit als ABM für Steuerberater und Rechtsanwälte (ein Teil der FDP-Klientel – also kein Wunder, warum es mit der Vereinfachung des Steuerrechts trotz vollmundiger Versprechen immer wieder nichts wird).
Die Abschaffung der USt. hätte auch den Vorteil, daß USt.-Kriminalität entfallen würde; damit könnten die damit befaßten Mitarbeiter der Finanzverwaltung anderweitig und “gewinnbringender” eingesetzt werden, z.B. als zusätzliche Betriebsprüfer.
Auch die beschämende Diskussion um den ermäßigten USt.-Satz (“Hotelübernachtungen”, “Katzenfutter”, “Schnittblumen”, “Babywindeln” …) wäre schlagartig beendet.

Solange die Umsatzsteuer erbracht werden muß, ist ein jeder (auch ein Obdachloser, der beim Discounter einkauft) Steuerzahler – über die USt. sowie auch über verschiedene Spezialsteuern (Zucker, Energie, Versicherungen usw.).
Diese Anmerkung ist notwendig, da immer wieder kolportiert wird, ein wesentlicher Teil der Gesellschaft würde keinerlei Steuern bezahlen. Selbst Kinder bezahlen Steuern, wenn sie Teile ihres Taschengeldes (zumeist aus dem bereits versteuerten Einkommen der Eltern) an einem Kiosk, einer Bude oder für ein Eis ausgeben.

Die Vorhersage des Stammtischniveaus kommender Politker-Äußerungenin in der Steuerdebatte finde ich interessant – aber haben wir das nicht längst? (Auf das Eintreffen früherer Vorhersagen des Autoren (z.B. starke sechste Partei am rechten Rand) warte ich allerdings noch …)

PS:
Der Autor sollte auch auf mehr orthographische und grammatische Richtigkeit seiner Texte achten.
Gerade für einen ehemaligen Journalisten sind Sätze wie “Und vielleicht kommt auch so ein paar Wählerstimmen um die Ecke” kein Ruhmesblatt; Beispiele aus anderen vergangenen Beiträgen lassen sich leider auch finden.

29) Erwin Gabriel, Montag, 27. Juni 2011, 13:32 Uhr

@ Beate

Die Deutschen (zumindest die allermeisten von ihnen) haben eine unangenehme Eigenart, die ich an folgendem fiktiven Beispiel aufzeigen möchte:

Wenn ich einem Deutschen fürs Straßenkehren10 Euro die Stunde bezahle, und mache ihn nach sechs Monaten zum Vorarbeiter für 12 Euro die Stunde, stellt der für sich einen Nachfolger ein, dem er nur 8 Euro die Stunde zahlen will (es geht mir hier nur ums Prinzip).

Jeder will den möglichst dicken Fernseher, das neue Handy, das eigene Auto, Markenklamotten etc, aber es soll nichts oder möglichst wenig kosten (das hat nichts damit zu tun, ob man sich die Dinge leisten kann). Die Folge: Für sehr viele Produkte herrscht im reichen Deutschland ein gnadenloser Preiskampf. Den Preiskampf gewinnt in der Regel der, der am Billigsten (nicht: am Günstigsten) anbietet.

Was dem Kunden recht ist, macht der Hersteller (Arbeitgeber) billig. Hier in Deutschland ist (wie lange noch?) die Qualifikation recht hoch, die Lohnkosten sind es auch. Also wird abgewägt, ob durch die höhere Qualifikation, den höheren Grad an Rationalisierung die hohen Lohnkosten aufgefangen werden können. Ist das nicht der Fall (etwa bei einfachen, billig zu produzierenden Gütern), geht der Job ins Ausland. Andere Jobs bleiben hier.

Die Verschiebung von hier ins Ausland erfolgt (bei der Produktion) in der Regel von unten nach oben: Zuerst wird die Fertigung der einfachen Teile ausgelagert, dann die Fertigung der komplizierteren Teile, dann die komplette Fertigung, während hier nur noch entwickelt wird. Es ist eine einfache kaufmännische Rechnung, ab wann sich was mehr rentiert. (Da sind Förderungen strukturschwacher Länder und Gebiete innerhalb der EU noch nicht mal eingerechnet).

(Und wenn ich auf das Angebot und den hohen Ausbildungsgrad vieler asiatischer Länder schaue – in erster Linie Indien, aber China wird bald folgen – wird mir angst und bange)

Das Ergebnis: Wie der Kunde etwa beim Fernseher oder Auto (=Überangebot) um den letzten Euro feilscht, feilscht der Arbeitgeber bei den Lohnkosten. Angebot und Nachfrage auch hier, und am härtesten trifft es die, die schlecht ausgebildet sind und eh schon wenig verdienen.

In diesem Sinne haben Sie natürlich recht, dass Deutschland den Rest der Welt niederkonkurrieren muss, um seine Position zu halten. Und das geschieht durch eine Reduzierung der viel zu hohen Lohnnebenkosten.

Vielleicht gibt es hier jemanden, der das mal aufschlüsseln kann: Wieviel kostet den Arbeitgeber ein Mitarbeiter (Steuerklasse 1), der 2000 Euro im Monat netto nach Hause trägt? Und wie viel kostet es, ihn auf 2200 Euro netto zu bringen?

Was das Gesamtvolumen der Produktion angeht: Weltweit werden mehr Fernseher, Autos, Telefone produziert, als man braucht – was will man da noch steigern? Wenn etwas fehlt, sind es billige Grundnahrungsmittel in den ärmsten Regionen der Welt.

Und das Beispiel aus den USA greift überhaupt nicht:
- Es wurden mitnichten alle Löhne auf Knopfdruck pauschal um 30 % erhöht
- Die Inflation galoppierte vielleicht nicht, aber war durchaus spürbar
- Die USA haben sich damals weitestgehend selbst versorgt: Amerikanische Kleidung, Lebensmittel, Autos, Radios (später Fernseher), Werkzeugmaschinen etc. Da floß jeder Euro Lohnerhöhung zurück in den eigenen Wirtschaftskreislauf und konnte so die Lohnsteigerung erst finanzieren.
- Die EU hat zwar einen einheitliche Währung, aber keine einheitlichen Sozial- und Steuersysteme.

30) Axel W., Montag, 27. Juni 2011, 14:57 Uhr

Ich habe alle Regierungsoberhäupter seit Helmut Schmidt erlebt. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals eines den Eindruck von Überforderung vermittelt hat. Außer Frau Dr. Merkel. Das gibt mir zu denken und weckt Befürchtungen.
Ich erkenne weder ein sinnvolles Konzept für irgendeines unserer Probleme noch den unbedingten Willen eines zu entwickeln.
Was hat Sie nicht schon alles verlautbart:
Bildungsrepublik
Umweltkanzlerin
Euro-Retterin
Alles Ankündigungen ohne wirksame Konsequenzen. Glaubwürdigkeit gegen null!
Es ist was faul im Staate…

31) Benjamin, Montag, 27. Juni 2011, 18:11 Uhr

Man muss unserer Regierung eben alles zutrauen und befürchten, dass sie es auch macht – wenigstens bis 2013, wenn der Spuk hoffentlich vorbei ist… nie fühlte ich unser Land schlechter regiert in den letzten drei Jahrzehnten.

Dazu passend: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-steuersenkungen-ist-ja-irre-diese-regierung-1.1112860

32) Peter Christian Nowak, Montag, 27. Juni 2011, 19:23 Uhr

@Politikverdruss

^^schauen Sie sich bitte mal die Absatzzahlen von BMW, Audi und Mercedes an. Die dafür infrage kommende Käuferschicht zahlt auch viel Mehrwertsteuer für ihren Konsum, oder?^^

Sicherlich. Aber sie erfolgt aus den Rücklagen. Nach Zahlung der Mehrwertsteuer hat der Reiche noch was übrig, der Arme nichts mehr, weil der keine Rücklagen bilden kann.

33) Peter Christian Nowak, Montag, 27. Juni 2011, 20:06 Uhr

@Politikverdruss

Ich hab mir mal die Steuertabelle angeguckt und festgestellt, daß nach aller Wahrscheinlichkeit die Besserverdienenden von der Steuerentlastung profitieren würden, also so ab einem Einkommen von 6000 Euro aufwärts. Die Entlastung könnten sie Gewinn bringend anlegen und zwar so: denn sie würden noch an den Zinsen verdienen, die sie für Kredite an den (um diese Steuersenkungen in Höhe von 9 bis 10 Milliarden) sich zusätzliche verschuldenden Staat kassieren können.
Aber wer verdient schon 6000Euro mtl.?
Die Mittelschicht sollte eher fordern, dass der Spitzensteuersatz wieder erhöht wird.

34) gutesfeechen, Montag, 27. Juni 2011, 20:21 Uhr

Bei derartigem Handel der jetzigen Regierung, bin ich ohnmächtig, mich schmerzt, dass ich für meine Enthaltung bei der letzten Bundestagswahl mit verantwortlich für diese desatröse Regierung bin.
Wie können sich, alle zur Zeit regierenden Personen CDU/CSU FDP, noch in die Augen sehen, es ist einfach nur pervers, was entschieden wird.
Leben wir eine Demokratie, nein nur alle 4 Jahre bei den jeweiligen Bundestagswahlen, ich schäme mich für ein derartges Handeln dieser jetzigen Regierung und hoffe sehr das der Wunschkoalitionspartner unter 5% bei der nächsten Wahl bleibt.

Gab es vorher schon einmal in der Geschichte der BRD ein derartiges “Regieren gleich Desaster” von Regierungsparteien, ich maße mir an zu sagen “NEIN”

35) Beate, Montag, 27. Juni 2011, 20:22 Uhr

@Erwin Gabriel

Ich finde die Marktwirtschaft gut. Preissignale sind wichtig. Und ordnen das Chaos. So wird entschieden was und wieviel produziert werden soll. Über die Qualität der Produkte soll der Staat wachen. Er kontrolliert die Hersteller und er gibt Normen vor, Wie hoch darf der Energieverbrauch sein, Welche Stoffe dürfen verwendet werden, An wen darf das Produkt verkauft werden, …
Wenn ausländische Produzenten billiger produzieren und die Normen einhalten, ist daran nichts auszusetzen.

Auslagerung von Arbeitsplätzen in die ehemaligen Ostblockländer.

DIe Länder sind nicht so glücklich darüber , die verlängerte Werkbank der deutschen Automobilindustrie zu sein.

Da ihre Wirtschaft einseitig darauf ausgerichtet ist, sind sie auf Gedeih und Verderb von der Autokonjunktur abhängig.

Die Regierung erfüllt ja im Allgemeinen alle Wünsche der Wirtschaftsvertreter.

Die Dienstleistungsrichtlinie der EU macht es möglich, polnische Arbeiter zu polnischen Löhnen in deutschen fabriken arbeiten zu lassen.

Standortverlagerung ist gar nicht mehr notwendig.

Warum ist die Arbeitslosigkeit stetig gestiegen?

Die Produktivität ist stetig stärker gewachsen als die Produktion.

Mehr Erwerbsbeteiligung ist dann nur durch Arbeitszeitverkürzungen möglich.

EIn Grund für niedrige Löhne 12,5 Millionen arbeiten nur Teilzeit.

Und je höher die Arbeitslosigkeit desto gößer die Macht der Arbeitgeber bei Lohnverhandlungen. Die Löhne bleiben hinter dem durch die Produktivitätszuwächse gegebenen Verteilungsspielräume zurück.

Also, was kann der Staat tun, um die Einkommen der Niedriglohnbezieher zu erhöhen. Sind Steuersenkungen dafür geeignet?

Jean Ziegler hat einmal geschrieben: EIn Kind das man trotz des Überflusses in der dritten Welt verhungern läßt, dass hat man gemordet.

Wenn man 6 Millionen Menschen arbeitlos sein läßt, ohne die Instrumente der Arbeitszeitverkürzung, Weiterbildung, Ausbildung und Einkommensumverteilung zu nutzen, ist das ein politischer Skandal.

Und nicht der Mittelstandsbauch.

36) Politikverdruss, Dienstag, 28. Juni 2011, 10:14 Uhr

@Beate,
Ihr letzter Beitrag verdeutlicht, dass Sie ein anderes Gesellschaftsmodell im Auge haben. Was Sie wollen(“Staat überwacht, kontrolliert etc.”) hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Auch nicht mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Sie wollen den sozialistischen Staat mit z.B. einer “Normenkontrolle”! Bereits am 17.Juni 1953 sind Deutsche gegen “Normenkontrollen” auf die Straße gegangen. Zwar wurde dieser Widerstand von sowjetischen Panzern niedergewalzt, aber die damit verbundene Ablehnung dessen, was Ihnen gesellschaftspolitisch vorschwebt, ist im Kern wach geblieben. Und sowjetische Panzer sind auch nicht mehr zu befürchten. Also verehrte Beate, es scheint zwar so, als stellten die Deutschen die Sicherheit vor die Freiheit. Aber dieser Schein trügt. Bauen Sie nicht darauf. Wenn es darauf ankommt, wählen die Deutschen, wie im Jahr 1989, die Freiheit und nicht den Sozialismus.

37) Xpomul, Dienstag, 28. Juni 2011, 10:58 Uhr

am rande muß ich anmerken das zwar die erwerbstätigkeiten steigen, doch nicht in den vollzeitjobs.
das muß man bitte reflektieren bei all der freude über sinkende arbeitslosenzahlen.

viele der nun nicht mehr arbeitslosen sind weiterhin auf das arbeitsamt als aufstocker angewiesen.
zu lasten letztlich der steuerzahler.

______________

selbstredend wäre eine steuersenkung wünschenswert.
leider nicht darstellbar.

in summe:
die nachfolgende regierung wird all den kappes von angela und co ausbaden müssen.
bzw. die bürger dieses unseres landes.
wie immer und stets.
angela und co werden sich als hochdotierte berater verdingen.
wie schon so viele vorher.
nicht nur joschka und gerd.

_____________

leider !!!! dümpelt die spd vor sich hin. zerstritten in internen grabenkämpfen.
die nächste wahl wird wohl wieder die cdu gewinnen da die wähler so vergeßlich sind ???

38) Ste, Dienstag, 28. Juni 2011, 11:44 Uhr

Deutschland hat Glück, dass Schwarz-Gelb kein großes Projekt mehr nach ihrem gescheiterten Atompraktikum anpacken, das wäre ja sonst ein wieteres Desaster. Bloß gut, dass jetzt nochmal dieser Kirchhof auftreten darf, damit wird nochmal schön rumgelabert, was hoffentlicvh ergebnislos versandet und man wieder ruhig die Zeitung lesen kann.

39) Ste, Dienstag, 28. Juni 2011, 11:46 Uhr

@Politikverdruss: Der Staat ist per se sozialistisch, wäre er es nicht, wäre er ein Halunkenstaat, ein Fail State, ein Tyrannenstaat oder sonstiges Ungeheures.

40) StefanP, Dienstag, 28. Juni 2011, 13:28 Uhr

@Erwin Gabriel

“Vielleicht gibt es hier jemanden, der das mal aufschlüsseln kann: Wieviel kostet den Arbeitgeber ein Mitarbeiter (Steuerklasse 1), der 2000 Euro im Monat netto nach Hause trägt? Und wie viel kostet es, ihn auf 2200 Euro netto zu bringen?”

Guter Punkt, der eigentlich vor Augen führt, wie gierig unser Staat ist. Jeder fragt sich, wieviel muss ich eigentlich von meinem Arbeitgeber (oder Kunden) fordern, um soundsoviel auf dem Konto zu haben? Viele tun so – oder haben gar vergessen – dass der Staat bei jeder Gehaltserhöhung am heftigsten saugt, wie ein blutrünstiger Moskito.

Schon in dem relevanten Bereich haben Sie einen Grenzsteuersatz von 40% zuzüglich 5,5% Soli und 9% KiSt (jeweils auf die Einkommensteuerschuld). Zusätzlich sind die Sozialabgaben von rund 21% zu berücksichtigen.

Okay, bei einem Nettoeinkommen von 2.000€ benötigen Sie in der Steuerklasse 1 einen Bruttoverdienst von 3.750€, das ist weit mehr als ein Durchschnittsgehalt. Ihren Arbeitgeber kostet das 4.875€ (siehe unten). Wollen Sie jetzt eine Nettoeinkommensverbesserung von 200€ erzielen, so muss Ihr Arbeitgeber Ihnen brutto 385€ drauf legen. Bei dem Gehalt fallen nur Rentenversicherungsbeiträge an.

Die meisten denken, das war’s. Mitnichten. Ihr Arbeitgeber zahlt nochmal 38€ in die Sozialkasse. Doch auch damit hat es nicht sein Bewenden, schließlich fallen mit Ihrer Tätigkeit weitere Sozialausgaben wie bezahlter Urlaub, Krankengeld etc. an, deren Kosten sich insgesamt auf 27-30% des Bruttoentgelts belaufen. Ein Arbeitgeber muss also auf die 385€ Gehaltserhöhung 30% aufschlagen, somit betragen die direkten Kosten 115€.

Jetzt sind wir dabei, dass Ihre gewünschte Gehaltserhöhung von 200€ den Arbeitgeber genau 500€ kostet. Würde man noch die indirekten Kosten wie Bürofläche, Verwaltungskosten usw. mit einrechnen, so besagt eine allgemeine Faustformel, dass ein Unternehmen verdient, wenn die zusätzlichen Einnahmen das 2fache (in unserem Fall also 385€ x 2= 770€) betragen.

Anyway: wenn ein Arbeitgeber ein Mehrfaches aufwenden muss, damit Sie einen bestimmten Nettobetrag erhalten, wird einsichtig, warum Unternehmen Topleistungen oft lieber anders entgelten – und sei es mit einer Sause im Budapester Nachtleben. ;-)

41) Christian, Dienstag, 28. Juni 2011, 14:41 Uhr

@politikverdruss und GröSaZ
Die wesentlichen Argumente gegen ihre “Die obersten x% zahlen y% der Einkommensteuer”-Rhetorik sind ja schon genannt worden. Nochmal zu Erinnerung:

1. Die Einkommensteuer macht nur etwa ein Drittel des Steueraufkommens aus, die ungefähr gleich wichtige Mehrwertsteuer belastet hingegen Menschen mit schwächeren Einkommen stärker, und dann gibt’s ja noch’n paar andere wichtige Konsumsteuern (Benzinsteuer, Tabaksteuer usw.)

2. Die obersten x% bezahlen nicht nur y% der Einkommensteuer, ihnen gehören auch y+k% des Vermögens usw.

Ein weiteres wichtiges Gegenargument ist allerdings noch nicht gefallen:

Es handelt sich bei denviel zitierten obersten x% gar nicht um die wirklich Reichen, sondern vielfach um abhängig beschäftigte Gutverdiener (sagen wir, Abteilungsleiter in ‘ner Gerschäftsbank), die hohe zu versteuernde (Arbeits-)Einkommen haben. Wer hingegen richtig reich und damit regelmäßig selbständig ist, organisiert sein Vermögen doch typischerweise und ganz legal so, dass er möglichst wenig zu versteuerndes Einkommen hat. Das geht etwa durch Konstruktionen, mit denen man nur der Abgeltungssteuer unterliegende Kapitalerträge erzeugt, durch ausländische Stiftungskonstruktionen, Verrechnungspreissysteme uvm. – und alles ganz legal oder zumindest so, dass man im Zweifel mit einer Bewährungsstrafe davonkommt.

42) Peter Christian Nowak, Dienstag, 28. Juni 2011, 19:38 Uhr

@Christian

Genau. Wenn es den Rahmen dieses Blocks nicht sprengen würde, könnte ich mal die Erkenntnisse eines Steueranwalts zum Besten geben. Z. B. die Stiftungskonstruktionen, die Sie ja schon angesprochen haben, aber auch viele Steuervermeidungsmöglichkeiten, die von Großkonzernen ganz legal genutzt werden.

Prof. Dr. Paul Kirchhof (“der Prof aus Heidelberg”)gibt nicht auf. Heute hat er noch einmal einen Vorstoß gewagt und sein 25%-Steuermodell vorgelegt. Aber ich gehe davon aus, daß “Paulchen” auch dieses Mal kein Gehör bekommen wird. Aber seine gute Absicht ist schon klar: Er weiß um die ungerechte Besteuerung, vor allem bei den Kapitalvermögen und im Einkommenssteuerrecht – und vor allem um die pfiffigen Steurvermeidungsmöglichkeiten, die findige Steurvermeidungsexperten sich immer dann ausdenken, wenn normative Änderungen im Steuerrecht ins Haus stehen. Wie sagt doch der Anwalt für Steuerrecht: “Wenn Steuergesetze geändert werden, dann dauert es eine Weile..aber einen Weg uns das neue Recht zu umgehen, den finden wir immer”. Das sei nur eine Frage der Zeit.

43) StefanP, Dienstag, 28. Juni 2011, 22:16 Uhr

@Christian

Das Mindeste, was ein Demokrat von einem anderen erwarten kann ist, dass er ernst genommen und respektiert wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich an diese Regel halten könnten. Es ist sehr kindisch, andere mit Schimpfworten anzureden.

Es ist wohl richtig, dass die Einkommensteuer 1/3 des Steueraufkommens ausmacht, doch dann gibt es z.B. noch Unternehmensteuern und – erschrecken Sie nicht – Vermögensteuern. Später behaupten Sie, die Vermögen, also z.B. Unternehmensanteile, Grundstücke und Gebäude, seinen ungleich verteilt. Wer zahlt dann eigentlich die Körperschaftsteuer, Gewerbeertragsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungs- und Erbschaftsteuer? Nun, nach Ihren Einwänden wissen Sie die Antwort. ;-)

Vielleicht wissen Sie, das Einkommen nicht gleich Vermögen ist. Aus Einkommen entsteht Vermögen und manchmal entsteht auch aus Vermögen Einkommen, doch das ist nicht zwingend. Soweit dies der Fall ist, wird dieses wieder der Einkommensteuer unterworfen. Die Vermögensteuer soll nur besteuern, dass jemand etwas besitzt (was er zuvor aus Besteuertem erworben hat), nicht dass er damit etwas anfängt. Damit ist allerdings Ihre Schlussfolgerung Unsinn: “Wer hingegen richtig reich und damit regelmäßig selbständig ist, organisiert sein Vermögen doch typischerweise und ganz legal so, dass er möglichst wenig zu versteuerndes Einkommen hat.”

Das Gros der deutschen Vermögen liegt in Deutschland – es besteht nämlich aus Grund und Boden. Danach gibt es noch einen weiteren großen Brocken, das sind Unternehmensanteile. Die können eben auch nicht unbemerkt verschoben werden. Worüber Linke gerne reden sind Vermögenswerte, die zwar als Betrag beträchtlich sind, jedoch nur einen kleinen Teil des Begriffs Vermögens ausmachen. Die Einnahmeberechnung der Linkspartei aus einer Vermögensteuer setzen jedoch auf den gesamten ausgewiesenen Vermögenswerten der Bundesrepublik auf, mit anderen Worten: Die Postsozialisten wollen Oma’s Klein-Häuschen besteuern.

44) Politikverdruss, Mittwoch, 29. Juni 2011, 10:32 Uhr

@Christian,
was verstehen Sie unter GröSaZ?

45) Politikverdruss, Mittwoch, 29. Juni 2011, 11:15 Uhr

@Ste,
der auf Pump finanzierte sozialistische Wohlfahrtsstaat hat ausgedient. Gegenwärtig glaubt man in linken Kreisen zwar noch, man könne dies weitertreiben, indem man die Transferempfänger immer weiter zur politisch relevanten Wählergruppe vergrößert. Der Aufschrei der Linken angesichts des Reformvorschlages von Kirchhof ist doch deshalb nur so laut, weil man befürchtet, dass die eigene Großklientel(Transferempfänger) aus der sozialistischen Abhängigkeit geraten und der eigene politische Einfluss auf diese Wählerschaft geringer werden könnte. Aber an den Gesetzen der Ökonomie kommen sie alle nicht vorbei! Man schaue sich die gewaltigen Anstrengungen der linken Politik und der linkslastigen Presse an, Europa zu einer Transferunion zu machen. E s gelingt nicht. Die Stimmung ist gekippt. Besonders bei den Deutschen, die gerade eben den Aufbau der bankrotten sozialistischen DDR geschafft haben und nun daran gehen sollen, die Auswüchse an Verschuldung im Süden Europas aufzufangen. So läuft das nicht!

46) Erwin Gabriel, Mittwoch, 29. Juni 2011, 11:30 Uhr

@ Stefan P

Vielen Dank für die Ausführungen. Jetzt, wo ich das Ergebnis weiß, denke ich mir, dass ich das lieber gar nicht wissen will…… Echt bitter. Da muss jemand schon sehr produktiv sein, dass sich das lohnt

@ Beate

> Auslagerung von Arbeitsplätzen in die ehemaligen Ostblockländer.
> DIe Länder sind nicht so glücklich darüber , die verlängerte Werkbank
> der deutschen Automobilindustrie zu sein. Da ihre Wirtschaft einseitig
> darauf ausgerichtet ist, sind sie auf Gedeih und Verderb von der
> Autokonjunktur abhängig.

Glauben Sie mir, dass die Länder damit deutlich besser leben können, als wenn diese Jobs entfallen würden.

> Die Dienstleistungsrichtlinie der EU macht es möglich, polnische Arbeiter zu polnischen
> Löhnen in deutschen Fabriken arbeiten zu lassen.

Ja, ein Grundsatz-Fehler der EU. Den Arbeitsmarkt hätte man erst freigeben dürfen, wenn in allen EU-Mitgliedsstaaten gleiche Voraussetzungen für die Versteuerung von Arbeit gelten (was nicht heißen soll, dass sich alle nach Deutschland richten müssten). Wenn alle Länder die gleichen Sozialabgaben und Steuersätze fordern würden, wäre es eine fairere Geschichte.

Aber auch dann müssten sich die Deutschen Arbeitnehmer dem Einsatzwillen und Arbeitseifer aus den teilweise deutlich ärmeren Ländern stellen, und das würde nicht für jeden gut ausgehen (meine persönlichen Erfahrungen)

> Standortverlagerung ist gar nicht mehr notwendig.
Doch, wegen der Besteuerung

> Warum ist die Arbeitslosigkeit stetig gestiegen?
> Die Produktivität ist stetig stärker gewachsen als die Produktion. Mehr
> Erwerbsbeteiligung ist dann nur durch Arbeitszeitverkürzungen möglich.

Ein VW Golf, der nur mit in Deutschland produzierten Teilen von Deutschen statt von Ausländern oder gar Robotern zusammen gebaut wird, würde zwischen 70.000 und 100.000 Euro kosten. Das bezahlt kein Mensch. Jeder, der diesen Wagen für 20.000 Euro kauft, profitiert von Produktionsauslagerungen und Produktivitätssteigerungen, nimmt Entlassungen (bzw. Nicht-Weider-Einstellungen) und Lohnkampf in Kauf.

Was würde es Sie kosten und wie lange würden Sie brauchen, um Baumwolle anzubauen, zu ernten, daraus Fäden zu spinnen, diese zu einem Stoff zu verweben, den zurecht zu schneiden und daraus ein T-Shirt zu nähen? Gibt es bei kik für 2 Euro (da gehen noch MwSt, Löhne der Verkäuferinnen, Importzölle und Seefracht runter). Was glauben Sie, was da passiert?

Arbeitsteilung und Produktivitätssteigerung sind doch die Grundlage für unseren Wohlstand. Wo haben Sie ddenn vergleichbare Lebensverhältnisse? Vielleicht Österreich, Skandinavien, Liechtenstein, Be-Ne-Lux, Japen und die Schweiz. Für Australien/Neuseeland fehlt mir der Vergleich. Schon in England, Irland, Frankreich, Polen, den USA etc sieht es schlechter aus, ganz zu schweigen von Osteuropa, Mittel- und Südamerika, dem Nahen, Mittleren, Fernen Osten, Afrika (bislang geht es nur um Wohlstand, nicht um Frieden, Menschen- bzw. Frauenrechte etc).

Das, was Armut ist, definiert sich in Deutschland in der Größe des Abstands zum Wohlstand des Nachbarn, nicht im in weiten Teilen der Welt üblichen Kampf ums nackte Überleben (oft trotz einer Mords-Plackerei unter Umständen, für die man hier in Deutschland jeden Arbeitgeber nach 30 Minuten für 30 Jahre in den Knast stecken würde).

Das können die Deutschen natürlich nicht ändern:
Einwohner China: 1,3 Milliarden
Einwohner Indien: 1,2 Milliarden
Einwohner Deutschland: 0,08 Milliarden
(Stand: 2009)

Aber so manchem, der hier auf die böse Situation schimpft, sollte klar werden, dass er eigentlich nur einen Klacks Sahne weniger auf sein Stück Apfeltorte abgekriegt hat, während woanders die Menschen verhungern. Und jedem sollte klar sein, wie groß die Zahl der Menschen ist, die gerne auf den Klacks Sahne verzichten, wenn sie nur ein paar Krümel von der Apfeltorte abkriegen.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin