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Steuersenkungen? Der Weg ist das Ziel

Warum verfolgt die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen allen Widerstand mit den Steuersenkungen ein Projekt, dessen Verwirklichung angesichts der Haushaltslage und der Mehrheitsmeinung des Bundesrates so gut wie aussichtslos ist? Warum pumpen CDU/CSU und FDP mit Ausnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble die Seifenblase immer weiter auf? Ist Schwarz-Gelb endgültig im realitätsfreien Raum des politischen Universums gelandet?

So einfach ist das nicht. Hinter der Steuersenkungsinitiative steckt politisches Kalkül. Für Schwarz-Gelb ist der Weg das Ziel. Ob Steuersenkungen kommen oder nicht, ist für Schwarz-Gelb nicht entscheidend, wichtiger ist der Weg dorthin.

Das erste Halbjahr 2011 war für die Regierung höchst unerfreulich. CDU/CSU und FDP waren Getriebene – von der Griechenland- und Euro-Krise, von Fukushima und der Atomdiskussion, von den Grünen. Keinen Tag bestimmten sie das politische Handeln. Sie wurden bestimmt. Getriebene aber sind unattraktiv für Wähler. Die Wähler erwarten, dass Regierungspolitiker selbst die Agenda formulieren und danach handeln. Deshalb jetzt die Steuersenkungsdebatte.

Die Koalitionäre wollen die Debattenhohheit, das Gesetz des Handelns zurückgewinnen. Sie wollen endlich einmal wieder die Agenda bestimmen, ein Thema vorgeben. Und natürlich die existenziell bedrohte FDP stabilisieren.Und weil ihnen kein neues Thema einfällt, weil die Kraft für neue große Projekte (im Bereich Bildung zum Beispiel) auf dem auszehrenden Marsch durch die Legislaturperiode verloren gegangen ist, müssen die Steuersenkungen wieder aus dem politischen Keller geholt werden.

Das Signal soll lauten: Wir sind noch da, wir wollen noch etwas, wir leben noch. Schreibt uns noch nicht ab.

Mit dem Thema Steuersenkung hofft Schwarz-Gelb, wieder die Meinungshoheit zurückzuerobern. Wir zahlen nicht nur für Europa und die Griechen, wir denken auch noch an unsere (deutschen) Wähler. Im Gegensatz zur Opposition, die den Bürgern nicht das geben will, was ihnen zusteht.

In dem Thema steckt viel Verhetzungspotenzial: wer grundsätzlich gegen Steuersenkungen ist, ist gegen die deutschen Wähler. Die Opposition denkt nur an die Ausländer – so könnten die fremdenfeindlichen Untertöne lauten. In den nächsten Wochen und Monaten werden möglicherweise populistische Töne die Debatte bestimmen, um die Opposition ins Unrecht zu setzen und selbst wieder Oberhand zu gewinnen.

Wäre das Vorhaben nicht so dilettantisch angefangen worden, dann hätte die Debatte schon heute auf Hochtouren laufen können. Weil aber die Koalitionsdilettanten die CDU-Ministerpräsidenten nicht eingeweiht hatten, kommt Widerstand aus den eigenen Reihen. Deshalb wird das erste Ziel sein, sie wieder einzufangen. Die nächste Stufe ist Zuckerbrot und Peitsche für die Opposition: das Zuckerbrot für die Länder mit einem höheren Mehrwertsteueranteil, die populistische Peitsche für die Bundestagsfraktionen. Das Ganze flankiert von den publizistischen Hilfstruppen.

Und wenn das alles erwartungsgemäß zu keinem Erfolg führt, weil Länder und Opposition nicht einknicken, dann hat die Regierung zumindest ein paar Wochen endlich wieder einmal die politische Deabatte bestimmt. Das gilt schon als Erfolgserlebnis. Und vielleicht kommen auch so ein paar Wählerstimmen um die Ecke. Die Steuerzahler und ihre Brieftasche spielen dabei keine Rolle. Darum geht es gar nicht. Der Weg ist das Ziel.