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Dienstag, 28. Juni 2011, 11:43 Uhr

Nicht verdient

Das gibt es auch noch: CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig. Verständlich aber, wenn man hört, worum es geht: gemeinsam wollen sie die Bundestagsdiäten 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro erhöhen – auf dann 8.252 Euro. Dagegen ist eigentlich nicht viel zu sagen, denn die Parlamentarier sind nicht überbezahlt und haben eine Erhöhung verdient.

Zum Skandal aber wird der Diäten-Plan dadurch, dass der Bundestag wieder eine Gelegenheit versäumt, die Zahlungen an Abgeordnete grundsätzlich zu reformieren und stattdessen lediglich die Diäten erhöht.

Nach wie vor ist das Versprechen noch aus Zeiten der großen Koalition nicht eingelöst, die völlig überhöhte Altersversorgung zu reformieren. Derzeit erhält ein Abgeordneter, der dem Bundestag nur acht Jahre angehörte, ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro. Diese Bezüge steigen für jedes weitere Jahr Parlamentszugehörigkeit um 2,5 Prozent.

Solche Zahlen sind für normale Arbeitnehmer unerreichbar. Der Bundestag sollte sich am Vorbild Nordrhein-Westfalens orientieren. Dort wurde die Altersversorgung abgeschafft, gleichzeitig wurden die Diäten erhöht. Jetzt muss sich jeder NRW-Abgeordnete selbst versichern.

Der zweite Skandal ist die Kostenpauschale in Höhe von 3.668 Euro monatlich. Diese Ausgaben müssen nicht einzeln belegt werden, so dass diese Regelung geradezu zum Missbrauch einlädt. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass zum Beispiel Abgeordnete aus Berlin und dem Berliner Umland keinen Zweitwohnsitz brauchen, wofür aber unter anderem die Kostenpauschale vorgesehen ist. Bundestagsabgeordnete sollten deshalb wie normale Steuerzahler behandelt werden, die ihre Kosten mit Einzelquittungen belegen müssen.

Der dritte Skandal ist der ärgerlichste, weil der Bundestag damit seit Jahren gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt: die Funktionszulagen für Parlamentarier. Mehr als einhundert Abgeordnete erhalten sie – in einer Höhe von 1.000 bis 9.000 Euro im Monat. Dazu gehören Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 in einem Urteil festgestellt, dass solche Zulagen “gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten” verstoßen. Denn Abgeordnete werden durch dieses Belohnungssystem zur  finanziell abhängigen Verfügungsmasse der Fraktionsführungen. Das Verfassungsgericht lässt die Zulagen nur für Fraktionsvorsitzende gelten. Dieses BVG-Urteil ist bis heute nicht umgesetzt worden.

Solange Altersversorgung und Kostenpauschale nicht geändert und die Funktionszulagen nicht abgeschafft sind, haben die Bundestagsabgeordneten auch keine Diätenerhöhung verdient. Für eine Missachtung des höchsten Gerichtes darf es keine Prämie geben.

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66 Kommentare

1) Hackworth, Dienstag, 28. Juni 2011, 12:49 Uhr

Nicht überbezahlt? Bei so einem Grundgehalt für eine grundsätzlich qualifikationsfreie Arbeit ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die ein Studium abgeschlossen haben, BaFöG-Forderungen und Studienkredit im Nacken haben und dann mit Hartz4 auf der Straße stehen, oder für 1000 Euro netto in ihrem hochqualifizierten Beruf auf zukünftige Lohnerhähungen hoffen dürfen. Kleinigkeiten wie die von Ihnen angesprochenen fallen da nicht mehr groß ins Gewicht und spielen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle.

2) Markus, Dienstag, 28. Juni 2011, 12:54 Uhr

Besser wäre eine weitergehende Absicherung der Abgeordneten für die Zeit nach ihrer Mandatstätigkeit und im Gegenzug dafür ein Betätigungsverbot in der Privatwirtschaft.

Bei den Funktionszulagen stimme ich Ihnen jedoch zu.

3) Frankilein66, Dienstag, 28. Juni 2011, 13:01 Uhr

Hmm, würde mich sehr wundern, wenn dieser Beitrag nicht den Vorwurf des Populismus verdient hätte!

Sie hätten sich mal mit dem immer noch nicht reformierten Wahlrecht beschäftigen sollen, was nach einem Urteil des BVerfG bis zum 30.06.2011 hätte erfolgen sollen.

Ab 01.07.2011 haben wir kein gültiges Wahlrecht, finden Sie das nicht gravierender als die regelmäßige Diätenerhöhung durch die Parlamentarier selbst?

4) RCB, Dienstag, 28. Juni 2011, 13:17 Uhr

Sehr geehrter Sprengmeister,

Alles ist soweit gut und nachvollziehbar erklärt, nur die Sache mit Abschaffung der Kostenpauschale so, wie Sie das fordern, ist überhaupt nicht sinnvoll. Ich war zwar nie Parlamentarier, wohl aber Dienstreisender und auch personalverantwortlich für andere Solche.

Kostenpauschalen sind zwar nicht immer gerecht, sie verhindern aber zum Einen Tricksereien (auch die Möglichkeit von Betrügereien) bei den Spesenabrechnungen und sie verhindern vor Allem einen ungeheueren Verwaltungsaufwand. Es stellt sich die Frage: Wollen SIE mehr bezahlte Arbeitsplätze schaffen, oder sind Sie eher für Einsparungen?

Eine Reform muss zwar schnellstens her, man kann aber bis dahin nicht kollektiv alle Abgeordneten durch Diäten-Nicht-Erhöhung bestrafen, nur weil die Verantwortlichen sich nicht bewegen.

5) Horst Schmidt, Dienstag, 28. Juni 2011, 13:26 Uhr

Zwei Dinge möchte ich anfügen:

1. Diese Kostenpauschale:.”Da die Kostenpauschale lediglich der Erstattung von mandatsbedingten Aufwendungen dient, ist sie steuerfrei und gilt nicht als Einkommen.” Also steuerfrei!

2. Selbst die Fraktionen, die hier ihre Zustimmung verweigert haben, kommen in den Genuß der neuen Erhöhung. Ablehnen ist nicht. Nun gut, einige werden in die Öffentlichkeit drängen und behaupten, sie spenden diesen Betrag.

Übrigens, bei der “Hartz IV”-Erhöhung wurde kräftiger um das menschenverachtende Ergebnis gerungen.
Tja, so stellt sich unser demokratisches System dar. Aber der Krug geht ………….

Der Rest sollte bekannt sein.

6) Maschinist, Dienstag, 28. Juni 2011, 13:49 Uhr

Verfassungsgericht, Verfassungsgericht. – Gesetz ist mittlerweile nur noch die Kleingartenverordnung.

7) Carsten Blöcker, Dienstag, 28. Juni 2011, 13:56 Uhr

Inhaltlich, Herr Spreng, bin ich voll auf Ihrer Schiene. Eine Gleichbehandlung aller Abgeordneten ist mehr als überfällig und erforderlich. Und wenn dann noch eine Halbierung der Abgeordneten auf 310 erfolgen würde, wäre manches einfacher und erträglicher. Wozu benötigen wir eines der grössten Parlamente der Welt?

8) JG, Dienstag, 28. Juni 2011, 16:35 Uhr

Was soll man da noch sagen?

Und weshalb wundern Sie sich über die Unlust und/oder Unfähigkeit der Mitglieder des “Hohen Hauses”, ihre Bezahlung zu reformieren, wenn diese nicht mal eine fristgerechte Reform des Wahlrechts hinbekommen, sondern einfach verschleppen, wohl nach dem Motto: “Wie viele Truppen hat das Bundesverfassungsgericht?” Und: Sollte die nächste Bundestagswahl annulliert werden, dürfte dies CDU/CSU und FDP doch nur recht sein.

Rückblickend wird man derartige Vorgänge womöglich als Teil einer “Rette sich, wer kann”-, “Ist eh schon alles wurscht”- und “Grabsch dir, was nicht niet- und nagelfest ist”-Mentalität am Vorabend eines großen Crashs und/oder langanhaltender Erschütterungen ansehen. Mit Sicherheit aber als Beleg dafür, wie weit das politische Geschäft mittlerweile verkommen ist.

9) Peleo, Dienstag, 28. Juni 2011, 16:43 Uhr

Es wird offenbar zu Gewohnheit, Urteile des BVerG zu ignorieren – siehe Wahlrecht.
Sanktionen: Keine. War das von den “Vätern und Müttern” des Grundgesetzes nicht bedacht – oder einfach für unvorstellbar gehalten worden?

10) nona, Dienstag, 28. Juni 2011, 16:48 Uhr

Bitte erläutern warum Parlamentarier mit solchen Summen “nicht überbezahlt” sind und wieso sie eine “Erhöhung verdienen.” Verstehe ich spontan nicht, und auch nach einigem Nachdenken noch nicht. Danke.

11) Kai Bojens, Dienstag, 28. Juni 2011, 17:42 Uhr

Lieber Herr Spreng,
Sie schreiben „ Derzeit erhält ein Abgeordneter, der dem Bundestag nur acht Jahre angehörte, ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro. Diese Bezüge steigen für jedes weitere Jahr Parlamentszugehörigkeit um 2,5 Prozent.”

Der Bundestag schreibt hingegen:

„Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. (…) Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist zum 1. Januar 2008 – wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung – stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht worden.”

Ein Abgeordneter erhält also 1534 EUR pro Monat und zwar ab dem 67. Lebensjahr, mithin also 7 Jahre später und 120 EUR weniger als von Ihnen angeführt. Liegt der mögliche Fehler jetzt bei mir oder bei Ihnen?

12) janosch, Dienstag, 28. Juni 2011, 17:46 Uhr

@ Hackworth: Wenn man in der Populismusfalle steckt, interessieren Details natuerlich nicht mehr.
Was bleibt, ist das ewige Gestoehne ueber angeblich zu hohe Abgeordnetenbezuege.
Grundsaetzlich ist es doch gut, dass die Abgeordneten selbst ueber etwaige Erhoehungen entscheiden duerfen bzw muessen. Denn im Falle einer Uebervorteilung muessen sie selbst den Kopf hinhalten.
@ nona: Hier ein Auszug aus der Wikipedia:
“Bei ihrer Einführung der Bundestagsdiäten entsprachen die Bezüge den Einkünften eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Heute hinken die Diäten um etwa 950 Euro hinter diesem Vergleichsmaßstab her, da die Abgeordneten wiederholt auf eine Diätenerhöhung verzichtet haben. Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seit 1977 deutlich gestiegen sind, sind die Diäten statistisch gesehen hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben, da sie nach dem Diäten-Urteil auch nicht mehr auf Durchschnittseinkommen basieren (BIP pro Kopf in Deutschland 2006, 2.952 Euro monatlich). “

13) marcpool, Dienstag, 28. Juni 2011, 17:54 Uhr

Stimme Ihnen voll zu. Die Erhöhung an sich ist nicht das Problem , sondern die Art und Weise wie die Politiker mit dem Thema ungehen. Mehrfach wurde das Verfahren – als anstössig und nicht akzeptabel kritisiert. Merhfach haben die selben Politiker gleich nach Protest , ” Krokodilstränen ” geweint und Besserung zugesagt. Nichts haben sie eingebracht, keine Änderungen die es Wert wären auch nur im Ansatz als verhandlungsfähiger Vorschlag zu bewerten wären .
Es ist und bleibt somit ein ” egomanischer Selbstbedienungsladen ” — und das ist einem demokratischen Parlament nicht würdig. Das sollte einem Kauder,Brüderle,Steinmeier nicht egal sein . Man würde sich wünschen , das N. Lammert hierzu deutliche Worte finden würde- und die Defizite dieser Besoldungsordnung unmissverständlich einfordert, bis die heutige Vorlage nach Erhöhung in Kraft treten kann. Beschämend für die Volksvertreter , ebenso wie das immer noch ausstehende Wahlrechtsgesetz.

14) Knut, Dienstag, 28. Juni 2011, 17:55 Uhr

Wenn ich mich recht erinnere, wurde die Kostenpauschale eingeführt, weil sich die von Ihnen geforderte Quittungswirtschaft als zu teuer erwiesen hat. Früher war eine ganze Abteilung in der Bundestagsverwaltung nur damit beschäftigt, Quittungen zu sichten. Gleichzeitig haben die Abgeordneten ihre Pauschalen immer so gut wie ausgeschöpft. Dementsprechend hat man es einfach sein lassen mit den Quittungen, und das heutige System eingeführt. Eine richtige Entscheidung weil kostensenkend, wie ich finde.

15) mephisto, Dienstag, 28. Juni 2011, 18:36 Uhr

Nun ja, ich muß zugeben, dass mir die Erhöhung in ihrer Notwendigkeit nicht so ganz einleuchtet, viel mehr jedoch stört mich die schon genannte Versorgung verdienter Abgeordneter und Minister durch Posten und Pöstchen in der Wirtschaft. Von mir aus könnte jeder Abgeordnete sowohl eine deutlich höhere Diät als auch eine höhere Pension erhalten- solange eben dieser Drehtüreffekt endlich abgestellt würde.

Zum zweiten- der geradezu kriminelle Umgang mit “Schmiergeldzahlungen”. Einkünfte neben der Abgeordnetentätigkeit müssen untersagt werden- sie öffnen Tür und Tor für Bestechung. Wenn man sieht, dass etliche Abgeordnete sechsstellige “Nebeneinkünfte” mit Vorträgen verdienen- siehe Walter Riester und Peer Steinbrück, muß klar sein, dass hier nicht mehr der Souverän – das Volk – an erster Stelle steht, sondern persönliche Vorteilnahme im Amt.

Lieber exorbitante Diäten, steuerfreie Pauschalen und unerreichbar hohe Pensionen, aber dafür völlig unabhängige Abgeordnete. Just my two cents.

16) Peter Christian Nowak, Dienstag, 28. Juni 2011, 19:47 Uhr

Man muß sich mal den Plenarsaal angucken, wenn “Dienst” ist.
Kommt man von draußen hereingeschneit, so ganz zufällig, macht in höflicherweise leise die Tür auf, weil man denkt der Saal sei proppenvoll…
… sodann möchte man rufen: “Hallo, ist hier jemand?”

Na ja, also ich weiß nicht. Mir scheint, so einige Leute machen sich einen feinen Lenz dort auf Kosten der Steuerzahler…und tun so, als ob.

17) mambo, Dienstag, 28. Juni 2011, 20:26 Uhr

grundsätzlich sollten alle berufspolitiker in der gesetzlichen sozialversicherung
pflichtversichert werden ,zusätzlich noch ein attraktives riesterrentchen,
am besten vermittelt durch herrn maschmeyer,
das würde die verbundenheit zum wahlvolk ungemein fördern.

auch unser bundespräsident muß nicht unbedingt lebenslänglich sein gehalt
beziehen für schlappe 5 jahr amtszeit.
denn wir müssen doch sparen und und brauchen mehr eigenverantwortung !
und bekanntlichfegt man treppen von oben nach unten,und nicht umgekehrt.

oder sollte ich da irgendetwas falsch verstanden haben !?

18) max, Dienstag, 28. Juni 2011, 20:51 Uhr

sehr geehrter herr spreng, eine kleine sache: es heißt “BVerfG-Urteil”, nicht “BVG-Urteil”

19) whoever, Dienstag, 28. Juni 2011, 21:52 Uhr

Zur groben Abschätzung: Eine solche Rente ist zum Rentenbeginn ca. 300.000 Euro wert. Wollte ein normaler Arbeitnehmer in 8 Jahren in der Mitte seines Berufslebens einen solchen Rentenanspruch aufbauen, müsste er -je nach Verzinsung des Kapitals- jeden dieser 96 Monate mindestens 2.000 Euro zurücklegen.

Um welchen Betrag wurden die NRW-Diäten angehoben?

20) Hagen, Dienstag, 28. Juni 2011, 22:39 Uhr

Im dritten Punkt stimme ich absolut mit ihnen überein. Es ist skandalös, dass auch dieses Urteil nicht umgesetzt wird! Aber Schuld sind auch wir, weil wir nicht bereit sind, unseren Parteien ggf. unsere Stimme zu entziehen – und das dürfte es wohl sein, womit die Gründerväter der Verfassung rechneten und worin sie sich geirrt haben. Wir müssen schon bereit sein, unsere Abgeordneten auch mal an der Wahlurne abzustrafen. Und damit sich auch Nichtwähler auswirken, sollte die staatliche Parteienfinanzierung sich nicht an Prozentwerten orientieren, sondern an tatsächlich erhaltenen Stimmzahlen.
Der zweite Punkt ist sicher ebf. ärgerlich, aber für mich jetzt nicht so wild.
Im ersten Punkt aber möchte ich widersprechen:
Ich kann sehr gut damit leben, dass jemand, der acht Jahre im Bundestag saß und dort seinen Job machte, anschließend mit 1682 € im Monat abgesichert ist und eben NICHT auf Einkommen durch Gazprom oder Roland Berger angewiesen ist! Ich möchte Politiker dafür verurteilen, dass sie dieser Art von Korruption mit nachträglicher Belohnung erliegen – dann muss ich sie aber auch im Alter über Wasser halten!
Ein Abgeordneter weiß nicht, ob er nach acht Jahren Abgeordnetentätigkeit wirklich wieder in seinen alten Beruf zurückkehren kann oder ob er sich da nicht ein paar Gegner geschaffen hat — 1682 € im Monat sind da nicht zu viel.
“Wer mit Erdnüssen zahlt, der sollte sich nicht wundern, wenn Affen für ihn arbeiten.” (Auch, wenn man derzeit das Gefühl hat, dass das sowieso der Fall ist…)

21) Udo Pahl, Mittwoch, 29. Juni 2011, 08:52 Uhr

@ Kai Bojens, Dienstag, 28. Juni 2011, 17:42 Uhr

[Internet-Plagiat]
Das wirkliche Kohl-Mädchen Claudia Nolte (CDU) zum Beispiel war unter ihm vier Jahre lang Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Heute ist sie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Länderbeauftragte des Bundestages für die Moldau. Nach Untersuchungen des Bundes der Steuerzahler hat Frau Nolte für ihre Zeit im Bundestag einen monatlichen Pensionsanspruch von etwa 3.500 Euro ab ihrem 55 Lebensjahr. Hinzu kommen 3.700 Euro für ihre Zeit als Ministerin. Die beiden Ansprüche werden nach einem komplizierten Verfahren miteinander verrechnet, so daß unter dem Strich etwa 6.700 Euro pro Monat herauskommen – bei Nolte ab dem 60 Lj..

So ist das und diese Claudia Nolte hat keinen eigenen Euro für ihre Pension aufgebracht. Ein Nor­mal­bürger müsste für so eine Pension über 200 Jahre arbeiten – nicht leben! ARBEITEN!!!

Gefeuert wurde sie, weil sie ihr Maul nicht halten konnte hinsichtlich einer anstehenden MWSt-Erhöhung. Die Hellste war sie also nicht.

“Noch Fragen, Kienzle???”

22) Peleo, Mittwoch, 29. Juni 2011, 09:11 Uhr

@ Peter Christian Nowack

Vielleicht gibt es einzelne MdB, die sich einen “Lenz” machen. Die Anwesenheitsquote im Plenarsaal ist allerdings kein Indiz dafür: Ausschuss-Sitzungen, Treffen mit Parlamentariern anderer Länder, Besprechungen mit Verbänden, Besucher aus dem Wahlkreis usw.

Das kann man in fast jedem Schulbuch ab Klasse 11 nachlesen. Und das sollte man auch tun, um Fehlurteile zu vermeiden, welche die repräsentative Demokratie in ein schiefes Licht rücken. Mit der Frage der angemessenen Bezahlung hat das aber nichts zu tun.

23) Frankilein66, Mittwoch, 29. Juni 2011, 11:35 Uhr

@Hagen

“Wer mit Erdnüssen zahlt, der sollte sich nicht wundern, wenn Affen für ihn arbeiten.”

Netter Spruch, den kannte ich noch nicht. Sie erlauben doch die weitere Benutzung ohne das ich mich des Plagiats schuldig mache?

24) EStz, Mittwoch, 29. Juni 2011, 11:48 Uhr

@ nona, Dienstag, 28. Juni 2011, 16:48 Uhr

Bitte erläutern warum Parlamentarier mit solchen Summen “nicht überbezahlt” sind und wieso sie eine “Erhöhung verdienen.” Verstehe ich spontan nicht, und auch nach einigem Nachdenken noch nicht. _____________________________________

Da spielt mehreres rein.

Zum einen die Verantwortung: Je höher die Verantwortung, desto besser wird bezahlt (das ist in der freien Wirtschaft genauso und hat auch dort nicht immer etwas mit der tatsächlich erbrachten Leistung zu tun)

Dann das Arbeitsaufkommen: Ob Ausschuss-Arbeit, die Wähler im eigenen Landkreis betreuen, sich schlau machen fürs nächste Gesetz, Anfragen beantworten – es ist nicht so, dass man sich am Tag eine Stunde ins Parlament setzt, und der Kittel ist geflickt (auch hier gilt, wie inder freien Wirtschaft: man kann den Job gut oder schlecht machen)

Dann das Risiko: Ich habe als Abgeordneter keine Festeinstellung, sondern muss mir (zumindest als typischer Hinterbänkler) alle vier Jahre meinen Job aufs Neue erkämpfen. Geht das schief, habe ich ein Problem. Denn als gescheiterter Abgeordneter findet man nicht automatisch einen neuem Job, weil, wie an anderer Stelle geschrieben, das keine eigene Qualifikation ist. Deswegen finden sich so viele Rechtsanwälte und Beamte im Parlament: Die Anwälte können mit neuen Kontakten zurück, Beamte werden freigestellt, ohne ihren Job zu verlieren.

Es ist sicherlich auch ein Teil Schmerzensgeld dabei (was würden Sie denken oder sagen, wenn neben Ihnen in der Bahn sich jemand als Politiker vorstellt – Politiker-Bashing ist in)

25) EStz, Mittwoch, 29. Juni 2011, 11:51 Uhr

@ mambo, Dienstag, 28. Juni 2011, 20:26 Uhr

grundsätzlich sollten alle berufspolitiker in der gesetzlichen sozialversicherung
pflichtversichert werden ,zusätzlich noch ein attraktives riesterrentchen,
am besten vermittelt durch herrn maschmeyer,
das würde die verbundenheit zum wahlvolk ungemein fördern.

auch unser bundespräsident muß nicht unbedingt lebenslänglich sein gehalt
beziehen für schlappe 5 jahr amtszeit.
denn wir müssen doch sparen und und brauchen mehr eigenverantwortung !
und bekanntlichfegt man treppen von oben nach unten,und nicht umgekehrt.

oder sollte ich da irgendetwas falsch verstanden haben !?
___________________________________________

Nein, passt. Ich halte zwar die Bezahlung für durchaus gerechtfertigt, aber was das andere angeht..
Die Umsetzung Ihrer Vorschläge würde sicherlich helfen :-)

26) Frankilein66, Mittwoch, 29. Juni 2011, 13:23 Uhr

So habe ich mir die Diskussion nach der Lektüre von Herrn Sprengs Beitrag vorgestellt. Die Abgeordneten verdienen zuviel und arbeiten zuwenig. Der Plenarsaal ist ausser zu den Kernzeiten des Fernsehens gähnend leer.

Bei jeder Diätenerhöhung das gleiche, langweilig!!

27) cen, Mittwoch, 29. Juni 2011, 13:46 Uhr

Lieber Herr Spreng, das Bundesverfassungsgericht wird BVerfG abgekürzt. Gruß

28) Jan, Mittwoch, 29. Juni 2011, 14:14 Uhr

warum sollten die politiker etwas ändern, wenn keiner was dagegen unternimmt und statt dessen weiter fleißig aller vier jahre sein kreuz bei irgendeiner dieser parteien macht? bei einer wahlbeteiligung von unter 30% bei einer bundestagswahl würden sie zumindest mal nachdenken, ob und was sie falsch machen. aber so gehen bestimmt wieder alle an die urnen und erfüllen ihre “bürgerpflicht” oder ihr “bürgerrecht”.

29) michael nischk, Mittwoch, 29. Juni 2011, 16:24 Uhr

wie waere es wenn deutschland sich ein vorbild an kalifornien nehmen wuerde:

EIN NEUES KONZEPT FUER POLITIKER

Wer, wie die meisten Mitmenschen, morgens zur Arbeit geht und abends sich mehr oder weniger muede nach Hause schleppt, weiss, dass er am Wochen- oder Monatsende fuer seine Muehen entlohnt wird. Je nach Arbeitsvertrag zeigt der Kontoauszug fuer den einen mehr, fuer den anderen weniger. Wie aber verhaelt es sich mit Politikern, die zwar im Parlament sitzen, ihre eigentliche Aufgabe aber nicht erfuellen, Gesetze zu verabschieden oder bereits verabschiedete zu verbessern. In den meisten Laendern dieser Welt erhalten diese Volksvertreter dennoch am Monatsende ihre meist nicht zu knapp bemessenen Gehaelter, Diaeten, Bezuege, oder wie immer ihre Entlohnung genannt wird.

Ein US-Bundesstaat versucht jetzt erstmals die Abgeordneten zu ihrer Arbeit zu zwingen: Kalifornien. Der “Controller” (= der Obererbsenzaehler) des Staates JOHN CHIANG hat gerade beschlossen, die Diaeten – rund $250 pro Tag – plus die Aufwandsentschaedigungen der 120 Abgeordneten NICHT auszuzahlen, weil sie es versaeumten bis zum 15.Juni einen ausgeglichenen Haushalt zu praesentieren. Chiang berief sich dabei auf ein bei der Wahl im vergangenen November von den Waehlern verabschiedetes Gesetz, die sogenannte “Proposition 25″. Dieses verpflichtet Abgeordnete dazu bis zum 15. Juni des laufenden Jahres einen ausgeglichenen Staats-Haushalt vorzulegen.

Die Abgeordneten legten zwar zum ersten Mal in 25 Jahren zu diesem Termin einen Etat vor, aber Neu-Alt-Gouverneur JERRY BROWN verweigerte seine Zustimmung mit der Begruendung, dass der Etat zuviele Buchhaltungs-Tricks enthalte und daher nicht – wie vorgeschrieben – ausgeglichen sei. Brown – frueher von Kritikern wegen seiner teils abstrusen, teils zukunftweisenden Ideen “Governor Moonbeam” getauft – war bereits in den Jahren von 1975 bis 1983 Gouverneur. Er ist ausserdem Sohn des frueheren, lgendaeren Gouverneurs PAT BROWN. Der Demokrat wurde im November 2010 28 Jahre nach seinem ersten Durchgang als Gouverneur von den kalifornischen Waehlern als Nachfolger von ARNOLD SCHWARZENEGGER wieder nach Sacramento – der offiziellen Hauptstadt des Staates – entsandt. Und das obwohl seine republikanische Gegen-Kandidatin MEG WHITMAN aus ihrem mit “EBay” verdienten Milliarden-Vermoegen im Wahlkampf $144 Millionen ausgab, um den Posten zu ergattern.

Im Staat New York gilt ein aehnliches Gesetz. Auch hier kann den Abgeordneten das Gehalt vorenthalten werden, bis sie den Staatshaushalt fuer das kommende Jahr verabschiedet haben. Kleiner Unterschied zu Kalifornien: die New Yorker Politiker erhalten ihre “beschlagnahmten” Gehaelter nach Verabschiedung des Etats doch noch. Nicht so in Kalifornien. Dort bleiben die Honorare in der Staatskasse des seit langem defizitaeren Staates. Die Gehaltszahlungen beginnen erst dann wieder wenn ein ausgeglichener Staatshaushalt verabschiedet und vom Gouverneur als solcher akzeptiert wurde.

Beim vorgelegten Etat belaufen sich die Ausgaben auf $89,75 Milliarden gegenueber Einnahmen von $87,9 Milliarden. Insgesamt muss Kalifornien aber ein Defizit von $9,6 Milliarden ausgleichen. Da die Republikaner, wie auf der Bundesebene, demokratische Ideen prinzipiell blockieren, muessen die Volksvertreter sich auf eine potentiell lange Durststrecke vorbereiten. Im Fernsehen jammerte ein demokratischer Abgeordneter schon: “Ich muss jetzt nach Hause gehen und meiner Frau und Toechtern erklaeren, warum wir nur mit dem Gehalt meiner Frau auskommen muessen.”

***********

gruss

michael nischk

30) Doktor Hong, Mittwoch, 29. Juni 2011, 16:49 Uhr

Wie wäre es, wenn Abgeordnete und Minister und deren Familienangehörige zwangsweise gesetzlich krankenversichert wären?

Bin mal gespannt, wie schnell sich die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung in Luft auflösen würden.

Dann kann man denen auch ihre Diäten gönnen, solange sie nicht zu fett davon werden.

31) Eduard, Mittwoch, 29. Juni 2011, 16:52 Uhr

Thema Zulage:
Ich kenne das BVerfG-Urteil nicht im Detail, aber wer einmal einen Arbeitsgruppen-Vorsitzenden einer Fraktion begleitet hat und das mit dem beschaulichen Leben eines “normalen” MdB vergleicht, der weiß zu 100%, daß jegliche Funktionszulage mehr als verdient ist. Jeder Tag beginnt kurz nach 7 mit den ersten Sitzungen, selten ist vor Mitternacht Ende.

Thema Altersvorsorge:
Vielleicht wäre eine Umstellung wünschenswert; besser wäre es da gewesen, man hätte es zu Beginn gemacht. Ob es heute noch geht, bezweifele ich. Denn die Diäten müssten fast verdoppelt werden, um eine private Rentenversicherung zu ermöglichen. Ob das gegen den dann aufbrausenden medialen Tsunami durchsetzbar wäre, wage ich zu bezweifeln.

Thema Diätenerhöhung als solche:
Seit dem Jahr 2000 haben die Abgeordneten sechs Nullrunden mitgemacht; man zeige mir eine vergleichbare (!) Berufsgruppe, die ähnliches von sich sagen kann.
Indiziert man die Diäten und die allgemeinen Bruttolöhne und -gehälter des Jahres 1977 mit 100, liegen die Diäten heute bei 200, die algemeinen Bruttolöhne und -gehälter bei 240! Das ist eine direkte Folge des Zwangs, darüber selbst entscheiden zu müssen.

Was die übrigen Sprengschen Forderungen angeht, so isses wie immer: blanker Populismus. Schade…

32) Doktor Hong, Mittwoch, 29. Juni 2011, 17:00 Uhr

@ EStz

Dann das Risiko: Ich habe als Abgeordneter keine Festeinstellung, sondern muss mir (zumindest als typischer Hinterbänkler) alle vier Jahre meinen Job aufs Neue erkämpfen. Geht das schief, habe ich ein Problem. Denn als gescheiterter Abgeordneter findet man nicht automatisch einen neuem Job, weil, wie an anderer Stelle geschrieben, das keine eigene Qualifikation ist.

Dann fragen Sie mal wissenschaftliche Angestellte nach deren Situation. Angeblich sei ja Bildung und Forschung in Deutschland enorm wichtig. Deren Verträge haben wesentlich kürzere Laufzeiten, ebenfalls bei vollem Risiko.

Manche werden von ihrem Chef sogar zu Sozialbetrug genötigt. Schauen Sie mal hier:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/arbeitsamt.php5

33) Xpomul, Mittwoch, 29. Juni 2011, 17:15 Uhr

ich finde es unverschämt für in aller regel schrott bei der arbeit auf ein salär von über eur 8.000 anspruch zu haben und verstehe nicht wieso sie herr spreng dies als unterbezahlt rechtfertigen wollen.

sind wir uns sicher das bei soviel schrott bei der arbeit in der privatwirtschaft ein politiker in aller regel die probezeit nicht überleben würde.

34) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 29. Juni 2011, 18:54 Uhr

@Hagen

^^“Wer mit Erdnüssen zahlt, der sollte sich nicht wundern, wenn Affen für ihn arbeiten.” (Auch, wenn man derzeit das Gefühl hat, dass das sowieso der Fall ist…)^^

Und bemerkenswert, daß man genau das den Hartz-Empfängern zumutet, die sich nach einem 30-jährigen oder längeren Arbeitsleben mit “Peanuts” zufrieden geben müssen.

35) EStz, Mittwoch, 29. Juni 2011, 18:58 Uhr

@ Doktor Hong, Mittwoch, 29. Juni 2011, 17:00 Uhr

Dann fragen Sie mal wissenschaftliche Angestellte nach deren Situation. Angeblich sei ja Bildung und Forschung in Deutschland enorm wichtig. Deren Verträge haben wesentlich kürzere Laufzeiten, ebenfalls bei vollem Risiko.
_______________________________________

Das geht vielen so, ich weiß; auch Journalisten, Programmierern etc. Auch dort hielte ich ein höheres Honorar für angemessen.

Aber ich halte es für ziemlich kontraproduktiv, anderen das Geld kürzen zu wollen, während man in der Regel für sich selbst mehr fordert.

Ein Punkt für die ordentliche Bezahlung von Abgeordneten ist, sie sozial so gut zu stellen, dass Bestechung zum Lebensunterhalt nicht nötig ist. Nicht, dass das in jedem Falle funktioniert (hat). Aber die Bezahlung ergibt sich aus vielen Punkten. Jeden einzelnen dieser Punkte kann man anhand des einen oder anderen ABgeordneten kritisieren bzw. widerlegen. Aber das Gehalt ist, im Vergleich zu entsprechenden Positionen in der Wirtschaft, eher niedrig. Und ein erfolgreicher Banker / Fußballer fährt ein Vielfaches ein.

Ich sehe das wie Herr Spreng: Das Gehalt darf ruhig nach oben – alles andere ist typisch deutscher Neid, aber die Ungerechtigkeiten müssen etwas begradigt werden. Und die Sache mit der gesetzlichen Renten- / Krankenversicherung halte ich für eine gute Idee.

36) EStz, Mittwoch, 29. Juni 2011, 19:04 Uhr

@ Xpomul

ich finde es unverschämt für in aller regel schrott bei der arbeit auf ein salär von über eur 8.000 anspruch zu haben und verstehe nicht wieso sie herr spreng dies als unterbezahlt rechtfertigen wollen.
________________________________________________________

Wenn jemand aus der Ferne auf Ihre Arbeit schaut, ohne sich auszukennen, und das an seinen vagen oder falschen Vorstellungen misst, wird er vielleicht auch abschätziger urteilen als jemand, der sich auskennt (oder gar Sie selbst). Bei jedem Gesetz, dass mehr als einen Bürger betrifft, gibt es unterschiedliche Vorstellungen; ganz zu schweigen von Fragen der Umsetzung, der Zuständigkeiten (Bund/Länder) etc. In der Regel kommt immer ein Kompromiß raus, der keinen so richtig zufrieden stellt.

37) nona, Mittwoch, 29. Juni 2011, 19:16 Uhr

@janosch, @EStz, etc.: Das ist ja alles gut und schön. Aber ich vergleiche Summen solcher Grössenordnung immer erstmal im Geiste mit den Bruchteilsbeträgen davon, die andere Menschen für lebenslange körperlich schwerste Arbeit bekommen, dabei bis ins höhere Alter arbeiten müssen (und immer weiter, und immer länger, am besten bis 70+), dann immer noch nur minimale Renten erhalten, und dann als medizinische Wracks kaum noch ein paar Jahre an Lebensqualität übrig haben. Politiker gehören dagegen durchweg zu den *äusserst* wohlhabenden Bevölkerungsminderheiten, denen es üblicherweise auch noch spürbar sowohl am Selbstverständnis als Diener des Volkes als auch an der gebotenen Demut mangelt, wenn sie den ganz und garnicht wohlhabenden Bevölkerungsmehrheiten erklären, dass das Rentenalter am besten nochmals angehoben gehört, und dass ja wohl alle den Gürtel enger zu schnallen haben, und das die paar Euro Fuffzig mehr an ALGII schon zuviel sind, usw. usf.

Politiker sind nicht überbezahlt? Sie verdienen eine Diätenerhöhung? Wenn die Realität für so viele Menschen nicht so ernst wäre, wäre das ein netter Witz. Wenn man sich die allermeisten Politiker mal so rein äusserlich anschaut, dann verdienen sie eine Diät. Das war’s dann aber auch schon.

38) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 29. Juni 2011, 19:18 Uhr

@Peleo

…aber Sie geben wenigstens zu, daß es “möglicherweise” einzelne Parlamentarier gibt, die mäßig bis stinkfaul zu sein scheinen; wenn nicht, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Und viele Bürger meinen, für die sollten Extralösungen für ihre postparlamentarische Existenz erarbeitet werden. Und nicht nur in diesem Fall.
Was die Schulbücher betrifft, da stehen so ganz andere Dinge drin, oder zumindest sollten drin stehen, nämlich wichtigere Dinge, an denen die Kinder wachsen können und sie für die Aufgaben der Zukunft vorbereiten.
Da ich davon ausgehe, daß Sie selbst im Parlament sitzen und sich mächtig auf die Füße getreten sehen ob meiner kleinen Anmerkung in Sachen Parlamentarierfleiß , so sei speziell für Sie hinzugefügt, daß zwischen Anwesenheit in einem Job und der abgelieferten Qualität im Job ein himmelweiter Unterschied ist. (Siehe Bewältigung der Finanzkrise, Bildungsprobleme etc,)
Und noch etwas: Wenn es Politiker gibt, die es für notwendig erachten, ihre intellektuellen Defizite durch ein Ergaunern eines akademischen Grades aufzuhübschen, dann darf sich der einfache Bürger schon einmal Gedanken darum machen, wie es um eine den Problemen nahe, um eine effiziente Tätigkeit seiner Parlamentarier bestellt ist, und ob er sich überhaupt gut vertreten sieht.

39) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 29. Juni 2011, 19:39 Uhr

^@Janosch

^^Was bleibt, ist das ewige Gestoehne ueber angeblich zu hohe Abgeordnetenbezuege.
Grundsaetzlich ist es doch gut, dass die Abgeordneten selbst ueber etwaige Erhoehungen entscheiden duerfen bzw muessen. Denn im Falle einer Uebervorteilung muessen sie selbst den Kopf hinhalten^^

In einer Zeit, in der die Bürger mit Kürzungen bedacht werden und noch weitere werden Hinnehmen müssen, wäre eher eine Kürzung auch bei den Abgeordneten richtig. Wie kommen Abgeordnete dazu, sich unverfroren Privilegien einzuräumen, die es bei den normalen Bürgern nicht gibt?

40) Wart, Mittwoch, 29. Juni 2011, 22:02 Uhr

Wundert mich eigentlich. Unser Bundestagspräsident ist doch sonst immer so schnell mit seinen Zurechtweisungen und besserwisserlichen Kommentaren.
Aber hier geht es wahrscheinlich auch um seine eigenen Bezüge und da ist man dann nicht so pingelig und sieht zu, dass man sein Schäfchen rechtzeitig ins Trockene bringt.
Mit den zu erwartenden Bezügen im Alter kann man dann schlaue Bücher über die Gesellschaft und was so schief läuft schreiben und zusätzlich abkassieren.

41) JG, Mittwoch, 29. Juni 2011, 23:28 Uhr

@ Peleo

Ist es nicht so, daß diese gern als Beleg für Fleiß zitierten Ausschußsitzungen meist so ablaufen, daß sich die Mitglieder gegenseitig die von ihren Mitarbeitern geschriebenen Reden vorlesen, und dann stimmt jeder so ab, wie es ihm von seiner Fraktion bzw. den dortigen Experten vorgegeben wurde, was schon deshalb kaum anders zu machen ist, weil nicht jeder sich in jede Detailfrage einarbeiten kann, die Mitglieder (60 % Beamte, 60 % Anwälte?) also häufig gar nicht so genau wissen, worüber sie eigentlich abstimmen?

Also, das könnte man auch erledigen, indem man die Reden einfach zu Protokoll gibt (interessieren sowieso niemanden, ändern auch nichts, sorgen aber für Arbeitsplätze in den beeindruckenden Bürosilos, welche sich der Bundestag gebaut hat), notiert, wie jede Fraktion abstimmt und noch rumfragt, ob ausnahmsweise einer der nur seinem Gewissen verpflichteten Abgeordneten ausscheren will. So bliebe dann viel Zeit für die vielen anderen Arbeiten, die Sie aufzählen (auf die “Besprechungen mit Verbänden” würde ich allerdings gern verzichten – aber diese sind natürlich unverzichtbar in der Lobbykratie, zu der sich die Bundesrepublik entwickelt hat).

42) Hagen, Donnerstag, 30. Juni 2011, 06:50 Uhr

@frankilein66

gerne ;)
ist aber nicht wirklich von mir — keine Ahnung, wo ich das her habe.

43) Alexander Kouril, Donnerstag, 30. Juni 2011, 10:24 Uhr

Unsere Politiker sind völlig unterbezahlt!

Aus meiner Sicht erhalten unsere Parlamentarier für das hohe Maß an Verantwortung und Arbeitslast skandalös zu wenig Gehalt!!!

Jeder Parlamentarier trägt mehr Verantwortung für unser Land als ein durchschnittlicher Abteilungsleiter oder Vorstand eines mittelständischen Unternehmens. Und im Vergleich dazu verdienen Führungskräfte in der Wirtschaft weitaus mehr als unsere Politiker.
Ein Parlamentarier muss deutlich mehr arbeiten und steht immer unter penetranter Beobachtung einer auf Skandale scharfen Öffentlichkeit. Auch die Wochenenden sind Arbeitszeit für Parlamentarier, viele parteipolitische Aufgaben sind am Wochenende zu bewältigen. Die Belastung dieses “Jobs” ist sehr hoch und die Verantwortung für Gesellschaft und Wirtschaft – also unser Land – ist ebenfalls sehr hoch.

Das niedrige Gehaltsniveau der Parlamentarier wirkt sich negativ aus: Der Beruf – oder besser gesagt die Berufung – des Parlamentariers ist nur für Lehrer, Beamte und Rechtsanwälte attraktiv, die generell weniger verdienen. Für diese Berufsgruppen ist die Tätigkeit des Parlamentariers ein echter Karriereschritt nach vorne, den sie nach Ihrer politischen Zeit sehr produktiv für weitere Aufgaben (hoch dotierte Lobbyisten-Aufgaben etc. ) verwerten können.

Ganz im Gegenteil dazu ist für Führungskräfte der deutschen Industrie die Tätigkeit des Parlamentariers unattraktiv. Und das eben nicht nur aus finanziellen Gründen. Wer als Führungskraft einmal für 4 Jahre von seiner Führungsverantwortung in einem Unternehmen “beurlaubt” ist, hat anschließend sicherlich Probleme eine adäquate Aufgabe zu finden. Es ist bedauerlich, dass der Beruf des Parlamentariers so unattraktiv geworden ist. Die Entscheidungsqualität des Bundestages wäre signifikant besser, wenn kompetente Manager und Führungskräfte im Bundestag sich einbringen könnten.

Ich freue mich auf viele kontroverse Feedbacks!

Gruß,

Alexander Kouril

44) Peleo, Donnerstag, 30. Juni 2011, 11:06 Uhr

@ JG

Im Plenum werden vor allem Reden “zum Fenster hinaus” gehalten, so lange die TV-Kameras dabei sind. Kehrseite der Mediendemokratie. In den Ausschüssen ist das, nach allem was ich weiß, nicht ganz so arg, obwohl auch dort die Fraktions-”Disziplin” gilt. Oft reden MdBs in der Öffentlichkeit anders als im Ausschuss, wenn dieser nichtöffentlich tagt.

Also wenn etwas beschränken, dann eher die Plenardebatten. Dort vorgefertigte Reden anzuhören ist oft Zeitvergeudung.

Zu den Verbänden: Die negative Seite der Lobbyarbeit hat extrem zugenommen, das ist leider wahr. Es gibt (oder besser: gäbe) aber auch eine positive Seite. Gerade weil die Abgeordneten auf den meisten Gebieten gar nicht sachkundig sein können, brauchen Sie das Fachwissen aus der Praxis. Statt “Gesprächen” also besser: öffentliche Anhörungen. Im Idealfall gleichen sich dann die gegensätzlichen Interessen aus – Grundgedanke der Pluralismustheorie. Idealistisch gesehen, gebe ich zu, aber nicht ganz falsch.

45) StefanP, Donnerstag, 30. Juni 2011, 12:32 Uhr

Soso, unsere Politiker haben ihr Einkommen nicht verdient.

Lassen wir uns mal nicht auf die üblichen Klagen und Spiele ein, dass Abgeordnete Fehlentscheidungen treffen, nicht “nah genug bei den Bürgern” seien etc. Die Begehrtheit eines Jobs richtet sich doch üblicherweise nach Einkommen und Status. So hat man als Krankenschwester einen hohen gesellschaftlichen Status aber kein besonders hohes Einkommen, was zu einer begrenzten Nachfrage nach solchen Jobs führt. Umgekehrt verhält es sich bei Prostituierten mit geringer gesellschaftlicher Akzeptanz aber guten Verdienstmöglichkeiten.

Das gesellschaftliche Ansehen des Politikers rangiert irgendwo knapp über dem von Investmentbankern. Das Gehalt ist im Vergleich zum Durchschnittseinkommen zwar ordentlich, verglichen mit der Bezahlung von Abteilungsleitern oder Fachspezialisten keineswegs üppig. Dann schauen wir uns das Personal des Bundestages an: 1/3 der Mitglieder kommt aus dem Öffentlichen Dienst, nicht gerade der Bereich der bekannt für gute Führungs- und Managementkräfte ist noch über herausragendes fachspezifisches Know-how verfügt. Weitere 15% kommen aus politischen und gesellschaftlichen Organisationen, wo Ähnliches gilt. Jeder Fünfte stammt aus dem Feld der freien Berufe, die – das zeigt dann auch die Offenlegung der Nebentätigkeiten – häufig andersweitig engagiert sind. Wirtschaftsfachleute finden sich kaum, also solche Personen, die über Gehälter von 150.000€ aufwärts verfügen.

Offensichtlich scheinen die Verdienstmöglichkeiten verbunden mit dem Politikerstatus nicht attraktiv, gutes, kenntnisreiches Personal zu rekrutieren. Möglicherweise muss unsere Demokratie grundsätzlich darüber nachdenken, wie dieser Zustand geändert werden könnte. Jedenfalls scheint der Beruf des Poltikers gerade solche Menschen anzuziehen, die auf den üblichen Karrierepfaden im produktiven Bereich nicht erfolgreich oder nicht tätig sind, der Realität teilsweise enthobene Idealisten und freie Künstler mit genügend Freizeit für lukrative Nebentätigkeiten.

Was wollen Sie, Herr Spreng?

46) Frankilein66, Donnerstag, 30. Juni 2011, 12:44 Uhr

@Alexander Kouril

Leider kann ich Ihnen kein kontroverses Feedback liefern, denn ich bin ganz Ihrer Meinung!

47) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 30. Juni 2011, 13:43 Uhr

@Alexander Kouril

^^Es ist bedauerlich, dass der Beruf des Parlamentariers so unattraktiv geworden ist. Die Entscheidungsqualität des Bundestages wäre signifikant besser, wenn kompetente Manager und Führungskräfte im Bundestag sich einbringen könnten.^^

So unattraktiv, wie Sie meinen, scheint er aber bei gewissen Berufsgruppen nicht zu sein.
“Kompetente Manager”, bzw. ihre Interessenvertreter, sind in den Abgeordntenbüros jetzt schon gut unterwegs. Und wenn nicht dort, dann findet man sie in diversen “Szenelokalen” von Berlin Mitte.

Richtig ist sicher, daß die Mittelmäßigkeit in der Politik besonders groß ist. Die reicht natürlich nicht aus, um die äußerst schwierigen und abstrakten Zusammenhänge gegenwärtiger Krisenerscheinungen auseinander zu dröseln. Hier brauchte es in der Tat Kompetenz. Und die ist bei den meisten Abgeordneten nicht vorhanden.

48) wschira, Donnerstag, 30. Juni 2011, 13:52 Uhr

@Alexander Kouril

Hallo, Herr Kouril,

eine wirklich glänzende und beissende Satire. Sie sollten aber solche Beiträge auch als Satire kennzeichnen. Nicht jeder hat meinen Durchblick und kann das sofort erkennen:-)

49) Peleo, Donnerstag, 30. Juni 2011, 15:00 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Nein, ich bin kein MdB, sondern ein einfacher Bürger und Wähler. Aber ich kenne einen MdB meines Wahlkreises und weiß, dass der wirklich ackert – und auch einiges schon erreicht hat. Und ich weiß auch, wie mühsam selbst Weg zum Sitz im Bundestag ist . Über viele Monate und fast jeden Tag und jedes Wochenende Termine. Oft vergeblich, weil gerade der Wind des Zeitgeistes sich gedreht hat und die bisherige Arbeit nicht anerkannt wird.

Wie in allen Berufen gibt es solche und solche. Letztlich sind wir als Bürger die “Arbeitgeber” und wenn wir nicht aufpassen – selber schuld.

50) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 30. Juni 2011, 17:06 Uhr

Das Thema hat Licht und Schatten, die Kritik läßt sich nicht nur den reinen EUR-Beträgen festmachen.

Ein Beispiel:

“Derzeit erhält ein Abgeordneter, der dem Bundestag nur acht Jahre angehörte, ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro.” [Ungeachtet des Hinweises von Kai Bojens v. 28.6.2011.]

Wer acht Jahre lang aus seinem Beruf herausgeht, der wird mächtig Schwierigkeiten haben, zurück zu kommen, der Öffentliche Dienst sei einmal ausgenommen. Insoweit könnte ich diese Regelung als eine Art “Risikoprämie” verstehen. Soweit Reformbedarf besteht, geht der weit über die finanziellen Aspekte hinaus. Unverändert wünsche ich mir eine Begrenzung auf 2, maximal 3 Legislaturperioden.

51) Erwin Gabriel, Donnerstag, 30. Juni 2011, 17:30 Uhr

@ Alexander Kouril, Stefan P.

Schon ‘ne komische Situation: (Fast) jeder schimpft darüber, dass er zu wenig kriegt, und wenn es mal für jemand anderen in die richtige Richtung geht, wird gemault. Ich krieg zu wenig und alle anderen zuviel – eine sehr, sehr deutsche Eigenart.

Ich denke auch, dass die Vergütung der Abgeordneten eher zu niedrig als zu hoch ist.

52) Fassmann, Donnerstag, 30. Juni 2011, 18:15 Uhr

Soso, nicht überbezahlt, für Hochverrat gabs mal ganz andere Tantiemen…..

Aber das will der hochverehrte Herr Spreng natürlich alles gar nicht wissen, er ist halt noch immer seiner alten Bonner Republik verhaftet…..

ääääh, zensieren Sie es ggf wieder wie gewohnt, gell?

53) Fassmann, Donnerstag, 30. Juni 2011, 18:20 Uhr

dafür das die feinen Parlamentarier immer mehr ihrer ureigensten Aufgaben nach Brüssel abgeben sollte man eher darüber nachdenken das Parlament ganz abzuschaffen.
Das ist ja schon so als würde Nokia seine ehemaligen Beschäftigten in Bochum noch weiter bezahlen und die säßen dort in den Hallen rum, erfrechten sich gar noch ihr Gehalt zu erhöhen…

“sie haben es verdient”….Herr Spreng, was fabulieren Sie denn da? Hat es der gemeine Arbeiter nicht verdient?

54) Frankilein66, Freitag, 01. Juli 2011, 09:41 Uhr

Man könnte mal darüber nachdenken, ob man die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nicht begrenzt. Drei, maximal vier Legislaturperioden sollten eigentlich genug sein. Manche Abgeordnete sitzen schon seit 1987 oder noch länger im Bundestag, das ist für mich viel zu lang.

Wahrscheinlich ist eine Begrenzung aus demokratischen und verfassungsmäßigen Gründen nicht möglich, wäre aber meiner Meinung nach sinnvoll.

55) EStz, Freitag, 01. Juli 2011, 10:08 Uhr

@ Fassmann, Donnerstag, 30. Juni 2011, 18:20 Uhr

dafür das die feinen Parlamentarier immer mehr ihrer ureigensten Aufgaben nach Brüssel abgeben sollte man eher darüber nachdenken das Parlament ganz abzuschaffen.
Das ist ja schon so als würde Nokia seine ehemaligen Beschäftigten in Bochum noch weiter bezahlen und die säßen dort in den Hallen rum, erfrechten sich gar noch ihr Gehalt zu erhöhen…

“sie haben es verdient”….Herr Spreng, was fabulieren Sie denn da? Hat es der gemeine Arbeiter nicht verdient?
_______________________________________________

Es heißt “Ich denke, also bin ich” und nicht “ich denke, also hab ich Recht”

Deutschland ist voll von Menschen, die glauben, von Fußball mehr zu verstehen als der Bundestrainer; die glauben, sie müssten mehr Geld verdienen (oft mit der meist albernen Begründung, dass andere auch mehr kriegen oder dass sie “zu wenig” haben); und die glauben, dass sie (beispielsweise) verstehen, was ein Abgeordneter leistet, weil Sie einmal die Woche die Nachrichten auf RTL schauen.

Dennoch – ein bisschen beneide ich Sie um Ihr schlichtes, schwarz-weiß gefärbtes Weltbild. Ihr Leben ist mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger kompliziert als meines (ich erkenne auch Graustufen).

56) Hans Peter, Freitag, 01. Juli 2011, 14:01 Uhr

Wie kann es sein, dass der Innenminister in einem Land zu dessen Geschichte der Spitzelstaat DDR gehört, immer wieder davon erzählt die Bürger müssten verstärkt “Wachsam sein”. – Insteressant ist diese Aussage besonders deswegen, weil es seit heute kein Wahlrecht, ebenfalls wie in der DDR mehr gibt. Gundrechte pfutsch, Wahlrecht pfutsch und die Bürger mögen bitte wieder spitzeln und den Behörden “Verdächtiges” melden.

57) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juli 2011, 18:33 Uhr

@Peleo

Dem kann ich zustimmen. Habe auch nicht verallgemeinern wollen. Bei einer kritischen Betrachtung folgt stets die Differenzierung, will heißen: Es gibt so´ne und so´ne

58) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juli 2011, 19:08 Uhr

@ Peleo

Ich will noch auf etwas hinweisen, warum die Bürger mit der Politik und ihren Akteueren so unfreundlich umgehen.
Ein Grund ist, vielleicht sogar hauptsächlich, der Missbrauch von Vertrauen, der im Umgang mit dem Lobbyismus seitens der Politik ständig präsent ist. Wenn Parlamentarier von CDU/SPD/FDP es zulassen, daß Gesetze praktisch von Interessengruppen von Wirtschaft und Finanzen per Blaupause übernommen werden, dann braucht man die Frage nach einer leistungsgerechten Bezahlung von Parlamentariern nicht mehr zu stellen. Hier muss sich bald etwas ändern. Ansonsten „ändert“ sich die Demokratie. Lobbyismus in der unanständigen Art findet dort statt, wo Cheflobbyisten selbst zugeben, die Arbeit und Ergebnis daraus sei nicht „öffentlichkeitsfähig“. Hier ist die Grenze zur Korruption erreicht. Kaum ein Staatsanwalt kümmert sich darum. Es fehlen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften und es fehlen genau präzesierte Gesetze, mit denen Strafrechtsverfolgung erst möglich würde. Und es fehlt die klare Beweis- und Verfolgungsmöglichkeit
durch eine zügige Aufhebung der Immunität im konkreten Verdachtsfall.

59) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juli 2011, 19:26 Uhr

Hier noch ein Link, der auf ein interessantes Thema hinweist. Wenn Menschen sich ständig von Politik getäuscht sehen, sich nicht mehr vertreten, sondern “getreten” sehen, dann kann diese Enttäuschung in gefährliches Fahrwasser geraten. Oder bietet das Ende einer Täuschung, die Enttäuschung, auch neue Chancen? Mobilisiert sie vielleicht den Demokratiewillen enttäuschter Bürger?
In einer Hörfunkdiskussion des SWR2 geht man dieser Frage nach. Jeder, der sich von dieser Frage berührt sieht, sollte sich mal die Sendung anhören. Es lohnt sich!
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/-/id=660214/nid=660214/did=8085004/1s23yg4/index.html

60) EStz, Samstag, 02. Juli 2011, 13:44 Uhr

@ Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juli 2011, 19:08 Uhr

Ein Grund ist, vielleicht sogar hauptsächlich, der Missbrauch von Vertrauen, der im Umgang mit dem Lobbyismus seitens der Politik ständig präsent ist. Wenn Parlamentarier von CDU/SPD/FDP es zulassen, daß Gesetze praktisch von Interessengruppen von Wirtschaft und Finanzen per Blaupause übernommen werden, dann braucht man die Frage nach einer leistungsgerechten Bezahlung von Parlamentariern nicht mehr zu stellen.
__________________________________________

Die Sache, denke ich, ist schon sehr kompliziert.

Politiker sind in der Regel Generalisten. D.h., Sie haben von allem ein bisschen Ahnung bzw. zwar zu allem erst einmal ein Bauchgefühl, aber keine wirkliche Kompetenz. Wie machen die sich schlau, wenn sie sich zu einem bestimmten Thema eine Meiniung bilden sollen? Sie sprechen mit Experten. Das sind teilweise sicherlich Wissenschaftler etc, die meist einen eher theoretischen Ansatz verfolgen – Gesetze schreiben aber eine praktische Umsetzung vor. Oder aber es sind Experten aus der Praxis, die dann in der Regel von einer bestimmten Industrie bzw. von einer Firma bezahlt werden (und das sind weder vom Wissen noch vom Auftreten her Deppen).

Sie reden mit ein paar Wissenschaftlern, die vielleicht einen Rahmen abstecken. Sie reden mit ein paar Spezialisten, die Ihnen alle das Gleiche sagen – schon mal nicht schlecht. Sie reden mit ein paar Verbraucherschützern, die einige, aber nicht alle Argumente der Spezialisten entkräften. Sie reden mit anderen Spezialisten, die deren Argumente widerlegen etc. Am Schluß haben Sie einige Fakten mehr, sind aber nicht wirklich weiter….

Gutes Beispiel hierzu waren die Expertenrunden um Heiner Geißler zu Stuttgart 21. Da wurde solch ein Thema mal in der Öffentlichkeit ausdiskutiert. Aber wer hatte am Ende Recht? Jeder, der vorher eine Meinung hatte, hatte hinterher die gleiche, und fühlte sich durch “seine” Experten bestätigt.

Was soll da ein Abgeordneter machen? Der fragt letztendlich den Experten seiner Partei, der mit allen im Gespräch ist (bzw. sein sollte), und folgt dessen Rat. Ob das richtig war oder falsch, entscheidet zuerst der Fraktionsvorsitzende und später die Geschichte.

61) Peter Christian Nowak, Samstag, 02. Juli 2011, 20:19 Uhr

@EStz

Die Komplexität, von der Sie sprechen, bezieht sich vor allem auf die Problematiken. Und da fängt es schon an: Die, die den “Rahmen abstecken”, sind vor allem die, die nicht das Wohl der Allgemeinheit im Sinn haben, sondern die Partikularinteressen ihrer Klientel vertreten. Und da kann es schon mal vorkommen, daß sich hier Wissenschaftler und Experten in den Vordergrund spielen, die dort besser nicht wären. Ich will das an Peer Steinbrück festmachen.
Peer Steinbrück hat als Finanzminister die Finanzmärkte in Fortsetzung von Eichels Arbeit dereguliert und die Spekulation mit Vermögenswerten erleichtert; er ist zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich für eine extrem teure Bankenrettung, speziell von IKB, HRE, Commerzbank und einigen Landesbanken; er hat in der Konjunkturpolitik versagt und war maßgeblich an der systematisch betriebenen Verarmung der öffentlichen Körperschaften beteiligt. Dies alles wird zurzeit in einer massiven und vielfältigen Kampagne pro Steinbrück unter den Teppich gekehrt.
In den Medien finden sich einzelne kritische Stücke zu Steinbrück. Eines davon auf stern.de: „So gut war Steinbrück nie“ schreibt dort Hans Peter Schütz. Er (Steinbrück) habe sich im Buch „rundum schöngeschrieben“. Steinbrück bekenne sich nicht zur persönlichen Schuld, er gebe wie Kinder beim Beichten nur die schönen Sünden zu und verschweige die richtigen; er habe die Folgen der Finanzkrise für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht gesehen, er sei „nie ein Wirtschaftsfachmann gewesen“.
So ist es. Respekt für Hans Peter Schütz dafür, dass er gelegentlich zu solch aufklärendem Journalismus zurückfindet. Die Mehrheit seiner Kolleginnen und Kollegen passt sich dem großen Trend der Lobeshymnen an.
Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen haben die Krise befördert und dann nichts gegen die Folgen für Deutschlands Volkswirtschaft getan .
Steinbrück ist immer wieder als Förderer des „Finanzplatzes“, wahlweise des „Finanzstandorts Deutschland“ aufgetreten.
Im Koalitionsvertrag der großen Koalition von 2005 wird der Deregulierung das Wort geredet. Überflüssige Regulierungen sollen abgebaut werden. Es wird – man höre und staune(!) – der Ausbau des Verbriefungsmarktes, sowie der Ausbau von Projekten wie der Privatisierung über PPP, die Immokonstruktion REITs und die Fortentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes gefordert. “Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden”, heißt es dort. Und:” Die Finanzmarktaufsicht soll mit Augenmaß vorgehen”. – Man höre weiterhin und staune!
Das alles und vieles mehr seien vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.

Steinbrück hat also – federführend für die sozialdemokratische Seite – im Koalitionsvertrag die Finanzmarktaufsicht zu einer laschen Kontrolle ermuntert. Sie solle „mit Augenmaß“ vorgehen. Und heute spielt sich Brandstifter Steinbrück als Feuerwehrmann und Retter auf. Und wird dafür von den Medien allseits gelobt. Vielleicht, weil die Dinge so komplex sind, daß ein durchschnittlich begabter Redakteur da nicht mehr den Durchblick hat? Oder weil die Menschheit so ein kurzes Gedächnis hat?

Und wie war es mit der Atomenergie, dem Einstieg in den Ausstieg, dann das ganze zurück? Wieviel Wissenschaftler waren daran beteiligt, wie ernst zunehmen waren die, im welchem Interesse haben die Abgeordneten beraten? Wie ehrlich waren die, die die Laufzeiten summa summarum um 40 Jahre verlängern wollten, um dann den Salto rückwärts zu schlagen? Hätten wir nicht den Fokushima-Effekt gehabt, der Ausstieg wäre de fakto nie beschlossen worden und die Wissenschaft der Interessenvetretung hätte sich durchgesetzt. Ja, es gab auch Widerspruch von seiten der Gegenwissenschaft sozusagen. Aber sie stand auf der falschen Seite, sprach mahnende Worte ohne Wirkung und hatte somit keine Chance. So war es auch mit der Bankenkrise und jetzt mit dem Krisenstaat Griechenland und noch folgende.
Was ich damit sagen will ist, daß ein Abgeordneter in der Lage sein muß, die Widersprüche in vermeintlich wissenschaftlichen Erkenntnissen zumindest zu vermuten und dann die empirischen Ergebnisse von anderer Seite beachten, die ihm unter Umständen nicht in den Kram passen, weil sie nicht immer in die Ideologie seiner Partei passen. Und somit beugt man sich dem Fraktionszwang, so nach dem Motto: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf”.
Steinbrück, sein damaliger Staatssekretär Asmussen, sind zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich dafür, dass wir mit Hunderten von Milliarden belastet werden, mit denen die Wettschulden der Spieler im Finanzkasino beglichen werden.

Peer Steinbrück hat quasi durchgehend gegen Konjunkturprogramme polemisiert. Ein Anti-Keynsianer sozusagen. Mit den beiden Konjunkturprogrammen “Abwrackprämie und energetische Sanierung von Gebäuden” hat man ihn und seinen ökonomischen Sachverstand im Nachhinein konterkariert: Steinbrück ist ein ausnehmend schlechter Ökonom und verfügt nicht über das, was er vorgibt zu sein.

Er weiß nicht, dass der Staat rechtzeitig gegensteuern muss, wenn sich ein Konjunkturabschwung abzeichnet. Er weiß nicht, dass man als Staat nicht sparen kann, wenn man in einer konjunkturell kritischen Situation weiter spart. Er hat nicht einmal wahrgenommen, dass er die leichten Verbesserungen der Einnahmensituation des Staates in den Jahren 2007 und 2008 der konjunkturellen Erholung verdankt. Man könnte sein Verhalten auch einfach so erklären: Steinbrück orientiert sich an dem, was gerade populär ist: Sparen ist populär, auch wenn es keinen Erfolg hat. Dennoch gilt das Prinzip der schwabischen Hausfrau. Das ist simpel für jeden und fast alle. Rumpelökonomie für alle! Und Konjunkturprogramme galten unter den für ihn maßgeblichen Meinungsführern als Strohfeuer. Also passt sich Steinbrück dieser Stimmung an. Seine Finanzpolitik folgt so aus einer Mischung von ökonomischer Ignoranz und Anpassung an die herrschende Linie.
Was ich mit der causa Steinbrück sagen will:
Eine wahrheitswidrige Meinung kann man dann am besten verankern, wenn man die Botschaft aus deutlich unterschiedlichen Ecken aussenden lässt. Steinbrück wird von Frau Merkel und von der SPD gelobt. Steinbrück wird von der Wirtschaft und von dem als linksliberal geltenden Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung gelobt. So funktioniert Meinungsmache – auch gegen den Strich der Wirklichkeit gebürstet. Auch Abgeordnete sind gegen solche Manipulationen nicht immun oder vielleicht wollen sie es auch gar nicht sein. Das wäre allerdings fatal. Und hier schließt sich der Kreis:
Das wird von den Bürgern als Mißbrauch ihres Vertrauens gewertet, was wiederum gefährlich für doe Demokratie ist.

62) Andreas Kern, Samstag, 02. Juli 2011, 22:32 Uhr

Lieber Herr Spreng,

für solche Beiträge liebe ich Sie – der Demokratie auf den Schlips getreten, wo die Liebe aufhört..
beim lieben Geld. Leider wird Sie dafür niemand mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Ich hoffe, Sie können mit diesem Umstand leben.

63) EStz, Sonntag, 03. Juli 2011, 15:22 Uhr

@ Peter Christian Nowak, Samstag, 02. Juli 2011, 20:19 Uhr

Aus Ihren Argumenten kann ich Ihren Standpunkt nachvollziehen. Ich weiß aber selbst zuwenig, um mir selbst eine FACHKUNDIGE Meinung zu diesem Themenkomplex bilden zu können.

DIe Frage lautet doch: Wie ist Herr Steinbrück zu seinen Urteilen gekommen, die sich in den von Ihnen beschriebenen Entscheidungen zeigen? Beim großen Boss anrufen und fragen, wo es langgeht? Wohl kaum.

Er hat seine Konditionierungen und Prägungen wie jeder von uns, und Meinungen, die diese Prägung bestätigen, werden stärker gewichtet. Vielleicht spielt auch die Eitelkeit eine Rolle, nicht vom dumpfen Wähler, sondern vom Chef der Deutschen Bank gelobt zu werden? Eine Mischung von beidem?

Ist und bleibt kompliziert.

64) Anita Künstle, Dienstag, 05. Juli 2011, 00:03 Uhr

Fassen wir doch zusammen:
Diäten werden in 2 Schritten im Jahr 2012 und 2013 monatlich um 292 Euro angehoben.
Im Schnitt bedeutet dies eine Anhebung von 3,8 und 3,7 Prozent

Z.B. Beamte und Pensionäre in Niedersachsen erhalten in diesem Jahr rückwirkend zum 01.04.2011 neben einer Einmalzahlung von 360 Euro einen Aufschlag von 1,5 % pro Monat.
Ab 01.01.2012 werden dann nochmals 1,9 % zuzüglich 17 Euro monatlich als Aufstockungsbetrag gezahlt.
Die Inflationsrate wird in diesem Jahr bei etwa 2,3 % liegen, Tendenz steigend.
Uns RentnerInnen speist man dagegen ab 01.07.2011 mit Almosen in Höhe von lediglich 0,99 % ab. Das ist ein Jahrhundertskandal, der nicht akzeptiert wird.
Die Politiker wissen das und die Presse schweigt.
I

65) Haiko Herrmann, Dienstag, 05. Juli 2011, 14:57 Uhr

Warum darf das Volk nicht darüber entscheiden wann es eine Diätenerhöhung gibt ? Es heist ja auch Volksvertreter und wenn ich diese angeblichen Volksvertreter anhand ihrer Leistungen beurteilen sollte, würde ich deren Diäten absenken. Mittlerweile wird die Politik genutzt um Geld zu verdienen und nicht um der Politik willen. Politik ist Arbeit, harte Arbeit , was hier in diesem Staat passiert errinnert an eine Selbstbedienungstheke. Wenn ich mich bis in die Steinzeit abgesichert hätte, dann könnte ich auch so einen Müll reden wie die Herren und Damen in Berlin, fernab von jeder Realität zum Leben. Und wenn hier schon einige meinen so schlau zu sein, dann schreibt doch auch das sich die Rente der Politiker aus allen Ämtern zusammensetzt und durch eine undurchsichtige Formel miteinander verrechnet. Bei Herrn Blüm sind das im Monat 9540 Euro. Bei der Rente würde ich mich auch in Talkshows setzten und weiterhin erzählen “Die Renten sind sicher” !

66) sk8erBLN, Samstag, 23. Juli 2011, 13:10 Uhr

Achtung, diesen taz-Artikel zur Parteienfinanzierung und Diätenerhöhung nicht lesen, wenn man eh schon einen zu hohen Blutdruck hat. Und die Lektüre am besten auf einen Zeitpunkt legen, zu dem man ein Ventil für das Ablassen von den sich dadurch aufbauenden Aggressionen zur Hand hat. Ich könnte da jetzt die relevanten Passagen draus zitieren, aber alle passagen sind relevant. Daher: hingehen, lesen. Weitersagen.
http://www.taz.de/Debatte-zur-Parteienfinanzierung/!73983/

via Blog http://blog.fefe.de/

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