Dienstag, 28. Juni 2011, 11:43 Uhr

Nicht verdient

Das gibt es auch noch: CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig. Verständlich aber, wenn man hört, worum es geht: gemeinsam wollen sie die Bundestagsdiäten 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro erhöhen – auf dann 8.252 Euro. Dagegen ist eigentlich nicht viel zu sagen, denn die Parlamentarier sind nicht überbezahlt und haben eine Erhöhung verdient.

Zum Skandal aber wird der Diäten-Plan dadurch, dass der Bundestag wieder eine Gelegenheit versäumt, die Zahlungen an Abgeordnete grundsätzlich zu reformieren und stattdessen lediglich die Diäten erhöht.

Nach wie vor ist das Versprechen noch aus Zeiten der großen Koalition nicht eingelöst, die völlig überhöhte Altersversorgung zu reformieren. Derzeit erhält ein Abgeordneter, der dem Bundestag nur acht Jahre angehörte, ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro. Diese Bezüge steigen für jedes weitere Jahr Parlamentszugehörigkeit um 2,5 Prozent.

Solche Zahlen sind für normale Arbeitnehmer unerreichbar. Der Bundestag sollte sich am Vorbild Nordrhein-Westfalens orientieren. Dort wurde die Altersversorgung abgeschafft, gleichzeitig wurden die Diäten erhöht. Jetzt muss sich jeder NRW-Abgeordnete selbst versichern.

Der zweite Skandal ist die Kostenpauschale in Höhe von 3.668 Euro monatlich. Diese Ausgaben müssen nicht einzeln belegt werden, so dass diese Regelung geradezu zum Missbrauch einlädt. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass zum Beispiel Abgeordnete aus Berlin und dem Berliner Umland keinen Zweitwohnsitz brauchen, wofür aber unter anderem die Kostenpauschale vorgesehen ist. Bundestagsabgeordnete sollten deshalb wie normale Steuerzahler behandelt werden, die ihre Kosten mit Einzelquittungen belegen müssen.

Der dritte Skandal ist der ärgerlichste, weil der Bundestag damit seit Jahren gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt: die Funktionszulagen für Parlamentarier. Mehr als einhundert Abgeordnete erhalten sie – in einer Höhe von 1.000 bis 9.000 Euro im Monat. Dazu gehören Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 in einem Urteil festgestellt, dass solche Zulagen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“ verstoßen. Denn Abgeordnete werden durch dieses Belohnungssystem zur  finanziell abhängigen Verfügungsmasse der Fraktionsführungen. Das Verfassungsgericht lässt die Zulagen nur für Fraktionsvorsitzende gelten. Dieses BVG-Urteil ist bis heute nicht umgesetzt worden.

Solange Altersversorgung und Kostenpauschale nicht geändert und die Funktionszulagen nicht abgeschafft sind, haben die Bundestagsabgeordneten auch keine Diätenerhöhung verdient. Für eine Missachtung des höchsten Gerichtes darf es keine Prämie geben.

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66 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 30. Juni 2011, 13:43 Uhr

@Alexander Kouril

^^Es ist bedauerlich, dass der Beruf des Parlamentariers so unattraktiv geworden ist. Die Entscheidungsqualität des Bundestages wäre signifikant besser, wenn kompetente Manager und Führungskräfte im Bundestag sich einbringen könnten.^^

So unattraktiv, wie Sie meinen, scheint er aber bei gewissen Berufsgruppen nicht zu sein.
„Kompetente Manager“, bzw. ihre Interessenvertreter, sind in den Abgeordntenbüros jetzt schon gut unterwegs. Und wenn nicht dort, dann findet man sie in diversen „Szenelokalen“ von Berlin Mitte.

Richtig ist sicher, daß die Mittelmäßigkeit in der Politik besonders groß ist. Die reicht natürlich nicht aus, um die äußerst schwierigen und abstrakten Zusammenhänge gegenwärtiger Krisenerscheinungen auseinander zu dröseln. Hier brauchte es in der Tat Kompetenz. Und die ist bei den meisten Abgeordneten nicht vorhanden.

2) wschira, Donnerstag, 30. Juni 2011, 13:52 Uhr

@Alexander Kouril

Hallo, Herr Kouril,

eine wirklich glänzende und beissende Satire. Sie sollten aber solche Beiträge auch als Satire kennzeichnen. Nicht jeder hat meinen Durchblick und kann das sofort erkennen:-)

3) Peleo, Donnerstag, 30. Juni 2011, 15:00 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Nein, ich bin kein MdB, sondern ein einfacher Bürger und Wähler. Aber ich kenne einen MdB meines Wahlkreises und weiß, dass der wirklich ackert – und auch einiges schon erreicht hat. Und ich weiß auch, wie mühsam selbst Weg zum Sitz im Bundestag ist . Über viele Monate und fast jeden Tag und jedes Wochenende Termine. Oft vergeblich, weil gerade der Wind des Zeitgeistes sich gedreht hat und die bisherige Arbeit nicht anerkannt wird.

Wie in allen Berufen gibt es solche und solche. Letztlich sind wir als Bürger die „Arbeitgeber“ und wenn wir nicht aufpassen – selber schuld.

4) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 30. Juni 2011, 17:06 Uhr

Das Thema hat Licht und Schatten, die Kritik läßt sich nicht nur den reinen EUR-Beträgen festmachen.

Ein Beispiel:

„Derzeit erhält ein Abgeordneter, der dem Bundestag nur acht Jahre angehörte, ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro.“ [Ungeachtet des Hinweises von Kai Bojens v. 28.6.2011.]

Wer acht Jahre lang aus seinem Beruf herausgeht, der wird mächtig Schwierigkeiten haben, zurück zu kommen, der Öffentliche Dienst sei einmal ausgenommen. Insoweit könnte ich diese Regelung als eine Art „Risikoprämie“ verstehen. Soweit Reformbedarf besteht, geht der weit über die finanziellen Aspekte hinaus. Unverändert wünsche ich mir eine Begrenzung auf 2, maximal 3 Legislaturperioden.

5) Erwin Gabriel, Donnerstag, 30. Juni 2011, 17:30 Uhr

@ Alexander Kouril, Stefan P.

Schon ’ne komische Situation: (Fast) jeder schimpft darüber, dass er zu wenig kriegt, und wenn es mal für jemand anderen in die richtige Richtung geht, wird gemault. Ich krieg zu wenig und alle anderen zuviel – eine sehr, sehr deutsche Eigenart.

Ich denke auch, dass die Vergütung der Abgeordneten eher zu niedrig als zu hoch ist.

6) Fassmann, Donnerstag, 30. Juni 2011, 18:15 Uhr

Soso, nicht überbezahlt, für Hochverrat gabs mal ganz andere Tantiemen…..

Aber das will der hochverehrte Herr Spreng natürlich alles gar nicht wissen, er ist halt noch immer seiner alten Bonner Republik verhaftet…..

ääääh, zensieren Sie es ggf wieder wie gewohnt, gell?

7) Fassmann, Donnerstag, 30. Juni 2011, 18:20 Uhr

dafür das die feinen Parlamentarier immer mehr ihrer ureigensten Aufgaben nach Brüssel abgeben sollte man eher darüber nachdenken das Parlament ganz abzuschaffen.
Das ist ja schon so als würde Nokia seine ehemaligen Beschäftigten in Bochum noch weiter bezahlen und die säßen dort in den Hallen rum, erfrechten sich gar noch ihr Gehalt zu erhöhen…

„sie haben es verdient“….Herr Spreng, was fabulieren Sie denn da? Hat es der gemeine Arbeiter nicht verdient?

8) Frankilein66, Freitag, 01. Juli 2011, 09:41 Uhr

Man könnte mal darüber nachdenken, ob man die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nicht begrenzt. Drei, maximal vier Legislaturperioden sollten eigentlich genug sein. Manche Abgeordnete sitzen schon seit 1987 oder noch länger im Bundestag, das ist für mich viel zu lang.

Wahrscheinlich ist eine Begrenzung aus demokratischen und verfassungsmäßigen Gründen nicht möglich, wäre aber meiner Meinung nach sinnvoll.

9) EStz, Freitag, 01. Juli 2011, 10:08 Uhr

@ Fassmann, Donnerstag, 30. Juni 2011, 18:20 Uhr

dafür das die feinen Parlamentarier immer mehr ihrer ureigensten Aufgaben nach Brüssel abgeben sollte man eher darüber nachdenken das Parlament ganz abzuschaffen.
Das ist ja schon so als würde Nokia seine ehemaligen Beschäftigten in Bochum noch weiter bezahlen und die säßen dort in den Hallen rum, erfrechten sich gar noch ihr Gehalt zu erhöhen…

“sie haben es verdient”….Herr Spreng, was fabulieren Sie denn da? Hat es der gemeine Arbeiter nicht verdient?
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Es heißt „Ich denke, also bin ich“ und nicht „ich denke, also hab ich Recht“

Deutschland ist voll von Menschen, die glauben, von Fußball mehr zu verstehen als der Bundestrainer; die glauben, sie müssten mehr Geld verdienen (oft mit der meist albernen Begründung, dass andere auch mehr kriegen oder dass sie „zu wenig“ haben); und die glauben, dass sie (beispielsweise) verstehen, was ein Abgeordneter leistet, weil Sie einmal die Woche die Nachrichten auf RTL schauen.

Dennoch – ein bisschen beneide ich Sie um Ihr schlichtes, schwarz-weiß gefärbtes Weltbild. Ihr Leben ist mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger kompliziert als meines (ich erkenne auch Graustufen).

10) Hans Peter, Freitag, 01. Juli 2011, 14:01 Uhr

Wie kann es sein, dass der Innenminister in einem Land zu dessen Geschichte der Spitzelstaat DDR gehört, immer wieder davon erzählt die Bürger müssten verstärkt „Wachsam sein“. – Insteressant ist diese Aussage besonders deswegen, weil es seit heute kein Wahlrecht, ebenfalls wie in der DDR mehr gibt. Gundrechte pfutsch, Wahlrecht pfutsch und die Bürger mögen bitte wieder spitzeln und den Behörden „Verdächtiges“ melden.

11) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juli 2011, 18:33 Uhr

@Peleo

Dem kann ich zustimmen. Habe auch nicht verallgemeinern wollen. Bei einer kritischen Betrachtung folgt stets die Differenzierung, will heißen: Es gibt so´ne und so´ne

12) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juli 2011, 19:08 Uhr

@ Peleo

Ich will noch auf etwas hinweisen, warum die Bürger mit der Politik und ihren Akteueren so unfreundlich umgehen.
Ein Grund ist, vielleicht sogar hauptsächlich, der Missbrauch von Vertrauen, der im Umgang mit dem Lobbyismus seitens der Politik ständig präsent ist. Wenn Parlamentarier von CDU/SPD/FDP es zulassen, daß Gesetze praktisch von Interessengruppen von Wirtschaft und Finanzen per Blaupause übernommen werden, dann braucht man die Frage nach einer leistungsgerechten Bezahlung von Parlamentariern nicht mehr zu stellen. Hier muss sich bald etwas ändern. Ansonsten „ändert“ sich die Demokratie. Lobbyismus in der unanständigen Art findet dort statt, wo Cheflobbyisten selbst zugeben, die Arbeit und Ergebnis daraus sei nicht „öffentlichkeitsfähig“. Hier ist die Grenze zur Korruption erreicht. Kaum ein Staatsanwalt kümmert sich darum. Es fehlen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften und es fehlen genau präzesierte Gesetze, mit denen Strafrechtsverfolgung erst möglich würde. Und es fehlt die klare Beweis- und Verfolgungsmöglichkeit
durch eine zügige Aufhebung der Immunität im konkreten Verdachtsfall.

13) Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juli 2011, 19:26 Uhr

Hier noch ein Link, der auf ein interessantes Thema hinweist. Wenn Menschen sich ständig von Politik getäuscht sehen, sich nicht mehr vertreten, sondern „getreten“ sehen, dann kann diese Enttäuschung in gefährliches Fahrwasser geraten. Oder bietet das Ende einer Täuschung, die Enttäuschung, auch neue Chancen? Mobilisiert sie vielleicht den Demokratiewillen enttäuschter Bürger?
In einer Hörfunkdiskussion des SWR2 geht man dieser Frage nach. Jeder, der sich von dieser Frage berührt sieht, sollte sich mal die Sendung anhören. Es lohnt sich!
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/-/id=660214/nid=660214/did=8085004/1s23yg4/index.html

14) EStz, Samstag, 02. Juli 2011, 13:44 Uhr

@ Peter Christian Nowak, Freitag, 01. Juli 2011, 19:08 Uhr

Ein Grund ist, vielleicht sogar hauptsächlich, der Missbrauch von Vertrauen, der im Umgang mit dem Lobbyismus seitens der Politik ständig präsent ist. Wenn Parlamentarier von CDU/SPD/FDP es zulassen, daß Gesetze praktisch von Interessengruppen von Wirtschaft und Finanzen per Blaupause übernommen werden, dann braucht man die Frage nach einer leistungsgerechten Bezahlung von Parlamentariern nicht mehr zu stellen.
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Die Sache, denke ich, ist schon sehr kompliziert.

Politiker sind in der Regel Generalisten. D.h., Sie haben von allem ein bisschen Ahnung bzw. zwar zu allem erst einmal ein Bauchgefühl, aber keine wirkliche Kompetenz. Wie machen die sich schlau, wenn sie sich zu einem bestimmten Thema eine Meiniung bilden sollen? Sie sprechen mit Experten. Das sind teilweise sicherlich Wissenschaftler etc, die meist einen eher theoretischen Ansatz verfolgen – Gesetze schreiben aber eine praktische Umsetzung vor. Oder aber es sind Experten aus der Praxis, die dann in der Regel von einer bestimmten Industrie bzw. von einer Firma bezahlt werden (und das sind weder vom Wissen noch vom Auftreten her Deppen).

Sie reden mit ein paar Wissenschaftlern, die vielleicht einen Rahmen abstecken. Sie reden mit ein paar Spezialisten, die Ihnen alle das Gleiche sagen – schon mal nicht schlecht. Sie reden mit ein paar Verbraucherschützern, die einige, aber nicht alle Argumente der Spezialisten entkräften. Sie reden mit anderen Spezialisten, die deren Argumente widerlegen etc. Am Schluß haben Sie einige Fakten mehr, sind aber nicht wirklich weiter….

Gutes Beispiel hierzu waren die Expertenrunden um Heiner Geißler zu Stuttgart 21. Da wurde solch ein Thema mal in der Öffentlichkeit ausdiskutiert. Aber wer hatte am Ende Recht? Jeder, der vorher eine Meinung hatte, hatte hinterher die gleiche, und fühlte sich durch „seine“ Experten bestätigt.

Was soll da ein Abgeordneter machen? Der fragt letztendlich den Experten seiner Partei, der mit allen im Gespräch ist (bzw. sein sollte), und folgt dessen Rat. Ob das richtig war oder falsch, entscheidet zuerst der Fraktionsvorsitzende und später die Geschichte.

15) Peter Christian Nowak, Samstag, 02. Juli 2011, 20:19 Uhr

@EStz

Die Komplexität, von der Sie sprechen, bezieht sich vor allem auf die Problematiken. Und da fängt es schon an: Die, die den „Rahmen abstecken“, sind vor allem die, die nicht das Wohl der Allgemeinheit im Sinn haben, sondern die Partikularinteressen ihrer Klientel vertreten. Und da kann es schon mal vorkommen, daß sich hier Wissenschaftler und Experten in den Vordergrund spielen, die dort besser nicht wären. Ich will das an Peer Steinbrück festmachen.
Peer Steinbrück hat als Finanzminister die Finanzmärkte in Fortsetzung von Eichels Arbeit dereguliert und die Spekulation mit Vermögenswerten erleichtert; er ist zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich für eine extrem teure Bankenrettung, speziell von IKB, HRE, Commerzbank und einigen Landesbanken; er hat in der Konjunkturpolitik versagt und war maßgeblich an der systematisch betriebenen Verarmung der öffentlichen Körperschaften beteiligt. Dies alles wird zurzeit in einer massiven und vielfältigen Kampagne pro Steinbrück unter den Teppich gekehrt.
In den Medien finden sich einzelne kritische Stücke zu Steinbrück. Eines davon auf stern.de: „So gut war Steinbrück nie“ schreibt dort Hans Peter Schütz. Er (Steinbrück) habe sich im Buch „rundum schöngeschrieben“. Steinbrück bekenne sich nicht zur persönlichen Schuld, er gebe wie Kinder beim Beichten nur die schönen Sünden zu und verschweige die richtigen; er habe die Folgen der Finanzkrise für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht gesehen, er sei „nie ein Wirtschaftsfachmann gewesen“.
So ist es. Respekt für Hans Peter Schütz dafür, dass er gelegentlich zu solch aufklärendem Journalismus zurückfindet. Die Mehrheit seiner Kolleginnen und Kollegen passt sich dem großen Trend der Lobeshymnen an.
Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen haben die Krise befördert und dann nichts gegen die Folgen für Deutschlands Volkswirtschaft getan .
Steinbrück ist immer wieder als Förderer des „Finanzplatzes“, wahlweise des „Finanzstandorts Deutschland“ aufgetreten.
Im Koalitionsvertrag der großen Koalition von 2005 wird der Deregulierung das Wort geredet. Überflüssige Regulierungen sollen abgebaut werden. Es wird – man höre und staune(!) – der Ausbau des Verbriefungsmarktes, sowie der Ausbau von Projekten wie der Privatisierung über PPP, die Immokonstruktion REITs und die Fortentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes gefordert. „Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden“, heißt es dort. Und:“ Die Finanzmarktaufsicht soll mit Augenmaß vorgehen“. – Man höre weiterhin und staune!
Das alles und vieles mehr seien vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.

Steinbrück hat also – federführend für die sozialdemokratische Seite – im Koalitionsvertrag die Finanzmarktaufsicht zu einer laschen Kontrolle ermuntert. Sie solle „mit Augenmaß“ vorgehen. Und heute spielt sich Brandstifter Steinbrück als Feuerwehrmann und Retter auf. Und wird dafür von den Medien allseits gelobt. Vielleicht, weil die Dinge so komplex sind, daß ein durchschnittlich begabter Redakteur da nicht mehr den Durchblick hat? Oder weil die Menschheit so ein kurzes Gedächnis hat?

Und wie war es mit der Atomenergie, dem Einstieg in den Ausstieg, dann das ganze zurück? Wieviel Wissenschaftler waren daran beteiligt, wie ernst zunehmen waren die, im welchem Interesse haben die Abgeordneten beraten? Wie ehrlich waren die, die die Laufzeiten summa summarum um 40 Jahre verlängern wollten, um dann den Salto rückwärts zu schlagen? Hätten wir nicht den Fokushima-Effekt gehabt, der Ausstieg wäre de fakto nie beschlossen worden und die Wissenschaft der Interessenvetretung hätte sich durchgesetzt. Ja, es gab auch Widerspruch von seiten der Gegenwissenschaft sozusagen. Aber sie stand auf der falschen Seite, sprach mahnende Worte ohne Wirkung und hatte somit keine Chance. So war es auch mit der Bankenkrise und jetzt mit dem Krisenstaat Griechenland und noch folgende.
Was ich damit sagen will ist, daß ein Abgeordneter in der Lage sein muß, die Widersprüche in vermeintlich wissenschaftlichen Erkenntnissen zumindest zu vermuten und dann die empirischen Ergebnisse von anderer Seite beachten, die ihm unter Umständen nicht in den Kram passen, weil sie nicht immer in die Ideologie seiner Partei passen. Und somit beugt man sich dem Fraktionszwang, so nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“.
Steinbrück, sein damaliger Staatssekretär Asmussen, sind zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich dafür, dass wir mit Hunderten von Milliarden belastet werden, mit denen die Wettschulden der Spieler im Finanzkasino beglichen werden.

Peer Steinbrück hat quasi durchgehend gegen Konjunkturprogramme polemisiert. Ein Anti-Keynsianer sozusagen. Mit den beiden Konjunkturprogrammen „Abwrackprämie und energetische Sanierung von Gebäuden“ hat man ihn und seinen ökonomischen Sachverstand im Nachhinein konterkariert: Steinbrück ist ein ausnehmend schlechter Ökonom und verfügt nicht über das, was er vorgibt zu sein.

Er weiß nicht, dass der Staat rechtzeitig gegensteuern muss, wenn sich ein Konjunkturabschwung abzeichnet. Er weiß nicht, dass man als Staat nicht sparen kann, wenn man in einer konjunkturell kritischen Situation weiter spart. Er hat nicht einmal wahrgenommen, dass er die leichten Verbesserungen der Einnahmensituation des Staates in den Jahren 2007 und 2008 der konjunkturellen Erholung verdankt. Man könnte sein Verhalten auch einfach so erklären: Steinbrück orientiert sich an dem, was gerade populär ist: Sparen ist populär, auch wenn es keinen Erfolg hat. Dennoch gilt das Prinzip der schwabischen Hausfrau. Das ist simpel für jeden und fast alle. Rumpelökonomie für alle! Und Konjunkturprogramme galten unter den für ihn maßgeblichen Meinungsführern als Strohfeuer. Also passt sich Steinbrück dieser Stimmung an. Seine Finanzpolitik folgt so aus einer Mischung von ökonomischer Ignoranz und Anpassung an die herrschende Linie.
Was ich mit der causa Steinbrück sagen will:
Eine wahrheitswidrige Meinung kann man dann am besten verankern, wenn man die Botschaft aus deutlich unterschiedlichen Ecken aussenden lässt. Steinbrück wird von Frau Merkel und von der SPD gelobt. Steinbrück wird von der Wirtschaft und von dem als linksliberal geltenden Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung gelobt. So funktioniert Meinungsmache – auch gegen den Strich der Wirklichkeit gebürstet. Auch Abgeordnete sind gegen solche Manipulationen nicht immun oder vielleicht wollen sie es auch gar nicht sein. Das wäre allerdings fatal. Und hier schließt sich der Kreis:
Das wird von den Bürgern als Mißbrauch ihres Vertrauens gewertet, was wiederum gefährlich für doe Demokratie ist.

16) Andreas Kern, Samstag, 02. Juli 2011, 22:32 Uhr

Lieber Herr Spreng,

für solche Beiträge liebe ich Sie – der Demokratie auf den Schlips getreten, wo die Liebe aufhört..
beim lieben Geld. Leider wird Sie dafür niemand mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Ich hoffe, Sie können mit diesem Umstand leben.

17) EStz, Sonntag, 03. Juli 2011, 15:22 Uhr

@ Peter Christian Nowak, Samstag, 02. Juli 2011, 20:19 Uhr

Aus Ihren Argumenten kann ich Ihren Standpunkt nachvollziehen. Ich weiß aber selbst zuwenig, um mir selbst eine FACHKUNDIGE Meinung zu diesem Themenkomplex bilden zu können.

DIe Frage lautet doch: Wie ist Herr Steinbrück zu seinen Urteilen gekommen, die sich in den von Ihnen beschriebenen Entscheidungen zeigen? Beim großen Boss anrufen und fragen, wo es langgeht? Wohl kaum.

Er hat seine Konditionierungen und Prägungen wie jeder von uns, und Meinungen, die diese Prägung bestätigen, werden stärker gewichtet. Vielleicht spielt auch die Eitelkeit eine Rolle, nicht vom dumpfen Wähler, sondern vom Chef der Deutschen Bank gelobt zu werden? Eine Mischung von beidem?

Ist und bleibt kompliziert.

18) Anita Künstle, Dienstag, 05. Juli 2011, 00:03 Uhr

Fassen wir doch zusammen:
Diäten werden in 2 Schritten im Jahr 2012 und 2013 monatlich um 292 Euro angehoben.
Im Schnitt bedeutet dies eine Anhebung von 3,8 und 3,7 Prozent

Z.B. Beamte und Pensionäre in Niedersachsen erhalten in diesem Jahr rückwirkend zum 01.04.2011 neben einer Einmalzahlung von 360 Euro einen Aufschlag von 1,5 % pro Monat.
Ab 01.01.2012 werden dann nochmals 1,9 % zuzüglich 17 Euro monatlich als Aufstockungsbetrag gezahlt.
Die Inflationsrate wird in diesem Jahr bei etwa 2,3 % liegen, Tendenz steigend.
Uns RentnerInnen speist man dagegen ab 01.07.2011 mit Almosen in Höhe von lediglich 0,99 % ab. Das ist ein Jahrhundertskandal, der nicht akzeptiert wird.
Die Politiker wissen das und die Presse schweigt.
I

19) Haiko Herrmann, Dienstag, 05. Juli 2011, 14:57 Uhr

Warum darf das Volk nicht darüber entscheiden wann es eine Diätenerhöhung gibt ? Es heist ja auch Volksvertreter und wenn ich diese angeblichen Volksvertreter anhand ihrer Leistungen beurteilen sollte, würde ich deren Diäten absenken. Mittlerweile wird die Politik genutzt um Geld zu verdienen und nicht um der Politik willen. Politik ist Arbeit, harte Arbeit , was hier in diesem Staat passiert errinnert an eine Selbstbedienungstheke. Wenn ich mich bis in die Steinzeit abgesichert hätte, dann könnte ich auch so einen Müll reden wie die Herren und Damen in Berlin, fernab von jeder Realität zum Leben. Und wenn hier schon einige meinen so schlau zu sein, dann schreibt doch auch das sich die Rente der Politiker aus allen Ämtern zusammensetzt und durch eine undurchsichtige Formel miteinander verrechnet. Bei Herrn Blüm sind das im Monat 9540 Euro. Bei der Rente würde ich mich auch in Talkshows setzten und weiterhin erzählen „Die Renten sind sicher“ !

20) sk8erBLN, Samstag, 23. Juli 2011, 13:10 Uhr

Achtung, diesen taz-Artikel zur Parteienfinanzierung und Diätenerhöhung nicht lesen, wenn man eh schon einen zu hohen Blutdruck hat. Und die Lektüre am besten auf einen Zeitpunkt legen, zu dem man ein Ventil für das Ablassen von den sich dadurch aufbauenden Aggressionen zur Hand hat. Ich könnte da jetzt die relevanten Passagen draus zitieren, aber alle passagen sind relevant. Daher: hingehen, lesen. Weitersagen.
http://www.taz.de/Debatte-zur-Parteienfinanzierung/!73983/

via Blog http://blog.fefe.de/

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