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Nicht verdient

Das gibt es auch noch: CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig. Verständlich aber, wenn man hört, worum es geht: gemeinsam wollen sie die Bundestagsdiäten 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro erhöhen – auf dann 8.252 Euro. Dagegen ist eigentlich nicht viel zu sagen, denn die Parlamentarier sind nicht überbezahlt und haben eine Erhöhung verdient.

Zum Skandal aber wird der Diäten-Plan dadurch, dass der Bundestag wieder eine Gelegenheit versäumt, die Zahlungen an Abgeordnete grundsätzlich zu reformieren und stattdessen lediglich die Diäten erhöht.

Nach wie vor ist das Versprechen noch aus Zeiten der großen Koalition nicht eingelöst, die völlig überhöhte Altersversorgung zu reformieren. Derzeit erhält ein Abgeordneter, der dem Bundestag nur acht Jahre angehörte, ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro. Diese Bezüge steigen für jedes weitere Jahr Parlamentszugehörigkeit um 2,5 Prozent.

Solche Zahlen sind für normale Arbeitnehmer unerreichbar. Der Bundestag sollte sich am Vorbild Nordrhein-Westfalens orientieren. Dort wurde die Altersversorgung abgeschafft, gleichzeitig wurden die Diäten erhöht. Jetzt muss sich jeder NRW-Abgeordnete selbst versichern.

Der zweite Skandal ist die Kostenpauschale in Höhe von 3.668 Euro monatlich. Diese Ausgaben müssen nicht einzeln belegt werden, so dass diese Regelung geradezu zum Missbrauch einlädt. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass zum Beispiel Abgeordnete aus Berlin und dem Berliner Umland keinen Zweitwohnsitz brauchen, wofür aber unter anderem die Kostenpauschale vorgesehen ist. Bundestagsabgeordnete sollten deshalb wie normale Steuerzahler behandelt werden, die ihre Kosten mit Einzelquittungen belegen müssen.

Der dritte Skandal ist der ärgerlichste, weil der Bundestag damit seit Jahren gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt: die Funktionszulagen für Parlamentarier. Mehr als einhundert Abgeordnete erhalten sie – in einer Höhe von 1.000 bis 9.000 Euro im Monat. Dazu gehören Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 in einem Urteil festgestellt, dass solche Zulagen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“ verstoßen. Denn Abgeordnete werden durch dieses Belohnungssystem zur  finanziell abhängigen Verfügungsmasse der Fraktionsführungen. Das Verfassungsgericht lässt die Zulagen nur für Fraktionsvorsitzende gelten. Dieses BVG-Urteil ist bis heute nicht umgesetzt worden.

Solange Altersversorgung und Kostenpauschale nicht geändert und die Funktionszulagen nicht abgeschafft sind, haben die Bundestagsabgeordneten auch keine Diätenerhöhung verdient. Für eine Missachtung des höchsten Gerichtes darf es keine Prämie geben.