Sonntag, 03. Juli 2011, 13:13 Uhr

Das Phänomen Steinbrück

Er hat noch nie eine Wahl gewonnen, nur eine verloren (2005 in Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers). Er hat kein öffentliches Amt, er ist nur einfacher Abgeordneter. Er gilt als arrogant, undiszipliniert, rechthaberisch und selbstverliebt.

Er war eher ein wirtschaftspolitischer Saulus, der für die Deregulierung der Finanzmärkte kämpfte, bis er mit dem Finanzcrash sein Paulus-Erlebnis hatte. Ihm gegenüber war der CDU-Mann Rüttgers ein Linker. Er kann nicht oder nur schlecht mit den Grünen. Er ist schon 64, hat also sein politisches Leben fast hinter sich.

Und dennoch ist dieser Mann der beliebteste deutsche Politiker. Bei der jüngsten Umfrage des „Spiegel“ liegt dieser Mann mit 60 Prozent auf Platz 1 derjenigen Parteipolitiker, die nach Ansicht der Wähler künftig eine wichtige Rolle spielen sollen. Peer Steinbrück ist ein Phänomen der deutschen Politik.

Das muss Gründe haben. Einer davon ist sicher das Guttenberg-Phänomen. Die Wähler projizieren in ihn Sehnsüchte und Fähigkeiten, die sie bei anderen Politikern schmerzlich vermissen – insbesonders bei der amtierenden Bundeskanzlerin.

Die Wähler sehnen sich nach Leadership, nach einem Politiker, der (tatsächlich oder vermeintlich) einen Kompass hat, nach dem er sich richtet. Der bereit ist zur Führung und bereit, dafür auch das Riskio das Scheiterns einzugehen. Der nicht auf Sicht fährt. Der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Bei dem sie Gradlinigkeit vermuten in einer Welt der Zickzack-Politiker.

Und dieser Mann ist in den Augen der Wähler offenbar Peer Steinbrück. Aber wie ernst sind solche Umfragen zu nehmen? Direkt hinter Steinbrück folgt auf der „Spiegel“-Liste Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der sogar schon eine Bundestagswahl katastrophal verloren und damit bewiesen hat, dass ein Umfragebonus in der gehärteten Wahrnehmung der Wahlkämpfe keinen Bestand haben muss.

Einmal verloren, immer verloren? Willy Brandt hat einst das Gegenteil bewiesen, aber Steinmeier ist kein Ausnahmepolitiker wie Brandt. Also doch Steinbrück? Die SPD hat nur die Wahl zwischen den beiden. Einer der „Stones“ muss es werden. Einen dritten Kandidaten gibt es nicht. Sigmar Gabriel hat zwar jederzeit die Chance, den Oscar für politische Vieldeutigkeit zu bekommen, für Polemik und Witz, nicht aber für seriöse Rollen.

Die SPD muss sich also für 2013 zwischen Steinmeier und Steinbrück entscheiden. Und da lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte. Die SPD hat immer dann das Land regiert, (Willy Brandt war die Ausnahme), wenn der Spitzenmann nicht dem sozialdemokratioschen Mainstream entstammt, wenn er ein bisschen neben und rechts von der Partei positioniert war. So war es bei Helmut Schmidt und 1998 bei Gerhard Schröder.

Schröder war von Rudolf Scharping (der war mal SPD-Chef) wegen Insubordination als Wirtschaftssprecher abberufen worden und hatte mit Oskar Lafontaine einen starken Gegenspieler, der tief in der Partei verankert war. Dennoch wurde er Kanzlerkandidat – nach einer Selbstausrufung, indem er die niedersächsische Landtagswahl zur Vorwahl gemacht hatte. Selbstausrufung wird übrigens auch gerade Steinbrück vorgeworfen.

Und Schröder siegte gegen Helmut Kohl, weil er – auch bei CDU-Sympathisanten – die zeitgemäße Antwort auf den führungsschwachen und verbrauchten Kohl war. Weil ein Sozialdemokrat der bürgerlichen Sehnsucht nach Führung entsprach. Und weil sich die Partei zähneknirschend und (von Lafontaine) diszipliniert hinter ihm versammelte.

Also Steinbrück für 2013? Er will, das ist klar. Am Kandidaten wird man ablesen können, ob die SPD auf Platz oder Sieg setzt. Angela Merkel bevorzugt sicher Steinmeier – so wie Kohl 1998 Lafontaine.

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55 Kommentare

1) EStz, Montag, 11. Juli 2011, 12:01 Uhr

@ karel, Dienstag, 05. Juli 2011, 12:54 Uhr
Zur Wiedervereinigung: Die CDU hat jahrzehntelang in westdeutschen Wahlkämpfen (oft großmäulig) Freiheit für die Brüder im Osten gefordert, aber NICHTS dafür getan – ausser die SPD mit der SED in einen Topf zu stecken. Die SPD bzw. Willy Brandt haben sehr viel dafür getan, den Polen, den Russen und dem Rest der Welt zu zeigen, dass es um eine friedliches, demütiges Deutschland geht und nicht um ein neues, mächtiges Großdeutschland.
Dass die Einheit zu diesem Zeitpunkt klappte, haben beide Parteien erst geglaubt, als es soweit war. Die Umsetzung von Helmut Kohl war (international) recht geräuschlos; alle, auch die vielen Gegner der Einheit, konnten ihr Gesicht waren. National: Die Währungseinheit war von der wirtschaftlichen Seite her sehr problematisch, die Wiedervereinigung erfolgte mit Verstössen gegen das Grundgesetz (z.b. hatte der Staat alle Kosten der Einheit zu tragen; die Ostdeutschen wurden aber an unser Sozialsystem angeschlossen, ohne dass sie Beiträge eingezahlt hatten; hier hätte der Staat Ausgleichsbeiträge einzahlen müssen, was er nicht tat; die einseitige Belastund von Arbeitern, Angestellten und Rentenempfängern nahm Kohl in Kauf).
Ob man Williy Brandt nun die SS20 oder die Pershing in die Schuhe schieben kann? Wohl kaum (wenn ich das hier mal höflich formuliere). So mächtig und wichtig waren wir nicht. Es gab Blockdenken, Ost gegen West, UdSSR gegen USA, Länder wie Polen und die BRD hatten zu diesem Teil der Weltpolitik ihre Schnauze zu halten und die Großen spielen zu lassen. Die Russen hätten auch ohne Ostpolitik die SS20 aufgestellt, weil sie hofften, dass die Amerikaner ohne direkte Bedrohung ihres Landes nicht reagieren würden. Wieder hat mit Helmut Schmidt ein Sozialdemokrat die richtigen Weichen gestellt.
Der Freiheitswillen der Polen (viele beachtlich mutige Taten zur damaligen Zeit, unter den damaligen Umständen) sind ein Puzzleteil mehr, sicherlich. Aber ich denke nciht, dass man alles einzeln betrachten kann. Auch Ronald Reagan hat mit seinem SDI-Programm das Seine beigetragen.
Dass Helmut Schmidt die Verschuldungsorgie „einleitete“ (da konnte Helmut Kohl in den folgenden 16 Jahren auch nichts mehr machen) und Gerhard Schröder mit „seinen“ Finanzmarktreformen erst die amerikanische Immobilien und dann die weltweite Finanzkrise auslöste – eieieieiei, da sind Sie aber sehr einseitig unterwegs.
Und Parteispenden haben zwar damals alle wichtigen Parteien angenommen, nicht nur die CDU. Aber zum einen hat kein anderer die Spenden so an die eigenen Leute verteilt, um seine Macht zu sichern, wie Helmut Kohl das tat. Zum anderen hat sich auch niemand anders hingestellt und behauptet, er sei ein „Ehrenmann“, weil er die Spender nicht „verrate“.
Zu sagen, dass alles an der SPD gut ist und alles an der CDU schlecht, wäre dummes Zeug; Das gegenteil zu behaupten aber auch. Alle CDU-Kanzler haben ihre Meriten erworben und dabei auch viel Mist gebaut; alle SPD-Kanzler haben ihre Meriten erworben und dabei viel Mist gebaut Bei der CDU-Kanzlerin vermisse ich noch die Meriten).
Geschichte ist mehr als die Reproduktion von Zeitgeist, aber auch mehr als Ihre sehr einseitige Betrachtungsweise

2) StefanP, Montag, 11. Juli 2011, 15:13 Uhr

@EStz

Gute und vor allem richtige Darstellung, dem noch hinzuzufügen ist, dass die Ikone Willy Brandt die Verschuldungsorgie begonnen hat.

Deutschland hatte in den vergangenen 40 Jahren enorm viel Kontinuität, die ja bereits in unserer Verfassung angelegt ist. Und so sind es zwei Sozialdemokraten, die für Wendepunkte stehen. Besagter Brandt und Gerhard Schröder, der den ernsthaften Versuch unternahm, Staatsdefizit und Sozialstaat zu beschränken, um die Handlungsfähigkeit der Politik zu sichern.

3) Larshouse.com, Freitag, 15. Juli 2011, 11:29 Uhr

Hier darf Kurt Beck zitiert werden: Es kann nicht schaden, wenn man schonmal eine Wahl gewonnen hat.

Und wenn ich hinzufügen darf: Ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat sollte ein Sozialdemokrat sein. Wer also als Architekt von Hartz IV gilt und oder diesen sozialpolitischen Amoklauf nach wie vor verteidigt, scheidet hier aus.

4) Peter Christian Nowak, Freitag, 02. September 2011, 18:47 Uhr

Seit Monaten läuft die PR Kampagne all überall für Peer Steinbrück. Wer weiß, ob nicht auch diverse neoliberale Think-Tanks die Promotion finanziell unterstützen.
In Nordrhein-Westfalen war der Mann schon nicht mehr zu ertragen. Deshalb wurde er abgewählt.
Jedoch, irgendwie schafft man es, diesen Mann als Vorzeigepolitiker zu präsentieren. Steinbrück täuscht Fähigkeiten vor, die er gar nicht hat. Seine stellenweise frappierende Rhetorik scheint im Volk so eine Art „Helmut Schmidt-Effekt“ auszulösen. Aber der Mann ist ein Blender. Man muss nur mal sein Buch gelesen haben. Anschließend weiß man, wen man mit Steinbrück vor sich hat. Er ist alles andere nur kein Fachmann in Sachen Staatsfinanzen und Finanzwissenschaften. Er hat während der Finanzkrise grobe Fehler begangen, die unverzeihlich sind. Neben den vielfältigen Deregulierungen der Finanzmärkte hat er Banken gerettet, die nicht als systemrelevant gelten. Hätte er nicht Ackermann gefragt, sondern seriöse Wissenschaftler, die ihr Geschäft verstehen, dann hätte er es gewusst: die HRE und die IKB sind keine systemrelevanten Banken. Steinbrück hat von Makroökonomie so gut wie keine Ahnung. Im Parlament merkt es keiner, weil die Mehrheit dort ebenso wenig Ahnung hat. Hier brilliert er mit seiner typischen Steinbrück´schen Rhetorik, die ganz hübsch klingt, aber letztlich von der Sache her substanzlos ist.
Steinbrück ist der Wunschkandidat von den Ackermännern der neoliberalen Szene. Aber auch von vielen, die hier im Blog schreiben. Es muß alles getan werden, dass dieser Mann nicht gewählt wird. Kommt der an die Macht, wird er alles tun, die neoliberale Linie im Land fort zu setzen. Auch gegen den Willen des Volkes. Das wird zu solch schweren Konsequenzen führen, dass dieses Land und seine Bürger mit schwersten sozialen Auseinandersetzungen zu rechnen haben.

5) StefanP, Sonntag, 04. September 2011, 12:00 Uhr

@52) Peter Christian Nowak

Es wäre schön, Sie würden eigene Gedanken formulieren und selber lesen, statt Propaganda zu übernehmen. Ich habe bereits geschrieben, dass Sie in Bezug auf die Tätigkeit von Peer Steinbrück als Finanzminister Begriffe verwandt haben, die unbekannt sind und inhaltsleer. Konkretisieren können Sie nichts.

Sie schreiben: „Seit Monaten läuft die PR Kampagne all überall für Peer Steinbrück. (..) Er hat während der Finanzkrise grobe Fehler begangen, die unverzeihlich sind. Neben den vielfältigen Deregulierungen der Finanzmärkte hat er Banken gerettet, die nicht als systemrelevant gelten. Hätte er nicht Ackermann gefragt, sondern seriöse Wissenschaftler, die ihr Geschäft verstehen, dann hätte er es gewusst: die HRE und die IKB sind keine systemrelevanten Banken. Steinbrück hat von Makroökonomie so gut wie keine Ahnung.“

Die Nachdenkseiten schreiben zur gleichen Zeit: „Seit Monaten läuft die PR Kampagne für Peer Steinbrück. (..) Steinbrück ist drittens zusammen mit Frau Merkel wesentlich dafür verantwortlich, dass auch nicht systemrelevante Banken mit Milliarden der Steuerzahler gerettet worden sind, speziell die HRE und die IKB. – Und Steinbrück hat viertens als Makroökonom völlig versagt.“

Ich würde sagen, typischer Fall von zu Guttenberg, lesen Sie dazu Ihre Einlassungen, Sie gelten auch für Sie.

Sie behaupten, sein Buch gelesen zu haben, können aber keinen einzigen seiner Gedanken und politischen Vorschläge wiedergeben, z.B. zur Regulierung der Finanzmärkte. Ich werde demnächst darauf eingehen, erstmal behaupte ich: Sie haben das Buch gar nicht gelesen. Wie so oft kopieren Sie die Gedanken anderer.

6) Peter Christian Nowak, Sonntag, 04. September 2011, 17:48 Uhr

@Stefan P.
Daß ich unter der gleichen Überschrift wie die Nachdenkseiten geschrieben habe hat seinen Grund: Die Aussage dort trifft zu und deckt sich mit der meinen. Die klassische Kongruenz so zu sagen.
Wenn man sich schon mockiert darüber, daß Tatsachen einfach wiederholt werden, weil denen vielleicht nichts mehr hinzuzufügen ist, dann muß man schon intelligenter sein als Sie, lieber Herr, um aussagefähigen Widerspruch anzubringen. Zum wiederholten Male beweisen Sie hier, daß Sie es einfach nicht drauf haben. Und zwar in jeder Hinsicht: weder im Hinblick Ihres mangelnden Denkvermögens, noch im Hinblick auf andere Kommentatoren hier im Blog. Das hat man Ihnen doch schon zu Genüge unter die Nase gerieben! Sind Sie so schwer von Begriff? Oder verstehen Sie die Abwatschen als Blankovollmacht, sich hier weiterhin der Lächerlichkeit preiszugeben?
Im übrigen glaube ich nicht, daß Sie überhaupt in der Lage sind, mit Ihrem verqueren Weltbild und seinen Widersprüchen intellektuell fertig zu werden. Da helfen Ihnen auch die Nachdenkseiten nicht weiter. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß ich quasi rezensorisch den Inhalt von „Unterm Strich“ hier präsentiere, mit dem Effekt, mich der Blogbesetzung schuldig zu machen…mein Liäber…
Ich habe mit meiner Replik auf Ihre Einlassungen hiermit eine einmalige Ausnahme gemacht, weil ich mit Leuten, die erheblichen Mangel an Einsichtsfähigkeit haben, grundsätzlich nicht diskutiere. Nebenbei gesagt, das hat mit Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer nichts zu tun. Damit habe ich „mit Ihnen fertig“, wie wohl ein italienischer Fußballtrainer sich zum Abschluß seines statements so trefflich ausdrückte…und damit die halbe Welt erlauchter Zuhörer amüsierte.

7) StefanP, Sonntag, 04. September 2011, 18:13 Uhr

@54) Peter Christian Nowak

Kurz: Sie haben abgeschrieben oder das Zitat kenntlich zu machen. Ihr „Wissen“ haben Sie von den Nachdenkseiten, also von 1, 2 Autoren, die ähnlich pauschaliert urteilen. Ich fürchte für Sie, das wird nicht wirklich viele überzeugen, dass Steinbrück ein schlechter Finanzminister war. Abgesehen davon, dass es sich gehört, jemanden unter Berücksichtigung von dessen Argumenten zu kritisieren.

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