Dienstag, 05. Juli 2011, 14:28 Uhr

Goldene Zitrone

Wenn eine “Goldene Zitrone” für die schlechteste politische Kommunikation verliehen würde, dann hätte sie die Bundesregierung redlich verdient. Die für schlechtes politisches Handwerk gebührt ihr ohnehin. Beide Auszeichnungen hätte sie mit einem einzigen Thema errungen: Steuersenkungen. Selten ist ein angeblich zentrales Vorhaben von einer Regierung so dilettantisch betrieben und noch dilettantischer kommuniziert worden.

Am Anfang schien alles klar: Schwarz-Gelb vereinbarte Steuersenkungen in einem Vertrag, dem Koalitionsvertrag. Leider übersahen einige Interpreten das Kleingedruckte – den “Finanzierungsvorbehalt”. Eine Klausel, mit der jedes poltische Vorhaben angesichte von mehr als 30 Milliarden Euro Neuverschuldung ausgehebelt werden kann.

So kam es auch: während die einen, die FDP,  auf den Vertrag pochten, versteifte sich die andere Seite, die CDU/CSU, auf das Kleingedruckte. So blockierte sich die Koalition 20 Monate lang und machte ihren Steuersenkungsplan zum öffentlichen Gespött.

Dann trafen sich die Kanzlerin und der neue FDP-Chef Philipp Rösler (der vom politischen Lieferservice) zum FDP-Rettungsgipfel und vereinbarten, dass doch das Großgedruckte des Koalitionsvertrages gelten soll. Leider plauderte Rösler die Einigung aus, bevor die der CDU/CSU verbliebenen Ministerpräsidenten und der Finanzminister eingeweiht waren. So baute sich eine koalitionsinterne Widerstandsfront auf, bevor es überhaupt einen Kabinettsbeschluss gab.

Dieser soll diesen Mittwoch nachgeholt werden – allerdings ohne konkreten Inhalt, wie hoch und wie genau die Steuersenkungen ausfallen sollen. Nur der Termin steht fest: zu Beginn des Bundestagswahljahres 2013. Keiner weiß, ob Philipp Rösler und Angela Merkel ein Steuerpaket mit spürbaren Entlastungen oder nur ein Briefchen mit heißer Luft ausliefern. Das soll erst im zweiten “Herbst der Entscheidungen” beantwortet und nachgeholt werden. Nur zur Erinnerung: zum ersten “Herbst der Entscheidungen” gehörte der Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Mit diesem Vorgehen hat Schwarz-Gelb ein – auch für das Publikum – höchst verdrießliches Sommertheater eröffnet. Den ganzen Sommer lang kann jetzt über  Umfang und die konkrete Ausgestaltung gestritten werden – und natürlich auch über die Frage, ob Steuersenkungen grundsätzlich richtig und finanzierbar sind. Und dass es im Bundesrat ohnehin keine Mehrheit dafür gibt. Die Opposition biegt sich vor Lachen.

Am Ende des Sommertheaters wird das Publikum nach einem neuen Stück und neuen Hauptdarstellern auf der Berliner Bühne rufen.

Wenn diese Form politischen Handwerks und politischer Kommunikation weh tun würde, dann würden die Schreie Angela Merkels und ihres Dilettantenstadls bis Flensburg und Garmisch-Partenkirchen zu hören sein.

P.S. Richtig wäre es gewesen, die Steuerentlastungen in einer Klausur des Koalitionsausschusses  unter Beteiligung der Ministerpräsidenten mit konkreten Einzelheiten (auch der Finanzierung) verbindlich zu vereinbaren und dann mit einer Stimme öffentlich zu vertreten. Dann kämen die Steuersenkungen zwar wahrscheinlich immer noch nicht, aber Schwarz-Gelb hätte sich wenigstens nicht so abgrundtief blamiert.

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48 Kommentare

1) StefanP, Dienstag, 05. Juli 2011, 15:18 Uhr

… und wer ist schuld?

Langsam frage ich mich, warum Journalisten nicht mehr ihrer ureigensten Aufgabe nachgehen, vor Veröffentlichung einer Meldung ihre Quellen checken und die Nachricht auf Plausibilität prüfen. Dann bliebe uns so Manches erspart.

Angela Merkel, meines Wissens nach Bundeskanzlerin und als solche Bestimmerin der Richtlinien der Politik, hat bis letzte Woche genau 103 mal gesagt, dass es keine Steuersenkungen geben werde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der mit den großen Finanzlöchern, veröffentlicht jeden Monat auf seiner bzw. der Homepage des Bundesfinanzministeriums, dass die Bundesregierung zwar viele Steuern einnimmt, aber noch schneller und mehr ausgibt. Wieviel, dass weiß man allerdings nicht so genau, so zumindest die mehrfache Auskunft auf kleine und große Anfragen im Bundestag, gestellt von PSD, Lilanen, Piratensendern und anderen Zuschauern.

Philip Rösler, derzeit erste Nachwuchshoffnung der ehemals wirtschaftsfreundlichen DFP, hat bei der Ablösung der langjährigen Nachwuchshoffnung Guido Westerwelle gesagt, als liberale Partei müsse man mehr als einen Satz können – also mal nicht: wir werden die Steuern senken.

Spätestens hier hätte einem Journalisten, der sein Handwerk versteht, klar sein müssen, dass die von den politischen Urlaubsvertretungen im Kanzleramt herausgegebenen Meldungen über angebliche Steuersenkungen im Jahre X + 2 eine Ente sein müssen. Stattdessen quarkt man in einem fort und diskutiert, was nicht zur Debatte steht. Weiteres Kennzeichen einer Ente: die Opposition hat noch gar nicht reagiert, die SPD bereitet für das Jahr 2025 ihren Steuertarif vor, geplant sind dem Vernehmen nach Steuererhöhungen, aber nur für die, die angeblich nicht SPD wählen. Also fast alle.

Wenn das so weitergeht, werde ich mich für die nächsten 2 Jahre keine politischen Meldungen mehr lesen, sondern mir ein Playboy-Internetabo besorgen. Die sich überschlagenden Ereignisse in der Hugh Hefner-Villa sind derzeit spannender.

2) S.Presso, Dienstag, 05. Juli 2011, 15:38 Uhr

Wieso verdrießlich?
Ich finde dieses Sommertheater äußerst amüsant! Man hat ja sonst nicht viel zu lachen in diesem, unseren Land …

3) Frankilein66, Dienstag, 05. Juli 2011, 16:20 Uhr

Die Steuersenkungsdebatte wird bald keine Rolle mehr spielen. Die Panzer-Dealdebatte mit Saudi-Arabien schaukelt sich langsam hoch, das Ding wird in den nächsten Tagen noch hohe Wellen schlagen.
Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen!

4) Alexander, Dienstag, 05. Juli 2011, 16:28 Uhr

MANGELNDE QUALITÄT UNSERES POLITISCHEN FÜHRUNGSPERSONALES

Hallo Herr Spreng,

ich stimme Ihrer Darstellung und Kritik zu! Insbesondere stimme ich Ihrer bereits in vielen Beiträgen diskutierten Verzwergung in der Politik zu.

Ich frage mich nach den Ursachen dieser Entwicklung, die anscheinend in anderen europäischen Ländern auch zu beobachten ist.

Woran liegt es, dass sich immer mehr handwerklich und fachlich überforderte aber machtpolitisch und machttaktisch versierte Politikzwerge durchsetzen können? Die Probleme werden immer drängender und wir leisten uns immer mehr überfordertes Führungspersonal. Unsere Politikzwerge blockieren dringend notwendige Reformen und eine grundlegende Modernisierung des Staatsapparates.

Was zählt ist die mediale Präsenz, der Lärm in den Talkshows – aber politische Arbeit und das Umsetzen von Reformen = Fehlanzeige.

Es fällt auf, dass viele führende Politiker wie Philipp Rösler, Daniel Bahr und Christian Linder (die FDP-Boygroup) durch ihr jugendliches Aussehen, Unreife, Angepasstheit, machttaktische Cleverness und auch durch Eloquenz auffallen.

Und: Warum lassen wir Bürger uns solch ein Spektakel auf unsere Kosten auch noch bieten? Müssten wir nicht alle auf die Barikaden gehen? Wo bleibt der Protest? Anscheinend ist der konstante Anstieg der Nichtwähler-Partei der einzige sichtbare Protest.

Der amerikanische Gesellschaftskritiker Robert Bly und andere Autoren unterstellen unserer “infantilen Gesellschaft” eine Neigung zur Konsumorientierung, zum Jugendwahn und zur Infantilität. Diese kollektive kindliche Genußsucht paßt zur weit verbreiteten Abneigung gegen persönliche Verantwortung – ein Syndrom, das junge Politik-Karrieristen erst richtig fit macht für die Parteikarriere.

Und was bedeutet das für unsere Zukunft: Wann werden die Chinesen und Inder und Brasilianer mit ihren aggressiven Wachstums- und Machtzielen uns vom Markt weggeputzt haben? Werden wir dann eine chinesische Kolonie?

Ich freue mich auf kontroverse Kommentare, Antworten und bissige Polemiken!

Gruß,

Alexander

5) bvrulez, Dienstag, 05. Juli 2011, 16:41 Uhr

“Am Ende des Sommertheaters wird das Publikum nach einem neuen Stück und neuen Hauptdarstellern auf der Berliner Bühne rufen.”

Da liegt doch das Übel. Diese Art des Politikmachens kommt daher, weil das Volk es so will. Etwas wird in die Öffentlichkeit getragen, dann wird die Reaktion abgecheckt und dann wird entsprechend gehandelt (oder eben nicht). Einerseits ist das ja gar nicht so schlecht, weil es etwas von direkter Demokratie hat. Andererseits ist die Umsetzung dann wohl handwerklich nicht so optimal…

6) Eduard, Dienstag, 05. Juli 2011, 18:55 Uhr

Ich bin wirklich erschüttert, Herr Spreng, daß Frau Merkel Sie noch immer nicht zum Kanzlerinnenberater gemacht hat! Sie wissen als Einzelperson einfach besser als die vereinten Kanzler- und Bundespresseämter, was man wie und wann hätte machen müssen.
Da es doch so einfach ist (wie Klein-Erna sich die Politik eben vorstellt), ist es geradezu sträflicher Unverstand, sich Ihrer überlegenen Kenntnisse nicht zu bedienen! Edi Stoiber wusste es besser!

7) Marc, Dienstag, 05. Juli 2011, 23:40 Uhr

Woher kommt eigentlich der Begriff “Sommertheater” für das Chaos das die Koalitionsparteien seit Jahrzehnten in den Ferien veranstalten? Wer hat denn das zuerste dafür verwendet?

8) Frankilein66, Mittwoch, 06. Juli 2011, 09:09 Uhr

Heißt die “Goldene Zitrone” nicht eigentlich “Goldene Himbeere”?

9) kleinErna, Mittwoch, 06. Juli 2011, 11:14 Uhr

Das hat er nun davon, der Kollege Steffen Seibert, dass er für diesen völlig konfusen Regierungs- und Koalitionshaufen medial die Verantwortung übernommen hat. Er, der Neunmalkluge mit seinem Hang zu Mutter Merkel. Na-ja, wir haben uns ja Alle schon mal getäuscht.

@Alexander, was erwarten Sie denn für weitere Kommentare? Kompensiert man die o.g. Ansichten des
Sprengmeisters und Ihre, dann reicht das doch schon dicke. Weitere Ergänzungen erübrigen sich.

10) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 06. Juli 2011, 12:36 Uhr

“Am Ende des Sommertheaters wird das Publikum nach einem neuen Stück und neuen Hauptdarstellern auf der Berliner Bühne rufen.”

Was wollen Sie damit sagen, Herr Spreng?

Ich will kein neues Stück. Ich will weder Sommertheater, noch sonstiges Theater. Viel lieber wäre mir eine grundsolide Politik. Das hierfür ein Personalaustausch zugunsten reifer, gestandener Persönlichkeiten, insbesondere bei der FDP nötig ist, dürfte als bekannt gelten.

11) EStz, Mittwoch, 06. Juli 2011, 13:46 Uhr

Ich weiß auch nicht, was das immer soll…

Vielleicht will die Koalition das Volk mit derartigem Theater so mürbe machen, dass wir auf gar nichts mehr reagieren, was an Ansagen und Ankündigungen durchkommt. Dann noch schnell die nächste Olympiade abgewartet, und dann kommt es ganz dicke(und keiner kriegt es mit)…

… oder man will einfach der Opposition das Wasser abgraben: Solange die Regierung über Steuersenkungen diskutiert (und das auch noch im Sommerloch – oh weh), kann sich die SPD mühen, wie sie will. Es hört keiner mehr hin…

… oder man zieht im Wahljahr eine Steuersenkung durch, rettet sich bei der Wahl wertvolle Hundertstel, und die nächste Regierung sackt das Ganze wieder ein (sind ja schon ganz andere Gesetze widerrufen worden); bzw modifiziert das Ganze (wie bei der letzten Mehrwert-Steuer-Erhöhung)…

… oder die sind einfach nur unfähig…

Am wenigsten glaubhaft scheint mir, dass die Regierung Steuern senken möchte, um die kalte Progrtession zu korrigieren, und dass sie bereit ist, das entsprechende Geld woanders einzusparen.

12) Ste, Mittwoch, 06. Juli 2011, 13:57 Uhr

Steuern in die Augen streuen und zack können Panzer verkauft werden, falsch gedacht, die Opposition reg(a)iert anders, warum: Weil Merkel und Co.kaum noch jemand ernst nimmt.

13) Carsten Blöcker, Mittwoch, 06. Juli 2011, 14:19 Uhr

Gedanken eines Mitgliedes aus der Klein-Erna-Gemeinde: die Steuererleichterungen waren der FDP versprochen, also trotz Kleingedrucktem einlösen. Ist auch machbar bei diesem unerwarteten Aufschwung. Aber warum bloß handwerklich so miserabel? Ein Paket wäre verkaufbar gewesen:
a) Weg mit dem Solidaritätsbeitragzuschlag, kostet 9-12 Millarden, ist nach 20 Jahren überholt und bringt vor allem jedem Lohnsteuerzahler s o f o r t mehr Netto.
b) Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 48-49 %.
c) Überfällige Mehrwertsteuer-Reform beschliessen, b) + c) bringt mehr ein als a) kostet.
d) Westerwelle entsorgen, sofort, dafür Gauck für das AA plus BMZ.
c) Bildungsministerium an die FDP, Solm? Finanzministerium neu besetzen mit Merz.
Noch zu früh wg. Wahl im September 2013?

14) Xpomul, Mittwoch, 06. Juli 2011, 14:33 Uhr

wäre das grundsätzliche thema nicht so immens wichtig ( gleich ob nun machbar oder nicht ), wäre es nur lachhaft und lächerlich wie sich die regierung eines der größten industrieländer dieses planeten präsentiert.

bin ich denn wirklich gespannt was als nächste peinlichkeit kommt ?

15) Atalay, Mittwoch, 06. Juli 2011, 14:59 Uhr

@ EStz: … oder die sind einfach nur unfähig…

Was sonst?

16) Dierke, Mittwoch, 06. Juli 2011, 15:02 Uhr

Die unteren und mittleren Einkommen sollen entlastet werden. Was kann daran so verwerflich sein , wenn gleichzeitig die Diäten der Bundestagsabgeordneten – für ihre schlechte Arbeit seit Jahrzehnten in der leidigen Steuerdebatte – in diesem und im nächsten Jahr um fast 300 Euro steigen werden ?? Sind das nicht auch Steuergelder in diesem “Sommerloch” ??? Natürlich wäre es noch besser, könnte man sich endlich zu einer Steuerreform ( Kirchhoff ) durchringen, am besten Partei-übergreifend !! Das geltende Steuerrecht umfaßt 33.000 Paragraphen, 30 verschiedene Bundessteuern und m e h r als 500 Ausnahmen. Der Paragraphenberg wächst ins schier Unermeßliche, bis nicht einmal mehr die allergrößten Experten den Durchblick haben.

Wer glaubt denn noch an das Märchen vom Schuldenabbau und daß man sich erst dann eine Steuerreform bzw. Steuersenkungen leisten könne ? 2 Billionen Euro Schulden in Deutschland sind soviel, daß sich das Problem nur durch eine “weitere” Währungsreform lösen läßt.

17) Alexander, Mittwoch, 06. Juli 2011, 15:25 Uhr

@StefanP: “Und wer ist Schuld?”

Ich finde Ihren Kommentar sehr gut und vor allem schön bissig geschrieben.

Und wer ist Schuld? Ihre Frage habe ich beantwortet und ich bin der Meinung, dass wir Zuschauer die Schuld tragen. Wir zahlen für diese Zirkusnummer Steuern, werden veräppelt nach Strich und Faden und maulen nur ein bißchen rum.

Ich hoffe, dass sich immer mehr Protest regt. S21 in Stuttgart könnte ein erster Trendwechsel sein. Immer mehr “Wutbürger” gehen auf die Straße. Und vielleicht haben wir bald die ersten Proteste gegen den Rinderwahnsinn in Berlin.

18) Jack, Mittwoch, 06. Juli 2011, 15:38 Uhr

Vielen Dank. Wieder einmal sehr schön auf den Punkt gebracht.
Nur in einem Punkt bin ich anderer Meinung. Der “politische Lieferservice” wird etwas liefern, wie seit langem vorhersehbar zu Beginn des Bundestagswahljahres 2013, damit die Wähler und Wählerinnen milde gestimmt werden und über das Gemurkse der Jahre davor hinwegschauen sollen. Egal wie groß oder (viel wahrscheinlicher!) klein das Steuerpaket im Endeffekt ausfallen wird, es wird uns in der politischen Kommunikation als Riesenpaket und ganz tolle Leistung verkauft werden…

19) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Juli 2011, 15:58 Uhr

@Frankilein 66,
dann sollte aber gleich mit untersucht werden, warum die Rot/Grüne Bundesregierung im Juni 2000 die Lieferung von 1200 Panzerfäusten an Saudi-Arabien genehmigt hat. Einverstanden?

20) romeias47, Mittwoch, 06. Juli 2011, 16:27 Uhr

Jede Grundschulklasse, sogar Kindergartengruppe weiß, dass man sich etwas Schöneres leisten kann, wenn man viele kleine Beträge zusammenlegt als wenn jedes Kind für vom Kleckerbetrag etwas kauft. Und das ist schließlich der Sinn vom ganzen Steuerungemach.

Gestern abend in der Phoenix-Runde argumentierte taz-Redakteurin U. Hermann, dass bei einem Jahresverdienst von 40 000 Euro für eine verköpfige Familie bei Beseitigung der kalten Progression ein Betrag von 10 bis 20 Euro herauskommt – eine Pizza vom Bringdienst sozusagen. Ich denke, viel besser wäre auch den künftigen Berufstätigen gehofen, wenn endlich ins Bildungs- und Betreuungssystem für Kinder investiert würde, in die Ausbildung der Erzieher, in die Überarbeitung von Berufsbildern (vielleicht braucht die zweite Person in der Klasse einen anderen Schwerpunkt als der unterrichtende Lehrer) und den Umbau von Schulen zu Räumen für Aktivität und Begegnung.

Wenn Schüler(innen) durchdrehen und rumballern, dann fallen immer alle aus den Wolken und äußern Betroffenheit in mehr oder weniger wohlgesetzten Worten. Meistens sind es die Stillen, verhaltenen Jugendlichen, die explodieren – weil sie eine stimmige Atmosphäre, einen Anlauf und eine gewisse Privatheit brauchen, um sich mitteilen zu können. Da hilft es ihnen nichts, wenn Papi und Mammi 20 Euro mehr im Monat oder im Jahr aufs Konto kriegen, weil Onkel Roesler geliefert hat.

Hätte ich Hoffnung, würde ich Neuwahlen fordern – ich hätte einfach gern, dass Deutschland anständig (Panzer-Export in den Nahen Osten!!!), wenn möglich sogar mit einem gehäuften Teelöffen Klasse regiert würde.

21) Lacerda, Mittwoch, 06. Juli 2011, 20:22 Uhr

Ich würde mich als FDP-Beschädigte bezeichnen.
Wenn ich irgendwo das Wort Steuersenkung höre, spüre ich in mir ein großes Aggressionspotential oder ich höre einfach weg, so nachdem Motto….Märchen, Märchen, Märchen…

22) Erika, Mittwoch, 06. Juli 2011, 22:53 Uhr

Unsere Propaganda-Queen arbeitet ja schon wieder an ihrem Image (soweit ich weiß, ist Frau Merkel immer noch eine der beliebtstesten Politiker). Heute abend fuhr sie mit der Frauennationalmannschaft im Bus mit und das ZDF hat dies brav gesendet.

23) sol1, Donnerstag, 07. Juli 2011, 00:14 Uhr

Man kann über Sinn und Unsinn sowohl der Schuldenbremse wie auch von Steuersenkungen streiten – beides zusammen geht einfach nicht.

Es sei denn, man will den Staat im Sinne der Starving-the-beast-Ideologie handlungsunfähig machen – dumm nur, daß dieses Biest eben jenen Ideologen in der Finanzkrise den Arsch retten mußte…

24) Cato, Donnerstag, 07. Juli 2011, 11:30 Uhr

Mein Gott Leute, was erwartet ihr eigentlich von Dilettanten die ihr doch selber gewählt habt????
Geht euch vielleicht jetzt ein Licht auf daß ihr seit 50 Jahren verblödet werdet??? Daß die mit
euch Katz und Maus spielen, und dafür auch noch DANK erwarten??? Daß ihr zahlt daß die
Knochen knirschen und dafür dann “Rettungspakete” fianziert werden die so sinnlos sind wie
Beichte in der Kirche!!!!???
Aufwachen – endlich aufwachen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

25) n.w., Donnerstag, 07. Juli 2011, 12:07 Uhr

Herr Spreng, Herr Spreng,
Sie verblüffen mich schon wieder.
Nicht nur das Sie meist vortreffliche Analysen präsentieren. Mit den ” Goldene Zitronen” beweisen Sie außerdem einen guten Musik Geschmack!

Weiter so.

n.w.

26) Falk Schettler, Donnerstag, 07. Juli 2011, 12:25 Uhr

Genau! Sie bekommt die “Goldene Zitrone”, weil sie schlecht kommuniziert!
Nicht etwa, weil sie billigsten Wahlkampf betreibt? Nicht etwa, weil wieder die Blödheit der Medien und die Dummheit des Wählers strapaziert wird? Nein. Handwerkliche Fehler sind es. Aha.
Und in Duderstadt oder Perleberg knallen schon jetzt die Sektkorken! Keine Sorge, auf den vereinigten Pennyparkplätzen werden die RTL-Knechte schon bald Otöne von Menschen einfangen, die sich auf das üppige Netto vom Brutto freuen. Im Ernst.
Das Umfragentief ist jedenfalls beendet; vorerst.
Und das liegt daran, daß das schlechte Handwerk vom Volk gar nicht mehr bemerkt wird. In einer Welt, in der ein iPhone für ein innovatives Gerät gehalten wird, da kann auch eine Regierung Merkel durch die Legislaturperiode stolpern und sie bekommt trotzdem stehend Applaus. Solange die Opposition maximal mit Steinbrück kontert – was soll da schon passieren…

27) kamikaze, Donnerstag, 07. Juli 2011, 12:25 Uhr

Die meisten Journalisten fühlen grün oder rot. Dementsprechend sind Berichterstattung und Kommentierung.

28) StefanP, Donnerstag, 07. Juli 2011, 13:06 Uhr

@romeias47

Bisher ist mir Frau Herrmann nur als jemand aufgefallen, die viel Unsinn erzählt mit dem Anspruch Ahnung zu haben. Das ist bei ihr definitiv nicht der Fall, angefangen bei ihrer Kategorisierung der Mittelklasse, die doch bei ihr soziologisch ziemlich einzigartig daherkommt bis zu ihrem Unverständnis der “Kalten Progression”, wahrscheinlich in Unkenntnis des Steuertarifs.

Es ist das Wesen der “Kalten Progression”, dass sie kontinuierlich passiert. Frau Herrmann dagegen hat argumentiert, “okay, macht 20 Euro in 2011.” Ja, Frau Herrmann, da die letzte Anpassung des Steuertarifs jedoch 2004 stattfand, sind es nicht 20 Euro, sondern 140 Euro, die diese Person (viele Haushalte haben mehr) in 2011 allein an Steuern zuviel bezahlt. Nächstes Jahr sind es 160 Euro.

Zweitens kann der Staat höchst selten den Beweis erbringen, dass er mit dem Geld die Sachen besser einrichten kann, die Sie aufzählen. Bei Privatkinderkärten beispielsweise haben wir ein weit besseres Verhältnis von eingesetzten Kosten zu erreichten Ergebnissen im Sinne von Einschulung, Ergebnissen in der Grundschule etc.

Besagte Mittelklassefamilie könnte sich für besagte 140€ immerhin eine zeitweise bessere individuelle Förderung ihres Sprößlings leisten als sie das im staatlichen Kindergarten oder in der Schule erhalten würden. Und sei’s, dass sie jeden Monat in ein anderes Museum gehen.

29) Dierke, Donnerstag, 07. Juli 2011, 13:17 Uhr

@ Carsten Blöcker

Der “Soli” – Solidaritätszuschlag – existiert ja erst seit 20 Jahren. Schauen Sie sich die Sektsteuer an. Sie wurde zur Finanzierung der Kriegsmarine von Kaiser Wilhelm II 1902 eingeführt, und es gibt sie heute noch, mehr als 100 Jahre später. Die Deutschen sind bezüglich ihres Steuersystems anhänglich, Man hat sich bis jetzt noch unter jeder Regierung etwas Neues ausgedacht, um das Steuersystem ein weiteres Mal komplizierter zu machen.
Auch der neue Etat sieht Schulden von 29 Milliarden Euro vor. Wie soll da jemals eine vernünftige Steuerreform zustande kommen ? Schuldenbremse, daß ich nicht lache !!

30) echo, Donnerstag, 07. Juli 2011, 15:58 Uhr

@Cato
Lieber C., dann sind Sie ja der einzige, der nicht verblödet wird/wurde? Sie schließen sich selbst ja aus. Verraten Sie uns Ihr Geheimnis? Wie machen Sie das?

31) Navibold, Donnerstag, 07. Juli 2011, 17:05 Uhr

@ Cato, Donnerstag, 07. Juli 2011, 11:30 Uhr

Mein Gott Leute, was erwartet ihr eigentlich von Dilettanten die ihr doch selber gewählt habt????
Geht euch vielleicht jetzt ein Licht auf daß ihr seit 50 Jahren verblödet werdet??? Daß die mit
euch Katz und Maus spielen, und dafür auch noch DANK erwarten??? Daß ihr zahlt daß die
Knochen knirschen und dafür dann “Rettungspakete” fianziert werden die so sinnlos sind wie
Beichte in der Kirche!!!!???
Aufwachen – endlich aufwachen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ceterum censeo… und dann?
Sehr konstruktiv

32) irreversible, Donnerstag, 07. Juli 2011, 17:46 Uhr

@Cato:
Die inflationäre Verwendung von Satzzeichen in Kombination mit undifferenzierter Pöbelei macht einen Kommentar nicht unbedingt wirkungsvoller oder lesenswerter. Im Gegenteil.

33) Bernd S., Donnerstag, 07. Juli 2011, 18:06 Uhr

Lieber Herr Spreng, Ihre Analyse finde ich grundsolide. Was mich aber auch aus Ihrer Feder einmal interessieren würde, ist, wie dem Umstand, dass das politische Personal so durchschnittlich ist – das wollen Sie ja wohl ausdrücken – abgeholfen werden kann oder soll. Unsere politische Klasse entspringt der Mitte der Gesellschaft, sie ist ihr Spiegelbild. Um die Qualität der politischen Klasse zu ändern, müsste sich die Gesellschaft ändern – oder das System sich ändern (höchstgefährlich).
Mich würden Gedanken dazu wirklich interessieren.
Ihr Blog hier ist in den Texten, die Sie veröffentlichen, und den Kommentaren ja klar überdurchschnittlich gut. Aber wenn ich viele andere verfolge – wo ist der Unterschied zwischen dem Talkshowgeplapper oder belanglosen Statements von Politikern zur Bloggerszene? In diesen Blogs wird doch unendlich viel leeres Stroh gedroschen – oft nur der Ausdruck einer Sucht zum öffentlichen Geschwätz. Ich kann daraus nichts, absolut nichts lernen, außer der Tatsache, dass sie für Medienschaffende – im Gegensatz zu den festgefügten Meinungen und Behauptungen der Web-Szene – nicht wichtig sind und vom Kern ablenken.

34) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 07. Juli 2011, 19:26 Uhr

@Eduard

Ja ja lieber Eduard, Ihre Erschütterung mag wie das nacheilende Donnergrollen ertönen, wenn ein Gewitter im Anzug ist.
Aber, lassen Sie´s sich gesagt sein: Wenn des Blitzes Einschlag mit einem explosionsartigen Knall zusammenfällt, dann werden Sie nicht mehr viel Zeit für Ihre persönlichen Erschütterungen haben.

Ach übrigens: eine “Person” ist immer singulär zu sehen. Es sei denn, Sie sähen sich doppelt. Das nur am Rande.

35) Dr. Dr. Joachim Seeger, Donnerstag, 07. Juli 2011, 22:50 Uhr

Das Sommertheater von Rösler und Merkel!

Steuersenkungen- was für eine gute Nachricht! Die tot geglaubte FDP wird mit 10% der Wählerstimmen 2013 wieder in den Bundestag einziehen. Angela Merkel (CDU) kann die Wähler erneut an der Nase herumführen- weg von den “verhassten” Grünen, eine schwarz-gelbe Koalition ist wieder möglich.

Oh ja, wie ich dieses Sommertheater doch liebe!

P.S.: Wer glaubt eigentlich noch ernsthaft an dieses inszenierte Theater von CDU und FDP?

Ich schon lange nicht mehr- auch nicht in diesem Sommer!

Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

36) Dierke, Donnerstag, 07. Juli 2011, 23:58 Uhr

Der Staat nimmt genug, d.h. mehr als genug ein !! Das Dilemma ist und bleibt seit Jahrzehnten das Ausgabe-Problem !! Welcher Regierungschef, welcher Finanzminister nimmt sich wirklich einmal diese Aufgabe vor ? und erfindet die S t r e i c h l i s t e ????? Subventionen und Pretige-Objekte !!!

37) M.M., Freitag, 08. Juli 2011, 04:28 Uhr

Den “roten Faden” haben die Beteiligten schon lange verloren. Atomausstieg ohne Parteitagsbeschluss(leben wir wirklich noch in einer Demokratie?) und nun die Trial-Error-Kill-Methode (PID) nachträglich legitimiert statt vorher das Parlament zu fragen. Es geht weiter bergab. Was sonst. Hoffnung ist von denen nicht zu erwarten!

38) StefanP, Freitag, 08. Juli 2011, 13:11 Uhr

@Dierke

Der Solidaritätszuschlag schafft ein dauerhaftes rechtliches Problem und limitiert die politischen Möglichkeiten. Als Plus steht dem nur die Einfachheit für den Bundeshaushalt entgegen. Und der Solidaritätsgedanken der Deutschen, die dem Namen des Kindes glauben, auch wenn die Steuer so gar nichts mit dem Aufbau Ost zu tun hat.

Der Soli als Sonderabgabe unterliegt bestimmten verfassungsrechtlichen Beschränkungen, die nicht für normale Steuern gelten. Grundsätzlich muss eine solche Sonderabgabe sogar zeitlich beschränkt werden, was das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit an anderen solchen Einnahmen aufgezeigt hat. Zudem kann der Bund nicht seine Steuerbefugnisse beliebig ausdehnen. Demnächst wäre z.B. zu überlegen, ob nicht der Steuerzahler für die zeitweilig möglicherweise anfallenden Zusatzkosten für die Umstellung der Energieversorgung oder für die Kosten der europäischen Staatsverschuldung aufkommen muss. Die Erhebung einer weiteren Sondersteuer auf die Einkommensteuer gilt unter Verfassungsrechtlern als ausgeschlossen, der Bund muss also für solche kurzfristigen Notsituationen den äußerst beschwerlichen Gesetzgebungsweg über beide Parlamentskammern gehen.

Daher ist es an der Zeit den Soli abzuschaffen oder ihn ehrlich in den Steuertarif einzuarbeiten. Denn der Spitzensatz zur Einkommensteuer beträgt knapp 47%.

39) Frankilein66, Freitag, 08. Juli 2011, 14:53 Uhr

@M.M.

Als Bürger interessiert mich nicht, ob die Parteien über den Atomausstieg einen Parteitagsbeschluss herbeiführen.
Mir ist wichtig, dass Bundestag und jetzt auch Bundesrat den Atomausstieg ordnungsgemäß und unumkehrbar beschlossen haben!

40) Politikverdruss, Freitag, 08. Juli 2011, 16:07 Uhr

@Frankilein 66,
wir schauen uns die “Unumkehrbarkeit” des Atomausstiegs mal nach dem ersten Blackout an.

41) StefanP, Freitag, 08. Juli 2011, 17:37 Uhr

@Dierke

Das haben die Finanzminister Steinbrück und Schäuble in den letzten beiden Legislaturperioden, kräftig Subventionen und Steuervergünstigungen abgebaut. Die Wohneigentumszulage ist weg und hat dem Staat eine Ersparnis von 10 Mrd. EUR erbracht. Im Steuerrecht wurden die meisten Steuervergünstigungen, die Professor Kirchhof noch immer in seinem Steuerkonzept nennt, beseitigt. An die Pendlerpauschale hat man sich auch herangewagt und vom Bundesverfassungsgericht einen ordentlichen Nasenstüber bekommen. Zinsschranken wurden eingeführt und weitere Teile von Unternehmenskosten besteuert.

Die meisten Ausgaben lassen sich jedoch nicht ohne Grundsatzentscheidungen beseitigen. So z. B. der Zuschuss zur Rentenversicherung, die Unterstützung Langzeitarbeitsloser (Hartz-IV-Empfänger), Leistungen an die Gesetzliche Krankenversicherung, Ausgaben für Sicherheit u.ä. Doch wenn Deutschland bei der ausgeweiteten Unterstützung für die Eurozone sein Tripple-A Rating für Staatsanleihen riskiert, dann würden deutlich höhere Zinsausgaben auf den Staat zukommen.

42) M.M., Freitag, 08. Juli 2011, 18:16 Uhr

@Frankilein66
Wofür braucht die CDU dann noch ihre Mitgliederinnen und Mitglieder?
Die Wahl-Plakate kann man auch durch Leiharbeiter für 3,68 Euro pro Stunde, wie beim HIT Markt üblich, sonntags aufstellen lassenl

43) Peter Christian Nowak, Freitag, 08. Juli 2011, 18:49 Uhr

@Dierke
^^welcher Finanzminister nimmt sich wirklich einmal diese Aufgabe vor ? und erfindet die S t r e i c h l i s t e ????? Subventionen und Pretige-Objekte !!!^^

Hier eine mögliche Antwort auf Ihre Frage:
http://jacobjung.wordpress.com/2011/07/02/gottesstaat-deutschland-die-finanzierung-der-christlichen-kirchen-aus-steuermitteln/

44) Bernd, Freitag, 08. Juli 2011, 19:53 Uhr

War irgendetwas, als eben dieses Theater zu erwarten? Klar auch ein Blogger muss seinen Blog füllen, aber diese Entwicklung hat doch absolut keinen Nachrichtenwert.

45) MNB, Freitag, 08. Juli 2011, 22:48 Uhr

“Die Opposition biegt sich vor Lachen.” – Mit Verlaub: Welche Opposition? Nehmen wir die Grünen mal aus, welche derzeit einen Höhenflug erleben, gibt es noch eine Linkspartei, welche auf lange Sicht bundespolitisch (also als Bestandteil einer Bundesregierung) bedeutungslos bleibt und eine SPD, deren Status einer Oppositionspartei jeder Beschreibung spottet. Jede ernsthafte Opposition hätte sich diese Regierung quer vor die Nase gezogen. Aber Wehner ist tot. Als Beispiel.

46) Cato, Samstag, 09. Juli 2011, 10:43 Uhr

Antwort an echo:
DENKEN, unabhängiges DENKEN, hinter die Kulissen schauen, der gekauften Presse mißtrauen,
aber: wir sind da mehr als einer!!!!!!!

47) Peter Christian Nowak, Samstag, 09. Juli 2011, 19:48 Uhr

@Bernd S.

Man kann Ihnen in vielen Punkten zustimmen. Wenn ich die Qualität der so genannten politischen Talkshows betrachte, dann kommt mir unwillkürlich das lausige Reality-Entertainment privater Fernsehkanäle in den Sinn. Dort wird auch gelogen und getrickst. Geschichten, die so dargestellt werden, als hätten sie einen realen Hintergrund. Bei Illner und Co. wird nicht Tacheles geredet. Man beschränkt sich auf eine möglichst gute Selbstdarstellung, Kaschierung von Unwissen, bzw. Unfähigkeit…und letztlich fragt man sich, wo nun der Informationsgehalt geblieben ist.
Das ganze Gelaber dient nur einem einzigen Zweck: die Kassen von Illner, Will und Co. zu füllen, möglichst hohe Einschaltquoten zu generieren. Und die Politik hat eine Plattform, die sie für sich nutzen kann, wenn sie sich nicht zu doof anstellt und der Schuß gegebenenfalls nach hinten losgeht.
Die Sendungen kommen dennoch immer wieder gut an bei den Zuachauern, weil sie sich in der Rhetorik, im Stil, in der ganzen Performance wiedererkennen können, genau wie bei den Reality-Shows der Privaten. Auch die Semantik, dieses Kauderwelsch der Unsicherheit, bisweilen lausig unwissenschaftlich und eher emotional aufgeladen, dient nicht zu den Erkenntnissen zu gelangen, die eigentlich notwendig wären, um zu einem objektivem Urteil, gar Entscheidungen zu kommen. Das ist so, weil die politische Klasse in der Tat aus der Mitte der Gesellschaft kommt wie Sie sagen, Gleiche unter Gleichen sind, sprachlich und intellektuell ihre Reflexion ist. Und solange sich Intellektualität, sowie Fähigkeit, auch persönliche wie emotionale Strukturen in miteinander kommunizierenden Röhren befinden, nämlich Volk und ihre Politiker, sozusagen in einer Art Austausch befinden, werden auch die “Ideen”, die intelligenten Attribute zur Bewältigung von Problemen, kaum innovative Impulse erfahren. Sie kreisen immer wieder um den selben Level und versperren somit den Weg alternativer Möglichkeiten, mit einer gewissen Borniertheit und wie selbstverständlich.
So kommt es, daß immer wieder die selben Leute in diesen Talkshows auftauchen. Es tauchen somit auch in der Politik immer wieder die “selben”, sich gleichenden geistigen Niveaus auf: Die Strategien sind die gleichen Strategien wie zuvor. Sie wachsen nicht mit den Herausforderungen, sie orientieren sich weiterhin am obersten, möglichen Niveau ihrer geistigen Fähigkeiten. Oft genug von ideologischer Herrschaft beeinflusst. Darüberhinaus geht nichts. Diejenigen, die mit der Politik bestimmte Interessen verfolgen, sie werden es nicht zulassen, daß bestmmte Leute, die möglicherweise die intelligenteren sind, ihre Wege durchkreuzen. Sie sind die “Outlaws” der Wissenschaft, zwar mit einer gewissen Reputation. Doch gerade deswegen möchte man sie der öffentlichen Bühne vorenthalten, sollen keine Multiplikatoren sein, die die herrschende Linie infrage stellt.. Ihre Rede hört und sieht man nicht gern und man lässt es nur ungern zu, wenn sie das Wort haben sollten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß alle Krisen der letzten Jahre gewollt herbeigeführt wurden. Der internationale Kapitalismus gibt nach wie vor die stringente Linie vor. Er stellt die Matrix, in der sich die Politik nur in einem sehr eingeschränkten und kontrollierbaren Weg zur Entscheidungsfindung bewegen kann. Diese Kontrolle wirkt sehr latent und scheint nur wenig wahrnehmbar. Die Politik fühlt sich also nicht gegängelt und sieht die Probleme und ihre Bewältigung eher als Herausforderung, allenfalls präsentiert sie ihre Lösungsvorschläge als alternativlos. Und sie fühlt sich gut dabei. Und das ist auch gewollt von denen, die die Macht haben, und die Konstrukteure der Matrix sind. An ihnen kommt keiner vorbei. Sie gebiert und multipliziert die Gesellschaften, die sie braucht: mit mentalen und emotionanlen Eigenschaften, die den Erfordernissen eines global um sich greifenden Kapitalismus gerecht werden. Da sich aus diesem Grund Gesellschaften nicht verändern können, so wie Sie es sich vielleicht wünschen würden, deshalb bleibt alles wie es ist. Auch in Zukunft. Erstaunlich geschickt ist dieses System. Menschen bewegen sich immer wieder auf der gleichen wie selben Argumentationslinie, leben von der Ahnung, daß irgendetwas schief läuft in diesem System der Obersten Zehntausend…dennoch, es bleibt alles beim Alten: Die wöchentlichen Talkshows, von Plasberg bis Illner, die emotionale Aufladung, das Gerede, der parteiaffine Beifall der Zuschauer, je nach Couleur… das immer wiederkehrende Füllsel “gegebenfalls” der Illner, der Geruch von Entertainment ersetzt ernsthafte Nachdenklichkeit. Und diese fürchterlichen ja peinlichen Eitelkeiten angeblich Prominenter…

48) EStz, Mittwoch, 13. Juli 2011, 11:39 Uhr

@ Cato, Samstag, 09. Juli 2011, 10:43 Uhr

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