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Goldene Zitrone

Wenn eine “Goldene Zitrone” für die schlechteste politische Kommunikation verliehen würde, dann hätte sie die Bundesregierung redlich verdient. Die für schlechtes politisches Handwerk gebührt ihr ohnehin. Beide Auszeichnungen hätte sie mit einem einzigen Thema errungen: Steuersenkungen. Selten ist ein angeblich zentrales Vorhaben von einer Regierung so dilettantisch betrieben und noch dilettantischer kommuniziert worden.

Am Anfang schien alles klar: Schwarz-Gelb vereinbarte Steuersenkungen in einem Vertrag, dem Koalitionsvertrag. Leider übersahen einige Interpreten das Kleingedruckte – den “Finanzierungsvorbehalt”. Eine Klausel, mit der jedes poltische Vorhaben angesichte von mehr als 30 Milliarden Euro Neuverschuldung ausgehebelt werden kann.

So kam es auch: während die einen, die FDP,  auf den Vertrag pochten, versteifte sich die andere Seite, die CDU/CSU, auf das Kleingedruckte. So blockierte sich die Koalition 20 Monate lang und machte ihren Steuersenkungsplan zum öffentlichen Gespött.

Dann trafen sich die Kanzlerin und der neue FDP-Chef Philipp Rösler (der vom politischen Lieferservice) zum FDP-Rettungsgipfel und vereinbarten, dass doch das Großgedruckte des Koalitionsvertrages gelten soll. Leider plauderte Rösler die Einigung aus, bevor die der CDU/CSU verbliebenen Ministerpräsidenten und der Finanzminister eingeweiht waren. So baute sich eine koalitionsinterne Widerstandsfront auf, bevor es überhaupt einen Kabinettsbeschluss gab.

Dieser soll diesen Mittwoch nachgeholt werden – allerdings ohne konkreten Inhalt, wie hoch und wie genau die Steuersenkungen ausfallen sollen. Nur der Termin steht fest: zu Beginn des Bundestagswahljahres 2013. Keiner weiß, ob Philipp Rösler und Angela Merkel ein Steuerpaket mit spürbaren Entlastungen oder nur ein Briefchen mit heißer Luft ausliefern. Das soll erst im zweiten “Herbst der Entscheidungen” beantwortet und nachgeholt werden. Nur zur Erinnerung: zum ersten “Herbst der Entscheidungen” gehörte der Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Mit diesem Vorgehen hat Schwarz-Gelb ein – auch für das Publikum – höchst verdrießliches Sommertheater eröffnet. Den ganzen Sommer lang kann jetzt über  Umfang und die konkrete Ausgestaltung gestritten werden – und natürlich auch über die Frage, ob Steuersenkungen grundsätzlich richtig und finanzierbar sind. Und dass es im Bundesrat ohnehin keine Mehrheit dafür gibt. Die Opposition biegt sich vor Lachen.

Am Ende des Sommertheaters wird das Publikum nach einem neuen Stück und neuen Hauptdarstellern auf der Berliner Bühne rufen.

Wenn diese Form politischen Handwerks und politischer Kommunikation weh tun würde, dann würden die Schreie Angela Merkels und ihres Dilettantenstadls bis Flensburg und Garmisch-Partenkirchen zu hören sein.

P.S. Richtig wäre es gewesen, die Steuerentlastungen in einer Klausur des Koalitionsausschusses  unter Beteiligung der Ministerpräsidenten mit konkreten Einzelheiten (auch der Finanzierung) verbindlich zu vereinbaren und dann mit einer Stimme öffentlich zu vertreten. Dann kämen die Steuersenkungen zwar wahrscheinlich immer noch nicht, aber Schwarz-Gelb hätte sich wenigstens nicht so abgrundtief blamiert.