Sonntag, 10. Juli 2011, 13:24 Uhr

Aus der Zeit gefallen

Es gab eine Zeit, da wussten die Tunesier noch nicht, dass sie den „arabischen Frühling“ eröffnen würden, da regierte Deutschlands „lieber Freund“ Hosni Mubarak Ägypten noch mit harter Hand, da war der König von Bahrein noch der fürsorgliche Vater seines Landes, da unterdrückte der jemenitische Präsident unangefochten den Teil seines Landes, in dem er die Macht hatte. Da traf sich Libyens Machthaber Ghaddafi noch mit seinem Kumpan Silvio Berlusconi, um mit ihm über „Bunga-Bunga“ zu fachsimpeln, und auch die EU liebedienerte vor dem Diktator.

Das war die Zeit, in der der Westen glaubte, nur die Wahl zu haben zwischen „Schurkenstaaten“, die Terroristen unterstützen und Israel ausradieren wollen, und autoritären Staaten, die darauf verzichten und Öl liefern. Diese garantierten angeblich die Stabilität im Nahen Osten und damit die Versorgungsstabilität der Industriestaaten. Diese Diktatoren konnten sich der Zuwendungen des Westens sicher sein, oft auch mit Waffen. Auch Deutschland stattete (unter Rot-Grün) die saudischen Sicherheitskräfte mit Pistolen, Maschinengewehren und Munition aus.

Es war eine Zeit der Macht- und Interessenpolitik, in der die Lage der Menschen in dieser Region dem Westen, bis auf ein paar deklamatorische Übungen, ziemlich egal war. Hauptsache Stabilität, auch wenn der Preis hoch war. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – das darf man nicht so eng sehen.

Diese Zeiten sind seit dem arabischen Frühling endgültig vorbei. Gegen die Macht der Völker ist diese Art westlicher Machtpolitik ein Anachronismus.Viele haben es gemerkt, nur die Bundesregierung nicht. Sie verhält sich noch immer so, als gäbe es keine Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. 

Erst enthielt sie sich der Stimme im UN-Sicherheitsrat, als es darum ging, die libyschen Freiheitskämpfer vor der Auslöschung durch Ghaddafis Söldner zu bewahren, jetzt hat sie offenbar die Lieferung von 200 Leopard-Panzern an die Saudis bewilligt, die gerade in Bahrein mit ihren alten Panzern die Aufstände unterdrückt haben. Schon in ein paar Jahren könnten die modernsten deutschen Panzer bei der nächsten Intervention in einem Nachbarland oder bei der Unterdrückung des eigenen Volkes eingesetzt werden.

Die Bundesregierung verhält sich so, als sähe der Nahe Osten noch so aus wie vor den Freiheitsbewegungen, so als sei der Unabhängigkeitskampf arabischer Völker von ihren Unterdrückern nur eine vorübergehende Episode der Geschichte. So als gelte immer noch die sogenannte Realpolitik, als Saudi-Arabien noch ein „Stabilitätsanker“ war – ein Begriff, den Verteidigungsminster Thomas de Maiziére fatalerweise auch heute wieder verwendet.

Das hätte er vor einem Jahr wahrscheinlich auch noch über Tunesien und Ägypten gesagt, aber die Geschichte ist schneller als die Realpolitik. Nichts ist stabil im Nahen Osten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die saudischen Prinzen verjagt werden.

Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrer Panzer-Entscheidung doppelt aus der Zeit gefallen. Sie ignoriert den arabischen Frühling und sie beharrt dann auch noch auf überholter Geheimhaltung. Damit ist die Panzer-Entscheidung auch doppelt anstößig. Und die sprachlose Kanzlerin verstärkt den Verdacht, dass Falsches so lange verborgen werden sollte, bis die Panzer nicht mehr rückholbar sind. Denn sie hätte nach der Gesetzeslage die Lieferung erst Ende 2012 bekannt machen müssen.

Statt für Offenheit und Transparenz zu sorgen, droht FDP-Mann Rainer Brüderle dem „Spiegel“, der den Deal bekannt machte, mit dem Strafrecht. Ein weiteres trauriges Kapital der verlorenen Legislaturperiode. 

Noch wäre Zeit, den anstößigen Deal rückgängig zu machen und die Geheimhaltungsvorschriften für Waffenlieferungen aufzuheben. Ob es gelingt, hängt von dem Druck der Öffentlichkeit und einigen aufrechten CDU- und FDP-Abgeordneten ab. Die „aktuelle Stunde“ im Bundestag verheißt allerdings wenig Hoffnung.

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50 Kommentare

1) Bernd S., Sonntag, 10. Juli 2011, 13:50 Uhr

Lieber Herr Spreng,
Sie analysieren die arabische Situation treffend – einerseits. Hinzuzufügen ist andererseits, dass der politische Deal offensichtlich ist. Er geht unmittelbar auf Israel zurück. Israelis und Saudis haben sich zu einer interessensgeleiteten Koexistenz durchgerungen, die beiden nützt. Saudi-Arabien stark zu halten gegen den Todfeind Iran, liegt unmittelbar in der Staatsraison Israels. Israels Staatsraison ist auch die Staatsraison unserer Kanzlerin. Da passt kein Blatt Papier dazwischen.
Ob das nun in die internationale Lage passt oder in den arabischen Frühling, ist freilich eine andere Frage.
Brüderles Drohung sollte man nicht ernst nehmen – die ist wirklich aus der Zeit gefallen.

2) jps-mm, Sonntag, 10. Juli 2011, 14:45 Uhr

Diese Heuchler von der FDP

Selbst wenn man das ohnehin bestehende Glaubwürdigkeitsproblem westlicher Außenpolitik im Vorderen Orient außer Acht ließe: Kohärente Politik sieht anders aus. Die Debatte bestätigt allenfalls, was Außenminister Westerwelle der ARD am 10. März mitteilte, als Frankreich die libysche Opposition als legitimen Gesprächspartner anerkannte: Deutschland werde diesem Beispiel nicht folgen, denn man dürfe nicht Gefahr laufen, „mit einer politischen Position identifiziert zu werden“.

Dieser Autor fragt sich: Wenn nicht die Entwicklung und Vertretung eigenständiger politischer Positionen, was sonst könnte denn wohl Kernaufgabe eines deutschen Außenministeriums sein? Gerade das Beziehen eigenständiger politischer Positionen ist Aufgabe jedwelcher Regierung und wird von einer Mittelmacht wie Deutschland erwartet. So entkleidet sich die deutsche Außenpolitik ihrer behaupteten Werte-Orientiertheit und verharrt in Inkonsistenz. So werden neue Risiken geschaffen und bestehende vergrößert anstatt vermindert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/debattenbeitrag-zum-panzerdeal-mit-saudi-arabien-verkaufsschlager-leo-welche-werbung-fuer-deutschland-in-der-welt-1.1118347-3

3) Norbert, Sonntag, 10. Juli 2011, 14:49 Uhr

„Aus der Zeit gefallen“, das gilt für die Bundesrepublik auch in anderer Hinsicht: Etwa, wenn die Bundeskanzlerin sagt, der Panzer ließe sich nicht zur Aufstandsbekämpfung einsetzen und jede/r mit Internetanschluss auf der Herstellerseite nachlesen kann, dass die Version 2A7+ genau dafür ausgerüstet wurde. Sicher, es heißt dort „asymmetrische Bedrohungen“ durch „zum Beispiel Terroristen, IED´s oder Einzelpersonen“, aber des Einen Freiheitskämpfer ist des Anderen Terrorist.

4) Dierk, Sonntag, 10. Juli 2011, 14:49 Uhr

Was denn, FDP-Brüderle als CSU-Strauß? Lustige Vorstellung, dass die FDP den SPIEGEL-Herausgeber wg. Landesverrats ins Gefängnis steckt. Ich schätze, Rudolf Augstein wird im Grab rotieren.

5) Wart, Sonntag, 10. Juli 2011, 15:16 Uhr

Lieber Herr Spreng,
das Thema“Aus der Zeit gefallen“ gilt irgendwie auch für sie.
Ich habe den Eindruck sie springen in letzter Zeit immer mehr auf schon bereits laufende Diskussionen auf ohne eine eigene Meinung klar ersichtlich zu artikulieren oder Alternativen aufzuzeigen.
Schade.

6) nona, Sonntag, 10. Juli 2011, 16:50 Uhr

Ich verstehe ja prinzipiell die Denkweise hinter so einem Deal, abseits von der Tatsache dass es der lieben heimischen Rüstungsindustrie Gewinn bringt, und wie auch immer Schmiermittel fliessen damit Panzer rollen. Die Saudis möchte man schon gerne im Sattel halten, denn sie sind nicht nur gute Geschäftspartner und Bodenschatzlieferanten. Auch ist das Kernland des Islam sicherlich keine Region, die man in Unruhe abdriften lassen will. Ob ich solcher Denkweise zustimme oder nicht, sei dahingestellt.

Aber, man soll es kaum glauben, ich muss dem Niveau der Empörung eines Gregor Gysi ausnahmsweise mal zustimmen, der mit einem verärgerten „ja wo leben wir denn?“ nach dem Zustand der parlamentarischen Demokratie fragt. Gleichsam unfassbar ist das geradezu impertinent arrogante Auftreten von Thomas de Maiziére, der quasi mit einem süffisanten „das ist geheim und bleibt auch geheim, basta“ alle Fragen schnippisch wegzuwischen versucht. Ja was glaubt diese Person eigentlich wer er ist? Denkt der etwa, er könne in seiner Position einfach machen was er will ohne dass es das Volk, dessen Angestellter und Diener er ist, irgendetwas anginge? Unglaublich, sowas.

7) Simon, Sonntag, 10. Juli 2011, 17:23 Uhr

Das ist glaube ich der erste Artikel bei dem ich mit Herrn Spreng nicht einer Meinung bin. Warum sollte Saudi-Arabien teure Leos kaufen, wenn für Demonstranten auch leichtere und billigere Fahrzeuge ausreichen (und von denen hat Saudi-Arabien schon genügend). Die Leos dienen meiner Meinung nach nur dazu den Iran zu beeindrucken. Man könnte sogar so weit gehen und behaupten dass die Panzerverkäufe notwendig seien um das Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien aufrecht zu erhalten.
Näheres in folgendem Zeit-Artikel: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-07/Leo-Saudi-Arabien

8) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 10. Juli 2011, 18:22 Uhr

@ nona

Und der stramme Thomas hat noch etwas gesagt: „Sicherheit geht vor Menschenrechte“. Auf diesen Mann müssen wir aufpassen, sehr aufpassen! Bislang war mir Merkels Allzweckwaffe schlicht unsympathisch, ohne dass ich es begründen konnte. Jetzt weiß ich, dass mein Gefühl nicht trügt.

9) idc, Sonntag, 10. Juli 2011, 18:25 Uhr

„Noch wäre Zeit, den anstößigen Deal rückgängig zu machen und die Geheimhaltungsvorschriften für Waffenlieferungen aufzuheben.“

Nein wäre es nicht. Würde die Regierung jetzt ihre Meinung jetzt noch ändern, würde man ihr wieder Zickzackkurs vorwerfen und hätte man gesagt, dass sie lieber mal zu einer Entscheidung stehen sollte.

In diesen Tagen dreht man der Regierung aus jeder Entscheidung einen Schritt. Nehmen sie Gabriel, der über die Steuersenkungen herzieht und sich im nächsten Atemzug erstmal das Gehalt für die nächsten zwei Jahre erhöht. Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit…

10) Rene Hartmann, Sonntag, 10. Juli 2011, 18:35 Uhr

Das Schweigen der Bundesregierung mutet schon seltsam an. Formal mag sie damit das Recht auf ihrer Seite haben, aber in der politischen Kommunikation kann das doch nicht funktionieren.

Wenn ich inhaltlich nicht Stellung nehme, läuft die öffentliche Debatte ohne mich ab. Das ist wie ein Boxkampf, in dem ich Schläge kassiere, ohne sie zurückgeben zu können.

11) Jörg, Sonntag, 10. Juli 2011, 19:00 Uhr

Mindestens ebenso schlimm, wenn nicht sogar noch bedenklicher, wie den Deal finde ich den Umgang der Regierung mit dem Parlament. Frau Merkel, die nur dank aufrechter Demonstranten heute Kanzlerin werden konnte, verhöhnt das Parlament, indem sie sich dort der Debatte verweigert. Auch ihre Minister und Berater sind um keinen Deut besser. Ich finde das beschämend – und ich frage mich, wie ich so ein Verhalten meinen Kindern erklären soll.

Da fällen Politiker politische Entscheidungen und haben dann nicht den Mumm und Anstand (aber das ist von Bürgerlichen ja wohl nicht mehr zu erwarten), um diese Entscheidung auch in einer parlamentarischen Debatte gegenüber Kritikern direkt und ungefiltert zu erklären. Das ist jämmerlich und beschämend!

Das beschädigt die Demokratie und das demokratische System! Das ist ein schleichender Staatsstreich von oben.

12) horst scharnhorst, Sonntag, 10. Juli 2011, 19:08 Uhr

Auf den Punkt gebracht. Das gesamte Regierungskonzept, wenn man das Stückwerk überhaupt so nennen kann, stammt aus dem Weltbild der frühen 1980er Jahre. Die 2010 von Westerwelle angekündigte „gestig-politische Wnde“ ist begrifflich eine laue Kopie der Kohlschen „geistig-moralischen Wende“ aus dem Jahr 1980. Rainer Brüderle und Guido Westerwelle, der Zögling von Ex-Wirtschaftsmnister Jürgen Möllemann, stehen dafür.

13) Andreas, Sonntag, 10. Juli 2011, 20:06 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

mit Verlaub: Ihnen geht es m.E. schon lange vor allem darum, CDU/FDP zu kritisieren; der Anlass ist beliebig, die Argumente in der Sache nebensächlich. Schade um diesen Blog, der mal richtig gut war und jetzt so auch bei Spiegel Online laufen könnte.

MfG
Andreas

14) Andronico, Sonntag, 10. Juli 2011, 21:34 Uhr

Aber es geht doch um so viele schöne Milliarden für die Freunde in der Rüstingsindustrie! Sollten bei so einem Deal wirklich politische Überlegungen im Spiel sein? Werte, Moral, Menschenrechte? Der Westen als Vorbild, als Muster für Friedenspolitik, die den Namen auch verdient? Ich würde es mir wünschen, allein mit fehlt der Glaube. Wo ist der unabhängige Abgeordnete, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist? Gibt es den überhaupt noch? Oder läuft das alles unter Vogel Strauß? Augen zu und immer schön nicken! Wird schon seine Richtigkeit haben, wenn die Fraktionsbosse das beschlossen haben!

15) Norbert, Sonntag, 10. Juli 2011, 22:58 Uhr

@ Simon

Mit derselben Begründung hat 2007 die Bush-Regierung Raketen an Saudi-Arabien geliefert.
Es ist interessant zu lesen, was die FDP (hier: Werner Hoyer) dazu sagte:

„Wer die Problematik auf der arabischen Halbinsel mit mehr Waffen lösen will, operiert mit dem stumpfen Jagdmesser am offenen Herzen.“

„Es ist höchste Zeit, diese primitive Form der Realpolitik durch eine wirksame und nachhaltige politische Lösungssuche zu ersetzen.“

http://www.fdp-ortsverband-bonn.de/portal.presse.php?id=8703

Und die CDU (hier Ruprecht Polenz gegenüber der FR):

„Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer.“

„Strategie mit hohem Risiko“

Washington hätte sich zudem lieber mit seinen Partnern abstimmen sollen. Polenz empfahl der Bundesregierung als Reaktion, „glaubwürdig für unsere Übezeugung zu werben, dass Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden sollten“.

Aber damals waren es ja auch Waffen der „bösen“ Amerikaner, die den zunehmenden Einfluss des Iran im Nahen Osten eindämmen sollten.

16) JG, Sonntag, 10. Juli 2011, 23:05 Uhr

Haben Sie doch bitte Verständnis, Herr Spreng: Die Aussicht auf eine schöne Beschäftigung als „Beraterin“, Aufsichtsratsmitglied oder auf einem ähnlichen Frühstücksdirektorenposten bei RWE oder Eon hat sich Mutti womöglich verdorben. Soll sie denn nun auch bei Krauss-Maffei Wegmann und Co. nichts Derartiges werden können, wenn sie sich eines Tages aus dem schweren, schweren, allzu kärglich besoldeten Politikgeschäft zurückzieht?

17) Alexander Feldmann, Montag, 11. Juli 2011, 00:25 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ein Leopard 2 Panzer – selbst in der Version A7 – ist ein untaugliches Kampfmittel, um Demonstrationen oder gar Aufstände niederzuschlagen. Dieses Fahrzeug ist für bebautes, urbanes Gelände viel zu groß, zu schwer (60 – 70 t), zu wenig wendig und damit zu verwundbar. Er bliebe in den Straßen stecken, Brücken, Tunnel und Überquerungen brächen unter seinem Gewicht ein. Die Besatzung ist zudem in ihrer Sicht bei geschlossenen Luken sehr eingeschränkt, die Optronik und die Panzerkette sind im Straßenkampf schnell zu sabotieren. Er entfaltet seine Stärke nur im freien Gelände durch hohe Geschwindigkeit und Feuerkraft seiner 120mm Glattrohrkanone. Also in einer offenen Feld- oder Wüstenschlacht.
Für die Aufstandsbekämpfung sind kleine und wendige Rad-Schützenpanzer ideal, die sich normal auf den Straßen bewegen können, nicht zu schwer sind, deren Mannschaft schnell absitzen und nach allen Seiten wirken kann.
Die Absicht der Bundesregierung liegt somit auf der Hand. Das Königreich Saudi Arabien droht schon seit längerem mit einer eigenen atomaren Abschreckung für den Fall, daß der Iran über eigene Atomwaffen verfügen sollte.
Ein Atomwaffenprogramm der Saudis wollen sowohl die USA als auch Israel auf jeden Fall verhindern. 200 moderne mittlere Kampfpanzer sind daher ein mögliches Äquivalent zu einer iranischen Bedrohung Saudi Arabiens. Wir können fest davon ausgehen, daß der Bundessicherheitsrat gemeinsam mit den Verbündeten die komplexe Statik der Golfregion analysiert hat und mit dieser Lieferung als physische Sicherheitsgarantie eine Beruhigung eingetreten ist.

18) janosch, Montag, 11. Juli 2011, 00:26 Uhr

@ Simon:
Sollten wir nicht aufhoeren, Staaten als Waffen einzusetzen? (Naeheres dazu auf der Titelseite der aktuellen Zeit)
Ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich eher unliebsame Demonstranten von raeumschaufelbewerten Panzern abschrecken lassen als durch ein Meer getrennte Erzfeinde, die am laufenden Band Mittelstreckenraketen produzieren?
Stets waren es Panzer, die zur Einschuechterung der Demokratiebewegungen eingesetzt wurden.
Ob Ostblock, China, Aegypten, Tunesien, Bahrein oder immer noch Libyen, immer das selbe Spiel.

Ist einer deutschen Bundesregierung die Ruestungsspirale zwischen Iran und SA etwa soviel Wert, dass sie den Arabischen Fruehling riskieren will?

19) Günter, Montag, 11. Juli 2011, 09:21 Uhr

Glaubt denn einer es geht außer um ein lukratives Geschäft auch um Menschenrechte oder ähnliches?
Wir sind Weltmeister beim Export, vor allem Pkw. Nur noch ein kleiner Schritt bis zum Weltmeister beim Export von Waffen. Hierbei werden wir es schaffen, wenn uns auch eine Weltmeisterschaft in anderen Dingen nicht vergönnt ist.
Alles andere ist eine elende Heuchelei und versuchte Verdummung der Bevölkerung.
Verzeihung, aber die derzeitige Entwicklung bei uns und in Europa läßt einem den Kragen platzen.
Ich hoffe nur inständig, daß ich die totale Niederlage dieser „Regierung“ bei den Wahlen 2013 noch erleben darf, währe für mich eine Versöhnung!

20) Frankilein66, Montag, 11. Juli 2011, 09:22 Uhr

@ Alexander Feldmann

Sie sind ein Spielverderber!

Wie können Sie nur die gut geölte Empörungsmaschine von Herrn Spreng durch präzise Fakten ins stottern bringen?

An einer sachlichen Analyse sind wir hier nicht interessiert, wir polemisieren lieber, das ist viel bequemer, als sich mit den Tatsachen kritisch auseinanderzusetzen!

21) FF, Montag, 11. Juli 2011, 09:46 Uhr

Brüderle ein „trauriges Kapital“? Naja, traurig ist er in jedem Fall.

22) Alexander Kouril, Montag, 11. Juli 2011, 09:51 Uhr

PLANLOSES AGIEREN DER BUNDESREGIERUNG
UND WO IST DIE OPPOSITION?

Hallo Herr Spreng, hallo Kommentatoren,

ich stimme den meisten Kommentaren und dem Statement von Herrn Spreng zu. Unsere Bundesregierung agiert wie immer konzept- und planlos, wird getrieben und kann keine Akzente setzen oder gar politischen Weichen stellen. Und all dies wird verschärft durch eine mehr als mangelhafte Kommunikations- und Informatrionspolitik. Es gibt nur eine einzige Konstante: Viel Gegackere in den Talkshows, Koalitionspolitiker reden schlecht über den jeweiligen Regierungspartner. Der Partner wird mehr angefeindet als die Opposition. Es wird herumtaktiert und geschwafelt. Aber konzeptionell durchdachte Politik, eine grundlegende Reform unseres Staatssystemes? Alles Fehlanzeige.

Und unsere Opposition im Bundestag: Haben wir jemals solch eine kraftlose, langweilige Opposition gehabt? Ich kann mich nicht erinnern! Nach nie war die SPD so langweilig und überflüssig wie jetzt. Ein bißchen Farbe bringen die Grünen rein, immerhin. Aber auch hier fehlt es an konzeptioneller Denkfähigkeit.

Und die Linken lösen sich gerade selber auf, ab und zu kommt noch ein kleines Scharmützel.

Und ansonsten: Eine spürbare kreative Fehlanzeige: Nicht zu erkennen! Nur gähnende Langeweilie! Nichts! Nichts! Nichts!

Gruß,

Alexander Kouril

23) Benjamin, Montag, 11. Juli 2011, 11:35 Uhr

Ich denke, niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass alle Staaten zu jeder Zeit vornehmlich und aus guten Gründen eigene Interessen verfolgten – was man eben als Real- und Machtpolitik bezeichnet. Nur gerade deshalb glaube ich, ist der Deal mit den Saudis ein Vabanquespiel. Man hat ja schon öfters gesehen: der Freund von heute ist der Feind von morgen. Saudi-Arabien ist ein sehr repressiver Staat, der nur eben das Glück hat, vom Westen ausnahmslos gestützt zu werden. Die Leopard 2 Panzer, die angeblich geliefert werden sollen, sind alle Modell 2a7+ und somit gut für den Stadtkämpfe ausgestattet und als Anti-Aufstandsbekämpfung geeignet. Welches Signal geht wohl im „arabischen Frühling“ aus, wenn diese dorthin geschickt werden? Was jeder Kanzler zuvor abgelehnt hat. Vielleicht ABM für die Rüstungsindustrie? Ich glaube es nicht, aber der Eindruck entsteht.

Wobei die Koalition doch so gerne von der Demokratiebewegung vor Ort spricht. Unsere Regierung hat vollkommen die außenpolitische Orientierung verloren – und sieht sich nicht mal genötigt, das ordentlich im Parlament zu erklären. Ja, die Beratungen im Bundessicherheitsrat sind geheim (da noch in der Zeit des Kalten Kriegs gefasst und heute vielleicht teils noch notwendig), nicht aber die Beschlüsse (wie am Wochenende jedenfalls der Staatsrechtler Joachim Wieland meinte), die transparent vermittelt werden müssen; zumal wenn es ohnehin bekannt wird und so ein Deal sich nicht verheimlichen lässt.

Es wäre doch mal interessant zu erfahren: Was sind denn nun die Leitlinien unserer Außenpolitik? Dröhnendes Schweigen seitens der Regierung. Aber das ist man ja gewohnt und es passt auch zur Leistungs(un)fähigkeit der Regierung.

Gestern fiel eine passende Bemerkung im Presseclub, wo einer der Anwesenden anmerkte: er lebe z.Z. in Belgien, wo etwa gleiches Wirtschaftswachstum wie bei uns herrsche, dort aber seit einem Jahr keine Regierung existiere. Ob das denn ein Zukunftsmodell für uns sei, meinte ein anderer und alle kicherten. Vielleicht wäre das z. Z. in Anbetracht der Verfassung unserer Regierung nicht die schlechteste Option…

24) Benjamin, Montag, 11. Juli 2011, 11:40 Uhr

@Axel Feldmann:

Die Version PSO/2A7+ des Leopard 2 ist extra für den kombinierten Einsatz mit der Infanterie entwickelt worden, auch im Hinblick auf den Häuserkampf in Orten. Und ist somit auch zur Aufstandsbekämpfung geeignet.

25) Erwin Gabriel, Montag, 11. Juli 2011, 12:19 Uhr

@ Andreas, Sonntag, 10. Juli 2011, 20:06 Uhr
> Sehr geehrter Herr Spreng,
> mit Verlaub: Ihnen geht es m.E. schon lange vor allem darum,
> CDU/FDP zu kritisieren; der Anlass ist beliebig, die Argumente
> in der Sache nebensächlich. Schade um diesen Blog,
> der mal richtig gut war und jetzt so auch bei Spiegel Online laufen könnte.

Nicht bös sein, dass liegt auch ein bisschen an der Regierung;

* Raus aus dem Atom-Ausstieg, rein in den Atom-Ausstieg.
* Rein in den Sicherheitsrat, aber dort Stimmenthaltung
* „Ja“ zu Steuersenkungen, dann „nein“ zu Steuersenkungen, jetzt „ja, aber“ zu Steuersenkungen.
* „Nein“ zu Ghadaffi, aber auch „nein“ zur libyschen Freiheitsbewegung (obwohl Frau Merkel wissen sollte, was das ist).

Und nun für Frieden und Sicherheit Panzer nach Saudi Arabien. Mag sein, dass die Saudis die Panzer „brauchen“, um sich gegen eine Bedrohung durch den Iran zu wehren; aber wenn es in ihrem Land mit der Freiheitsbewegung losgehen sollte, gibt es eine Garantie, dass die Panzer nicht, in keinster wie auch immer gearteter Weise, gegen das eigenen Volk eingesetzt werden können?

Wenn nicht, kann es nur eine klare Antwort auf die Anfrage aus Saudi-Arabien geben, und die hat die Regierung unter Frau Merkel nicht gegeben.

26) Hans W., Montag, 11. Juli 2011, 12:25 Uhr

Werter Herr Spreng, Bahrein in einem Atemzug mit dem arabischen Frühling in Ägypten, Tunesien und Libyen zu nennen, halte ich doch für etwas zu weit hergeholt. Waren die Vorgänge in Bahrein nicht doch eher ein konfessioneller Konflikt zwischen der (führenden) sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit in Bahrein, die dazu noch ganz offensichtlich, trittbrettfahrend von dem ach so demokratischen (schiitischen) Iran gezielt befeuert wurde? Dieser tiefgreifende konfessionelle Konflikt wird in der medialen Berichterstattung heute fast total ausgeblendet und jede Demonstration in dieser Region als Beleg für den arabischen Frühling und für scheinbar entstehende Demokratiebewegungen gewertet. Herr Spreng, auch Sie und viele Kommentatoren hier machen das. So ist es aber ganz und gar nicht. Warum kommt denn der Irak nicht zur Ruhe? Weil sich dort Schiiten und Sunniten immer noch unversöhnlich, häufig gewaltsam und wenig demokratisch gegenüber stehen. Der heute real existierende Iran wird im Irak, in Bahrein oder anderen Ländern mit schiitischen Bevölkerungsanteilen so schnell auch keine Ruhe geben. Es gibt in diesen ganzen Ländern eben noch eine zweite (konfessionelle) Front, als nur die zwischen Demokratie und Diktatur. Nur wird das heute in der schwärmerischen, wenig differenzierenden Begeisterung à la Todenhöfer über die aktuellen Vorgänge in der arabischen Welt leider zu wenig beachtet. Man sollte sich nicht dem Irtum hingeben, dass alles, was dort auf der Strasse geschieht, als Demokratiebewegung zu bezeichnen. Ob deshalb 200 Leopard Panzer für Saudi-Arabien den arabischen Frühling gefährden könnten, wie ein Kommentator hier geschrieben hat, möchte ich deshalb doch stark anzweifeln.

27) Oliver, Montag, 11. Juli 2011, 12:53 Uhr

Dass die Regierung eines Landes die Bevölkerung oder, wie in diesem Falle, einen Teil der Bevölkerung unterdrückt, bedeutet nicht, dass das Land keine äußeren Feinde hat. Nun müssen eben manche Länder in unserem nationalen Interesse sich vor diesen Feinden verteidigen können, bzw. auch die Forderungen ihrer Feinde zurückweisen können.

28) m.spreng, Montag, 11. Juli 2011, 13:48 Uhr

@Hans W.

Werter Herr W., ich habe Bahrein nicht als Beispiel für den arabischen Frühling genannt (mir sind die Religionskonflikte durch bewusst), sondern lediglich darauf hingewiesen, dass dort saudische Panzer aufgefahren sind.

29) Maren P., Montag, 11. Juli 2011, 16:00 Uhr

„Des Einen Freiheitskämpfer ist des Anderen Terrorist“ sagt Norbert hier so kurz und prägnant. Und dass eine Bundesregierung sich die Lesart nach Belieben stricken kann, wird nur möglich, weil es eben derzeit keine in sich stimmige Außenpolitik gibt. Ohne Ideen, ohne Kompass. Nichts gegen die Interessen Israels zu unternehmen, bedeutet eben nicht zwangsläufig, deutsche Waffen in Krisenregionen zu exportieren. Die letzten Jahrzehnte hat die Bundesrepublik Deutschland auch immer an der Seite Israels gestanden. Scheidet als Begründung also aus.
Geradezu lächerlich wirkt das Relikt des Kalten Krieges, den Bundessicherheitsrat „Geheim“ tagen zu lassen! Es ist noch kein anrüchiger Deal geheim geblieben! Der investigativen Journaille sei Dank! Sich dahinter verstecken zu wollen in dem Bemühen, inhaltlich nichts begründen zu wollen/müssen, zeugt nur von kurzsichtiger politischer Dummheit. Das einzige, woran es Schwarz-Gelb nicht mangelt! KEINE PANZER AN DIKTATOREN!

30) Xpomul, Montag, 11. Juli 2011, 18:20 Uhr

Das Parlament darf halt immer weniger entscheiden.
Ganz im Sinn der wirtschaftlichen Interessen.
Und darf es mal entscheiden, dann aber bitteschön im Hauruck Verfahren.
Schöne Demokratie.
Mich erinnert das stark an Stuttgart 21. Auch wenn er ein wenig fern ist der Vergleich, er sei mir bitte gestattet.

Ja, wo leben wir denn eigentlich wirklich ?

31) Don Corleone, Montag, 11. Juli 2011, 19:26 Uhr

Lieber Herr Spreng,
Sie geben sich gleich drei wohlmeinenden, aber flüchtigen Illusionen hin:

(1) Der „arabische Frühling“ entspringt typisch deutschem Wunschdenken. Denn alles, was sich in diesem Raum bislang daraus entwickelt hat, sind wieder aufflammende uralte Stammesfehden und Chaos. Nach allem, was wir wissen, wird dieser „Frühling“ zwangsläufig zu belligerenten islamischen Gottesstaaten führen. Von Demokratie weniger angehaucht denn je zuvor. (Das unüberhörbare Frohlocken der Islambrüder in Ägypten, die in wenigen Monaten „demokratisch“ die Macht übernehmen werden, weist symptomatisch in diese Richtung.)

(2) Islam und Demokratie waren zu allen Zeiten unvereinbar (vornehme Leute sagen: inkompatibel) und sind es heute mehr denn je.

(3) Zu glauben, Deutschlands Verweigerung der ~200 Leoparden für Saudiarabien befördere den Frieden, ist naiv. Liefert die Bundesrepublik diese Panzer nicht, kommen sie halt bereitwilligst aus den USA, aus Russland, aus China — und Hunderte von deutschen Arbeitsplätzen würden für eine Chimäre geopfert.
Zudem sind die Saudis (in deren Regierungsform und Religion wir nichts dreinzuquatschen haben) treue und loyale Verbündete der westlichen Welt und ein verlässlicher Stabilitätsfaktor der arabischen Halbinsel. Sie zu verlieren, indem wir uns gutmenschlich von ihnen abwenden, würde diese Region vollends destabilisieren und — ohne Not — ein geopolitisches Tohuwabohu heraufbeschwören, das die gegenwärtigen Regierungen der USA und aller EU-Staaten hoffnungslos überfordern würde.

Denn geopolitisch wirkt sich die hiesige Mode des government by panic, die auch in Deutschland ungeahnte Blutspuren nach sich ziehen wird, noch weit verheerender aus. (Unsere Kollegen von Stratfor haben dies schon vor fünf Jahren gesehen.)

32) Don Corleone, Montag, 11. Juli 2011, 19:45 Uhr

@Alexander Feldmann, Montag, 11. Juli 2011, 00:25 Uhr

Leider sehe ich Ihr kluges Posting erst jetzt, Herr Feldmann.
Wir argumentieren ziemlich ähnlich, was mich freut.
Herzliche Grüße!

33) Klaus Jarchow, Montag, 11. Juli 2011, 20:37 Uhr

Ich bin mir sicher, dass unser schwatzgelbes Spitzenpersonal sich nach der „guten alten Zeit“ zurücksehnt, als Diktatoren noch richtige Männer waren, auf deren Zahlungskraft Verlass war, und nicht solche Luschen, wie sie derzeit durch den ‚arabischen Frühling‘ eiern.

34) RCB, Montag, 11. Juli 2011, 20:56 Uhr

Es ist der glatte Wahnsinn, wie hier herumargumentiert wird. Der Sprengmeister hat mal wieder (bei Gott nicht immer!) recht und Alle die dagegen sind, Unrecht!

Es geht nicht um eine aktuelle Bedrohung der saudischen Prinzen gegen ihre Bevölkerung, es geht ausschließlich um die politischen Vorgaben, die in unserem (!) Land für Waffengeschäfte dieser Art gelten und die sind eindeutig und verbieten solche Geschäfte nach derzeitigem Stand. Basta (dieses Basta ist Gesetz!)!

Die Lage war nicht immer so, sie war vor dem sog. arabischen Frühling noch völlig anders einzuschätzen als heute, somit sind Geschäfte dieser Art zu früheren Zeiten nicht zu kritisieren und somit auch nicht als Argument für die Rechtmäßigkeit dieses Deals zulässig. Gleiches gilt für die Geheimhaltungspflicht dieser Entscheidung! Die Veränderungen auf dieser Welt sollten für die Zukunft hellhörig werden lassen und bei anstehenden Waffengeschäften mit Drittländern eine weise Vorausschau mit entsprechenden Abwägungen voraussetzen, was hier ganz eindeutig nicht geschehen ist. Wie auch bei diesem politischen Personal?

Daher ist dieser Deal zurückzunehmen, egal wie weit die Verhandlungen und Verträge bereits gediehen sind oder geschlossen wurden. Diese schwarz-gelbe Regierung macht so zeimlich Alles falsch, was man falsch machen kann. Helmut Kohl mit seinen diversen Fettnäpfchen war dagegen ein Weltmeister an Diplomatie (und das will etwas heißen).

35) deraxel, Dienstag, 12. Juli 2011, 00:03 Uhr

@Alexander Feldmann
Wenn das mal so die Merkel oder nen anderer aus dem Kabinett so gesagt hätte gäb es die ganze Diskussion nicht…

36) stabil, Dienstag, 12. Juli 2011, 00:51 Uhr

Die libyschen Freiheitskämpfer…
Da sollten Sie evtl. noch einmal recherchieren, was dort eigentlich für Personal steht, welche Interessen es vertritt und wie die pro-rebellische Meinungsformung in Europa aussieht. Es gibt gute Artikel bei wired.com

37) Frankilein66, Dienstag, 12. Juli 2011, 09:29 Uhr

@ Michael Spreng

Tja, Herr Spreng, jetzt haben sie es endlich Schwarz auf Weiß aus berufenem Munde. Franz-Josef Wagner bezeichnet sie in seiner heutigen Kolumne als „Papageienplapperer“ der deutschen Talk-Show Landschaft.
Sie befinden sich in guter Gesellschaft mit Jörges, Geißler, Leyendecker usw.

Nach langen Jahren publizistischer Tätigkeit haben sie endlich den Journalisten-Olymp erreicht, eine namentliche Erwähnung in Wagners BILD-Kolumne.

Herzlichen Glückwunsch!

38) Maren P., Dienstag, 12. Juli 2011, 11:40 Uhr

Allen, die hier so unreflektiert Alexander Feldmanns Ausführungen folgen, sei mit dem Link mal nahegelegt, sich eigene Gedanken darüber zu machen, was „im 21. Jahrhundert … asymmetrische Bedrohungen … Terroristen“ bedeuten. Es mag ja sein, dass mit dem LEO auch Wüstenschlachten geschlagen werden können – dies ist jedoch nur ein Bruchteil der vielseitigen Verwendungsfähigkeit.
http://www.kmweg.de/21874–~PRODUKTE~kettenfahrzeuge~LEOPARD_PSO~leopard_pso.html

Eine wertegebundene Außenpolitik hätte es gar nicht nötig, solche Haarspalterei zu betreiben, bzw. betreiben zu lassen. Die demokratische Kontrolle der Bundesregierung findet auch – dank Internet – am heimischen Notebook statt. Wer seine Entscheidungen nicht vermitteln kann, wird abgewählt, Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr de Maizière. Hier muss die Bundesregierung ihre Exportzusage widerrufen und sich bei uns Bundesbürgern entschuldigen.

39) m.spreng, Dienstag, 12. Juli 2011, 13:06 Uhr

@Frankilein66

Ob das der Olymp ist, wage ich zu bezweifeln. Wagner sieht wahrscheinlich lieber die Kauders, Niebels und Brüderles.

40) Baden-Baden, Dienstag, 12. Juli 2011, 16:09 Uhr

1) Auch die Außenpolitik, die Waffenlieferungspolitik und die Sicherheitspolitik muss nachhaltig und werteorientiert sein.
2) Nur eine an langfristigen Zielen orientierte Politik wird langfristig Bestand haben
3) Wer seine Entscheidung an kurzfristigen Zielen orientiert, wird schnell überrollt.
4) Derzeit sind alle Entscheidungen den jeweiligen Situationen und Sachzwängen angepasst und deshalb fast immer langfristig falsch.
5) Die leeren und heuchlerischen Sprüche der Politiker machen nur müde und kosten den Betrachter viel Kraft
6) Welche Partei findet den Mut zu einer werteorientierten, verlässlichen, stetigen und nachhaltigen Außen-Sicherheits- und Waffenlieferungspolitik?

41) Xpomul, Dienstag, 12. Juli 2011, 18:18 Uhr

wagners kolumne als olymp zu bezeichnen ist schon ziemlich ohne wirkliches niveau.
bitte nicht als beleidigung auffassen. ich kann es dato nicht anders formulieren.

und.
jörges und geißler in einen topf werfen ist schon sehr unverzeihlich.
muß auch mal gesagt werden.

42) Peter Christian Nowak, Dienstag, 12. Juli 2011, 18:45 Uhr

Wer ist Wagner? Ist das der Postler der Bild? Der mit der markanten Zahnlücke in der Mitte vom Gebiss?

43) Alexander Feldmann, Dienstag, 12. Juli 2011, 21:38 Uhr

Natürlich läßt sich über die Risiken und Chancen von Rüstungsexporten nach Herzenslust streiten. In einem besonderen Maße ist dies gegeben, wenn Länder mit autoritärer Gesellschaftsordnung zu den Begünstigten gehören.
Dennoch sollte man auch im Falle Saudi Arabiens zumindest die Fakten würdigen, bevor man die Handlungsweise der Bundesregierung verurteilt.

Einem militärischen Laien fällt es sicher nicht leicht, die Bedeutung, die Einsatzgrundsätze und Beschränkungen von Waffensystemen zu beurteilen. Auch die Masse der Journalisten verfügt meist nicht über das notwendige Hintergrundwissen, um die vorhanden Fakten richtig einzuordnen.
Ich versuche daher, ein paar weitere Details in die Diskussion einzubringen.

Grundsätzlich gilt: Natürlich kann man auch einen Kampfpanzer zur Aufstandsbekämpfung einsetzen.

Die Frage ist jedoch, ob Kampfpanzer für diesen Zweck die erste Wahl darstellen.
Man könnte nämlich ebenso gut argumentieren, daß auch Kriegsschiffe, Langstreckenbomber, Raketenartillerie etc. grundsätzlich zur Aufstandsbekämpfung geeignet sind, da man sich ihrer Fernwaffenwirkung bedienen könnte, um ganze Ortschaften/Stadteile mit Aufständischen in Schutt und Asche zu legen.

Solche Anwendungsfälle sind in der Tat nicht unmöglich, aber doch eher unwahrscheinlich, zumal die betreffenden Länder meist geeignete Kampfmittel zur Aufstandsbekämpfung in ausreichender Zahl im Portfolio haben. (so auch Saudi Arabien)

Dennoch kann man nicht in Abrede stellen, daß ein Kampfpanzer ein furchteinflößendes Kampfmittel darstellt, das gewaltige psychologische Wirkungen entfalten kann. So könnte man Kampfpanzer auf Marktplätzen, Anhöhen oder urbanen Kreuzungspunkten einsetzen, um eindeutige Signale der Einschüchterung an die Bevölkerung zu senden (so geschehen in Tunesien und Ägypten).

Kommt es jedoch tatsächlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im urbanen Umfeld, sind diese Riesen plötzlich sehr verwundbar.
Kampfpanzer sind nicht dafür entwickelt worden, in engen, winkligen Straßen zu operieren. Die Sicht der Besatzung bei geschlossenen Luken ist minimal, der Schwenkbereich des Turmes ist durch die Länge des Rohres eingeschränkt, sein Gewicht von 60-70 t machen jede Fahrt über Brücken, Tunnel, Überquerungen etc. zu einem Wagnis und muß langwierig vorgeplant werden, er ist auch infanteristisch kaum bewaffnet (nur MG). Seine Kette und Optronik sind im Straßenkampf leicht zu zerstören.
Kurz um, kein erfahrener Kommandeur setzt Kampfpanzer zur Aufstandsbekämpfung in Städten ein.

Kampfpanzer wie der Leopard 2 wurden in den 70er Jahren entwickelt, um große Panzerarmeen des Gegners zu stoppen. Seine Panzerung soll gegnerischen Panzerkanonen standhalten, seine eigene Kanone wiederum gegnerische Panzer zerstören können. Der Leopard 2 entwickelt seine eigentliche Stärke erst durch gezieltes Feuern bei hoher Geschwindigkeit und in voller Entfaltung seines Kampfverbandes. Dann kann er seine Wucht zur Abwehr von Angriffen oder beim massiven Durchstoßen von Frontabschnitten zur Geltung bringen. Die norddeutsche Tiefebene war daher das präferierte Gefechtsfeld dieses Fahrzeuges.
Infanterie soll ihn dabei nicht begleiten, allenfalls mechanisierte Infanterie mit kettengetrieben Schützenpanzern, unterstützt von Artillerie und Luftstreitkräften.

Natürlich weiß auch auch KMW um diese Einsatzgrundsätze, aber man kann ihnen nicht verbieten, am Leopard 2 eine Schaufel anzubringen und dieses Gerät dann als „kampfwertgesteigerte Version“ zur Aufstandsbekämpfung anzubieten.
Man kennt solche Werbebotschaften auch aus der Automobilindustrie: leichtmotorisierte Kleinwagen mit nettem Heckspoiler sollen auf einmal ein sportliches Fahrgefühl ermöglichen.

Saudi Arabien hat in Bahrein nach derzeitigem Wissen übrigens auch keine Kampfpanzer eingesetzt, sondern stattdessen 30 Schützenpanzer und hunderte gepanzerte Transportfahrzeuge nebst diversen Räumfahrzeugen.
Der Begriff Schützenpanzer ähnelt zwar dem Wort Kampfpanzer, ist aber etwas anderes.

Schützenpanzer (auf Rädern oder Kette) sind leichtgepanzerte Fahrzeuge für den infanteristischen Kampf gegen Schützen (nicht wie beim Kampfpanzer gegen andere Panzer). Auch diese Fahrzeuge wirken in ihrer Größe und Masse imposant, sind aber ideal geeignet, um gerade in bebautem Gelände eingesetzt zu werden. Schützenpanzer sind schnell, wendig, stark bewaffnet, bieten genügend Sicht bei gleichzeitigem Schutz vor Beschuß und bieten Platz für etliche aufgessene Soldaten.
Saudi Arabien besitzt bereits über 3000 (!) Fahrzeuge dieser Kategorie und von unterschiedlichen Herstellern.

Ich hoffe, ich konnte ein wenig zur Klärung beitragen, warum Kampfpanzer nicht benötigt werden, um eine Bevölkerung zu unterdrücken.

Die Lieferung von 200 Leopard 2 Kampfpanzern haben allein das Ziel, das strategische Gleichgewicht in der Region zwischen dem Iran und Saudi Arabien wieder herzustellen.
Die Unruhen der schiitischen Bevölkerungsteile in Bahrein hat Saudi Arabien als eine bewußte Provokation des Irans angesehen.
Man kann davon ausgehen, daß der Bundessicherheitsrat drastische Maßnahmen Saudi Arabiens gegen den Iran erwartet hat, die durch die Lieferung nun verhindert wurden. Die eindeutige Zustimmung Israels, der arabischen Anrainerstaaten und der USA legen diese Vermutung mehr als nahe.
Nach Würdigung der Sachlage ist es daher wenig glaubhaft, Saudi Arabien benötige Kampfpanzer zur Unterdrückung der Bevölkerung.
Dennoch kann man durchaus die Auffassung vertreten, daß Rüstungsexporte nach Saudi Arabien im Sinne einer wertegebundenen Außenpolitik moralisch abzulehnen sind. Ich teile diese Einschätzung jedoch nicht.

44) Doktor Hong, Dienstag, 12. Juli 2011, 21:53 Uhr

Hmm. Wenn die Amerikaner und Israelis ach so besorgt um die Sicherheit Saudi-Arabiens ist, warum verkaufen sie dann den Saudis nicht den General Dynamics M1A1 oder den Merkava? Gerade der Merkava-Panzer der Israelis ist optimiert für den Einsatz in Wüsten 😉

Diejenigen, die versuchen zu beschwichtigen, dass Kampfpanzer nicht zur Unterdrückung ziviler Aufstände geeignet seien, möge doch bitte einmal nach Bildern zu folgenden Ereignissen googeln, und zwar:

– 1953: Volksaufstand in der DDR und dessen Niederschlagung
– 1956: Volksaufstand in Ungarn und dessen Niederschlagung
– 1968: Prager Frühling und dessen Niederschlagung
– 1989: Studentenaufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens, Peking, und dessen Niederschlagung

z.B.
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_175-14676,_Leipzig,_Reichsgericht,_russischer_Panzer.jpg&filetimestamp=20101110112522

http://www.welt.de/kultur/article13038135/Drei-grosse-Krisen-des-20-Jahrhunderts.html

Und, besonders eindrucksvolles Foto:
http://www.archive.worldpressphoto.org/search/layout/result/indeling/detailwpp/form/wpp/q/ishoofdafbeelding/true/trefwoord/year/1989

Möglicherweise ist es so, dass man mit bereiften Schützenpanzern Aufstände besser unterdrücken kann, ich kann das nicht beurteilen.

Es ist aber eine Tatsache, das bei der Niederschlagung der genannten Aufstände Panzer zum Einsatz kamen und diese am Ende auch unterdrückt wurden.

Die Amerikaner standen bis 2003 in Saudi-Arabien. Dies war eine Folge der Operation „Desert Shield“ von 1990, die mit der Befreiung Kuwaits 1991 während der Mission „Desert Storm“ endete. Das strategische Ziel, nach dem Verlust des Irans 1979 wieder eine amerikanische Militärpräsenz am persischen Golf zu haben, war damit erreicht.

Allerdings gab es gewisse saudi-arabische Staatsbürger, denen die Präsenz von „Ungläubigen“ in ihrem „heiligen Land“ missfiel. Diese führten eine Anschlagsserie gegen US-amerikanische Einrichtungen durch, u.a. ein Bombenanschlag 1993 auf das WTC, 1998 gegen die USS Cole und die US-Botschaft in Mombasa, und schließlich gegen das WTC und das Pentagon am 11. September 2001. Da begriffen auch die Amerikaner, dass ihre Präsenz in Saudi-Arabien von manchen unerwünscht war. So verlegten sie ihr Kommandozentrum für den Nahen Osten bereits 2002 nach Qatar.

Nun stehen die Amerikaner seit 2003 im Irak, schon vergessen? Bemüht man eine Landkarte, dann sieht man, dass zwischen dem Iran und Saudi-Arabien der Irak liegt, wo sich amerikanische Truppen befinden. Es ist zwar richtig, dass diese zahlenmäßig zu schwach wären, um einen massiven iranischen Angriff abzuwehren, aber wären selbst die Mullahs so wahnsinnig, einen Konflikt mit einer Militärmacht anzuzetteln, die im Zweifel über genug Kernwaffen verfügte, um den kompletten Iran in einen Parkplatz zu verwandeln?

In diesem Licht betrachtet, erscheint mir das Argument zur Stärkung der Saudis gegen den Iran als – drücken wir es freundlich aus – wenig überzeugend.

Es erinnert mich an die öffentliche Begründung, als 1965 in Da Nang amerikanische Marines stationiert worden waren. Es hieß, diese hätten die Aufgabe, die Basis zu sichern, so dass südvietnamesische Truppen von dieser Aufgabe entlastet würden, sodass diese umso effektiver gegen den Viet-Cong vorgehen könnten. Aus den Pentagon Papers geht klar hervor, dass allen Beteiligten klar war, dass dies zu einer Eskalation des Bodenkrieges führen würde.

Um es zusammenzufassen: Ich habe Zweifel an folgenden Thesen:

1. Panzer seien zur Unterdrückung von Aufständen ungeeignet.
2. Die Panzerlieferung diene zur Abschreckung des Iran.

Ich denke folglich also nicht, dass wir den Arabern unsere Panzer verkaufen sollten.

45) analogkäse, Mittwoch, 13. Juli 2011, 00:11 Uhr

Da muss man nicht kompliziert denken. Dieser Exportfall ist schlichtweg dumm, fast verbrecherisch, von Exporthabgier geprägt und ignorant. Es bleibt einem eigentlich die Spucke weg…
Da fällt mir, als gelernter DD- Bürger und marxistisch geschult, nur ein, dass das Kapital an der Rüstungsproduktion schon immer die höchsten Profite gemacht hat. Und dass das Kapital die Regierung an marionettengleichen Leinen führt…
Der ganze Produktions- und Export- Sumpf von Waffen gehört ins Zentrum öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit. Dies geschah in der Vergangenheit viel zu wenig.
Auch auf diesem Gebiet muss es – ähnlich wie bei der Energiewende- einen Ruck und ein totales Umdenken geben…

46) Frankilein66, Mittwoch, 13. Juli 2011, 09:01 Uhr

@Xpomul

Aus gegebenem Anlass hier die Definition für RHETORISCHE IRONIE.

Die einfachste Form der rhetorischen Ironie besteht darin, das Gegenteil von dem zu sagen, was man meint!

Quelle: Wikipedia

47) Andronico, Mittwoch, 13. Juli 2011, 10:52 Uhr

Wortreich und mit klugen Argumenten will man rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Immer wieder Waffen in Krisenregionen zu liefern. Angenommen, das Regime in Saudi Arabien fällt und es entsteht ein islamistischer Gottes-Staat (vor solchen Dingen warnen doch Sicherheitsexperten gerne) – wollen wir dann modernes, schweres Kriegsgerät in Händen von Extremisten sehen? Stärkt das die Sicherheit Israels?

48) Bernd S., Mittwoch, 13. Juli 2011, 12:19 Uhr

Ich wiederhole mich (siehe Anfang): Dieser Panzerdeal wird von Israel ausdrücklich gewünscht, von Amerika abgesegnet. Für Israel hat der arabische Frühling insofern eine unsichere Lage gebracht, als lediglich Saudi-Arabien als (derzeit noch) stabil erscheinende Ordnungsmacht geblieben ist. Was aus Ägypten wird, aus Tunesien, Syrien, Libyen, Jemen, kann jetzt noch niemand mit Bestimmtheit sagen. Kann sein, dass sich die arabisch-israelische Großwetterlage entspannt, kann sein, dass sie sich radikaler aufbaut denn je. Wer weiß schon, welche Kräfte sich durchsetzen. Wer glaubt, die arabischen Gesellschaften strebten Demokratien nach westlichem Muster an, ist ein Idealist. Damit könnten sie auch gar nicht umgehen. Demokratie ist ein langer Lernprozess Die arabischen Bürger wollen einfach einmal ihre Despoten und Unterdrücker loswerden, wollen individuelle Entfaltung, ein wenig westlichen Luxusstil, der sie lockt, und eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage. Wer ihnen das bieten kann, dem werden sie folgen, auch wenn sie dann wieder gelenkt werden. Gelenkte Demokratien kennen wir ja.
In dieser unkalkulierbaren Lage setzen die Israelis auf die einzig noch kalkulierbare Größe und stärken zugleich das Gegengewicht zum Iran. Das ist die ganze Logik.
Wie schon gesagt: Israels Staatsraison ist auch die Staatsraison der Kanzlerin. Da legt sie sich ja auch mit dem Papst an, wie wir erlebt haben. Diese Raison bestimmt ausschließlich diesen Deal und überlagert jede Debatte. Das ist alles.
Dass der Bundessicherheitsrat noch in der Art eines Geheimbundes agiert, ist ein Anachronismus. Es ist ja noch jeder seiner Beschlüsse bekannt geworden.

49) sk8erBLN, Mittwoch, 13. Juli 2011, 19:54 Uhr

Werter Herr Spreng,

nun hören sie unseren Polit-Eliten doch einfach nur genau zu. Die sind nicht aus der Zeit gefallen, im Gegenteil:

Der penetrante Steuersenkungsklingelton und ex-Nero der inzwischen Splitterpartei in seiner Rolle als Außenminister in die Kameras der ARD am 10.3. als es um die Frage der Anerkennung der libyschen Opposition als legitimen Gesprächspartner ging: „Deutschland werde diesem Beispiel [dem französischen] nicht folgen, denn man dürfe nicht Gefahr laufen, „mit einer politischen Position identifiziert zu werden“.

Sie sollten also nicht zu viel erwarten wenn der „Hausherr“ des AA schon ablehnt neue eigene politische Positionen zu entwickeln oder gar zu vertreten. Bleibt eben alles beim Alten, wir unterstützen weiterhin die schmierigsten Despoten und Diktatoren der Arabischen Welt.
„Denn Signale wie dieser geplante Verkauf werden in der Region auch von den Bevölkerungsmehrheiten durchaus wahrgenommen. Die SZ dazu im von ps-mm, Sonntag, 10. Juli 2011, 14:45 Uhr verlinkten Artikel:
„Solche Signale aber liefern den Nährboden für anti-westliche Ressentiments und Radikalisierung, die ihren Niederschlag in militantem Extremismus bis hin zu transnationalem Terror finden. Gegen die so entstehenden sicherheitspolitischen Risiken, so zynisch das klingt, verkommt der „Gewinn“ einer saudischen Geheimdienst-Information über eine versandte Al-Qaida Paketbombe zur Makulatur.“

Das deckt sich dann auch bestens mit israelischen Interessen beständig den drohenden eigenen Untergang zu zelebrieren. Der ex-Erzfeind Saudi Arabien wird von ihnen zum „Goodguy“ umetikettiert, der bei der Eindämmung (nicht vorhandener) territorialer Expansionsgelüste des noch viel „pöhseren“ Teufelsstaates Iran nützlich ist. Wahabiten/Salafisten und Juden Arm in Arm gegen die bösen Schiiten aus Iran, ich komme aus dem Augenreiben nicht mehr raus!.
Und die Perle aus der Uckermark folgt den Vorgaben prompt. Warum? Ganz einfach: „Paradoxer Weise fördert man so nicht nur effektiv das Erstarken anti-westlicher und anti-demokratischer Kräfte in gerade der Region, in der wir dies am meisten fürchten, sondern stärkt auch die Unverbesserlichen, im Westen wie im Orient, die einen Kampf der Kulturen führen zu müssen glauben. Umgekehrt schaffen außenpolitisch heikle Schritte wie der nun bevorstehende Panzer-Verkauf deutliche und sehr konkret spürbare Hindernisse für all diejenigen, die auf beiden Seiten des Mittelmeeres, entweder aus Idealismus, oft aber auch in staatlichem Auftrag oder mit staatlichen Mitteln für ein vertieftes Verständnis und Kooperation zwischen Europa und der arabischen Welt arbeiten. Nicht zu vergessen: Sie tun dies auch, um mehr Sicherheit zu schaffen.“
Wenn etwas „aus der Zeit fällt“ dann diese unkontrollierten Freiheitsbestrebungen.

Die Bundesregierung setzt schlicht und ergreifend ihre alte Politik fort indem sie einmal mehr Partei für elende Diktatoren ergreift so wie sie es die letzten Jahrzehnte immer wieder tat.
Die Begründung De Mazières:
„Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei „zunächst eine sicherheitspolitische“, sagte er weiter. „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“
Wieso ist denn jetzt Saudi-Arabien sicherheitspolitisch wichtig für die Welt? Auch das beantwortet er:
Er sagte, gerade wegen der Nachbarschaft Saudi-Arabiens zum Jemen liege es im Interesse des Westens, dass das Königreich seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen könne.“
Ah, verstehe. Mäßigende Rolle. Klar, für die Region will man den Einfluss eines Landes haben, in dem Frauen keinen Führerschein kriegen und regelmäßig Menschen durch öffentliche Enthauptung hingerichtet werden. Das stünde den Nachbarländern auch mal gut zu Gesicht!.
http://blog.fefe.de/
„Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“ wer universelle, unveräußerliche Menschenrechte als „Menschenrechtsüberlegungen“ abtut, offenbart viel von seiner Geisteshaltung! Herr De Maiziere kennt wohl weder das deutsche Grundgesetz noch die UN-Charta. Wenigstens ersteres sollte man als Minister wohl mal gelesen haben …Diese Regierung ekelt mich geradezu an!

50) sk8erBLN, Mittwoch, 13. Juli 2011, 20:01 Uhr

und der jüngste Coup des Pastoorentöchterchens mit dem C für Christlich im Parteibuch legt umgehend gleich noch mal nach im Windschatten des Deals mit den Saudi Arabischen Despoten werden nun die Potentaten in Angola gleich auch noch beglückt. Motto „Mit deutschen Waffen wird die Welt genesen.“

Es gibt Patroullienboote für den Autokraten dos Santos, dessen Amtsverweildauer seit 1979 Merkel schwer beeindruckt haben muss. Glückwunsch Angie, erst mit der Finanzwirtschaft im Bett, dann mit den Energiemultis dieses Landes und nachdem Du die so unsanft des Bettes verwiesen hast (Wende von der Energiewende) und die richtig zickig sind musste halt was neues her. Die Waffenlobby war am fixesten.

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