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Aus der Zeit gefallen

Es gab eine Zeit, da wussten die Tunesier noch nicht, dass sie den “arabischen Frühling” eröffnen würden, da regierte Deutschlands “lieber Freund” Hosni Mubarak Ägypten noch mit harter Hand, da war der König von Bahrein noch der fürsorgliche Vater seines Landes, da unterdrückte der jemenitische Präsident unangefochten den Teil seines Landes, in dem er die Macht hatte. Da traf sich Libyens Machthaber Ghaddafi noch mit seinem Kumpan Silvio Berlusconi, um mit ihm über “Bunga-Bunga” zu fachsimpeln, und auch die EU liebedienerte vor dem Diktator.

Das war die Zeit, in der der Westen glaubte, nur die Wahl zu haben zwischen “Schurkenstaaten”, die Terroristen unterstützen und Israel ausradieren wollen, und autoritären Staaten, die darauf verzichten und Öl liefern. Diese garantierten angeblich die Stabilität im Nahen Osten und damit die Versorgungsstabilität der Industriestaaten. Diese Diktatoren konnten sich der Zuwendungen des Westens sicher sein, oft auch mit Waffen. Auch Deutschland stattete (unter Rot-Grün) die saudischen Sicherheitskräfte mit Pistolen, Maschinengewehren und Munition aus.

Es war eine Zeit der Macht- und Interessenpolitik, in der die Lage der Menschen in dieser Region dem Westen, bis auf ein paar deklamatorische Übungen, ziemlich egal war. Hauptsache Stabilität, auch wenn der Preis hoch war. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – das darf man nicht so eng sehen.

Diese Zeiten sind seit dem arabischen Frühling endgültig vorbei. Gegen die Macht der Völker ist diese Art westlicher Machtpolitik ein Anachronismus.Viele haben es gemerkt, nur die Bundesregierung nicht. Sie verhält sich noch immer so, als gäbe es keine Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. 

Erst enthielt sie sich der Stimme im UN-Sicherheitsrat, als es darum ging, die libyschen Freiheitskämpfer vor der Auslöschung durch Ghaddafis Söldner zu bewahren, jetzt hat sie offenbar die Lieferung von 200 Leopard-Panzern an die Saudis bewilligt, die gerade in Bahrein mit ihren alten Panzern die Aufstände unterdrückt haben. Schon in ein paar Jahren könnten die modernsten deutschen Panzer bei der nächsten Intervention in einem Nachbarland oder bei der Unterdrückung des eigenen Volkes eingesetzt werden.

Die Bundesregierung verhält sich so, als sähe der Nahe Osten noch so aus wie vor den Freiheitsbewegungen, so als sei der Unabhängigkeitskampf arabischer Völker von ihren Unterdrückern nur eine vorübergehende Episode der Geschichte. So als gelte immer noch die sogenannte Realpolitik, als Saudi-Arabien noch ein “Stabilitätsanker” war – ein Begriff, den Verteidigungsminster Thomas de Maiziére fatalerweise auch heute wieder verwendet.

Das hätte er vor einem Jahr wahrscheinlich auch noch über Tunesien und Ägypten gesagt, aber die Geschichte ist schneller als die Realpolitik. Nichts ist stabil im Nahen Osten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die saudischen Prinzen verjagt werden.

Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrer Panzer-Entscheidung doppelt aus der Zeit gefallen. Sie ignoriert den arabischen Frühling und sie beharrt dann auch noch auf überholter Geheimhaltung. Damit ist die Panzer-Entscheidung auch doppelt anstößig. Und die sprachlose Kanzlerin verstärkt den Verdacht, dass Falsches so lange verborgen werden sollte, bis die Panzer nicht mehr rückholbar sind. Denn sie hätte nach der Gesetzeslage die Lieferung erst Ende 2012 bekannt machen müssen.

Statt für Offenheit und Transparenz zu sorgen, droht FDP-Mann Rainer Brüderle dem “Spiegel”, der den Deal bekannt machte, mit dem Strafrecht. Ein weiteres trauriges Kapital der verlorenen Legislaturperiode. 

Noch wäre Zeit, den anstößigen Deal rückgängig zu machen und die Geheimhaltungsvorschriften für Waffenlieferungen aufzuheben. Ob es gelingt, hängt von dem Druck der Öffentlichkeit und einigen aufrechten CDU- und FDP-Abgeordneten ab. Die “aktuelle Stunde” im Bundestag verheißt allerdings wenig Hoffnung.