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Donnerstag, 21. Juli 2011, 13:36 Uhr

Die Grünen – Kohls Erben?

Natürlich hat Cem Özdemir dick aufgetragen, als er nach Rückkehr von einer Griechenland-Reise behauptete: “Die Grünen haben das Erbe der Kohlschen Europa-Politik angetreten”. Dennoch ist an der Äußerung des Grünen-Chefs zweierlei bemerkenswert:

1. dass sich die Grünen inzwischen als Erben Helmut Kohls bezeichnen. Das ist ein weiter Weg, den sie zurückgelegt haben.

2. dass an Özdemirs Behauptung etwas Wahres dran ist. Die unbedingte Verteidigung Europas wird tatsächlich immer mehr zum grünen Alleinstellungsmerkmal.

Die CDU/CSU hat unter Angela Merkel nur noch ein taktisches Verhältnis zu Europa. Die unglaubliche Leistung der größten Friedensinitiative aller Zeiten, nämlich die Einigung Europas, wird von den Führungen der CDU und CSU  nur noch nach innenpolitischer Opportunität und demoskopischen Umfragen bewertet und verteidigt.

Europa ist dann gut, wenn es innenpolitisch nützt. Entscheidend ist die vermeintliche oder tatsächliche Stimmung der Wähler. Ist die europafeindlich oder europakritisch, wird immer wieder populistisch Stimmung gegen Europa oder einzelne Mitgliedsstaaten gemacht.

Ob die SPD, die den ersten Griechenland-Krediten die Zustimmung verweigerte, wirklich wieder auf Europa-Kurs eingeschwenkt ist, wie der Auftritt der neuen SPD-Troika glauben machen soll, ist noch offen. Es kann auch ein rein taktisches Manöver gewesen sein, um Schwarz-Gelb zu spalten und die Regierung in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Die FDP ist tief gespalten in der Europa-Frage und die Linkspartei ist europapolitisch ein Totalausfall. Deshalb ist Özdemirs Behauptung nicht falsch: die Grünen sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien tatsächlich die Partei, die das Friedenswerk der europäischen Einigung, die EU und den Euro noch am deutlichsten unterstützt.

Özdemir hat in seinem Interview mit “Spiegel-online” Angela Merkel noch einen guten Rat gegeben: sie solle als Zeichen der Solidarität nach Athen reisen. Das wäre wirklich ein starkes Signal, dass Deutschland Griechenland und damit Europa nicht fallen lässt. Und es wäre auch ein starkes Signal gegen die unverändert brutale Kampagne von BILD gegen Griechenland. Aber wetten, dass es dazu nicht kommt?

P.S. Damit kein Missverständnis aufkommt: natürlich kann und muss darüber gestritten werden, wie die Europa-Krise im Detail  zu lösen ist, aber es geht darum, von welcher Grundhaltung aus das geschieht.

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31 Kommentare

1) Mario, Donnerstag, 21. Juli 2011, 13:58 Uhr

Mich würde interessieren, warum die Linkspartei Ihrer Meinung nach ein Totalausfall in Sachen Europafragen ist…

2) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 21. Juli 2011, 14:06 Uhr

Die EWWU wird im Zusammenhang mit der “größten Friedensinitiative aller Zeiten” maßlos überbewertet. Es arg suggestiv zu behaupten, dass ein Scheitern des Euro zu Kriegen führen könnte; das ist absurd.

Das Scheitern der EWWU wurde von denen maßgeblich verursacht, die heute die Gemeinschaftswährung um jeden Preis erhalten wollen. Jetzt rächt sich, dass bei den Kriterien nach politischer Opportunität und nicht nach ökonomischer Situation entscheiden wurde. Dabei war das politische Verhalten katastrophal: Aus Angst des Verlustes nationaler Hoheitsrechte verzichtete man auf ein europäisches Finanzministerium und überließ den Nationalstaaten das Feld. Das Scheitern war vorprogrammiert, da die Volkswirtschaften unterschiedlicher nicht sein konnten. Wenn man dies heute weiss, aber weiterhin die Fehler von damals fortschreibt, versündigt man sich mehr an den europäischen Einheitsgedanken als so mancher dumpfe sogenannte “Rechtspopulist”.

Der zweite Fehler ist die mangelnde Legitimation des Projekts Europa. Statt im Diskurs diese Projekt zu bewerben und auf einen breiten Konsens in den Völkern zu bauen, wurde es weitgehend von oben herab betrieben. Dieser Trend schreitet unverändert fort. Die Angst vor “dem Volk” ist derart gross, dass man nur noch mit lächerlichen Durchhalteparolen agiert.

Sich nun im Duktus des Heilspredigers darzustellen – wie dies Özdemir macht – bringt das Projekt nicht einen Schritt weiter. Unter Rot-Grün wurden die fatalen Fehler der EWWU nicht alle begangen, aber zementiert. Europa braucht keine Sonntagsreden, sondern Politiker, die zupacken, Überzeugungsarbeit leisten und argumentieren. Sonntagsredner habe ich jahrelang genug gehört.

3) StefanP, Donnerstag, 21. Juli 2011, 14:55 Uhr

Es ist überhaupt interessant zu sehen, wie der ehemals als “Birne” verspottete Altkanzler inzwischen zum Idol der Linken aufgestiegen ist. Seine einstmals als konservativ bezeichnete Politik wird heute mit seinem hohen Staatsanteil und hohen Grenzsteuersätzen als Links angesehen. Was nur zeigt, wie bestimmte linke Kreise in der Zeit stehen geblieben sind.

Solange die Politik der EU-Institutionen nicht direkt demokratisch legitimiert ist, solange muß Europa-Politik national definiert werden. Es liegt an den europäischen Völkern, dies zu ändern. Für das Geld, das nach Griechenland und in Rettungsfonds fließt, ist die Bundesregierung dem deutschen Bürger verantwortlich, nicht dem griechischen. Daher gilt das deutsche, nicht das griechische Interesse.

Wahrscheinlich werden die Sozialdemokraten der Bundeskanzlerin beispringen und die nächste Tranche an Griechenland so über die Hürde des Parlamentsvorbehalt bringen. Für die FDP sollte dies der Casus Belli sein.

4) Mark, Donnerstag, 21. Juli 2011, 15:56 Uhr

Ich bewerte die gegenwärtigen Positionen gänzlich anders, leider.

Die Union hat Schwierigkeiten damit, das Erbe von Helmut Kohl zerplatzen zu lassen. Es gibt immer noch viele in der Partei, die einen solchen Schitt nicht verstehen würden. Außerdem ist die Partei ja aktiver Nutznießer von den vielen Posten und Pöstchen in Brüssel. Da wäre aus dieser Ecke gewiß Widerstand zu erwarten. Dabei müsste die Partei eigentlich Schluß machen mit dem Europa-Unsinn, der sich inzwischen als “zuviel” herausgestellt hat: Zuviel Bürokratie, zuviel Integration, zu teuer. Die konservativen Wähler wünschen sich eine Rückkehr deutscher konservativer Politik zu konservativen Werten, die Fleiß belohnen und Risiken ordentlich entlohnen wollen (aber der Vergesellschaftung im Schadensfall kritisch gegenüber stehen). Davon ist die Union aktuell meilenweit entfernt, und mit jedem dummen Schritt in der Frage der Euro-Rettung entfernt sie sich weiter von ihren Stammwählern.

In der SPD ist die Situation ganz ähnlich: das Erbe Helmut Schmidts behindert eine kritische Auseinandersetzung mit Europa. Außerdem macht die Partei ja schon lange keinen Hehl daraus, daß sie eigentlich viel lieber der soziale Arm der Union wäre. Vernünftige Sozialpolitik endete mit Gerhard Schröder. Auch die SPD mag Brüssel wegen der vielen Posten und Pöstchen.

Die FDP hat Genscher und Verheugen, die man nicht brüskieren will. Immerhin regt sich hier inzwischen starker Widerstand. Frank Schäffler und Kollegen haben sehr vernünftige Ansichten in Sachen Euro-Rettung. Das ist aber nicht genug.

Die Linken sind sicher kein “Totalausfall” (ich weiß ja, daß Sie die nicht mögen), aber besonders hervorgetan haben sie sich nicht.

Die Grünen, ja, die lieben Europa. Nur mit Europa können sie ihre Träume von irgendwelchen absurden Klimaschutzprogrammen sinnvoll durchsetzen. Dazu braucht es eine Zentralgewalt, die hart durchgreift. Ein einzelnes Land -und sei es so stark wie Deutschland- ist nur ein Sandkorn in der Wüste. Europa ist immerhin ein Stein. Außerdem sind Özdemirs Verbindungen zu den Mächtigen so gut, daß er immer das richtige Sprüchlein aufsagen kann.

Daß die Grünen das Erbe von Kohl für sich beanspruchen, das läßt aber wirklich tief blicken. Damit verrät man eigentlich die ehemalige Stammwählerschaft und gibt unumwunden zu, daß man nur eine Union im grünen Mäntelchen ist. Viele haben das schon länger vermutet. Jetzt kommt die offizielle Bestätigung. Na, da wissen wir wenigstens, woran wir sind.

Mir fehlt immer noch eine deutsche Variante der UKIP, die Europa torpediert wo es nur geht. Ich denke, wir müssen Europa soweit zurückbilden, dass es wieder der lockere Bund an souveränen Staaten ist, der mit Wirtschaftsabkommen und Grundsatzregelungen in bestimmten Themengebieten ja so erfolgreich war. Jede Abstimmung über das Europa, das wir heute mit Grausen erleben, ginge sofort haushoch verloren. Deshalb läßt man uns ja auch nicht darüber abstimmen.

5) Benedikt, Donnerstag, 21. Juli 2011, 16:25 Uhr

Merkels Problem ist aber, sie brauch für die Geldgeschenke an den Griechen eine Kanzlermehrheit. Für das Rundum Sorglos Paket für die Banken und Griechenland gibt es die nicht. Jetzt verhandelt Merkel ein Kompromiss, für den es die Kanzlermehrheit gibt. Das nennt man Demokratie. Das vergessen leider sehr viele. Viele Euro Befürworter möchten die Demokratische Kontrolle in Europa Fragen einfach verbieten. Manche Medien und Politiker finden das noch super gut.

Kohls Erbe hat Rot Grün wohl zusehr beschädigt, der Bezug bringt jetzt keine Plus Punkt. Ob wirklich die Rot Grüne Zeit wieder angefangen hat, wird sich noch zeigen. Der Wähler achtet bei der Wahlentscheidung mehr auf aktuelle Themen. Sparen für Griechenland dürfte eher ein Flop werden.

6) Horst Schmidt, Donnerstag, 21. Juli 2011, 17:10 Uhr

Gestatten Sie mir den Hinweis. Europa als solches steckt eigentlich nicht in der Krise, der Euro, diese Missgeburt, bringt dieses große Projekt ins Wanken. Denn jeder Dödel weiß, beim Geld hört die Freundschaft auf.

Wenn eines Beweises bedurfte, er ist erbracht.

Also werden wir weiter für Europa eintreten und kämpfen, mit aller Macht. Der Euro wird uns dabei nicht helfen.

7) kamikaze, Donnerstag, 21. Juli 2011, 17:48 Uhr

Sollen die Türken doch Griechenland übernehmen. Und Zypern.

8) Thomas, Donnerstag, 21. Juli 2011, 21:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
Sie sprechen mit mir Ihrer Analyse aus der Seele. Man kann nur hoffen, dass es der SPD mit ihren Ankündigungen ernst ist und auch bei der Union wieder ein Umdenken pro Europa einsetzt. Damit meine ich nicht eine unkritische Haltung zu Griechenland und dem Euro, sondern wie Sie richtig schreiben, die Grundhaltung und den Stil wie man europäische Themen angeht.

Es wird Zeit, dass es wieder Protagonisten gibt, die in der Lage sind auch die unbestreitbaren Vorteile der EU nicht nur zu kommunizieren, sondern auch die Bürger zu begeistern. Nicht zuletzt um den Bürger wieder zu mehr Aktivität zu animieren. Oft hat man das Gefühl, viele Mitbürger sehen “Die Politiker” als eine Kaste an, in die man geboren wird, wie der Monarch in seine Position. Doch Demokratie lebt vom Mitmachen – das ist bisweilen anstrengend, zahlreiche Sitzungen, Stadtrat, Kreistag usw… aber es lohnt sich! Tödlich ist dagegen das scheinbar hilflose Gefühl “von oben” regiert zu werden, wie ein Vor-Poster schrieb – nicht nur für Europa sondern für die Demokratie an sich. Das Demokratie oder die europäische EInigung leicht wäre, hat keiner gesagt…

9) Benjamin, Donnerstag, 21. Juli 2011, 21:23 Uhr

Man kann viel an Kohls Politik und seinen Attitüden kritisieren – er ist aber ein überzeugter Europäer, schon von seiner historischen Denkweise her. Bei Merkel ist es völlig unklar, welchen Linien ihre Europapolitik folgt – Westerwelle ist hier ohnehin ein Totalausfall. Ich halte es für fraglich, ob im Rahmen einer Großen Koalition die deutsche Regierung auch einem Schlinger- und Hängekurs folgen würde. So ist alles offen und nichts geklärt, außer, dass nun wieder neue Kredite für Griechenland fließen. Aber das ist nicht mehr als eine Notkühlung eines Systems, wo man nicht weiß, ob man ihn abschalten und laufen lassen soll.

Die deutsche Europapolitik und die nächsten Schritte im Rahmen der Euro-Fiskalpolitik ist hingegen völlig unklar. Das ist fatal, vor allem wenn man bedenkt, dass damit das Projekt Europa gefährdet wird. Dieses aber ist für Deutschland politisch und wirtschaftlich unverzichtbar. Dass man nun über 50 Jahre europäische Integration, die mehr ist als eine Wirtschaftsunion, aufs Spiel setzt, ist für mich vollkommen unverständlich. Eine Grundsatzrede Merkels mit klaren Leitgedanken wäre hilfreich, dann wüsste man wenigstens, WAS ihre Idee von Europa ist. So wie es aussieht, hat Sie auch überhaupt keine. Und das ist wohl das eigentliche Problem, denn Europa ist mehr als Brüssler Politikspiele.

Lesenswert: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/kommentar-europa-politik

10) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 21. Juli 2011, 21:55 Uhr

^^Damit kein Missverständnis aufkommt: natürlich kann und muss darüber gestritten werden, wie die Europa-Krise im Detail zu lösen ist, aber es geht darum, von welcher Grundhaltung aus das geschieht.^^

Das ist der Punkt. Ein Königsweg wird nicht zu finden sein. Das ist das Einzige, was sicher scheint. Die Menschen waren bisher gewohnt, daß die Politik reibungslose Lösungen für ein Problem findet. Bei der Schuldenkrise ist alles offen und alles möglich; auch, daß die Geberländer letztendlich mit in den Abgrund gerissen werden. Europa ist keine ideologische Frage mehr. Europa ist viel mehr: Europa wird zur Existenzfrage für den/die Einzeln(e)n. Eine Frage des Seins und wie es weitergeht. Kein noch so ausgekochter Experte in Finanzfragen könnte das abschließend beantworten.Wer das Gegenteil behauptet sagt bewußt die Unwahrheit, vielleicht um zu beruhigen. Alles andere wäre vermessen.

11) Wolf-Dieter, Donnerstag, 21. Juli 2011, 23:06 Uhr

Dass die Grünen damit einen “weiten Weg” zurückgelegt haben sollen, ist zu bezweifeln. Ihr Plot war und ist die Umwelt. Politisch — insbesondere im Spektralbereich Links/Rechts — hatten sie sich niemals auf eine spezifische Position festgelegt.

Ich habe manche Dummheit gemacht im Leben, aber wenigstens: grün habe ich noch nie gewählt.

12) JG, Freitag, 22. Juli 2011, 08:16 Uhr

Ach, Herr Spreng, die “europäische Einigung” ist das Ergebnis zweier grauenvoller Kriege und der (zumindest subjektiven) Bedrohung Westeuropas durch das kommunistische Rußland. Notgedrungen rückte man zusammen. Nun ist die äußere Bedrohung geschwunden, die Erinnerung an die Kriege verblaßt, das Zusammenrücken wird als selbstverständlich angesehen. Und spätestens seit an die Stelle von Pragmatismus schiere Ideologie getreten ist, eine “Vision”, welche vehement von der politischen Klasse samt ihrer Claqueure in den Medien verfochten wird (und bald auch nur noch von dieser), seit die EU deshalb geographisch ins Uferlose wucherte und man so ziemlich jeden aufnahm, seit man auch noch Dinge unter einen Hut zu quetschen versucht, die nicht zueinander passen (siehe Außenpolitik, siehe Fiskalpolitik), funktioniert der Laden immer weniger. Abgesehen natürlich von der Bürokratie, die völlig überraschenderweise immer weiter wuchert und immer neue Absurditäten ausbrütet, um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen.

Es knirscht nicht nur politisch und wirtschaftlich immer lauter, aber der wachsende Unmut der Insassen der Europunion wird von der erwähnten politischen Klasse souverän ignoriert. Da gilt es dann auch als großer, in den unabhängigen Medien unisono bejubelter Erfolg, wenn etwa in Finnland eine Regierung gebildet wird, deren gemeinsamer Nenner einzig zu sein scheint, EU-feindliche Populisten (die schon die letzten Wahlen gewonnen haben) von der Macht fernzuhalten. Natürlich mehren sich nicht vielerorts die deutlichen Anzeichen einer Entfremdung von “Europa”, für den Wandel des Brüsseler Wasserkopfs zum beliebten Sündenbock für alles und jedes, für eine Zunahme von nationalem Denken, je entschiedener die “europäische Einigung” den Untertanen aufoktroyiert werden soll. Natürlich können nicht in vielen Staaten Wählerstimmen eingesammelt werden mit EU-Schelte und der Aussicht auf ein bißchen mehr Unabhängigkeit, und sei es nur, daß man gern seine Grenzen überwachen möchte. Natürlich gewinnt in Deutschland die Wahlen, wer verspricht, daß wir unter dem Schlachtruf “Europa” noch mehr Souveränität abgeben und versteckte Reparationszahlungen leisten sollen.

Natürlich ist man in Großbritannien, Dänemark und Schweden verzweifelt, daß man nicht das – noch schneller, als selbst von vielen Pessimisten befürchtet, in die Krise geratene – Esperanto-Geld eingeführt hat und jetzt Bankrotteure sanieren darf, natürlich sind diese Staaten ebenso wie die EU-Verweigerer Norwegen oder Schweiz wahre Zentren von Chaos und Elend. Natürlich ist nicht schon manches Reich (oder auch großes Unternehmen) gescheitert, weil es unkontrolliert und maßlos gewachsen ist. Alle rein in die EU, und den Deckel drauf, dann ist der ewige Frieden in Europa gesichert und Nationalismus ein für allemal Vergangenheit. Klar.

Wenn ein bürokratischer, regelungswütiger Vielvölkerstaat, zu dem viele Menschen ein schlechtes bis gar kein Verhältnis haben, so gut funktionieren würde, müßte es Österreich-Ungarn oder die Sowjetunion immer noch geben. Ersteres vor hundert Jahren übrigens ungefähr so reformfähig wie die EU heute.

Später einmal, wenn auch dieser Irrweg Vergangenheit sein wird, wird man sich wundern, wie so lange so verbissen an ihm festgehalten werden konnte. Hoffentlich ist dann nicht auch die Chance vertan, das wirklich Notwendige und Sinnvolle zu schaffen: eine europäische Freihandelszone freier Nationen, mit soviel Zusammenarbeit wie notwendig.

Mit den Grünen haben Sie allerdings recht: Die haben wirklich so ziemlich alles verraten, wofür sie mal gestanden haben und weshalb sie mal gegründet worden sind. Man wartet nur darauf, daß sie Helmut Kohl und Helmut Schmidt die Ehrenmitgliedschaft anbieten.

13) Xpomul, Freitag, 22. Juli 2011, 10:56 Uhr

Es wäre an der Zeit die Kleinstaaterei in Europa aufzugeben und tatsächlich ein Europa zu bilden.
Der Euro als Euro wird letztlich doch scheitern wenn die politische Verantwortung so verzweigt ist.
Deutschland hat sich doch vergleichbar gebildet ?!
Weshalb sollte es nach all den vielfältigen Irrungen ( nicht nur der beiden Weltkriege ) nicht möglich sein, das sich die Intelligenz der Menschen in Europa ( und weltweit natürlich auch ) so fortentwickelt hat das sich kein solcher Weg finden läßt.
Klar müßten etliche Regierungen über ihren Schatten springen, und klar wird es noch ein mühsamer Weg sein – doch ich meine schon es wäre an der Zeit.

Vielleicht ist das ja die Zukunft für die Grünen, ähnlich wie ehemals die Unverstellbarkeit von Umweltsorgen und “kein Atomstrom”.

14) DerBayer, Freitag, 22. Juli 2011, 11:11 Uhr

@Mark
Dass Sie Günter Verheugen zur FDP zählen zeigt, dass auch Sie irgendwann in den Achzigern stehen geblieben sind. Er ist nämlich im Zuge des Koalitionswechsels der FDP (von rot zu schwarz, bzw. von Schmidt zu Kohl) aus der FDP aus- und in die SPD eingetreten. Das nur zur Geschichtsklärung.

15) Sigmund, Freitag, 22. Juli 2011, 11:37 Uhr

@ Stefan P.

“Seine einstmals als konservativ bezeichnete Politik wird heute … als Links angesehen. Was nur zeigt, wie bestimmte linke Kreise in der Zeit stehen geblieben sind.”

Nö, das zeigt den gewaltigen Rechtsruck, den die Politik seitdem zurückgelegt hat.

16) WL, Freitag, 22. Juli 2011, 12:06 Uhr

Für unsere Kanzlerin ist Europa längst abgeschrieben.
Sie betrachtet die Welt nach dem Nutzenfaktor.

Was nutzt Europa Deutschland.
Hauptgeschäftspartner werden in Zukunft China und Russland sein.
Europa ist für unsere Kanzlerin nur noch mit Kosten und Problemen verbunden.
Und mit denen kann Sie in der Beliebheitsskale nicht punkten.
Also aus der Traum von einem gemeinsamen Europa.
Deutschland wird sich mehr und mehr isolieren (kennen wir doch schon -wie war das nochmal?)

I

17) FF, Freitag, 22. Juli 2011, 15:18 Uhr

Auftreten, Wortschatz, Rhetorik und Überzeugungskraft einer mittleren Postbeamtin. Selten klafften die Größe des Problems und das Format der Problemlöserin so weit auseinander.

Keine guten Aussichten. Und 2013 wird alles noch schlimmer. Mit Andrea Nahles als Innenministerin…

18) Johannes, Freitag, 22. Juli 2011, 18:54 Uhr

Ich würde ja grün wählen 2013, aber die wollen ja auch die Transferunion, oder? Ok, nicht so sehr wie die SPD, aber es reicht mich abzuschrecken. Sollte sich meine Angst bewahrheiten, würde ich 2013 nur noch wählen gehen, wenn es eine Anti-EU Partei geben würde.

Die EU 2.0, die nur für Politiker und Bänker da ist, will ich nicht mehr. Und eingeführt wurde diese neue, böse EU 2.0 von den EU-Befürwortern! Warum also dem Verein noch vertrauen?

19) Woody Guthrie, Samstag, 23. Juli 2011, 01:33 Uhr

Die Linken werden nicht bei ihrer Ausführungen nicht erwähnt was die EU anbelangt,schade.

Glaube,die Grünen werden langsam aber sicher zu einer konservativen Partei,die immer mehr machtgeiler werden.Pragmatisch die Macht erobern und die dann mit dem Fähnchen im Wind halten.
Langsam machen mir die Grünen Angst.

WG

20) Martha Mumenschanz, Samstag, 23. Juli 2011, 12:33 Uhr

Die aktuellen Probleme der EU sind doch etwas komplexer als dass sie sich auf innenpolitisches Parteiengerangel reduzieren ließen. Das Hauptproblem (und daran trägt gerade Herr K von der CDU eine Mitverantwortung) ist doch die Etablierung einer Währungsunion ohne gleichzeitig angestrebte Integrationsschritte in anderen elementaren Politikbereichen (Wirtschafts-, Steuer-, Sozialpolitik) bzw. eine grundsätzliche Demokratisierung der europäischen Institutionen. Und dafür waren und sind eben in keinem politischen Lager Mehrheiten in Sicht (am ehesten wohl noch im linken, dass Sie – zumindest auf Deutschland bezogen- wie gewohnt und ohne Argumente als Totalausfall abtun).

Für ein reines “Friedensprojekt” wäre weder der Euro (der eben der Einheit geschuldet ist und nicht der EU), noch die Schaffung eines gemeinsamen Binnemarktes nötig gewesen. Dafür hätte die Integration auf 80er-Jahre-Niveau ausgereicht. Stattdessen wurde die EU ein einseitig auf Handelspolitik ausgerichtetes und demokratisch kaum legitimiertes Elitenprojekt. Und zwar ohne demokratische Mindeststandards (das fängt beim Wahlrecht an und endet nach unzähligen Details bei der fehlenden demokratischen Legitimation der Kommission) oder die Bereitschaft zur Integration in anderen Politikbereichen.

Diese fatalen Konstruktionsfehler fallen der EU jetzt auf die Füße und daran ändern auch wolkige Bekenntnisse der Grünen oder sonst einer Partei zur “EU” (Was ist denn bitte damit konkret gemeint? Souveränitätstransfer nach Brüssel ohne Demokratisierung? Auch weiterhin keine Integrationsschritte in elementaren Politikbereichen? Sonntagsreden über Frieden & Freihandel und ansonsten regiert der SQ?).

21) Ste, Samstag, 23. Juli 2011, 14:26 Uhr

Die Grünen sind Kohls Erben, wie überhaupt die linke Bürgerrechtsbewegung Erben der Nixon-Ära sind.

22) Peter Christian Nowak, Samstag, 23. Juli 2011, 20:59 Uhr

@Martha Mumenschanz

^^Souveränitätstransfer nach Brüssel ohne Demokratisierung? Auch weiterhin keine Integrationsschritte in elementaren Politikbereichen? Sonntagsreden über Frieden & Freihandel und ansonsten regiert der SQ?).^^

Was die Grünen meinten ist der Geldtransfer von Nord nach Süd. Und das möglichst rechtsverbindlich. Das Budgetrecht der Mittelmeerstaaten, bzw. der Krisenstaaten solle dabei aber unangetastet bleiben. Der Süden bestellt, wir Nordler zahlen.
Ob sich die Deutschen so ein geeintes Europa vorstellen?

23) Peter Christian Nowak, Samstag, 23. Juli 2011, 21:21 Uhr

^^Ich denke, wir müssen Europa soweit zurückbilden, dass es wieder der lockere Bund an souveränen Staaten ist, der mit Wirtschaftsabkommen und Grundsatzregelungen in bestimmten Themengebieten ja so erfolgreich war. Jede Abstimmung über das Europa, das wir heute mit Grausen erleben, ginge sofort haushoch verloren. Deshalb läßt man uns ja auch nicht darüber abstimmen.

Vielleicht fürchtet man die wirtschaftliche Stärke Deutschland in Rest Europa, so wie es bei Thatcher die These gab, die Wiedervereinigung dürfe aus diesem Grund nicht stattfinden? Also mußte der Euro erfunden werden?
Bliebe es bei einer losen Politgemeinschaft mit Schwerpunkt Freihandel, hätten wir die Probleme mit den Mittelmeerstaaten dennoch. Eben durch die Gemeinschaftswährung.
Die Verantwortungslosigkeit, mit der man den Beitritt Griechenlands und Portugals genehmigte, trotz Warnungen durch EuroStats, setzt allerdings auch bei mir eine gewisse Euroskepsis frei. Man muß nach dezeitiger Lage – was die Zukunft Deutschlands betrifft – schon sehr idealistisch eingestellt sein, um noch gut zu finden, was Herr Juncker und andere Politiker uns vorgeben, daß wir es gut finden sollen. Europa dezeit nicht gut zu finden ist kein faux pas und durchaus entschuldbar.

24) Mark, Sonntag, 24. Juli 2011, 11:18 Uhr

@Peter Christian Nowak, Samstag, 23. Juli 2011, 21:21 Uhr

Sie schreiben: “Bliebe es bei einer losen Politgemeinschaft mit Schwerpunkt Freihandel, hätten wir die Probleme mit den Mittelmeerstaaten dennoch. Eben durch die Gemeinschaftswährung.”

MIt dem Rückbau Europas ist natürlich auch der Rückbau des Euros gemeint. Es führt kein Weg daran vorbei, unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eigene Währungen zur Verfügung zu stellen, die nach Bedarf auf- oder abgewertet werden können.

NATÜRLICH wollen die Europa-Claqueure dies nicht und sie wollen dies auch nicht thematisieren, aus den bekannten Gründen: Angst vor der Zerstörung des “Erbes” von früheren Top-Politikern (Kohl, Schmidt, Genscher), Angst vor Repressalien der Export-Lobby, aber vor allem: Angst vor Bürgerzorn (wenn für jeden offensichtlich wird, was das Euro-Desaster die Deutschen bisher gekostet hat).

Die Politiker in Berlin machen sich derzeit vor Angst in die Hose. Sie können keinen klaren Gedanken fassen, weil mit einem Zusammenbruch des Euro auch ihre vollkommene Entmachtung einhergehen wird. All die, die immer was von “stabiler Währung” gefaselt haben, wird es hinwegfegen, einem politischen Tsunami gleich. Dies ist unabwendbar (meiner Meinung nach), weil es irgendwann den Deutschen denn doch zuviel der Retterei von Pleitestaaten ist und sich auch die Lüge “Deutschland profitiert vom Euro” nicht beliebig lange durchhalten lässt (irgendwann merkt auch der Dümmste, dass es einem nicht besser geht als noch zu D-Mark-Zeiten). Dann werden andere Parteien mit anderen Lösungen kommen und die Blockparteien aus dem Parlament fegen.

Die Euro-Fans wissen nicht ein noch aus. Inzwischen ist jede Lösung schlimm. Transferunion wird nicht vom Volk akzeptiert und wird dauerhaft teuer; trotzdem wurde gerade dies de facto beschlossen. Schuldenschnitt für PIG wäre angebracht, führt aber zu großen Problemen in Deutschland (und wird kurzfristig auch teuer).

Die Politiker versuchen doch nur noch, den ganz großen Knall ein wenig hinauszuschieben, idealerweise bis nach der nächsten Bundestagswahl. Dann darf sich (vermutlich) eine neue Regierung mit den Problemen beschäftigen. Wobei ich davon ausgehe, dass sich eben gar nichts ändern wird. Rot-grün oder schwarz-gelb, alle wollen “gute Europäer” sein (allein der Begriff ist höchst fragwürdig) und werden gerne alle Verzögerungsspielchen mitmachen und noch mehr Geld in die PIGS überweisen als dem Volk die Rechnung zu präsentieren.

Deshalb ist auch die nächste Legislaturperiode schon jetzt verloren. Das werden 6 harte Jahre.

25) Dr. Dr. Joachim Seeger, Sonntag, 24. Juli 2011, 13:31 Uhr

Wir können doch nicht ganz Europa finanziell sanieren! Die Griechen müssen aus eigener Kraft (Sparmaßnahmen) versuchen, ihr Defizit zu beseitigen. Es ist ein Unding, dass ein Grieche schon mit 55 Jahren in den Ruhestand tritt und in Deutschland die weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit ständig diskutiert wird. Die Grünen sind natürlich nicht die Erben Kohls, denn diese Partei versucht den Wähler zu täuschen. Ich werde auf jeden Fall niemals die Grünen wählen. Der Besuch Merkels in Griechenland wäre ein Vorspiegeln falscher Tatsachen und würde nur unberechtigte Hoffnungen wecken. Daran wird deutlich, dass die Grünen an politischem Realitätsverlust leiden. In Recklinghausen werden die Grünen nur als Mehrheitsbeschaffer für den CDU-Bürgermeister gebraucht. Ansonsten treten sie kaum in Erscheinung. Warum sollte man eine solche Partei wählen?
Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

26) Politikverdruss, Sonntag, 24. Juli 2011, 20:00 Uhr

Zum Abschluss der Diskussion vielleicht noch einmal ein Blick auf die Leitsätze des BverfG zur EU. Für all jene, die immer noch nicht wissen, von welcher “Grundhaltung” in dieser Frage auszugehen ist.

Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009
1 Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. ….
2….
3. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

4.Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon ) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 : dort zum ausbrechenden Rechtsakt)…

27) Peter Christian Nowak, Sonntag, 24. Juli 2011, 20:10 Uhr

@Mark

Zu Ihren nachvollziebaren Ausführungen noch folgende Ergänzungen:
Das Wirtschaftsvolumen wächst nur, weil immer mehr Geld in den Markt gepumpt wird. Gleichzeitig ist dieses Geld aber dank hoher Inflation immer weniger wert. Auf dem Papier stehen also höhere Umsätze, aber die sind deswegen nicht mehr wert. Es ist ein Null-Summen-Spiel. Wobei die unteren Einkommensschichten rapide verlieren, während die oberen gewinnen. Da findet eine gewaltige Umverteilung statt. Sobald die Masse der Menschen das verstanden hat, wird es brenzlig.
Solange Griechenland eine eigene Währung hatte, waren bestimmte griechische Produkte gegenüber den deutschen konkurrenzfähig. Sie waren vielleicht nicht ganz so hochwertig, aber sie waren günstiger, als die deutschen Güter auf die Zoll anfiel. Griechenland konnte auch den Wechselkurs zur DM beeinflussen. Es war als Urlaubsland attraktiv, weil es verhältnismäßig günstig war. Dann fielen die einzelnen Währungen und die Zölle weg. Damit konnten griechische Produkte mit deutschen nicht mehr konkurrieren, das ganze Geld floss ins Ausland, die griechische Wirtschaft erlahmte völlig, es kam zu Entlassungen, die Steuereinnahmen sanken, daher nahm die Regierung immer mehr Kredite auf, die sie aber natürlich nicht zurückzahlen kann – wie auch, woher sollte sie das Geld nehmen? Natürlich können sie neue Kredite aufnehmen, also mehr Schulden machen, um die Zinsen auf die alten Schulden zu bezahlen. Aber das ist krank.

Für deutschen und französischen Banken, für die war es ein tolles Geschäft. Die müssen die Schulden der Griechen nämlich nicht abschreiben, weil sie angeblich „System-relevant“ sind. Das bedeutet im Klartext, dass sie so viel Macht haben, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Was das bedeutet ist nichts anderes als die Demontage von demokratischen Strukturen im Budgetrecht: Das Kapital gibt die Order, was die Politik zu tun und zu lassen hat.
Der deutsche Staat muss nun “per Ordre de Mufti” den am Boden liegenden, völlig ausgebluteten Griechen helfen, damit die Banken bloß keine Zahlungsausfälle haben. Gleichzeitig stützt der Staat die Banken mit Geld und mit steuerlichen Vorteilen. Da der Staat die vielen Milliarden dafür aber nicht hat, muss er sie wieder als Kredit bei genau denselben Banken aufnehmen. Dieses Geld, für das wir alle haften, wird dann nach Griechenland geschickt, damit die mit unserem Geld ihre Schulden bei den deutschen Banken begleichen können. Dieses Spiel ist so absurd, dass es kaum zu glauben ist, dass die Banken damit durchkommen. Das tun sie aber, und das schon seit hunderten von Jahren. Und seit die Banken es im Jahre 1914 geschafft haben, das Geld vom Gold zu trennen − seit unser Geld also nicht mehr durch wahre Werte gedeckt ist −, können die Banken mit uns allen machen, was sie wollen – und fast niemand scheint es zu begreifen. Daher kommt der Rettungsschirm nicht den Griechen zugute, sondern den französischen und deutschen Banken.

Hinter all dem steckt meines Erachtens ein Plan. Er ist so simpel wie genial, und funktioniert seit 1694, seit der Gründung der Bank of England als privater Notenbank, ganz hervorragend. In regelmäßigen Abständen, meist alle zwei bis drei Generationen, muss alles zusammenbrechen, weil die Schuldenlast durch den Zinseszins exponential steigt und irgendwann einfach förmlich explodiert. An diesem Punkt stehen wir jetzt. Wir sind kurz vor der Explosion. Mehrere europäische Länder sind bereits seit Jahren zahlungsunfähig und werden künstlich am Leben erhalten, was alles nur noch schlimmer macht, weil die Menschen immer tiefer in die Armut getrieben werden. Die USA sind ab Anfang August endgültig zahlungsunfähig, es sei denn, dass die zwei Parteien sich im letzten Moment einigen und die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze erneut hochschrauben, was dem Land aber nicht mehr als bestenfalls ein weiteres Jahr bringen würde. Doch davor wird vermutlich die EU kollabieren, was die US-Wirtschaft mit in den Abgrund reißen dürfte. Es ist schwer zu sagen, wer zuerst fällt, denn beide können sich kaum mehr am Leben erhalten. Wenn die USA finanziell implodieren, trifft es Europa wie ein Donnerschlag.

28) EStz, Sonntag, 24. Juli 2011, 23:59 Uhr

@ Dr. Dr. Joachim Seeger, Sonntag, 24. Juli 2011, 13:31 Uhr

Die Grünen sind natürlich nicht die Erben Kohls, denn diese Partei versucht den Wähler zu täuschen.
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Als Kohl seinen Nobbi mit der Botschaft losschickte, dass die Rente sicher sei, war ihm klar, dass das so nicht stimmen kann. Und ein paar Jahre später hat er mit dem Einheitsvertrag alle Werktätigen der damaligen DDR an unser Rentensystem angekoppelt. Er hat keine Ausgleichszahlungen aus der Staats- in die Rentenkasse geleistet, und somit diesen erheblichen Teil der Einheits-Kosten nicht dem Staat, sondern ausschließlich den Arbeitnehmern aufgebürdet. Das war ein eklatanter Verstoss gegen das Grundgesetz.

29) Juli, Montag, 25. Juli 2011, 19:10 Uhr

Grünkohl…

30) Trebom, Sonntag, 31. Juli 2011, 10:48 Uhr

Das sich Grüne Politiker (ein Verwaltungsjob) als Erben von irgendjemandem sehen müssen ist schlicht Systemimmanent. Dieser Wandlungsprozess wurde bereits von Ebermann / Trampert vorausgesagt als sich diese Partei noch Bunte Liste / GAL etc. nannte und war Grund für deren Austritt. Schön zu sehen ist daran wie dieses System wirkliche Talente wegbeisst und banales Mittelmaß, Karrieristen Zufallsbekanntschaften und schlimmeres ans Ruder lässt.

Womit man beim Thema Kohl wäre. Was an diesem Flickenteppich an Partikularinteressen eine “unglaubliche Leistung” sein soll erschließt sich mir nicht. Ein mit der Dummheit eines Provinzpolitikers gewürztes Konglomerat das von Machtinteressen viel, von Staatsmann aber nichts beinhaltet. Der Effekt der diese EU stark macht liegt mehr darin das sich, getreu dem Motto von Kostolany “man kann nur schlechte Wirtschaftspolitik oder sehr schlechte Wirtschaftspolitik machen”, die ganzen Selbstüberschätzer aus den Wolkenkuckucksheimen gegenseitig neutralisieren.

Wer dieses “Erbe” anträte? Das ist so lächerlich das man nur noch laut losweinen kann. Journailledenken in aufoktroyierten Politkategorien. Geschaffen von Typen die bestenfalls am Ruder sind weil halt kein funktionierendes Gesellschaftsverwaltungssystem bekannt ist. Begrifflichkeiten außerhalb der “Szene”so Wumpe wie esoterische Schlagwörter in einem Physiklabor.

31) S. Petrova, Sonntag, 22. September 2013, 16:31 Uhr

Ich bin zufällig – zwei Jahre zu spät? – auf diesen Artikel gestoßen, weil mich die Thematik interessiert und wollte auf einen spannenden Essay hinweisen, in dem es um den Appeal grüner Politik für die Kinder von Kohl-Wählern geht: http://quemadamag.de/2013/09/14/du-ich-oder-die-grunen-erben-von-helmut-kohl/ Sehr lesenswert!

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