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Die Grünen – Kohls Erben?

Natürlich hat Cem Özdemir dick aufgetragen, als er nach Rückkehr von einer Griechenland-Reise behauptete: „Die Grünen haben das Erbe der Kohlschen Europa-Politik angetreten“. Dennoch ist an der Äußerung des Grünen-Chefs zweierlei bemerkenswert:

1. dass sich die Grünen inzwischen als Erben Helmut Kohls bezeichnen. Das ist ein weiter Weg, den sie zurückgelegt haben.

2. dass an Özdemirs Behauptung etwas Wahres dran ist. Die unbedingte Verteidigung Europas wird tatsächlich immer mehr zum grünen Alleinstellungsmerkmal.

Die CDU/CSU hat unter Angela Merkel nur noch ein taktisches Verhältnis zu Europa. Die unglaubliche Leistung der größten Friedensinitiative aller Zeiten, nämlich die Einigung Europas, wird von den Führungen der CDU und CSU  nur noch nach innenpolitischer Opportunität und demoskopischen Umfragen bewertet und verteidigt.

Europa ist dann gut, wenn es innenpolitisch nützt. Entscheidend ist die vermeintliche oder tatsächliche Stimmung der Wähler. Ist die europafeindlich oder europakritisch, wird immer wieder populistisch Stimmung gegen Europa oder einzelne Mitgliedsstaaten gemacht.

Ob die SPD, die den ersten Griechenland-Krediten die Zustimmung verweigerte, wirklich wieder auf Europa-Kurs eingeschwenkt ist, wie der Auftritt der neuen SPD-Troika glauben machen soll, ist noch offen. Es kann auch ein rein taktisches Manöver gewesen sein, um Schwarz-Gelb zu spalten und die Regierung in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Die FDP ist tief gespalten in der Europa-Frage und die Linkspartei ist europapolitisch ein Totalausfall. Deshalb ist Özdemirs Behauptung nicht falsch: die Grünen sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien tatsächlich die Partei, die das Friedenswerk der europäischen Einigung, die EU und den Euro noch am deutlichsten unterstützt.

Özdemir hat in seinem Interview mit „Spiegel-online“ Angela Merkel noch einen guten Rat gegeben: sie solle als Zeichen der Solidarität nach Athen reisen. Das wäre wirklich ein starkes Signal, dass Deutschland Griechenland und damit Europa nicht fallen lässt. Und es wäre auch ein starkes Signal gegen die unverändert brutale Kampagne von BILD gegen Griechenland. Aber wetten, dass es dazu nicht kommt?

P.S. Damit kein Missverständnis aufkommt: natürlich kann und muss darüber gestritten werden, wie die Europa-Krise im Detail  zu lösen ist, aber es geht darum, von welcher Grundhaltung aus das geschieht.