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Sonntag, 31. Juli 2011, 14:34 Uhr

Politischer Sommerfriedhof

In der politischen Sommerpause gibt es bekanntermaßen das Sommertheater. Es wird gerade wieder von CDU/CSU und FDP bespielt mit 997. Vorstellung des Stückes Steuersenkungen. Aber es gibt auch den Sommerfriedhof, auf dem Themen beerdigt werden, die für die Regierung und/oder die Parteien unangenehm sind.  Drei Themen davon möchte ich exhumieren. Sie sind zu früh auf dem politischen Friedhof gelandet.

Das erste Thema sind die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien. Riesig war die Aufregung, als “Der Spiegel” enthüllte,. dass der Bundessicherheitsrat in einer geheimen Sitzung den Export von 200 Panzern an die saudischen Diktatoren genehmigt hat – gewissermaßen als deutschen Beitrag zum “arabischen Frühling”.

Heute kräht kein Hahn, beziehungsweise kein Journalist mehr danach. Das Thema wurde beerdigt, obwohl es nach wie vor keine plausible Erklärung der Bundesregierung für diese Genehmigung gibt, obwohl die Details noch völlig unklar sind und das Verfahren völlig intransparent ist. Das Schweigen der Regierung hat offenbar auch die Medien und die Opposition zum Schweigen gebracht.

Das zweite Thema sind die Plagiatoren der FDP, die Aberkennung der Doktorentitel der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis. Medien und Opposition haben sich offenbar damit abgefunden, dass die beiden den Skandal aussitzen und ihr Mandat behalten wollen. Es geht immerhin noch um 35 Monatsdiäten in Höhe von 8.000 Euro.

Auch das peinliche Schweigen der FDP-Spitze zu ihren beiden Ex-Doktoren wird nicht thematisiert. Kein Rösler und kein Bahr, Lindner oder Brüderle sagen etwas und kein Jornalist fragt etwas. Die Sagenichte und die Fragenichtse.

Das dritte Thema ist die Blitz-Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Sommerpause. Sie wurde nicht nur vom Parlament, sondern auch von den Medien durchgewunken. Kaum einer Zeitung war sie ein Kommentar wert.  

Und kaum einer thematisierte, dass immer noch nicht die skandalös hohe Altersversorgung reformiert wurde und dass immer noch mehr als 100 Parlamentarier Sonderzulagen aus Steuergeldern erhalten, obwohl das Verfassungsgericht schon vor 11 Jahren deren Rechtswidrigkeit festgestellt hat. Auch die Erhöhung der Parteienfininanzierung wurde von Parlament und Medien durchgewunken, obwohl seit Jahren die Wahlbeteiligung sinkt.

Nun kann man argumentieren, das furchtbare Massaker von Norwegen und das US-Trauerspiel um  Verschuldung und Haushalt seien wichtiger. Sind sie natürlich auch, aber Zeitungen und TV-Magazine haben nicht nur ein Thema und nicht nur drei Seiten.

Es ist ärgerlich, wie leicht die Medien es Regierung und Parteien machen, Themen auf dem politischen Sommerfriedhof zu beerdigen. Ein Fall von Medienversagen. Themen werden nicht mehr längerfristig verfolgt, nicht einmal mittelfristig. Alle warten lieber darauf,  dass die “nächste Sau durchs Dorf getrieben wird”  oder auf die 998. Vorstellung des öden Stückes Steuersenkungen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

40 Kommentare

1) vera, Sonntag, 31. Juli 2011, 14:49 Uhr

Bravo – bis bis.

2) i don’t care, Sonntag, 31. Juli 2011, 14:52 Uhr

“Nun kann man argumentieren, das furchtbare Massaker von Norwegen und das US-Trauerspiel um Verschuldung und Haushalt seien wichtiger. Sind sie natürlich auch, aber Zeitungen und TV-Magazine haben nicht nur ein Thema und nicht nur drei Seiten.”

Das würde natürlich voraussetzen unsere neutralen, objektiven, demokratiefördernden Medien hätten ein Interesse den Bürger aufzuklären und nicht nur die Maximierung der Auflagenzahl und Machtausbau im Kopf. Aber was schreibe ich für einen Stuss, zu absurd dieser Gedankengang.

3) StefanP, Sonntag, 31. Juli 2011, 15:15 Uhr

Sind die aufgezählten Themen nicht auch öde? Sowohl in den USA als auch in Italien oder Griechenland diskutiert man Themen von existenzieller Bedeutung. In Großbritannien geht es um grundsätzliche Fragen der Verquickung von Medien und Politik. Doch in Deutschland scheint es für die Bloggerssphäre nichts Wichtigeres zu geben als ob in freien Wahlen vom Souverän gewählte Abgeordnete noch ihr Mandat behalten dürfen, wenn ein Politiker in einer Dissertation 80% abgeschrieben hat, wovon er 40% oder doch 80% nicht ausreichend kenntlich gemacht hat. Übrigens die gleichen Blogger, die nie ein Wort dazu fanden, dass ein Politiker Abgeordneter blieb, obwohl er unter dem schweren Verdacht stand, zu privaten Zwecken Kinderpornographie zu nutzen.

Sicher, wir haben nicht viel, um nicht zu sagen keinen Einfluss auf das, was in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert. Doch Aufklärung tut Not und einige Fragen berühren eben auch die Politik hierzulande. Wer heute noch gegen die Schuldenbremse auftritt, muss sich fragen lassen, ob er angesichts der aufgetretenen Probleme wirklich unbelehrbar ist.

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges ist der Staatsanteil in den westlichen Wohlfahrtstaaten kontinuierlich gestiegen, das Wachstum von Steuern und Beiträgen konnte mit den rasanten Wachstumsraten trotz ständig neu erschlossener Einnahmequellen nie wirklich mithalten. Die heutigen Staatsschuldenkrisen sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Überdehnung der Staatstätigkeit. Längst wäre es an der Zeit, grundsätzlich neu zu verhandeln, was wirklich des Staates und was des Bürgers ist.

Man könnte auch über Konfliktlösungen der Demokratie streiten, in Zeiten, wo es einer zunehmenden Zahl von Bürgern schwerfällt, gegenteilige Ansichten zu akzeptieren, sich damit auseinanderzusetzen und eben ggf. Niederlagen oder nur Kompromisse im Konfliktfeld zwischen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien hinzunehmen. Das Verständnis für die Notwendigkeit der Kompromiss- und Entscheidungssuche geht nicht nur in Amerika zunehmend verloren.

Aber sicher, die deutsche Abgeordnetenvergütung ist wichtig, wichtiger, als beispielsweise die der EU-Abgeordneten oder vielleicht auch das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen und der Entscheidungsfindung.

So betrachtet: schönen Sommer!

4) Bernd S., Sonntag, 31. Juli 2011, 15:29 Uhr

Hier erkennen Sie, Herr Spreng, den Medien eine Schiedsrichterfunktion zu, die sie definitiv nicht haben. Sie haben eine Wächterfunktion, das ist etwas anderes, und die haben sie in Berichterstattung und Kommentar zu den von Ihnen angesprochenen Themen eins und zwei ausgiebig, zum Thema drei in der Tat etwas nachlässig (überlagert vom Oslo-Geschehen), wahrgenommen.
Als alter Medien-Hase wissen Sie, dass Sie ein Thema, unabhängig von den personellen und ökonomischen Ressourcen der Medienhäuser, nur begrenzte Zeit fahren können, dann springen Ihnen die geduldigsten Leser, Hörer, Seher, User ab. Guttenberg war, seiner Superstarrolle wegen, eine Ausnahme. Aber wer will denn in jeder Tagesschau Silvana Koch-Mehrin und ihre Plagiatsnummer sehen? Oder – anderes Thema – einen schrill tobenden Gaddafi?
Jeder Kommunikationwissenschaftler kann das Rezeptionsverhalten der Menschen präzise erklären. Daran müssen sich auch Medien halten – oder sie produzieren an den Interessen ihrer Klientel vorbei. Das wären kapitales Versagen im Markt.

5) Patrick H., Sonntag, 31. Juli 2011, 15:33 Uhr

Vielleicht gibts ja jetzt zumindest beim Thema Nr. 1 nochmal was neues:
https://twitter.com/#!/MdB_Stroebele/status/97659944790269952

Ich vermute aber mal, dass sich das lange hinzieht?

6) janosch, Sonntag, 31. Juli 2011, 16:37 Uhr

Wer war eigentlich nochmal diese Fukushima, Torschuetzenkoenigin der Damen-WM?
Und warum wollte RWE-Chef Grossmann ihr noch nicht einmal kurz “Hallo” sagen, als er kuerzlich auf Japantournee war?

7) Robert, Sonntag, 31. Juli 2011, 16:55 Uhr

Leider, leider beschreiben Sie wieder die traurige Realität… :-(

8) Horst Schmidt, Sonntag, 31. Juli 2011, 16:56 Uhr

Systemimmanent! Ja systemimmanent. Jetzt hilft eigentlich nur noch der Kulturpessimismus. Zu spät. Zum Glück(?) interessiert es fast niemanden mehr in dieser Republik.

9) Bernd S., Sonntag, 31. Juli 2011, 17:34 Uhr

@ i don’t care

“… nicht nur die Maximierung der Auflagenzahl und Machtausbau im Kopf. Aber was schreibe ich für einen Stuss, zu absurd dieser Gedankengang.”

In der Tat. Wenn Sie die Großen Drei, Springer, Burda, Bauer, für die Gesamtheit der deutschen Medienlandschaft nehmen, stimme ich Ihnen gerne zu: Sie schreiben Stuss.

Freundlichst

10) Andronico, Sonntag, 31. Juli 2011, 17:51 Uhr

Ich möchte noch ein Thema hinzufügen. Gerade erleben wir wieder eine große Hungerkathastophe in Afrika, vom ganz “normalen”, leiseren täglichen, grausamen Verhungern von Tausenden von Menschen auf diesem Planeten ganz zu schweigen. Warum wird nicht tagtäglich thematisiert in den Medien, wie weit Deutschland und die anderen westlichen Staaten von ihren eigenen Zusagen in Sachen Entwicklungshilfe entfernt sind? Wo ist der Aufschrei der Medien? Wo ist der tägliche Abschluss-Text für die Tagesthemen?

“Während dieser Sendung sind wieder x Menschen verhungert? Deutschland hält, wie viele anderen reiche Staaten, seine Zusagen nicht ein! Frau Merkel – wie lange wollen Sie das noch dulden?”

Warum sind hier Millionenbeträge ein Problem, wenn man locker Milliarden für Banken, Bahnhöfe, Steuerentlastungen zu Verfügung hat? Wo ist ein hochrangiger Politiker, der eine Umwidmung der diskutierten Steuersenkung in Hungerhilfe fordert? Wann wird die Spekulation mit Grundnahrungsmittlen verboten? Wie viele Millionen Menschen müssen noch sterben? Wäre es nicht Aufgabe der Journalisten, den Opfern ein Gesicht zu geben, ijhre Geschichten zu erzählen (nicht nur in Spendengalas), ein Stachel im Fleisch der Politik zu sein, jeden Tag, jede Stunde?

11) nona, Sonntag, 31. Juli 2011, 17:58 Uhr

Nunja, um in den Medien Ignoriertes zu thematisieren gibt es ja heutzutage Blogs. :)

12) JG, Sonntag, 31. Juli 2011, 18:43 Uhr

Ein schöner Beitrag zum Thema “Qualität der deutschen Medien” – auch und gerade der selbsternannten “Qualitätsmedien” im Jahre 2011: Sensationen, Skandale, schnelle Antworten – vor allem kurze, anschließend macht man dann daraus einen Beitrag, in dem man über die zunehmende Oberflächlichkeit jammert -, und jede Woche mindestens ein, zwei neue Säue, die durchs mediale Dorf getrieben werden.

Denn: “Der Leser/Hörer/Zuschauer will das so.” Und immer dran denken: Nach spätestens vierzehn Tagen wird das schönste Geiseldrama langweilig.

13) Chorgo Jakamatis, Sonntag, 31. Juli 2011, 19:20 Uhr

Bei Hr. Chatzimarkakis bleibt ja nur zu warten bis er den Doktor wie angekündigt wirklich macht. Http://jorgo.krautsourcing.Net

14) Winfried, Sonntag, 31. Juli 2011, 19:47 Uhr

Es ist politisch sinnvoller genau diese Medien zum Angriffspunkt zu machen und nicht die Politik der Marionetten!

15) mambo, Sonntag, 31. Juli 2011, 21:19 Uhr

Inzwischen haben wir doch wohl alle begriffen ,daß “die da oben” ,
(also diese Melange aus “Wirtschafts” und Politik -Hydra),sowieso machen,was sie wollen.
Volkeswille ist da nur hinderlich ,das Volk hat alle 4 Jahre nur die Wahl zwischen
kaltem und lauwarmen Kaffee ,nicht eben motivierend ,oder ?

noch ein Nachtrag zu KTG :
Er wollte doch immer seinen Soldaten so nahe sein.
warum also meldet er sich als ausgebildeter Unteroffizier nicht freiwillig
für 2 Jahre nach Afghanistan,wäre doch eigentlich folgerichtig ?

16) Hermann Schmidt, Berlin, Sonntag, 31. Juli 2011, 21:36 Uhr

Volle Zustimmung, Herr Spreng!

Es gibt noch einige weitere Themen, die momentan, im Sommer von den Medien gar nicht aufgegriffen werden:

- Warum leistet sich die BRD das drittgrößte Parlament der Welt?
- Warum braucht Deutschland (als Teil und Befehls-/Verordnungsempfänger) der EU 16 (!) Bundesländer mit all seinen Abgeordneten?
- Warum wird in Deutschland der Konsum von Dieselkraftstoff subventioniert? 12 Cent weniger Mineralölsteuer als auf Benzin!
- Warum werden in Medienberichten über Straftaten wichtige Details (wie Herkunft) der Täter verschwiegen? Warum ist alles numehr so platt wie “34-jähriger prügelt 34-jährigen in U-Bahn ins Krankenhaus” oder “22-jähriger vergewaltigt 21-jährige”? Das sind NULLNUMMERN ohne Informationswert!
- Warum wird gegen massenhaften Hartz-4-Missbrauch (insb. durch Moslems) nichts unternommen?
- Warum wird gegen die rassistische Deutschenfeindlichkeit bestimmter Bevölkerungskreise nichts unternommen?

Es gibt noch viele weitere Themen, aber das soll als Beispiel einmal genügen.

17) S1, Sonntag, 31. Juli 2011, 21:55 Uhr

Der Panzerdeal landet doch vor dem B.Verf.G.! Also die Grünen ziehen das jetzt durch!

18) FF, Sonntag, 31. Juli 2011, 21:59 Uhr

Die Printmedien schaufeln sich mit dieser selektiven Berichterstattung ihr eigenes Grab. Wer kauft sich denn noch eine Zeitung, um sich einen objektiven Überblick zu verschaffen? Eine Stunde im Netz ersetzt die Lektüre von zehn Tageszeitungen.

Dann diese krasse Parteilichkeit. Bei der Linken etwa hat man sich nicht entblödet, auf einem gebrauchten Porsche und dem Verzehr eines Hummergerichts jahrelang rumzureiten. Die FDP dagegen genießt völlige Narrenfreiheit.

Man stelle sich vor, Gregor Gysi hätte seinen Titel verloren und säße noch in irgendeinem Parlament. Die Markworts, Steingarts, Gottliebs, Schirrmachers, Dieckmanns, Kisters, Prantls, Beises, Matusseks, Bannas’ würden sabbernd Amok laufen…

19) sol1, Sonntag, 31. Juli 2011, 22:25 Uhr

Immerhin haken beim Panzer-Deal mit Saudi-Arabien die Grünen nach und klagen in Karlsruhe auf Aufhebung der Geheimhaltung:

http://www.taz.de/Bundessicherheitsrat-und-die-Gruenen/!75399/

20) Ste, Sonntag, 31. Juli 2011, 23:54 Uhr

http://www.tagesschau.de/inland/panzergeschaeft100.html

21) romeias47, Montag, 01. August 2011, 01:48 Uhr

Immerhin gibt es bei den Grünen ein paar Aufrechte, die in der Leopard-Sache das Bundesverfassungsgericht angerufen haben.
http://www.tagesschau.de/inland/panzergeschaeft100.html

Ein bißchen seltsam sammer aber schon. Die Publizistin Heather Delisle meinte heute im Internationalen Frühschoppen der ARD zum Themenkomplex Terror – Extremismus – Islamiphobie, sie habe manchmal den Eindruck, 9/11 habe in Deutschland stattgefunden.

Für die Fußballerinnen aus Japan war Frankfurt vor dem Hintergrund von Natur- und Atomkatastrophe sowas wie Bern für Deutschland in den 50ern. Kaum waren sie abgereist, hat man nichts mehr über sie oder von ihnen gehört Ein Fall für den “Silbernen Gartenzaun”?!

Manchmal wird man den Einruck nicht los, der einzige Ehrgeiz besteht darin, in eine Minute Sendezeit möglichst viele phonetische Einheiten unterzubringen. Eine Art Steno-Sprech. Auf der anderen Seiten gilt natürlich auch für Mediennutzer “wie man sich bettet, so liegt man”. Wer keine Zeitung kauft – ob auf Papier oder im Web – sollte sich nicht wundern, wenn es nur noch “a-dabei-Redaktionen” gibt.

Stuttgart könnte uns über den Sommerfriedhof helfen. Da hat die Deutsche Bahn bei aller Konzilianz im Auftreten nicht wirklich viel gelernt. Und dem Aktionsbündnis pro K21 möchte man manchmal empfehlen: zwischendurch mal durchatmen und einen Schritt zurücktreten, vielleicht sogar zwei oder drei, damit wieder ins Blickfeld kommt, was Demokratie ausmacht. Die Kontroverse darf jetzt nicht Energien absorbieren, die für die angestrebte Änderung von Strukturen und Abläufen gebraucht werden.

Ministerpräsident Kretschmann war gestern zu Gast in der politischen Gesprächssendung “Tacheles” von Deutschland-Radio Berlin. Ich fand es beeindruckend, wie er allen medialen Maschen wiederstanden hat.
http://www.dradio.de/aod/html/?broadcast=348703nden hat.

22) Mark, Montag, 01. August 2011, 10:04 Uhr

Medienversagen. Ein schönes Stichwort.

Ich bin entsetzt, wie sehr sich die heutige Journalistengeneration vor den Karren der Politik spannen läßt. Die öffentlich-rechtlichen Sender posaunen -bis auf wenige Ausnahmen- ohnehin nur das hinaus, was die Regierenden hören wollen; die privaten Sender werden von ihren Eigentümern an der politisch kurzen Leine gehalten; und Zeitungen und Zeitschriften verkommen zu vorhersehbaren, weichgespülten Papierleichen.

Kaum eine Redaktion beherrscht noch das saubere Recherchieren und das neutrale Berichten von Fakten. Immer und überall wird sofort versucht, Meinung zu machen für die gewünschte Agenda. Kein Wunder, dass sich die Nutzer alternativen Medien zuwenden; kein Wunder, dass sich die Leser von ihren Abonnements trennen.

Die (gut beobachtete) Tatsache, dass die Medien sich den Sommerfriedhof aufdrängen lassen, ist da nur ein kleines Puzzle-Teilchen im großen Bild des Medienversagens.

23) Der Aufwachende, Montag, 01. August 2011, 10:34 Uhr

Wie viele Zivilisten hat die NATO gestern in Libyen wieder mal weggebomt?

24) Sanníe, Montag, 01. August 2011, 11:03 Uhr

Und dabei fehlt in Ihrer Aufzählung noch eine Ungeheuerlichkeit: Das verfassungskonforme Wahlrecht nämlkich, das wir nicht haben.

25) Frankilein66, Montag, 01. August 2011, 13:13 Uhr

Das Thema Panzer-Deal ist bei Ströbele in den besten Händen. Die anderen von Herrn Spreng genannten Themen sind wirklich schon bei anderen Gelegenheiten ausgiebigst behandelt worden.

Das oben genannte Thema nichtverfassungskonformes Wahlrecht halte ich dagegen für bisher in der Presse seltsam stiefmütterlich behandelt, Herrn Spreng scheint das hingegen nicht zu interessieren, woran man sehen kann, das seine kleine Auswahl rein subjektiv war.

26) marcpool, Montag, 01. August 2011, 13:16 Uhr

>Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis… Es geht immerhin noch um 35 Monatsdiäten in Höhe von 8.000 Euro. ( je 280.000 !! )

Rösler Ruf : ” Ab jetzt wird geliefert ” … klingt wie Zynismus hinterher !

27) Michael A. Nueckel, Montag, 01. August 2011, 13:26 Uhr

Sehr gut, ein echter klassischer Sprengsatz, so wie wir ihn lieben, weiter so!

28) Xpomul, Montag, 01. August 2011, 13:45 Uhr

neben den aufgezählten und wichtigen themen werden noch immens viele andere totgeschwiegen seitens der medien und / oder bejubelt als erfolg der regierung.
z.b. die maßlose überteibung bei der angeblichen senkung der arbeitslosenzahlen.
wir wissen doch wohl das viele dieser angeblich neuen jobs im niedriglohnsektor angesiedelt sind der an sich richtigerweise armutslohnsektor heißen müßte.
z.b. das jeder 5. erwerbstätige in zeitarbeitsfirmen als tagelöhner letztendlich beschäftigt ist ( oder eben nicht beschäftigt und von jetzt auf gleich gefeuert wird ).

es gibt soviele themen die von medien, regierung/parlament und parteien nicht diskutiert und geordnet werden das es einem grausen muß.

29) Dr. Schuko, Montag, 01. August 2011, 14:40 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

danke für diesen Artikel. So wird man wenigstens manchmal aus dem medialen Nebel gerissen und wieder “geerdet”. Manche dieser Themen hatte ich auch schon wieder vergessen- da bin ich ganz ehrlich! Danke nochmals.

30) janosch, Montag, 01. August 2011, 15:40 Uhr

@ frankilein66
Beruhigen Sie sich, auch das Thema Wahlrecht hat Herr Spreng behandelt:
http://www.sprengsatz.de/?p=3688

Es sei ausserdem auf die einleitenden Saetze des von Ihnen kritisierten Artikels verwiesen. Spreng schreibt vom “Sommerfriedhof, auf dem Themen beerdigt werden, die für die Regierung und/oder die Parteien unangenehm sind. Drei Themen davon möchte ich exhumieren.”
Mit ein wenig Leseverstaendnis wird man durchdringen, dass eine abgeschlossene Auflistung nicht Ziel des Sports war.

31) Frankilein66, Montag, 01. August 2011, 16:10 Uhr

@janosch

Der von ihnen verlinkte Artikel ist mir bekannt, allerdings geht es dabei um die nicht geregelte Altersversorgung der Abgeordneten, die Herr Spreng auch in seinem aktuellen Artikel angesprochen hat.
Ich meinte das von Kommentator/in Sannie thematisierte noch nicht reformierte Wahlrecht, von dem in ihrem Link nun überhaupt nicht die Rede ist!

Scheinbar ist unser beider Leseverständis verbesserungswürdig!

32) Peter Christian Nowak, Montag, 01. August 2011, 17:09 Uhr

@Xpomul,

Wenn Journalisten von ihren Chefredakteuren und gewissen Politikern Knüppel in die Speichen bekommen, ihnen mit Entlassungen gedroht wird, weil sie zum Beispiel darauf beharren über eine systematische Steuerhinterziehung zu recherchieren…wen wundert dann was ?
Glauben wir dann noch, daß dieser Staat ein Rechtsstaat ist? Wirklich?

Und wenn Steuerverbrecher durch Herrn Schäuble geschützt werden, indem er Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität verspricht? Wo bleibt hier der Rechtsstaat? Und der Bundesrat wird das alles noch absegnen? – Ja, mit Sicherheit! Wo ist hier die Rechtsstaatlichkeit?
Auch in Zukunft sollen die Steuerflüchtigen demnach im Regelfall anonym bleiben dürfen. Und nicht nur das: Gegen eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 20 bis 30 Prozent der Anlagesumme soll die Steuerflucht nachträglich legalisiert werden. Für die Zukunft ist dann eine Abgeltungsteuer von 26 Prozent auf die Erträge fällig – die gleiche Summe, die derzeit auch in Deutschland gezahlt wird.
Festzustellen ist: Durch diese Regelung werden Leute, die ihr Kapital bis heute in der Schweiz verstecken, deutlich besser gestellt als ehrliche Anleger.

Zum Thema Steuerhinterziehung, die vom Staat in vielen Fällen nicht nur geduldet, sondern seine steuerhinterziehnde Klientel und Vettern auch noch schützt. Was droht Steuerfahndern, die den Mut haben, sich nicht von der Politik korrumpieren zu lassen. Wo bleibt da Volkes Aufschrei?
Warum so vieles untergeht, die Themen überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden, liegt auch daran: Die Leute haben Schnauze voll und ziehen sich in den mentalen Wellnessbereich zurück. Dort versucht man zumindest Schutz, weniger Trutz, aber das Geborgenheitsgefühl wiederzufinden. Fernab aller Hiobsbotschaften.

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=2743712

33) Günter, Montag, 01. August 2011, 17:11 Uhr

Da schreibt hier einer die Medien hätten eine Wächterfunktion, das ich nicht lache ,
. Wo sind den die Wächter, eingeschlafen oder geben sie sich damit ab, daß Frau Merkel zum 4ten Mal ein lila Kleid trägt?! Lächerlich!
Brisante Themen wie Leopard-Panzer sind nach meiner Meinung so lange am köcheln zu halten, bis diese Angelegenheit entgültig geklärt ist, oder ihr lieben Wächter?!
Aber diese Herren der Medien hängen genauso am gefüllten Topf der Wirtschaft wie unsere holde Regierung
Ne, ein Land von Heine und Tucholski, man soll es nicht glauben.
Herr Spreng machen Sie weiter, denn wenn es Sie nicht gäbe, müßte man Sie schleunigst gebären.
Danke!

34) Bernd S., Montag, 01. August 2011, 20:21 Uhr

Läuft (wieder einmal ) ziemlich aus dem Ruder, diese Debatte, Herr Spreng, finden Sie nicht auch?

35) analogkäse, Montag, 01. August 2011, 23:47 Uhr

Sehr engagierter Beitrag ! Aber wenn Sie als alter Medienprofi die Mechanismen des “Beerdigens” nicht erklären können, wer dann ?
Und desweiteren: Das stetige neue ” Sau durch’ s Dorf treiben ” ist m.E. ein riesiges Problem, und zwar in erster Linie deshalb, weil der “Sautrieb” fast immer nach kurzer Zeit das Publikum zu langweilen scheint. So dass eine neue Sau losgejagt werden muss. Dieses wahnsinnig kurze Verfallsdatum hat etwas beängstigendes.
Dinge , Probleme, Sachverhalte werden nicht ausdiskutiert…es werden kaum noch wirkliche Schlussfolgerungen gezogen…

36) Xpomul, Dienstag, 02. August 2011, 10:55 Uhr

@Peter Christian Nowak, Montag, 01. August 2011, 17:09 Uhr

danke das ich zum einen nicht alleine so denke – was ich eh nicht glaubte.
und danke für den link.

ohne in eine diskussion einzusteigen über werte in einer sozialen gesellschaft, doch ich fürchte wir driften immer mehr in eine bananenrepublik ab.
die spitzen leben es vor.
nicht alle.
aber offenbar zuviele.

37) Cem Dursun, Dienstag, 02. August 2011, 11:54 Uhr

Durchgewinkt, Herr Spreng ;-)

38) Peter Christian Nowak, Dienstag, 02. August 2011, 16:17 Uhr

@m.spreng

Ich beziehe mich auf den letzten Absatz Ihres Artikels. Sicherlich ist so eine Art “Abwesenheit im Amt” zu bemerken, was die journalistische Bearbeitung genannter Themen betrifft. So könnte man es nennen. Und sie haben Recht, wenn Sie das für erheblich kritikwürdig halten. Für Non-Insider ist die von Ihnen beschriebene Enthaltsamkeit in diesen und anderen Themen kaum verständlich. Man könnte glauben, daß sei schon State-Of-The Art im Leben eines Journaliste/In, hört man doch allseits identische Klagen. Es stellt sich schon die Frage, wie es wohl mit der Freiheit von Presse, auch Hörfunk und Fernsehen bestellt ist. Insbesondere im Hinblichk der “Privaten”. Und dann kommen auch die direkten Repressionen aus den Chefetagen der Medienproduzenten hinzu, mit denen ein Jourmnalist rechnen muß, wenn er Themen nicht im Sinne des ideologischen Mainstreams der Chefs behandelt. Magazinsendungen wie “Panorama”, “Fakt”, “Monitor” u.ä. mal ausgenommen. Aber ansonsten haben es Außenseiter schwer. Wie oben schon beschrieben (@xpomul).
Aber nun kommt ein wichtiger Faktor noch hinzu, nämlich der einer gesicherten Existenz. Wenn die bedroht ist, dann ist mit den “guten Vorsätzen” ganz vorbei. Dann sind auch Journalisten schnell auf Linie gebracht.

Weiter siehe: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/06/herren-im-haus/

39) albertus28, Dienstag, 02. August 2011, 18:10 Uhr

Lieber Herr Spreng,da gibt es aber andere Beispiele…..
also,da kennen Sie aber die Westdeutsche Allgemein Zeitung (WAZ) schlecht.
Seit einem Jahr führt diese Zeitung in Duisburg und Umgebung gemeinsam mit einer BI und SPD und LInken und DGB einen Kreuzzug gegen einen armen Oberbürgermeister,der von eben diesen Damne und Herren für schuldig befunden wurde ,21 Tote auf dem Gewissen zu haben.Dass der Rat einstimmig die Durchführung der Loveparade beschloß ,sei nur am Rande vermerkt.
Will sagen, Leopard II,Kaesmann,Gauck,zu Gutenberg,Kate und Philipp,Fukushima und selbst Norwegen sind gegen diesen Medieszunamie laue Lüftchen.

40) Xpomul, Freitag, 05. August 2011, 13:02 Uhr

ich würde gern auf die monitorsendung in der ard von gestern spätabend ( die heute abend um 20.15 h in eins extra wiederholt wird ) bezüglich der themen “arbeit” und “rüstung” verweisen.
informativ gemacht und sicher wahrer als viele berichte in den medien ansonsten:

http://www.wdr.de/tv/monitor/

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