Samstag, 06. August 2011, 12:07 Uhr

Die parteilose Kanzlerin

Was sich derzeit in der CDU abspielt, ist kein Sommertheater. Es geht um Grundsätzliches. Deshalb wird die Führung die öffentliche Diskussion trotz aller Appelle (“Das muss in der Familie bleiben”) nicht unter Kontrolle bringen.

In der CDU sind zwei Diskussionen aufgebrochen, die sich lange aufgestaut haben: einerseits die Debatte über die Modernisierungspolitik Angela Merkels, die nie ernsthaft geführt wurde, andererseits verdeckt die Debatte über den autokratischen Führungsstil Merkels, die ihre Politik nicht mehr erklärt und schon lange nicht mehr mit der Partei rückkoppelt.

Beide Fragen hängen eng miteinander zusammen: eine so weit gespannte Partei wie die CDU, von Anhängern der christlichen Soziallehre über Wirtschaftsliberale bis zu Ultrakonservativen, kann nur durch eine überzeugende Führungspersönlichkeit zusammengehalten werden – wie Helmut Kohl oder Konrad Adenauer. Und diese unumstrittene Führungspersönlichkeit  ist Angela Merkel nicht mehr – wenn sie es jemals war.

Die Gegner, die Unterdrückten oder die sich unterdrückt fühlenden lassen sich solange unterdrücken, solange der Spitzenmann oder die Spitzenfrau die Macht garantiert. Wenn dagegen – wie im Fall Merkel – der Machtverlust droht, brechen die Dämme. Dann kommt es zu Phantomdebatten und Stellvertreterdiskussionen.

Die Phantomdebatte ist die Diskussion um die Modernisierungspolitik und das fehlende Konservative. Zur Modernisierung gibt es keine Alternative, wenn sich die CDU nicht von der gesellschaftlichen Entwicklung abhängen will. Das katholisch-konservative Familienmodell ist nicht wiederherstellbar. Der Kita-Ausbau und die rechtliche Aufwertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind nicht mehr abzuschaffen, die Frauenquote wird kommen. 

Wenn die CDU ihren konservativen Herolden folgen würde, würde sie zur randständigen konservativen Partei und wäre keine Volkspartei mehr. Aber sie können meist selbst nicht erklären, was konservativ ist.

Allerdings ist diese Modernisierung, und das ist Merkel vorzuwerfen, der Partei übergestülpt worden. Merkel und Frau von der Leyen haben Tatsachen geschaffen, die Partei musste diskussionslos folgen. Es geht also mehr um die Methode Merkel als um die Modernisierung als solche. Auch CDU-Väter haben emanzipierte Töchter und schwule Söhne.

Diskussionslos wurde die Partei von Merkel auch zur Atom-Kehrtwende gezwungen (es gab keinen Parteitag) und zur Aussetzung der Wehrpflicht. Und die Abschaffung der Hauptschule soll die Partei auch noch abnicken. Die Europa-Politik wird nicht diskutiert, auch die Bundestagsageordneten werden übergangen. Ganz oben wird entschieden, alle darunter haben kritiklos zu folgen. Merkel regiert wie ein parteilose Kanzlerin.

Dieser autokratische Führungsstil in Verbindung mit dem drohenden, fast sicheren Machtverlust (zumindest für die bürgerliche Koalition) lassen die Konflikte aufbrechen. Und weil sich, auch mangels Alternativen, keiner traut, Merkel direkt anzugreifen, kommt es zu den Phantom- und Stellvertreterdebatten.

Das ohnehin dünne emotionale Band zwischen der CDU und der außerhalb der Partei sozialisierten Kanzlerin ist zerrissen. Die CDU ist heute weniger als ein Kanzlerwahlverein, sie ist eine zutiefst verunsicherte, führungslose Partei, geprägt von der Angst vor Bedeutungs- und Machtverlust.

Verstärkt wird diese Verunsicherung durch den Eindruck, mit der neuen SPD-Troika, insbesondere durch die zentrale Figur Peer Steinbrück, stehe der Kanzlerin eine starke Alternative gegenüber. Die CDU von heute bekäme nicht einmal mehr eine Troika zustande. Und der CDU steht eine grüne Partei gegenüber, die es geschafft hat, Modernisierung mit Wertkonservativismus zu verbinden. Die CDU-Mitglieder haben zurecht Angst vor der Zukunft ihrer Partei.

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51 Kommentare

1) Jürgen Klein, Samstag, 06. August 2011, 12:38 Uhr

Alles steuert auf eine neue “grosse Koalition” hin (Grün-Rot oder Grün-Schwarz), weil tatsächlich weder in CDU noch in SPD durchaus vorhandene Sach-Kompetenz an die Partei-Fleischtöpfe gelassen wird – die übliche “Corona” besteht aus Personal, daß die eigenen Pfründe aus Alternativlosigkeit mit allen Mitteln abschottet – die sklerotischen Strukturen in beiden Parteien lassen sich nicht mehr übersehen, der Bürger spürt das und wählt (aus Verzweiflung?) – Grün!

Gruß aus und nach Portixol!

2) R. Franke, Samstag, 06. August 2011, 13:47 Uhr

Frau Merkel ist – um ihre eigenen (unsinnigen) Ausdruck zu gebrauchen – alternativlos in der CDU. Allerdings ist die Politik ihrer Regierung so schlecht, dass es nicht zu übersehen ist und dass Ihre Wiederwahl unmöglich erscheinen lässt. Somit ist die CDU in Bezug auf die nächste Bundestagswahl in der Sackgasse, zumal die FDP wohl eine Legislaturperiode aussetzen wird!
Keine schönen Aussichten…und zu Recht Grund für großen Frust in der Partei.

Angesichts der planlosen und lobbygetriebenen Staatsführung wären direkte Neuwahlen das Beste für Deutschland. Das ist leider nicht im Interesse vieler eigennützig denkenden Abgeordneten. Schande!

3) Wilhelm Bauer, Samstag, 06. August 2011, 14:43 Uhr

Danke für den einmal mehr treffenden Blogbeitrag!

4) RCB, Samstag, 06. August 2011, 16:08 Uhr

Grundsätzlich wäre eine “pateilose = überparteilich agierende” Kanzlerin ja nichts Schlechtes. Sie wäre im Sinne des gesamten Volkes, für das sie gewählt wurde und zu handeln verpflichtet ist, tätig und da stören eher parteibezogene Leidenschaften und Animositäten (siehe auch Bundespräsident); grundsätzlich! In Falle Angela Merkel ist das ein bisschen anders. Zum Einen ist eine solche “überparteiliche” Kanzlerschaft nicht abgesprochen oder gar Gesetz, zum Anderen wird so etwas nur akzeptiert oder zumindest hingenommen, wenn dabei Alles funktioniert, für die Regierungspartei(en) ebenso, wie für den gesamten Staat.

Und für Beide funktioniert es leider überhaupt nicht!

Die Union fühlt sich neben einer rasanten Talfahrt Ihrer Umfragewerte übergangen und ihrer Grundwerte beraubt (wie oben beschrieben), der Staat wird im Inneren überhaupt nicht von der Kanzlerin geführt (und dort, wo sie doch eingreift, bleiben Wunden) und in seinen Außenbeziehungen lässt die Zustimmung zu unserer dort zwar ständig präsenten Kanzlerin zusehens nach. Viele Staaten können das, was Frau Merkel und damit die Bundesrepublik Deutschland tut oder auch nicht tut, nicht mehr nachvollziehen und/oder gut heißen.

Nachdem also das Modell einer Kanzlerin oder eines Kanzlers so gedacht ist, dass es nur im Einklang mit der eigenen Regierungspartei (oder den Koalitionspartei-en) zu funktionieren hat, muss, wenn schon diktatorisch geführt, zumindest die eigene Partei mitgenommen werden, d.h. es muss ihr vorab mitgeteilt und erklärt werden, was man wann und wie zu tun gedenkt und es muss eine Abstimmung darüber her, wie auch immer man die Mehrheiten dafür zusammenkratzt. Das tut Frau Merkel nicht; noch nicht einmal im Ansatz! Darüber hinaus ignoriert sie zunehmend auch das Parlament!

Es ist schon klar, warum Angela Merkel gleich zu Beginn ihrer Kanzlerschaft erklärt hat, dass es bei ihr kein “basta” geben wird. Wer nicht mit seiner Partei und Regierung diskutiert und Richtungen erarbeitet, sondern einfach vor sich hin regiert, der hat überhaupt keine Möglichkeit ein Machtwort zu sprechen, der (Angela Merkel) ist ja bereits das personifizierte “Basta”!

Es wird wohl ein Ende mit Schrecken, für die CDU und wohl auch für Deutschland . . . und das auch erst 2013 (bis dahin bleibt es ein Schrecken ohne Ende)!

5) S.Presso, Samstag, 06. August 2011, 16:31 Uhr

Mit übergestülpter “Modernisierung” kennen sich SPD-Mitglieder schon länger aus …
In dem Fall entsprach Modernisierung = Neoliberalisierung – und zwei der damaligen Akteure sind heute Teil der “neuen” SPD-Troika. Schöne Aussichten …

6) Ste, Samstag, 06. August 2011, 17:29 Uhr

Kohl und Adenauer war eine andere Welt. Jetzt geht es um mehr Bürgerbeteiligung; Merkel ist die Leerstelle die genutzt werden muss und stellenweise auch genutzt wird (im Internet, in Kommunen, Erprobung neuer Konzepte des Zusammenlebens und -wirtschaftens)), positiv, leider aber auch negativ wie der Zulauf aus der Mitte der Bürgerschafz zu ultrarechtskonstervativen Strömen.

7) Mark, Samstag, 06. August 2011, 18:05 Uhr

Wohl wahr, wohl wahr. Die CDU hat eine gigantische Krise – ich setze sie gleich mit der Krise in der SPD nach der Schröder-Ära.

Dabei könnte es alles so einfach sein, denn das ist das Schöne an konservativer Politik: sie ist vergleichsweise einfach zu kommunizieren und umzusetzen. Man könnte, zum Beispiel, einfach mal auf die Stimmung im Wahlvolk hören -nicht erst, wenn’s zu spät ist-, und die Dinge umsetzen, die dort mehr oder weniger lauthals gefordert werden. Schwupp. Mehrheiten gesichert.

OK, konkret soll’s sein. Na gut.

1. Bruch mit der völlig unsinnigen Euro- und Europa-Politik. Den Menschen im Lande hängt das alles sowas von zum Hals heraus, dieses ständige Umfallen, die den Schuldenländern hinterhergeworfenen Milliarden (und wir holpern über kaputte Straßen und müssen Elterninitiativen gründen, um Schulen einigermaßen instand zu halten). Easy. Raus aus dem Euro, EU auf ein gesundes Maß zurückdrehen. Mehrheiten gesichert. AUF LANGE ZEIT.

2. Bruch mit der ebenso unsinnigen Verteidigungspolitik. Deutschland hat nur den Auftrag, sich selbst verteidigen zu müssen. Es braucht keine zurecht gebogenen Einsatzaufträge (zum Brunnenbohren und Schulen bauen, ha!) für Afghanistan oder anderswo. Ja, wenn ein echter Verteidigungsfall auftritt, bitteschön, da muß man dann wohl den NATO-Bündnispartnern zur Seite stehen. Aber doch nicht so, wie es in den letzten 10, 15 Jahren geschieht.

3. Im Zuge dessen: Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das hat die Partei nie verstanden und nie gewollt. Auch das Volk nicht (außer den jetzt nicht mehr Einberufenen natürlich).

4. Rückkehr zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitk. Wie wäre es z.B., mal das Steuersparbuch der FDP hervorzukramen und einfach mal jeden Posten im Haushalt zu hinterfragen. Ja, dabei werden Späne fallen. Das ist unbeliebt. Wir werden aber nicht drumrumkommen.

Und so könnte ich stundenlang weiterschreiben. Eigentlich wäre es sooo einfach, konservative Politik zu betreiben, die allen nützt.

Das Problem ist: Die CDU ist unter Merkel sozialdemokratisiert worden. Immer mehr Geld wird für immer unsinnigere Projekte ausgegeben, die als völlig alternativlos hingestellt werden. Banken werden gerettet, Protzprojekte ohne Sinn und Verstand realisiert. Die Stammwählerschaft geht da nicht mehr mit.

Merkels Glück im Unglück: Es gibt kaum wählbare Alternativen. SPD und Grüne würden noch mehr Geld noch schneller verschenken (das will was heißen!), die Linke auch, aber immerhin mit einem regulierten Finanzmarkt. Und FDP träumt weiter von Steuersenkungen für ihre Klientel. So wundert es nicht, dass sich immer mehr Wähler frustriert dem Nichtwählerlager zuwenden.

Mein Tipp: Schwarz-Rot in 2013. Das hält der SPD die unliebsamen Grünen vom Hals, der CDU auch, und man weiß ungefähr, mit wem man es zu tun bekommt. Eine fürchterliche Vorstellung bleibt, dass für die nächsten sechs Jahre keine substanzielle Änderung eintreten wird. Schaurig.

8) Peter Christian Nowak, Samstag, 06. August 2011, 18:11 Uhr

Abwarten. Bis die Folgen der Politik Merkel sichtbar werden. Aber auch die der Grünen im noch bequemen Oppositionssitz. Da kann man viel reden ohne dafür verantwortlich gemacht zu werden. Manchmal ist Opposition eben doch nicht Mist. Der Zusammenbruch Deutschlands steht noch bevor. Dann interessiert die Leute weniger, wie die Familienpolitik ausschaut, wie man zur Schwulenehe steht et cetera.

Dann spielt das schlaue Gerede eines Steinbrück, oder das Gerede einer v.d. Leyen, oder die Geißler´sche Anleihe an die Rhetorik Gobbels kaum mehr eine Rolle. Wir stehen vor der schlimmsten Wirtschaftskrise – weltweit.

9) Lutz, Samstag, 06. August 2011, 19:31 Uhr

Nur dass der ganze Modernisierungsschub der CDU wenig gebracht hat in Hinblick auf den Zugewinn von Wählern. Die Partei verbleibt im 30-35% Getto. Ein deutlich konvservativer und wirtschaftsliberal profilierter Kanzlerkandidat Stoiber hat der Union seinerzeit ein ein Ergebnis von 38% geholt (niemand weiß das besser als Sie Herr Spreng). Das war das beste Ergebnis für die Union seit 1994 (!). Hätte die FDP damals nicht geschwächelt wäre Rot-Grün nur ein kurzes Intermezzo gebllieben. Also warum auf Teufel komm raus alles kopieren, was da von links kommt und vermeindlich modern und fortschrittlich ist?

10) Lutz, Samstag, 06. August 2011, 19:48 Uhr

Ich denke im nächsten Wahlkampf wird die Kompetenzfrage deutlich im Mittelpunkt stehen. Wer wird als kompetenter eingeschätz in der Finanzkrise eine Politik zu betreiben, die im Sinne der deutschen Bürger und Steuerzahler ist. Und ich sehe da auf Seiten von Herrn Steinbrück die besten Chancen am Ende mit der SPD als Sieger aus der Wahl hervorzugehen. Der Mann wirkt gradlinig, kompetent und entscheidungsfreudig und besitzt damit Eigenschaften, die Frau Merkel nicht hat, die aber mehrheitlich bei Politikern geschätzt werden. Die Richtungslosigkeit Frau Merkels ist auch für eingefleischte CDU-Mitglieder schwer zu ertrage.

11) wschira, Samstag, 06. August 2011, 20:22 Uhr

@Jürgen Klein

Sehe ich eigentlich genauso, wobei die augenblicklichen Umfragewerte eher für die erste Variante sprechen. Allerdings könnte ich nicht verstehen, dass jemand aus Verzweiflung grün wählt. Grün ist nach einem Spontispruch FDP mit Dosenpfand 🙂

12) susanna, Samstag, 06. August 2011, 20:42 Uhr

Vielleicht stehen sich in zwanzig Jahren SPD und Grüne als wichtigste politische Parteien gegenüber…

13) Katharina, Samstag, 06. August 2011, 21:00 Uhr

Wie wäre es, wenn der gute Peer Steinbrück einfach in die CDU eintritt und dort die Merkel ersetzt? Da ist er besser aufgehoben als bei einer zumindest dem Namen nach immer noch sozialdemokratischen Partei und die SPD könnte mal anfangen, den neoliberalen Scherbenhaufen zu beseitigen, den Finanzgenies wie Steinbrück angerichtet haben und dessen größte Leistung es war, die Finanzkrise zu verschleppen und Milliarden an unfähige Banker zu verschleudern. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Die SPD ist den Neolib los und die CDU bekommt einen Rechten dazu, den die konservativen Qualitätsjournalisten mit ihren total neutralen Berichten ja seit Monaten zum nächsten Kanzler hochzuschreiben versuchen. Steinbrück for Kanzler! In der CDU!

14) FF, Samstag, 06. August 2011, 22:09 Uhr

Was wird wohl auf diese bestürzende Verzwergung unserer Berufspolitikerschaft folgen? Auf die Abgabe jedes Gestaltungswillens an Ratingagenturen? Was folgt nach den Marionetten Rompuy, Ashton, Lagarde, Almunia, Barroso? Woher kommen die überhaupt, was wollen die, wer hat die eigentlich gewählt? Wir haben keine Demokratie mehr. Eher eine Mischung aus Eliten-Oligarchie und Ochlokratie.

Ich fürchte, es kommt – nach dem Crash der EU – eine gnadenlose Renationalisierung. Im Ungarn/Orban-Stil.

Ich fürchte, es kommt ein neuer – ja, nun – Führer. Ein Charismatiker. Dem die Leute wieder zuhören. Wer schafft das noch bei “Ich sage, daß-Merkel”? Wer von euch hat Rompuy und Ashton jemals reden hören?

Es kommt: die noch zu klonende Mischung aus Guttenberg, Sarrazin, Haider. Einer, der mal wieder das “Zauberwort” spricht. Er wird von rechts kommen, weil die System-Medien jeden Linken lynchen würden.

Ein Herr Guzinder.

15) rudow1, Samstag, 06. August 2011, 22:15 Uhr

Leider stimmt vieles an dieser Bestandsaufnahme.
Ich bin selber CDU-nah, deswegen also natürlich befangen, aber die notwendige Erneuerung der Partei und ihrer Ziele und die Umsetzung dessen (ohne Einbindung der Mitglieder) hat einen (noch) kleinen Aufstand ergeben. Die Atomwende und Wehrpflichtaussetzung war richtig und an der Zeit, schliesslich lebt der typische CDU-Wähler von heute nicht hinter dem Mond ! Verwunderlich ist aber schon das man BaWü verlor und die Kanzlerin trotzdem nicht gestürzt wurde.
Aber egal ob nun autokratisch regiert wird oder nicht die wirklichen Ergebnisse dieser Veränderungen werden sich in den nächsten 4 bis 5 Jahren zeigen.

16) Bernd S., Sonntag, 07. August 2011, 01:14 Uhr

Ach, Herr Spreng, Sie enttäuschen mich. Dieser Analyse kann man ja wirklich nicht widersprechen. Und dabei haben Sie mit Ihrem letzten Beitrag zur Internet-Jagd “Ein Jäger stellte sich” die Volksemotionen so schön aufkochen lassen. Mancher Internet-Jäger hätte Sie gerne öffentlich ausgepeitscht, und zwar real, nicht nur virtuell.

Eine schöne Woche!

17) Frankilein66, Sonntag, 07. August 2011, 08:52 Uhr

Systembedingt braucht ein Bundeskanzler zum Regieren keine Partei. Er braucht einen starken Fraktionsvorsitzenden und eine Fraktion, die die Beschlüsse der Bundesregierung im Bundestag umsetzt. Wichtig ist die Kanzlermehrheit im Parlament, nicht was ein Landes- oder Kreisvorsitzender denkt. Daher kam es bei allen Kanzlern im Laufe der Zeit zu einer Entfremdung zwischen Regierungschef und Partei.
Das jüngste Beispiel dieses Verfahrens war der Atomausstieg. In der CDU als ganzes mag man mit dem Atomausstieg der Bundeskanzlerin nicht einverstanden sein. Wichtig war aber, das in der Fraktion Leute wie Michael Fuchs auf Linie gebracht wurden um die Fraktion als ganzes zur Zustimmung zu bewegen. Das war ja ein hartes Ringen, wie man hören konnte. Deswegen war es auch überflüssig einen Parteitagsbeschluss zum Atomausstieg in der CDU herbeizuführen, der hätte aus Sicht der Kanzlerin lediglich deklaratorischen Charakter.
So funktioniert Politik in Deutschland.

18) Mark, Sonntag, 07. August 2011, 10:47 Uhr

Na, hier ist ja von Sommerloch keine Spur. Schön!

@Lutz, Samstag, 06. August 2011, 19:48 Uhr

Steinbrück wird nur von den Medien gepusht, weil er eben keine soziale (und somit auch keine sozialdemokratische) Politik macht. Er wird derzeit positioniert als geradliniger Fachmann, der Tacheles redet; dabei wird wohlweislich unterschlagen, dass er mit seinen Zuarbeitern große Teile der heutigen Finanzkrise zu verantworten hat.

Hierzu kann ich uneingeschränkt

Katharina, Samstag, 06. August 2011, 21:00 Uhr

zustimmen! Jedes Wort ein Treffer. Steinbrück ist eigentlich ein CDU-Mann, der in einer sozialdemokratischen Partei eigentlich nix verloren hätte (wie so manch andere Gestalten dort).

19) Wart, Sonntag, 07. August 2011, 11:08 Uhr

Wenn all das Neue und Sinnvolle, wie sie schreiben, von Merkel und von der Leyen der der Partei übergestülpt wurde, dann frage ich mich,warum all diese Taten als negativ dargestellt und kommentiert werden.
Eine Partei an der Macht hat es immer etwas schwerer als die meckernde alternativlose Opposition.
Man stelle sich nur einmal die SPD oder die Grünen heute an der Macht vor und dann diese Themen wie EURO und Finanzkrise. Ein Steinbrück allein und dann mit der SPD von heute im Rücken, na danke.

20) romeias47, Sonntag, 07. August 2011, 11:17 Uhr

>Das ohnehin dünne emotionale Band zwischen der CDU und der außerhalb der Partei sozialisierten Kanzlerin ist zerrissen.>

Frau Merkel ist nicht nur außerhalb der Partei sozialisiert worden, sondern außerhalb der Demokratie. Entsprechend bedient sie sich der Demokratie, dient ihr aber nicht. Man könnte auch einen Analphabeten zum Chef der Goetheinstitute machen. …

21) Wolfgang Albrecht, Sonntag, 07. August 2011, 13:51 Uhr

Die CDU hat in den letzten Jahren/Jahrzehnten entscheidende Fehler gemacht

…sie hat die soziale Marktwirtschaft nicht als Kampfinstrument benutzt gegen neoliberale Strömungen innerhalb der eigenen Partei und auch nicht gegenüber der FDP. Sie hat nie deutlich gemacht, dass soziale Marktwirtschaft und Demokratie zwei Seiten einer Medaille sind und dass die grösste Bedrohung für unser gesamtes poltisches, soziales und wirtschatliches System jetzt vom Neoliberalismus ausgeht.

…sie hat bei der Einführung der Kernenergie nicht von Anfang an wertkonservative Vorbehalte artikuliert gegen über einer fortschrittsgläubigen und kernenergiebegeisterten SPD. Mit einer echten konservativen, die Schöpfung bewahren wollenden Partei, hätten die Grünen kaum eine Chance gehabt.

…sie hat es in der Familienpolitik nicht geschafft, dass man als Eltern in Deutschland einen Krippen-Kitaplatz ohne Probleme bekommt. Als ob mit der Bereitstellung von Betreuungseintrichtungen in Deutschland der Kommunismus eingeführt würde. Das war und ist ideologische Verblendung.

In der Europapolitik hat die CDU es nicht geschafft, klar zu machen, dass der Vertrag von Lissabon gilt, Schulden nicht vergesellschaftet werden dürfen. Anstatt Rettungsschirme aufzuspannenn, hätte gleich die Insolvenz von Euro-Mitgliedsstaaten von vornherein geplant werden müssen.

Dass die CDU so jemanden wie Frau Merkel werkeln lässt und dann auch noch in wichtigen Punkten am Parlament vorbei, ist Ausdruck von programmatischer Schwäche dieser Partei und dass sie sich selbst nicht versteht und ernst nimmt.

Wenn die CDU jetzt zB in Berlin Wahlkampf macht mit dem Slogan “Gerade Richtig”, zeigt das mE dass denen politisch wirklich nichts mehr einfällt.

Das Hauptproblem ist die Leerstelle, die die CDU hinterlässt, wenn sie erst mal da angekommen ist, wo sich die FDP (zum Glück) schon befindet. Es ist zu befürchten, dass sich am rechten Rand eine neue antieuropäische Partei etabliert. Kristallisationskerne kann man schon beobachten, wenn immer von Einschränkung von Freiheitsrechten, von Fremdenarwohn etc. schwadroniert wird.

22) sk8erBLN, Sonntag, 07. August 2011, 14:44 Uhr

Zitat Spreng

“Die CDU ist heute weniger als ein Kanzlerwahlverein, sie ist eine zutiefst verunsicherte, führungslose Partei, geprägt von der Angst vor Bedeutungs- und Machtverlust.”
Ja, und so agiert sie dann auch, allen voran die noch konservativere kleine Schwester CSU in Gestalt ihres Dobrindt 🙂

Ich lache mich scheckig wenn ich lese was heute in der BAMS stehen soll:

“Alexander Dobrindt, forderte in einer „Bild am Sonntag“ eine „verschärfte Beobachtung“ der Linken durch den Verfassungsschutz, „und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“

Das sind die selben, die das Wort “Werte” nicht mal buchstabieren können so rsch wie sie sie über Bord warfen beim Plagiatkönig Karl Theodor zu Googleberg.

Die Bedeutungslosigkeit sei ihnen und der großen Schwester mehrere Legislaturperioden lang gegönnt. dann haben sie Zeit sich zu “Modernisieren” und den autokratischen Führungsstil ihrer dann ex-Vorsitzenden zu verdauen. Um Katharina, Samstag, 06. August 2011, 21:00 Uhr aufzugreifen: Das könnte dann ja Steinbrück, der neue Stern am CDU Himmel, dem Parteivolk schmackhaft machen. 😀

23) Lutz Hausstein, Sonntag, 07. August 2011, 19:52 Uhr

Herr Spreng, Sie sind doch im Politbetrieb kein heuriger Hase. Selbstverständlich sind die Kritiken von diversen Unionspolitikern reiner Theaterdonner.

Die Union dümpelt im Dauer-Umfragetief herum, der liebste Koaltionspartner FDP steht vor und mitten im selbstverursachten politischen Scherbenhaufen und die Baustellen der Regierungskoalition werden sowohl zahlreicher als auch tiefer. Also möchte (muss?) man etwas dagegen tun.

Wenn nun sowohl Teufel als auch Merz und Biedenkopf als Kritiker auftreten, die beklagen, dass der Markenkern der Union verlorenen gegangen sei, scheint dies bei oberflächlicher Betrachtung erst einmal konsistent. Jedoch schon beim Versuch, Teufels Kritik (in Richtung “unsozial”, fehlende Wertsetzung auf christliche Werte) und die nicht näher definierten Positionen Merz´ und Biedenkopfs, welche allerdings seit Jahren immer in Richtung “Entsolidarisierung” (oder auf Neusprech “Eigenverantwortung”) predigen, scheitert man zwangsläufig kläglich.

Damit wird schnell klar, worauf diese öffentlich verkündeten Kritiken zielen. Decken die Kritiker verschiedene Richtungen ab, sollen sich möglichst viele (Wahl-)Bürger damit identifizieren können. Die Zustimmung zur Union steigt somit (“Mein Standpunkt wird ja in der CDU/CSU vertreten.”). Inhaltlich ändert sich jedoch nicht das Geringste.

In Anlehnung an V. Pispers könnte man es auch so formulieren: ” Hallo, [Thema]! Schön, dass wir uns mal treffen. Wir sollten uns dringend mal zusammensetzen und ein bisschen miteinander reden.”

Nein, es ist genau das, was Sie verneint haben: Sommertheater. Ein bisschen Show fürs Volk. “Man stellt sich breiter auf.” Es war mir schon immer ein Rätsel, wie dies praktisch realisiert werden sollte. Man kann nicht gleichzeitig vorwärts UND rückwärts fahren.

24) sinistram, Sonntag, 07. August 2011, 21:15 Uhr

Ich kann diese vielzitierte Modernisierung der CDU, die angeblich unter Merkels Führung stattgefunden haben soll, nirgends entdecken. Spießiger und miefiger als heute war die CDU doch noch nie. Demokratie findet in dieser Partei nicht mehr statt. Ursula von der Leyen, parteiintern zeitweise als Hoffnungsträgerin gehandelt, ist eine Feudal-Fundamentalistin in christlicher Verkleidung, der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in seiner intellektuellen Schlichtheit kaum noch zu unterbieten. Und dann all diese anderen Merkelschen Speichellecker: Kauder, Altmaier, Bosbach, Pofalla etc.

25) sinistram, Sonntag, 07. August 2011, 22:17 Uhr

@ Katharina, Samstag, 06. August 2011, 21:00 Uhr
“Wie wäre es, wenn der gute Peer Steinbrück einfach in die CDU eintritt und dort die Merkel ersetzt? Da ist er besser aufgehoben als bei einer zumindest dem Namen nach immer noch sozialdemokratischen Partei und die SPD könnte mal anfangen, den neoliberalen Scherbenhaufen zu beseitigen, den Finanzgenies wie Steinbrück angerichtet haben und dessen größte Leistung es war, die Finanzkrise zu verschleppen und Milliarden an unfähige Banker zu verschleudern. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Die SPD ist den Neolib los und die CDU bekommt einen Rechten dazu, den die konservativen Qualitätsjournalisten mit ihren total neutralen Berichten ja seit Monaten zum nächsten Kanzler hochzuschreiben versuchen. Steinbrück for Kanzler! In der CDU!”

Meine volle Zustimmung!
Es ist in der Tat nur schwer zu ertragen, wie die Mainstream-Medien kampagnenmäßig Peer Steinbrück, einen von diesen unbelehrbaren Verfechtern der Finanzmarkt-Deregulierung – und damit einen der Auslöser der “Finanzkrise” – zum Kanzlerkandidaten hochjazzen wollen. Auf dass die “bürgerliche Politik” weitergeführt wird, von der vor allem die Wohlhabenden profitieren.
Peer Steinbrück wäre mit seiner – für einen echten Sozialdemokraten skandalösen neoliberalen Ideologie – in der Tat in der CDU viel besser aufgehoben – genauso wie Frank-Walter Steinmeier, diese Karikatur eines Kanzlerkandidaten bei der BTW 2009.

26) reinhard, Sonntag, 07. August 2011, 22:23 Uhr

Die Reaktion der Merkel-Gefolgsleute in der Union, vor allem Schavan und Gröhe ist einmal mehr höchst bedenklich. Da wird über eine Konter-Revolution (gegen die Modernisierung der Union) an-argumentiert, als wenn es darum ginge. Die Herausforderung besteht doch derzeit darin, der blutleeren, leidenschaftslosen und aus strategischen oder eher taktischen Erwägungen geborene Politik der Union, wieder Leben einzuhauchen. Dass Merkel und die ihren die beginnende Debatte ersticken wollen, bevor sie überhaupt entsteht, beweist einmal mehr, dass es hier um Machttechnik und nichts anderes geht. Und dass man sich jetzt in der Union und seitens der Merke-Büchsenspanner nicht einmal zu schade ist, Erwin Teufel als denjenigen darzustellen, der den konservativen Roll-back einleitet, beweist einmal mehr, dass den Merkel-Garden die Dramatik der Lage immer noch nicht klar ist. In global bewegten Zeiten ist die Merkelsche Vorliebe für die asymmetrische Mobilisierung vollkommen fehl am Platz. Da brauchen das Parteivolk und die Bürger Mut, Führung und den Willen zur Entscheidung. Alles als alternativlos hinzustellen, nimmt dem bürgerlichen Diskurs die Luft, die Energie und den Unionisten letztlich auch die Motivation.

27) Lacerda, Sonntag, 07. August 2011, 22:33 Uhr

Einigen wir uns darauf ein, daß die Parteienlanschaft der Bundesrepublik sich im Wandel befindet.
Wohlgemerkt; Ein Wandel bedeutet nicht zwangsläufig eine Besserung. Eine Veränderung allemal.
Daß das Handel von Fr. Merkel nicht mehr an dem parteiprogramm der CDU gekoppelt ist, wissen wir schon längst. Aber was hält die Deutsche Margi Tatcher an der Macht ?
Sie es die stetig (saisonabhängig) sinkenden Arbeitslosenzahlen ?
Sind es die guten Wirtschaftsdaten aus Deutschland ? (Wir wollen schliesslich nicht ein zweites Griechenland, Portugal, Spanien, Irland werden)
Ist es die Angst vor Erneuerung ?
Oder ist es einfach das Fehlen einer respektablen Alternative, was die Politik in die höchsten Ausmaßen der Verdrossenheit treibt ?
Wie kann es sein, daß die Bundesbürger, beim Betrachten der Debatten im Deutschen Bundestag keinerlei Zusammenhänge mehr herstellen können, mit dem was ihnen tagtäglich wiederfährt und jede Menge Sorgen bereitet ?
Das Prinzip Merkel:
Augen zu und durch. Und wenn alles zu Hause zu heiß wird, gestatten wir unseren Freuden und Kollegen Sarkozy mal einen Besuch. Da gibt es doch immer schöne Bilder vom pariser Regierungspalast. Ach, wie einfach ist es zu regieren !

28) Nashwin, Montag, 08. August 2011, 09:22 Uhr

@ Wolfgang Albrecht

Wie soll man die soziale Marktwirtschaft gegen den Neoliberalismus einsetzen können?
Ich fürchte, bei Ihnen herrscht große Begriffsverwirrung.
Die soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus. Lesen Sie es einfach mal nach.
Ich glaube nicht, dass sie wirklich die soziale Marktwirtschaft wünschen, sondern irgendeine Art von mildem Sozialismus.

29) marcpool, Montag, 08. August 2011, 11:34 Uhr

Es ging schon anderen Kanzlern so – das ihnen die Partei verloren ging. Man erinnere sich an Helmut Schmidt. Als Regierender trifft man nicht immer die ” stützende – tragende Partei ” in allen Punkten. Was mich allerdings nachhaltig trifft, ist die Tatsache – das diese unsere Kanzlerin zunehmend Entscheidungen allein trifft – ohne das Parlament – auch ohne ihre Partei – meistens auch ohne ihren Koalitionspartner . – Zum Thema Atomwende und Parteitag rechtfertigte sie sich mit dem Satz ” dann hätten wir ja gleich drei Parteitage machen muessen ! ” – Ja das hätte sie wohl machen muessen – aber sie wusste ja, das sie dort den Gegenwind erhalten hätte. – Deswegen liess sie es gleich bleiben . Thema EU und Euro – “wir werden niemals einer Transferunion zustimmen – ” Nun -wir sind mittendrin .- Ich habe mich schon lange gewundert das sich die CDU diese Wunsch und Wahrheitsthesen gefallen lässt. Aber wir werden sehen ob sich tatsächlich beim nächsten Bundesparteitag wirklich jemand traut aus der Deckung zu kommen – ob Herr Teufel jetzt etwas sagt, ist eine Sache ( er strebt ja keine bedeutende neue Rolle an ) – er hat wohl nur einen Testballon aufsteigen lassen. Mehr nicht ! Denkmodelle einer Neuauflage Grosse Koaltion wären vielleicht besonders interessant – wenn man sich vostellt das es mal umgekehrt läuft . Würde sich eine CDU auch als Juniorpartner hergeben ? Sicher nicht mit Frau Dr Merkel !

@ sinistram
“Und dann all diese anderen Merkelschen Speichellecker: Kauder, Altmaier, Bosbach, Pofalla etc.”

stimme ihnen zu ! – Röttgen ist auch noch so ein Kandidat .

30) Maren P., Montag, 08. August 2011, 14:11 Uhr

Nur die dümmsten Kälber, wähl’n sich ihre Metzger selber! Das gilt für Wahlvorschläge von Neocons der SPD wie der CDU:
2002 das Finanzmarktförderungsgesetz, das die Spielräume von Investmentfonds und Hypothekenbanken erweiterte;
2003 wurden verbriefte Kreditforderungen ausgeweitet, wurde den Hedge-Fonds die Türen geöffnet;
2004 die Steuererleichterungen für Private Equity-Firmen;
2006 die Steuerbefreiung der Gewinne, die Unternehmen eines Konzerns untereinander erwirtschaften;
2007 folgte das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften und die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent, die Auslichtung der Regelungsdichte für Investmentfonds und deren Öffnung für neue so genannte Finanzmarktprodukte.

31) Benjamin, Montag, 08. August 2011, 17:22 Uhr

Teufels wohlfeile Rede scheint zu ignorieren, dass es für sein “altes” Unions-Modell keine Mehrheit mehr gibt. Merz und Kirchhof waren nie mehrheitsfähig. Für mich riecht das nach einem Schönreden vergangener Zeiten. Selbst wenn man unterstellt, die Union könne nochmals 40 % erreichen, was ich nicht glaube, würde das bei dem Status der FDP nicht reichen. Da ist Oettinger seltsamerweise weiter als Teufel und Freunde.

Teufels Rede: http://www.faz.net/artikel/C30923/erwin-teufel-ich-schweige-nicht-laenger-30476693.html

32) M.M., Montag, 08. August 2011, 18:25 Uhr

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat der ehemalige evangelische Pfarrer Hinze(CDU). Als beruflich zum Politiker Umorientierter hat er für die namentliche Abstimmung im BT 70 Stimmen innerhalb der CDU FÜR eine Zulassung von PID organisiert.

33) Peter Christian Nowak, Montag, 08. August 2011, 19:08 Uhr

@Mark

Die Politik Merkels ist weder sozial noch demokratisch. Ich habe mich schon oft gefragt, warum man die Union Angela Merkels als „sozialdemokratisiert“ betrachtet. Es scheint sich wie ein Virus epidemisch ausgebreitet zu haben, besonders in den Medien. Scheinbar auch Journalisten können Opfer ihres eigenen Mainstreams werden. Journalisten gleich welcher Couleur sind auf Kontakte zu und Informationen von den Herrschenden angewiesen. Wer in Berlin oder als führender Journalist in einer großen Zeitung etwas werden will, muss auch Zugang zum Kanzleramt, zu anderen wichtigen Ministerien und dem Bundespresseamt haben. Das erfordert ein gewisses Maß an freundlicher Anpassung. Also sind gelegentlich freundliche Artikel in dieser Situation quasi lebensnotwendig. Gelegentliche positiv besetzte Vokabeln wie „sozial“ beispielsweise verfehlen ihre Wirkung auch bei ausgebufftesten Journalisten nicht. So etwas nennt man PR in eigener Sache.
Eher meine ich, daß sich die SPD „CDUisiert“ hat. Die SPD hat jedenfalls keinen Protest gegen die angebliche Sozialdemokratisierung angemeldet. Will heißen: Bei nächster Gelegenheit gehen wir wieder zusammen!
Früher hätte es heftige Proteste gegeben, spätestens dann, wenn Herbert Wehner mit Reden an der Reihe gewesen wäre. Von wegen des „sozialen Badehöschens“, was sich die CDU anziehen will! Man schaue sich Herrn Dr. Geißler an: Heute in der CDU, morgen als Aktivist bei Attac. Was soll man davon halten?
Strategie des neoliberalen Lagers war es schon immer sich Mehrheiten im gesamten Wählerspektrum zu schaffen. Bei der FDP hat es das letzte Mal schon geklappt: selbst einige Hartz IV-Empfänger waren mit von der Partie. Man möcht´s nicht für möglich halten!

An der praktischen Politik sollt ihr sie erkennen! Nicht an der PR-aufbereiteten Programmatik!
Papier und Programme sind geduldig! Nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Heute glühend für Atomkraft, morgen grüner als die Grünen.

34) horst scharnhorst, Montag, 08. August 2011, 20:06 Uhr

Frau Merkel war und bleibt eine gute 2. Reihe Politikerin. Bitte nicht vergessen wie sie an die Parteispitze kam: weil nach Machverlust und den Spendenskandalen keiner wollte. Unvergessen der Satz Schröders nach seiner verlorenen Wahl in 2005: Frau Merkel, Sie können das nicht. Wie Recht er nicht nur damit hatte. In ihren ersten vier Regierungsjahren wurde sie von der SPD regiert. Jetzt zeigt sich ihre ganze Schwäche..

35) StefanP, Dienstag, 09. August 2011, 09:56 Uhr

Man kann die Diskussion in der Union über das Konservative kaum als Phantomdebatte abtun, wenn es darum geht, warum sich politisch Engagierte noch mit einer Idee identifizieren. Wir leben in einem Zeitalter des Konservatismus, sozialdemokratische und andere linke Bewegungen sind auf dem Rückzug. Das ehemals progressive Spektrum zerfasert zusehens. Doch konservative Parteien führen die westlichen Demokratien nicht unangefochten, sie geraten zunehmend unter Druck von rechtspopulistischen Parteien oder Bürgerrechtsbewegungen. In den USA, vorbildlich in der demokratischen Kandidatenauslese, tobt ein erbitterter Kampf zwischen gemäßigten, staatstragenden Republikanern und Mitgliedern der rechtsradikalen Tea Party.

Ebenso ist in Europa das eigentlich Konservative nicht mehr auszumachen. Oder was ist bitte an dem alten Lustmolch Berlusconi bürgerlich-bewahrend? Ein Greis, der die rechtsstaatlich-bürgerlichen Fundamente der freiheitlichen Gesellschaft nicht untergräbt, sondern schlicht korrumpiert und darauf herumtrampelt. Cameron in Großbritannien hat mit seiner politischen Ahnin Margret Thatcher außer der Parteizugehörigkeit nichts gemein und Sargozy in Frankreich lässt einen nur verzweifeln.

Alle Parteien haben eine wachsende Angst vor dem Bürger, weil dieser sich immer weniger organisieren lässt und erastisch reagiert. Seit über einem Jahrzehnt verlieren die Volksparteien bei Regionalwahlen häufig zweistellig, inzwischen finden sich diese eruptiven Veränderungen sogar in Bundestagswahlergebnissen. Mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier präsentierten sich zuletzt zwei Kanzlerkandidaten, die im Wesen introvertiert und menschenscheu sind. Die CDU-Vorsitzende hat darüber hinaus wenig Vorstellungen, wie eine moderne Gesellschaft aussehen könnte.

Das wäre nicht weiter schlimm, wenn sie Managementfähigkeiten und Führungsstärke besäße. Wenn sie entscheidungsfähig und entscheidungswillig wäre. Denn wenn es ein einendes Element des bürgerlichen Konservatismus gibt, dann der Wille, seine Lebenswelt zu gestalten und das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. So blieb in der Union immer ein gesundes Maß an Staatsskepsis, während sich die Sozialdemokraten spätestens seit Willy Brandt nur zu gerne dem Moloch einer ungesteuerten Bürokratie ausgeliefert haben.

Die CDU wird nie gewählt werden, weil sie das Wickelpraktikum für junge Väter eingeführt hat. Mit Ursula von der Leyen betreibt die Union eine Familienpolitik, die versucht, bestimmte Lebensmodelle der Gesellschaft zu oktroyieren, die sehr viel Steuergeld verschlingen und darüber hinaus extrem ineffektiv sind. Statt Optionen bietet sie ein vermeintliches Ideal. Doch während die Zahl der Kinderhorte und Kinderbetreuungsplätze wächst, verwahrlosen immer mehr Kinder. Während immer mehr Frauen berufstätig sind, ziehen sich immer mehr Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben und der Verantwortung zurück.

Ja, Merkels Politik ist zutiefst sozialdemokratisch, wenn man darunter die linken Gesellschaftsmodelle der 1980er Jahre versteht. Mit viel Staatsgeld sollen gesellschaftliche Baustellen zugeschüttet werden und der erhaltende Wohlfahrtstaat den Überbau bilden. Doch das ist von der Geschichte überholt.

Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger scheint die Kanzlerin nicht mal ihr politisches Ende selbst bestimmen zu wollen. Deutschen Regierungschefs sind unter normalen Umständen höchstens zwei Legislaturperioden gegeben, das weiß auch die geborene Hanseatin. Wer es dennoch ein drittes Mal wagt, führt seine Partei in die sichere Opposition.

36) Mark, Dienstag, 09. August 2011, 11:44 Uhr

@Peter Christian Nowak, Montag, 08. August 2011, 19:08 Uhr

Ja, richtig. Der Vorwurf der “Sozialdemokratisierung” trifft es nicht ganz.

Es sind ja zwei Bewegungen entstanden: 1. die der SPD weg von der sozialen Komponente ihrer Politik (das macht heute die Linke mit den Forderungen der SPD der 70er Jahre), und die der CDU fort von einer klassischen konservativen Politik, die im Interesse aller Bürger den Status Quo zu erhalten versucht. De facto haben sich so die beiden Parteien aufeinanderzubewegt, was ja auch die große Koalition so wahrscheinlich werden lässt. (Steinbrück und Merkel passen wesentlich besser zusammen als z.B. Merkel und Trittin.)

Letztlich wird das wegdriften von klassisch konservativen Positionen der Union immer als Sozialdemokratisierung interpretiert, wohl weil es ja keine andere Richtung geben kann/darf.

Anyway, spannende Zeiten. Ich glaube nicht, daß wir erst 2013 wieder einen Bundestag wählen werden.

37) Peter Christian Nowak, Dienstag, 09. August 2011, 15:44 Uhr

@Maren P.

Ihre Auflistung ist eine Litanei von “Fehlentscheidungen”. Kurz und knapp. Es sind allesamt bewußte Entscheidungen und in den Augen der Politik “völlig richtige”.
Es sind Entscheidungen, die beweisen, daß die internationanel Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben. Eine Demokratie zersetzende Treibjagd. Das sieht man auch derzeit deutlich. Ein vom Kapital entmachteter US-Präsident und ein Europa, das sich abmüht dem Volk die Hegemonie des Kapitals begreiflich zu machen. Der Politik bleibt nur noch der blöde Satz, man müsse dies den Bürger nur gut erklären. Das nützt dann der Demokratie… Es darf gelacht werden! Die Bürger bleiben einfach zuhause und pfeifen auf diese “Demokratie”.

@Mark

^^Anyway, spannende Zeiten. Ich glaube nicht, daß wir erst 2013 wieder einen Bundestag wählen werden.^^
Ja, schön wärs ja! Aber von irgendwoher muß ja der Druck kommen, der eine vorzeitige Abwahl der Regierung zwingend macht. Ich sehe aber ein passives Volk, daß sich in seiner warmen Wohnstube familiärer Glückseligkeit zurückzieht – vorausgesetzt, daß noch genügend Kohle vorhanden ist.

38) Maren P., Dienstag, 09. August 2011, 15:52 Uhr

Die CDU ist immer noch stärkste Fraktion – wenn auch auf insgesamt niedrigerem Niveau. Ein anderer CDUler hätte mit Sicherheit keine besseren Ergebnisse. Es sei denn, er ist so unpolitisch, wie es Guttenberg war. Deshalb: http://www.youtube.com/watch?v=X7giP6oGpFI 😀

39) Peter Christian Nowak, Dienstag, 09. August 2011, 16:48 Uhr

@Maren P.

Lied für den nächsten CDU-Parteitag! Sehr schön und typisch Konstantin Wecker.

40) Peter Christian Nowak, Dienstag, 09. August 2011, 17:08 Uhr

^^Wir stehen vor der schlimmsten Wirtschaftskrise – weltweit.^^
Zu dieser meiner (mißverständlichen) Äußerung, diese Erklärung:
Die Ursachen der Wirtschaftskris werden nicht in erster Linie die Schulden der Staaten sein, sondern die Spekulationen, die aufgrund der Staatssczhulden auf die Insolvenzen betroffener Staaten wetten.

41) StefanP, Dienstag, 09. August 2011, 17:26 Uhr

@Maren P.

Sie zählen politische Entscheidungen auf, die maßgeblich unter sozialdemokratischer Ägide getroffen wurden. Hier geht es aber um die Zukunftsfähigkeit der Union und die Rolle von Angela Merkel. Und zudem markern Sie sehr einseitig an:

“2006 die Steuerbefreiung der Gewinne, die Unternehmen eines Konzerns untereinander erwirtschaften”

Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man sich mit Steuern und Recht nicht so gut auskennt. Gerade in diesen Detailbereichen ist Expertenwissen erforderlich. Erstens, ist international die Konzernbesteuerung üblich, nicht einzelne Gesellschaften (Legal Entity) sind Besteuerungsgegenstand, sondern der Konzern. Zweitens, mit der von Ihnen angesprochenen Rechtsänderung setzte die Bundesregierung nur europäisches in nationales Recht um. Hintergrund war ein entsprechendes EuGH-Urteil. Drittens ist es aus Konzernsicht ja wohl wirtschaftlicher Unsinn, konzerninterne Gewinne zu besteuern.

Sie führen nicht aus, um welche angeblichen Steuererleichterungen es ging. Vielleicht, weil Sie es so genau gar nicht wissen? In diesem Blog wird das Ausgeben von fremden Wissen als eigenes – kurz: Plagiat, von vielen nicht gern gesehen, siehe vorherigen Thread.
http://www.freitag.de/kultur/1038-der-hochtrabende

42) EStz, Donnerstag, 11. August 2011, 13:28 Uhr

@ rudow1, Samstag, 06. August 2011, 22:15 Uhr

Die Atomwende und Wehrpflichtaussetzung war richtig und an der Zeit.

__________________________________________________________

Ich halte beides in der Form, in der es durchgeführt wurde, für einen Fehler.
Atomkraft: Wenn ich mein benzinschluckendes Auto durch ein elektrogetriebenes Fahrzeug ersetzen will, fahre ich doch erst den Tank leer. So richtig der Weg weg von der Atomkraft hin zu ökologischen Energien ist, so falsch ist die Eile, mit der man eine Methode der Energieerzeugung abschießt, ohne dass die andere bereit steht.
Wehrpflicht: Nichts gegen die überfällige BW-Reform. Aber statt die Wehrpflicht abzuschießen, hätte man ein soziales Jahr für alle einführen können: Sozial-, Umwelt- und Wehrdienst gleichgestellt, Männlein und Weiblein gleichgestellt. Es würde den Jugendlichen nicht schaden, es würde den Sozialsystemen und der Bundeswehr nicht schaden.

Es scheint mir, dass bei allen größeren Entscheidungen der letzten Zeit – Euro bzw Griechenland, Lybien, Atomkraft, Bundeswehr, Hartz II, Steuern etc.die Regierung an keiner Stelle vorausschauend handelt, sondern sich stets von außen beeinflussen und treiben lässt.

Nicht gut, gar nicht gut!

43) Erwin Gabriel, Donnerstag, 11. August 2011, 20:38 Uhr

@ Peter Christian Nowak, Dienstag, 09. August 2011, 15:44 Uhr

> Ich sehe aber ein passives Volk, daß sich in seiner warmen Wohnstube
> familiärer Glückseligkeit zurückzieht – vorausgesetzt, daß noch genügend
> Kohle vorhanden ist.

Ich kenne einige CDU-Wähler und einige SPD-Wähler, die unisono jammern, dass ihre Partei nicht mehr IHRE Partei ist. Die würden gerne im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas tun (=wählen). Nur was/wen? Ohne Kungelei kommt man ja nicht mal in den Gemeinderat.

Wer Sozial(demokratie) will, hat – theoretisch – zwar noch die Linke, aber praktisch stehen die sich zu sehr selbst im Weg. Und für die CDU gibt es gar keine Alternative. Also beißt man die Zähne zusammen und wählt Leute bzw. Politik, die man nicht will, oder man wählt gar nicht mehr.

Für die Rechts- oder Linkskonservativen sind weder die Linke, FDP oder Grüne wählbar.

44) Maren P., Freitag, 12. August 2011, 10:01 Uhr

@ Stefan P.
Zitat: >>Drittens ist es aus Konzernsicht ja wohl wirtschaftlicher Unsinn, konzerninterne Gewinne zu besteuern.<< Klar. Allerdings ist die Konzernsicht überhaupt nicht gefragt, sondern die des Staates, der die Infrastruktur schafft.
Fakt ist doch, dass CDU und SPD unter Schröder und Merkel die Deregulierung der Finanzmärkte nach Kräften befördert haben und nun den Geist nicht wieder in die Flasche kriegen.
Über die Motive kann ich wirklich nur spekulieren. Sie dürften erschreckend banal sein und von keiner Fachkenntnis getrübt. Zwei Provinzler und die große weite Welt. Global Player … *feix*

45) sk8erBLN, Freitag, 12. August 2011, 10:23 Uhr

Herr Spreng fragt was heutzutage konservativ ist?

DAS ist konservativ:

“Endlich Amnestie für anonyme Offline-Kriminelle
Publiziert am 11. August 2011 von Alexander Otto
«Das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen ist staatlich organisierte Geldwäsche. ( …) Es handelt sich um Geld der Reichen in Deutschland, der Zumwinkels, wenn man es mal so nennen will, und andererseits der Schwerkriminellen», erklärt Sebastian Fiedler, Sprecher einer Patienteninitiative des Bundes deutscher Kriminalbeamter, der deutschen Steuergewerkschaft des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW und der deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Bei der querulatorischen Zwangsstörung handelt es sich nicht nur in Hessen um eine anerkannte Berufskrankheit. Unsere Fürsorgepflicht gebietet die sofortige Frühpensionierung der kranken Staatsdiener.”

Was lernt der Bürger? Steuerprivilegien für Hoteliers sind nicht das Ende der Fahenstange.

“Sebastian Fiedler, Sprecher einer Initiative des Bundes deutscher Kriminalbeamter, kritisiert, dass beim Steuerabkommen mit der Schweiz die Steuerbetrüger mit Ablasszahlung Straffreiheit erkaufen könnten. Ferner blieben die Konten weiterhin anonym, obwohl es sich um Gelder aus “schweren kriminellen Straftaten” handele.

Breker: Die Steuerbetrüger können sich mit einer, sagen wir mal, moderaten Ablasszahlung Straffreiheit erkaufen. Was bedeutet das für das Gerechtigkeitsgefühl eines normalen Steuerzahlers hierzulande?

Fiedler: Na, wenn es so wäre, wäre es schon schlimm genug. Aber es handelt sich eben nicht nur um Steuerbetrüger, und schon gar nicht um Steuersünder oder auch nur um Schwarzgeld, sondern es handelt sich um Geld aus Geldwäschetaten von Schwerkriminellen, was dort in der Schweiz zu einem großen Teil liegt. Es handelt sich nicht um Gelder von irgendwelchen Handwerksgesellen, die Samstags noch nebenbei gearbeitet haben. Sondern es handelt sich um Geld der Reichen in Deutschland, der Zumwinkels, wenn man es mal so nennen will, und andererseits der Schwerkriminellen. Das wissen wir, wir haben im letzten Februar erst von der OSZD ins Buch geschrieben bekommen, dass in Deutschland um die 50 Milliarden Euro jedes Jahr aus schweren kriminellen Straftaten erwirtschaftet werden, und ein Weg, den diese Gelder nehmen, wenn sie nicht in Deutschland gewaschen werden, was auch sehr gut möglich ist nach wie vor, ist in die Schweiz. Und über dieses Geld reden wir jetzt, wir reden nicht nur über Geld, was von Steuerhinterziehern stammt….”
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1526794/

Ohh und “Konservativ” ist auch wenn man einen -Zitat SPON “Schlag gegen Spekulanten” ausführt. Der schwere Schlag besteht darin, Spekulanten doch tatsächlich für die unglaubliche Frist von satten 15 Tagen die Leerverkäufe zu verbieten. Wenigstens in den Ländern, die zukünftig vom “Rettungsfonds” partizipieren werden. :

“Zwar seien Leerverkäufe für sich genommen eine zulässige Handelsstrategie, erklärte die ESMA. Doch in Verbindung mit der Verbreitung von Marktgerüchten handele es sich um einen klaren Regelverstoß.
Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten etwa auf fallende Kurse von Aktien, Währungen oder staatlichen Schuldpapieren, ohne diese zuvor zu kaufen oder zu leihen. Leerverkäufe können Kursausschläge einer Aktie drastisch beschleunigen.”

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,779788,00.html

Nun, die Zoocker können also die kommenden 15 Tage erst einmal ohne Notebook unter Palmen verbringen, dann geht das Spiel wie gehabt weiter. Spekulanten haben schließlich ein RECHT darauf mit Aktien zu zocken die sie weder besitzen noch deren Erwerb sie auch nur vorhaben.

Oh -mal gucken ob auch Deutschland sich dem anschließt wenn die Politiker den Urlaub beendet haben.
siehe
http://de.wikipedia.org/wiki/Leerverkauf#Regulierungsm.C3.B6glichkeiten

46) StefanP, Freitag, 12. August 2011, 16:33 Uhr

@Maren P.

Ich Gründe eine GmbH in Frankfurt. Weil ich von meinem Geschäftsmodell überzeugt bin, gründe ich flux noch eine Gesellschaft in UK. Überraschenderweise läuft das Geschäft in London besser und ich kann die deutschen Verluste damit ausgleichen. Ja, natürlich interessiert die Konzernsicht, so wie ich bei natürlichen Personen auch die Gesamtsicht nehme. Was denn sonst?

Die deutsche Sicht ist allein national-historisch begründet. Mehr steckt nicht dahinter, schon gar keine Steuerlogik.

Rufen wir uns das Jahr 2000 in Erinnerung. Deutsche Aktiengesellschaften waren in der Hand deutscher Banken oder durch Überkreuzverflechtungen der ihrer Kokurrenten. Das nannte man die Deutschland AG. Pfiffige Unternehmensgründer und Mittelständler bekamen für Investitionen entweder Geld von ihrer Hausbank, oder keins. Die Eigenkapitalquote war für viele existenzgefährdent niedrig. Das war ungefähr der Zustand, wo Sie Gerhard Schröder vorwerfen, dies geändert zu haben.

Schröder verstand mehr von Wirtschaft als viele hier.

47) Peter Christian Nowak, Freitag, 12. August 2011, 16:43 Uhr

@sk8erBLN,

(…)^^Unsere Fürsorgepflicht gebietet die sofortige Frühpensionierung der kranken Staatsdiener.”^^

Die Volksvertreter lassen sich sowohl vom Mob des Großkapitals als auch vom Mob Schwerstkrimineller treiben. Wer jetzt noch sagt, wir hätten in Deutschland und in Europa eine Demokratie, der lügt entweder oder er ist blind auf beiden Augen. Was wir allerdings haben ist eine kapitalistische Diktatur. Eine Frühpensionierung kranker Staatsdiener hätte dann einen Sinn, wenn keine kranken nachwüchsen.

48) Peter Chrsitian Nowak, Freitag, 12. August 2011, 20:16 Uhr

Hallo Herr Gabriel,
ja, den Frustrierten, den Wahlverweigerern und Politikerverdrossenen kann man ihre Haltung nicht verübeln. Da mischen sich Wut und “hehre” Verzweiflung sozusagen. Durch die inhaltlichen Annäherungen, lediglich verdeckt durch scheinbar gemachte Unterschiede in Reden und Presseerklärungen, wird kritischem Volke bewußt, daß es doch keinen so fundamentalen Unterschied zwischen den Etablierten gibt. “Die machen sowieso alle was sie wollen, egal was man wählt.”
Zwischen den Parteien gibt es objektiv keinen Unterschied mehr, derweil man sich einer ideologischen Affirmation der Parteien vis a vis sieht. Beispiel: Kretschmann von den Grünen und Ministerpräsident von BaWü. Der könnte glatt bei der CDU durchgehen.
Die Linkspartei konnte bisher kein Kapital aus der Finanzkrise ziehen. Auch, weil ein paar komische Vögel ohne Hirn die gewissermaßen “programmatische Evolution” in Richtung Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft verhinderten. Das haben sie nicht deutlich machen können. Stattdessen verstrickte sich man in merkwürdige “Kommunismus” und “Sozialismus”-Diskussionen, von denen jeder annehmen mußte, die wollen wieder zu Ulbrichts Zeiten zurück. So hat der Wähler der Parteispitze nichts mehr geglaubt. Dennoch sage ich voraus, daß die Stunde der Linken noch kommen wird. Man sammelt sich in Vernunft und schmeißt hoffentlich die Spinner raus oder diszipliniert sie. Die Attacken auf die Linken aus dem etablierten Lager nehmen zu. Ein sicheres Zeichen, daß man einem Anwachsen dieser klandestinen Konkurrenz wie einem Albtraum entgegensieht. Die durchgegrätschten Parteien kriegen ihre Knochen nicht mehr hoch. Man beißt mit wüsten Unterstellungen um sich. Die “Printler” versuchen es mit Ignorieren. Und wenn, dann berichten sie nur Negatives.
Die Grünen stehen vor ihrem Glaubwürdigkeitsgau mit Kretschmann, bei dem man nicht mehr so genau weiß, wohin der Mann eigentlich will. Sie siehe S21. Die Partei ähnelt einer Durchmischung von FDP und CDU. Könnte mir vorstellen, daß einige der FDP-Wähler nun Grüne werden
Und die FDP? Ja, ist denn schon Weihnachten, daß ich so was kommentieren muß? Nur soviel: Jemand, der Assistenzarzt gelernt hat, sollte auch Assistenzarzt sein dürfen – sollen – müssen. Nichts weiter.

49) sk8erBLN, Samstag, 13. August 2011, 13:12 Uhr

zum Thema gibt es bei SPON einen “Nachruf auf die Politik”, ein diskussionswürdiger Artikel.

Debattenbeitrag
Das Ende der Politik

Eurokrise, Schuldendilemma, launische Börsen: Mit aller Kraft stemmen sich die Regierungen gegen die Krise. Doch die Politik der Nationalstaaten ist längst zu langsam geworden, um mit den Entwicklungen Schritt zu halten. Ein Debattenbeitrag von Klaus Segbers.

Das Ende der Politik – das klingt dramatisch. Und es ist dramatisch. Denn: Politik, vor allem nationalstaatliche, stößt an immer engere Grenzen. Das ist ein verstörender Befund. Er bewegt sich jenseits der oft diskutierten Politikverdrossenheit, und sagt auch wenig aus über die gern diskutierte, aber vordergründige Frage nach der Eignung des politischen Personals.

Es geht darum, ob sich Politik im traditionellen Sinne überhaupt noch organisieren lässt. Und falls nicht – wie die Integration von Gesellschaften denn dann zu bewerkstelligen sein könnte.

• Erstens, die Herausforderungen an nationale Politik werden immer komplexer, während Politik immer kurzatmiger und unterkomplexer reagiert.

• Zweitens, Politik wird immer stärker von sachfremden Aspekten definiert – Medienlagen, Wahlzyklen, und innenpolitische Befindlichkeiten aller Art.

• Drittens, Politik läuft den wirtschaftlichen und sozialen Problemen immer atemloser hinterher, die Halbwertzeit von “Reformen” wird immer kürzer.

• Viertens, vor allem (aber nicht nur) repräsentative Demokratien verheddern sich in endlos erscheinenden Abstimmungsprozeduren. Zahlreiche formale und informelle Vetospieler wollen eingebunden werden, immer mehr Akteure beanspruchen Mitwirkung, und alle Beteiligten sind in Mehrebenenspielen befangen, die gesellschaftlicher staatliches und überstaatliches Handeln zeitgleich erheischen.

• Fünftens, Politik ist zusehends auf Überlebensmodus gestellt, nicht mehr auf das Lösen struktureller Probleme. Das vielleicht dramatischste Beispiel ist die strukturelle Überschuldung vieler Nationalstaaten – keineswegs mehr nur der sogenannten unterentwickelten Länder, sondern jetzt auch des Kerns der OECD.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779256,00.html
So die Kernthesen Segbers.

Dem letzten Punkt stimme ich ja ausdrücklich zu, dennoch muss ich Segbers das Kompliment machen dass er geschafft hat das Wort “Lobby” in seiner Analyse gänzlich auszusparen. In Anbetracht der Tatsache, das selbige überall ihre Interessen sozusagen in die Gesetzesvorlagen “hineindiktiert”, ja gleich ganze Vorlagen von Lobbyisten “erarbeitet” werden ist schon beachtlich.

Zugleich fällt auf, dass Segbers einen wichtigen Punkt ausklammert. Das ewige gefasel von beständigem “Wachstum” was Politiker wie ein Mantra vor sich hinbrabbeln. Das ist natürlich ein vollständiger Trugschluss und kann nur von Politikern gebrabbelt werden, denen jedwede Vison und Analysefähigkeit abhanden gekommen ist.
“” Alles dreht sich um Wachstum. Wachstum ist gut, oder etwa nicht? Wir wollen doch alle eine wachsende Wirtschaft? Warum? Nun, weil eine wachsende Wirtschaft uns mehr Wohlstand verspricht. Wachstum bietet Chancen, und wir alle sind dafür. Ich auch. Das ist die dominante Sichtweise dieser Tage.

Deshalb setzen viele Leute Wachstum mit Wohlstand gleich. Aber ist das wahr? Und was, wenn das nicht der Fall ist?

Wachstum ist wenn wir genau darüber nachdenken, die Folge eines Überschusses.

nhand dieses Beispiels können wir diesen ganz einfachen und tiefgründigen Gedanken überprüfen, nämlich dass Wachstum NICHT gleichbedeutend ist mit Wohlstand.

In den vergangenen paar Jahrhunderten haben wir uns angewöhnt, diese beiden Dinge mit einander zu verbinden; es gab immer genug überschüssige Energie, so dass wir beides, Wachstum UND Wohlstand haben konnten. Wir mussten also keine harte Wahl zwischen Wachstum und Wohlstand treffen.

Der Ökonom Malcolm Slesser vom Resource Use Institute of Edinburgh in Schottland, hat berechnet, dass heute über die Hälfte der weltweit gewonnenen Energie allein für Wachstum verwendet wird. Hier eine Frage: Was passiert, wenn 100% unseres überschüssigen Geldes oder unserer überschüssigen Energie ausschliesslich für das Wachstum verwendet werden? Das Ergebnis wäre stagnierender Wohlstand. Und was passiert, wenn es nicht mal genügend Überschuss gibt, um nur das Wachstum zu finanzieren?

Nun, wenn diese Zeit kommt, werden wir sowohl negatives Wachstum, wie auch negativen Wohlstand erleben – das ist nicht gerade die Zukunft, auf die ich mich freue.

Das ist die grösste Herausforderung unserer Zeit: richtig zu erkennen, wo wir unseren verbleibenden Überschuss einsetzen wollen und wie wir diese Geschichte unter die Leute zu bringen. Ich jedenfalls möchte weitere Fortschritte sehen in der Energieeffizienz, in der Medizin wie auch in allem, was diese moderne Gesellschaft sonst zu bieten vermag. Das setzen wir aufs Spiel, wenn wir uns erlauben, das zu tun, was einfach ist, d.h. den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und einfach weiter zu wachsen, antatt, das Richtige zu tun: unseren Überschuss auf eine blühende Zukunft hin zu lenken.
Die Realitätsverweigerung zur Kenntnis zu nehmen was “exponentielles Wachstum bedeutet, wie endlich für uns heute so wichtige Resourcen sind, mit all diesen wirklich existentiellen Fragestellungen wird sich nicht befasst. ”
vergl. Wachstum vs Wohlstand, Kapitel 4.
http://www.chrismartenson.com//crashcourse/deutsch

Der Crash Course möchte Ihnen die Natur einiger äusserst ernster Herausforderungen und Risiken begreiflich machen, die unsere Wirtschaft und unseren künftigen Wohlstand bedrohen. Ich kann jedem nur empfehlen sich mit ämtlichen Kapiteln des Crashkurses zu befassen. Vielleicht wird man dem einen oder anderen Detail anderer Meinung sein, die Fakten und damit der Kern lassen sich allerdings nicht negieren. Wer wenig Zeit hat sollte sich das Kapitel 19 zu Gemüte führen, es fasst die in den Vorkapiteln Schritt für Schritt mit Fakten Belegten Thesen zusammenfasst.

Auf Zeit spielen -wie Politiker es heute verinnerlicht haben- statt sich mit den komplexen Herausforderungen unserer nahen Zukunft zu befassen ist keine Lösung.

50) sk8erBLN, Samstag, 13. August 2011, 13:17 Uhr

zu diesem Beitrag
“sk8erBLN, Freitag, 12. August 2011, 10:23 Uhr
“Endlich Amnestie für anonyme Offline-Kriminelle
Publiziert am 11. August 2011 von Alexander Otto” fehlte die konkrete Quellenangabe. Sorry, sei hiermit nachgeholt…

http://chefarztfrau.de/?p=5941

@ Peter Christian Nowak, Freitag, 12. August 2011, 16:43 Uhr

Ja, das auch, aber – und das wiegt noch weit schwerer- sie bfassen sich in keinster Weise adäquat mit den schon in naher Zukunft liegenden Herausforderungen. Siehe mein Vorbeitrag von 13:12

51) Peter Christian Nowak, Samstag, 13. August 2011, 18:36 Uhr

@sk8erBLN,

^^Auf Zeit spielen -wie Politiker es heute verinnerlicht haben- statt sich mit den komplexen Herausforderungen unserer nahen Zukunft zu befassen ist keine Lösung.^^

Ich benutze vorab mal den letzten Satz zur Replik. Ich glaube, daß Sie da ein Kernproblem angesprochen haben. Die Politik wird geradezu von ständig wechselnden, komplexen Problemen überrollt. Per se sind die Leute mit Lösungen überfordert. Siehe Bankenrettung HRE, IKB (Nur ein Beispiel von vielen). Hinzu kommt der von Interessen gesteuerte Lobbyismus, der die Qualität zur Entscheidungsinstanz hat. Das entdemokratisiert die Politik. Die Politik ist nicht mehr die wirkliche Entscheidungsinstanz. Hinter den Lobbyisten verbergen sich Namen, die kein Normalbürger kennt. Und trotzdem wirken sie Schicksals bestimmend.

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