Samstag, 13. August 2011, 13:53 Uhr

Die Politik und das Monster

Horst Köhler, ein des Linksradikalismus unverdächtiger Mann, hat als Bundespräsident die Finanzwirtschaft schon vor der Lehman-Pleite als „Monster“ bezeichnet. Franz Müntefering, ein konservativer Sozialdemokrat, nannte schon 2005 Hedgefonds und Private-Equity-Fonds „Heuschrecken“. Bei beiden aber blieben die mahnenden Worte folgenlos. Sie wurden eher belächelt. Das Monster konnte ungehindert im September 2008 die Welt an den Abgrund treiben.

Im Gegenteil. Die Politik auf der ganzen Welt fütterte jahrelang das Monster. Und dann versäumte sie es, das Monster zu zähmen. Die Politik hatte ein Dinosaurierei ausgebrütet und wunderte sich dann darüber, dass die Dinosaurier die Welt beherrschen wollten.

Die rot-grüne Regierung in Deutschland zum Beipiel war einer der schlimmsten Monsterhelfer: sie deregulierte die Finanzmärkte, ließ Hedgefonds zu, senkte die Körperschaftssteuer und und stellte Veräußerungsgewinne der Großbanken und Großkonzerne steuerfrei.

Das Versagen vor 2008 ist eine der Ursachen auch des jetzigen Weltfinanzdesasters, mit dem Versagen danach aber hat die internationale Politik vor dem Monster kapituliert.

Vor 2008 wussten es viele Politiker nicht besser und ließen sich vom neoliberalen Zeitgeist treiben, nach 2008 aber versagte die Politik im vollen Wissen um die Ursachen des Desasters. Leerverkäufe, besonders ungedeckte, eines der gefährlichsten Instrumente der Weltfinanzwirtschaft, wurden nur in Deutschland und später in Griechenland verboten – und blieben damit wirkungslos.

Die berüchtigten Kreditausfallversicherungen CDS, das zweitgefährlichste Instrument, und andere Derivate blieben unreguliert. Und eine Finanztransaktionssteuer scheiterte am Widerstand Großbritanniens und der USA.

So übergab die Politik die Macht an demokratisch nicht legitimierte, von Gier und Habgier getriebene Finanzmanager, die noch nie einen Mehrwert geschaffen haben, die kein Brot backen, kein Auto herstellen und keine Maschine bauen können. Und die nicht für Hungerlöhne Demenzkranke pflegen.

Man muss kein Linker sein, um von der drohenden Weltherrschaft des internationalen Finanzkomplexes zu sprechen. Das Primat der Politik ging Anfang des 21 Jahrhunderts verloren, werden einst die Historiker diagnostizieren. Dass die Politik mit ihrer (wählerwirksamen) Schuldensucht an ihrer eigenen Abdankung mitgewirkt hat, gehört allerdings auch zur Diagnose.

Und jetzt klagen Politiker in allen Ländern über unverantwortliches Spekulantentum und beweinen ihre Machtlosigkeit. Aber bis vor kurzem hatten sie immer noch nichts aus 2008 gelernt. In Deutschland wird widerspruchslos einer der schlimmsten Spekulanten, der die Krise von 2008 mit ausgelöst hat, neuer Chef der Deutschen Bank. Und der noch amtierende soll die Griechenland-Umschuldung organisieren. So wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Kein Wunder, dass die sogenannte Bankenbeteiligung an der Griechenlandhilfe in Wirklichkeit ein Milliardengeschenk für die Banken ist. Und das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Steuerkriminelle aufspüren und bestrafen sollte, ist löchrig wie ein Schweizer Käse.

Die neue Weltfinanzkrise und die drohende Rezession haben für ganz kurze Zeit das Fenster geöffnet, der Finanzindustrie die Weltherrschaft noch zu entreißen. Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G 8 bis zu G 20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden „Die Empörten“ vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf.

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192 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. Januar 2012, 19:05 Uhr

Wenn der Mathematiker Peter Ortlieb sagt, die VWL sei in Wahrheit keine richtige Wissenschaft, weil sie unter anderem nur von „Beobachtungen“ abhängig ist, so hat er Recht. Ich selbst nehme meine Meinung, was die mathematisch-naturwissenschaftliche Bewertungsmöglichkeit der VWL betrifft, zurück.
Ich bin aber unterschiedlicher Meinung in der Ursache der Stagflation der 70er Jahre. Sie lag am unvollständigen Keynesianismus und nicht an seiner mangelnden Wirkung.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/oekonomie-ist-eigentlich-keine-wissenschaft-11418489.html

2) Renate Beck, Sonntag, 22. April 2012, 13:25 Uhr

Nitzsche hat den Staat als „das kälteste Monster“ bezeichnet

3) Tamer, Sonntag, 11. November 2012, 18:03 Uhr

Ich frage mich warum Staaten das Bankenwesen nicht mit Regeln „Regulieren“? Es muss nicht alles auf der Welt immer jedem gehören, für die Banken schon gar nicht. Ich finde die Bewegungen dagegen auch sehr interessant, nur das diese noch nicht so viel wie möglich unterstützt werden. Meinungsfreiheit etwa? Doch nicht wenn Banken mit „Fiktionen“ Handeln!

http://www.glastechnik-berlin.de

4) Hans-Hermann Uhl, Donnerstag, 15. Oktober 2015, 12:31 Uhr

„Die rot-grüne Regierung in Deutschland (…) deregulierte die Finanzmärkte, ließ Hedgefonds zu, senkte die Körperschaftssteuer und und stellte Veräußerungsgewinne der Großbanken und Großkonzerne steuerfrei.“
Stimmt! Vor allem aber zermürbte sie einen Finanzminister, der dies alles nicht wollte und schon einige Jahre vorher im Wahlkampf gegen Kohl („blühende Landschaften“) mit seinen Warnungen vor einer überstürzten Einheit Recht behalten hatte.

5) Ex-Vermieter, Montag, 08. Februar 2016, 09:02 Uhr

Da Schulden das Siegelbild von Vermögen sind, sollte man bedenken, dass die „Schuldensucht“ der Politiker ebenfalls eine Vermögenssucht ist. Der Unterschied: Schulden haben viele, Vermögen wenige.

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