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Samstag, 20. August 2011, 16:16 Uhr

Mitfühlender Liberalismus

Die FDP ist wieder dort angekommen, wo sie 2009 gestartet ist: als Klientelpartei wirtschaftlicher Interessengruppen. Anders ist Philipp Röslers Einlassung nicht zu verstehen, seine Partei werde einer Finanztransaktionssteuer, “wenn überhaupt”, nur dann zustimmen, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen. Das heißt im Klartext, die FDP lehnt die Steuer ab. Denn die Bedingung ist ein K.O.-Kriterium. Dann kommt die Steuer nie – zumindest nicht, solange es Schwarz-Gelb in Berlin gibt.

Die FDP hat mit  Röslers Diktum eine Kehrtwende zugunsten der Finanzindustrie vollzogen, denn im Koalitionsvertrag hatte sie die Finanztransaktionssteuer noch mitbeschlossen. Und mit Zustimmung der FDP waren mögliche Einnahmen aus dieser Steuer schon in die Haushaltsplanung aufgenommen worden. 

Der “mitfühlende Liberalismus” fühlt mit der Finanzindustrie, die von Rösler angekündigte ”soziale Sensibilität” bezieht sich offenbar auf die Banker-Boni. “Wie werden liefern” hatte Rösler versprochen, jetzt wird langsam klar, wer beliefert wird. Pünktlich zu Röslers 100-Tage-Jubiläum.

Die (Wirtschafts-)Liberalen begründen ihre Einlassung damit, dass andernfalls dem Finanzplatz Deutschland Schaden zugefügt würde und die Geschäfte nach London oder New York verlagert würden. Erstens ist das nur begrenzt möglich und zweitens gibt es in London im Gegensatz zu Frankfurt eine Börsenumsatzsteuer, die Stempelsteuer. Und drittens passiert nie etwas, wenn nicht einer oder mehrere anfangen.

Es ist also eine Repositionierung der FDP. Back to roots. Dazu gehört auch, dass Rösler eine von seinem Vorgänger Rainer Brüderle geplante maßvolle Verschärfung der Kartellgesetzgebung wieder zurückdrehen will.

Die FDP hat aus ihrem beispiellosen Wählerabsturz nichts gelernt. Back to the roots heißt: zurück zu Westerwelle und seinem schneidigen Wirtschaftsliberalismus, der nach zwei Jahren Schwarz-Gelb unter fünf Prozent landete. Mit einem Unterschied: Rösler trägt ihn sanfter vor, wahrscheinlich so sanft, dass es am Ende nicht einmal die bevorzugte Klientel bemerkt.

Die Geschichte lehrt, dass die Geschichte nichts lehrt. Das gilt auch für die FDP. Die zwischenzeitlichen Hoffnungen, die FDP könne wenigstens ein bisschen wieder von Karl Hermann Flach lernen, haben sich nicht erfüllt. Oder sich wenigstens daran erinnern, dass zur sozialen Markwirtschaft auch gehört, sie gegen ihre kapitalistischen Feinde zu verteidigen. Auch das Signal “Wir haben verstanden”, das kurzzeitig mit der von Genereralsekretär Lindner angekündigten Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotels aufflackerte, hat sich als Trugbild erwiesen.

Wieder Klientelpartei – damit will die FDP ihre Krise überwinden. Dafür gibt es keine Wählerstimmen, höchstens Geldspenden.

Dazu gehört auch ihr Widerstand gegen gemeinsame europäische Anleihen, die Euro-Bonds. Denn sie sind – trotz einiger nachvollziehbarer Einwände – wahrscheinlich das letzte und einzige Mittel, die internationale Spekulation gegen die Länder der Eurozone scheitern zu lassen. Die Pläne dafür liegen in jeder europäischen Hauptstadt schon in der Schublade für den Fall, dass alle bisherigen Maßnahmen nicht helfen.

Wenn es am Ende nur noch die Alternative Zerfall der Eurozone oder Euro-Bonds gibt, dann wird Angela Merkel auch diese Kehrtwende mitmachen Die FDP wird von der Geschichte überrollt werden.

Das Berliner Szenario für den Fall, dass die FDP die Koalition deshalb platzen lässt, sieht so aus, dass die SPD im Bundestag den Euro-Bonds zustimmen wird  - unter der Bedingung anschließender Neuwahlen. Wenn das passiert, dann kann sich die FDP vielleicht mit ihrem Kurs noch einmal auf die Oppositionsbänke retten. Aber sie wird einen hohen Preis dafür bezahlen.

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69 Kommentare

1) Simon, Samstag, 20. August 2011, 16:41 Uhr

Wenn es einen Zerfall der Euro-Zone gibt, dann höchstens WEGEN der Euro-Bonds. Es war m.E. sehr klug von der FDP, da als einzige Partei klar zu sagen: Nein, bei diesem Wahnsinn machen wir nicht mit. Das war die FDP ihrem (inzwischen verblassten) Ruf als Wirtschafts-/Finanzpartei schuldig.

2) Komodo, Samstag, 20. August 2011, 17:15 Uhr

Die FDP wird die Koalition nicht wegen den Eurobonds platzen lassen. Es gehört zum politischen Spiel, sich erst zu positionieren, aber dann doch nachzugeben, wenn die erforderliche Maßnahme am Ende als “alternativlos” präsentiert wird. Dadurch wahrt die FDP nach außen auch ihr Gesicht.

Schauen Sie sich die mal die aktuellen Wahlumfragen an. Die Werte der FDP beginnen wieder zu steigen. Ob das an ihrer ablehnenden Haltung zu Eurobonds liegt? Könnte man meinen. Zumindest sprechen sich laut einer Umfrage von n-tv 85% der dort abgegebenen Stimmen gegen Eurobonds aus.
http://www.n-tv.de/umfragen/

Und sollte es, wie die Börsen andeuten, in einigen Monaten tatsächlich zu einer Rezession kommen, dürfte die FDP weiter profitieren. Aber nicht, weil sie die besseren Rezepte in der Krise hätte, sondern allein, weil ihr der Ruf einer (vermeintlichen) Wirtschaftspartei anhaftet, der die Wähler in wirtschaftlch schwierigen Zeiten vertrauen. Paradox aber wahr.

3) Lutz, Samstag, 20. August 2011, 17:33 Uhr

Ach Herr Spreng, ihre besserwisserischen Aufsätze fangen an mich zu nerven. FDP bashing und Hochjubeln von Eurobonds – jeder kleine Schreiberling beteiligt sich inzwischen daran. Der Journalismus in Deutschland hat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – mit Qualität nicht (mehr) viel zu tun.

4) Florian Huber, Samstag, 20. August 2011, 18:04 Uhr

Ganz starker Artikel, Herr Spreng.
Gandhi zitiert, Flach geehrt
und dann noch begründet Neuwahlen in Aussicht gestellt.

Da sag ich als U30 nur: da haben wir mal wieder was gelernt.

5) Peter Christian Nowak, Samstag, 20. August 2011, 18:36 Uhr

Die FDP ist eh am Ende. Sie erreicht vielleicht noch den saturierten Teil der Bevölkerung. Somit käme sie wieder in den Bundestag – an die Regierung nicht.
Mag ein Herr Rösler Statements abgeben wie er will. Es sei ihm gegönnt. Die Partei hat sich imgrunde überlebt. Ersatz steht schon vor der Tür: Die Grünen. Hier heißt es wachsam sein. Denen traue ich keine fünf Finger breit über den Weg!

6) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 20. August 2011, 19:09 Uhr

Ich sehe mit Sorge, dass die Euro-Bonds jetzt zur Demarkationslinie in der deutschen Politik hochstilisiert werden. Bist Du dafür oder dagegen? Bist Du Freund oder Feind?

Mit den Euro-Bonds ist es ebenso wie mit dem Euro selbst: Ohne gemeinsam abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Fehlgeburt. Ich warte auf den Tag, an dem Europas Politiker – statt Küsschen links und Küsschen rechts – endlich an die Arbeit gehen. Von der FDP wird eh keiner mehr dabei sein.

7) Ste, Samstag, 20. August 2011, 19:09 Uhr

Da stimme ich gewiss zu, aber der Anlass (Röslers indirektes Nein zur Transaktionssteuer) ihrer Gedanken ist ein wenig zu dünn, was nciht heißt, dass ihr Text falsch ist.
Man muss bei Rösler ganz genau hin hören, und das ist schwer, weil, wie sie ja richtig beobachtet haben, er sehr sanft und leise ist. Sein neues Mantra ist auch nicht mehr Steuern runter (das ist jedoch nach wie vor das Mantra der FDP, nur eben versteckt), sondern Wettbewerb. Dieses Stcihwort werden wir die nächsten 20 Jahre FDP-Politik in der BDR hören. Tolle Wurst.

8) Markus, Samstag, 20. August 2011, 19:31 Uhr

“Die Geschichte lehrt, dass die Geschichte nichts lehrt.” – Ein sehr schöner Aphorismus, der gerade einmal neun Google-Ergebnisse hervorbringt: vielleicht sollten Sie ihn sich patentieren lassen. Freundliche Grüße!

9) Hans Peter, Samstag, 20. August 2011, 20:56 Uhr

Die FDP wurde damals mit 15% vom Wähler gewählt um den Grundrechtskahlschlag von Schwarzrot , der “im Namen des Terrors” durchgepeitscht wurde, zu beenden. Das hat sie bis heute nicht begriffen.

Nicht für die Reichsten der Reichsten sollte sie die Steuern auf nahezu 0% senken, sondern den ersten 20 Artikeln der Verfassung wieder Geltung verschaffen.

10) Andronico, Samstag, 20. August 2011, 23:03 Uhr

Auch ja, die FDP. Steuern senken für die Reichen, die Arbeitslosenhilfe kürzen wollen, Geschenke an Ärzte, die Hotelbranche und andere, Hetze gegen Arbeitslose und den Sozialstaat, der systematisch geschwächt wird zugunsten privater Interessen (am besten zu sehen in der Gesundheitspolitik). Ein Entwicklungshilfeminister, der vor allem die Interessen deutscher Konzere vertritt. Eine Partei der Egoisten (was interessiert uns das Gemeinwohl. Solidarität? Nein, jeder ist sich selbst der nächste. Wer sich nicht bedient an die Töpfen ist selber schuld. Haupsache unsere Kumpels sind gut versorgt). Der Staats als Selbstbedieunungsladen für ihre Klientel. Eine Partei, die von Leistung redet und Reichtum meint. Eine Politik, zu dazu tagt, den Verfall unserer Demokratie zu beschleunigen. Umdenken? Nein. Die Ideologie ist stärker.

Wir werden von den gleichen Betonköpfen regiert, die auch in der DDR die Macht hatten. Nur die Ideologie ist eine andere. Hinterher will es auch sicher auch keiner gewesen sein. Oder die H. W. Sinns dieser Wert werden uns erklären, dass die Ideologie schon richtig, nur die Umsetzung zu halbherzig war.

Die Rezepte sind immer die gleichen. Auch jetzt, Sparprogramme (klingt toll – wer wollte nicht sparen. Was heißt das aber? Soziale Einschnitte, eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Gespart wird immer bei den Armen), dafür ein weiter so auf den Finanzmärkten, vielleicht noch mehr Dereguierung. Und die Finanzkrise wird zur Schuldenkrise umdeklariert. Die Milliardenschulden, mit denen die Staaten die Banken und das Geld der Reichen gerettet haben, werden den Staaten jetzt vorgeworfen. Und die Millarden die durch Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche (vor allem unter Rot-Grün) den öffentlichen Haushalten fehlen (also umverteilt wurden nach oben) und die durch Schulden ausgeglichen werden mussen. Siehe dazu auch

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10165

Dafür plumpe Hetze gegen die Krisenstaaten. Die anderen sind die Bösen, die Faulen, wir die Guten. Deutschland als Vorbild für die anderen. Unsere WIrtschaft brummt (so wird uns suggeriert), Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht (ja, Armut trotz Vollzeitarbeit dank Lohndumping). Bin mal gespannt, was passiert, wenn die Krise bei uns ähliche Formen annimmt, wie in Griechenand. Aber vermutlich sind dann auch die Griechen schuld, weil sie so faul sind. Und die Arbeitslosen, weil sie nicht arbeiten. Oder die Muslime, weil die ja alle irgendwie böse sind. Gegen die darf man offenbar pauschal hetzen. Füher waren es die Juden, heute halt die Muslime. Ja, Geschichte wiederholt sich. Wann kommt der deutsche Orban? Wird der aus der FDP kommen?

11) Tim Landscheidt, Sonntag, 21. August 2011, 06:55 Uhr

“Die FDP hat mit Röslers Diktum eine Kehrtwende zugunsten der Finanzindustrie vollzogen, denn im Koalitionsvertrag hatte sie die Finanztransaktionssteuer noch mitbeschlossen.” – Jetzt suche ich schon zehn Minuten, aber habe eine solche Vereinbarung immer noch nicht gefunden. Könnten Sie Ihre Quelle bitte präzisieren? Danke.

12) Jack, Sonntag, 21. August 2011, 07:25 Uhr

Ach, wen interessiert denn noch die FDP?

@ Hans Peter
Schön wär’s. Die FDP wurde meiner Meinung nach 2009 von vielen Leuten gewählt, die die Große Koalition satt hatten. Anders sind die 15 Prozent nicht zu erklären.
Ähnliches steht uns mit den Grünen bevor (= FDP mit Dosenpfand). Unzufriedenheit mit einer Regierung bringt noch längst keine bessere hervor.

@ Alle
Der Hype um die Eurobonds ist wohl nur durch Politikversagen zu erklären. Vor einem Jahr hätte man vielleicht noch eine sachliche Diskussion darüber führen können, aber jetzt ist das ideologisch aufgeladen und vermintes Gelände. Dabei sind Eurobonds einfach nur ein Instrument zur Geldbeschaffung, kein Allheilmittel, aber auch kein Teufelszeug. Schon gar nicht der Untergang des Abendlandes. Möglicherweise aber irgendwann tatsächlich die beste Chance für Länder wie Griechenland, an den Kapitalmarkt zurückzukehren und sich zu akzeptablen Zinsen Geld leihen zu können, und damit ein Beitrag zur Lösung der Krise. Auch aus Sicht von Deutschland. Dann müsste man nicht alle paar Wochen oder Monate neue Rettungsschirme beschließen und sich von den Kapitalmärkten vor sich her treiben lassen.

Warum sollten sich nicht freiwillig ein paar Länder zusammentun und gemeinsam eine Anleihe begeben? Ein paar starke, ein paar mittelstarke und auch schwächere. Die Modalitäten werden vorher festgelegt. Alle beteiligten Länder können mitreden, aber gegen die zahlungskräftigen, wirtschaftlich stärkeren Länder geht nichts. Jedes Land behält das Recht, eigene Anleihen zu emittieren.

Sicher, für die starken Länder könnten die Zinsen anfangs etwas höher als bei den eigenen Anleihen sein. Aber wer weiß. Wenn die Kapitalmärkte nicht ständig neue Länder aufs Korn nehmen können, werden sie sich andere Spekulationsobjekte suchen. Der Markt beruhigt sich, das Geschehen wird kalkulierbarer, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Konjunktur werden stabiler. Politik könnte anfangen, wieder etwas zu gestalten, anstatt alle paar Wochen “den Kapitalmärkten” auf Krisensitzungen ihre Handlungsfähigkeit beweisen und den Euro retten zu müssen.

13) Mark, Sonntag, 21. August 2011, 08:09 Uhr

Starker Anfang, stark nachgelassen.

Sie schreiben: “Dazu gehört auch ihr Widerstand gegen gemeinsame europäische Anleihen, die Euro-Bonds. Denn sie sind – trotz einiger nachvollziehbarer Einwände – wahrscheinlich das letzte und einzige Mittel, die internationale Spekulation gegen die Länder der Eurozone scheitern zu lassen.”

Nein, nein, und nochmals nein.

Gegen Euro-Bonds sprechen keineswegs nur “nachvollziehbare Einwände”, was ein bischen so klingt wie “jaja, es ist nicht alles gut damit”. Gegen Euro-Bonds sprechen massive Einwände, die jeden Demokraten aufhorchen lassen müssen:

1. IMMENSE Kosten für Deutschland, schon allein aus der teureren Refinanzierung für deutsche Schulden. Marode Länder bekommen einen niedrigeren Zinssatz; leistungsstarke Länder müssen einen höheren Zinssatz bezahlen, einfach so und völlig ohne Gegenleistung. Die Schätzungen gehen von 48 Mrd. bis 74 Mrd.Mehrkosten PRO JAHR aus. Weder Herr Gabriel noch Herr Trittin oder irgendjemand sonst hat bisher gesagt, woher dieses Geld kommen soll. Das wäre ein Drittel des Sozialetats! (Zur Erinnerung: der gesamte Verteidigungsetat beträgt in 2011 z.B. 31 Mrd. Euro, Bildung & Forschung 11 Mrd.) Dazu kommen natürlich noch die Kosten für die “Unterstützung” dieser Länder. DAS IST NICHT FINANZIERBAR. Neue Schulden? Geht nicht, dank Schuldenbremse. Sozialabbau? Würde zur Union passen. Steuererhöhungen? Aber sicher! Autobahngebühren? Aber klar doch!

2. Ein Festhalten am Euro verhindert vor allem Eines: die wirksame Lösung der Wirtschaftsprobleme in den maroden Staaten. Diese Staaten halten mit dem Euro an einer zu teuren Währung fest, die eben den nachhaltigen Aufschwung verhindert. Letztlich verhält es sich mit Griechenland so wie mit der DDR nach der Wende: beide Länder bekamen zu schnell eine zu starke, zu harte Währung. Da wurde viel konsumiert, natürlich überwiegend Produkte aus (West-) Deutschland. Schnelle Steigerungen des Lohnniveaus gaben den heimischen Betrieben den Rest, was ganz im Sinne der (West-) deutschen Wirtschaft war, die sich die lästige Konkurrenz so vom Hals hält. Unsere Wirtschaft kann nämlich Länder wie die DDR oder Griechenland problemlos mit eigenen Produkten versorgen, während in der “lokalen Wirtschaft” (ex-DDR, ex-Griechenland) reihenweise die Lichter ausgehen. Man kann mit der hocheffizienten, hochprofitablen (West-) deutschen Produktion eben nicht mithalten. Die Folge: weitgehende De-Industrialisierung eines ganzen Landes, das zum Dauerempfänger von Transferleistungen wird. DAS ist der Grund, weshalb wir heute immer noch einen Solidaritätszuschlag für die neuen Bundesländer zahlen. Der Westen hat mit seiner Wirtschaftsmaschine einfach den Osten (bzw. Griechenland) überrollt und im wahrsten Sinne des Wortes plattgemacht, so dass nur Subventionen und dauerhafte Strukturhilfen überhaupt eine Veränderung bewirken. Blühende Landschaften sehen anders aus, zumindest wirtschaftlich betrachtet.

(Während im Fall DDR die Bürger noch zähneknirschend den Soli abdrücken und die Subventionitis im Osten bezahlen, ist die Zahlungsbereitschaft für marode EU-Staaten deutlich geringer. Da liegt viel politischer Sprengstoff [sic!] auf der Straße.)

3. Der Wirtschaft widerum ist es wurscht, woher das Geld für ihre in das Ausland verkauften Produkte kommt. Dass letztlich der deutsche Steuerzahler den Titel “Exportvizeweltmeister” massiv subventioniert hat und weiterhin subventioniert, das ist den Unternehmern doch egal. Hauptsache das Produkt wird bezahlt, wie ist egal. Merke: Das Produkt wird an den klammen Kunden geliefert, das Geld dafür kommt von der Bank und landet beim Unternehmer; platzt der Kredit, dann ist die Bank pleite und muss durch den Steuerzahler “gerettet” werden. Die Alternative sind riesige Abschreibungen auf das Vermögen der Deutschen. Beide Fälle sind ein Horrorszenario für den Steuerzahler, während sich sowohl das marode Land als auch der Unternehmer freuen können. Der eine hat das Produkt, der andere die Kohle. Der Dumme ist -wie immer- der Steuerzahler, der durch Sozialabbau, marodierende Infrastruktur und Steuererhöhungen den Spaß bezahlen wird.

Lesen Sie mal “die Euro-Lüge” (3. Auflage) von Wilhelm Hankel. Da gehen Ihnen die Augen über.

Aber weiter im Text.

Sie schreiben: “Wenn es am Ende nur noch die Alternative Zerfall der Eurozone oder Euro-Bonds gibt, dann wird Angela Merkel auch diese Kehrtwende mitmachen Die FDP wird von der Geschichte überrollt werden.”

Hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Wenn es schon bald zu diesem Showdown kommen wird, wohl noch in dieser Legislaturperiode, dann wird die Union unter Merkel NATÜRLICH umfallen. Zu fürchterlich ist die Vorstellung, dem Volk die Wahrheit eingestehen zu müssen, nämlich dass der Euro keineswegs eine “Erfolgsgeschichte” ist, von der “Deutschland am meisten profitiert” habe. Das ist ja eine der zentralen Euro-Lügen. Sie stammt -wie das Gerede von den “blühenden Landschaften” im Osten- direkt aus dem Gesangbuch von Helmut Kohl, dessen Lebenswerk durch ein solches Eingeständnis in den Orkus der Geschichte gerissen würde. Er wird in den Geschichtsbüchern landen, gewiß, aber nicht so, wie er sich das vorstellt. Da es aber nicht nur Kohl war, sondern mehrere Politikergeneration quer durch alle Parteien, die an dem Euro-Unsinn mitgeplant und mitgearbeitet haben, würde den Polit-Nieten in Berlin die Maske vom Gesicht gerissen. DAS IST UNDENKBAR! Daher wird es natürlich Euro-Bonds geben, egal wie sehr diese das deutsche Volk belasten. Die finale Rechnung wird kommen, aber alle Politiker hoffen darauf, den Knall noch länger verzögern zu können.

Denn eines ist auch klar: Fällt der Euro, wird wohl auch der Brüsseler Bürokratiemoloch fallen, und mit ihm tausende von lukrativen Posten und Pöstchen für altgediente Parteiarbeiter. Deshalb sind natürlich die EU-Parlamentarier fast geschlossen für Euro-Bonds. Denen geht es um die Jobs.

Die FDP präsentiert sich in diesem Trauerspiel tief zerrissen. Irgendwie begreift die Partei langsam, dass sie gegen Euro und EU ankämpfen müsste, weil dort große Wählerpotenziale schlummern, andererseits ist auch sie gefangen in den Sachzwängen, nämlich: 1. der Visionen der früheren Parteispitzen, 2. dem Postenangebot in Brüssel, 3. dem Lobbygeschrei der Banken, Versicherungen und natürlich der Exportwirtschaft. Der Umstand, dass man sich gegen eine Transaktionssteuer ausspricht, ist Beweis hierfür.

Die FDP wäre gut beraten, auf strikten Anti-Euro-Kurs zu gehen und sich für eine starke Beteiligung des Finanzsektors auszusprechen. Dann hätte die Partei eine Chance, in den nächsten Bundestag gewählt zu werden, evtl. sogar in alter Größe (15-20%). Das aber werden sich die Burschen an der Spitze nicht trauen. Die sind froh, überhaupt mal auf der Brücke das Steuerrad anschauen zu dürfen. Vom Festhalten des Steuerrades oder gar vom Kursändern träumen die noch.

Weiter im Text.

Sie schreiben: “Das Berliner Szenario für den Fall, dass die FDP die Koalition deshalb platzen lässt, sieht so aus, dass die SPD im Bundestag den Euro-Bonds zustimmen wird – unter der Bedingung anschließender Neuwahlen. Wenn das passiert, dann kann sich die FDP vielleicht mit ihrem Kurs noch einmal auf die Oppositionsbänke retten. Aber sie wird einen hohen Preis dafür bezahlen.”

Gut, vielleicht wissen Sie da mehr als ich, weil Sie näher am politischen Berlin dran sind.

Ich würde einen anderen Tipp abgeben: Wenn die FDP die Koalition platzen lässt, wird es KEINE Neuwahlen geben sondern nochmal schwarz-rot. Die Beteiligten kennen sich noch aus der Zeit 2005-2009, und sie wissen, was sie voneinander erwarten können. Die SPD steht der Union inhaltlich wesentlich näher als den Grünen (was eine Untertreibung ist – eigentlich sieht man kaum einen Unterschied zwischen Union und SPD), und man ist auf SPD-Seite froh, sich die Grünen vom Leib zu halten. Wozu eine hochriskante Neuwahl anzetteln, wenn man ohne Aufwand noch zwei Jährchen mit in die Regierung einsteigen kann, Verlängerung nicht ausgeschlossen?

Das Nachsehen hätten die FDP und die Grünen: Die FDP, weil sie aus der Regierung gedrückt würde und damit bewiesen hätte, dass sie wirklich unfähig (zum Regieren mit der Union) sind; die Grünen, weil sie von der SPD am ausgestreckten Arm verhungern gelassen würde. Na, und über die Linken braucht man sich gar nicht zu unterhalten. Die stolpern lustig von einem Fettnäpfchen zum anderen und werden aus Trotz in den Bundestag wiedergewählt.

Um die Grünen ist es jedenfalls nicht schade, da sie ebenfalls den Ausverkauf des deutschen Wohlstandes betreiben wollen und so an einer Zersetzung des deutschen Nationalstaates arbeiten.

Bleibt noch die FDP, und da bin ich mir nicht so sicher. Während das Personal überwiegend nur das Label “schlimm” verdient (wohlwollend formuliert), so besteht eben doch der Bedarf für eine Partei, die für wahre liberale Inhalte steht, speziell in Wirtschaftsfragen: Wer viel riskiert, muß auch viel verdienen dürfen ABER eben auch das Risiko tragen, wenn’s daneben geht. (Und nicht so wie heute, dass sofort nach dem Staat gerufen wird.) Aber wie gesagt, es fehlt an Mut und Personal in der FDP (bis auf Frank Schäffler, der sehr vernünftige Positionen vertritt). Vielleicht ändert sich das, wenn die Partei in die Opposition fliegt.

Kurzum: Eine dauerhafte Alimentation maroder Staaten durch Deutschland ist weder wünschenswert noch dem Wähler vermittelbar. Wenn sich Union, SPD und Grüne verbünden, um Euro-Bonds und/oder ESM und/oder einen größeren Rettungsschirm durchzusetzen, dann wird sich das in der Popularität niederschlagen. Neue Kräfte werden sich bilden, die schnell sehr stark werden können. Wie schnell das gehen kann, zeigen Geert Wilders in den Niederlanden, UKIP in England und die Wahren Finnen in Finnland. Auch Marie Le Pen in Frankreich scheint mit ihrem Anti-EU-Kurs sehr beliebt zu sein. Bei uns wird es auch so kommen, keine Frage.

Wie schon früher ausgeführt, werden diese Kräfte aber kaum noch was retten können; zur Not arbeiten halt Union und SPD und Grüne zusammen, siehe Finnland.

Für die FDP aber ergäbe sich die Aussicht auf ein Traumergebnis. WENN, ja, wenn sie nur den Mut hätte, konsequent gegen Euro und EU zu steuern.

14) Mark, Sonntag, 21. August 2011, 08:19 Uhr

@ 9) Hans Peter, Samstag, 20. August 2011, 20:56 Uhr

Ich glaube, dass die Bürger 2009 einfach die Nase voll hatten von schwarz-rot, dieser Koalition des nicht-Fisch-nicht-Fleisch. Die FDP war der Hauptprofiteur, da sie mit ihren Wahlversprechen den Nerv getroffen hatte. Nur leider setzte die Politiker-Demenz schon kurz nach der Wahl ein, und man machte das, was einem gefiel statt konsequent das Programm umzusetzen. (Das ewig prominente Beispiel ist das “Steuersparbuch” der FDP, das u.a. die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums und die Streichung diverser Posten vorsah. Nichts davon wurde umgesetzt, im Gegenteil! Es wurden neue Posten geschaffen!)

Die FDP hat sich so ohne Not in die heutige Lage manövriert. Die taktlosen Entgleisungen von Guido Westerwelle haben da ihren Teil beigetragen.

Es wäre m.E. falsch, den Erfolg der FDP in 2009 auf ein Thema zu reduzieren. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die Leute wollten eine Alternative, und sie haben sie in der FDP gesehen. Und sie sind bitter enttäuscht worden.

15) sk8erBLN, Sonntag, 21. August 2011, 10:36 Uhr

okay, also noch ein weiterer Artikel zu dieser irrelevanten Splitterpartei.

Einen kurzen Absatz werde ich ihr mal widmen: Dass die sich nun erneut der 5 % Marke nähert, ist natürlich direkte Folge ihrer Klientelpolitik. Das de facto nein zur Finanztransaktionssteuer war sicher hilfreich, den Rest dürfte sie bei irgendwelche Landärzten abgeräumt haben mit ihrem neuen Honorarmodell.

Das wesentliche haben Sie Herr Spreng leider noch nicht realisiert da sie sich über die Sinnhaftigkeit von Eurobonds und dem voraussichtlichen Abstimmverhalten dieser irrelevanten Splitterpartei Gedanken machen.

Diese Eurobondsdiskussion ist nichts weiter als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, genauso wie dem Michel jetzt Empörungsartikel zum Verhalten Finnlands geliefert werden, sich den Ankauf griechischer Anleihen abzusichern.

Es GIBT längst schon die Transferunion und sie funktioniert bestens unter Umgehung sämtlicher Parteien als Automatismus. Realisieren Sie es bitte endlich Herr Spreng und werfen wirklich einen Blick auf die imposante Grafik

“Monat für Monat erhöhen die erzielten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands auch immer weiter die Gläubigerposition Deutschlands gegenüber dem Ausland. Gegenüber der Südperipherie der Eurozone findet die Defizitfinanzierung der Leistungsbilanz sowie die Liquiditätssicherung der irischen Banken u.a. auch über die Verrechnungssalden des Target 2 Systems im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) statt.. :”

Automatismus 1:

“Im Juni 2011 lagen die Nettoforderungen der Deutschen Bundesbank bei 348,854 Mrd. Euro, nach 335,955 Mrd. Euro im Vormonat und nach 261,416 Mrd. Euro im Vorjahresmonat. Vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 1999 bis 2006 lagen die Forderungen der Deutschen Bundesbank im Durchschnitt monatlich nur bei rund 15 Mrd. Euro. Von kurzfristigen Verrechnungssalden kann seit spätestens Mitte 2007 keine Rede sein, sondern nur von einer dauerhaften Kreditfinanzierung.

http://www.querschuesse.de/target-2-saldo-der-bundesbank-auf-rekord/

Automatismus 2:

Die EZB hat ja -obwohl sie es lt. EU Vertrag gar nicht darf- damit begonnen reichlich Staatsanleihen von Italien, Griechenland und Spanien zu kaufen wie jedermann weiß. Läppische 22 Milliarden in nur einer Woche. Letzten Freitag tat sie das erneut!. Das heißt, neben der Bundesbank finanziert nun eine weitere Institution fleißig indierekt die Schulden.

Die zuvor beschriebenen Forderungen gegenüber den nationalen Notenbanken stellen eine konkrete und direkte Kreditfinanzierung dar und Punkt. Das die Bundesbank nur für ihren Anteil an der EZB haftet bei einem Ausfall ihrer Forderungen und somit sich der Saldo etwas relativiert, da sich andere Notenbanken an den potentiellen Verluste gemäß ihres Schlüssels in der EZB beteiligen müssen ist eine andere Sache, ändert aber grundsätzlich nichts an der Form der Kreditfinanzierung.

Vielleicht führen Sie sich auch einfach mal diesen Link (PDF) der Deutsche Bank Research zu Gemüte zum Thema
“Transferunion Europa Wie groß, wie stark, wie teuer?”, auch wenn sich die Sachlage inzwischen weiter verschlimmert hat gegenüber dem Hertausgabedatum 28.6.2011:
http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000275047.pdf

Und dann gilt es noch zu realisieren dass diese Kredite natürlich nicht zurückgezahlt werden (können), sie sind schlicht Teil des verlängerten Ponzi-Schemas

Und dann kommen hoffentlich auch Sie, lieber Herr Spreng zur Überzeugung dass was die irrelevante Splitterpartei für ihr Überleben tut für unsere Zukunft keinerlei Relevanz hat. Das gleiche gilt für die populistischen Aussagen “Merke stemme sich gegen Eurobonds”. Das darf sie gerne noch tun, das Kind hat einen anderen Namen und es läuft bereits auf Hochtouren.

AUFWACHEN!!!

16) sk8erBLN, Sonntag, 21. August 2011, 10:41 Uhr

@ 1) Simon, Samstag, 20. August 2011, 16:41 Uhr
“Es war m.E. sehr klug von der FDP, da als einzige Partei klar zu sagen: Nein, bei diesem Wahnsinn machen wir nicht mit. Das war die FDP ihrem (inzwischen verblassten) Ruf als Wirtschafts-/Finanzpartei schuldig.”

Wie sie meinem Vorbeitrag entnehmen können sind die Realitäten andere……Aber richtig, es war ein hüscher PR Gag der FDP der ihr bei den ganz naiven vermutlich Punkte einbringt.

17) Mark, Sonntag, 21. August 2011, 10:42 Uhr

Und wie auf Bestellung äußert sich Finanzminister Schäuble in der WELT: “Einschränkung nationaler Souveränität ist notwendig”. Er meint damit natürlich die Abgabe der Finanzsouveränität, und das ist nach den aktuellen Entscheidungen des BVerfG klar verfassungswidrig.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13556026/Einschraenkung-nationaler-Souveraenitaet-ist-notwendig.html

Interessant an diesem Interview ist, dass Herr Dr. Schäuble klar macht, dass er in einer Traumwelt, in einer Parallelwelt zu leben scheint. Er spricht von sich in der dritten Person (“Der deutsche Finanzminister wird sich dazu nicht äußern.”) und tut so, als ginge ihn das irre Aufkaufen von Staatsanleihen durch die EZB alles nichts an (“Die Unabhängigkeit der EZB ist ein hohes Gut, das wir respektieren und verteidigen.”).

Herr Dr. Schäuble vertritt mithin alle möglichen Interessen, nur eben nicht die der deutschen Steuerzahler. Natürlich wird es mit ihm Euro-Bonds geben, wenn nur ein Posten als (europäischer) Finanzminister für ihn dabei rausspringt.

Schlimm, schlimm, schlimm.

18) sk8erBLN, Sonntag, 21. August 2011, 10:46 Uhr

@ 10) Andronico, Samstag, 20. August 2011, 23:03 Uhr

“Auch jetzt, Sparprogramme (klingt toll – wer wollte nicht sparen. Was heißt das aber?”

Wa das konkret heißt sehen Sie hier am Beispiel Griechenlands:

“GRIECHISCHE INLANDSAUFTRÄGE DER INDUSTRIE MIT -17,1%
Das griechische Statistikamt ELSTAT gab am Freitag die Daten zum Auftragseingang der Industrie für den Monat Juni 2011 bekannt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der unbereinigte gesamte Auftragseingang um -5,5%. Die unbereinigten Inlandsaufträge brachen selbst auf niedrigem Niveau um unglaubliche -17,1% zum Vorjahresmonat ein. Einzig die unbereinigten Auslandsaufträge, mit +8,6% zum Vorjahresmonat, konnten das realwirtschaftliche Desaster in Griechenland wenigstens etwas überdecken.

http://www.querschuesse.de/griechische-inlandsauftrage-der-industrie-mit-171/

Und bitte auch die weiteren Charts beachten.

Das Fazit schon mal vorweg hier weil ja viele zu faul sind einem Link zu folgen:
“Dieser brachiale Einbruch der saisonbereinigten Inlandsaufträge der griechischen Industrie mit -4,8% zum Vormonat und von unbereinigten -17,1% zum Vorjahresmonat, ist ein Beleg für die völlig verfehlte Strategie der Troika (EU, IWF und EZB). Statt Wertschöpfung, Jobs und Einkommen generierte man mit Austeritätsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip eine beispiellose Kontraktion der Binnennachfrage und eine Rezession die von der Dimension einer Depression entspricht. Die Totengräber der Troika und deren eingesetzten untauglichen Mittel, erhöhen Monat für Monat die Gefahr einer unkontrollierten Pleite Griechenlands! Im 1. Halbjahr 2011 sank das reale BIP um -7,52% zum Vorjahreszeitraum (Q1 2011: -8,1% und Q2 2011: -6,9%).”

DAS heißt es!

19) sk8erBLN, Sonntag, 21. August 2011, 10:53 Uhr

noch etwas zur Webseiten Usability Herr Spreng.

Wo es hier jetzt so schicke Nümmerchen gibt, die es leichter machen sollen zu erfassen auf welche Beiträge man sich bezieht, wäre es sehr praktisch, die wären auch richtig verlinkt so dass wenn ich sie angebe, man auf den besagten Ursprungsbeitrag Beitrag automatisch “hochspringen” kann.

Klasse wäre auch noch jeweils ein Link oben bei Ihrem Beitrag mit dem man direkt ans Ende der Kommentare springen kann. Wenn man ihre Seite Mobil nutzt, “scrollt man sich z.b. auf dem iPad einen Wolf” um die neuesten Kommentare lesen zu können.

Wäre toll, wenn sich zumindest der letzte Wunsch realisierne lassen könnte.

20) Cato, Sonntag, 21. August 2011, 11:19 Uhr

FDP = Für Die Parasiten

21) Politikverdruss, Sonntag, 21. August 2011, 11:35 Uhr

12) @Jack,
da es für Deutschland um sehr viel geht, bitte ich Sie, einmal die Kosten aufzuschlüsseln, die für uns entstehen, wenn Euro-Bonds eingeführt werden. Ich habe mich mal umgeschaut und bin auf die Zahlen vom ifo-institut gestoßen:

„Für Deutschland brächte eine durch die Vergemeinschaftung der Haftung künstlich
herbeigeführte nominale Zinskonvergenz (und effektive Zinsdivergenz) langfristig erhebliche
Mehrkosten mit sich. Diese Mehrkosten lassen sich für die Zeit nach dem Auslaufen aller deutschen
Anleihen alter Art unter der Annahme berechnen, dass die nominalen Zinsen der Eurobonds an die
Stelle der durchschnittlichen Zinsen in einem Regime ohne solche Bonds treten und dass die
Zinsspreads ohne die Eurobonds dort verharren würden, wo sie in letzter Zeit waren.

Ende Juli lag die Rendite von 10-jährigen Bundesanleihen um 2,0 Prozentpunkte unter dem
Durchschnitt des Euroraums. Bei 5-jährigen Anleihen betrug der Renditeabstand 2,6 Prozentpunkte,
bei zweijährigen Anleihen sogar 3,0 Prozentpunkte. Der mittlere Renditeabstand hängt folglich von der
Laufzeitstruktur der deutschen Staatsverschuldung ab. Unterstellt man, dass sich eine mittlere
Laufzeit von 7,5 Jahren einstellt, so ergibt sich ein Renditeabstand von rund 2,3 Prozentpunkten.
Bezogen auf die gesamte derzeitige Bruttoschuld der Bundesrepublik Deutschland von 2080 Mrd. €
(Stand: Ende 2010) resultieren daraus zusätzliche Zinskosten von 47 Mrd. € pro Jahr.

Die Rechnung fällt günstiger aus, wenn man nicht die Zinsen von Ende Juli als
Vergleichsbasis nimmt, sondern die Durchschnittswerte der ersten sieben Monate des Jahres 2011.
Im Mittel lag der deutsche Zins in dieser Zeitspanne nicht um 2,3 Prozentpunkte wie Ende Juli,
sondern um 1,6 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt des Euroraums. Folglich errechnen sich auf
dieser Basis zusätzliche Zinskosten von 33 Mrd. Euro pro Jahr.“ (Pressemitteilung ifo-Institut v.17.08.11)

Also, Kosten zwischen 33 und 47 Milliarden jährlich. Können Sie mir mal verraten, woher dieses Geld kommen soll? Wie stark müssten die Steuern erhöht und wieweit müsste der Sozialstaat abgebaut werden, um auf diese Summen zu kommen? Ich halte diese Euro-Bond-Befürwortung für unverantwortlich und für das Zeichen eines aufkommenden Europäismus, der sich im Windschatten einer Krise verfestigen will.

Die verfassungsrechtliche Seite dieser Euro-Bonds ist dabei noch gar nicht beleuchtet. Ich hoffe immer noch, dass Karlsruhe nicht völlig „einknickt“ und es doch noch gelingt, diesem Euro-Wahn Grenzen zu setzen.

Und schließlich: was sagen eigentlich die Deutschen dazu? Oder spielt das in einer Demokratie keine Rolle?
Und übrigens: seit sich die FDP in puncto Euro-Bonds so eindeutig positioniert hat, finde ich sie auch wieder “interessant”.

22) Simon, Sonntag, 21. August 2011, 11:50 Uhr

@ 16) sk8erBLN:

Ich konnte Ihrem Beitrag leider nichts sachlich fundiertes entnehmen und schon gar nichts, was die sog. Euro-Bonds betrifft.
Und warum die FDP mit einem Bundestagswahlergebnis von 14,6 Prozent eine “irrelevante Splitterpartei” sein soll, verstehen wahrscheinlich auch nur Sie.

23) kleinErna, Sonntag, 21. August 2011, 11:57 Uhr

Ich hatte mir von Philipp Rösler mehr erwaret. Er ist charmant, hat Witz und ist sicher auch ein gescheiter Typ. Dass er die FDP nicht neu erfinden wird, war schon klar, dass er aber nicht nur überhaupt nichts bewegt, sondern auch noch den Weg zurück einschlägt, hatte ich nicht erwartet.

Gut, die FDP hat nach dieser Legislatur sowieso fertig, egal ob sie es dann nochmal in den Bundestag schafft, oder nicht und eine Partei- oder Regierungs-Karriere werden “die Buben” dort alle nicht mehr vor sich haben (gottseidank!), aber müssen sie sich so (auf diese Art) von uns verabschieden? Ich dachte, sie tun dies mit einem irgendwie positiven Paukenschlag, dem zu entnehmen wäre, “seht her, wir hätten es doch gekonnt!” Sie können es aber nicht, warum auch immer und so ist ihr Ende auch noch eines, für das sie sich in Zukunft schämen müssen. Ade – ade Ihr Kinderlein, werdet erwachsen, dann geht Euch vielleicht ein Lichtlein auf; dann aber eben zu spät.

24) Xpomul, Sonntag, 21. August 2011, 12:36 Uhr

eurobonds bleiben die – für alle eurozonenländer und somit deren steuerzahler – preiswerteste lösung; naturgemäß unter der prämisse einer einheitlichen finanz- und fiskalpolitik.
und selbst wenn die zinslast wirklich über mehr als 40 mrd euro mehr betragen würde wäre es billiger als die ständigen rettungsschirme die ja nun auch nicht in nicht unerheblicher höhe von deutschland zu tragen sind.

zur fdp mag ich nichts mehr sagen.
da ist jedes wort zuviel.

25) Xpomul, Sonntag, 21. August 2011, 12:39 Uhr

nachtrag – überlesen:

im prinzip hat es jack deutlicher und umfassender formuliert.
danke hierfür.
sein beitrag:
12) Jack, Sonntag, 21. August 2011, 07:25 Uhr
unter punkt “@alle”

26) Ste, Sonntag, 21. August 2011, 13:09 Uhr

@Simon (22): Hm, dann verfolgen Sie wohl keine Nachrichten. Tamagotchis waren auch einst beliebt bei Jungs und Mädels, und heute kennt das kaum noch jemand, auch wenn weiterhin Auflagen und Updates gibt.

27) Simon, Sonntag, 21. August 2011, 14:08 Uhr

@ 26) Ste: Ein politische Partei mit einem japanischen Kinderspielzeug zu vergleichen finde ich zwar auch etwas merkwürdig, aber nun gut. Zumal, wenn Sie selbst die Nachrichten etwas verfolgen würden, merken würden, dass die FDP dort nach wie vor eine große Rolle spielt. Die Relevanz einer Partei bemisst sich eben nicht nach den feuchten Träumen einzelner Blogleser.

28) StefanP, Sonntag, 21. August 2011, 14:15 Uhr

Es konnte nicht lange dauern, bis Michael Spreng wieder eines seiner Steckenpferde reitet. Obwohl die FDP derzeit, freundlich ausgedrückt, nicht zu den wesentlichen Spielern der europäischen Finanzpolitik – und damit zu dem alles überragenden Thema der letzten Wochen – gehört, mochte der Blogbetreiber nicht von ihr lassen. Doch mit dem Steckenpferd verhält es sich wie mit dem Artikel: Kinder verlaufen sich damit.

Trotz dem Wechsel im Parteivorsitz sei die FDP keine andere Partei geworden, so lautet der wesentliche Vorwurf. Herr Spreng macht das an zwei aktuellen Sachthemen fest, um die Noch-Regierungspartei in den Boden zu verdammen. Nun kann man zu Finanzmarkttransaktionssteuern und Eurobonds so oder so stehen, eine ideologische Grundausrichtung lässt sich bei solchen Spezialthemen nur von Ideologen ausmachen. Dabei drückt der Autor sein Bedauern aus, dass die Liberalen nicht sofort zu dem von ihm offensichtlich verehrten Hermann Flach zurückfinden. Vielleicht liegt das aber auch daran, weil viele der heutigen FDP-Mitglieder noch gar nicht geboren waren, als der Partei-”Vordenker” sein Manifest schrieb? Es ist überhaupt eine interessante Kapriole, die Herr Spreng da schlägt: mokierte er sich vor kurzem darüber, die Union habe zu lange sich nicht auf veränderte gesellschaftliche Verhältnisse eingestellt, fordert er nun genau die Rückwärtsgewandtheit für den Liberalismus.

Es lässt sich trefflich streiten, was unter liberal heute zu verstehen ist. Ob zum Grundverständnis des modernen Liberalismus nun ausgerechnet Eurobonds gehören müssen, die den Zusammenhang von Verantwortung und Tun auflösen, darf jedoch durchaus bestritten werden. Bereits 10 Jahre gab es in der Eurozone de facto Eurobonds, nämlich so lange differierten die Zinsen für Staatsanleihen im gemeinsamen Währungsraum nur geringfügig. Was hat es gebracht? Einige Staaten haben sich trotz drastisch verringerter Zinslast an den Rand der Staatsinsolvenz manövriert. Für dieses Kunststück sollen nun die Club Med-Mitglieder mit der Vergemeinschaftung ihrer Raubritterstrafen belohnt werden. Plötzlich sind alle Staatschef südlich von Amsterdam dafür, in der begründeten Hoffnung, die Deutschen würden ohnehin die Rechnung bezahlen. Es geht jedoch nicht allein um die Kosten für den deutschen Staatshaushalt. Mit den gemeinsamen Anleihen würden finanzwirtschaftliche Hassadeure von jeder Haftung befreit.

Zudem es das nur eine weitere Kapriole von Herrn Spreng: Erst geißelt er die Finanzmärkte ob der Macht, die sie an sich gezogen hätten, um ihnen dann das zu geben, was sie derzeit am meisten begehren. Für Anleger gibt es nichts Besseres, als dass in diesen unsicheren Zeiten wirtschaftlich solvente Länder für die Staatsschulden von Bankrotteuren haften. Dass Herr Spreng dieses wichtige Thema mit einem solchen Angriff auf die FDP verbrennt, ist nebenbei bemerkt fast schon ein strafwürdiges Vergehen.

Ganz anderes Thema die Finanzmarkttransaktionssteuer. Auch hier gibt es gute Gründe, weshalb eine (wirtschafts-) liberale Partei einem solchen Steuerinstrument die Zustimmung verweigern darf. Warum besteuern wir eigentlich nicht den Verbrauch von Luft? Jeder nutzt sie, es ergibt sich also eine breite Bemessungsgrundlage. Wäre es moralisch verwerflich? Bitte, Steuern richten sich nicht nach Moral (auch wenn sie gerne so begründet werden), sondern wie sich einfach Einnahmen für den Staat erzielen lassen. Steuerstaaten haben schließlich kein Problem damit, Lebensmittel zu besteuern und den Gebrauch von Wasser mit Abgaben zu belegen.

Zwei Gründe sprechen gegen die Luftsteuer: die Kontrolle von Nutzung ist schwer zu kontrollieren und der Anreiz, sich der Besteuerung zu entziehen sehr hoch. Gleiches gilt für die Finanzmarktsteuer. Mir ist nicht bekannt, wann Michael Spreng zuletzt Aktien gekauft hat, es muss mindestens 20 Jahre her sein. Wer heute an den Börsen agiert, kann mit einem einfachen Klick den Finanzmarkt bestimmen, wo seine Transaktion getätigt werden soll. Es ist außerdem ein Leichtes, irgendwo auf der Welt ein entsprechendes Wertpapierdepot einzurichten. Profis haben noch viel weitreichendere Möglichkeiten. Als Schweden in den 1990er Jahren eine solche Steuer einführte, bracht das Handelsvolumen um 85% ein. Es ist natürlich nicht überliefert, inwieweit Schweden einfach auf andere Börsenplätze ausgewichen sind. Gehen wir ruhig von einer 100%-Verlagerung aus.

Es spricht nicht viel dagegen, dass das in Deutschland auch so wäre. Wen soll das bitte zur Nachahmung anregen? Wer sich heute Einnahmen aus einer solchen Steuer verspricht, sollte gleich einen 90-95%igen Abschlag auf seine Vorstellungen vornehmen. Dann mag er noch ein paar Kontrollkosten dazuaddieren, entgangene Einnahmen bei Körperschaftsteuer und Einkommensteuer abziehen und käme bei einer solchen Betrachtung wohl eher zu einem Minusergebnis.

Nein, so geht Liberalismus ganz sicher nicht. Vielleicht eher, wie der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dies in seinem Buch “Unterm Strich” skizziert. Das wäre, nebenbei bemerkt, sogar ein modernes Buch.

29) C.Mayer, Sonntag, 21. August 2011, 14:44 Uhr

Die FDP ist unwichtig, hat kein vertrauenswürdiges Personal und zu wenig Fachkompetenz, um in der gegenwärtigen Krise in Europa Substanzielles leisten zu können. Somit wird auf Deutschland 2013 wohl wieder eine “Große Koalition” herauskommen. Die eigentlich wichtige Frage ist: Wie weiter mit dem Euro. Ich bin der Meinung, ohne weitere politische Einigung wird der Euro nicht überleben. Ein weiteres politisches Zusammenwachsen Europas braucht aber parlamentarische Mehrheiten, die vom Wähler in den Geberländern erwarten auf Wohlstand zu verzichten. Das Geld für die ärmeren Länder muss ja von den Steuerzahlern in den reichen Ländern aufgebracht werden, damit die ärmeren Länder weiterhin die Waren von den reicheren Ländern kaufen können, denn das ist ja der Sinn des Ganzen. Der Euro wurde u.a. auch eingeführt, um den reicheren Ländern den Absatz ihrer Waren zu erleichtern.
Da mit dem Euro das Wechselkursrisiko entfiel, müssen sich Leistungsbilanzdefizite zwangsläufig in anderen Dissonanzen widerspiegeln. Hätte Griechenland noch die Drachme, wäre sie in den letzten 10 Jahren im Kurs gefallen und Griechenland hätte weniger Schulden. Im Gegensatz zur Drachme wäre die DM im Kurs gestiegen und da deutsche Waren teurer wären, hätte Deutschland weniger Exportüberschüsse. Nun wird die Frage zu entscheiden sein, welche reichen Nordländer dazu überhaupt a: bereit und b: in der Lage wären. Finnland will schon mal nicht, die Niederlande wahrscheinlich auch nicht. Österreich, Luxemburg und Slowenien sind zu klein, Estland und die Slowakei selber arm, Frankreich steht irgendwie in der Mitte und der Rest ist bedürftig (Italien, Spanien, Portugal, Irland und ganz bedürftig: Griechenland). Vom kleinen Malta und Zypern ist auch nicht viel zu erwarten. Ich frage mich also, wie so eine Krise nach 10 Jahren Euro und divergierenden Leistungsbilanzen nach weiteren Jahren des Krisenmanagement aussehen soll. Um die Leistungsbilanzdefizite zu vermindern, müsste die industrie der ärmeren Südländer massiv entwickelt werden. Das ist aber reine Illusion. Das hat noch nicht einmal in Deutschland geklappt. Somit müssen die ostdeutschen Länder weiter massive Finanzhilfen erhalten. Diese Finanzhilfen für die Südländer kann aber niemand aufbringen. Das Experiment einer einheitlichen Währung ist gescheitert. Wahrscheinlich werden die Nordländer den Euro behalten, die Südländer wieder eigene Währungen einführen müssen. Aus Pflichtgefühl wird Deutschland den Verbleib Frankreichs in der Eurozone bis zum Schluss massiv unterstützen. Mehr wird nicht gehen.

30) Frankilein66, Sonntag, 21. August 2011, 16:10 Uhr

@sk8erBLN (19)

Warum verlangen Sie nicht überdies, dass Ihre Beiträge mit einem Rosa Schleifchen verziert werden?
Herr Spreng hat meiner Ansicht nach auf die konstruktiven Vorschläge der Blogger schnell und pragmatisch reagiert, wenn Ihnen das noch nicht genügt, niemand zwingt Sie hier Beiträge zu veröffentlichen!

Das war keine Ironie, sondern ausnahmsweise ernst gemeint!

31) Politikverdruss, Sonntag, 21. August 2011, 19:08 Uhr

@Xpomul, sie behaupten:
“und selbst wenn die zinslast wirklich über mehr als 40 mrd euro mehr betragen würde wäre es billiger als die ständigen rettungsschirme die ja nun auch nicht in nicht unerheblicher höhe von deutschland zu tragen sind.”

Wären Sie so nett und könnten Sie das mit belastbaren Zahlen belegen. Und wie wollen Sie im derzeitigen Bundeshaushalt “40 Milliarden und mehr” kompensieren? Bedauere, aber bis zur Vorlage belastbarer Zahlen gehe ich von verantwortungsloser “Dummschwätzerei” aus.

32) Peter Christian Nowak, Sonntag, 21. August 2011, 20:49 Uhr

@Jack

^^Warum sollten sich nicht freiwillig ein paar Länder zusammentun und gemeinsam eine Anleihe begeben? Ein paar starke, ein paar mittelstarke und auch schwächere. Die Modalitäten werden vorher festgelegt. Alle beteiligten Länder können mitreden, aber gegen die zahlungskräftigen, wirtschaftlich stärkeren Länder geht nichts. Jedes Land behält das Recht, eigene Anleihen zu emittieren^^

Hier den goldenen Mittelweg zu finden, nämlich die Vermeidung überhöhter Zinsen für Deutschland und andererseits der Spekulation ein Ende bereiten, das ist halt das Problem. Hierfür fehlen (noch) die politischen Voraussetzungen in Europa. Sie sind bekannt. Doch die Uneinigkeit ist groß. Ich fürchte, daß man sich wieder wie bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone auf einen schlechten Kompromiß einigen wird. Und da könnte es sein, daß Deutschland zum wiederholten Mal zum Zahlmeister wird.
Viele Banker halten die Eurobonds für unausweichlich. Genauso unausweichlich zum Gelingen Europas aber wäre die Transaktionssteuer (Tobin-Steuer). Fürchte nur, sie bleibt Illusion, weil Deutschland sie aus bekannten Gründen nicht mindestens europaweit durchsetzen kann.

33) Peter Christian Nowak, Sonntag, 21. August 2011, 20:52 Uhr

@Lutz

^^Der Journalismus in Deutschland hat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – mit Qualität nicht (mehr) viel zu tun.^^

Die FDP hat aber auch nichts mit Qualität zu tun. Und daher ist sie dort, wohin sie gehört: Bald außerhalb der Regierungsverantwortung.

34) M.M., Montag, 22. August 2011, 00:30 Uhr

Wie will ein Augenarzt etwas zur Börsenumsatzsteuer aussagen? Lachhaft solche ahnungslosen Allmachtsmenschen.

35) sk8erBLN, Montag, 22. August 2011, 10:08 Uhr

@ 22) Simon, Sonntag, 21. August 2011, 11:50 Uhr

“Ich konnte Ihrem Beitrag leider nichts sachlich fundiertes entnehmen und schon gar nichts, was die sog. Euro-Bonds betrifft.”
Dann sollten Sie sich ein weiteres Mal mit den Zahlen befassen, ich gebe die Hoffnung nicht auf dass auch Ihnen sich erschließt dass wir bereits heute die Transferunion haben. Und genau deshalb ist in meinen Augen obsolet sich mit der Namenskreation “Eurobonds” zum jetzigen Zeitpunkt zu befassen.

“Und warum die FDP mit einem Bundestagswahlergebnis von 14,6 Prozent eine “irrelevante Splitterpartei” sein soll, verstehen wahrscheinlich auch nur Sie.”
Ich bemesse die Relevanz einer Partei nach ihren konkreten Leistungen und nicht danach wie viele ihr irgendwann mal ihre Stimme geliehen haben. Die Leistungsblanz der FDP ist vernichtend, außer ein wenig Hotelsteuer-Klientelpolitik und dümmlicher Polemik ihres Ex-Vorturners hat sie auf diesem Konto rein gar nichts vorzuweisen, sie _ist_ folglich also irrelevant.

@ 30) Frankilein66, Sonntag, 21. August 2011, 16:10 Uhr

“Warum verlangen Sie nicht überdies, dass Ihre Beiträge mit einem Rosa Schleifchen verziert werden?”

Weil rosa Schleifchen nichts zur Usability (= Benutzerfreundlichkeit) einer Webseite beitragen, aber das müssen Sie nicht verstehen!

36) Xpomul, Montag, 22. August 2011, 11:55 Uhr

31) Politikverdruss, Sonntag, 21. August 2011, 19:08 Uhr

sie können lesen:

http://www.focus.de/finanzen/news/schuldenkrise-eu-waehrungskommissar-mahnt-zur-eile_aid_655507.html

Auszug aus link:
“”Der Zinssatz dürfte nur relativ gering gegenüber dem deutscher Staatsanleihen ansteigen“, sagte Bofinger. Das Insolvenzrisiko einzelner Staaten falle durch Eurobonds weg. Der relevante Maßstab wären deshalb nicht mehr die hohen Risikozinsen der Pleite-Kandidaten in Europa, sondern die Verzinsung der US-Staatsanleihen. Durch Eurobonds entstehe ein großer, sehr liquider und attraktiver Markt als Alternative zu den US-Schuldpapieren.”"

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus
deutschland ist am rettungsschirm mit wenigstens 150 mrd euro beteiligt.
sagen sie nicht es wären lediglich garnatien.
diese garnatien werden fällig, wir werden hiermit bluten.

mag sein sie werden bofinger ebenso als dummschwätzer titulieren.
weshalb kann man eigentlich nicht auf höherem niveau jemanden ansprechen ?

37) m.spreng, Montag, 22. August 2011, 12:29 Uhr

Es gibt Menschen, die sehen die Welt so, wie sie ist, und es gibt Menschen, die glauben, die Welt sei so, wie sie sie sehen. Und von diesem Standort aus verteilen sie dann Zensuren an die anderen.

Zu den letzteren gehört Stefan P., wie seine Einlassungen zu meinen beiden letzten Beiträgen zeigen. Um ihm ein bisschen Annäherung an die Realität zu erlauben, empfehle ich die Lektüre des Interviews mit Wolfgang Hartmann in der “Süddeutschen Zeitung”, dem langjährigen Risikovorstand der Commerbank.

Unter der Überschrift: “Spieler gefährden den Wohlstand von Milliarden Menschen” kritisiert er in plausibler und vernichtender Weise das Verhalten der internationalen Spekulation und fordert, die Akteure ins Gefängnis zu stecken. Außerdem erklärt er, warum wir um Euro-Bods nicht herumkommen.

38) Mark, Montag, 22. August 2011, 12:43 Uhr

@36) Xpomul, Montag, 22. August 2011, 11:55 Uhr

Tja, der Satz „der Zinssatz dürfte nur relativ gering gegenüber dem deutscher Staatsanleihen ansteigen“ ist ja doch vielseitig interpretierbar. Meint Bofinger das im Sinne einer Begrenzung, die nicht gerissen werden darf (und andernfalls droht der Kollaps)? Oder im Sinne einer Experteneinschätzung? Wohl letzteres.

Nun hat das IFO-Institut ja mehr als nur ein Glaubensbekenntnis abgegeben, sondern eine Musterrechnung aufgemacht:

http://www.focus.de/finanzen/finanz-news/ifo-institut-euro-bonds-kosten-deutschland-47-milliarden-euro_aid_656184.html

Und selbst wenn der tatsächliche Prozentsatz später etwas niedriger ausfallen sollte, so wird der Unterschied zur heutigen Situation doch signifikant sein, und das ohne jede Gegenleistung. Die Mehrkosten müssen dann aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Aber wie denn? Selbst eine jährliche Belastung von 30 Milliarden ist doch nicht zu finanzieren! Wo soll denn gestrichen werden? Bundeswehr abschaffen? Sozialetat um ein Viertel kürzen?

http://bund.offenerhaushalt.de/

Abgesehen davon ist eine Vergemeinschaftung des Haftungsrisikos strikt abzulehnen. So wurde uns seinerzeit der Euro verkauft, und so soll es auch sein. Wer nun -angesichts der immensen Probleme, die ja nicht völlig überraschend kommen- die Regeln ändern will, der betrügt das Volk um Milliarden und Abermilliarden von Leistungen, die eigentlich in Deutschland investiert werden müssten. Nur geht das Geld eben in marode Pleitestaaten. Fragen Sie mal einen Normalbürger auf der Straße, ob er seine Steuern gerne zur Rettung irgendwelcher maroder Südstaaten aufwendet? Besser noch: fragen Sie ihn, ob er seine Steuern gerne zu einer neuerlichen Bankenrettung aufwendet? Ach was: fragen Sie ihn, ob er seine Steuern gerne für die Rettung von Superreichen aufwendet:

http://www.youtube.com/watch?v=tD8tR_yqVRk

Das Volk hat die Krise, aber die Banker sind fein raus.

39) Jan, Montag, 22. August 2011, 12:52 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

wenn Sie ganz richtig feststellen, dass es in England bereits ein Börsenumsatzsteuer gibt, so müsste man doch zu der einfachen Schlussfolgerung kommen, dass diese komplett wirkungslos ist und war – und rein gar nichts verhindert hat.
Somit kann man ohne ideologisches Tamtam ganz einfach auf die Idee kommen, dass derlei Pläne reine Symbolik bedeuten und zu keiner Lösung führen (genauso wie z. B. ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe in einzelnen Ländern).

40) StefanP, Montag, 22. August 2011, 13:03 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich kann nicht erkennen, wo wir die Welt unterschiedlich sehen. Was Sie tun ist politische Sachentscheidungen zu bewerten. Sie haben doch nicht die Frage aufgeworfen, inwiefern die Vorgänge an den Finanzmärkten schädlich oder nicht schädlich sind, vernünftig oder unvernünftig. Bestenfalls haben Sie eine Schuldzuweisung während der jetzigen Staatsfinanzkrise vorgenommen.

Man kann über Eurobonds und Transaktionssteuern debattieren, ja, natürlich. Nur auch das haben Sie nicht angestoßen. Sie haben in zwei, drei Sätzen gesagt, dass die FDP diese Instrumente ablehne, sei unliberal. Wo ist das Argument? In den Medien, von FAZ über Spiegel, Economist usw. findet eine breite, sehr detaillierte und informative Debatte statt. Darüber, woran die heutigen großen Schwankungen und Unsicherheiten liegen und welche Schlussfolgerungen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen wären.

Soros hat vor einer Woche dem Spiegel ein sehr ausführliches Interview gegeben. Darin plädierte er unter anderem und durchaus nachvollziehbar für Euro-Bonds. Nur ist Soros auch Partei in dem Prozess, kein unabhängiger Beobachter. Von politischen Maßnahmen wie der Einführung von Euro-Bonds profitiert er unmittelbar. Gleichzeitig entzieht er seinen Hedgefonds im Rahmen der Gesetze jeder möglichen Kontrolle.

Ich kommentiere in der Form durchaus ablehnend, negativ, ja. Einfach, weil die meisten in Blogs formulierten Ideen sehr einfach gestrickt und an den Realitäten vorbei ist. Obwohl ich schon die ganze Zeit seit der Finanzkrise mitkommentiere, habe ich mich noch nie gegen weitere Regulierungsmaßnahmen ausgesprochen. Nur auf dem Niveau von Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück befinden sich wenige.

Die meisten Menschen haben, gerade je komplexer die Welt wird, eine Neigung zur Simplifizierung und einfachen Pauschallösungen. In diese Kategorie fallen Ideen nach einer (nationalen) Transaktionssteuer und Euro-Bonds. Die Wahrscheinlichkeit, dass die hinter der Staatsfinanzkrise zu findenden fundamentalen Probleme damit gelöst oder überhaupt nur angegangen werden können, sind bei genauerer Betrachtung nicht sehr groß.

Ich messe andere an den Ansprüchen, die sie an andere anlegen. Das ist eine der wenigen Grundregeln, die ich habe. Blogs maßen sich an, alternative Betrachtungen auf die Politik anzubieten und verachten mehrheitlich die “Mainstream-Medien”. Gemessen daran muss man vom Internet einfach nur enttäuscht sein. Ihnen werde ich weiterhin gerne zuhören.

41) sk8erBLN, Montag, 22. August 2011, 13:22 Uhr

. Aktueller FAZ-Revolutionsaufruf ;) :
Nachdem die Zuwächse des Sozialprodukts während der vergangenen dreißig Jahre vornehmlich den oberen Bevölkerungsschichten zugutekamen, stellt sich in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen. Wir können nicht ausschließen, dass sie die Schrift an der Wand auch weiterhin nicht verstehen wollen.

http://www.faz.net/artikel/C30351/eine-verteilungsfrage-die-naechste-stufe-der-finanzkrise-30488040.html
Die Welt ist aus den Fugen
Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-welt-ist-aus-den-fugen/4523422.html
und auch hier:
http://www.zeit.de/politik/2011-08/finanzkrise-politik-eliten

Schirrmacher war wie es ausschaut der Auftakt…..

42) StefanP, Montag, 22. August 2011, 13:23 Uhr

Nachtrag:

Italien hat innerhalb einer Dekade ein Minuswachstum (was für ein irreführender Begriff) hingelegt. Kein vernünftiger Unternehmer, der wirtschaften muss, geht zum Investieren nach Italien. Die unsäglichen staatlichen Rahmenbedingungen aus Bürokratie und Korruption gepaart mit einer fast beispielslosen Drangsalierung von freiem Unternehmertum haben das Land in dem vergangenen Jahrzehnt um einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag gebracht. Gleichzeitig leistet sich dieses Land einen gut ausgebauten Beamtenapparat und, vor allem auf die älteren in der Bevölkerung, teure Sozialleistungen.

Wären diese Verhältnisse anders, so wie z.B. in Deutschland, Holland oder Österreich, hätte das Land heute keine Finanzprobleme. Das wissen Leute, die in das Land geschäftlich reisen und natürlich wissen das viele Akteure, die mit Staatsanleihen handeln. Interessanterweise gelten diese Defizite für alle Griechenland und Portugal genauso.

Euro-Bonds verschlanken nicht die Arbeitsprozesse in den Verwaltungen, sie verkürzen nicht Beantragungswege, sie konzentrieren nicht Sozialleistungen nach Bedürftigkeit und sie reduzieren nicht den Kapitalexport. Doch wenn man fundamentale Probleme nicht angeht, braucht man sich nicht zu wundern, immer wieder vor der gleichen Wand zu stehen.

Euro-Bonds würden die Möglichkeit eröffnen, frisches Kapital aus den Haushalten der effizient wirtschaftenden Nordstaaten in die Staatsbürokratien der Helenen, Portugiesen und Italiener umzuleiten. Was damit gemacht wird, das regeln Euro-Bonds nicht.

Menschen haben ein einfaches Empfinden für Solidarität: wer bedürftig ist und sich nicht mehr selber auf die Beine helfen kann, den muss man mit aller Kraft unterstützen. In einer Welt, wo lediglich 30% aller Sozialleistungen den untersten gesellschaftlichen Schichten zu gute kommen, Staaten ihr Geld verschleudern und Spekulanten ihr Geld verspekulieren, wird das solidarische Empfinden der Menschen untergraben und überfordert, wenn sie solchen Gruppen helfen sollen.

43) Politikverdruss, Montag, 22. August 2011, 13:43 Uhr

@xpomul,
ja, wenn”Euro-Bond-Bofinger” das sagt, dann wird das schon stimmen. Gut gekontert.

44) Andreas, Montag, 22. August 2011, 13:45 Uhr

Mir liegen die Euro-Bonds auch schwer im Magen. Ich finde nicht, dass sie den Platz der ultima ratio in dieser Geschichte einnehmen. Euro-Bonds wären doch auch wieder nur ein kleines Feuerchen, um das selbstgeschaffene Finanzmonster für eine Nacht – oder zwei – von der schützenden Höhle fern zu halten. Um im Bild zu bleiben: das Monster muss endlich erlegt werden! Zumindest aber auf Augenhöhe zurückgeschrumpft. Jeder Tag, an dem die Finanz”märkte” nicht mindestens auf das Niveau zurückreguliert werden, das noch als “harmloses Übel” gelten darf, nähern sich unsere westlichen Gesellschaften der Gefahr neuerlicher Kriege unaufhaltsam und leise an. Wenn international weitergemerkelt wird, rückt der Tag, an dem der ganz große Reset-Knopf gedrückt werden muss, in eine Nähe, die mir als 32-Jährigen unheimlich wird. Wer behauptet, das seien Katastrophenszenarien, ist naiv. “Die Geschichte lehrt, dass die Geschichte nichts lehrt.” Genau so ist es. Uns zwar nicht nur innerhalb der bundesdeutschen FDP, sondern auch überall außerhalb. Auf allen Seiten. Aber es wird wohl kommen, wie es kommen soll. Der Kapitalismus braucht auf Gedeih und Verderb Wachstumspotential. Und wenn Nordafrika nicht ausreicht, schafft er sich auf eigenem Territorium eigenes. Das ist genau das, woran seit Jahren mit Nachdruck gearbeitet wird. Und am Ende wird der “linke Terror” alles in Schuld sein. Oder das “Nazitum”, das aus dem Europäer wohl nie ganz gewichen war – wie im Nachhinein sicher alle scharfsinnig resümieren werden. Wer dieses “Nachhinein” nicht wieder erleben möchte, darf nicht dafür plädieren, Mäusefallen für das Monster aufzustellen. Gerade und vor allem die Konservativen nicht. “Macht kaputt, was euch kaputt macht”. Das könnt ihr von uns linkem Gesocks lernen. Und zwar lieber früher als später. s.o.
Ansonsten – wie immer – ein schöner Artikel. Danke dem Sprengmeister.

45) Politikverdruss, Montag, 22. August 2011, 14:55 Uhr

Also, wenn Banker, wie Herr Hartmann, die Einführung von Euro-Bonds fordern, dann ist das nun wirklich kein überzeugendes Argument. Erst haben die Banken das Weltfinanzsystem mit US-Schrottanleihen fast zum Einsturz gebracht und nun haben sich die europäischen Banken mit Staatsanleihen-Schrott erneut in die Bredouille gebracht und warten nun auf die rettenden Euro-Bonds.

Und nun sollen die verfassungsmäßigen Grundlagen der Mitgliedsländer der Euro-Zone und die vertraglichen Grundlagen der EU nur deshalb grundlegend verändert werden, damit eine ökonomisch untaugliche Gemeinschaftswährung durch europäische Gemeinschaftsanleihen „gerettet“, die Banker weiter sorgenfrei zocken können und Herr Tremonti kein drittes Sparpaket packen muss? Eine unglaubliche Zumutung! Politik und Bürger leben längst nicht mehr in einer Welt. Die Emnid Umfrage zur Einführung von Euro-Bonds zeigt dies deutlich. 76% der Deutschen sind gegen europäische Gemeinschaftsanleihen. Und das, trotz der medialen Trommelei für Euro-Bonds.

46) Peter Christian Nowak, Montag, 22. August 2011, 15:17 Uhr

2) Komodo

Der Punkt ist, daß aus keiner Partei, und erst recht nicht aus der FDP, Signale des fundamentalen Umdenkens gibt. Der Finanzkapitalismus und alle Ursachen wirtschaftlicher Verwerfungen müssen neu durchdacht und erdacht werden. Hier reicht es einfach nicht für oder gegen etwas zu sein. Das Problem ist: Die Unkenntnis durch die Komplexität in der Sache ist in der Durchschnittsbevölkerung groß. Daher der Zuwachs bei der FDP.
Eine Krise wie diese betrifft nicht nur Deutschland. Sie entwickelt sich zu einem weltweiten Problem “zivilisatorischer Errungenschaften”, wie Pedro Paéz von der Stiglitz-Kommission die internationale Lage – wie ich meine – richtig beschreibt.

Hier das lesenswerte Interview:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10518

47) vera, Montag, 22. August 2011, 17:22 Uhr

och jotte, sprach lotte. “Dafür gibt es keine Wählerstimmen, höchstens Geldspenden.” ist doch ‘ne klare zielansprache.

48) Ste, Montag, 22. August 2011, 17:30 Uhr

Herr Spreng hat shcon recht mit der Einführung der Transaktionssteuer, denn das Problem sind ja nicht die Schulden der Staaten (so wie es manche neoliberale Ideologen und StefanP u.a. meinen), die hat man schon 1990 und vorher gehabt. Das Problem ist das Spekulieren am Markt mancher Finanzaktuere, jene Steuer würde zumindest ein bisschen Sand ins Getriebe streuen; aber sie ist sicher nicht Alles und das Beste.

49) Peter Christian Nowak, Montag, 22. August 2011, 17:45 Uhr

@ 10) Andronico

Ihrem Statement ist nichts mehr hinzuzufügen. Bewertung: Tripple A

50) Peter Christian Nowak, Montag, 22. August 2011, 19:00 Uhr

Selbst die Fernsehsender sind zur Beute der Finanzmärkte geworden. Täglich, ja stündliche Börsenberichte. Kreisend um den mentalen Zustand der Zocker, werden aus dem Vokabular verniedlichender Kindersprache aus dem Hause von Psychotherapeuten zitiert.. Da ist die Rede von den „sensibel reagierenden Anlegern“, und nicht von Menschen, die in maßloser Gier und der Angst vor Verlust schon halb „wahnsinnig“ werden. Man glaubt gar, in einer Sprechstunde eines Psychotherapeuten gelandet zu sein. Man entwickelt Mitleid mit dem Patienten auf der Couch. Mindestens die Medien. Ein paar Vernünftige gibt es schon noch. Die wursteln sich als Minderheiten so durch. Und fassen sich an den Kopf.
Der Kapitalismus von der Sorte “unkontrollierbar” windet sich im Todeskampf. Davon bin ich überzeugt. Da beißt auch die FDP keinen Faden ab.
Wenn Autos in Berlin brennen, dann werden alsbald anderswo die Villen brennen. Von Menschen, die glauben, alles sei in trockenen Tüchern. Denn mit der Umverteilung von unten nach oben ginge es grad so weiter. Sie als Elite seien die Systemrelevanten. Sie gehörten zu denen, denen man gar nichts kann. Schließlich seien sie die Elite – und nicht der schnöde Rest. Sie ergehen sich im Morast eigenen Wohlstandes und bemerken gar nicht, dass um sie herum die Welt in Flammen aufgeht.
Wärme wird auch in Fahrenheit gemessen. Da gibt es nach oben keine Grenze. Und sie macht vor keiner Grenze halt. Auf der Celsius-Skala auch. Aber bei Herrn Fahrenheit sind die Zahlen größer.

Und die FDP? Schallendes Gelächter, wenn sich Herr Westerwelle zum Auftritt bemüht. Er, der Herr Außenminister will auch was sagen. Und zwar zu Libyen will er was sagen. Er sagt irgendetwas von „ich fordere demokratische Strukturen“. Oder so ähnlich.
Von was spricht der Mann eigentlich?
Die Meute von Finanzjongleuren sammelt sich unter dem einheitlichen Rettungsschirm der Gleichen unter Gleichen. Alle haben sie die gleichen Argumente. Eine Änderung, gar Kritik an ihren Argumenten, löst einen heftigen Sturz in Sachen Weltbild und der Systematik aus, die sich fortzusetzen hat wie bisher. Börsenhändler brechen vor ihren Bildschirmen zusammen. Welch ein Unglück! Sie sind Klammeraffen. Die stehen unter Naturschutz. Bricht man dieses Naturgesetz, so prophezeien sie, die Klammeraffen, reflexartig den Weltuntergang.
In der Arbeitswelt macht man sich große Sorgen bis in die Hosen ob dieser Apokalypse, die sich quer durch Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen Gehör verschafft.
Der Finanzmarkt, geboren mit durchaus positiven Erwartungen für ein besseres Leben, in der Recht und Gerechtigkeit unter dem Logo einer menschengerechten Ethik sich versammelt: Was ist mit dem?Er hat sich entpuppt im Laufe der Jahrhunderte. Mit seinen Perversitäten vielleicht auch erst im letzten Jahrzehnt. Nichts scheint ihn aufzuhalten. Sein Feuerschweif reicht weit. So weit, dass manche, viele Menschen darin schwerste Verbrennungen erleiden. Und keiner da, der sie heilt, ihre Schmerzen lindert. Still und leise will man sich davon wimmern. Auf der Suche nach Heile, Heile. Noch gereicht dieses stille Leise den vermeintlichen Eliten zur eigenen Sicherheit. Doch wehe, wenn!
Daher die Wut unter den Opfern. Wut zerfrisst. Und auf Dauer wird sie zunehmend unberechenbarer.

Ein Narr, wer dies nicht rechtzeitig erkennt! Und der Narren gibt es viele.

.

51) Xpomul, Montag, 22. August 2011, 19:00 Uhr

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,781714,00.html

ich gestehe, ich bin von beruf ebenso bankkaufmann.
mag sein es liegt daran das ich von der lösung eurobonds ( mit flankierenden maßnahmen die ich bereits mehrfach erwähnte ) überzeugt bin.

übrigens, die ezb kauft munter weiter die junkbonds von spanien und italien.
wann ist der nächste rettungsschirm fällig ?
der dato reicht nicht für beide staaten.

was ist denn die alternative ?
retour zur mark ?
würde das tatsächlich alles ändern und das paradies gebären ?
der euro ist da und er bleibt uns erhalten.
so oder so.
teuer wird es allemal.
nur die frage erhebt sich immer und immer wieder wie teuer wird es wirklich.

die untauglichen rettungsschirme sind mir persönlich viel zu teuer und halten nicht stand.

52) Ste, Montag, 22. August 2011, 20:36 Uhr

Nur mal am Rande: Immer wird von Verstehen und nicht Verstehen geredet; dann wird immer eine Komplexität vorgeschoben und dann von Vereinfachung der anderen gesprochen, um dann seine eigene Weltsicht anzubieten, die ja viel richtiger sei. Ich glaube auch hier sieht ma sehr schön wie Markt funktioniert. Es sind Vorstellungen, Vermutungen und vor allem Glaube.

53) Felix, Montag, 22. August 2011, 20:48 Uhr

Ich frage mich, ob Sie immer wieder besonders hart über die FDP richten, weil Sie sich darüber ärgern, daß Sie bei der letzen Wahl selber FDP gewält haben? (Siehe http://www.sprengsatz.de/?p=2111)

54) Ernst Wilhelm, Montag, 22. August 2011, 21:11 Uhr

Mitfühlender Liberalismus heißt eben, dass man jetzt mit dem Liberalismus mitfühlen muss. In Deutschland geht er jedenfalls weiter den Bach runter. In diesem Zusammenhang könnte sich die FDP vielleicht mal darauf besinnen, ALLE zu bekämpfen, die den Staat ausnehmen und als Mittel zum Zweck betrachten. Das ließe sich sogar was sparen:

http://ernstwilhelm.wordpress.com/2011/08/22/minderheiten-horen-die-signale-nicht-nur-in-london/

55) Recht Unbedeutend, Dienstag, 23. August 2011, 01:30 Uhr

Es mag meinem Benutzernamen entsprechen, aber ich erlaube mir aufgrund fehlender Erfolgserlebnisse im “richtigen Leben” darauf hinzuweisen: Beitrag 8) -> Beitrag 4) , es ist ein Gandhi-Zitat, leicht abgewandelt. Hat mir google gerade verraten. Ich hab’s aber kürzlich im Kommentar zum letzten sprengsatz [ 31) Recht Unbedeutend, Sonntag, 14. August 2011, 01:21 Uhr
Wir sind nicht klüger als alle Gesellschaften vor uns.] geschrieben. Von dort hat es sich den Weg in Herrn Sprengs Unterbewußtsein gebrannt, da bin ich ganz sicher …

Und daß besagter StefanP ein zwar besonders begabter Mensch ist, aber keiner, der irgendwie vernünftig interagieren würde und insofern als ein besonders hochentwickelter “Troll” zu qualifizieren ist, habe ich schon vor Monaten geschrieben. Die Katze beißt sich immer wieder in den Schwanz. Vielleicht kommt er so im Leben zum Erfolg, hier gibt er eine Art Advocatus Diaboli auf sehr hohem Niveau. Sachdienlich? Nur, wenn man die scheinargumentative Wolkendecke durchstoßen kann.

Dabei sollte es hier eigentlich nicht um einzelne Personen gehen. Ich entschuldige mich auch gleich für den Stengelbruch, aber es mußte raus. Gerade auch im Kontrast zu vielen brillianten Kommentaren.

56) Recht Unbedeutend, Dienstag, 23. August 2011, 01:35 Uhr

auweh, hab ich mir doch extra Smilies verkniffen. Es soll heißen: Beitrag (acht)

57) Mark, Dienstag, 23. August 2011, 09:21 Uhr

@ 51) Xpomul, Montag, 22. August 2011, 19:00 Uhr

Sie fragen: “was ist denn die alternative ? retour zur mark ? würde das tatsächlich alles ändern und das paradies gebären ? der euro ist da und er bleibt uns erhalten. so oder so. teuer wird es allemal. nur die frage erhebt sich immer und immer wieder wie teuer wird es wirklich.”

Ja, was sind die Alternativen?

Und auf der Suche nach einer Antwort begibt man sich in das Dickicht des politischen Projektes Europa, das vorschnell das (ungeeignete, wie wir heute wissen) Mittel “Euro” erfand, um den politischen Einigungsprozess voranzutreiben.

Heute ist klar, dass damit nur die Abschaffung der Nationalstaaten und die Entfernung nationaler Identitäten und Eigenschaften gemeint war, zugunsten einer Wirtschaftselite, die Arbeitnehmer in den verschiedenen Ländern gegeneinander ausspielen will, ohne das (Währungs-) Risiko zu übernehmen.

Völlig auf der Strecke blieb der ursprüngliche Wunsch, dass ALLE Bürger der EU etwas von diesem Zusammenschluß haben. (Und eben nicht nur die maroden Staaten, die bisher aus verschiedensten Gründen ihre Wirtschaft nicht hochbekamen.) Der Euro dient heute nur noch zur Unterjochung ganzer Völker. Die Menschen in den “Nehmerländern” werden durch Sparpakete drangsaliert und zu dauerhaften Hartz-IV-Empfängern; den Menschen in den “Geberländern” wird durch hohe Abgabenlasten und zukünftig zu erwartende Sparmaßnahmen das bischen Wohlstand, das sie erarbeitet haben, abgepresst.

Was also IST die Alternative?

In der Tat scheint die Rückkehr zu nationalen Währungen wahrscheinlich und nur mehr eine Frage der Zeit zu sein. Irgendwann wird Griechenland in die Insolvenz gehen und die Drachme wieder einführen. Dann ist Schluß.

Natürlich wird die Rückkehr zu nationalen Währungen schwierig. Das Paradies wird bestimmt nicht ausbrechen. Da sollte man sich keiner Illusion hergeben. Das scheinen die Politiker zu ahnen, die dem Volk die Rechnung für den Euro-Wahn präsentieren müssten. Ein Cappucino im Café für 5 Mark? Der Liter Benzin für 3 Mark? Ein Spritz für 10 Mark? Hahaha. Da wird sich eine hübsche Sparwelle durch Deutschland bewegen und nur noch das nötigste gekauft werden. Rezession, ick hör dir trapsen.

Immerhin: Die Wirtschaft produziert noch nachgefragte Produkte. Die wird man dann eben nicht mehr an die klammen Nachbarn mit hohem (durch den Steuerzahler subventionierten) Rabatt verkaufen, sondern an den Rest der Welt. Sicher, ein Stück vom Export wird wegbrechen. Ein weiteres Indiz für eine Rezession.

Andererseits steigt die Kaufkraft der neuen DM. Urlaube im Ausland werden billiger. Importe -vor allem Rohstoffe und Energie- werden billiger. Unternehmen könnten den so erlangten Preisvorteil an die Kunden weiterreichen und so einen Teil der Probleme wettmachen.

Insgesamt glaube ich, dass Deutschland das noch am besten wegstecken wird. Die Deutschen sind fleißig, sparsam und erfinderisch. Immer gewesen. In der Not werden diese Tugenden wieder freigelegt.

Es bräuchte aber eine Regierung, die dem Volk offen gegenüber tritt und Tacheles redet. Man müsste zugeben, dass der Euro ein Fehler war. Das bedeutet auch, dass bei der Einführung krasse Fehler begangen wurden, die so nicht hätten passieren dürfen. (Es ist ja nicht so, dass die heutigen Probleme nicht schon vorhergesehen wurden.) Und das bedeutet, dass man sich von alten Bärten trennen müsste. Kohl, Waigel, Verheugen, Genscher, und all die Architekten eines “vereinten Europas” würden noch zu Lebzeiten das grandiose Scheitern ihrer Ideen erleben (müssen). Einige von ihnen werden daran zerbrechen.

Diese Wahrheit zu verkünden, das schaffen nur stahlharte Politiker. Eine wachsweiche, stets getriebene Kanzlerin ist dazu sicher nicht in der Lage. Sie entscheidet sich dafür, den Status Quo so gut es geht irgendwie beizubehalten, wohlwissend, dass sie damit die Leiden des Euro nur verlängert und auch längst den Boden der Verfassung verlassen hat. (Take-off war im Mai 2010, als Griechenland erstmals “geholfen” wurde.)

Aber der Euro ist Geschichte, so oder so.

Und wenn der Euro fällt, dann wird man auch gleich die EU hinterfragen. Ist dieses Gebilde wirklich 8 Mrd. Euro pro Jahr (oder 100 Euro pro Einwohner pro Jahr) wert? Eher nicht. Da kann man sparen. Und so wird mit dem Euro auch die EU fallen oder -wenigstens- auf ein Mindestmaß zurückgestutzt.

So gewinnen wir die Souveränität zurück über unser Land und bewahren uns Deutschland, das gewiß kein Interesse hat, irgendeinen widerlichen Krieg zu führen. Nicht in Europa. Nicht in der Welt. (Auch da könnte man schnell den Bürgerwillen umsetzen, der eben NICHT will, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird.)

Diese Aussicht stimmt mich zuversichtlich. (Die Aussicht auf schwarz-rot bis 2017 hingegen nicht.)

58) Doktor Hong, Dienstag, 23. August 2011, 12:16 Uhr

Mitgefühl ohne Verantwortungsbewusstsein und Stärke ist wertlos, weil es dann nicht zu entsprechendem Handeln oder entsprechender Politik führt.

Wann hören die endlich auf, uns mit sinnfreien Phrasenformeln zu belästigen?

P.S. Diese schwachsinnig-debile Wortluftblase “Mitfühlender Liberalismus” ist offensichtlich ein billiger Abklatsch von George W. Bushs Slogan “Compassionate Conservatism”.

59) Peter Christian Nowak, Dienstag, 23. August 2011, 13:15 Uhr

^^ (…)besagter StefanP (…)Vielleicht kommt er so im Leben zum Erfolg, hier gibt er eine Art Advocatus Diaboli auf sehr hohem Niveau. Sachdienlich? Nur, wenn man die scheinargumentative Wolkendecke durchstoßen kann.^^

Nur, diese Wolkendecke ist nicht nebulös genug, als dass Stefan P. das mitunter Unsachliche im Text verbergen könnte. Ob er erfolgreich ist oder nicht: Gefragt in Wirtschaft und Politik sind heute die Leute, denen man zuvor das eigenständige Denken hochgradig abgewöhnt hat. Da muss man sich nur mal den Bologna-Prozess anschauen, wie der mit seiner Bachelorausrichtung VWL die Studenten in die Dressurkur nimmt.
Im Bologna Prozess, auch bekannt als Schavan-Show, hat man dem staatlichen Hochschulsystem schrittweise seinen bisherigen Charakter der Staatlichkeit genommen. Nach US-Vorbild wurde das Hochschulsystem einem Transformationsprozess unterzogen. Eine öffentliche Einrichtung wird zu einem halbstaatlichen Teilsystem: Auf der einen Seite der Staat, und auf der anderen Seite wachsender Einfluss durch die Wirtschaft. Wobei dieser Einfluss zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hier gewinnt die Arithmetik der Wirtschaft Einfluss auf das Denken und Handeln der Studierenden. Von der Kant´schen Idee des kritischen Denkens kann hier nicht mehr die Rede sein.
Abgesehen davon, dass Stefan P. meiner Meinung nach noch nicht einmal eine Uni von innen gesehen haben muss. Denn vieles von dem, was er schreibt, kann man sich in diverser neoliberaler Literatur besorgen, oder man kupfert einfach aus dem Internet ab.

60) Peter Christian Nowak, Dienstag, 23. August 2011, 13:23 Uhr

Mein Beitrag Nr.59 gehört zu

@55) Recht Unbedeutend

Sorry, daß ich vergaß!

61) Peter Christian Nowak, Dienstag, 23. August 2011, 13:50 Uhr

@Mark

Möglicherweise ist die Idee von Europa mit einer Währung gescheitert. Es ist dann nicht der Euro, es sind die höchst unterschiedlichen Nationen, an denen Europa scheitert. Nationen wie Griechenland oder Portugal mit ihren höchst differenten Volkswirtschaften im Vergleich zur Industrienation Deutschland sind in einem Währungsverbund einfach nicht kompatibel. Irgendwie müssen dann die Leistungsdifferenzen durch die stärkeren Nationen ausgeglichen werden. Einheitliche Währung erfordert einheitliche Wirtschaftskaraft. Wo nicht vorhanden, da entstehen Verwerfungen. Darüberhinaus hat Griechenland durch manipulierte Zahlen die Konvergenzkriterien unterlaufen. Europa hat das durchgehen lassen, aus politischem Interesse. Ein schwerwiegender Fehler. Daher die Wut in der Bevölkerung. Und sie sieht, daß wieder die kleine Leute die Zeche bezahlern werden. Stichwort hierzu: Schuldenbremse, die zwar in der Verfassung steht, aber nicht eingehalten werden wird. Und zu Recht wird sie nicht eingehalten, weil sie man unter den Herausforderungen des Euro nicht einhalten kann.

62) Ste, Dienstag, 23. August 2011, 20:46 Uhr

@61): starke und schwache Nationen an die Wand zu stellen und ein Tableau zum Nationenvergleich daraus zu basteln ist 18. Jahrhundert! Die Rationalitäten und politischen Technologien, die in Deutschland stark vom Neoliberalismus geprägt sind, sind keineswegs besser als griechische oder portugisische, um Himmelswillen! Auch hier wieder ein naiver Zug: Wenn die Zahlen irgendwie top aussehen (und auch das ist Auslegungssache), muss es ja richtig und gut sein. Furchtbar!

Europa ist nicht am Ende und ihre kleinen Leute müssen die Vernunftmaschinerie, die eine unter vielen ist, des Neoliberalismus teuer bezahlen, damit diese weiterläuft, nichts anderes!

63) Dierke, Dienstag, 23. August 2011, 22:22 Uhr

Wie soll man das eigentlich verstehen ? Die Regierung von rot-grün G. Schröder und J. Fischer hat die Steuern am meisten gesenkt. Dadurch geht dem Staat mehr verloren als die Abschaffung der Vermögenssteuer durch die Kohl-Regierung ? Dieses möchte die heutige Opposition rot-grün gern alles widerrufen ? Frage : Warum hat die Regierung Schröder eigentlich die Steuer für Spitzeneinkommen gesenkt ???

64) Xpomul, Mittwoch, 24. August 2011, 12:22 Uhr

57) Mark, Dienstag, 23. August 2011, 09:21 Uhr

im prinzip stimme ich ihnen zu !
der euro hat mich meinen job in der devisenabwicklung gekostet, das nur am rande.
ich rechne immer noch in mark, und bin erstaunt und fasziniert zugleich wie die preise weggelaufen sind seitdem.
knallharte politiker die die wahrheit sagen sehe ich nicht und werde sie wohl auch aufgrund meines fortgeschrittenen alters wohl nicht mehr erleben.
es scheint wohl tatsächlich so zu sein das die nationen in europa zu unterschiedlich sind und nicht mit einer usa ( die mir spontan als multikulturelle gesellschaft einfallen ) verglichen werden könnten.

dennoch.
bis wir den zustand auflösung des euro und der eu erreichen sollten wir schon gucken wie wir am billigsten davonkommen.
die unsummen an rettungsschirmen sind mir wieterhin zu hoch.
daher bleibe ich bei meiner meinung pro eurobonds.
und.
verabschieden wir uns von der vorstellung es wären nur die südländer die ihre haushalte nicht in den griff bekommen.
auch deutschland und frankreich, belgien und holland haben probleme.
da hilft auch die augenwischerei von schuldenbremse und rückgang der neuverschuldung nicht wirklich.
das jobwunder ist ebenso gelogen.
es sind vorwiegend niedriglohnjobs ( besser armutslohnjobs ) geschaffen worden.
die binnenkonjunktur lahmt weiterhin, usw. etc. pp.
müßig alle parameter aufzuzählen.

ich fürchte die umverteilung von unten nach oben fängt es gerade an wirklich zu greifen.

sparen können wir, oh ja.
ich hau mir öfter auf die schnauze und verzichte.

dennoch.
irgendwann ist der punkt erreicht wo man nichts mehr einsparen kann.
dann ?

65) wschira, Mittwoch, 24. August 2011, 15:00 Uhr

@59, Peter Christian Nowak

Da irren Sie aber gewaltig! StefanP hat, nach eigener Aussage beim Spiegelfechter, zwei Universitätsabschlüsse! Zwar keinen Doktor, aber das kommt vielleicht noch :-)

66) StefanP, Donnerstag, 25. August 2011, 14:56 Uhr

Es wäre an der Zeit, eine Lanze für das gemeinsame Europa zu brechen, das so selbstverständlich geworden ist, dass niemand mehr dafür streiten mag und die EU nur noch als Punching-Ball für nationale Interessen genutzt wird. Es bedarf einiger Phantasie, doch die sollte jeder politisch Interessierte aufbringen, sich vorzustellen, wenn das Experiment Euro scheitern würde. Es ist das zentrale Projekt des gemeinsamen Europas, das neben Gurkenverordnungen sehr viel Gutes für seine Bürger hervorgebracht hat.

Leider arbeiten viele führende Politiker, prominente Journalisten und eben auch Blogger daran, diese Jahrtausend-Werk zu zerstören. Europa degeneriert zur Lachnummer, nein zur lästigen Residualgröße der internationalen Globalpolitik. Klein, ohne sichtbare Repräsentanz nach außen in die Welt, pflegt es seine Eigenbrödeleien. Das ist weder die Schuld einzelner Parteien, wirtschaftlicher Ideologien noch finanzwirtschaftlicher Sachfragen.

Das Demokratieprinzip, ebenso wie die wirtschaftliche Freiheit und der soziale Zusammenhalt, sind der Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnungen. Europa begibt sich in die Gefahr, den Wettlauf mit Asien, Nordamerika und Südamerika um das bessere Gesellschafts-, besser: Lebensmodell zu verlieren. Wir unterhöhlen dabei die Säulen unseres Wertesystems noch selber, wenn wir politische ad-hoc-Entscheidungen, begründet als dringliche Rettungsmaßnahmen, dem demokratischen Diskurs entziehen und vergessen haben, ehrlich zu streiten.

Euro-Bonds mögen aus Verantwortungsethik der falsche Weg sein, Europa auf die richtigen Pfade zu bringen. Andererseits wird die Konsolidierung der Gemeinschaftshaushalte, ja der Erhalt des gemeinsamen Hauses, viel Geld kosten und weitgehende Verpflichtungen mit sich bringen. Dies einzugestehen, darauf zu reagieren, EU-Strategien zu entwickeln, das eigene Gewicht endlich zu erhöhen, Selbstbewusstsein zu entwickeln und zu prägen, dazu wäre jetzt die Zeit.

Darüber würde es sich lohnen zu debattieren.

67) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. August 2011, 14:58 Uhr

65) wschira

^^StefanP hat, nach eigener Aussage beim Spiegelfechter, zwei Universitätsabschlüsse!^^

Ach was!… Machen Sie Sachen!…da seh´n Sie mal, was bei `rumkommt, wenn einer das Zeug dazu hat…

68) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. August 2011, 15:03 Uhr

Für alle, die sich für die gegenwärtige und uns für die Zukunft noch lange erhalten bleibende Schuldenkrise im Euroraum (und nicht nur dort) interessieren:

Heute Abend, ARD, 21.45 “Monitor” gucken.
Hier ein paar Kostproben:
http://www.wdr.de/tv/monitor/

69) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. August 2011, 15:42 Uhr

@Xpomul

Hinter den Kulissen der Politik laufen schon Gespräche, wie denn ein geordneter Abschied von Europa laufen müsste.
Auch der letzte Europabegeisterte kommt wohl in diesen Zeiten langsam aber sicher ins Grübeln.
Ich selbst war nie richtig von der Idee begeistert, weil ich mich sehr schwer tue, Illusionen, die mir von Wildfremden aufgezwungen werden, ohne nachzudenken als die meinen zu übernehmen. Seinerzeit war Maggie Thatcher ganz begeistert, als Mitterand und Kohl sich auf die baldige Einführung einer Gemeinschaftswährung einigten. Das machte mich überaus skeptisch. Und bald stellte es sich heraus, dass Thatcher hoffte, Deutschland würde durch den Tausch wirtschaftlich und damit politisch für Europa schwächer werden. Das also war ihre Intention: Nicht das gemeinsame, politische Europa im Fokus, sondern die Sorge mancher Europäer, Deutschland könne nach der Wiedervereinigung zu stark werden!
Wer Europa auf solch tönernen Füßen des Misstrauens, der Uneinigkeit, des Neides, überbordender wie sinnloser Regeln Brüsseler Bürokratie usw. bauen will, hat überhaupt nicht die Absicht Europa zu wollen. Gestresst von Europa wenden sich nun viele insbesondere Deutsche ab. Denn so und nicht anders ist es bis heute geblieben: Eine Ideologie, die sicher von Herrn Schumann bis Kohl, Schmidt und Genscher gut gemeint, sie verkommt zu Fleischtöpfen für wirtschaftlich schwache Staaten, die Deutschland bisher zu großem Teil gefüllt hat und wie wir alle sehen noch füllen wird. Die wirtschaftlichen Bond, die Vorteile aus dem Euro, aus Europa, die werden nun von Pleitestaaten und deren Geldgebern wieder aus Deutschland eingesammelt. Von deutschen und französischen Banken allemal. Wer weiß, von wem sonst noch alles. Von wegen, Deutschland hat seit Einführung des Euro nur profitiert! Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei. Der Benefit, den wir hatten, der wird nun wieder eingesammelt. Das fordern nun Merkel und alle guten Europäer Deutschlands uns Skeptikern ab, dem widerspenstigen Haufen von Kritikastern. Notfalls ist alles „alternativlos.“

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