Samstag, 20. August 2011, 16:16 Uhr

Mitfühlender Liberalismus

Die FDP ist wieder dort angekommen, wo sie 2009 gestartet ist: als Klientelpartei wirtschaftlicher Interessengruppen. Anders ist Philipp Röslers Einlassung nicht zu verstehen, seine Partei werde einer Finanztransaktionssteuer, „wenn überhaupt“, nur dann zustimmen, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen. Das heißt im Klartext, die FDP lehnt die Steuer ab. Denn die Bedingung ist ein K.O.-Kriterium. Dann kommt die Steuer nie – zumindest nicht, solange es Schwarz-Gelb in Berlin gibt.

Die FDP hat mit  Röslers Diktum eine Kehrtwende zugunsten der Finanzindustrie vollzogen, denn im Koalitionsvertrag hatte sie die Finanztransaktionssteuer noch mitbeschlossen. Und mit Zustimmung der FDP waren mögliche Einnahmen aus dieser Steuer schon in die Haushaltsplanung aufgenommen worden. 

Der „mitfühlende Liberalismus“ fühlt mit der Finanzindustrie, die von Rösler angekündigte „soziale Sensibilität“ bezieht sich offenbar auf die Banker-Boni. „Wie werden liefern“ hatte Rösler versprochen, jetzt wird langsam klar, wer beliefert wird. Pünktlich zu Röslers 100-Tage-Jubiläum.

Die (Wirtschafts-)Liberalen begründen ihre Einlassung damit, dass andernfalls dem Finanzplatz Deutschland Schaden zugefügt würde und die Geschäfte nach London oder New York verlagert würden. Erstens ist das nur begrenzt möglich und zweitens gibt es in London im Gegensatz zu Frankfurt eine Börsenumsatzsteuer, die Stempelsteuer. Und drittens passiert nie etwas, wenn nicht einer oder mehrere anfangen.

Es ist also eine Repositionierung der FDP. Back to roots. Dazu gehört auch, dass Rösler eine von seinem Vorgänger Rainer Brüderle geplante maßvolle Verschärfung der Kartellgesetzgebung wieder zurückdrehen will.

Die FDP hat aus ihrem beispiellosen Wählerabsturz nichts gelernt. Back to the roots heißt: zurück zu Westerwelle und seinem schneidigen Wirtschaftsliberalismus, der nach zwei Jahren Schwarz-Gelb unter fünf Prozent landete. Mit einem Unterschied: Rösler trägt ihn sanfter vor, wahrscheinlich so sanft, dass es am Ende nicht einmal die bevorzugte Klientel bemerkt.

Die Geschichte lehrt, dass die Geschichte nichts lehrt. Das gilt auch für die FDP. Die zwischenzeitlichen Hoffnungen, die FDP könne wenigstens ein bisschen wieder von Karl Hermann Flach lernen, haben sich nicht erfüllt. Oder sich wenigstens daran erinnern, dass zur sozialen Markwirtschaft auch gehört, sie gegen ihre kapitalistischen Feinde zu verteidigen. Auch das Signal „Wir haben verstanden“, das kurzzeitig mit der von Genereralsekretär Lindner angekündigten Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotels aufflackerte, hat sich als Trugbild erwiesen.

Wieder Klientelpartei – damit will die FDP ihre Krise überwinden. Dafür gibt es keine Wählerstimmen, höchstens Geldspenden.

Dazu gehört auch ihr Widerstand gegen gemeinsame europäische Anleihen, die Euro-Bonds. Denn sie sind – trotz einiger nachvollziehbarer Einwände – wahrscheinlich das letzte und einzige Mittel, die internationale Spekulation gegen die Länder der Eurozone scheitern zu lassen. Die Pläne dafür liegen in jeder europäischen Hauptstadt schon in der Schublade für den Fall, dass alle bisherigen Maßnahmen nicht helfen.

Wenn es am Ende nur noch die Alternative Zerfall der Eurozone oder Euro-Bonds gibt, dann wird Angela Merkel auch diese Kehrtwende mitmachen Die FDP wird von der Geschichte überrollt werden.

Das Berliner Szenario für den Fall, dass die FDP die Koalition deshalb platzen lässt, sieht so aus, dass die SPD im Bundestag den Euro-Bonds zustimmen wird  – unter der Bedingung anschließender Neuwahlen. Wenn das passiert, dann kann sich die FDP vielleicht mit ihrem Kurs noch einmal auf die Oppositionsbänke retten. Aber sie wird einen hohen Preis dafür bezahlen.

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69 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Montag, 22. August 2011, 17:45 Uhr

@ 10) Andronico

Ihrem Statement ist nichts mehr hinzuzufügen. Bewertung: Tripple A

2) Peter Christian Nowak, Montag, 22. August 2011, 19:00 Uhr

Selbst die Fernsehsender sind zur Beute der Finanzmärkte geworden. Täglich, ja stündliche Börsenberichte. Kreisend um den mentalen Zustand der Zocker, werden aus dem Vokabular verniedlichender Kindersprache aus dem Hause von Psychotherapeuten zitiert.. Da ist die Rede von den „sensibel reagierenden Anlegern“, und nicht von Menschen, die in maßloser Gier und der Angst vor Verlust schon halb „wahnsinnig“ werden. Man glaubt gar, in einer Sprechstunde eines Psychotherapeuten gelandet zu sein. Man entwickelt Mitleid mit dem Patienten auf der Couch. Mindestens die Medien. Ein paar Vernünftige gibt es schon noch. Die wursteln sich als Minderheiten so durch. Und fassen sich an den Kopf.
Der Kapitalismus von der Sorte „unkontrollierbar“ windet sich im Todeskampf. Davon bin ich überzeugt. Da beißt auch die FDP keinen Faden ab.
Wenn Autos in Berlin brennen, dann werden alsbald anderswo die Villen brennen. Von Menschen, die glauben, alles sei in trockenen Tüchern. Denn mit der Umverteilung von unten nach oben ginge es grad so weiter. Sie als Elite seien die Systemrelevanten. Sie gehörten zu denen, denen man gar nichts kann. Schließlich seien sie die Elite – und nicht der schnöde Rest. Sie ergehen sich im Morast eigenen Wohlstandes und bemerken gar nicht, dass um sie herum die Welt in Flammen aufgeht.
Wärme wird auch in Fahrenheit gemessen. Da gibt es nach oben keine Grenze. Und sie macht vor keiner Grenze halt. Auf der Celsius-Skala auch. Aber bei Herrn Fahrenheit sind die Zahlen größer.

Und die FDP? Schallendes Gelächter, wenn sich Herr Westerwelle zum Auftritt bemüht. Er, der Herr Außenminister will auch was sagen. Und zwar zu Libyen will er was sagen. Er sagt irgendetwas von „ich fordere demokratische Strukturen“. Oder so ähnlich.
Von was spricht der Mann eigentlich?
Die Meute von Finanzjongleuren sammelt sich unter dem einheitlichen Rettungsschirm der Gleichen unter Gleichen. Alle haben sie die gleichen Argumente. Eine Änderung, gar Kritik an ihren Argumenten, löst einen heftigen Sturz in Sachen Weltbild und der Systematik aus, die sich fortzusetzen hat wie bisher. Börsenhändler brechen vor ihren Bildschirmen zusammen. Welch ein Unglück! Sie sind Klammeraffen. Die stehen unter Naturschutz. Bricht man dieses Naturgesetz, so prophezeien sie, die Klammeraffen, reflexartig den Weltuntergang.
In der Arbeitswelt macht man sich große Sorgen bis in die Hosen ob dieser Apokalypse, die sich quer durch Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen Gehör verschafft.
Der Finanzmarkt, geboren mit durchaus positiven Erwartungen für ein besseres Leben, in der Recht und Gerechtigkeit unter dem Logo einer menschengerechten Ethik sich versammelt: Was ist mit dem?Er hat sich entpuppt im Laufe der Jahrhunderte. Mit seinen Perversitäten vielleicht auch erst im letzten Jahrzehnt. Nichts scheint ihn aufzuhalten. Sein Feuerschweif reicht weit. So weit, dass manche, viele Menschen darin schwerste Verbrennungen erleiden. Und keiner da, der sie heilt, ihre Schmerzen lindert. Still und leise will man sich davon wimmern. Auf der Suche nach Heile, Heile. Noch gereicht dieses stille Leise den vermeintlichen Eliten zur eigenen Sicherheit. Doch wehe, wenn!
Daher die Wut unter den Opfern. Wut zerfrisst. Und auf Dauer wird sie zunehmend unberechenbarer.

Ein Narr, wer dies nicht rechtzeitig erkennt! Und der Narren gibt es viele.

.

3) Xpomul, Montag, 22. August 2011, 19:00 Uhr

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,781714,00.html

ich gestehe, ich bin von beruf ebenso bankkaufmann.
mag sein es liegt daran das ich von der lösung eurobonds ( mit flankierenden maßnahmen die ich bereits mehrfach erwähnte ) überzeugt bin.

übrigens, die ezb kauft munter weiter die junkbonds von spanien und italien.
wann ist der nächste rettungsschirm fällig ?
der dato reicht nicht für beide staaten.

was ist denn die alternative ?
retour zur mark ?
würde das tatsächlich alles ändern und das paradies gebären ?
der euro ist da und er bleibt uns erhalten.
so oder so.
teuer wird es allemal.
nur die frage erhebt sich immer und immer wieder wie teuer wird es wirklich.

die untauglichen rettungsschirme sind mir persönlich viel zu teuer und halten nicht stand.

4) Ste, Montag, 22. August 2011, 20:36 Uhr

Nur mal am Rande: Immer wird von Verstehen und nicht Verstehen geredet; dann wird immer eine Komplexität vorgeschoben und dann von Vereinfachung der anderen gesprochen, um dann seine eigene Weltsicht anzubieten, die ja viel richtiger sei. Ich glaube auch hier sieht ma sehr schön wie Markt funktioniert. Es sind Vorstellungen, Vermutungen und vor allem Glaube.

5) Felix, Montag, 22. August 2011, 20:48 Uhr

Ich frage mich, ob Sie immer wieder besonders hart über die FDP richten, weil Sie sich darüber ärgern, daß Sie bei der letzen Wahl selber FDP gewält haben? (Siehe http://www.sprengsatz.de/?p=2111)

6) Ernst Wilhelm, Montag, 22. August 2011, 21:11 Uhr

Mitfühlender Liberalismus heißt eben, dass man jetzt mit dem Liberalismus mitfühlen muss. In Deutschland geht er jedenfalls weiter den Bach runter. In diesem Zusammenhang könnte sich die FDP vielleicht mal darauf besinnen, ALLE zu bekämpfen, die den Staat ausnehmen und als Mittel zum Zweck betrachten. Das ließe sich sogar was sparen:

http://ernstwilhelm.wordpress.com/2011/08/22/minderheiten-horen-die-signale-nicht-nur-in-london/

7) Recht Unbedeutend, Dienstag, 23. August 2011, 01:30 Uhr

Es mag meinem Benutzernamen entsprechen, aber ich erlaube mir aufgrund fehlender Erfolgserlebnisse im „richtigen Leben“ darauf hinzuweisen: Beitrag 8) -> Beitrag 4) , es ist ein Gandhi-Zitat, leicht abgewandelt. Hat mir google gerade verraten. Ich hab’s aber kürzlich im Kommentar zum letzten sprengsatz [ 31) Recht Unbedeutend, Sonntag, 14. August 2011, 01:21 Uhr
Wir sind nicht klüger als alle Gesellschaften vor uns.] geschrieben. Von dort hat es sich den Weg in Herrn Sprengs Unterbewußtsein gebrannt, da bin ich ganz sicher …

Und daß besagter StefanP ein zwar besonders begabter Mensch ist, aber keiner, der irgendwie vernünftig interagieren würde und insofern als ein besonders hochentwickelter „Troll“ zu qualifizieren ist, habe ich schon vor Monaten geschrieben. Die Katze beißt sich immer wieder in den Schwanz. Vielleicht kommt er so im Leben zum Erfolg, hier gibt er eine Art Advocatus Diaboli auf sehr hohem Niveau. Sachdienlich? Nur, wenn man die scheinargumentative Wolkendecke durchstoßen kann.

Dabei sollte es hier eigentlich nicht um einzelne Personen gehen. Ich entschuldige mich auch gleich für den Stengelbruch, aber es mußte raus. Gerade auch im Kontrast zu vielen brillianten Kommentaren.

8) Recht Unbedeutend, Dienstag, 23. August 2011, 01:35 Uhr

auweh, hab ich mir doch extra Smilies verkniffen. Es soll heißen: Beitrag (acht)

9) Mark, Dienstag, 23. August 2011, 09:21 Uhr

@ 51) Xpomul, Montag, 22. August 2011, 19:00 Uhr

Sie fragen: „was ist denn die alternative ? retour zur mark ? würde das tatsächlich alles ändern und das paradies gebären ? der euro ist da und er bleibt uns erhalten. so oder so. teuer wird es allemal. nur die frage erhebt sich immer und immer wieder wie teuer wird es wirklich.“

Ja, was sind die Alternativen?

Und auf der Suche nach einer Antwort begibt man sich in das Dickicht des politischen Projektes Europa, das vorschnell das (ungeeignete, wie wir heute wissen) Mittel „Euro“ erfand, um den politischen Einigungsprozess voranzutreiben.

Heute ist klar, dass damit nur die Abschaffung der Nationalstaaten und die Entfernung nationaler Identitäten und Eigenschaften gemeint war, zugunsten einer Wirtschaftselite, die Arbeitnehmer in den verschiedenen Ländern gegeneinander ausspielen will, ohne das (Währungs-) Risiko zu übernehmen.

Völlig auf der Strecke blieb der ursprüngliche Wunsch, dass ALLE Bürger der EU etwas von diesem Zusammenschluß haben. (Und eben nicht nur die maroden Staaten, die bisher aus verschiedensten Gründen ihre Wirtschaft nicht hochbekamen.) Der Euro dient heute nur noch zur Unterjochung ganzer Völker. Die Menschen in den „Nehmerländern“ werden durch Sparpakete drangsaliert und zu dauerhaften Hartz-IV-Empfängern; den Menschen in den „Geberländern“ wird durch hohe Abgabenlasten und zukünftig zu erwartende Sparmaßnahmen das bischen Wohlstand, das sie erarbeitet haben, abgepresst.

Was also IST die Alternative?

In der Tat scheint die Rückkehr zu nationalen Währungen wahrscheinlich und nur mehr eine Frage der Zeit zu sein. Irgendwann wird Griechenland in die Insolvenz gehen und die Drachme wieder einführen. Dann ist Schluß.

Natürlich wird die Rückkehr zu nationalen Währungen schwierig. Das Paradies wird bestimmt nicht ausbrechen. Da sollte man sich keiner Illusion hergeben. Das scheinen die Politiker zu ahnen, die dem Volk die Rechnung für den Euro-Wahn präsentieren müssten. Ein Cappucino im Café für 5 Mark? Der Liter Benzin für 3 Mark? Ein Spritz für 10 Mark? Hahaha. Da wird sich eine hübsche Sparwelle durch Deutschland bewegen und nur noch das nötigste gekauft werden. Rezession, ick hör dir trapsen.

Immerhin: Die Wirtschaft produziert noch nachgefragte Produkte. Die wird man dann eben nicht mehr an die klammen Nachbarn mit hohem (durch den Steuerzahler subventionierten) Rabatt verkaufen, sondern an den Rest der Welt. Sicher, ein Stück vom Export wird wegbrechen. Ein weiteres Indiz für eine Rezession.

Andererseits steigt die Kaufkraft der neuen DM. Urlaube im Ausland werden billiger. Importe -vor allem Rohstoffe und Energie- werden billiger. Unternehmen könnten den so erlangten Preisvorteil an die Kunden weiterreichen und so einen Teil der Probleme wettmachen.

Insgesamt glaube ich, dass Deutschland das noch am besten wegstecken wird. Die Deutschen sind fleißig, sparsam und erfinderisch. Immer gewesen. In der Not werden diese Tugenden wieder freigelegt.

Es bräuchte aber eine Regierung, die dem Volk offen gegenüber tritt und Tacheles redet. Man müsste zugeben, dass der Euro ein Fehler war. Das bedeutet auch, dass bei der Einführung krasse Fehler begangen wurden, die so nicht hätten passieren dürfen. (Es ist ja nicht so, dass die heutigen Probleme nicht schon vorhergesehen wurden.) Und das bedeutet, dass man sich von alten Bärten trennen müsste. Kohl, Waigel, Verheugen, Genscher, und all die Architekten eines „vereinten Europas“ würden noch zu Lebzeiten das grandiose Scheitern ihrer Ideen erleben (müssen). Einige von ihnen werden daran zerbrechen.

Diese Wahrheit zu verkünden, das schaffen nur stahlharte Politiker. Eine wachsweiche, stets getriebene Kanzlerin ist dazu sicher nicht in der Lage. Sie entscheidet sich dafür, den Status Quo so gut es geht irgendwie beizubehalten, wohlwissend, dass sie damit die Leiden des Euro nur verlängert und auch längst den Boden der Verfassung verlassen hat. (Take-off war im Mai 2010, als Griechenland erstmals „geholfen“ wurde.)

Aber der Euro ist Geschichte, so oder so.

Und wenn der Euro fällt, dann wird man auch gleich die EU hinterfragen. Ist dieses Gebilde wirklich 8 Mrd. Euro pro Jahr (oder 100 Euro pro Einwohner pro Jahr) wert? Eher nicht. Da kann man sparen. Und so wird mit dem Euro auch die EU fallen oder -wenigstens- auf ein Mindestmaß zurückgestutzt.

So gewinnen wir die Souveränität zurück über unser Land und bewahren uns Deutschland, das gewiß kein Interesse hat, irgendeinen widerlichen Krieg zu führen. Nicht in Europa. Nicht in der Welt. (Auch da könnte man schnell den Bürgerwillen umsetzen, der eben NICHT will, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird.)

Diese Aussicht stimmt mich zuversichtlich. (Die Aussicht auf schwarz-rot bis 2017 hingegen nicht.)

10) Doktor Hong, Dienstag, 23. August 2011, 12:16 Uhr

Mitgefühl ohne Verantwortungsbewusstsein und Stärke ist wertlos, weil es dann nicht zu entsprechendem Handeln oder entsprechender Politik führt.

Wann hören die endlich auf, uns mit sinnfreien Phrasenformeln zu belästigen?

P.S. Diese schwachsinnig-debile Wortluftblase „Mitfühlender Liberalismus“ ist offensichtlich ein billiger Abklatsch von George W. Bushs Slogan „Compassionate Conservatism“.

11) Peter Christian Nowak, Dienstag, 23. August 2011, 13:15 Uhr

^^ (…)besagter StefanP (…)Vielleicht kommt er so im Leben zum Erfolg, hier gibt er eine Art Advocatus Diaboli auf sehr hohem Niveau. Sachdienlich? Nur, wenn man die scheinargumentative Wolkendecke durchstoßen kann.^^

Nur, diese Wolkendecke ist nicht nebulös genug, als dass Stefan P. das mitunter Unsachliche im Text verbergen könnte. Ob er erfolgreich ist oder nicht: Gefragt in Wirtschaft und Politik sind heute die Leute, denen man zuvor das eigenständige Denken hochgradig abgewöhnt hat. Da muss man sich nur mal den Bologna-Prozess anschauen, wie der mit seiner Bachelorausrichtung VWL die Studenten in die Dressurkur nimmt.
Im Bologna Prozess, auch bekannt als Schavan-Show, hat man dem staatlichen Hochschulsystem schrittweise seinen bisherigen Charakter der Staatlichkeit genommen. Nach US-Vorbild wurde das Hochschulsystem einem Transformationsprozess unterzogen. Eine öffentliche Einrichtung wird zu einem halbstaatlichen Teilsystem: Auf der einen Seite der Staat, und auf der anderen Seite wachsender Einfluss durch die Wirtschaft. Wobei dieser Einfluss zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hier gewinnt die Arithmetik der Wirtschaft Einfluss auf das Denken und Handeln der Studierenden. Von der Kant´schen Idee des kritischen Denkens kann hier nicht mehr die Rede sein.
Abgesehen davon, dass Stefan P. meiner Meinung nach noch nicht einmal eine Uni von innen gesehen haben muss. Denn vieles von dem, was er schreibt, kann man sich in diverser neoliberaler Literatur besorgen, oder man kupfert einfach aus dem Internet ab.

12) Peter Christian Nowak, Dienstag, 23. August 2011, 13:23 Uhr

Mein Beitrag Nr.59 gehört zu

@55) Recht Unbedeutend

Sorry, daß ich vergaß!

13) Peter Christian Nowak, Dienstag, 23. August 2011, 13:50 Uhr

@Mark

Möglicherweise ist die Idee von Europa mit einer Währung gescheitert. Es ist dann nicht der Euro, es sind die höchst unterschiedlichen Nationen, an denen Europa scheitert. Nationen wie Griechenland oder Portugal mit ihren höchst differenten Volkswirtschaften im Vergleich zur Industrienation Deutschland sind in einem Währungsverbund einfach nicht kompatibel. Irgendwie müssen dann die Leistungsdifferenzen durch die stärkeren Nationen ausgeglichen werden. Einheitliche Währung erfordert einheitliche Wirtschaftskaraft. Wo nicht vorhanden, da entstehen Verwerfungen. Darüberhinaus hat Griechenland durch manipulierte Zahlen die Konvergenzkriterien unterlaufen. Europa hat das durchgehen lassen, aus politischem Interesse. Ein schwerwiegender Fehler. Daher die Wut in der Bevölkerung. Und sie sieht, daß wieder die kleine Leute die Zeche bezahlern werden. Stichwort hierzu: Schuldenbremse, die zwar in der Verfassung steht, aber nicht eingehalten werden wird. Und zu Recht wird sie nicht eingehalten, weil sie man unter den Herausforderungen des Euro nicht einhalten kann.

14) Ste, Dienstag, 23. August 2011, 20:46 Uhr

@61): starke und schwache Nationen an die Wand zu stellen und ein Tableau zum Nationenvergleich daraus zu basteln ist 18. Jahrhundert! Die Rationalitäten und politischen Technologien, die in Deutschland stark vom Neoliberalismus geprägt sind, sind keineswegs besser als griechische oder portugisische, um Himmelswillen! Auch hier wieder ein naiver Zug: Wenn die Zahlen irgendwie top aussehen (und auch das ist Auslegungssache), muss es ja richtig und gut sein. Furchtbar!

Europa ist nicht am Ende und ihre kleinen Leute müssen die Vernunftmaschinerie, die eine unter vielen ist, des Neoliberalismus teuer bezahlen, damit diese weiterläuft, nichts anderes!

15) Dierke, Dienstag, 23. August 2011, 22:22 Uhr

Wie soll man das eigentlich verstehen ? Die Regierung von rot-grün G. Schröder und J. Fischer hat die Steuern am meisten gesenkt. Dadurch geht dem Staat mehr verloren als die Abschaffung der Vermögenssteuer durch die Kohl-Regierung ? Dieses möchte die heutige Opposition rot-grün gern alles widerrufen ? Frage : Warum hat die Regierung Schröder eigentlich die Steuer für Spitzeneinkommen gesenkt ???

16) Xpomul, Mittwoch, 24. August 2011, 12:22 Uhr

57) Mark, Dienstag, 23. August 2011, 09:21 Uhr

im prinzip stimme ich ihnen zu !
der euro hat mich meinen job in der devisenabwicklung gekostet, das nur am rande.
ich rechne immer noch in mark, und bin erstaunt und fasziniert zugleich wie die preise weggelaufen sind seitdem.
knallharte politiker die die wahrheit sagen sehe ich nicht und werde sie wohl auch aufgrund meines fortgeschrittenen alters wohl nicht mehr erleben.
es scheint wohl tatsächlich so zu sein das die nationen in europa zu unterschiedlich sind und nicht mit einer usa ( die mir spontan als multikulturelle gesellschaft einfallen ) verglichen werden könnten.

dennoch.
bis wir den zustand auflösung des euro und der eu erreichen sollten wir schon gucken wie wir am billigsten davonkommen.
die unsummen an rettungsschirmen sind mir wieterhin zu hoch.
daher bleibe ich bei meiner meinung pro eurobonds.
und.
verabschieden wir uns von der vorstellung es wären nur die südländer die ihre haushalte nicht in den griff bekommen.
auch deutschland und frankreich, belgien und holland haben probleme.
da hilft auch die augenwischerei von schuldenbremse und rückgang der neuverschuldung nicht wirklich.
das jobwunder ist ebenso gelogen.
es sind vorwiegend niedriglohnjobs ( besser armutslohnjobs ) geschaffen worden.
die binnenkonjunktur lahmt weiterhin, usw. etc. pp.
müßig alle parameter aufzuzählen.

ich fürchte die umverteilung von unten nach oben fängt es gerade an wirklich zu greifen.

sparen können wir, oh ja.
ich hau mir öfter auf die schnauze und verzichte.

dennoch.
irgendwann ist der punkt erreicht wo man nichts mehr einsparen kann.
dann ?

17) wschira, Mittwoch, 24. August 2011, 15:00 Uhr

@59, Peter Christian Nowak

Da irren Sie aber gewaltig! StefanP hat, nach eigener Aussage beim Spiegelfechter, zwei Universitätsabschlüsse! Zwar keinen Doktor, aber das kommt vielleicht noch 🙂

18) StefanP, Donnerstag, 25. August 2011, 14:56 Uhr

Es wäre an der Zeit, eine Lanze für das gemeinsame Europa zu brechen, das so selbstverständlich geworden ist, dass niemand mehr dafür streiten mag und die EU nur noch als Punching-Ball für nationale Interessen genutzt wird. Es bedarf einiger Phantasie, doch die sollte jeder politisch Interessierte aufbringen, sich vorzustellen, wenn das Experiment Euro scheitern würde. Es ist das zentrale Projekt des gemeinsamen Europas, das neben Gurkenverordnungen sehr viel Gutes für seine Bürger hervorgebracht hat.

Leider arbeiten viele führende Politiker, prominente Journalisten und eben auch Blogger daran, diese Jahrtausend-Werk zu zerstören. Europa degeneriert zur Lachnummer, nein zur lästigen Residualgröße der internationalen Globalpolitik. Klein, ohne sichtbare Repräsentanz nach außen in die Welt, pflegt es seine Eigenbrödeleien. Das ist weder die Schuld einzelner Parteien, wirtschaftlicher Ideologien noch finanzwirtschaftlicher Sachfragen.

Das Demokratieprinzip, ebenso wie die wirtschaftliche Freiheit und der soziale Zusammenhalt, sind der Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnungen. Europa begibt sich in die Gefahr, den Wettlauf mit Asien, Nordamerika und Südamerika um das bessere Gesellschafts-, besser: Lebensmodell zu verlieren. Wir unterhöhlen dabei die Säulen unseres Wertesystems noch selber, wenn wir politische ad-hoc-Entscheidungen, begründet als dringliche Rettungsmaßnahmen, dem demokratischen Diskurs entziehen und vergessen haben, ehrlich zu streiten.

Euro-Bonds mögen aus Verantwortungsethik der falsche Weg sein, Europa auf die richtigen Pfade zu bringen. Andererseits wird die Konsolidierung der Gemeinschaftshaushalte, ja der Erhalt des gemeinsamen Hauses, viel Geld kosten und weitgehende Verpflichtungen mit sich bringen. Dies einzugestehen, darauf zu reagieren, EU-Strategien zu entwickeln, das eigene Gewicht endlich zu erhöhen, Selbstbewusstsein zu entwickeln und zu prägen, dazu wäre jetzt die Zeit.

Darüber würde es sich lohnen zu debattieren.

19) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. August 2011, 14:58 Uhr

65) wschira

^^StefanP hat, nach eigener Aussage beim Spiegelfechter, zwei Universitätsabschlüsse!^^

Ach was!… Machen Sie Sachen!…da seh´n Sie mal, was bei `rumkommt, wenn einer das Zeug dazu hat…

20) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. August 2011, 15:03 Uhr

Für alle, die sich für die gegenwärtige und uns für die Zukunft noch lange erhalten bleibende Schuldenkrise im Euroraum (und nicht nur dort) interessieren:

Heute Abend, ARD, 21.45 „Monitor“ gucken.
Hier ein paar Kostproben:
http://www.wdr.de/tv/monitor/

21) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 25. August 2011, 15:42 Uhr

@Xpomul

Hinter den Kulissen der Politik laufen schon Gespräche, wie denn ein geordneter Abschied von Europa laufen müsste.
Auch der letzte Europabegeisterte kommt wohl in diesen Zeiten langsam aber sicher ins Grübeln.
Ich selbst war nie richtig von der Idee begeistert, weil ich mich sehr schwer tue, Illusionen, die mir von Wildfremden aufgezwungen werden, ohne nachzudenken als die meinen zu übernehmen. Seinerzeit war Maggie Thatcher ganz begeistert, als Mitterand und Kohl sich auf die baldige Einführung einer Gemeinschaftswährung einigten. Das machte mich überaus skeptisch. Und bald stellte es sich heraus, dass Thatcher hoffte, Deutschland würde durch den Tausch wirtschaftlich und damit politisch für Europa schwächer werden. Das also war ihre Intention: Nicht das gemeinsame, politische Europa im Fokus, sondern die Sorge mancher Europäer, Deutschland könne nach der Wiedervereinigung zu stark werden!
Wer Europa auf solch tönernen Füßen des Misstrauens, der Uneinigkeit, des Neides, überbordender wie sinnloser Regeln Brüsseler Bürokratie usw. bauen will, hat überhaupt nicht die Absicht Europa zu wollen. Gestresst von Europa wenden sich nun viele insbesondere Deutsche ab. Denn so und nicht anders ist es bis heute geblieben: Eine Ideologie, die sicher von Herrn Schumann bis Kohl, Schmidt und Genscher gut gemeint, sie verkommt zu Fleischtöpfen für wirtschaftlich schwache Staaten, die Deutschland bisher zu großem Teil gefüllt hat und wie wir alle sehen noch füllen wird. Die wirtschaftlichen Bond, die Vorteile aus dem Euro, aus Europa, die werden nun von Pleitestaaten und deren Geldgebern wieder aus Deutschland eingesammelt. Von deutschen und französischen Banken allemal. Wer weiß, von wem sonst noch alles. Von wegen, Deutschland hat seit Einführung des Euro nur profitiert! Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei. Der Benefit, den wir hatten, der wird nun wieder eingesammelt. Das fordern nun Merkel und alle guten Europäer Deutschlands uns Skeptikern ab, dem widerspenstigen Haufen von Kritikastern. Notfalls ist alles „alternativlos.“

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