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Donnerstag, 25. August 2011, 22:19 Uhr

Merkels Kompaß und die zitternde Nadel

Man mag von Helmut Kohl halten, was man will, aber er könnte mit seiner scharfen Kritik an der schwarz-gelben Außenpolitik Deutschland einen letzten Dienst erwiesen haben – wenn seine Kritik zu einer grundsätzlichen Debatte über die Werte, Grundlagen und Ziele deutscher Außenpolitik führt. Denn diese Debatte ist, unabhängig vom Ausgang, lange überfällig.  

Kohl hat kritisiert, die deutsche Außenpolitik habe keinen Kompaß mehr, womit er die Richtungs- und Prinzipienlosigkeit der Außenpolitik von Schwarz-Gelb meint. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben von ihren Vorgängern und Vorvorgängern zwar einen Kompaß geerbt, aber sie nutzen ihn nicht. Sie fahren Zickzackkurs, weil sie keine klar definierten und langfristigen Ziele ansteuern. Wenn eine Regierung auf Sicht fährt, dann stört ein Kompaß nur. 

Für andere Nationen ist die deutsche Außenpolitik nicht mehr berechenbar. Steht Deutschland noch zur “partnership in leadership” mit den USA, gilt noch die Bündnissolidarität mit der NATO, steht Deutschland unverbrüchlich zu Europa und zum Euro und ist dafür auch zu weiteren finanziellen Opfer bereit? Gehen kurz- und mittelfristige nationale oder auch nur parteitaktische Interessen vor langfristiger Berechenbarkeit?  
 
Diese Fragen sind nicht mehr eindeutig zu beantworten. Zu oft schon haben Merkel und Guido Westerwelle den Kurs geändert und die Partner vor den Kopf gestoßen. Lavieren geht Schwarz-Gelb über solidarisieren.   

Die zitternde und irrwitzig kreiselnde Nadel auf  Merkels Kompaß ist Guido Westerwelle – wahrscheinlich der schlechteste Außenminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Aus Wahlkampfgründen setzte er kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die deutsche Enthaltung in der UN zum Libyen-Einsatz durch. Merkel folgte ihm, weil auch sie offenbar glaubte, eine pazifistisch erscheinende Verrenkung zahle sich in Wählerstimmen aus.

Das war eine Fehlkalkulation, weil das Manöver zu durchsichtig war. Der außenpolitische Schaden dagegen ist unübersehbar.

Und Westerwelle gibt nicht einmal jetzt, nach dem Sturz von Gadaffi, zu, dass er sich geirrt hat. Stattdessen tut er so, als habe er mit den Wirtschaftssanktionen Gaddafi vertrieben. Das ist nur noch peinlich, wie Gerhart Baum zu Recht meint.

Jetzt rächt sich, dass die FDP-Jungs nicht den Mut hatten, Westerwelle auch aus dem Außenamt zu vertreiben. Als Außenmister hat er immer noch die Kraft, Deutschland lächerlich zu machen – und die FDP tiefer in den Abgrund zu treiben. 

Die Grundsatzdebatte über die Werte und Ziele deutscher Außen- und Europapolitik ist überfällig, wenn Deutschland auch künftig seine wirtschaftliche Stärke in politische umsetzen will. Sie muss aber wohl von anderen geführt werden als von Westerwelle und Merkel. Denn der eine kann’s nicht und die andere will’s nicht.

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47 Kommentare

1) Eckhard Supp, Freitag, 26. August 2011, 00:19 Uhr

Wäre ich Zyniker, dann antwortete ich jetzt: “Jedes Land hat den Westerwelle, den es verdient!”

2) R. Franke, Freitag, 26. August 2011, 08:13 Uhr

Die Regierung Merkel ist so schlecht, dass man sogar Sehnsucht nach Bundeskanzler Kohl bekommen könnte!
Westerwelle ist nicht “wahrscheinlich” sondern “definitiv und mit Abstand” der schlechteste Außenminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Schlimmer noch ist allerdings, dass er mit seinem arroganten Auftreten weltweit das Ansehen Deutschlands langfristig schädigt. Auf diese Weise hat er schon die FDP in den Ruin gebracht. Bleibt zu hoffen, dass Deutschland schnell einen besseren Aussenminister bekommt!

3) StefanP, Freitag, 26. August 2011, 08:14 Uhr

Das ist ein wichtiger, jedoch leider nicht entscheidender Punkt: Guido Westerwelle, der immer ohne innere Kontrolle überdrehende Politiker, ist der schlechteste Außenminister, den das Land hatte. Die letzten Wochen hatte man zum Glück nichts von dem Mann gehört, der einstmals seine Partei zu Rekordhöhen bei der Wählerzustimmung führte. Leider beließ er es nicht dabei und geriert sich als Rechthaber schlimmster Sorte. Wenn das Wort je gepasst hat, dann hier: Fremdschämen.

Die Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik hat seit über einer Dekade schwer gelitten und das trotz solcher Größen wie Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier. Auf den Kanzler kommt es an, im Kanzleramt wird spätestens seit dem Fall der Mauer die eigentliche Außenpolitik gemacht. Hans-Dietrich Genscher hat den Wandel der Zeit früh erkannt und mit Größe abgedankt.

Woran liegt das? Zwar ist ein Trend zur Re-Nationalisierung seit längerem zu erkennen, der die meisten westlichen Staaten betrifft. Nur Deutschlands Schwanken auf hoher See ist besonders augenfällig, der Kompass fehlt. Vielleicht, weil Deutschland einen neuen braucht?

Zu Kohls Zeiten – um im Bild zu bleiben – wusste man, wo der Nordpol ist. Doch in seiner 16jährigen Kanzlerschaft hat es der Pfälzer versäumt, gemäß dem gewachsenen Gewicht Deutschlands, erst Recht nach der Wiedervereinigung, dem Rechnung zu tragen und die Ausrichtung sanft neu zu justieren. Die Bundesrepublik ist eben nicht mehr Juniorpartner der USA, sondern natürlicher Führer einer der politischen Blöcke auf diesem Erdball. Als Führungsmacht der Europäischen Union sind die Interessen von den Amerikanern durchaus verschieden.

Deutschland ist neben Frankreich maßgeblich daran schuld, dass Europa in Agonie verharrt und mehr denn je als Zwerg der Weltbühne wahrgenommen wird. Man war zwar maßgeblicher Treiber bei der EU-Osterweiterung, versäumte es jedoch, die administrativen und demokratischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Deutschland ist in allen internationalen Gremien unterrepräsentiert, was verschiedene Ursachen hat. Leadership ist so nicht zu erreichen.

Wenn das europäisch-amerikanische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das auf der Freiheit des Individuums und Demokratie der Institutionen basiert, eine Zukunft haben und weiterhin eine Modellrolle einnehmen soll, so müssen die Europäer anfangen zu kämpfen. Die Politik und die Gesellschaften. Es lohnt sich, unser Wertesystem offensiv zu vertreten, es lohnt sich daher, schneller nach Kompromisslinien zu fahnen. Am Ende werden doch europäische Interessen zu nationalen Notwendigkeiten.

4) Gregor Keuschnig, Freitag, 26. August 2011, 08:33 Uhr

Die “zitternde Nadel” ist auch bei anderen zu beobachten. Warum interveniert man in Libyen und nicht im Jemen und/oder Syrien? Und war es nicht auch Schröder, der sich mit Gaddafi abbilden ließ – wie auch Sarkozy? Was ist von einer Außenpolitik des Westens zu halten, die Diktatoren nur nach Lage hoffiert und in den Orkus schickt, wenn der Wind sich dreht?

Sie fordern “Bündnissolidarität” ein? Worin bestünde diese? Im äffischen Folgen von Großmachtambitionen eines Mitgliedes? Die gleichen Kommentare hörte man bei Schröder, als er gegen den Irakkrieg war. Dann lobte man ihn schließlich – wenigstens einige – weil sich ein Chaos abzuzeichnen begann. Damals sprach man von der unseligen Achsen Deutschland-Frankreich-Russland und zitierte allerlei historische Parallelen herbei – die sich allesamt als stinkende Leichen entpuppten. Muß sich Deutschland inzwischen rechtfertigen, nur weil man nicht mit blindem “Hurra” wie weiland in Afghanistan in den Krieg gezogen ist?

Westerwelle ist nicht “mein” Außenminister; ich habe ihn weder gewählt, noch halte ich ihn für eine gute Besetzung. Aber dieses Gerede vom fehlenden Kompass ist einfach nur lächerlich. Obama soll zwei Tage zu lange an Mubarak festgehalten haben. Sagen diejenigen, die immer alles richtig machen bzw. deren Fehler so gut wie nie thematisiert werden.

Auch der Hinweis, Merkel zeige keine Leidenschaft für Europa, zielt am Thema vorbei. Deutschland ist der größte Bürge dieser gefährlichen und unter dubiosen Umständen beschlossenen Rettungsschirme. Dass Merkel hier leidenschaftslos das scheinbar “alternativlose” umsetzt, ist nur allzu verständlich.

Statt Ehrenwörlter Kohls raunendes Bramabasieren zu kommentieren, wäre eine Auseinandersetzung mit Wulffs Rede angebracht gewesen. Da wird auch seit Monaten fehlendes Profil kritisiert. Zeigt er mal welches, hört man nichts.

5) Frankilein66, Freitag, 26. August 2011, 08:40 Uhr

Zu diesem Thema ist in der Vergangenheit bei diversen Gelegenheiten von jedem schon alles gesagt worden, sogar mehrmals!

6) Schiller, Freitag, 26. August 2011, 09:24 Uhr

Deutschland, und überhaupt die westlichen Länder, können nicht gegen jeden Diktator ins Feld ziehen. Wir sind eben keine Weltpolizei. Daher habe ich auch nichts dagegen einzuwenden, dass sich Sarkozy, Schröder u.a. mit Gaddafi getroffen und wirtschaftliche Beziehungen gefördert haben. Gerade Gaddafi schien auf einem guten Weg zu sein, hatte dem Terrorismus abgeschworen.

Nun, wo sich das libysche Volk erhoben hat, sieht die Lage anders aus. Das Volk zeigt, dass es Gaddafis Herrschaft nicht mehr will. Den grünen Führer jetzt fallenzulassen war daher richtig und kam weder zu spät noch zu früh. Ihn militärisch zu bekämpfen war ein Gebot der Humanität, nachdem er auch Zivilisten massiv mit seinem Militär angegriffen hat.

Folgerichtig wäre es, nun auch gegen den syrischen Despoten vorzugehen. Aber ist es unsere Pflicht, das zu tun? Warum greifen hier nicht mal die arabischen Länder ein?

7) Mark, Freitag, 26. August 2011, 09:29 Uhr

Halten wir fest: Es gibt derzeit eine größer werdende Welle der Kritik an der Regierung, speziell an der Bundeskanzlerin, dem Finanz- und dem Außenminister. Diese Kritik kommt inzwischen auch von hohen Stellen im Staat bzw. in der Regierungspartei CDU.

Herrn Dr. Kohl muß man in einigen Punkten zustimmen. Allein mit seiner Motivation für die Kritik habe ich so meine Probleme. Er kritisiert, weil er Deutschland näher an den USA sehen möchte, weil er Deutschland noch mehr in Europa integriert sehen möchte. Ich hingegen -und wohl die meisten Kritiker der Regierung- möchten eben gerade weniger von beidem. Viele möchten einen Rückzug aus den aktuellen Kriegen und wünschen sich eine Besinnung auf die tatsächlichen Aufgaben der Bundeswehr -die Verteidigung gegen Feinde von außen- und nicht ein Streben nach Weltgeltung.

Ebenso auf dem Politikfeld Europa. Hier sieht Kohl sein “Erbe” zerstört, zu dem unzweifelhaft auch der Euro gehört. Aber das hat er sich und seiner Machtgier selbst zuzuschreiben! Hätte er bei der Einführung des Euro Vernunft walten lassen UND das Volk maßgeblich an der Richtungsbestimmung mitbestimmen lassen, dann sähe Europa heute zwar anders aus, aber das Volk stünde hinter dem Projekt.

So aber wird das Projekt “Euro” durch alle Beteiligten zerstört: Nehmerländer müssen sich zu Tode sparen, was vor allem bei Normalbürgern nicht besonders populär ist; Geberländer müssen ebenfalls sparen, um die Nehmerländer zu “unterstützen” (letztlich eine posthume Finanzierung von bereits getätigtem Konsum auf Pump), was auch bei deren Normalbürgern nicht populär ist. Kein Wunder also, dass die Kritik an dem darüber schwebenden Koloss “EU” immer lauter wird.

Frau Dr. Merkel hatte Recht, als sie den Euro eng mit Europa verknüpfte.

Dann lasst uns also bitte das Projekt “Euro” beenden und kurz darauf Europa auf ein Mindestmaß zurückfahren. Denn so ein Europa brauchen wirklich nur die paar Brüsseler Bürokraten, die auf wohldotierten Abschiebeposten sitzen.

8) Katharina, Freitag, 26. August 2011, 09:50 Uhr

Ist “Bündnissolidarität” jetzt ein anderes Wort für Nibelungentreue? Muss man Leuten folgen, die Folter als verschärfte Vernehmung verharmlosen, die kriminelles Verhalten schönreden, egal, ob es sich um Banker, Politiker oder Geschäftsleute handelt, großflächig Bürger abhören, Menschen verschleppen, heimatlos machen und abschlachten und die eigenen Soldaten verheizen, um naive Politikrezepte durchzusetzen? Ist das wirklich das, was Konservative unter Zuverlässigkeit verstehen? Und wieso sollten wir unsere hart gelernten Lektionen über die Illegalität von Angriffskriegen (von deutschem soll nie wieder Krieg ausgehen und so…) vergessen, nur, damit uns ein Haufen krimineller Politiker in den USA für zuverlässig hält? Wäre es nicht vielmehr peinlich, mit solchen Leuten in einen Topf geschmissen zu werden?

Man muss doch mal festhalten, dass die USA mit ihren Verbündeten nur Mist gebaut haben in der letzten Zeit. Hier aber tut man so, als sei weder der Afghanistan-Krieg, der Irak-Krieg, die Subprime-Krise, Goldman-Sachs in Griechenland etc. und die weltweite Rezession einfach vom Himmel gefallen und man müsse jetzt zu denjenigen, die all das verbockt haben, auch noch loyal sein. Sorry, aber wenn man schon sein eigenes Gehirn aufgeben will, um jemand anderem das Denken zu überlassen, dann sollte man schon darauf achten, dass es jemand ist, der auch Denken kann. Die USA haben bewiesen, dass sie nur noch um sich schlagen und zur Ablenkung von ihrer Misere auf das älteste Pferd der Welt setzen: Mord und Totschlag.

9) Johannes P., Freitag, 26. August 2011, 10:03 Uhr

Eine Nadel muß zittern, sobald sie beginnt, sich zu bewegen. Kohl kritisert nicht, daß noch kein neuer Kurs sichtbar ist, sondern daß es überhaupt jemand wagt, von seinem Kurs — blinde Unterwerfung unter die Interessen ausländischer Imperien — abzuweichen. Auch wenn sie nicht zitterte, sondern schon stabil woanders hin zeigte (sagen wir, Richtung Rußland oder Schweiz), würde die alte Garde doch erst recht schimpfen.

Der NATO die Gefolgschaft in ihren blutigen Unterwerfungskriegen zu verweigern, sogar im Vorfeld das doppelbödige UN-Mandat zu torpedieren, das die Illegitimität der NATO-Bomben verschleiern soll, war das mutigste und klügste, was die deutsche Außenpolitik seit langer Zeit zustande gebracht hat.

Und das sage ich als jemand, der für den Herrn Außenminister persönlich und für seinen Lebenswandel nicht den geringsten Respekt hat.

10) Artur, Freitag, 26. August 2011, 10:19 Uhr

Ich frage mich, haben die denn keine Berater? oder sind die beratungsresistent?

11) Carl, Freitag, 26. August 2011, 10:29 Uhr

Sie fahren Zick-Zack, weil es sich bei den Windverhältnissen nur kreuzend vorwärts bewegen lässt.

12) RCB, Freitag, 26. August 2011, 12:10 Uhr

Verehrter Sprengmeister,
man höre und staune, nicht nur Helmut Kohl kritisiert die Orientierungslosigkeit der Regierung Merkel (da könnte man noch meinen, dies wäre die späte Rache für Merkels durchaus berechtigten Bann gegen Kohl in Sachen Parteispenden), nun hat sich auch Helmut Schmid gemeldet und seinem Vorgänger Kohl in dieser Sache Recht gegeben. Dass Christian Wulff sich etwas diplomatischer ausdrückt, dabei aber in Bezug auf das europäische, wie deutsche Finanzgebaren Dasselbe meint, sollte zudem aufhorchen lassen. Es geht eben nicht nur um Außenpolitik und/oder Finanzpolitik, es geht was die Orientierungslosigkeit dieser Koalition anbelangt um das gesamte Spektrum.

@Gregor Keuschnig: Eine derart nachvollziehbare Ziellosigkeit wie die seit Beginn der zweiten Kanzlerschaft von Angela Merkel gab es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie, weder in der Außen- noch in der Innenpolitik! Und, man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, denn es ist einfach nicht wahr, dass schon zu Schröders Zeiten die Außenpolitik ausschließlich vom Kanzler gemacht wurde; Fischer war ein äußerst umtriebiger und weltweit sehr geschätzter Außenminister und auch bei Steinmeier konnte oder durfte die Kanzlerin “Ihre” Außenpolitik noch nicht so betreiben, wie sie das seit Guido W. nun tut. Westerwelle ist nicht nur ein Abklatsch all seiner Vorgänger, er ist damit auch eine Provokation innen-, wie außenpolitisch!

Es ist ziemlich egal, welcher Partei man sich zugehörig fühlt, fest steht, dass bei aller Flexibilität die heute im politischen Geschäft unerlässlich ist, trotz Allem eine Linie erkennbar sein muss, an der sich die Wähler orientieren können müssen. Gleiches gilt für alle unsere Partner im Ausland, von denen wir Gleiches erwarten und auch verlangen. Das ist aber nicht mehr gegeben und schadet damit uns Deutschen ganz gewaltig und sehr wahrscheinlich noch weit über die Regierungszeit Merkel hinaus.

Dass diese Dame dennoch jetzt erneut wieder zur mächtigsten Frau der Welt “gewählt” worden ist, dürfte die Angelegenheit noch verschärfen, weil sie sich so “im Recht” fühlt mit Allem, was sie schon bisher angerichtet hat und weiterhin noch anrichten wird.

13) m.g.t., Freitag, 26. August 2011, 12:50 Uhr

“MS Bündnistreue”

ich erinnere mich an ein Titelfoto aus dem “stern” in den 80ern. Da sitzt der kleine Helmut im Matrosenanzug mit Mützchen “MS Bündnistreue” auf dem Schoß vom Großen Onkel Ronald Reagan.

Treue per se ist nicht unbedingt etwas Gutes: “Die Garde stirbt, aber sie ergibt sich nicht” (naja, am Ende dann doch), die “Treuesten der Treuen”, die “Republikanische Garde” Saddam Husseins, Revolutionswächter im Iran und was es an Prätorianern noch so alles gab und gibt.

Treue allerdings zu einem Konzept oder einer Überzeugung kann jedoch gut sein, selbst wenn das Konzept für andere Menschen unerträglich ist. Jedenfalls sofern man kritikfähig und tolerant bleibt und demokratische Spielregeln akzeptiert.

Jetzt auf den kleinen Guido einzuprügeln ist es eigentlich nicht wert. Die dafür benötigte Elektronen könnte man effektiver nutzen, um den Bericht über den Sack Reis, der in China umgefallen ist, ins Netz zu stellen. Vielleicht wäre eine Diashow gerade noch gerechtfertigt: Ws Peinliche Pannen 1-276.

Andererseits: Wäre schon ein Augenöffner für die deutsche Öffentlichkeit (und die CDU/CSU und FDP), wenn klar wäre, was Merkel überhaupt im Leben und im Amt erreichen will. Deshalb Widerspruch zum letzten Satz: Auch Merkel kann es nicht.

Wie schön waren die Zeiten, als man einen Kanzler für seine politischen Positionen noch so richtig verachten konnte! Aber diese Zeiten sind wohl für immer von den weiblichen Führungsqualitäten weggespült worden…

14) Katharina, Freitag, 26. August 2011, 13:01 Uhr

Zu meinem Kommentar von 09.50 Uhr: + “Boden” und – “weder”.

15) Xpomul, Freitag, 26. August 2011, 13:29 Uhr

das thema guido ist noch mehr durch als das thema fdp.
und über merkel muß man nichs mehr sagen, außer das sie noch unfähiger als dieser kohl ist.
der sollte mal ganz still sein. sovieles hat er verbockt und falsch gemacht das es auch auf seine haut nicht mehr ginge.

seit den zeiten von genscher, der immerhin schmidt ins messer laufen lies ( muß sein – ist typisch für eine fdp ), geht es bergab.
desweiteren wird ja wohl die langfristige strategie der außenpolitik im kanzleramt gemacht;
ergo merkel.
offenbar morgens beim abwasch des kaffeegeschirrs ?

16) Alexander Kouril, Freitag, 26. August 2011, 13:30 Uhr

Ich stimme diesem Blog von Herrn Spreng und vielen sehr guten Kommentaren zu!

Nur wer sollte dann der Nachfolger von Herrn Westerwelle sein oder werden? Bei der FDP sehe ich keinen potenziellen Kandidaten mit entsprechendem Tiefgang und der notwendigen persönlichen Substanz. Ich sehe nur die Kinderpiraten, die im Bundestag un dim Bundeskabinett “Jugend forscht!” spielen.

Wir haben generell ein Defizit an politischen Persönlichkeiten, die den hohen Anforderungen gewachsen sind.

17) Politikverdruss, Freitag, 26. August 2011, 14:01 Uhr

Zuweilen gewinnt man den Eindruck, die europäischen Nationen warteten nur darauf, in ein supra-nationales Europa aufzugehen. Das ist völlig unzutreffend. Heinrich August Winkler schreibt dazu:

„Als die Wiederherstellung der deutschen Einheit unerwartet wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik kam, drängte der französische Staatspräsident François Mitterrand darauf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Deutsche Mark in einer gemeinsamen europäischen Währung aufgehen zu lassen. Er wollte auf diese Weise eine wirtschaftliche, finanzielle und damit auch politische Hegemonie des vereinten Deutschland in Europa verhindern. An einer supranationalen Politischen Union, wie die Bundesregierung sie anstrebte, lag ihm weniger. Für die britische Premierministerin Margaret Thatcher war dieses Projekt geradezu ein Alptraum.“

Und sicherlich dürfte es auch für die osteuropäischen Staaten ein „Alptraum“ sein, ihre gerade erkämpften Freiheiten erneut gegen eine „Zwangsjacke“ einzutauschen, nur diesmal nicht sowjetischen, sondern europäischen Zuschnitts. Dieser Europa-Gedanke, der die europäische, besonders aber die deutsche Linke so bewegt, ist doch in den europäischen Völkern überhaupt nicht verankert. Deshalb gibt es auch keine europäische Öffentlichkeit oder ein europäisches Wir-Gefühl. Und mit der ökonomischen Fesselung durch den Euro hat man das Gegenteil dessen erreicht, was integrationspolitisch vielleicht beabsichtigt war. Wenn man nun im „Windschatten“ einer Krise unumkehrbare währungspolitische Fakten schaffen will, wird das nicht gut gehen. Eine europäische Haftungsgemeinschaft wird es nicht geben. Sie würde Europa zerstören. Deshalb kann man nur hoffen, dass die europäischen Eliten langsam zur Vernunft kommen und die Fessel sprengen, die zu ökonomisch sinnvollem Krisenmanagement führt.

18) wschira, Freitag, 26. August 2011, 15:01 Uhr

Herr Spreng,
Sie bringen Einiges auf den Punkt in Ihrer Analyse, aber es gibt auch kritikwürdige Passagen. Z.B. erwecken Sie den Eindruck, dass Deutschland nicht mehr kritiklos den USA folgt, dass es keine “partnership in leadership” mehr gibt. Ganz davon abgesehen, dass sich das mit Amtsantritt von Frau Merkel schon wieder merklich gewandelt hat und eine Abkehr von der Nibelungentreue auch unter Rot-Grün nie tatsächlich vorhanden war, kann ich da nur (mit voller Zustimmung) auf den Kommentar von Katharina verweisen.
Im Übrigen geschehen noch Zeichen und Wunder, ein Beitrag von StefanP, dem ich nahezu vollständig zustimmen kann!

19) Atalay, Freitag, 26. August 2011, 16:34 Uhr

Nein, beide können es nicht!

20) Bernd, Freitag, 26. August 2011, 17:01 Uhr

Was die sonstigen Punkte angeht(Libyen,…) kann ich Ihnen nur zustimmen. Was den gegenwärtigen Kurs in Bezug auf den Euro angeht, sollte Kohl lieber die Füße still halten. Es war die Regierung Kohl die diese Verträge ausgehandelt hat. Als Kohl losgesegelt ist, um im Bilde zu bleiben, gab es noch keinen großen Unterschied zwischen magnetisch Nord und geographisch Nord. Anders gesagt: Welchen Prinzipien soll Merkel denn hier jetzt folgen? Der in den Verträgen festgeschriebenen “No-bailout” Klausel, dem Verbot des Aufkaufs von Staatsschulden durch die Zentralbank, dem europaweit gemeinsam beschlossenen Ziel einer EZB in der Tradition der Bundesbank und eines starken Euros? Oder der Rettung unserer Nachbarländer um jeden Preis, notfalls auch durch die Einführung von Eurobonds, in der Hoffnung, dass niedrige Zinsen dazu genutzt werden die Volkswirstchaften wettbewerbsfähiger zu machen und die Haushalte zu sanieren(das gleiche Prinzip(inkl. niedriger Zinsen) galt zwar auch schon 1999-2008, inkl. entsprechender Verinbarungen; Stichwort: Stabilitätspakt. Aber beim zweiten Anlauf wird es bestimmt besser!).
Also Bruch der europäischen Verträge und evtl. Verstoß gegen die Deutsche Verfassung oder mangelnde Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn.
Kein Wunder dass die Nadel zittert, Verantwortung dafür hat allerdings die Regierung Kohl, die einen Kurs bestimmt hat unter der Devise: Nach uns die Sintflut!

21) Peter Christian Nowak, Freitag, 26. August 2011, 17:13 Uhr

@ m.spreng

^^Die Grundsatzdebatte über die Werte und Ziele deutscher Außen- und Europapolitik ist überfällig, wenn Deutschland auch künftig seine wirtschaftliche Stärke in politische umsetzen will.^^

Ein wichtiger Punkt, den Sie angesprochen haben. Deutschland hat sich in Fragen einer gemeinsam getragenen Außen- und Sicherheitspolitik sehr zurückgehalten. Instabilität vor Stabilität.

In Finanzfragen ist mir das schon klar, weil ja deutsche Banken in die Schuldenkrise involviert ist. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ist unter anderem auch an Partikularinteressen der Mitgliedsländer gescheitert. Es scheint, daß Merkel nicht das Zeug dazu hat. in wichtigen Fragen Position zu beziehen. Zur Politik muß man vieleicht auch geboren sein. Es reicht eben nicht mit ein paar grundsätzlichen Werkzeugen des Machterhalts aufzuwarten und dann mit eine “schau´n wir mal, was geht” in die Fettnäppchen zu treten.
Westerwelle war noch nie ein Politiker. Was er gut kann bzw konnte ist, mit simplen Slogans wie z.B. “Leistung muß sich wieder lohnen” die Leute zu betören. Also ein durchgängig einfach gestrickter Mensch mit Wiedererkennungswert für manchen Wähler. Die Politik von ihm wirkt eher peinlich und naiv, als repräsentativ. Westerwelle fehlt die internationale Anerkennung. Insbesondere bei den Bündnispartnern. Und so belächelt man ihn bestenfalls oder man ignoriert ihn einfach. Herr Obama müßte sich erst mal erkundigen, wer der deutsche Außenminister ist und wie er heißt, so scheint es mir.
Allenthalben muß Westerwelle sich Ihre Kritik gefallen lassen. Und die ist wie oben beschrieben berechtigt. Seine Fähigkeiten sind äußerst begrenzt, z.B. Entwicklungen vorausehen zu können, und erst recht Werte menschlichen Zusammenlebens zu vermitteln.

22) Tilman-s, Freitag, 26. August 2011, 18:41 Uhr

Ich weiß nicht ob Westerwelle der schlechteste Aussenminister ist, den wir je hatten. Ich weiß nicht ob Merkel die schlechteste Kanzler/in ist, die wir je hatten. Ich weiß nur dass sie die schlechtesten Aussenpolitiker sind zu einer Zeit, wo wir dringend gute Aussenpolitik benötigen. Es mag Zeiten gegeben haben, wo das weniger entscheidend war.

23) common sense, Freitag, 26. August 2011, 20:59 Uhr

Eine grundsätzliche (Neu-) Ausrichtung der Außenpolitik wird eingefordert. Der Kontext dafür bleibt unausgesprochen. Zahlreiche Alleswisser melden sich zu Wort und pflegen ihre Standpunkte, oder sollte man besser sagen, befördern Nervösität, Hysterie, Untergangsszenarien. “Gestandene Führung” wird gefordert um die neuen Ziele zu liefern, eine Gelegenheit aber auch etwas grundsätzlicher zu werden.

Die aktuelle Diskussion um die vermeindliche Orientierungslosigkeit in der deutschen Außenpolitik bedient sich eines Bildes von einem Schiff in finsterer Nacht ohne Gestirne oder in einem undurchdringbaren dichten Nebel und verlangt nach der Zuverlässigkeit einer Kompassnadel.
Der Vergleich mag zwar das Publikum in Bayreuth oder vergleichbarer Stätten pompöser Operninszenierungen beflügeln, er geht meinem Empfinden nach jedoch völlig am gegenwärtigen Zustand der politischen Wirklichkeit vorbei.

Demaskierung und Offenlegung der Motive wären gefordert um überzeugende nächste Schritte für eine weiterhin offene Gesellschaft zu tun. Um Westerwelle zum Rückzug zu bewegen oder ihn mit einem Exil in einer Bananenrepublik zu beglücken, ist die aktuelle Diskussion sicherlich nicht hilfreich aber auch nicht erforderlich.

Wir sind in einer geschichtlichtlichen Situation, die mir analog zu der der Republik von Venedig im 17.Jahrhundert zu sein scheint. Mehr als 6 Monate Karneval im Jahr und alle mit freundlich aufdringlichen Masken oder Pappnasen. Jeder trägt seine Version von Vision vor, bringt dabei aber nur Heucheln hervor. Plappern, twittern, die Leichtigkeit des ernsten Geschehens, täglich eine korrekte glaubwürdige Haltung zum europäischen Plan parat, der einer Monstranz gleich, Hoffnung spendet und die Verewigung des heiteren Zustands wird erwirken können. Es dreht sich alles um das, was die öffentliche Sache genannt wird. Nur eben welche Öffentlichkeit, das bleibt die spannende Frage.

Ein Gebäude, das am Leben erhalten werden soll, muss in erster Linie bewohnbar bleiben und das vergessen die selbsternannten Visionäre und dottores , denen die intelligible Eingebung das Führen Europas in die Wiege gelegt haben will, und für die Emanzipation und Demokratie zunehmend entbehrlich werden.

Die Wahrheit, jedoch, ist eine ganz bescheidene: die nationale Führung soll künftig durch Delegierung an noch kompetentere Einrichtungen, die sich in den Brüsseler Zauberlehrlingslaboren befinden, erledigt werden. Dort liegt die erforderliche, deutlich erkannte, europäische Bedeutungsschwere vor, die alle Vorhaben wie von selbst gelingen lässt. Der Zustand der Eurozone und seiner Währung gibt bereits das beste Beispiel für die Fähigkeiten dieser selbsternannten (elitären) Gesellschaftsklasse ab.

Die nationale Außenpolitik muss künftig stärker durch die Brüsseler Brille gesehen werden (?), wenn ich die Kritiker richtig verstehe. Eine strategische Notwendigkeit, Europa in ein Imperium oder einen Block zu verwandeln, ist keine Frage des allgemeinen politischen Geschäfts oder eines Europakults, sondern eine politische Entscheidung, die nicht auf Dauer undemokratisch getroffen werden kann ohne das Gebäude, in dem die Völker Europas leben, zu beschädigen und ihre Mentalitäten zu leugnen. Eigenverantwortliches staatliches Wirtschaften, d.h. ideologieferne wirtschaftspolitische Einsicht (d.h. “Emanzipation von paternalistischer Zuteilungs- oder Selbstbedienungsmentalität”) , wird durch gegenwärtige Maßnahmen nicht erreicht.

Es zeichnet sich eine evidente Verengung der wirtschaftlichen Perspektiven ab, die sich aus den unvermeidbaren Grenzen des Wachstums(-wahns) ergeben, aber durch geschicktes Taktieren umschifft werden sollen (“riesiger Binnenmarkt mit Möglichkeit der Abschottung”). Bestandssicherung durch imperales Auftreten ist die neue ideologische Doktrin, Diskussion unerwünscht (aber “Europa muss erklärt werden” heißt es gelegentlich in nicht ganz so strengen Zirkeln). Diese einfache Strategie verlangt nach einer Neujustierung der Aussen- (und Sicherheits-) Politik, erscheint jedoch wenig zielführend, weil weiter dem Denkkonstrukt Wachstum verpflichtet, das sich als Illusion erweisen muss (a priori). Ein relativ gelassenes Weiterwurschteln erscheint mir als Modus der Vernunft jedoch fast naheliegender, weil damit das Gebäude Europa auch zwischenzeitlich bewohnbar und bezahlbar bleibt, gerade auch für künftige Generationen, was neuerdings selbst dem aktuellen Bundespräsidenten plausibel erscheint.

Eine Bedrohungslage sollte, sofern von den Apologeten eines imperalen Europas unterstellt, jedoch allgemein politisch erörtert und bewertet werden, da sie den Hintergrund für die Panikmacher mit dem Blick auf den metaphorischen Kompass abgibt und unser aller Schicksal bestimmen möchte. In der gegenwärtigen repräsentativen Konsensdemokatie, die fast einer Einparteienversorgung gleichkommt, ist öffentlicher Diskurs aber schon fast Wunschdenken und die Argumente kommen einfach nicht ins Parlament, sondern bleiben bestenfalls den opaken Ausschüssen vorbehalten.
Dieser common sense verliert zunehmend an Plausibilität, da sein Wirken keine überzeugenden Ergebnisse zeitigt, ob nun mit Kompass oder ohne, denn die Richtung ist in der Tat fragwürdig.

24) Erwin Gabriel, Freitag, 26. August 2011, 22:21 Uhr

Zu den schlichten Weisheiten, die mir durchs Leben helfen, zählt folgende: Gott gebe mir die Kraft, die Dinge zu ändern, die ich ändern kann; die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, und die Weisheit, beides voneinander zu unterscheiden. Das gilt übrigens auch für den Umgang mit Diktatoren. Ich kann mir nur selten die Kollegen und Geschäftspartner so aussuchen, wie ich sie gerne hätte.

Und ohne mit allzu viel außenpolitischer Erfahrung gesegnet zu sein: Die Unterschiede zwischen den Kriegen im früheren Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak leuchten mir ein. Die Entscheidungen, die Kanzler Schröder und Außenminister Fischer getroffen hatten, waren für mich nachvollziehbar.

Was den (Bürger-)krieg in Lybien angeht: Da hätte man auch Partei ergreifen können, ohne gleich mit Truppen einzumarschieren. Und hier ging es nicht darum, wie (vermutlich) im Irak, die persönlichen Rachegelüste eines überdrehten amerikanischen Präsidenten zu unterstützen, sondern hier baten große Teile der Bevölkerung, nachdem sie sich selbst gegen den Diktator erhoben hatten, um Schutz vor und Hilfe gegen Bomber und Panzer. Und aus parteipolitischen Motiven über Jahrzehnte erworbenes Renomee zu verschleudern, ist schon eine Nummer.

Also, Guido Westerwelle: Führe, folge oder GEH AUS DEM WEG.

Zu Helmut Kohl ist genug gesagt: bei aller Dankbarkeit für die Einheit hat nach dem zweiten Weltkrieg kein Mensch Deutschland mehr Schaden zugefügt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob ihn Angela Merkel nicht in den nächsten Jahren auch hierin ablöst.

25) sk8erBLN, Freitag, 26. August 2011, 22:55 Uhr

Nein, es macht keinen Sinn sich mit Kohl zu befassen. Ausahmsweise muss ich da Merkel zustimmen, die Zeit ist eine andere, die Probleme auch. Natürlich schmerzt es ihn sein Lebenswerk implodieren zu sehen ohne das es jemand aufhielte.

Zum Ex-König der Mövenpigs und Frühstücksaussenminister auch nur ein einziger Satz. Es wird sich -so wie seinerzeit bei Schröder und dem Irakkrieg- erst noch zeigen, ob er ausnahmsweise (!!) richtig lag mit seiner Einschätzung. Klar, er hätte dem UN Beschluss zustimmen können und zugleich unterstreichen dass es keine deutsche Beteilligung gäbe. (hat man insoweit eh nicht eingehalten als in den Natoplanungsstäben für Libyen sehr wohl deutsche Soldaten beteilligt waren.). Die Frage ist nur – wäre ihm das dann nicht ebenso angekreidet worden?

Kurze Einschätzung zu Libyen:
Libyen ist alles andere als “gegessen” und es dürfte nicht nur so gut wie unmöglich werden die im Überfluss vorhandenen Waffen wieder einzusammeln. Es steht auch eine Somalisierung zu befürchten wenn erst das Hauen und stechen der einzelnen 140 Clans um Macht, Geld und Einfluss beginnt. Der Westen ins einer überheblichen Arroganz wird sich zudem reihenweise Fehler erlauben. Das fängt schon damit an, dass man nur wohldosiert libysche eingefrorene Gelder freigeben möchte. Nach “Demokratisierungserfolg? Wie gnädig, Geld, was eindeutig den Libyern gehört, überreicht man nun in großer Geste. Macht man ja auch sonst so mit “Geschenken” die man großzügig überreicht obwohl sie dem anderen sowieso schon gehören. Das entgeht den Libyern sicher nicht und die arabische Seele ist sehr sehr empfindsam. Der-inzwischen klar völkerreichtswidrige Einsatz der Nato bzw. einzelner Mitglieder durch Luftangriffe zur Unterstützung der Aufständischen wurde toleriert, Bodentruppen wie sie jetzt zur Stabilisierung angedacht sind, wohl weit weniger.

Derweil fällt Wulfs weit wichtigere Rede zur Aushebelung des Budgetrechts und zu unzulässigen Ankäufn von Staatsanleihen unter den Tisch, die jüngsten Entwicklungen bei der Eurokrise sowieso. Ob die Rede rein populistischer Natur war, wird sich in kürze zeigen. Meine Vermutung ist ja dass er “mit ganz viel Bauchschmerzen” die Gesetze zum ESM bzw. EFSF demnächst sehr wohl unterzeichnet. In dem Zusammenhang auch lustiges von unserem Finanzministergenie:
“Zudem wies Schäuble die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als unangebracht zurück. “Wir sind alle gut beraten, wenn wir die Unabhängigkeit der Notenbank respektieren und ihre Entscheidungen akzeptieren und sie nicht kritisieren”, sagte Schäuble. Der Euro sei eine stabile Währung.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,782486,00.html
Ja klar, der Euro ist stabil und im Himmel ist Jahrmarkt. Die EZB kauft für mehr als 110 Milliarden Staatsanleihen nur so zum Spass und der Bundestag soll sich gefälligst nicht anstellen, er ist ja beteilligt an den Entscheidungen zum EFSF. Kein Wort davon dass wir anteillig den EZB Kreditausfall bezahlen werden und das die Handlungsfreiheit des Bundestages irgendwie einschränken könnte. Für wie blöd hält der Kerl seine Abgeordnetenkollegen und sein Volk eigentlich???!!!

26) sk8erBLN, Freitag, 26. August 2011, 22:56 Uhr

Und nun zur Realität:
GRIECHISCHES ENDGAME MIT ANSAGE
Wie die griechische Finanzzeitung “Imerisia” berichtete, hat die griechische Notenbank die Notkreditlinie (Emergency Liquidity Assistance, ELA) aktiviert. Alle griechischen Banken haben zugesagt teilzunehmen, um an Liquidität zu kommen, berichtete Imerisia ohne Angabe von Quellen. Die Zentralbank in Athen und auch die Europäische Zentralbank (EZB) wollten den Bericht nicht kommentieren.

Das Desaster der Banken ist Folge immenser angehäufter fauler Kredite und des Abzuges von Einlagen der Sparer. Sieht man sich die Kurse der Bankaktien an, wird deutlich welche Abwärtsdynamik entstanden ist:

Die Marktkapitalisierung der 9 größten griechischen Banken im FTSE ATHEX Banks Index, betrug heute nur noch 7,099 Mrd. Euro, beim letzten Hoch am 06.11.2007 lag die Marktkapitalisierung noch bei 99,83 Mrd. Euro!

Ob Realwirtschaft oder Bankensystem, Griechenland liegt am Boden und die Austeritätsmaßnahmen der Troika haben die Exekution vollendet. Auch heute zogen die Renditen der griechischen Staatsanleihen weiter an:

Auch die CDS-Versicherungsprämien auf griechische Staatsschulden ziehen wieder an.
Weiterhin bleibt es ein Rätsel, wie bei diesen Zuständen die Währungsunion noch glorifiziert werden kann, obwohl die Griechen ja nur die Spitze des Eisbergs sind, denn genaugenommen sieht es in Portugal, Spanien und Italien nicht so viel besser aus und auch Frankreich mit seinem Staats- und Leistungsbilanzdefizit kann genaugenommen keinen wirklichen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone leisten, sondern ist ein potentieller Krisenbeschleunigungsherd, wenn das AAA-Rating abhandenkommt. Diese desaströse Lage herrscht bereits jetzt, obwohl eine Schrumpfung der Wirtschaft europaweit noch bevorsteht und dies die Situation nochmals deutlich zuspitzen wird und damit die bisherige Strategie zur Rettung des Euro als Scharlatanerie entlarven wird.
Sehr “beeindruckend” bleibt, wie weit in Deutschland die Alternativlosigkeit ausgeprägt ist, die Bundeskanzlerin sicher als ein Bollwerk der Austeriät, aber wenigstens noch mit Zögern bei den Eurobonds, wird vom Parteienspektrum der Opposition im Bundestag auch noch überflügelt, die unisono unverantwortlich nach Eurobonds rufen und damit den Maximalschaden auch für Deutschland fordern. Die unterschiedliche Leistungkraft der Volkswirtschaften in der Eurozone, die Fehlentwicklungen im Banken- und Finanzsektor und die angehäuften faulen Kredite im System, inkl. bei der EZB, sind einfach zu groß, um noch bewältigt und in einem weiteren Zeitgewinn abgetragen werden zu können. Jetzt gilt es unverzüglich Schäden zu begrenzen und eine koordinierte Ausstiegstrategie zu entwickeln!

http://www.querschuesse.de/griechisches-endgame-mit-ansage/

oder Handelsblatt
Griechische Zentralbank zieht die Kredit-Reißleine
http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechische-zentralbank-zieht-die-kredit-reissleine/4538356.html
oder auch beim Östreichischen Fernsehen:
http://orf.at/stories/2075711/
oderReuters:
http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE77O08E20110825

Dann schauen wir mal wie das BverfG am 7.9. über die Klage von Hankel, Starbatty und Schachtschneider urteilt.
Weitere Klagen dürften sich in Vorbereitung befinden:
“Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht
Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem “Staatsstreich” von Merkel und Sarkozy in die Hände.

Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit “Welt Online“.

Bundesregierung gefährde Eigentum der Bürger

Er rufe den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, weil sich auf nationaler und europäischer Ebene eine „Erosion des Rechts“ vollziehe. Fundamente der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft würden nachhaltig geschädigt und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen Rechte verletzt, darunter das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Schutz des Eigentums.”

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-bringen-Verfassungsrichter-vor-Gericht.html
Und auch:
Bundestag ohne Macht

Die Koalitions-Abgeordneten haben zum Beispiel per Beschluss am 17.3.2011 die Bundesregierung aufgefordert, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu wahren, eine Haftungsgemeinschaft in der Europäische Währungsunion (EWU) zu vermeiden und gemeinsam finanzierte Schuldenaufkaufprogramme auszuschließen.
Dieser Beschluss ist nach Einschätzung von Experten und Abgeordneten gebrochen worden, durch die Ergebnisse des EWU-Sondergipfels im Juli. Weil wiederholt Beschlüsse des Bundestages im Zusammenhang mit der Euro-Rettung gebrochen wurden, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, fordern Experten.

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=8501984/pv=video/nid=233454/1ocg4fi/index.html

Der jetzt anstehende Totalzusammenbruch des griechischen Bankensystems ist eine Art Ouvertüre zu dem was uns in kürze bevorstehen wird.
Wie die Washington Post berichtet, dürfte in Kürze auch das deutsche Downgrading seines AAA Ratings anstehen.

Aug. 24 (Bloomberg) — Germany’s government debt may be downgraded in the next three months after Moody’s decision to cut Japan’s credit rating reflects investor concern about developed nation debt, said Aberdeen Asset Management Plc.

“The writing is on the wall” for a German government downgrade, Singapore-based fund manager Anthony Michael said by telephone today, citing “weak fiscal fundamentals” in the country and risks from the euro-area structure.
http://www.washingtonpost.com/business/is-a-downgrade-of-germanys-credit-rating-next/2011/08/24/gIQAXifYbJ_story.html
Willkommen in der Realität.

Um Eurobonds mache ich mir in dem Zusammenhang kaum Sorgen, die sind in der Praxis nicht auf die Füße zu stellen, egal welche der Optionen diese Dinger zu etablieren, es würde weit länger dauern als dafür Zeit ist. Bis dahin braucht die niemand mehr :-P

Und, ja, es ist traurig wie die Idee Europas so vor die Wand gefahren wurde von unseren politischen Eliten.

27) Politikverdruss, Samstag, 27. August 2011, 11:14 Uhr

@ask8erBLN,
Ihrer währungspolitischen Beurteilung der Euro-Zone ist nur zuzustimmen. Herr Schäuble entwickelt sich mehr und mehr zu einer Gefahr für den Wirtschafts-und Industriestandort Deutschland. Das, was man Merkel vorwirft, dass sie nämlich ständig gegenüber Sarkozy eingeknickt sei, ist auf Schäubles Politik zurückzuführen. Wenn der Bundespräsident jetzt diese Euro-Politik kritisiert, dann ist der Ausgangspunkt vermutlich die Bundeskanzlerin, die ihren Finanzminister nicht offen kritisieren will oder kann. Ob nun aus ökonomischer Einsicht oder Machtkalkül, die Kanzlerin scheint sich vom Euro-Kurs Schäubles abzusetzen. Dazu gehört auch, dass sich CDU-Größen wie Bosbach auf die Seite der Euro-Gegner stellen.

Schäubles Euro-Kurs ist nach meiner Einschätzung klar verfassungswidrig. „Danach soll der Deutsche Bundestag dem EFSF eine Art Generalbevollmächtigung erteilen, um Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten durchführen zu können. Das Direktorium des Fonds soll künftig drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsinstrumente erhalten und dafür Richtlinien erlassen, die keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen.“ So das Handelsblatt http://www.handelsblatt.com/politik/international/bundestagspraesident-blockiert-schaeubles-blankoscheck-plaene/4533824.html.

Entlarvend daran war, dass Schäuble später nach aufkommender Kritik einräumte, man könne das auch anders formulieren. Hier stellt sich die Frage, warum er denn überhaupt Formulierungen wählt oder zulässt, die das deutsche Haushaltsrecht schwächen? Nein, nicht Merkel, sondern Schäuble ist das Problem!

28) sk8erBLN, Samstag, 27. August 2011, 14:35 Uhr

Ich untermauere mal meine Thesen “Kurze Einschätzung zu Libyen”:

“Gaddafi dreht seinem Volk das Wasser ab
27.08.2011, 10:45
Eine Reportage von Tomas Avenarius, Tripolis
Der Siegeszug der libysche Rebellen kommt ins Stocken. Der wankende Diktator Gaddafi versucht, die Trinkwasserversorgung von Tripolis zu unterbrechen. Die Aufständischen, die die Millionenstadt vor sechs Tagen im Handstreich genommen haben, könnten bald Mühe haben, Tripolis zu halten: Das Wasser wird knapp. Die libysche Hauptstadt hat lediglich Reserven für einen halben Tag. Zudem bricht die Stromversorgung inzwischen zusammen, mit katastrophalen Folgen auch für die Krankenhäuser, in denen Tag und Nacht operiert wird.
…Die Versorgung der Hauptstadt läuft über eine einzige große Pumpstation im siebenhundert Kilometer entfernten Hassuna im Süden des Landes. …”
http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-libyen-gaddafi-dreht-seinem-volk-das-wasser-ab-1.1135688

“Nato-Einsatz in Libyen
Offene Unterstützung und heimliche Hilfe
27.08.2011, 09:42
Ein Gastkommentar von Volker Perthes
Das UN-Mandat für den Einsatz in Libyen hat die Nato überschritten.

Die Nato überschritt damit zweifellos das Mandat des Sicherheitsrats, entsprach aber den Erwartungen nicht nur der Rebellen, sondern auch zahlreicher arabischer Staaten und des vermutlich überwiegenden Teils der arabischen Öffentlichkeit.

Der Erfolg rechtfertigte gerade auch für die regionalen Beobachter das Vorgehen.

Die Träger des Aufstands waren junge Leute und städtische Gegen-Eliten vor allem, aber nicht nur aus dem Osten des Landes, bald dann auch Mitglieder der Funktionselite des alten Regimes. Diese Gruppen dürften den größten Teil der Macht reklamieren, werden aber darauf achten müssen, andere Interessen nicht zu ignorieren. So werden die Stämme, auch wenn der Aufstand keine Stammesrebellion war, eine Rolle bei einer Befriedung des Landes spielen müssen.

Solange es keine verlässlichen Institutionen gibt, dürften die meisten dieser Kräfte eher daran interessiert sein, Anteile an den Öleinnahmen, Zugänge zu Jobs und zu politischen Positionen auszuhandeln, als dies den Ergebnissen einer Wahl zu überlassen, deren Gewinner geneigt sein könnten, alles zu monopolisieren. Denn wer immer die Einnahmen aus dem Öl kontrolliert, wird sich weder von außen viel sagen lassen noch unbedingt für eine faire Verteilung sorgen.

Das spricht dafür, dass eher eine Art tribale und kommunale Föderation entstehen könnte als ein demokratischer Staat. Allerdings wäre auch dies noch ein positives Szenario: Schließlich lassen sich ein Bürgerkrieg um die Kontrolle der Öl-Infrastruktur und eine längere Spaltung des Landes nicht ausschließen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nato-einsatz-in-libyen-offene-unterstuetzung-und-heimliche-hilfe-1.1135552

Ah ja, ein SPON Leser kommentiert:

“Wie gehts weiter? Ich dachte es wäre alles geklärt…

-alle bekommen Arbeit
-das Gesundheitswesen wird noch verbessert
-die Schulen öffnen wieder
-den Frauen wird es noch besser gehen
-die Menschen gehen wählen
-aufgrund des Ölreichtums wird das Land nach wie vor Schuldenfrei sein
-überall herrscht Frieden und Freiheit
-Demokratie

Also alles im allen: Blühende Landschaften”
http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=8588088&postcount=11
Ob das paktieren mit politischen Fundamentalisten und sogar Al Qaida wirklich einen so prima Idee war, dass man dafür das internationale Recht brach, muss sich wie geschrieben erst noch herausstellen. Ich hege gewisse Zweifel aber dann können wir ja noch einen “Regimechange” in die Wege leiten.
Und was die Gelegenheit des Westens angeht Fehler zu machen zitiere ich mal J.P. Crowley, vormaliger Sprecher des US Aussenministeriums, am 22.08.2011, in Al Jazeera

“Libya’s going to need a lot of outside assistance … not only in the day-to-day functioning of a state, but also in setting up [mechanisms] so the Libyan people can chose a new leadership.”

und komme hier bitte niemand auf die Idee ich sei ein “Gaddafi-Fan”, ich bin nur Realist.

29) Peter Christian Nowak, Samstag, 27. August 2011, 16:12 Uhr

@23) common sense,

In Ihrer Bestandsaufnahme lassen Sie leider nicht ersichtlich werden, wo, in welcher Form, was geändert werden müsste, damit Politik zu dem wird, was man als ” gesellschaftlich akzeptabel” bezeichnen könnte.

Zum Beispiel sprechen Sie die Verengung auf wirtschaftliche Perspektiven an. In der Schuldenkrise hat Europa bis jetzt versagt. Ich hätte gerne aus Ihrem Text erfahren, wie Sie das gegenwärtige Procedere beurteilen.
Aus meiner Sicht hat sich Politik immer nur um Machterhalt gedreht. Macht erhält man durch Geld, vereinfacht betrachtet. So erklärt sich auch die Hegemonie der Finanzmärkte über Politik. Sie bestimmt und treibt die Politik, beeinflusst in ihrem Sinne, im sinne einer Minderheitengesellschaft der obersten Zehn-Tausend. Sie ist es, die sagt, was sie zu tun hat. Sie hebt demokratische Regeln, ersetzt sie durch ihre Regeln mit dem Etikett „alternativlos“ und führt allgemeines Verständnis für Demokratie ad absurdum. So erklärt sich auch, dass in den Parlamenten nichts Wichtiges mehr entschieden wird, obwohl unermüdlich behauptet wird, dass dort alles im Sinne des Allgemeinwohls entschieden würde.

Und der Kompass lediglich nur eine Metapher? Wenn aber das Ziel nur über den Weg zu erreichen ist? Ist dann alles andere nicht Orientierungslosigkeit? Wie soll man den Weg finden ohne Orientierung? Orientierung ist nach meinem Verständnis keine Frage der Beliebigkeit, sondern eine Sache normativer Wertvorstellungen, die sich im Laufe einer Entwicklung spezifischer ethischer Normen in Europa gebildet haben – und in verschiedener Weise ebenso anderswo. Wenn Karten allerdings fälschlich eingenordet werden, die Ausrichtung der Kompassnadel missverständlich interpretiert wird, dann allerdings kann es Auseinadersetzungen in der Frage des richtigen Weges geben: Gibt es verschiedene Wege, die zum Ziel führen? Und wenn ja, sind sie nach den normativen Vorstellungen gemeinsam vertretbar? Werden in der Politik die Grenzen des Vertretbaren überschritten? Unterläuft man ethische Normen, auf die man sich mit dem eigenen Volk irgendwann einmal verständigt hatte, um konsensuale Entscheidungen gesellschaftlich hoffähig zu machen und damit allgemein akzeptiert werden?

Um eine “Konsensdemokratie”, also einer Demokratie der faulen Kompromisse, zu vermeiden braucht es mehr Partizipation. Die fehlt derzeit. Die Demonstrationen für und gegen S21 sind für das Defizit ein Beleg. Ein Signal des Bürgerbegehrens, das ein konkretes Demokratieelement deutlich macht. Wichtig wäre es allerdings aus meiner Sicht, die Politik zöge Konsequenzen, sähe die Entwicklung hin zu unkalkulierbaren Effekten, die sich aus solch Signalen der Frustration ergeben könnten. Über das wie muss man breit diskutieren. Der politische, wie gesellschaftlich negative Einfluss der Wirtschaft über ein fest installiertes, effektives Lobbysystem ohne Kontrolle ist ursächlich mit für den Absturz Europas verantwortlich. Auf Gnade und Barmherzigkeit, von wem auch immer angewiesen zu sein, entfremdet, macht immun gegen eine imgrunde gute Idee. Europa leidet unter einer sich entdemokratisierenden Entwicklung. Soviel steht fest. Die Frustration, die sich in Wut und mitunter in Gewalt artikuliert, ist in den Völkern Europas unübersehbar. Ihre Verfassungen, also die Grundrechtswertekataloge, erscheinen in einem desavouierten Bild mit keinerlei Bedeutung mehr, außer der des Placebos. Das ist gefährlich. Es bleibt bei der Frage, ob die Idee eines gemeinsamen Europa nach Lage der sich abzeichnenden Dinge und Unzulänglichkeiten jemals eine Chance haben wird.

30) sk8erBLN, Samstag, 27. August 2011, 19:45 Uhr

Ach so, die FDP zeigt Absetzungstendenzen. Nicht nur vom kleinen Möchtegern Nero in Gestalt des Außenministers.

Nato-Einsatz in Libyen spaltet Liberale
FDP-Chef Rösler düpiert Außenminister Westerwelle
Rösler dagegen sagte nun der Passauer Neuen Presse: “Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.” Auf Spekulationen über einen Rücktritt oder eine Ablösung Westerwelles ließ sich Rösler nicht ein. “Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu gehört auch Guido Westerwelle.”

http://www.sueddeutsche.de/politik/nato-einsatz-in-libyen-spaltet-liberale-fdp-chef-roesler-duepiert-aussenminister-westerwelle-1.1135540

Die Parteispaltung ist sicher ein guter Gedanke, ich hoffe, das hält noch ne Weile an. In Berlin stehen die Freaks inzwischen konstant bei unter 4 %, sogar die Piratenpartei bringt es auf 1 % mehr und landet mit etwas Glück im Abgeordnetenhaus. Bei der FDP brächte die Spaltung 1,75%, da sind sie bestens einsortiert. Den Klotz am Bein aka Westerwelle wollen einige am liebsten ganz schnell entsorgen, was ich sehr schade fände, ein besseres Hassobjekt zum Abarbeiten kann diese Partei nicht installieren :
FDP-Politiker fordern Westerwelles Rücktritt

Die FDP kommt nicht aus dem Umfragetief – FDP-Veteranen daran Außenminister Westerwelle die Schuld und fordern seinen Rücktritt. Er habe die FDP “zu unsympathischen Partei gemacht” und verhalte sich in der Libyen-Frage “rechthaberisch”, kritisieren sie.

Früher habe die FDP, auch wenn es “inhaltlich nicht so funktionierte”, wenigstens noch zugkräftige Persönlichkeiten vorzuweisen gehabt. “Jetzt haben wir eben Leute wie Westerwelle und Niebel, die nicht die Köpfe sind, die die Leute wählen wollen”, sagte der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-franzosen-gegen-comeback-von-strauss-kahn-1.1134902
Herr Spreng, schon dabei den Nachruf auf Nero zu verfassen? Mag jemand noch Popcorn??

Und nur zur Abrundung,

Kritiker zerpflücken Euro-Rettungspaket

Ewald Nowotny, österreichischer Nationalbankchef und Mitglied im Direktorium der europäischen Zentralbank, bezweifelt, dass die Änderungen am EFSF so schnell wie geplant die Parlamente der Euro-Länder passieren werden. “Ich fürchte, dass der avisierte Termin Ende Oktober nicht halten wird”, sagte Nowotny dem österreichischen Magazin Profil.

Die Bundesbank kritisiert die Gipfelbeschlüsse ebenfalls massiv. Sie seien der Grund dafür, warum Europa auf dem Weg in eine Transferunion sei. Das Gipfeltreffen vom 21. Juli sei ein “weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung”, schreiben die deutschen Nationalbanker an diesem Montag in ihrem Monatsbericht. Die Pläne drohten, die ursprünglich vereinbarte Währungsunion zu schwächen.

Es sei ein gravierender Fehler gewesen, die Kreditbedingungen für die kriselnden Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Irland zu lockern. Sie hätten nun weniger Anreiz, mit politischen Reformen die öffentlichen Haushalte schnell zu sanieren. Nur dann könnten sich die Länder auch an den Kapitalmärkten wieder selbst Geld leihen und seien nicht mehr auf die Hilfe von EU und EZB angewiesen.

Für Irritationen sorgt auch eine von Finnland mit Athen ausgehandelte Extra-Sicherheit in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-fuer-schuldenlaender-in-gefahr-kritiker-zerpfluecken-euro-rettungspaket-1.1133573
Beim Letzten Punkt, Finnlands Garantiewünsche ist man erwartungsgemäß auch nicht weiter gekommen.

Fest steht: Ein so plumpes “Cash-Modell”, wie zwischen Griechen und Finnen vereinbart, wird es nicht geben. Zum einen müsste das Hilfsprogramm um weitere 50 Milliarden Euro aufgestockt werden, wenn ein Teil der Kredite als Sicherheit zurücküberwiesen würde. Zweitens hat die Ratingagentur Moody’s bereits gewarnt, dass Sondervereinbarungen die Bonitätsbewertung für Griechenland gefährden könnten. Und drittens drohten auch juristische Probleme, weil sich die griechische Regierung bei der Ausgabe ihrer Staatsanleihen verpflichtet hatte, alle Gläubiger stets gleich zu behandeln.

Stattdessen wird nun überlegt, ob die Kredite durch Sachwerte besichert werden können, also etwa durch Firmenanteile oder staatlichen Grundbesitz. Auch das wäre jedoch schwierig, weil gerade die Betriebe herangezogen werden müssten, die Athen zur Haushaltssanierung privatisieren soll. Und eine Verpfändung von Grund und Boden würde die Ängste der Bevölkerung vor einem Ausverkauf des Landes massiv anheizen. Nicht einmal diskutiert wird dagegen die Idee der Bundesarbeitsministerin, die griechischen Goldreserven als Sicherheiten einzusetzen. Sie sind mit einem Marktwert von knapp fünf Milliarden Euro viel zu niedrig und müssten der griechischen Notenbank abgenommen werden – auf deren Unabhängigkeit gerade Berlin pocht.

Ein Kompromissvorschlag kommt aus Wien: Demnach erhielten Staaten wie Österreich, deren Banken kaum in Griechenland aktiv sind, für einen Teil ihrer Bürgschaften Sicherheiten. Länder wie Deutschland und Frankreich, deren Finanzhäuser stark von dem Hilfspaket profitieren, blieben hingegen außen vor.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-euro-rettungspakete-angelas-aerger-mit-jutta-1.1135539

31) sk8erBLN, Samstag, 27. August 2011, 20:00 Uhr

Und ein kleines Update zu Libyen ist auch noch fällig.

Versorgungslage in Tripolis spitzt sich dramatisch zu
27.08.2011 14:50 Uhr Von Martin Gehlen
In Tripolis fehlt es an Wasser, Strom, Lebensmitteln und Benzin.

Seit Freitag früh sitzen die zwei Millionen Einwohner der libyschen Hauptstadt auf dem Trockenen, nachdem Gaddafi-Milizen die Computerzentrale des so genannten Hassouna-Versorgungsstrangs nahe Ras Lanuf angegriffen haben.

Und der Schaden in der hoch technisierten Zentrale ist unklar, von der aus die bis zu 800 Kilometer entfernten, tief in der Wüste liegenden Brunnen gesteuert werden.

Seitdem jagt eine Konferenz des Lokalen Übergangsrates von Tripolis die andere.

m Freitagabend lag Tripolis dann zum ersten Mal seit Beginn des Aufstands komplett im Dunkeln. Der Müll türmt sich in der feuchten Hochsommerhitze stinkend in den Straßen, selbst auf dem Schwarzmarkt gibt es kein Benzin für Privatautos mehr. „Wir hoffen, die Wasserversorgung in zwei Tagen wiederherzustellen“

Doch das ist einfacher gesagt als getan. Nach seinen Worten wollen die Rebellen zunächst per Flugzeug Kämpfer nahe der angegriffenen Wasserzentrale absetzen, um die Gaddafi-Leute zu vertreiben. Dann sollen Techniker versuchen, die lädierte Kontrollstation wieder in Gang zu setzen – doch das alles kann auch Wochen dauern. Tripolis hängt mit seiner Trinkwasserversorgung komplett von dem „Großen Künstlichen Fluss“ ab,

http://www.tagesspiegel.de/politik/versorgungslage-in-tripolis-spitzt-sich-dramatisch-zu/4546614.html

Gestern noch war dem Tagesspiegel zu entnehmen:

“+++ Rebellen entdecken üppige Vorräte der Gaddafi-Regierung +++

Die Rebellen fanden nach eigenen Angaben große Lebensmittel-, Medizin- und Benzinvorräte der Gaddafi-Regierung. Dadurch sei es möglich, eine Stadt doppelt so groß wie die Zwei-Millionen-Metropole Tripolis mit Essen zu versorgen, teilte der Rebellenrat mit…”

http://www.tagesspiegel.de/politik/un-sicherheitsrat-gibt-geld-zum-wiederaufbau-frei/4540140.html

Die angebliche Nachrichtenlage aus Libyen darf man also getrost in die Tonne treten.

32) nüscht, Samstag, 27. August 2011, 20:29 Uhr

Alles richtig, es gab begabtere Aussenminister.
Man sollte nur nicht vergessen welche Interessen hinter der Machterhaltung von Gadaffi standen.
Gadaffi hat den Strom der afrikanischen Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa abgefangen.
Dafür durfte Er im Gegenzug seine Macht behalten.
Jetzt ist der Weg frei und die Menschen werden in der Hoffnung auf ein besseres Leben kommen.
Aber werden Sie willkommen sein?

33) Frankilein66, Samstag, 27. August 2011, 20:47 Uhr

Wenn sich die wabernden Gerüchte bestätigen, dass Westerwelle noch vor den nächsten Landtagswahlen gehen muss, ist die FDP für mich am Ende. Wer soll sein Nachfolger werden? Rösler kann nicht schon wieder das Ressort wechseln. Niebel? Lächerlich! Bleibt nur der langjährige Außenpolitische Sprecher Werner Hoyer, ein respektabler Mann aber typisch zweite Reihe. Werner wer?
Die FDP kann diesem Land nur noch einen letzten Dienst erweisen und die Koalition mit Anstand verlassen, ansonsten können wir ihr weiter beim langsamen sterben zusehen!

34) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 28. August 2011, 10:36 Uhr

Verehrter Herr Spreng,

so geht das hier nicht weiter. Ich bitte Sie, die Kommentare auf 20 Zeilen zu beschränken. Was da nicht reinpasst, ist nicht richtig durchdacht oder ist Selbsttherapie wie bei den meisten Buchautoren. In der Kürze liegt die Würze! Ihnen brauche ich das ja nicht zu sagen, aber einigen Kommentatoren müssen jetzt mal Grenzen gesetzt werden.

35) m.spreng, Sonntag, 28. August 2011, 11:32 Uhr

@Sabine Zielke-Esser

Ihre Kritik finde ich berechtigt. Zu lange Kommentare behindern die Debatte und verhindern einen pointierten Schlagabtausch Aber ich will nicht restriktiv eingreifen, sondern appelliere an die Kommentatoren, sich kürzer zu fassen und auch die tägliche Presseschau auf wenige kurze Beispiele zu beschränken.

36) Mark, Sonntag, 28. August 2011, 12:06 Uhr

@ 34) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 28. August 2011, 10:36 Uhr

Sie beklagen, dass die Kommentare zu lang sind und wünschen sich eine Längenbegrenzung.

Wenn Sie längere Kommentare stören, benutzen Sie doch bitte den Rollbalken am rechten Fensterrand und überspringen Sie den (Ihrer Meinung nach zu langen) Kommentar.

Ich finde *gerade* die Möglichkeit reizvoll, auch mal längere Gedankengänge und Argumentationen zu formulieren und zu lesen. Das steht nämlich in krassem Gegensatz zu vielen anderen Medien, die z.B. mit einer Begrenzung auf 1000 Zeichen (tagesschau.de) komplexe Sachverhalte auf reine Zwischenrufe reduzieren. Macht in deren Augen sicherlich auch Sinn, weil zuviel Meinungsfreiheit (und somit meistens Kritik) wohl nicht wirklich gewünscht wird.

Ich stimme Herrn Spreng zu, daß Kommentare mit einem “Presseschau”-Charakter gerne auf kurze, reine Linksammlungen reduziert werden könnten.

Mich interessieren die *eigenen* politischen Analysen der Leser und nicht Meinungen, die aus den Systemmedien wiedergekäut werden. In den selbständig formulierten Leserkommentaren liegt die Würze dieser Seite (und natürlich in den schönen Kommentaren von Herrn Spreng).

[1167 Zeichen]

37) horst scharnhorst, Sonntag, 28. August 2011, 12:42 Uhr

Das Westerwellle-Debakel war doch vorhersehbar. Es ist das Versagen der FDP ihn so lange toletriert zu haben. Wer ihn kennt, kennt ihn als Phrasendrescher und Propagandist seiner eitlen Interessen. So jemand ist als Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland ungeeignet. Das wußten sowohl Gerhard, Kinkel als auch Genscher. Warum haben sie Westerwelle nicht vorher den Laufpaß gegeben? Rückblickend wird man erkennen, daß mit Westerwelle auch die FDP untergegangen ist. Er hat sie vernichtet. Dieser Schaden reicht! Deutschland braucht schnell eine neue Regierung! Ohne Merkel, ohne FDP.

38) sk8erBLN, Sonntag, 28. August 2011, 12:52 Uhr

@ 34) Sabine Zielke-Esser
“so geht das hier nicht weiter.”
Nun, wenn Sie es sagen :-P .
Es ist nicht lange her, dass Sie folgenden ad hominem Beitrag formulierten
“53) Sabine Zielke-Esser, Freitag, 15. Juli 2011, 11:28 Uhr
@StefanP

Wenn Sie auf ihre arrogante Attitüde – die hier mittlerweile sattsam bekannt ist – verzichten könnten und sich insgesamt kürzer fassen würden, wären Ihre Beiträge ja lesenswert.

Andererseits sehe ich es so, dass Herr Spreng nicht politische Entwicklungen als solche kommentiert, sondern das Verhalten der Politiker – ihr Zaudern und Zögern, ihre Überforderung, ihre Überheblichkeit, ihre Inkompetenz, ihre Volks- und Realitätsentfremdung und manchmal ihre Lächerlichkeit.

Wenn Ihnen, StefanP, das alles hier so auf die Nerven geht und so unter Ihrem Niveau ist: Tschüss, StefanP.”

Da zitiere ich Sie hier jetzt einfach mal in -leicht abgewandelter Form:

Wenn Ihnen, verehrte Sabine Zielke-Esser, das alles hier so auf die Nerven geht und das lesen längerer Texte sie überfordert oder so unter Ihrem Niveau ist: Tschüss, Sabine Zielke-Esser.”
Alternativ könnten Sie die Zitat “nicht durchdachten Beiträge” oder die Zitat “Selbsttherapie” einfach überlesen, sich damit INHALTICH auseinandersetzen klappt ja nicht. Oder Sie machen Ihr eigenes Blog in dem Sie nach Herzenslust schreiben und die Kommentatoren Maßregeln können.

@ 35) m.spreng,

Ich vermag so recht nicht erkennen wo genau der pointierte Schlagabtausch liegt, wenn Sie in jedem zweiten Beitrag Ihnen Huldigt im Stil “24) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 12. Juni 2011, 15:05 Uhr
Verehrter Herr Spreng, es gelingt Ihnen immer wieder famos, weltbewegende Themen am kurzfristigen Agieren politischer Figuren aufzuhängen.

Einen Satz kann ich mir nicht verkneifen: So erfrischend kess, wie Sie mit unseren Politiker/innen umgehen, säßen Sie in der Türkei bereits – ohne Anklage – im Gefängnis. ” .

Auch vermag ich nicht zu erkennen was an Beiträgen wie
“Sabine Zielke-Esser, Dienstag, 05. April 2011, 17:35 Uhr
Jetzt also Rösler, der Gesundheitsminister. Was Schnullermund Rösler bislang in seinem Ministerium ablieferte, hätte im Sozialministerium an einem Nachmittag miterledigt werden können.”

oder
Sabine Zielke-Esser, Montag, 08. November 2010, 08:47 Uhr
Die CDU ist nicht mehr christlich, nicht mehr sozial und nicht mehr konservativ. Die CSU weiß überhaupt nicht mehr wo sie steht, sie ist im wahrsten Sinne kopflos. Die FDP ist nicht mehr auf eine kluge Weise liberal, sie ist einfach nur noch töricht und dümmlich. ”
oder auch
“Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 05. Dezember 2010, 15:17 Uhr
Frau von der Leyen als Staatsschauspielerin zu bezeichnen ist doch keine Beschimpfung, eher eine Liebkosung.

Für mich ist Frau von der Leyen der einzige weibliche Gockel.

Jeden Tag klettert sie auf ihren eigenen Misthaufen und schreit „kikeriki!“.
eine Debatte fördert?
Die sind so floskelhaft und inhaltsleer, dass -zumindest ich- die spätestens nach dem dritten lesen unter “bereits bekannt” verbuche. So unterschiedlich sind die Menschen und schön, dass Sie beiden den Raum lassen ;) .

39) Xpomul, Sonntag, 28. August 2011, 14:01 Uhr

fasziniert und fast schon belustigt verfolge ich die wachsende zahl von abtrünnigen in der cdu für das rettungspaket.
was ist eigentlich wenn merkel für ihr paket keine mehrheit bekommt ?
scheitert dann das ganze rettungsszenario und das drama startet richtig durch ?

40) Peter Chistinan Nowak, Sonntag, 28. August 2011, 15:33 Uhr

34) Sabine Zielke-Esser, @ m.spreng

Uneingeschränkt kann ich Ihre Kritiken nicht bestätigen. Hier gibt es sicherlich lange und vielleicht auch schwer verdauliche Beiträge, die man sich mehrmals durchlesen muß, bevor man (ich jedenfalls) sie versteht. Das bedeutet aber nicht, daß sie inhaltlich schlecht wären.
Manche Gedanken verlangen einfach mehr Text, damit sie verstanden werden. Manche Passagen sind vielleicht auch sprachlich nicht so gelungen, als daß man sie ad hoc versteht. Grundsätzlich aber gilt: In der Kürze liegt nicht immer die Würze. Bildzeitungsniveau ist kein Vorbild. Allgemein sollte gelten: Gedanken in kurze prägnante Formulierungen zu bringen, und dabei inhaltlich verständlich bleiben. Das ist nicht immer leicht. Das gebe ich zu.

41) Peter Chistinan Nowak, Sonntag, 28. August 2011, 15:52 Uhr

@ 36) Mark,

Ich schließe mich Ihrer Meinung an.

42) Peter Chistinan Nowak, Sonntag, 28. August 2011, 16:01 Uhr

@17) Politikverdruss,

^^„Als die Wiederherstellung der deutschen Einheit unerwartet wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik kam, drängte der französische Staatspräsident François Mitterrand darauf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Deutsche Mark in einer gemeinsamen europäischen Währung aufgehen zu lassen. Er wollte auf diese Weise eine wirtschaftliche, finanzielle und damit auch politische Hegemonie des vereinten Deutschland in Europa verhindern. An einer supranationalen Politischen Union, wie die Bundesregierung sie anstrebte, lag ihm weniger. Für die britische Premierministerin Margaret Thatcher war dieses Projekt geradezu ein Alptraum.“^^

Obiges gehört mit dazu, wenn man über Sinn und Zweck eines geeinten Europa redet.

43) Frankilein66, Sonntag, 28. August 2011, 16:30 Uhr

@ sk8erBLN

Ihre “Presseschau” wie Herr Spreng ihre langen Litaneien so treffend beschrieben hat sind ja gut gemeint. Sie wissen ja wohl hoffentlich, dass gut gemeint das Gegenteil von gut ist! Es grenzt haarscharf an Blogbesetzung!

Ich fühle mich jedenfalls geistig und körperlich so fit, dass ich selbst in der Lage bin die für mich interessanten Artikel im Internet zu recherchieren. Außerdem ist ihre Zusammenstellung ziemlich unausgewogen und tendenziös.

Seien sie mal nicht so empfindlich und nehmen die sachliche Kritik an, das schadet nie, auch wenn man meinungsmäßig so verbohrt und festgelegt ist wie sie!

44) Politikverdruss, Montag, 29. August 2011, 11:21 Uhr

@Peter Christian Nowak
“Die Grundsatzdebatte über die Werte und Ziele deutscher Außen- und Europapolitik ist überfällig, wenn Deutschland auch künftig seine wirtschaftliche Stärke in politische umsetzen will”, schreibt Herr Spreng.
Ja, ich bitte um Nachsicht. Hatte übersehen, dass es um das 277. Westerwelle-Bashing ging.

45) Yannick, Montag, 29. August 2011, 13:11 Uhr

Das ist wirklich lustig, wie der komplette deutsche Mainstream jetzt durchdreht, weil wir in den Krieg gezogen sind.

Ja, das ist natürlich furchtbar, das hinzunehmen, dass wir nicht schon wieder ganz vorne dabei sind, wo es schon in Afghanistan so gut läuft.

46) bvrulez, Montag, 29. August 2011, 13:48 Uhr

1. War das keine Fehlkalkulation, sondern entsprach der Meinung der Mehrheit der Deutschen.
2. “Diese Fragen sind nicht mehr eindeutig zu beantworten.” Eben. Die USA verwirken ihren Führungsanspruch durch verlogene Außenpolitik und wirtschaftliche Zerrüttung. Da ist es VISIONÄR, sich neue Vorbilder zu suchen. Das sollte man endlich mal anerkennen.

47) bvrulez, Montag, 29. August 2011, 13:52 Uhr

“einigen Kommentatoren müssen jetzt mal Grenzen gesetzt werden.”

hihi. wasn hier los? mutti, der hat mich gehaun! :)

lustig.

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