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Merkels Kompaß und die zitternde Nadel

Man mag von Helmut Kohl halten, was man will, aber er könnte mit seiner scharfen Kritik an der schwarz-gelben Außenpolitik Deutschland einen letzten Dienst erwiesen haben – wenn seine Kritik zu einer grundsätzlichen Debatte über die Werte, Grundlagen und Ziele deutscher Außenpolitik führt. Denn diese Debatte ist, unabhängig vom Ausgang, lange überfällig.  

Kohl hat kritisiert, die deutsche Außenpolitik habe keinen Kompaß mehr, womit er die Richtungs- und Prinzipienlosigkeit der Außenpolitik von Schwarz-Gelb meint. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben von ihren Vorgängern und Vorvorgängern zwar einen Kompaß geerbt, aber sie nutzen ihn nicht. Sie fahren Zickzackkurs, weil sie keine klar definierten und langfristigen Ziele ansteuern. Wenn eine Regierung auf Sicht fährt, dann stört ein Kompaß nur. 

Für andere Nationen ist die deutsche Außenpolitik nicht mehr berechenbar. Steht Deutschland noch zur „partnership in leadership“ mit den USA, gilt noch die Bündnissolidarität mit der NATO, steht Deutschland unverbrüchlich zu Europa und zum Euro und ist dafür auch zu weiteren finanziellen Opfer bereit? Gehen kurz- und mittelfristige nationale oder auch nur parteitaktische Interessen vor langfristiger Berechenbarkeit?  
 
Diese Fragen sind nicht mehr eindeutig zu beantworten. Zu oft schon haben Merkel und Guido Westerwelle den Kurs geändert und die Partner vor den Kopf gestoßen. Lavieren geht Schwarz-Gelb über solidarisieren.   

Die zitternde und irrwitzig kreiselnde Nadel auf  Merkels Kompaß ist Guido Westerwelle – wahrscheinlich der schlechteste Außenminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Aus Wahlkampfgründen setzte er kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die deutsche Enthaltung in der UN zum Libyen-Einsatz durch. Merkel folgte ihm, weil auch sie offenbar glaubte, eine pazifistisch erscheinende Verrenkung zahle sich in Wählerstimmen aus.

Das war eine Fehlkalkulation, weil das Manöver zu durchsichtig war. Der außenpolitische Schaden dagegen ist unübersehbar.

Und Westerwelle gibt nicht einmal jetzt, nach dem Sturz von Gadaffi, zu, dass er sich geirrt hat. Stattdessen tut er so, als habe er mit den Wirtschaftssanktionen Gaddafi vertrieben. Das ist nur noch peinlich, wie Gerhart Baum zu Recht meint.

Jetzt rächt sich, dass die FDP-Jungs nicht den Mut hatten, Westerwelle auch aus dem Außenamt zu vertreiben. Als Außenmister hat er immer noch die Kraft, Deutschland lächerlich zu machen – und die FDP tiefer in den Abgrund zu treiben. 

Die Grundsatzdebatte über die Werte und Ziele deutscher Außen- und Europapolitik ist überfällig, wenn Deutschland auch künftig seine wirtschaftliche Stärke in politische umsetzen will. Sie muss aber wohl von anderen geführt werden als von Westerwelle und Merkel. Denn der eine kann’s nicht und die andere will’s nicht.