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Sonntag, 28. August 2011, 12:38 Uhr

Die lange Dämmerung

Je nach Breitengrad dauert die Dämmerung länger oder die Nacht bricht ganz schnell herein. In der Politik dauert die Dämmerung am längsten, meist bis zu den nächsten Wahlen  - auch die Kanzlerinnendämmerung, die Jürgen Trittin jetzt wieder ausgemacht hat.

Angela Merkels Regierung trat schon kurz nach dem Sonnenaufgang für die schwarz-gelbe Koalition in den Zustand der Dämmerung ein, beginnend mit der Hotelsteuer und verstärkt durch die koalitionsinterne Debatte über Steuersenkungen. Und seitdem wird das Licht immer matter, aber es wird noch lange dauern, bis Angela Merkel und ihre Regierung in der Dunkelheit der Nacht verschwinden. Genauer gesagt, es dauert bis zum September 2013.

Alle Spekulationen, es könne schon in diesem Herbst, beim Streit um den europäischen Rettungsschirm zu Ende gehen, sind sinnlos. Eine Regierung kann nur gestürzt werden durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen die Kanzlerin oder durch den Austritt eines Koalitionspartners. Das erste ist aussichtslos und das zweite wird nicht passieren. Und es wird auch nicht zufällig eine Mehrheit gegen den europäischen Rettungsschirm geben. Das verhindert im Notfall die Vertrauensfrage der Kanzlerin, mit der sie die Abstimmung verbinden kann.

Die CDU/CSU wird, bis auf vier/fünf Abweichler wie Wolfgang Bosbach, am Ende zu ihrer Kanzlerin stehen. Und die FDP wird, bis auf eine Handvoll Abweichler, ganz schnell wieder die Luft aus den aufgeblasenen Backen nehmen. Die FDP, die gerade wieder von internen Kämpfen um den trostlosen Guido Westerwelle erschüttert wird, würde bei Neuwahlen entweder ganz aus dem Parlament verschwinden oder um fast zwei Drittel ihrer Abgeordneten dezimiert.

So viele freie Lobbyistenstellen gibt es in Berlin gar nicht, um sie alle aufzunehmen. Abgesehen davon, dass die Verbände und großen Unternehmen langsam schon wieder nach Vertretern aus den Reihen der SPD und der Grünen Ausschau halten.

Die meisten der heutigen Abgeordneten, auch der anderen Parteien, haben mangels ausreichender Berufsausbildung und/oder Berufserfahrung keine nur annähernd vergleichbare Chance auf dem freien Arbeitsmarkt. Sie sind auf ihr Mandat existenziell angewiesen. Im Europa-Parlament kann man das gerade gut bei den Ex-Doktoren Chatzimarkakis und Koch-Mehrin beobachten. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust. Kein Beruf, außer dem des Showstars, garantiert so viel Wichtigkeit und Aufmerksamkeit wie der des Politikers. Darauf verzichten nur Selbstmörder.

Es gibt, bis auf wenige Ausnahmen, zu denen möglicherweise Bosbach gehört, in der Politik keine Männer und Frauen mehr, die sagen: Hier stehe ich und kann nicht anders. Heute heißt es: hier stehe ich und kann auch anders. Protest und vorübergehendes Abweichlertum dienen in der Regel nur der Steigerung des Aufmerksamkeitsstatus.

Und die FDP als Partei hat sich noch nicht so weit stabilisiert, dass sie bei Neuwahlen auf die Anti-Europa-Karte setzen könnte. Dafür ist der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust, den sie erlitten hat, zu groß, um aus dem Stand eine neue, glaubwürdige europakritische Partei werden zu können.

Das heißt: Viel Lärm um nichts. Die schwarz-gelbe Koalition wird ihren Weg in die Nacht weitergehen, über die Wahlniederlagen dieses Jahres, den Machtverlust in Schleswig-Holstein 2012 und Niedersachsen 2013 bis zur Bundestagswahl 2013.  Und die Wähler müssen bis dahin mit dem Zwielicht leben.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

37 Kommentare

1) StefanP, Sonntag, 28. August 2011, 13:52 Uhr

Prognosen sind bekanntlich schwer, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Dies trifft es wohl heute mehr denn je.

Angela Merkel hat bereits intern deutlich gemacht (so steht es zumindest im neuen SPIEGEL, der morgen erscheint), dass die Abstimmungen über den Rettungsschirm und das neue Griechenlandpaket nicht mit der Vertrauensfrage verknüpfen werden. Dies gäbe der Sache zuviel Gewicht.

Viele der FDP-Abgeordneten sind weit jünger als ihre Kollegen und der Großteil sitzt das erste Mal im Abgeordnetenhaus. Mir erscheint es unwahrscheinlich, dass solche Leute ihren restlichen Lebenslauf mit der Beteiligung an dieser Koalition verbunden sehen möchten. Es erscheint auch fraglich, ob eine Zustimmung der Liberalen in letzter Minute wirklich vorteilhaft wäre.

Sollten die FDP-Abgeordneten gegen eigene Überzeugungen mit der Kanzlerin möglicherweise die Verfassung aushebeln, so würden sie die letzten beiden Regierungsjahre ohnehin nur noch den Kriechgang üben können. Jede politische Initiative könnten sie vergessen, ihr Regierungs-”Partner” würde sie nicht mehr ernst nehmen. Für die mittel- und langfristigen Aussichten der Gelben – also 2015 / 2017 – wäre das verherrend. Die neue Parteispitze sowie weitere Politiker der erweiterten Spitze können warten, ihre Zeit kommt erst noch, wenn sie tatsächlich Gelegenheit hatten Profil zu gewinnen.

Aus Gründen, die bereits mehrfach angeführt wurden, ist das liberale Wählerreservoir heute größer als vor 20 Jahren, die Grünen sind für diesen Kreis keine Alternative, dazu unterscheiden sich Habitus und politische Einstellungen zu sehr. Die FDP wird daher parlamentarisch überleben, sich aber neu ausrichten müssen, will sie nochmal Macht erringen.

Angela Merkels Kanzlerschaft wird mit ziemlicher Sicherheit nach dieser Legislaturperiode enden. Mit Peer Steinbrück steht für die Union der Angstgegner in den Startlöchern. Am Wochenende haben sich weitere führende Sozialdemokraten der verschiedenen Flügel für ihn als Kanzlerkandidaten stark gemacht. Die heutige wirtschaftliche und finanzpolitische Situation ist dabei wie gemacht für den hanseatischen Finanzexperten.

Mir persönlich erscheint unverständlich, dass Angela Merkel tatsächlich nochmal in die Schlacht ziehen will. Historie und demoskopische Entwicklungen sind ihr durchaus vertraut. Sie hat 2005 keine Wahl gewonnen und 2009 den Wahlkampf vermieden. Während sie verlor, gewann ihre favorisierte Koalitionsoption. Ein drittes Mal wird ihr nicht soviel Glück beschieden sein. Anscheinend möchte der Typus Machtpolitiker vom Schlage Kohl / Merkel / Schröder lieber vom Souverän abgewählt werden als aus eigener Souveränität zurückzutreten.

2) V’kar, Sonntag, 28. August 2011, 14:03 Uhr

Right.
Und schade für uns alle.

3) Xpomul, Sonntag, 28. August 2011, 15:32 Uhr

Ich würde ihnen StefanP. soweit zustimmen, allerdings wüßte ich gern woran sie sie den Term ” hanseatischen Finanzexperten” für Peer Steinbrück festzurren.

Es scheint wohl zu sein das die Dämmerung über 2013 fortdauert.
Gleich welche Parteispitze Kanzler wird.

4) Peter Chistinan Nowak, Sonntag, 28. August 2011, 15:47 Uhr

@m.spreng

^^Und die Wähler müssen bis dahin mit dem Zwielicht leben.^^
Und danach? Vermisse in Ihrem Text den Ausblick in Richtung Zukunft!
Vielleicht wagt man gar nicht diesen Ausblick? Denn vielleicht bleibt alles wie es ist, weil durch die Wahlen die Probleme die gleichen sind wie vorher.

5) Peter Chistinan Nowak, Sonntag, 28. August 2011, 16:30 Uhr

Zum Ausblick Richtung Zukunft gehört die Beurteilung von Menschen und darüber, wie sie sich in bestimmten Situationen verhalten. sind Menschen lernfähig, oder verhalten sie sich im Protest genau so, wie der “authoritäre Kapitalismus” es erwartet. Der Philosoph Slavoj Zizek beantwortet die Frage gegenwärtigen Zwielichts und was daraus wird so:

http://www.zeit.de/kultur/2011-08/slavoj-zizek-interview/komplettansicht

Und noch ein Hinweis:

Zwei Talkgäste selten in einer Sendung: Helmut Schmidt und Wolfgang Schäuble. Beide bei der “Die Zeit”. Phoenix, heute 22.30h. Habe die Sendung schon vorab gesehen. Kann sie weiterempfehlen.

6) StefanP, Sonntag, 28. August 2011, 16:35 Uhr

@3) Xpomul

Im Rückblick stellen sich die meisten Entscheidungen der damaligen Bundesregierung während der Finanzmarktkrise als richtig heraus. Zudem war Steinbrück in seiner Amtszeit mehr gestaltend und agierend als sein Nachfolger Wolfgang Schäuble.

Ich messe einen Politiker, das mag erstaunen, in erster Linie an seiner Fachkompetenz und erst an zweiter Stelle an der politischen Ausrichtung. Wer allein sein Buch “Unterm Strich” liest, erkennt ein außerordentliches Detailwissen in finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Fragen, das bewundernswert ist. Ich gehe bei weitem nicht eins zu eins konform mit allen seinen Vorstellungen, aber ich verachte Dilettantismus und schätze fundierte Argumentation und Analyse. Mit beidem wird man bei Steinbrück mehr als gut bedient.

Außerdem hat er noch Vorstellungen von politischer Gestaltung, die nicht visionär doch pragmatisch sind. Auch das ist mehr wert als die ganzen hochfliegenden Wolkenkuckucksheime. Von allen potentiellen Kandidaten und von allen möglichen Konstellationen hielte ich eine Bundesregierung unter Führung von Peer Steinbrück als die kompetenteste. Ich gebe mich dabei nicht der Illusion hin, diese wäre deutlich weniger streitbare als die letzten 3 Regierungen.

7) Frankilein66, Sonntag, 28. August 2011, 17:11 Uhr

@ StefanP.

Irgendwas muss mit mir nicht in Ordnung sein aber ich muss ihnen was die Person Steinbrück betrifft schon wieder rechtgeben und noch schlimmer, ich scheue mich nicht das auch noch zuzugeben. Man kann an jedem rummäkeln und buchhalterisch die Fehler der Vergangenheit aufzählen aber ich halte Steinbrück für den einzigen Politiker in der Manege der kanzlerabel ist.
Ich wünsche mir, er wird von der Partei aufgestellt und der nächste Bundeskanzler.

1:0, 1:1, 1:2, 2:2, 3:2, 3:3, 3:4!!

8) ben, Sonntag, 28. August 2011, 18:21 Uhr

Vielen Dank Herr Nowak für den Fernsehtipp, das Spektakel hätte ich fast verpasst. Zwar habe ich schon irgendwo einen kurzen Ausschnitt mit dieser “Zeit-Werbe-Hintergrundtapete” aber wusste nicht wo es das voll zu sehen gibt.

Zum Thema:

Ich rechne auch damit, dass die Koaltion bis 2013 überleben wird; die Frage ist nur, ob so lang das deutsche Ansehen in Europa und der Welt überlebt.

9) Anita Künstle, Sonntag, 28. August 2011, 18:59 Uhr

Weshalb die Frage wo sollen die Abgeordneten noch einen passenden Job finden..
Es gibt doch Hartz4, eingeführt von rot-grün, vollendet von schwarz-gelb, dort gehören sie hin.

10) Guido Hartmann, Sonntag, 28. August 2011, 19:35 Uhr

Jip, so wirds laufen. Und danach wird es auch nicht besser. Denn die Gegenkonzepte beschränken sich darauf, die Union in Sachen Opportunismus zu überholen. Die Linke ist und bleibt in einem desolaten Zustand und wird auch bis zur nächsten Wahl keine glaubwürdige soziale Kraft (revolutionär oder nicht). Die SPD kämpft schon lange nicht mehr für die sozial Schwachen und feilscht mit der Union über 5-12 € Hartz4 – Erhöhung. Man wird abwarten, ob und wie sich die Grünen entwickeln, aber große Hoffnungen habe ich hier nicht.

11) Martin H., Sonntag, 28. August 2011, 20:11 Uhr

Die Sprengsätze “Sie sind auf ihr Mandat existenziell angewiesen. Im Europa-Parlament kann man das gerade gut bei den Ex-Doktoren Chatzimarkakis und Koch-Mehrin beobachten.” treffen den Nagel auf den Kopf.

Ein Parteifreund der beiden genannten schrieb kürzlich:
“Ich selbst habe mich in meiner Partei dafür ausgesprochen, dass die xxxxxxxx* Koch-Mehrin und Chatzimarkakis ihre Mandate verlieren, aber die Parteiführung möchte diesen nicht ihre ökonomische Grundlage entziehen – ein Trauerspiel und als Wissenschaftler finde ich es peinlich, dass Deutschland solche Volksvertreter hat.”

Leider wird man das nächste Wahldebakel noch auf Westerwelle schieben. Das dauerhafte Fernbleiben der akademisch gebildeten Mittelschicht haben allerdings die zwei Transferleistungsempfänger aus Brüssel zu verantworten.

Wenn dies der FDP-Führung nicht bald dämmert, kann man nur viel Erfolg wünschen – als außerparlamentarische Opposition!

*Der Ausdruck war leider nicht zitierfähig….. wurde allerdings im Singular im Bundestag ohne Ordnungsruf schon in ähnlichem Zusammenhang für zu Guttenberg gebraucht.

12) Jost Kremmler, Sonntag, 28. August 2011, 20:15 Uhr

Es ist von größter Bedeutung, wie lange Merkel noch regiert.
Im dritten Absatz heißt es: “Alle Spekulationen, es könne schon in diesem Herbst, beim Streit um den europäischen Rettungsschirm zu Ende gehen, sind sinnlos, …”
Im Sprengsatz vom 20 8. wird jedoch noch spekuliert, dass die FDP sich verweigern könnte:
“Das Berliner Szenario für den Fall, dass die FDP die Koalition deshalb platzen lässt, sieht so aus, dass die SPD im Bundestag den Euro-Bonds zustimmen wird – unter der Bedingung anschließender Neuwahlen.”
Ist die Spekulation auf baldige Neuwahl wirklich sinnlos?

13) wart, Sonntag, 28. August 2011, 20:25 Uhr

Steinbrück for Kanzler, Roth Aussenminister, Trittin Finanzminiser, Nahles Wirschaftsminister und fertig ist das Gruselkabinet.

Ja die Alternativen zu unserer heutigen Regierung sind nicht gerade umwerfend. Aber die Kommentatoren in diesem Blog haben dann eben weiter die Möglichkeit zu “meckern” ohne Alternativen eben nur gedanklich anzureissen bzw. zur Diskussion zu stellen.

14) Erwin Gabriel, Sonntag, 28. August 2011, 20:29 Uhr

@ 1) StefanP, Sonntag, 28. August 2011, 13:52 Uhr

> Aus Gründen, die bereits mehrfach angeführt wurden, ist das
> liberale Wählerreservoir heute größer als vor 20 Jahren,
> die Grünen sind für diesen Kreis keine Alternative

Da stimme ich grundsätzlich zu. Was nützt aber das beste Potential, dass nicht abgerufen wird? Durch eine Fokussierung auf überraschend wenige Themen, die dann noch diletantisch umgesetzt werden, verbunden mit einer nicht vorhandenen Personaldecke, werden all die abgeschreckt, die nicht mit dem herzen, sondern dem Verstand wählen. Die machen ihr Häkchen natürlich nicht bei den Grünen, aber auch nicht bei der FDP.

15) Peleo, Sonntag, 28. August 2011, 21:15 Uhr

“Im Rückblick stellen sich die meisten Entscheidungen der damaligen Bundesregierung während der Finanzmarktkrise als richtig heraus”.

Vor allem die Deregulierung des Bankensektors, die Zulassung von nicht regulierten Tochtergesellschaften in Irland und der Derivatehandel unter Steinbrück/Asmussen hat sich UNTERM STRICH als besonders segensreich erwiesen.

Deshalb wird Steinbrück von interessierter Seite jetzt hochgeschrieben. Verliert er – gut, verliert er nicht – auch nicht schlimm. Man weiß ja, was man an ihm hat.

16) JG, Montag, 29. August 2011, 07:44 Uhr

Richtig analysiert, Herr Spreng.

Und wenn dies noch zu beweisen war, so erkennt man hier: Politik orientiert sich nicht an Programmen, moralischen Maßstäben, den Interessen der Allgemeinheit oder “des Landes”, sondern an den persönlichen Interessen einiger weniger.

Nebenher zeigt der Vorgang, daß die Bundesdeutschen nach mehr als sechzigjähriger Bewährung endlich auch auf gesamtstaatlicher Ebene das brauchen, was in vielen Bundesländern möglich ist: Das Parlament per Volksbegehren und Volksentscheid aufzulösen. Es ist ein starkes Stück, daß die Bundesrepublik nun noch zwei Jahre mit einer solchen Regierung leben soll, nur weil diverse Herrschaften – darf man in diesem Zusammenhang von “Nieten in Nadelstreifen” sprechen? – nicht so genau wissen, wie sie anders denn als Abgeordnete sich ein schönes Leben sichern sollen, sich weiterhin wichtig fühlen und nicht ihre Pöstchen verlieren wollen.

17) StefanP, Montag, 29. August 2011, 09:07 Uhr

@Frankilein66

Ihr Schlusssatz zeigt mir eine gewisse Sympathie…

Ich kenne eine Reihe von Leuten, die SPD normalerweise nicht wählen würden, aber Peer Steinbrück ihre Stimme geben. Meine Frau hatte letzte Woche zufällig Gelegenheit, ihn privat in Frankfurt zu treffen. Beim Frückstück im Siesmayer (Westend) brauchte er sich nicht zu verstecken.

18) Mark, Montag, 29. August 2011, 09:15 Uhr

Wieder mal eine interessante Meinung von Ihnen, Herr Spreng.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Koalition diesen Herbst überstehen wird. Tut sie es, dann wird sie auch bis 2013 halten, und dann geht’s weiter mit einer großen Koalition oder rot-grün (aber ich halte die groKo für wahrscheinlicher, weil Personal und Politik letztlich “kompatibler” sind).

Tja, und wenn die FDP aus Mangel an Mut jetzt die Koalition NICHT platzen läßt (trotz der vielen wirtschaftlichen Gründe, wie Sie so schön ausführen), dann wird sie große Probleme haben, 2013 noch einmal ins Parlament einzuziehen. Die Schuldfrage wird dann ohnehin nicht mehr wichtig sein; Herrn Westerwelle wird man dies kaum noch anlasten können. Dann hätten vornehmlich Lindner und Rösler das Schiff endgültig versenkt. Aber wie gesagt: das ist nur für die parteiinterne Aufarbeitung und für ein paar Hardcore-Fans von Belang.

Der FDP bleibt nur ein Ausweg: Ein klarer, einfacher anti-Euro-Kurs. Sofort. Die Koalition MUSS darüber platzen. Ich glaube nicht, dass es Neuwahlen geben würde. Eher wird sofort die große Koalition aufgelegt (“Die beiden großen Volksparteien haben sich angesichts der schwierigen Lage in Europa bla Kontinuität bla bla Integration bla bla Hilfe für Griechenland bla bla bla”) und mit bekanntem Personal weitergefahren. Risikolos für alle Beteiligten. (SPD: hält sich die Grünen vom Leib, CDU: kann weiterregieren mit Merkel.)

Dann blieben der FDP noch zwei Jahre für die weitere Ausarbeitung des EU-kritischen Kurses, der natürlich sauber und unisono kommuniziert werden muss. Klar, die FDP MdEPs werden schäumen, aber so ist das nun mal. Die Folge: Neue Bestmarken für die Partei bei allen Wahlen.

Im Gegenzug wird die Zustimmung für CDU und SPD sinken, so dass sie sogar noch stärker auf die groKo ab 2013 angewiesen sein werden. Hier liegt natürlich auch noch etwas Dynamit, insbesondere was die CSU angeht, die ja im Herbst 2013 auch Wahlen in Bayern gewinnen will. Dem Normalbayern ist die Rettung schwer vermittelbar, was den CSU-Politikern derzeit wohl in den Festzelten im Lande auch gehörig um die Ohren gehauen wird. Anders ist die Absetzbewegung der letzten Tage nicht zu erklären. Sollte dann die SPD auch noch Christian Ude, den äußerst beliebten Münchner OB aufbieten, dann muß sich die CSU aber warm anziehen, vor allem, wenn die FDP als potenzieller Partner wegfällt.

Es bleibt spannend.

19) StefanP, Montag, 29. August 2011, 09:19 Uhr

@Erwin Gabriel

Das Wählerpotential der Liberalen liegt bei über 50 Prozent, so viele konnten sich vor kurzem vorstellen, die FDP zu wählen. Da ist sie ein ganzes Stück entfernt und das liegt an der Glaubwürdigkeit der Personen und der Inkonsequenz der Politik. Soweit gebe ich Herrn Spreng Recht: was ist an einer Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers prinzipiell liberal?

20) Lacerda, Montag, 29. August 2011, 09:23 Uhr

Wir lesen heute in der Süddeutschen, Author Heribert P., wie mild das Urteil für den noch amtierenden sich dahinvegetierenden Außenminister, ausfällt.
Westerwelle sei kein guter Außernminister aber sooo schlecht sei er es auch wieder nicht, heißt es weiter.
Herrn Heribert P. wird wohl entgangen sein, die Zick-Zack-Haltung des Herrn Westerwelle nicht NUR parteiübergreifend für Irritationen geführt hat, sondern hat einige bedeutende Politiker a.D’s zur Wortmeldung ermutigt: Helmut Schmidt, Helmut Kohl und die Außenministerinstanz schlechthin, Hans-Dietrich Genscher. Als wäre all dies noch nicht genug, die internationale Gemeinschaft zeigt sich immer wieder über die Zick-Zack-Haltung aus Germany. Sogar um Folgen für den hiesigen Export wird gebangt und dort wissen wir, geht es um Unsummen, von denen wir keinerlei Vorstellungen haben.
Als wäre dies alles aber noch immer nicht genug, aufgrund der zögerlichen Haltung des Westerwelle zum Lybieneinsatz, bedankt sich Parteichef Rösler selbst bei den Verbundeten.
Das ist das Austellen eines Armutzeugnis für den noch Außenminister.
Anstatt den Weg einer raschen Kabinettsumbildung, welche die Kraft hat bis 2013 durchzuhalten, verkriegt sich Frau Merkel im Kämmerlein im Kanzleramt und wartet bis der Sturm vorbei zieht, bis der nächste kommt. Während dessen, macht sich Politikverdrossenheit noch breiter.
Spätestens ist am Wahlabend das Geheule groß….”….Wir konnten den Wählerinnen und Wählern unseren Inhalt nicht transparent genug erläuren….” Ach !

21) StefanP, Montag, 29. August 2011, 09:24 Uhr

@Peleo

Sie zählen wie gehabt politische Entscheidungen auf, die nicht in die Amtszeit des Finanzministers Steinbrück fallen.

22) Lacerda, Montag, 29. August 2011, 09:31 Uhr

Machen wir uns nichts vor:
Diese plötzliche Sineswanndeln des Parteichefs Rösler hat mit den bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu tun. Aus regelrechter Verzweiflung kommt diese Sinneswandeln und aus keinem anderen Grund.
Wir werden einen Herbst der gegenseitigen Zerfleischung und Bloßstellung Parteimiglieder erleben.
Ernsthaft frage ich mich nach der Notwendigkeit der FDP als Teil der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland…

23) Lacerda, Montag, 29. August 2011, 09:34 Uhr

*wart

Frau Nahles als Wirtschaftsministerin ist ja nun wirklich keine Alternative.
Die bekommt man gerade für eine schnelle Stellungnahme zu einem beliebigen Geschehen aber doch nicht als Wirtschaftsministerin !
Mit Roth als Außenministerin bin ich dabei !

24) Johannes P., Montag, 29. August 2011, 11:20 Uhr

“Eine Regierung kann nur gestürzt werden durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen die Kanzlerin oder durch den Austritt eines Koalitionspartners.”

Mir scheint, wir verlassen langsam die ruhigen Fahrwasser der Geschichte, in denen ein Mann mit Voraussicht ausschließlich die gesetzlich gedeckten Möglichkeiten für solche Brüche in Betracht ziehen sollte. Wenn die Geschichtsbücher unsere Zeit behandeln, wird es nicht um Paragraphen gehen.

25) Xpomul, Montag, 29. August 2011, 12:31 Uhr

das einzige was ich an steinbrück wie fast gestern in erinnerung habe ist die freigabe der hedge fonds am finanzplatz frankfurt.
ob das eine ruhmestat war die von kompetenz zeugt ?
mir kommt es eher vor das steinbrück ein mann der banker ist.

ich wage zu sagen das die spd mit keinem ihrer alten rösser gewinnen kann.
eine alternative habe ich allerdings auch nicht präsent.

26) Peter Christian Nowak, Montag, 29. August 2011, 12:47 Uhr

@7) Frankilein66,

^^Man kann an jedem rummäkeln und buchhalterisch die Fehler der Vergangenheit aufzählen aber ich halte Steinbrück für den einzigen Politiker in der Manege der kanzlerabel ist.^^

So nach dem Motto: Besser den, als keinen. Wenn in Personalfragen ich ständig nur die Wahl zwischen Pest und Cholera habe, dann brauche ich mich nicht zu wundern, wenn meine Firma pleite geht. Das hält kein Staat aus.

27) Peter Christian Nowak, Montag, 29. August 2011, 12:59 Uhr

8) ben,

Ja, die Sendung war eines der wenigen Kabinettstückchen des Fernsehens. Hier stimmte der Mix aus Entertainment und Polittainment. Schäuble versus Schmidt. Zwei Elderstatesmen, bei denen man merkte, dass eine Prise Witz und Humor zwischen zwei Menschen, die nicht unterschiedlicher sein können, der eigentlichen Sache keinen Abbruch tun.
Wichtig für Herrn Schmidt war Backstage eine ganz andere Frage: ” Habt Ihr noch Kaffee zur Zigarette?”
- Leider Nein, Herr Altkanzler…ward gesagt und man reichte ihm Cola. So war es denn der Altkanzler auch zufrieden.

28) kleinErna, Montag, 29. August 2011, 13:05 Uhr

@wart: Wo sind denn die von Ihnen benannten Alternativen? Ihr “Gruselkabinett” kann’s ja wohl nicht gewesen sein und wird es so (ausgenommen ggf. Steinbrück als Kanzler?) auch sicher nicht; wie sind Sie nur darauf gekommen? Eingebungen in einer Geisterstunde?

“Die Anderen” haben doch Alternativen genannt, aber die wollen Sie ja nicht anerkennen. Das ist Ihr gutes Recht, nicht aber Ihre o.g. Kritik!

29) Peter Christian Nowak, Montag, 29. August 2011, 13:13 Uhr

@15) Peleo

“Im Rückblick stellen sich die meisten Entscheidungen der damaligen Bundesregierung während der Finanzmarktkrise als richtig heraus”.

Vor allem die Deregulierung des Bankensektors, die Zulassung von nicht regulierten Tochtergesellschaften in Irland und der Derivatehandel unter Steinbrück/Asmussen hat sich UNTERM STRICH als besonders segensreich erwiesen.^^^^

…und daher, und vielleicht noch aus ein paar zusätzlichen banalen Gründen, soll er nach Meinung einiger hier auch Kanzler werden. Und Herr Steinbrück ist sicherlich der gleichen Meinung. UNTERM STRICH zählt das, was Wähler bis zum Sanktnimmerleinstag nicht verstehen werden: Den Mist, den man im Kontext deutscher Bankenkrise gebaut hat.

30) Peter Christian Nowak, Montag, 29. August 2011, 13:37 Uhr

@11) Martin H.,

^^Das dauerhafte Fernbleiben der akademisch gebildeten Mittelschicht….^^^^

Merkwürdig, daß viele, die sich zur Mittelschicht zählen, immer noch SPD wählen. Zumal einige von denen gar nicht – ihres geringen Einkommens wegen – zur Mittelschicht gerechnet werden können.

Begütert ist die Mittelschicht nicht: Zu ihr zählt, wer zwischen 1000 und 2200 Euro netto im Monat als Single bzw. 2100 bis 4600 Euro als Ehepaar mit zwei Kindern monatlich verdient. Die Mittelschicht unterstützt in ihrer Mehrheit eine Politik, die vor allem der Oberschicht dient,

weil es die Reichen verstehen, ihre Macht und ihren Reichtum zu verschleiern,
weil der Glaube an den Aufstieg in der Mittelschicht ungebrochen ist,
weil sie ihren Status überschätzt und
ihre Aufmerksamkeit darauf lenkt, sich von der Unterschicht abzugrenzen.

Diesen Selbstbetrug der Mittelschicht beschreibt Herrmann in ihrem spannend geschriebenen und dennoch faktenreichen Buch, was ich hiermit wärmstens empfehle.

31) Peter Christian Nowak, Montag, 29. August 2011, 13:39 Uhr

Hier der Titel: “Hurra, wir dürfen zahlen!”

32) Gregor Keuschnig, Montag, 29. August 2011, 14:30 Uhr

Ist es nicht merkwürdig, dass man seit Wochen nichts mehr von Peer Steinbrück hört?

33) StefanP, Montag, 29. August 2011, 15:34 Uhr

@25) Xpomul

“das einzige was ich an steinbrück wie fast gestern in erinnerung habe ist die freigabe der hedge fonds am finanzplatz frankfurt.”

Ihre Erinnerung trügt: Hedgefonds wurden 2003 in Deutschland zugelassen, damals hieß der Finanzminister Hans Eichel.
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,273115,00.html

34) Mark, Montag, 29. August 2011, 19:37 Uhr

Steinbrück… Steinbrück… War das nicht der, der sich damals, im Herbst 2008, mit der Kanzlerin vor den Kameras der Presse gezeigt hat und versprochen hat, die Bankeinlagen seien bis 100.000 Euro pro Konto sicher? Hmmm. Ja, ich glaube, der ist es. Dumm nur, dass das nie in ein Gesetz gegossen wurde. Es wurde auch nicht mit dem Bundestag besprochen…

Nee, den brauchen wir nicht wieder zurück.

35) Xpomul, Montag, 29. August 2011, 19:42 Uhr

@33
stimmt.
pardon.

unter beitrag 29 ist es korrekt dargestellt was peer steinbrück verbrochen hat zum wohl aller.

36) StefanP, Dienstag, 30. August 2011, 10:06 Uhr

@35 Xpomul

“Vor allem die Deregulierung des Bankensektors, die Zulassung von nicht regulierten Tochtergesellschaften in Irland und der Derivatehandel unter Steinbrück/Asmussen hat sich UNTERM STRICH als besonders segensreich erwiesen.”

Ich bin immer wieder erstaunt, was für Finanzmarktexperten sich in Blogs so tummeln. Derivate gab es vor Steinbrücks Zeit als Finanzminister und sie wird es weiterhin geben.

“Deregulierung des Bankensektors” ist so ein nichtssagender Begriff. Tatsächlich wurde 2007 an der Deutschen Börse der “geregelte Markt” eingeführt, die Standards für die Zulassung zum Wertpapierhandel verschärft. Was ist also die “Deregulierung des Bankensektors”? Zulassung von Hedgefonds? Das hatten wir bereits.

Wissen Sie, was eine “nicht regulierte Tochtergesellschaft” ist? Den Begriff gibt es so nicht.

Das sind die Punkte. Und das hat Steinbrück verbrochen? Ups, tatsächlich beeindruckend und überzeugend. Deswegen soll der SPD-Politiker nicht Kanzler werden bzw. nicht als Finanzexperte gelten, weil Leute ohne Ahnung von Begriffsdefinitionen und Bankenregeln meinen, er müsse was verbrochen haben. Ich finde das ehrlich gesagt nicht sehr überzeugend.

Steinbrück wie viele andere (z.B. der Wirtschaftswissenschaftler Horn) haben Fehleinschätzungen und auch falsche Entscheidungen eingestanden. Diese Eingeständnisse haben jedoch wenig um nicht zu sagen nichts mit solchen Kommentaren zu tun.

37) Erwin Gabriel, Dienstag, 30. August 2011, 10:48 Uhr

35) Xpomul, Montag, 29. August 2011, 19:42 Uhr

… was peer steinbrück verbrochen hat zum wohl aller.
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Helmut Schmidt sagte einmal sinngemäß, die Gemeinsamkeit zwischen Politikern und Journalisten sei, dass man gelegentlich Stellung beziehen zu müssen, ohne zu wissen, wie es sich genau mit einer Sache verhält bzw. wie sie ausgeht.

Sicherlich sind viele Politische Entscheidungen im nachhinein falsch gelaufen. Mit Sicherheit waren auch viele richtig. Fragen Sie nur mal einen FDP-Wähler, ob er sich das so vorgestellt hat. Im Nachhinein ist man immer schlauer.

Ich nehme nicht jede Entscheidung, die irgendwann mal getroffen wurde und sich nachträglich als falsch oder unzureichend erwies, krumm. Wenn ich selbst immer alles richtig machen würde, wäre ich sonst Bundeskanzler (oder Chef der Deutschen Bank oder oder).

Und wenn es nun damals statt Kanzler Schröder einen Kanzler Lafontaine, einen Kanzler Schäuble oder nochmal Kanzler Kohl gegeben hätte, würden wir hier jatzt auch schimpfen (nicht falsch verstehen: sicherlich aus genauso gutem Grund wie jetzt).

Ob das in Summe besser gegangen wäre? Wer weiß…

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