Montag, 29. August 2011, 14:54 Uhr

Zombie Westerwelle

Einen guten Politiker zeichnet aus, dass er weiß, wann er handeln muss. Philipp Rösler, der freundliche, aber harmlose FDP-Chef ist kein guter Politiker: zum zweiten Mal hat er die Chance verpasst, die deutsche Politik und seine Partei von ihrem schwersten Mühlstein am Hals zu befreien. Wieder fehlte ihm der Mut, sich von Guido Westerwelle als Außenminister zu trennen.

Das Ergebnis ist, dass Deutschland weiterhin international von einem Zombie repräsentiert wird, einem politisch lebenden Toten. Schon vor der jüngsten Krise um Westerwelles Libyen-Rechthaberei hatte der joviale luxemburgische Außenminster Jean Asselborn festgestellt, Deutschland sei „ein Land ohne Außenminister“. Er meinte damit, dass Westerwelle für die internationale Diplomatie schon eine Unperson war. Er nützte und bewirkte nichts, auch deshalb, weil die Außenpolitik ohnehin von der Kanzlerin gemacht wird.

Jetzt aber macht Westerwelle weitere politische Schattenexistenz Deutschland international zum Gespött. Ein Mann, dem ein Leichtgewicht wie Rösler „eine letzte Chance“ gegeben hat, soll mit „auf Augenhöhe“ mit Hillary Clinton verhandeln, mit Russlands oder Frankreichs Präsidenten reden, Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertreten? Das ist unvorstellbar. Westerwelles Rolle wird künftig darin bestehen,  in Ouagadougou vom Präsidenten empfangen und auf Tonga für wichtig gehalten zu werden . Das war’s dann aber auch schon fürs stolze deutsche Außenamt.

Das kann sich Deutschland in der schwersten Europa-Krise und angesichts einer neuen drohenden Welt(wirtschafts)krise nicht erlauben. Womit wir bei der Kanzlerin wären. Die Besetzung von Ministerämtern mag in der Entscheidung der Koalitionspartner liegen, aber für das internationale Renommee und die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes ist Angela Merkel verantwortlich. Sie muss den Buben Rösler an den Ohren ziehen.: „Philipp, Du musst handeln!“

P.S. Als Nachfolger stünde einer mit einem klingenden Namen bereit – der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, ein Neffe des legendären FDP-Wirtschaftsministers. Lambsdorff – das wäre doch ein Name, der die Phantasie der noch verbliebenen FDP-Wähler und vielleicht auch der Öffentlichkeit entzünden könnte. Besser als Westerwelle wäre er allemal.

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63 Kommentare

1) DG, Mittwoch, 31. August 2011, 19:23 Uhr

Ich denke, dass sobald der Herr Westerwelle seine Pensionsansprüche für das Ministeramt geltend machen kann, er auch zurücktritt. Bis dahin müssen wir noch ein paar Wochen warten. Diese Ansprüche gibt es ab dem 60. Lebensjahr wenn ich das richtig im Kopf habe. Das ist spätrömische Dekandenz Herr Westerwelle, nehmen Sie Ihren Hut!

2) Erwin Gabriel, Mittwoch, 31. August 2011, 19:31 Uhr

45) StefanP, Mittwoch, 31. August 2011, 10:31 Uhr

Oder entspricht das Bashing nicht der eigenen Unsicherheit? Den Sack schlagen und den Esel meinen?
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Ich für meinen Teil bin da überhaupt nicht unsicher. Ich kann die offizielle Deutsche Haltung in der Libyen-Frage aus verschiedenen Gründen nicht nachvollziehen.
* Der UN-Sicherheitsrat ist ein Entscheidungsgremium. Ist Deutschland nicht bereit, Entscheidungen zu treffen, hat es da nichts zu suchen.
* Wenn ein Verbündeter von Ghadaffi (etwa die Russen) sich in dieser Angelegenheit enthalten, ist das eine indirekte Unterstützung. Wenn ein Land wie Deutschland sich enthält, ist das eine indirekte Ablehnung und ein Affront gegenüber den Verbündeten. Wenn sowas aus tages- und innenpolitischen Gründen geschieht, umso schlimmer.
* Man kann solch eine Aktion auch gutheißen und unterstützen, ohne dass man gleich mit Bodentruppen einrückt.
* Das Problem mit Ghadaffi ist/war nicht zwangsweise, dass er Diktator ist (das ist ja per se nichts Schlimmes), sondern seine Unberechenbarkeit im Umgang mit der Bevölkerung und den Rest der Welt. Das sollten die Nachfolger besser hinkriegen.

3) Felix, Mittwoch, 31. August 2011, 20:53 Uhr

Guter Kommentar, guter Vorschlag, sehr gut wäre auch dr. Werner Hoyer.

4) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 31. August 2011, 21:50 Uhr

@45/Stefan P.
Bündnistreue besagt nicht blindes Akzeptieren. Die UNO-Resolution sieht lediglich vor, die Zivilbevölkerung zu schützen. De jure war sie neutral und unterstützte nicht die Rebellen. De facto war das nicht durchzuhalten. Einen solchen halbgaren Text nicht zu goutieren, ist kein Verbrechen und ist auch keine Illoyalität. Die FAZ meldete ja, das Westerwelle sogar dagegen stimmen wollte, was Merkel noch verhindert haben soll. Ich halte den Außenminister nicht für einen Friedensengel und in seiner Position ziemlich farblos. Aber einen Fehler kann da nicht erkennen. Dass die Grünen eine Kriegspartei sind, ist ja spätestens seit Jugoslawien 1999 bekannt. Erst wenn sie nicht mehr in der Regierung sind, verlangen sie den Rückzug, den sie selber jahrelang verantwortet haben.

5) Maren P., Donnerstag, 01. September 2011, 06:49 Uhr

Die angeblich so erfolgreichen Amtsvorgänger Westerwelles gibt es schon seit Fischer nicht mehr. Das Renommee deutscher Außenminister resultierte ja aus der Maxime, Militär als letztes Mittel der Politik einzusetzen. Seit Fischer ist das Militär doch längst erstes Mittel der Wahl. Damit ist Deutschlands Ruf als ehrlicher Makler weltweit längst perdu.
Dabei werden die Hauptthemen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik doch längst durch die Bundeskanzlerin besetzt. Es bedarf also keiner Ablösung Westerwelles. Auch wenn die Transatlantiker noch so stöhnen. … Erledigt hat er sich doch durch sein innenpolitisches Agieren.
Alexander Graf Lambsdorff als Nachfolger „mit klingendem Namen“ zu propagieren ist ein peinlicher Lapsus, Herr Spreng. Als Bundesbeamter im Außenministerium nach Europa zu gehen und als Minister wiederzukehren, wäre nach dem Ende von Wilhelm II Günstlingswirtschaft und ein demokratischer Fauxpas. Übrigens, um dem Hauptbündnispartner in den Hintern zu kriechen, reicht ein politischer Anal-phabeth – Hauptsache geschmeidig!

6) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 01. September 2011, 12:51 Uhr

37) Erwin Gabriel

^^Wir haben einen Zehner in der Tasche, den wir verteilen können, und jeder weiß das und will an den Zehner.^^

Es kommt darauf an, wohin dieser Zehner umverteilt wird. Zur Zeit wird er dazu verwendet, deutsche wie französische Banken von ihren Verpflichtugen zu entbinden. An ihre Stelle tritt der Steuerzahler. Die Bankenlobby hat das so gedeichselt, daß der Steurzahler für ihre verantwortungslose Kreditvergabe in die Alleinhaftung genommen wird.
Und soviel zur demokratischen Praxis in unserem Land: Die Banken sind frei raus. Der Bundestag darf nur Zuschauen. Hierzu wird noch ein Wörtchen vom Bundesverfassungsgericht gesprochen werden.
Und da spricht Schäuble von der Eurorettung? Hier werden Banken und Investmentbanken und Versicherungen und die Einlagen sonstiger Zocker gerettet. Von wegen Eurorettung!

7) wschira, Donnerstag, 01. September 2011, 14:45 Uhr

48 Erwin Gabriel

Kann es sein, dass Sie mich absichtlich missverstehen, weil ich Ihnen mal auf den Schlips getreten bin? Ich habe nicht gesagt, dass Herr Westerwelle zum Politiker ausgebildet wurde, sondern diese Tätigkeit ausführte.
Es stimmt auch, dass Parteiangestellte von der Partei bezahlt werden, diese aber zum grössten Teil vom Staat finanziert werden. Das ist wie bei Pfarrern, die auch von der Kirche bezahlt werden, die diese Löhne aber vollständig vom Staat zurückbekommt.
Herr Westerwelle ist kein Wirtschaftsfachmann, de jure nicht und de facto, nach seinem Handeln und seinen öffentlichen und veröffentlichten Aussagen, erst recht nicht.
Meine Anspielung auf Staatsknete und spätrömische Dekadenz bezog sich auf seine Aussage mit diesem Zitat im Zusammenhang von angeblicher oder vermeintlicher Anspruchshaltung gegenüber dem Staat.
Herr Westerwelle war meines Wissens vor seinem Ministeramt noch nie Staatsbediensteter oder Beamter, sondern immer Parteiangestellter und als solcher vom Staat ausgehalten. An anderer Stelle habe ich gelesen, dass er wohl nur so an seinem Sessel klebt, weil er noch nicht die Bedingungen für eine Beamtenpension erfüllt.
Was also soll Ihr Kommentar?

8) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 01. September 2011, 18:51 Uhr

@3) Mark,

^^ Niemand findet den Mut, zu sagen: “Ja, wir haben Fehler gemacht, und die wollen wir jetzt korrigieren.” NIEMAND.^^

Dazu hier noch eine Ergänzung: Ja Mark, das würde bedeuten, dass man die Arbeitsmarkt- , Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Rentenpolitik usw. revidieren müsste. Damit das nicht geschieht, wandeln 1500 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel. Und man trifft sich zu vertraulichen Gesprächen in diversen Hinterzimmern nobler Restaurants und Weinstuben. Das ununterbrochene Sperrfeuer dieser Leute verhindert den grundsätzlichen Wandel.
Und damit der Wandel auch nicht in Europa eintritt, wandeln in Brüssel, ich weiß nicht so genau, 15000 Lobby-Worker? Auch hier mit Erfolg, wie wir fast quartalsmäßig durch wohlmeinende aber bürgerfeindliche Beschlüsse erinnert werden.
So eine Partei wie die FDP hätte unter normalen Umständen gar keine Chance gehabt, gäbe es den neoliberalen Lobbyismus nicht.

Wenn sich wirklich was ändern, der Wandel ein Chance haben sollte, dann muss der Druck vom Volk und aus dem Volk kommen.

9) Erwin Gabriel, Samstag, 03. September 2011, 09:25 Uhr

55) wschira, Donnerstag, 01. September 2011, 14:45 Uhr

Kann es sein, dass Sie mich absichtlich missverstehen, weil ich Ihnen mal auf den Schlips getreten bin?
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So nachtragend bin ich denn nun auch wieder nicht.
🙂

Sie schrieben:
„Eine kleine Korrektur, Herr Westerwelle ist nicht Wirtschaftspolitiker sondern Jurist.“

Dass Herr Westerwelle Jurist ist, hatte ich weder bestritten noch etwas anderes behauptet.
Dass Herr Westerwelles Fachbereich vor seiner Tätigkeit als Aussenminister eher die Wirtschafts- als die Außenpolitik war, ist wohl auch unstrittig.
Also gab es meiner Meinung nach nichts zu korrigieren.

Was die Bezahlung angeht: Ich denke, Herr Westerwelle hat es mit dem, was er falsch (ge)macht (hat), schwer genug, da muss man ihn nicht auch noch für Sachen schelten, die nicht zutreffen (wobei er sich das Dekadenz-Zitat redlich verdient hat).

Wenn Ihre Anmerkung nur als Ergänzung gemeint war, liegt wirklich ein Missverständnis vor, aber kein absichtliches.

Unentschieden?

10) Woody Guthrie, Samstag, 03. September 2011, 16:52 Uhr

Westerwelle ist für die FDP und auch für die ganze Regeirung ein Riesenklotz am Bein.
Solange er nicht abtritt als Aussenminister wird die Talfahrt der Liberalen fortgehen.
Herr Spreng vollkommen recht,Rösler agiert zu zögerlich,weil er ja wegen Westerwelle in die Führungsriege der FDP kam.Rösler muss handeln…

11) M.M., Samstag, 03. September 2011, 21:42 Uhr

Herr Spreng, Sie haben Recht. Ich stehe der FDP fern, aber ich finde Ihren Vorschlag gut. Wir können uns einen derart „abwesenden“ Minister nicht leisten. Die Insel Tonga versinkt auch bald. Dann würde ja kein Land mehr übrigbleiben. Also her mit dem adligen Alexander.

12) Frankilein66, Sonntag, 04. September 2011, 07:29 Uhr

Vielleicht gibt es ja in Deutschland einen respektablen Herrn im richtigen Alter namens Genscher. Der könnte doch die Phantasie der FDP und der Öffentlichkeit noch mehr entzünden als der Name Lambsdorff!

13) Erwin Gabriel, Sonntag, 04. September 2011, 08:51 Uhr

60) Frankilein66, Sonntag, 04. September 2011, 07:29 Uhr

Vielleicht gibt es ja in Deutschland einen respektablen Herrn im richtigen Alter namens Genscher. Der könnte doch die Phantasie der FDP und der Öffentlichkeit noch mehr entzünden als der Name Lambsdorff!
___________________________________
Ja, aber der ist ja bei den Grünen…

(Nur Spaß)

14) wschira, Sonntag, 04. September 2011, 12:42 Uhr

@57 ErwinGabriel

OK

15) Benjamin Köhn, Mittwoch, 07. September 2011, 10:24 Uhr

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich frage mich nicht selten, wie Sie das eigentlich aushalten. Ich meine, Sie haben jetzt ihre Mimik ein wenig verändert,sprechen scheinbar konzentriert ins Micro und auch ihr Gang ist etwas „staatstragender“ geworden. Doch,ist dies ausreichend um? Man konnte, nachdem Sie ihr Amt als Parteivorsitzender abgaben, annehmen, dass Sie fortan mehr Aktionsraum für das Amt des Aussenministeriums haben solten.
Von dieser Annahme bin ich inzwischen weit abgerückt.

Bitte treten Sie zurück. Die internationalen Beziehungen sollten wenigstens halbwegs am Leben erhalten bleiben. Kappen Sie nicht diese auch noch. Und: bitte verschonen Sie das Geld des Steuerzahlers, indem Sie weniger durch die Weltgeschichte gondeln. Es geht um etwas,das über viele Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Oder besser,um in ihren Worten zu bleiben: „es ist Deutschland“!

B. Köhn

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