“Rösler hat geliefert – und wie!”

Ohh ich bin sicher seine Klientel dankt es ihm. Ist ja nicht so dass man nur bei steigenden Börsenkursen was verdient. Man kann auch sehr gut auf deren Fall wetten und dürft dabei die letzte Woche hübsch abgesahnt haben. Daran solltne Sie denken Herr Spreng! Die Zeiten wo sich ein Aktionär aus tiefer überzeugung langfristig denkend Aktien kaufte und in seinem Depot verwahrt sind Dank neuer Spielregeln längst vorbei.
Und fallende Kurse sind doch zumindest in der Fianzbranche kein Problem, die werden jja vom Steuerzahler rekapitalisiert. Also was juckts die Deutsche Bank dass sie inzwischen nur noch gerade mal so viel Wert ist wie sie als Gewinnziel dieses Jahr avisiert hat. Wenn die Kapitalisierung gegen geltendes Recht verstößt, sitzt Ackermann wieder bei Merikel auf dem Schoß und lammentiert so lange bis sie weichgekocht ist. Lehmann lässt grüßen.

“Für seine Äußerung gibt es nur eine Erklärung: Panik und Verzweiflung.”

Ja, das ist purer Rechtspopulismus wie ihn die FDP immer mal wieder betreibt weil sie sich davon Stimmgewinne verspricht. Sicher aber auch eine Portion Ahnungslosigkeit, von Wirtschaft hat der Herr vermutlich so viel Ahnung wie ich von Augenchirurgie. Der war ja schon als Gesundheitsminister komplett überfordert.

Dass sich schwarz-Geld auflöst, beunruhigt mich kein Stück, diese Unfähigkeit ist kaum zu toppen und dass die Perle aus der Uckermark genauso wenig ein Konzept hat zur Eurorettung ist auch klar. Erst den HAircut versabbelt, dann zugeschaut wie die Realwirtschaft abgestürzt ist und nun plärren die bösen Griechen machen gar nicht was wir wollen. So funtkioniert das eben wenn man ahnungslos ist und nicht in der Lage sich fähige Berater zu suchen die nicht nur Lobbyisten sind….

So what?

“Alles andere führt zu Chaos, Unruhen und wahrscheinlich zu einer Abschaffung der Demokratie in Griechenland und zu einem Domino-Effekt für Portugal, Irland, Spanien und Italien”.

Genau dieses moralische unter Druck setzen finde ich ziemlich unanständig. Merkel arbeitet ja auch so! Wenn ihr euch nicht unserer Meinung anschließt, seid ihr Schuld wenn es Tote und Verletzte gibt.
Dabei ist keineswegs sichergestellt, dass die Ansicht von Merkel und Schäuble am Ende nicht viel schlimmeres bewirkt.

Keine Denkverbote nur weil das negative Auswirkungen auf die Börse hat, DAS ist meiner Meinung nach demokratiegefährdent.

Lassen sie uns hart in der Sache um den richtigen Weg ringen, aber lassen sie bitte die Moralkeule weg!

naja, es ist doch erstmal schoen, dass die Nachricht, dass man nicht so einfach jemanden aus dem Euro rauswerfen kann zumnidestens bei den Medien inzwischen angekommen ist. Nicht das die EZB schon vor ueber einem Jahr eine Studie dazu angefertigt hat…
Ansonsten ist das Gerede von einer geordeneten Insolvenz natuerlich insofern gefaehrlich, weil man enrom viele Kredite und vor allem Buergschaften gegeben hat. vielleicht ist Herrn Roesler nicht klar, dass genau diese dann abgerufen werden, wenn Griechenland seine Staatsschulden nicht mehr bedienen kann. Mal sehen, wie sich die Situation sow eiter entwickelt…

“Das wirtschaftlich stärkste Land hat in der schwersten Krise Europas die nach Griechenland und Italien wahrscheinlich schwächste Regierung.”
Richtig, dank Wählern wie Herrn Spreng, die es 2009 angeblich nicht besser wussten und lieber eine alberne “rote Socken” Kampagne aufführten. Das die Wähler nach der Finanzkrise 2008 ausgerechnet diese FDP Gurkentruppe gewählt haben ist mir bis heute unbegreiflich, ich hoffe sie schämen sich alle nachträglich.

Selbst bei einem radikalem Schnitt, totaler Schuldenerlass, glaube ich nicht mehr an eine Rettung Griechenlands. Woher soll der Aufschwung kommen bei den vorgegebenen Sparmassnahmen? Keine Binnennachfrage auf lange Sicht, keine Investitionsbereitschaft aus dem Ausland, usw. Die Frage ist nicht ob, sondern wann Griechenland zahlungsunfähig wird.
Ohne Euro gleich Chaos, Domino-Effekt, ja sogar Abschaffung der Demokratie in Griechenland? Starker Tobak. Sie, Herr Spreng, auf der Linie von Angela Merkel? Man lernt nicht aus……

Merkel hat offenbar gar nichts mehr unter Kontrolle: weder ihre Arbeitsministerin Von der Leyen, noch ihren Koalitionspartner FDP, noch die Schwesterpartei CSU. Sie gibt weder die Leitlinien der Politik vor, wie es ihrem Amt entspräche, noch spricht sie ein Machtwort, obwohl es mehr als überfällig wäre. Sie spricht und regiert eigentlich überhaupt nicht – kein Wunder, dass sogar US-Präsident Obama an ihrer Führungskraft zweifelt.
Das Hauptproblem Merkels ist aber , dass sie es nicht schafft, den gordischen Knoten in Griechenland zu durchschlagen. Mit ihrer Politik der “strikten Konditionierung” von EU-Hilfe hat sie nicht nur die Regierung in Athen, sondern auch ihre eigene Regierung und die Eurozone in eine völlig unnötige “double bind” geführt. Wenn Athen nicht “liefert”, will auch Berlin nicht helfen – was die Märkte ängstigt und die EZB zwingt, in die Bresche zu zwingen. Das Ergebnis: die Krise wird immer schlimmer – und der Ärger über Merkels Schlingerkurs immer größer. mehr auf lostineurope.posterous.com

Röslers Aussagen waren eine Katastrophe – eben weil sie zur Unzeit der Öffentlichkeit getätigt wurden. In der Sache hat er recht. Auch das andauernde Kriegs- und Unruhegeraune für den Fall, dass der Euro auch nur teilweise scheitert, ist auf Dauer kontraproduktiv und ähnlich anzusehen wie Röslers Geschwätz.

Der Euro soll nach wie vor unter politische Geiselhaft genommen werden. Dass die Maastricht-Verträge, die rein politisch motiviert waren, der Realökonomie nicht standhalten, konnte man jahrelang verschleiern. Jetzt geht das nicht mehr. Da man die Banken nicht zwischen Geschäfts- und Investmentbanken aufteilen will, sind sie “systemisch”. In Wirklichkeit geht es ja nicht um die Rettung Griechenlands, sondern die Rettung der involvierten Banken. Der Politik fehlt die Kraft, politisch durchzugreifen. Gleichzeitig werden die politischen Wolkenkuckucksheime weiter gepflegt und Durchhalteparolen mit Endzeitszenarien garniert. In Wirklichkeit zeigt dies die Sprach- und Argumentationslosigkeit derer, die wider jeden ökonomischen Verstandes an Fehlkonstruktionen festhalten wollen.

Dass es keinen FDP-Politiker mehr gibt, der Sachverstand hat, ist auch falsch. Gestern war Herr Schäffler im Streitgespräch mit Professor Hickel auf Phoenix. Beide verzichteten auf Denunziationsrhetorik des jeweils anderen und stritten sich mit Argumenten. Selten genug in diesen Zeiten.

Moment mal. Es war nicht Rösler, sondern Schäuble, der als erster das Szenario einer Pleite Griechenlands durchgespielt hat und das öffentlich verkündet hat. Zumindest war Schäuble damit vor Rösler in den Medien.

Wenn sich also jemand unverantwortlich verhalten hat, dann war das Schäuble selbst. Der Rösler – den ich bestimmt nicht bedaure – ist im Moment natürlich der richtige Watschen-Mann, dem man den Schlamassel jetzt in die Schuhe schieben kann. Puh, da hat der Schäuble aber nochmal Glück gehabt, dass er jetzt nicht selbst im Sperrfeuer steht.

Ich kann einfach nicht glauben, daß jemand wie Horst Seehofer über Griechenland sooo spricht, als hätte es die Wahrheit mit dem Löffel gegessen. Dieser Mann, der wahrlich kein Vorbild für niemanden ist….Dass er überhaupt noch was zu melden hat !!!! Mir kommt es vor, als wären wir viele Jahre zurück gefallen, Anfang der 80er. Dieses Bild eines zynischen Politikers ist obsolet und nicht mehr gewünscht, außer vielleicht bei den Bayern selbst wo die Welt stehen geblieben sein möge.

Nicht zu fassen in welch einer trostlosen Situation diese Regierung sich befindet.
Wo man auch immer hinschaut: Merkel, Rösler, Seehofer…peinlich, nervig und angsteinflößend.
Rösler macht Wahlkampagne auf dem Rücken der Griechen.
Mit political correctness hat dies aber auch nix zu tun.

“Angela Merkel hat nicht mehr die Kraft und die Macht, die beiden kleineren Partner zu disziplinieren.”

Hatte sie je die Kraft, irgendwen zu disziplinieren? Sie konnte sich bislang doch nur darauf verlassen, dass ihre Minister und Parteifunktionäre sich gegenseitig kontrollierten. Unter Letzteren funktioniert das in der CDU noch, seit Westerwelle demontiert ist und seine Truppe ihre ganze Kompetenz offenbart, fehlt in der Regierung halt jede Balance. Das hat sicher auch damit zu tun, dass niemand mehr die FDP ernst nimmt – was blöd ist, weil sie ja mitregiert. Es wäre dann nicht schlecht, wenn es wenigstens eine Richtlinie gäbe. Wer ist noch gleich für die verantwortlich?

Die Aussagen von Bundesministerwirtschaftsminister Rösler, das Getratsche in den Medien und in den Talk-Shows offenbart eine grundlegende Schwäche aller Parteien: Sie agieren konzeptlos, ideenlos, haben keinerlei Programmatik und es fehlt an Lösungs-Szenarios.

Die griechische Schuldenkrise mag uns alle sehr stören und als Steuerzahler sicherlich auch schmerzen. Das eigentliche Problem ist, dass unsere Politik keine Strategie hat, wie dieses Problem gelöst werden kann. Und als wirtschaftlich stärkstes EU-Land kann man von unserer Bundesregierung mehr Führung erwarten.

Es fehlt ein Marschall-Plan mit strategischen Teilprojekten wie etwa Reform des Stabilitätspaktes, engere Vernetzung der Haushalts-Konsolidierungspläne, ein Investitionsplan und eine Reform der EU-Zentrale in Brüssel.

Es reicht nicht, einfach nur die Finanzkrise auszusitzen, wir brauchen einen Marschall-Plan, um Europa fit und wettbewerbstauglich zu machen.

Ansonsten werden Indien, China und Brasilien uns Europäer deklassieren und ökonomisch und politisch von der Platte putzen.

Weinerliches Genörgel und Gemeckere, wer nun was wie falsch gesagt hat, ist einfach nur langweilig

Die Debatte ist eine intellektuelle (!) Bankrott-Erklärung der gesamten politischen Klasse!

Rösler ist da nur die absolute Spitze des Eisberges …

Lieber Herr Spreng,

ja ja, nein nein. Die Parallele zwischen Röslers und Westerwelles Welt-Beiträgen sticht ins Auge.

Den bürgerlichen deutschen Wankelmut aber mit der griechischen Regierung gleichzusetzen, verkennt etwas Beispielloses. Keine demokratisch gewählte Regierung dieser Welt hat ihren Wählern vergleichbare Härten zugemutet und ist dafür kürzlich auch in Wahlen nicht bestraft worden. Soviel Mut, wie Papandreou zeigt, gibt es nirgends sonst im Angebot.

Gerade deshalb ist das deutsche Theater so erbärmlich. http://www.reden-fuer-eine-neue-welt.de/?p=7951

Vielleicht sind einfach auch die Zeiten vorbei für “Verantwortliche ohne Kompetenz”, als da wäre Wirtschaftsminister vom Schlage eines Herrn Roesler (was hat er eigentlich in Niedersachsen geleistet? Nach dem heutigen “Hammer” vermute ich fast, dass einfach kein Stein im Weg lag, über den er hätten stolpern können).

Auch bei Medienleuten wünschte ich mir manchmal, dass jeweils die Qulifikation eingeblendet wird.
Eine ganze Reihe von Publikationen hatte sich schon zur dot-com-Krise so vertan, dass sie vor Scham das Erscheinen hätten einstellen müssen.

Ein Beitrag von UNctad-Chef Flassbeck in der FTD vom 12.08.2011 macht den ganzen Unfug deutlich, der derzeit über Griechenlad gequatscht wird.

FTD – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Die Mehrheit macht Staatsschulden und Inflationsängste für die Krise verantwortlich. Weit gefehlt! Ursache sind zu niedrige Löhne und zu wenig privater Konsum.

von Heiner Flassbeck ist Chefökonom der Uno-Handelskonferenz Unctad in Genf.
In diesen Tagen der Angst an den Börsen kann man es wieder im Detail verfolgen: das Phänomen, dass die Mehrheit der Ökonomen die Welt überhaupt nicht mehr versteht. Statt für Aufklärung zu sorgen, verstärken sie lediglich die allgemeine Kakofonie dramatisch und verunsichern die ökonomischen Laien, die üblicherweise als Wirtschaftspolitiker agieren, noch mehr.
mehr …

http://www.ftd.de/politik/international/:finanzkrise-warum-die-oekonomen-die-welt-nicht-verstehen/60090275.html

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Warum werden die Zinszahlungen nicht um fünf Jahre hinausgeschoben, damit Griechenland tilgen könnte? Da die demografische Entwicklung alle Euro-Staaten betrifft, die Verarmung zunimmt und die Sparquote abnimmt, könnte eine nachgelagerte Zinszahlung durch Griechenland doch auch gewisse Härten abfedern.

Und dann sollten die Entscheidungsträger endlich mal vom “Immer-mehr” zur Strategie “Optimierung” kommen. Leben ist ein pulsierendes Phänomen. Gilt auch für die Wirtschaft. Unbegrenztes Wachstum ist Krebs.

Angesichts der Misere bleibt mir die Feststellung: Von dem Geld, das sogenannte “Leistungsträger” in den letzten zehn Jahren aus dem Finanzsystem gezogen haben, hätte man ganz Europa mit Grundeinkommen ausstatten können.

Mein Lieblingsmärchen: “Des Kaisers neue Kleider” von H.C. Andersen.

Juhu!
Wenn alle Politiker dasselbe sagen, ist ein Kanzlerwählverein, gibt es mal unterschiedliche Meinungen geht die Welt unter!
Kleiner haben wir es nicht?

Rössler sagt doch nur das, was eh schon alle wissen (sieht man von ein paar Spätzündern in der Politik ab). Das ist überhaupt keine Aufregung wert.
Und es stimmt, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist europarechtlich genauo ausgeschlossen wie die Haftungsübernahme für fremde Staatsschulden. Letzteres hat aber auch niemanden gehindert.

Schöner Artikel, der besonders die panische Angst der F.D.P. vor der Abgeordnetenhauswahl aufzeigt.

Beim Thema Griechenlandrettung zeigen insbesondere die Leistungsbilanzdefizite der Republik Griechenland, dass eine Rettung innerhalb des Eurosystems nicht möglich sein wird. Griechenland verliert derzeit jeden Monat 2,8 Mrd € durch den Außenhandel, das sind umgerechnet auf die Einwohnerzahl 250 € pro Monat. Dieser permanenter Mittelabfluss führt unweigerlich zu einer immer höherer Verschuldung und wegen des für die griechische Volkswirtschaft dramatisch überbewerteten griechischen Euros ist eine Gesundung schlichtweg unmöglich. Denn die griechische Wirtschaft ist gegenüber der bundesdeutschen derzeit nicht wettbewerbsfähig. Geschätzt müsste die griechische Währung um 50% abwerten, um konkurrenzfähig werden zu können.

Der einzige sinnvolle Rettungsweg ist deshalb der Austritt Griechenlands aus dem Eurosystem UND die gleichzeitige Entschuldung bzw ein deutlicher Schuldenschnitt.

Genauer habe ich dieses griechische Dilemma in unserer Eurokrisen-Reihe thematisiert: http://logicorum.wordpress.com/2011/09/09/eurokrise-ansteckungsgefahr/

Besten Gruß, Andena

>, dass sich die schwarz-gelbe Koalition im Zustand der Auflösung befindet

Ich bin da vorsichtig. Helmut Kohl stand zur Halbzeit auch öfters am Abgrund und am Ende waren es 16 Jahre geworden.

Jetzt, im Zuge der 9/11-Sendungen wurde unter anderem berichtet, wie die damaligen Entscheidungsträger auf die Anschläge reagiert haben. Wenn man sich nur mal im Geiste ausmalt, wie die heutigen Amtsträger re(a)gieren würden, dann ist es in etwa so, als ob man von einem Champions-League Spiel des FC Barcelona auf ein Spiel von Erzgebirge Aue umschaltet. Vermutlich tue ich damit Aue unrecht.

Natürlich ist Herr Rösler total verzweifelt angesichts des fortschreitenden Untergangs der FDP. In Zukunft bei Wahlen unter “Andere” mit 2-3 % hinter den Piraten zu landen ist wohl eine schmerzhafte Aussicht.

Die Verzweiflung ist so groß, dass man krampfhaft versucht Erfolgsmomente anderer populärer Politiker neu zu erfinden:
Der Begriff der “Geordneten Insolvenz” erinnert zwangsläufig an die populäre Aussprache von Guttenberg in Bezug auf Opel.
Auf die gleiche Weise hat Westerwelle versucht aus dem Umfragetief zu kommen, indem er Entschied, dass Deutschland sich nicht an dem Kampf in Lybien beteiligt. Es war sehr offensichtlich, dass hier auf den “Schröder-Erfolg” bei seinem NEIN zum Irak-Krieg gehofft wurde.

Zum Glück ist das Wahlvolk nicht so verblödet wie es unsere Politik-Elite der FDP scheinbar vermutet. Sowohl Westerwelle als auch Rösler sind aus meiner Sicht verantwortungslose Regierungspolitiker, die skrupellos das Ansehen Deutschlands für ihr eigenes politisches Überleben aufs Spiel setzen.

Ja, in ihrer Verzweiflung beginnt die FDP ein paar Dinge richtig zu machen. Offenbar ist inzwischen auch bei Rösler die Nachricht angekommen, dass 3/4 der Deutschen gegen weitere Banken-/Euro-Rettungen sind (Politbarometer vom Freitag). Und dass es kein Ventil für diesen Frust gibt. Was für ein enormes Potenzial! Rösler will dieses offenbar anzapfen.

Vielleicht hat er sogar mit den Herren Schäffler und Hirsch gesprochen und sich die Lage mal erklären lassen, wie das eigentlich ist mit Griechenland und den Schulden und so. Vielleicht hat auch er jetzt begriffen, dass Griechenland nicht “gerettet” werden kann, solange es in der Euro-Zone bleibt. Denn mit dem Euro kann das, was früher die “Abwertung” erledigt hat, NUR durch innere Abwertung, also: Sozialabbau und Steuererhöhungen, erfolgen. Und das widerum schiebt Griechenland immer tiefer in die Rezession (mal völlig unabhängig von der Frage, ob die Reformen auch wirklich umgesetzt werden). Es ist ein Teufelskreis.

Nochmal: Griechenland wird NICHT gerettet. Und die Griechen schon gar nicht. Wenn hier irgendwer “gerettet” werden soll, dann wohl die großen europäischen Banken, vorrangig aus Frankreich und Deutschland. Aber auch denen dürfte es bald egal sein, wenn die EZB weiterhin ungehemmt griechische Staatsanleihen aufkauft. Da braucht es dann auch bald keinen ESM mehr. Die EZB – unsere Bank für’s Grobe.

Und ich glaube, Herr Rösler macht es richtig! Dass dies nun nur aus Opportunismus (und nicht Überzeugung) passiert, gut, das ist bedauerlich. Auch könnte er etwas hartnäckiger sein, aber immerhin. Was nicht ist, das kann ja noch werden. In jedem Fall ist mir eine Partei, die sich gegen den Rettungsunsinn stemmt, allemal lieber als die “Politiker” von SPD, Grünen und Union, die irgendeinen Kauderwelsch zur Euro-Rettung absödern und von Solidarität und Europa-Integration schwafeln.

Lieber eine FDP, die sich auf ordentliche Ziele einschießt, damit große Gewinne einfährt und politisch überleben wird, als eine (neue?) rechtsaußen Partei, die schwer einzuschätzen ist. Nein, gönnen wir doch der FDP die Früchte der Erkenntnis. Sie haben außerdem immer noch viele Chancen, es sauber zu versemmeln. (Beispiel: Ende September für die Euro-Rettung stimmen und damit wieder die zaghaft zurückkehrenden Wähler vergraulen.)

Nein, Ende September muss eigentlich die schwarz-gelbe Koalition platzen und (ohne Neuwahlen) durch schwarz-rot ersetzt werden. Vorteile: Die Union wird die ungeliebte FDP los und arbeitet zukünftig mit der vertrauten Mannschaft um Steinmeier zusammen; die SPD widerum hält sich die Grünen vom Leib (und die Linken sowieso) und ist sofort wieder in der Regierungsverantwortung, wo sie allemal mehr bewegen kann als in der Opposition. Und beide zusammen können dann die Euro-Lokomotive weiter befeuern, bis der Zug endgültig entgleist. (Darauf wird es eh hinauslaufen.)

Von daher freue ich mich über Groschen, die offenbar nur pfennigweise in der FDP fallen.

P.S.: Wenn Sie die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge mal aus einem anderen Blickwinkel betrachten wollen und nicht nur aus den Systemmedien, dann besorgen Sie sich doch das unlängst erschienene Buch von der Euro-Klägern: “Das Euro-Abenteuer geht zuende”. Vielleicht denken Sie danach ja anders.

“Abschaffung der Demokratie in Griechenland” … Und irgendwann wird sich dann wieder Heiner Geißler äußern und sagen: “Die Schuldenbremser der Nuller-Jahre haben Auschwitz erst möglich gemacht.” ???
(Ich nehme an, die Älteren unter uns erinnern sich noch an das Originalzitat HGs)

Oh, Herr Spreng, ich mag Ihren Blog, auch und besonders die Anekdoten, die kaum jemanden zum kommentieren reizen. Aber zur Zeit scheint Ihnen ein wenig die Magensäure durchzugehen oder haben einfach nur zu wenig Schlaf. Diese Rundumschläge mit der ganz großen Keule treffen zur Zeit leider eher sie selbst… Angst um die Demokratie in Griechenland haben, hier aber ganz staatstragend die Piratenpartei verteufeln – ich glaube, selbst bei der LINKEN und der CSFGDURPDÜNE sind es Ihrer Meinung nach nur Einzelne, die nichts taugen. Nur die NPD kommt bei Ihnen ähnlich “im Ganzen genommen” schlecht weg wie die Piraten; Hass fressen Objektivität auf?

Ja, ich gebe es zu: 2009 habe ich die Piraten gewählt, weil ich nicht das Risiko von Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot eingehen wollte, und obwohl ich seit fast 15 Jahren meine Beiträge an eine staatstragende Partei der Internetausdrucker überweise. (Mein zuständiger MdEP und Euroretter in Brüssel redet seitdem kein Wort mehr mit mir!)

Uli (Nr.4) hat Recht: Eigentlich sind Sie, Herr Spreng, Schuld an der Euro-Krise. Sie haben ja die omnikompetenten Politikerpersönlichkeiten gewählt, die genau wussten, wie hoch die Staatsverschuldung nicht nur des Landes Berlin ist, sondern der gesamten Bundesrepublik.

Genießen Sie den Tag, sonnen Sie sich in Ihrem Wahlerfolg und machen Sie’s wie George W. Bush: Mission Accomplished.

Ein letztes Zitat, diesmal Erich Kästner: An allem Unheil sind nicht nur die schuld, die es begehen, sondern auch die, die es nicht verhindern.

Mag Röslers Schnellschuss hilflos und wenig durchdacht sein, in einem hypothetischen Bundestagswahlkampf gegen die Euro-Rettung kann ihm wenigstens niemand Rassismus vorwerfen.

Vermutung 1 : Steinbrück ist ein Schwätzer (Zitat: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat das in seiner ehrlichen, schnörkellosen Art im “Spiegel” gesagt: “Deutschland muss zahlen.”), undifferenzierter geht es ja kaum noch. Ein Schuldenschnitt wird eben immer wahrscheinlicher, ist im Moment nur noch offen, ob bereits im September oder erst im Dezember. Die Bürgschaften für griechische Staatsanleihen werden dann sofort fällig, das könnte Steinbrück gemeint haben. Ansonsten wird mit dem “2. Rettungspaket” für GR nur ein Fass ohne Boden befüllt, ohne erkennbaren Nutzen für den Steuerzahler (und Deutschland muss auch zahlen), aber auf den kommt es ja bekanntlich sowieso nicht an. Bleibt die Frage, wieviele französiche Banken bis ggf. Dezember gerettet werden können. Die dachten eher bisher daran ihre Papiere mit 80% des Nennwerts an den EFSF zu übertragen, aber das könnte mangels Zustimmung scheitern und sie sinnen deshalb nun darüber nach, wie sie die erforderlichen Abschreibungen durch Eigenkapital unterlegen können (z.B.SocGen)
Vermutung 2 : Asmussen der neue Chefvolkswirt der EZB und Geithner-Intimus aus ABS-Zeiten werden die EZB weiter in die Sch[…] reiten, d.h. PIIGS-Anleihen aufkaufen, damit der globale Finanzmarkt entlastet wird und Obama seine Keyneschen-Beschäftigungsprogramme besser an die Wähler verkaufen kann (mit Unterstützung von Heli-Ben darf er dabei wohl kaum rechnen), und die globalen Geschäftsbanken sollen die Kosten zwischenfinanzieren und nicht ihre PIIGS-Anleihen abschreiben.
Was hat das alles mit (“Klein-“)Rösler zu tun? Bisher hat sich niemand daran gestört, dass ein völlig unbedarfter junger Mediziner die Rolle des Wirtschaftsministers spielen sollte, vielleicht mit der Auflage, dass er dabei den Mund zu halten habe, denn von der Sache verstünde er ja sowieso nichts. Dass er wohl oder übel, über den aktuellen Sachstand der prekären Griechenland-Situation informiert wurde, die sich unterstellt wie oben erörtert darstellt, kann man ihm doch nun keinen Vorwurf machen “zu liefern”. Es hat im Stehgreif aus ihm heraus gesprochen, nicht mehr und nicht weniger. Als Arzt kann er doch nicht bei der Entscheidung über die geeignetste Behandlung darauf verzichten alle Alternativen zu erwägen. Ein Volkswirt, der er doch nicht ist, weiss allerdings um die Rolle der Erwartungen der Marktteilnehmer, die auch die verlogenste Lösung noch zu ihren Gunsten zu nutzen wissen, wenn sie nur ihre Eintrittswahrscheinlichkeit gut zu schätzen wissen. Der junge Mann wollte nur helfen, und nun macht man im Vorwürfe, er verstünde sein Handwerk nicht. Bei einem “Jugend-forscht -Kabinett” muss allerdings mit solchen Pannen rechnen und die Verantwortung dafür liegt bei BK Merkel und ihren Spin-dottores selber. Dass Steinbrück bereits, hätte er Regierungsverantwortung gehabt, Eurobonds verschenkt hätte, darf getrost unterstellt werden, deshalb darf man an seiner Kompetenz getrost zweifeln (Vermutung 1), ihn in seiner “ehrlichen schnörkellosen” Art zu zitiern, verkneife ich mir gerne, seine Antworten im Untersuchungsausschuss zur IKB-Beinahe-Pleite empfehle ich jedoch gerne zum NachDenken.

Zu einem anderen Zeitpunkt wäre so ein inkompetenter Dilettantenstadl wie das sogenannte “Kabinett Merkel II” bloß lästig, aber wenigstens für das Kabarett zu gebrauchen.

In einer akuten Wirtschaftskrise, in der Spekulanten ohne das geringste Bisschen an Kontrolle mit ganzen Volkswirtschaften spielen, um Profite zu erwirtschaften, ist eine “Regierung” wie diese pures Gift.

“Röslers und Seehofers Einlassungen demonstrieren nur, das sich die schwarz-gelbe Koalition im Zustand der Auflösung befindet. ”

Dazu kommt das diese Koaltion, die ja bisher nichts im ersten Wurf zustande bringt, beängstigend für uns alle, noch nicht einmal das Wahlrecht korrekt aufgeräumt hat, und wir uns diesbezüglich im Niemandsland befinden . Gut Gemacht Frau Dr. Merkel …. und Herr Vizekanzler !

“Rösler weiß wahrscheinlich selbst nicht, was eine “geordnete Insolvenz” eines Staates ist.”

Wenn der Mann bei den Piraten oder gar der LINKEN wäre würden Sie doch wahrscheinlich keine Sekunde zögern, die Wähler dieser Parteien ob ihrer Wahlentscheidung als reine Protestwähler oder “Freaks” zu diffamieren. Aber da Sie ja selbst die Marktradikalen gewählt haben, sind natürlich nur Rösler & Westerwelle alleine schuld. Wie es eben gerade passt.

Es gibt keine „geordnete Staatsinsolvenz“, nicht einmal eine ungeordnete. Es gibt gar keine. Es gibt kein Insolvenzgesetzbuch, international schon gar nicht und nirgends als öffentliches Recht. Die Insolvenzordnung ist reines Privatrecht. Was der Vizekanzler von sich gibt, ist die übliche Geräuschkulisse vom Kindertisch.

Es zeigt sich, dass Rösler ein perfekte Kopie von Westerwelle ist und dessen Verhalten einfach imitiert. Westerwelle hat es mehrmals vorgemacht auf Gebieten, von denen er keine nennenswerte Ahnung hat. Als dekadenzfeindlicher Sozialexperte drohte er, dass jugendliche Erwerbslose bald schon nach sechs Wochen eine Arbeitsmöglichkeit nachgewiesen bekämen (was gemäß SGB III die ARGEn innerhalb eines Tages tun), als Fukushima-Aktivist verkündete er, mit den Liberalen gäbe es bald nur noch Kernkraftwerke mit doppeltem Kühlsystem (während nach deutschen Sicherheitsvorschriften eh kein einziges AKW ohne dreifache Redundanz läuft). Nur am Rande darf man sich darüber amüsieren, dass Generalsekretär Lindner zur Entlastung des Bundeshaushaltes die ALG-I-Zahlungen gegen gesteigerte ALG-II-Kosten ersetzen will. Es entbehrt nicht der Lächerlichkeit.

Deshalb ist es auch völlig gleichgültig, ob die FDP den Antipathieträger Westerwelle absetzt. Und deshalb ist es auch eine gute Nachricht, wenn diese Partei untergeht. Weil sie immer wieder zeigt, dass das Personal an diesem Staat, den es lediglich zu schleifen gedenkt, weder Interesse noch von seinen rechtlichen Gegebenheiten auch nur die mindeste Kenntnis besäße. Keiner braucht diese bornierten Schwätzer.

@m.spreng

^^Griechenland wird so oder so teuer. Ob Pleite oder Rettung durch einen radikalen Schuldenschnitt, Deutschland muss in jedem Fall zahlen – und dann wahrscheinlich mit richtigem Geld, nicht nur mit Bürgschaften.^^

Genau, das ist ja der Punkt, warum die Bürger so eine Wut haben. Die einen nennen so etwas “Emotionalisierung”, die anderen den “gerechten Zorn”.
Denn was passiert, wenn Deutschland zur Kasse gebeten wird? Steuererhöhungen, Mautgebühren, Sparmaßnahmen auf allen Sozialfeldern und dort Kürzungen, Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und letztlich wachsende Arbeitslosigkeit, weil die Wirtschaft auch in Deutschland mangelnder Binnennachfrage schrumpft. Die Wut ist verständlich. Deutschland im Sog der Pleitestaaten. Und es gibt keinen Königsweg da raus zu kommen. Unsicherheit und Angst sind in diesem Fall absolut nicht irrational, sie sind gerechtfertigt.

Noch ein Nachtrag: Wer sie nicht gesehen hat, die Sendung “Unter den Linden”:
Thema “Eurokrise”. Allerdings auch hier wieder diese missbräuchliche Begriffsklitterung. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Schuldenkrise, vor allem der Südstaaten.

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/400626

»Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.« hat Rösler geschrieben, wenn er es überhaupt geschrieben hat. 

1. Von “geordneter” Insolvenz sprechen nur Politiker und Journalisten. Fachleute tun dies nicht.

2. Ein Instrument steht eben nicht zur Verfügung. Deshalb ist die Konsequenz, die Rösler in den Medien andenkt, völlig daneben.

3. Rösler überschätzt sich als angelernter Arzt, wenn er meint, mal eben solche birnigen Denkverbote aussprechen zu können.

4. Selbst wenn eine Art Entschuldungsverfahren für Staaten geschaffen werden würde, was grds. nicht verkehrt wäre, wäre dies mit einem Verfahren, welches wir als Insolvenzverfahren bezeichnen, gar nicht zu vergleichen, denn

a) Banken haben keine Sicherheiten an Staatseigentum (anders als beim Unternehmensvermögen). Die Versicherer würden haftbar gemacht werden.

b) Bei Unternehmensinsolvenzen sind im sozialen Bereich für drei Monate Löhne und Gehälter, gelegentlich auch Betriebsrenten gesichert. Sämtliche Sozialsysteme würden bei einer Staatsinsolvenz zusammen brechen.

Der Begriff “Insolvenz” passt nicht.Immerhin bringt Rösler oder sein Ghostwriter den Begriff “Resolvenz”, der sicherlich nicht aus der Feder des Autors stammt. 

Die Medien stürzen sich natürlich nur auf Insolvenz, einen Begriff, mit dem sie nichts anfangen können.

Keine Frage, Rösler hat voll ins Klo gegriffen. Die Medien patschen jetzt ordentlich in der Scheisse herum. Sinnvolle Strukturänderungen werden damit gar nicht mehr diskutiert.

Dass die Griechen sich nicht aus dem Mist selbst befreien können, dürfte – und da können noch etliche Rettungsschirme aufgespannt werden – klar sein. über ein “System zur Entschuldung von Staaten” muss neben Strukturänderungen in der Finanzwirtschaft nachgedacht werden! 

Geehrter Spreng,

Merkel hat keine Macht (mehr)?
Merkel hat immer soviel Macht, es es ihre Freundinnen Liz und Friede wollen. Plus etwas andere Damen und Herren vom Großkapital.

Drum @ Liebe Angie – Friede sei mit dir.

Ups. Da fällt mir ein ich will am Montag Geburtstag feiern. Mal eben nach einem freien Tisch im Bundeskanzleramt anfrage.

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/715/ein-offener-brief-an-die-bundeskanzlerin

Warum kann man die Griechen nicht raus werfen ?
Die Griechen haben sich durch Betrug eingeschlichen und sogar die katholische Kirche kennt die Annullierung einer Ehe bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen.
Der Beitritt ist eben von Anfang an ungültig.

Es besteht keine Pflicht zur Unterstützung Griechenlands. Sie könnte von einem freiwilligen Austritt Griechenlands abhängig gemacht werden.
Die der Bilanzfälschung schuldigen Griechen müßten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Rösler liefert bald auch den nächsten Rauswurf der FDP aus einem Landesparlament. Man kann nur sagen: der richtige Weg für eine überflüssige Partei, deren panischer Selbsterhaltungstrieb dazu führt, zu zündeln, wo die Hütte bereits brennt.

Lesenswert: http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-kanzelt-roesler-ab-der-irre-weg-der-fdp-1.1142485

Schöner Artikel.
Ein Rauswurf Griechenlands müsste juristisch aber möglich sein.
Griechenland wurde durch gefälschte Statistiken aufgenommen.

Wenn ich falsche Angaben machen würde, dürfte mir auch der Kredit gekündigt und mir auch der Arbeitsplatz fristlos(!) gekündigt werden.

Sollte sich die Eurozone als Ganzes nicht gegen Betrüger (siehe dazu die Definition in der Wikipedia!) wehren, wäre sie ein zahnloser Tiger…
…oder eher eine Schlange mit abgetrenntem Kopf, das einerseits noch soviele Leute wie möglich töten kann, aber insgesamt auf Dauer zum Sterben verurteilt ist.

Ich spreche nicht von einem Ausschluss Griechenlands aus politischer oder ökonomischer Sicht, sondern von moralischer oder juristischer Sicht.

Wollte man Griechenlands Sparpolitik politisch betrachten, sollte die Rolle des IWF und des von Sarkozy ins Amt gebrachten “IWF-Chef” mal näher betrachtet werden.
Außerdem sollte der “grüne” Ministerpräsident Seehofer mal über die Solar- und Windressourcen Griechenlands nachdenken.
Kredite zur Förderung der griechischen Solarenergie würde einerseits die Arbeitslosigkeit der Griechen senken, und andererseits eine Stromknappheit Deutschlands verringern.

Denken Politiker eigentlich auch über Konsequenzen nach?

Rösler und Seehofer betreiben reine Populismus,
und damit wieder ein Stückchen mehr Förderung von Politikverdrossenheit.

Mir stellen sich pragmatisch gedacht 2 Fragen:
1. Ist der Austritt (neutral formuliert) Griechenlands möglich?
2. Wenn ja, unter welchen Bedingungen und unter welchen Konsequenzen für andere Pleitestaaten wie Portugal, Spanien, Irland, Italien, Frankreich…
Wenn nein, wie geht man mit einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage weiterer Staaten der Eurozone um?

Das Stakkato aus: “Faules Griechenland!” und “Griechenland raus!” bringt nichts, aber auch gar nichts.
Wer denkt an die (mittel- bis längerfrisitgen) Folgen und Konsequenzen?
Politiker denken nur von Wahlperiode zu Wahlperiode – das treibt uns in den Ruin!
In Wirklichkeit ist eine Rettung Griechenlands nur ein weiteres Bankenrettungspaket.

Bei jeder Mitgliedschaft bei der FDP, kriegt man Rabatt für den Golf Club. Da ist man doch ganz unter sich und mußt sich nicht mit diesen Proleten unter ein Dach begeben.
Bei den Sozis, z.B. gibt es Rabatt für die Gemeinschaftsfahrt nach Sizilien. 7 Tage nur unter Sozis, Gott stehe einem bei !

Bei den Grünen beispielsweise gabe es eine kurzfristige Aktion….man konnte sich an einer Verlosung beteiligen und mit dem Quäntchen Glück, hätte man, 1 ganzes Kalenderjahr Biostrom gehabt…ohhhhhhhhhh wäre det schön jewesen !

Bei den Linken, gab es gar nix. Einen Rabatt für das Superblatt Neues Deutschland kriegt man sowieso, mit oder ohne Parteibuch. Die eine Kandidatin meinte als Erklärung, es sei ja nicht so gut, wirtschafliche Vorteile mit dem Parteieintritt zu verbinden!!!! lololololololololol
Und bei den Linken ist man schon bei 1,00 Euro dabei. Da kann man den Gysi ja mal Hallo! sagen!
Bei der CDU da mußt man schon um die 250 Euro hinblättern…schliesslich wollen die Fahrer der Kanzlerin doch nicht auf ihr Weihachtsgeld und Sonderprämien verzichen !
Klar, der Bürger zahlt. Kein Thema !

… warum soll man ständig weiterheucheln, das beschreibt jedenfalls dirk müller von cashkurs so schon seit jahren. warum darf der rösler das nicht sagen, beschleunigt er das chaos doch nur. die regierung muss auch ´mal lernen, wieder grundlegend zur “wahrheit” zurückzukehren und nicht eine demokratie leben, die, wie es dirk müller heute ausdrückte, aus dem hinterzimmer zu führen.

hier in wilhelmshaven erleben wir diese art von desinformation sekündlich und jeden morgen grüsst das murmeltier in jenen briefkästen, die durch das lokale heimatblatt infiltrieren werden … oder sagen wir ´mal so, die sich für bares geld infiltrieren lassen.

sie selbst übernehmen diese art von therminologie oder “terror”, so wie ich es ausdrücken würde, auch schon in argumentatiossträngen und benutzen wörter wie “disziplinieren” – warum muss man eine meinung disziplinieren – wo bleibt dann die ursprüngliche längst in weite ferne gerückte demokratie?

die politiker haben uns und sich selbst doch den euro eingebrockt ohne darüber ernsthaft nachzudenken [stichwort: wirtschaftsunion] und ob rösler wie westerwelle untergeht ist doch nur symptomatisch für ein politikverständnis, das sich von wahl zu wahl rettet. da geht es doch lange schon nicht mehr ums eigentliche thema, inszenierung ist angesagt.

wenn jemand diszipliniert werden müsste, dann doch die banken, die lobbyisten und nicht zuletzt die politikerinnen, die diesen wahnsinn um den preis des machterhaltes auch noch verkaufen und in gesetzestexte, häufig vorformuliert durch partikularinteressenvertreter quasi in stein meisseln.

wir vom bürgerportal wilhelmshaven haben das ´mal versucht, in einem film darzustellen, wie verzweifelt die menschen inzwischen sind, die schon längst nicht mehr wissen, wo links und rechts ist.

Schauen sie ruhig ´mal rein, ich glaube das hilft:
“Meine Tanke” | Wilhelmshaven | 05-10-2010
http://www.youtube.com/user/buergerwhv#p/u/0/wMmj1zwx6Ao
oder
“Meine Tanke” | Wilhelmshaven | 05-10-2010

… ich für meinen teil kann mich dieser euroinszenierung und ihrer eher reflexhaften auslegung nich anschliessen.

Ich bin der Meinung ein Schuldenschnitt alleine würde Griechenland gar nicht helfen. Natürlich hätten sie damit wieder etwas Luft zum Atmen. Aber warum sind sie denn unter den Euroschirm geschlüpft? Weil die Zinsen am privaten Kapitalmarkt zu hoch waren, um sich damit weiter zu verschulden. Nach einem Schuldenschnitt wäre das Land für lange Zeit von anderen Euro-Staaten abhängig, denn kein Gläubiger würde den Helenen noch Geld leihen (oder zu horrenden Zinsen).

Im Moment befindet sich das Land durch die Sparmaßnahmen in einer tiefen Rezession (wahrscheinlich über 5 Prozent Minus in diesem Jahr). Neben den Sparmaßnahmen und Strukturreformen (z.B. effektivere Steuereintreibung) braucht das Land unbedingt wieder Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen. Nur so werden sie ihre Schulden abtragen können. Deshalb braucht das Land eine Art “Marshall-Plan”, eine Anschubfinanzierung. Das Geld werden größtenteils die EU-Staaten bereitstellen müssen.

————————————————————————-
politikkolumne.wordpress.com

Was für eine Aufregung. Da spricht ein Politiker von einer Partei, die als künftige (außerparlamentarische) Opposition gesehen wird, in seiner Funktion als Wirtschaftsminister – ein Ministerium, das es in den meisten OECD-Ländern gar nicht gibt – eine ökonomische und finanzpolitische Wahrheit aus, was ein paar Blogger auf die Palme bringt.

Ein Schuldner, der mit 160% seines Jahresverdienstes in der Kreide steht, ist meistenteils Pleite. Die vielen Akteure auf den Finanzmärkten wissen das seit 1 1/2 Jahren und haben gerne das Angebot der EU genutzt, ihre höchst kritisch gewordenen Positionen umzutauschen. Und heute soll es die Märkte beunruhigen, wenn ein nachrangiger EU-Politiker von geordneter Insolvenz Griechenlands spricht? Wer bitte macht sich hier lächerlich?!

Während Herr Spreng noch mit dem öffentlichen Statement von Philip Rösler hadert, bereiten sich die Anleger selbst seit Wochen auf den bevorstehenden Bankrott vor, in dem sie Bankaktien auf Talfahrt schicken. Anleger und Analysten werden dafür bezahlt schnell zu reagieren und künftige Entwicklungen zu antizipieren. Blogger analysieren oft mit einer Langsamkeit, das man darüber einschlafen könnte.

“Er forderte notfalls einen “Ausschluss” Griechenlands aus der Eurozone, was rechtlich gar nicht möglich ist. Auf entsprechende Vorhaltungen sagte er, er argumentiere politisch und nicht juristisch. Eine geistige Bankrotterklärung.”

Jetzt muss ich mal ein hartes Wort aussprechen: Ein solcher Kommentar ist eine geistige Bankrotterklärung. Wenn sich die Akteure an Verträge und Verfassungen nur ab und zu gehalten hätten, gäbe es die heutige Staatsschuldenmalaise nicht. Waren Bail-outs für Griechenland erlaubt? Nein. Wie kommt die Europäische Zentralbank dazu, dubiose Staatsanleihen aufzukaufen? Keine Ahnung!

In dem Moment, wo die Troika beschlösse, Griechenland keine weiteren Kredite mehr zu geben, könnte die ECB hellenischen Banken die Hinterlegung drittrangiger Sicherheiten verweigern, was einen Zusammenbruch des griechischen Bankensystems zur Folge hätte. Um dies abzuwenden bzw. die eigenen Banken zu retten, wäre die Regierung in Athen gezwungen, aus der Eurozone auszutreten, ob die Institute mit frischem gedruckten Geld zu rekapitalisieren. Gleichzeitig bliebe das als einzige Möglichkeit, das Land wieder auf die Beine zu stellen.

Ergo: man kann Griechenland auch ohne Vertragsgrundlage aus dem Euro drücken.

Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Ein fauler Apfel verdirbt die ganze Ernte!

Es kann sich jeder denken, was die Konsequenz aus dieser Weisheit sein muss!

Genau, weg mit den faulen Griechen. Es lässt sich so wunderbar hetzen gegen diese Land. Was interesieren uns Europa, gültige Verträge, Demokratie, gar das Schicksal der Menschen in Griechenland, die Zukunft des historisch einmaligen Einigungswerks in Europa, der sozial Friede in Griechenland und anderen Ländern. Rache muss sein! Strafe muss sein! Werft das faule Pack endlich raus! Die Griechen sind doch selber schuld!

Was für eine Weltbild! Die Demagogen kriechen aus ihren Löchern und kochen ihr Süppchen des Hasses und der Halbwahrheiten. Es geht doch nichts über ein simples Weltbild. Solidarität? Weitblick über den eigenen Geldbeutel hinaus? Aber nein, wozu auch! Zurück zur Drachme, zurück zur D-Mark, zurück zu nationalen Egoismen.

Das die sog. “Schuldenkrise” vielleicht andere Ursachen haben könnte (Stichwort Bankenkrise, Spekulationen, Milliardenschwere Rettung von Banken durch Schulden etc.), dass auch Deutschland durchaus nicht sicher ist vor der “Macht der Märkte”, dass Europa mehr ist als ein Markt, dass Deutschland durchaus seinen Anteil hat an der Krise der anderen (z.B. durch Lohndumping), dass es Aufgabe der Politik wäre, zu erklären, zu differenzieren, Demagogie entgegen zu wirken – kein Wort davon. Gerade Konservative sollten Europa nicht so leichtfertig in den Mülleimer treten. Es waren Konservative wie Helmut Kohl und Theo Weigel, die noch verstanden haben, dass Europa mehr ist als eine Rechnung: Lohnt sich das für uns finanziell, oder zahlen wir aktuell gerade mal drauf. Und je nachdem machen wir mit, oder steigen doch lieber aus.

Ein sehr treffender Kommentar zum Thema ist wieder mal auf den Nachdenkseiten zu finden:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10721

Neulich sagte ein Freund von mir: “In den Herbstferien fahre ich nach Griechenland”.
In einem nochniedagewesenen besorgniserregenden Gemütszustand sagte ich erleichert zu ihm: “….mach das, die brauchen Geld!”.
Wie man sieht, die Krise im Griechenland hat nicht nur meine Privatsphäre erreicht sondern auch mein Gemüt und meinem Solidaritässinn.

In disem Sinne,

Alle nach Griechenland !

Was für ein Mythos! Rösler “hat die Börsen auf Talfahrt geschickt” – ein kurzer Blick auf die Kursentwicklung hätte sie gelehrt, dass der DAX an dem Tag sogar noch über 100 Punkte zugelegt hat. Ich würde daraus jetzt zwar nicht umgekehrt monokausal den Schluss ziehen, dass das nun ein Verdienst von Rösler wäre. Aber gestört hat die Märkte nun offenbar auch nicht, dass Rösler etwas aussprach, dass ohnehin jeder weiß, der von dem Thema halbwegs Ahnung hat: Dass eine Insolvenz Griechenlands aller Wahrscheinlichkeit nach unausweichlich ist und eingeleitet werden muss, wenn die entsprechenden Instrumente zur Verfügung stehen.

Richtig! Neuwahlen sind die Lösung! Und zwar sehr schnell! Die FDP erhält derzeit 1.5% bis max. 3,5% Zustimmung. Die Partei “hat fertig”. Merkel muß sich von der FDP trennen. Sie muß sich dem Wähler stellen. Deutschland nimmt Schaden!

Die Teenager Schäffler, Bahr, Rösler, Lindner können sich dann anschließend in Politik-Seminaren die Welt schön reden – aber nicht mehr mitgestalten! Ich bin fassungslos! Da wird eine erfolgreiche 50jährige Europa-Politik aus reiner Wahltaktik aufs Spiel gesetzt. Und damit unser Wohlstand! Ich bekenne: mehr als 18 Jahre war ich Mitglied der FDP. Und habe sie 2009 gewählt! Nie wieder FDP. Es ist unerträglich.

Frage zu 22) m.g.t.

Was ist “CSFGDURPDÜNE” ??? Ist mir zu kryptisch.

Danke. romeias47

…………………………………..

Das Sparprogramm für Griechenland kommt mir vor, als wollte man einem Magersüchtigen das Essen verbieten und dann erwarten, dass er zur Bewältigung der Probleme die erforderliche 150prozentige Leistung bringt. Es kommt einer Strangulation gleich.

Irgendwie fehlt im ganzen Finanzwesen das konstruktive, “curative” Element. Wenn eine der Ratingagenturen hustet, läutet schon fast das Totenglöcklein. Allein diese Prozedur ist ein Unfug erster Ordnung – oder gibt es zuvor nicht-öffentliche Warnsignale für Regierungen/Volkswirtschften.

Schwachsinn. Rösler hat das in Abstimmung mit Merkel gesagt. Guter Bulle – böser Bulle. Ganz einfach. Und wer Maulkorbe verhängen will, nur weil sie für “Ruhe” sorgen, der hat mal richtig Unruhe verdient!

das allerschlimmste finde ich ist, das diese regierung jeden monat gehalt bekommt.
von uns.

wie war das nochmal mit den piraten die ja so gar keine ahnung haben ?
hat die regierung etwa eine ???

Die aktuelle Bedeutung des Themenkomplexes “EU und Währungsunion” im Vergleich gesehen zu der Bedeutung der gescheiterten Regierungspartei, erscheint so unverhältnismäßig hoch, dass man erkennt, dass bald viel mehr implodieren wird, viel größere Systeme und Gemeinschaften zerbrechen werden als nur die F.D.P.
Gleichwohl kann man schon einmal beginnen zu prüfen, in wie weit die bundes- und europaparlamentarischen F.D.P.-Repräsentanten juristisch zu belangen sind.

@44/horst scharnhorst
Ihre Wahrnehmung scheint gelitten zu haben. Herr Schäffler ist fast 43 Jahre alt Und ist immerhin Diplom-Betriebswirt.

41) Andronico, Mittwoch, 14. September 2011, 10:57 Uhr

> Ein sehr treffender Kommentar zum Thema ist wieder mal auf den Nachdenkseiten zu finden:
> http://www.nachdenkseiten.de/?p=10721

Das ist mit Verlaub “nur” ein moraltheologischer Beitrag über eine wirtschaftspolitische Situation. Viel “es wäre doch schön” oder “hätten wir damals nur” oder “man müsste eigentlich”, aber eben auch nichts, was irgendwen weiterbringt.

@romeias47 (Nr.45)

Was “CSFGDURPDÜNE” ist? Einfach eine Komposition aus
CS U
C DU
F D P
S PD
G R ÜNE…..

… Die Reihenfolge der “Lösung” hat keinerlei Bedeutung über meine Präferenz oder Abneigung.

Mich würde ja eigentlich folgender Fall interessieren:
Angenommen, Griechenland kann nicht mehr zahlen (okay, ich weiß, ist ja schon so)
–> D müsste für die gebürgten Kredite eintreten bzw. die dann insolvente EZB mit frischem Grundkapital aufstocken (wieso hat D bei 27% Anteil eigentlich keine Sperrminorität?).
–> –> Frage: Ist eine solche Erhöhung der deutschen Staatsschulden dann mit der Schuldenbremse vereinbar? Darf D dann überhaupt zahlen? So ein plötzliches (Natur)Ereignis ist Griechenlands Pleite ja gar nicht…
Wär’ doch lustig, wenn Gauweiler mit dieser Verfassungsklage durchkäme! “Okay, wir bürgen für alles und jeden, aber zahlen dürfen wir nicht.”

@ m.g.t. (51) Danke fürs auf die Sprünge helfen, hatte wohl ein Brett vorm Kopf.

Allmählich fürchte ich um die geistige Gesundheit der Bevölkerung. Aber vielleicht wäre es eine Gnade, wenn wir schon wahnsinnig wären, bevor alles zusammenkracht.

Vielleicht könnten ARD und ZDF – ein Riesen-Mind-Map erstellen mit allen Dependencen, Gefahren, Einschränkungen, sich gegenseitig behindernden Institutionen etc. Das könnte man dann konsultieren, bevor man Nachrichten hört … sozusagen als Navi.

Zu WiMi Rösler: Vielleicht war’s eine spräte Revanche für BK Merkels uncharmante Einführung als Wirtschaftsminister. Die FDP kann ja nichts mehr verlieren und solche Leute werden gefährlich.

“So ein plötzliches (Natur)Ereignis ist Griechenlands Pleite ja gar nicht… ”

Und deshalb finde ich, dass das Regelwerk für die internationale Finanzwirtschaft für die Tonne taugt. Die Abstufungen der Rating-Agenturen kommen fünf vor zwölf und stellen die Uhr gleichzeitig auf fünf nach zwölf. Außerdem gilt z.B. im Straßenverkehr gefährdendes Verhalten als strafbar. Verkehrszeichen müssen so angebracht werden, dass die Fahrer reagieren können, ohne sich und andere zu gefährden. Warum nicht auf den Finanzmärkten? Alles eine Riesen-Blenderei.

“Denn das Gerede über eine “geordnete Insolvenz” gefährdet eine “geordnete” Rettung Griechenlands (und damit des Euro und der EU)”

Ja, das tut es. Aber es kann nicht sein, dass jede Meinung, die darauf zielt, dass der Euro und vielleicht auch die EU nicht jeden Preis wert sind, als unverantwortlich dagestellt wird. Ruhe und Mund halten kann es nur im akuten Notfalle, wenn also die Pleite unmittelbar bevorsteht und die Vorbereitungen beginnen geben.

Was nun den Populismus angeht, so frage ich mich, wie es überhaupt vorstellbar ist, dass nach einem Beschluss des Parlaments, der gegen eine 3/4-Mehrheit des Volkes erfolgt, nach der nächsten Wahl keine europakritische Partei im Bundestag sein soll.
Der alte Konsensus über Europa ist weg und nicht mehr wiederherstellbar. Da darf man sich keinen Wunschvorstellungen hingeben. Die Frage ist nur welche Partei diese Wähler beheimatet. Die FDP hat wenigstens keine rassistischen Anwandlung, was bei den Alternativen nicht immer der Fall ist.

“In den Herbstferien fahre ich nach Griechenland”

Das ist auch Wunschdenken. Die Sommersaison in Griechenland war sehr gut. Es hat nichts geholfen.

lesenswert:
http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-berlin-spielt-bankenrettung-durch/60104322.html

neben den fälligen bürgschaften wird es dann noch teurer.

@romeias47 (52)

Ich habe versucht, die Buchstaben schön unter dieses Wortgepansche zu schreiben, aber irgendwie wurden die ganzen Leerzeichen gelöscht. Dabei war das eine Heidenarbeit, das so schön zu basteln …

Bei den Rating-Agenturen gebe ich Ihnen Recht. Die Hütte ist längst abgebrannt, und dann wird erst “Feuer” gerufen? Ebenso erstaunlich, dass Deutschland und Frankreich ein AAA-Rating haben. Jeder Politikanfänger weiß doch, dass die zukünftigen Renten- und Pensionsverplichtungen noch gar nicht in den bekannten Staatsshulden enthalten sind, aber locker das Doppelte derselben ausmachen. Also zukünftige Steuererhöhungen sind oder Kürzungen im Haushalt, damit reduziertes Wachstum oder sogar Krawalle wie in GR, und damit eine geringe Fähigkeit, die Kredite zu bedienen. Ein Ratingsystem sollte einen weiteren Horizont haben als nur 2 Jahre (wenn es soweit überhaupt geht, wahrscheinlich höchstens bei den großen Ländern, für die kleinen lohnt sich der Aufwand wohl nicht).

Wenn denn eine europäische Ratingagentur käme, müsste sie entweder ähnliche Rezepte haben wie die amerikanischen und wäre damit nutzlos, weil doppelt, oder sie wäre ganz anders, und dann kämen sicher keine AAA-Noten heaus (Demographie, Bildungssystem, Korruptionsindex, Pensionslasten etc).

Und Rösler? Er wird ja langsam richtig erwachsen. Heute schon wieder Mutti widersprochen! Alle Achtung.

viele Grüße
mgt

Was in unserem Land fehlt sind Macher!
Stattdessen haben lächelde Politiker die nach dem Motto piep-piep-piep wir haben uns lieb
uns vor gaukeln Sie hätten die Griechenlandkriese im Griff.

Warum haben Merkel, Rösler und Schäuble nicht den Mut, sich in den Flieger zusetzen
und sich in Griechenland mit der Situation auseinanderzusetzen.
Übrigens war ja Merkel vor einigen Wochen in Serbien – eine Stunde Umweg nach Athen hätte
wenigstens einen symbolischen Wert gehabt.

Ich habe den Eindruck, dass deutsche Politiker mit Arroganz auf ein kleines Partnerland gespucken
um eigene Vorteile zu sichern.
Ich kann mich nur noch für das Verhalten dieser Leute schämen!

Ich hoffe inbrünstig, dass Deutschland niemals in die Lage von Griechenland kommt. Und wenn, dann mit der Art “auf gute Nachbarschaft”, die Wir eigentlich anderen entgegenbingen müssten.
Ahoi

Will die FDP die Koalition verlassen?

Berlin. Die Merkel streitet derzeit mit der FDP. Da hatte die Merkel gerade die FDP ermahnt, bei ihrer Kritik bei Euro-Rettung und Griechen-Pleite einen Gang zurückzuschalten – doch die Angesprochenen zeigten kein Einsehen. „Denkverbote“ und „Schweigegelübde“ , stichelten die FDP-Frontleute Philipp Rösler und Christian Lindner, dürfe es ja wohl in einer Koalition nicht geben.

Szenario 1: Die Helmut Schmidt-Variante: „Reisende soll man nicht aufhalten“, sprach der SPD-Kanzler im September 1982 – und entließ die FDP-Minister. Dem Beispiel könnte Merkel folgen. Die FDP strebt zwar nicht wie 1982 eine andere Koalition an. Dafür geht sie in der Euro-Krise politisch auf Konfrontationskurs.

Was wäre die Bruchstelle? Wenn die FDP per Mitgliederentscheid den neuen Euro-Rettungsschirm ablehnt. Denn: Setzt sich Rösler an die Spitze der Gegner, ist die Koalition gescheitert. Er würde die Regierungslinie angreifen.

Dann gibt es Neuwahlen.

Szenario 2: Der Widerspenstigen Zähmung: Die FDP kuscht, Rösler stemmt sich gegen die Euroskeptiker und der Mitgliederentscheid geht in seinem Sinne aus. Dagegen spricht, dass er mit seinem Gerede von der geregelten Insolvenz die Kritiker bestärkt.

Szenario 3: „Schrecken ohne Ende.“ Die Partner streiten unverdrossen weiter, Merkel gegen die FDP, die CSU und Teile ihrer eigenen Partei. Merkel gibt sich mit einer einfachen Mehrheit im Parlament zufrieden und pocht bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nicht auf die „Kanzlermehrheit“ von 311 Stimmen. Gleichzeitig überhört die Kanzlerin alle Misstöne – und verkneift sich alle weiteren Machtworte.

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Will-die-FDP-die-Koalition-verlassen-id5062665.html

Koalition im Euro-Zwist

Röslers Aussage zur geordneten Insolvenz Griechenlands schlägt weiter Wellen. Die einen stärken dem FDP-Chef den Rücken, die anderen bezeichnen ihn als fahrlässig. Die Opposition würde Rösler feuern. Nach der Kritik der Merkel an Wirtschaftsminister Rösler verteidigt die FDP ihren Vorsitzenden. In der CDU wird er aufgefordert, sich zu beugen. Die Koalition kommt nicht zur Ruhe.

Nach der Kritik von Merkel (CDU) an ihrem Stellvertreter Rösler warnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner erneut vor Denkverboten – ein Affront gegen Merkel, die im Kabinett nach Angaben von Teilnehmern bestritten hatte, Denkverbote verhängt zu haben.

http://www.fr-online.de/politik/streit-um-griechenland-koalition-im-euro-zwist,1472596,10844066.html

Es wird sich zeigen, ob Rösler die cojones hat, die einst Graf Lambsdorff vorzeigte. Die FDP muß überzeugend darstellen, warum sie, im Interesse Deutschlands, den von Merkel eingeschlagenen Kurs in Sachen Eurorettung nicht mehr mittragen kann und die Koalition sofort verlassen. Er würde dann mit der FDP in der Tat eine gewisse Zeit außerparlamentarisch tätig sein müssen, aber das müßte er auch, wenn er bis 2013 durchhalten würde.
Anschließend wäre es spannend zu sehen, wie Rotgrün den staunenden Fans erklären will, dass die durch die Steuerhöhung bedingten Mehreinnahmen nunmehr leider im südlichen Orkus der EU versenkt werden müssen. Und zwar auf Dauer..
Die FDP müßte dann bis 2017 warten und wäre wieder drin.

@41 Andronico

^^Das die sog. “Schuldenkrise” vielleicht andere Ursachen haben könnte (Stichwort Bankenkrise, Spekulationen, Milliardenschwere Rettung von Banken durch Schulden etc.), dass auch Deutschland durchaus nicht sicher ist vor der “Macht der Märkte”, dass Europa mehr ist als ein Markt, dass Deutschland durchaus seinen Anteil hat an der Krise der anderen (z.B. durch Lohndumping), dass es Aufgabe der Politik wäre, zu erklären, zu differenzieren, Demagogie entgegen zu wirken^^

Wie würden Sie den Vorgang substantivieren: wenn der mediale Skandal-Hype keine Schuldenkrise ist, auch keine Eurokrise? Was geht dann da draußen eigentlich vor? Was wäre, wenn es keine Spekulationen gäbe, keine dubiosen Finanzprodukte, keine Ratingagenturen, wäre dann die Krise dennoch eingetreten, oder wäre nach Ihrer Meinung nichts Wesentliches passiert?
Ich frage mich auch das: Gibt es nicht doch irgendwo eine Grenze des Schuldenmachens ohne daß die Druckerpressen ständig am Laufen sind? Und wenn die Druckerpressen laufen, dann die Gefahr einer systematischen Geldentwertung akut wird?
Wenn das System Geld von der Realwirtschaft abhängt, und nicht wie zur Zeit von den Finanzmärkten, wann ist dann dennoch der Punkt erreicht, wo ein Staat aller Voraussicht pleite gehen kann? Zum Beispiel im Falle, daß er mit seinen Waren am Markt nicht mehr erscheint, oder nicht mehr konkurrenzfähig ist? Ist also mangelnde Wertschöpfung nicht doch ein Zeichen, daß zumindest in der Realwirtschaft etwas nicht stimmen kann? Und ich frage mich, ob der ganze Streit um den richtigen Weg aus der “Krise” nicht doch ein Streit zwischen Europa-Ideologen und Finanz- und Wirtschaftspragmatiker ist, die sich zwangsläufig diametral entgegenstehen, weil zwischen Wunsch und Wirklichkei manchmal Gräben liegen?
Letztlich die Frage: Wo sehen Sie den Weg aus der Krise?

@41 Andronico

Hier eine Meinung aus der taz zum Thema Griecheland:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2011%2F09%2F13%2Fa0090&cHash=c41a52e40d

http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/die-fdp-ist-eine-wertvolle-sinnlose-partei

Diese Partei ist aber noch zu retten auch wenn sie derzeit völlig Sinnlos ist!

Die FDP könnte einfach anfangen die Wahrheit zu sagen: Es gibt eine Eurokrise – eine Geldsystemkrise – die Übliche, die sich seit 400 Jahren wiederholt – wir können diese krise derzeit nur National lösen, alle Schulden und Guthaben gehen dabei verloren! Den Gesell sollte man mal lesen!

interessant, ich fragte mich schon wann die ersten Auswege eröffnet werden, also jetzt …
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786444,00.html

Warten wir mal den Sonntag ab. Wenn die FDP aus dem Abgeordnetenhaus fliegt und weit hinter der Piratenpartei liegt, steigt die Nervosität und der Handlungsdruck weiter an.

Wer ist Rösler?

PS: Ich möchte ungern auf Griechenland verzichten, das ist ein wichtiger Teil der europäischen Kultur! Man kann sich nicht einfach eine EU nach Renditen basteln, genauso wenig wie man sich Rentner und Kinder nach Renditen basteln kann. Mit den Vorschlag von Herrn Spreng zur Abwicklung gehe ich daher mit.

@Peter Christian Nowak: Wo sehen Sie den Weg aus der Krise?

Das kann ich nicht beantworten. Weil ich es nicht weiß. Ich bin weder Finanz- noch Wirtschaftsexperte (und die wissen es offenbar auch nicht. Oder jeder sieht eine andere Lösung, je nach Ideologie, der der Experte anhängt). Nach allem was ich lese, tendiere ich aber zu der Sichtweise, dass es ein hochkomplexes Problem, und auch, dass es eine Systemkrise ist. Wer nur die Griechen als Sündenbock benennt, macht es sich meine Meinung nach viel zu einfach und glaubt immer noch an ein weiter so.

“Da hatte die Merkel gerade die FDP ermahnt, bei ihrer Kritik bei Euro-Rettung und Griechen-Pleite einen Gang zurückzuschalten – doch die Angesprochenen zeigten kein Einsehen.”

Da lassen Sie eine Option weg.

4. Merkel fällt um und opfert den Euro.

@Peter Christian Nowak:

Nachtrag: Ich wollte natürlich nicht sagen, dass Sie es sich zu leicht machen.

Ganz allgemein gesprochen glaub ich, dass sich das System entweder bald reformeren muss, oder dass es uns um die Ohren fliegen wird. Ich sehe aber in Politik und Finanzwirtschaft keinen Willen zu echten Reformen, sondern eher den Wunsch, weiterzuwurschteln in der Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Ich denke, dass unbedingt das Primat der Politik wiederhergestellt werden muss. Die Märkte müssen reguliert werden (notfalls im nationalen Alleingang – auch, wenn uns das erst mal viel Geld kosten würde), die Verteilung des Reichtums muss besser organiert werden, so dass wieder ein Gefühl von Gerechtigkeit und der Möglichkeit der Teilhabe entsteht. Dien Staaten müssen wieder so viel Steuern erheben, dass die Verschuldung zurück gedrängt werden kann. Banken können öffentlich-rechtlich organisiert werden Die Ausbeutung der Menschen, besonders in der dritten Welt muss beendet werden. etc. etc.

Ich sehe nicht, dass das alles von sich aus und organisiert passieren wird. Deswegen fürchte ich, dass Veränderungen mit viel Gewalt und viel Leid verbunden sein werden. Und dass am Ende vielelicht viele Errungenschaften (wie Freiheit, Solidarität, Demokratie) auf der Strecke bleiben könnten, wenn wir diese Werte nicht entschieden verteidigen.

61) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 15. September 2011, 19:49 Uhr

Die Situation von Griechenland und anderen Ländern unterscheidet sich nicht so sehr von unserer, wie man vielleicht hoffen mag. Auch in Deutschland wurde und wird viel, viel mehr Geld ausgegeben, als vorhanden ist, auch bei uns sind viel mehr Schulden aufgelaufen, als unser Land über normale Tilgung je begleichen kann.

Allerspätestens seit den frühen 80er Jahren weiß man, in welche Richtung der Hase unterwegs ist; schon damals war die Situation so vermasselt, dass sie lieber totgeschwiegen wurde. Es gehört zu den Schwächen der Demokratie, dass das Volk normaleerweise den wählt, der die meisten Vorteile verspricht, und dass Politiker eben deshalb viele Vorteile versprechen. Finanzierung? Prinzip Hoffnung (wenn überhaupt).

Man sitzt im Restaurant und hat mehr bestellt, als man bezahlen kann. In der Situation kommt es nicht mehr so drauf an: Noch ein Nachtisch, noch einen Schnaps oben drauf, um den Kellner mit der Rechnung herauszuzögern. Aber der Kellner steht schon an unserem Tisch. Für den ersten, für den zweiten krummen Kunden kann man noch zusammenlegen. Aber dann ist Schluß.

Es gibt, das muss doch jedem klar sein, keine gute Lösung aus dieser Bredouille, keinen fetten Knopf, auf den man drückt und alles wird gut. Geht Griechenland aus der EU, wird es richtig teuer. Bleibt Griechenland drin, auch.

Schon bitter: Wenn “wir” unsere eigene Haut retten wollen, müssen wir das tun, was unsere Väter auch taten: Die Schulden in die Zukunft packen und sie dem Nachwuchs aufbürden …

@ 67) Ste, Freitag, 16. September 2011, 11:57 Uhr

Sie schreiben: “Ich möchte ungern auf Griechenland verzichten, das ist ein wichtiger Teil der europäischen Kultur!”

Aber, aber. Sie bräuchten doch nicht auf Griechenland zu verzichten, eher im Gegenteil. Sollten die “Rettungshilfen” aus Deutschland nicht mehr gewährt werden (aus welchem Grund auch immer), dann würde kaum ein Weg an dem Austritt aus der Währungsunion vorbei führen. Anschließend Einführung der nationalen Wertung, Schuldenschnitt mit Abwertung.

Für Sie bedeutet das: Importe aus Griechenland werden billiger. Ouzo, Schafkäse, Oliven, Wein, Urlaub – alles billiger denn je! Das wäre für viele ein Anreiz, diese Produkte zu kaufen und zu genießen. Dies würde widerum die Wirtschaft endlich so ankurbeln, wie es schon längst sein müsste.

Aber genau dieser Wirtschaftsaufschwung wird den Griechen verweigert, weil man sie im Korsett des Euro hält, der für sie viel zu teuer ist. Es kann also nur durch “interne Abwertung” eine Wende herbeigeführt werden, also: Steuererhöhungen und Sozialabbau. Das würgt die Wirtschaft ab.

Sie sehen also: für die GRIECHEN (die Menschen) wäre der Austritt aus dem Euro der Ausweg. (Wie übrigens auch für uns, aber das ist eine andere Geschichte.)

“Die Märkte müssen reguliert werden”

Welche Märkte denn? Man muss es ganz klar sagen. Der Staat hat kein natürliches Recht auf Kreditwürdigkeit. Wenn er Miese machen will, muss er die Kreditgeber überzeugen. Dabei kann es kein Primat der Politik geben, denn ein Kreditersuchen ist ein Angebot, kein Befehl.

Wir haben kein akutes Problem mit Finanzderivaten oder ähnlichem. Einigen Staaten Europas will schlicht niemand mehr Geld zu bezahlbaren Zinsen leihen. Das hat nichts mit Spekulation zu tun, das ist Angst. Die bekommt man nicht durch Propaganda oder Gesetze weg.

Rösler liefert

… Sprengstoff für die EU, den Euro, die Wirtschaft und die Koalition.

Zu Beginn Ihrer Amtszeit wollte Frau Merkel “Deutschland dienen”. Außer Lobbyvertretern hat sie bisher niemandem gedient.

Sie könnte das nun erstmals tun, indem sie geht und den Weg für Neuwahlen freimacht. Da die FDP nicht mehr in den Bundestag einzieht, wäre Deutschland ein zweites Mal gedient.

70) Andronico,

Was Sie schreiben, dem kann ich zustimmen. Sie listen eine ganze Menge von Fehlentwicklungen auf, die an der weltweiten Krise Mitverantwortung tragen. Daß in dieser komplexen Welt kaum einer mehr durchblickt, erfahre ich täglich. Es ist wie der Tanz auf dem Vulkan: Jeder weiß, daß er ausbricht, nur wann weiß keiner.
Man spürt allseits, daß irgendwas am System Marktwirtschaft, und wie sich die Marktwirtschaft für sich selbst Freiheit definiert, so nicht auf Dauer funktionieren kann. Man spürt, daß die Gier nach immer mehr Wohlstand für einige wenige die Koordinaten für Recht und Gerechtigkeit verschoben hat. Die zunehmende Verarmung bis in den Mittelstand hängt ursächlich damit zusammen.
So eine Entwicklung ist keine Perspektive für eine Welt, in der gerechte Teilhabe mehr und mehr gefordert wird. Der sogenannte Arabische Frühling sei hierzu ein Beispiel. Wir werden sehen, wann der Rubikon entgültig überschritten ist, wann ein Punkt der Erkenntnis erreicht ist, an dem man sagen muß: bis hierhin und nicht weiter.
Es ist angesichts der von Ihnen mit Recht benannten Fehlentwicklungen schon bemerkenswert, daß viele Verantwortliche am alten System verheerender Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur festhalten. Der “Wiesenhof-Skandal” mag nur ein Indiz dafür sein, der Hunger in Ländern der Dritten Welt auf Rendite getrimmte Spekulationen mit Nahrungsmitteln ein anderes. Und wenn ich daran denke, daß mittlerweile Nahrungsmittel statt auf dem Teller im Tank landen, dann fällt mir dazu eigentlich gar nichts mehr ein.
Gerade was die Macht der internationalen Finanzmärkte betrifft, so sehe ich hier die geringste Durchschlagskraft politischen Handelns. Das wäre aber notwendig, als eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt.
Aber ich sehe auch hausgemachte Probleme, wie hier in der Eurozone. Die Aufnahme Griechenlands und Portugals in den Euro zumindest war ein Fehler, geschuldet einer Raison, vorgetragen mit viel Sympathie und Vorschusslorbeeren für Europa, und der man blind und mit zuviel Optimismus folgte: “Es wird schon gut gehen”. Das bleibt verantwortungslos. Nur ein Fehler von sicherlich mehreren, die im Kontext europäischer Integration gemacht wurden.
Man kann nicht Politik gegen ein System machen, wie z.B. das Brechen der Konvergenzkriterien, und sich dann die Augen reiben, wenn Politik durch die Wirklichkeit des Systems eingeholt wird. Das System müsste sich eigentlich nach der Politik richten und nicht umgekehrt. Und es müsste nach allen Regeln der Demokratie vor allem von der Mehrheitsgesellschaft getragen sein. Genau das ist sie nicht mehr.
Die Dynamik neoliberalen Wirtschaftens und ihrer inherenten Freiheitsdefinition hat Politik mehr und mehr zu einem banalen Schauspiel verkommen lassen: Demokratie als Farce. Für viele Bürger nur oberflächlich kommuniziert und scheinbar wie halbherzig durchgesetzt, was letztlich in die Wahlverweigerung bei vielen Wahlen geführt hat. Haben wir eine Scheindemokratie? Es scheint, dass Politik für viele Menschen nichts mehr ist, wofür es sich lohnt sich einzusetzen, weil Politik nichts Wesentliches mehr bewirken kann. Sie sagen, es fehlt der „demokratische Background“. Die Matrix scheint vorgegeben. Veränderungen seien innerhalb dieser Matrix nur marginal möglich.
Sollten sie Recht behalten, dann dürfte das nicht mehr fern sein, von dem Sie in Ihrem letzten Absatz schrieben (Zitat):”Und dass am Ende vieleicht viele Errungenschaften (wie Freiheit, Solidarität, Demokratie) auf der Strecke bleiben könnten, wenn wir diese Werte nicht entschieden verteidigen.”
So ist es. Bleibt die Frage: Homo, quo vadis?

Eine Koalition auf dem Weg in die Insolvenz

Sie tun dies in der armseligen Hoffnung, beim zu Recht verunsicherten Wähler selbst wieder ein wenig größer zu wirken. Mittendrin im kommunikativen Schlamassel steht eine Kanzlerin, zu deren Eigenarten es bisher gehörte, so lange laut zu schweigen, bis die Karawane der Aufgeregtheit weitergezogen war, sich die Dinge von selbst erledigten.

Zwar arbeitet die FDP tapfer genau daran, sich selbst zu erledigen. Die Euro-Krise wird Merkel diesen Gefallen aber nicht tun. Die Kanzlerin hat jedoch die Richtlinienkompetenz. Nur bleiben Richtung und Linie bei dieser Merkel leider häufig ihr ganz privates Geheimnis.

Dass der FDP-Außenminister Westerwelle hier mittlerweile allein schon dadurch hilft, dass er sich unsichtbar macht, zeigt, wie allein diese Merkel in Sachen Europa in Wahrheit unterwegs ist. FDP-Fraktionschef Brüderle sagt heute übrigens, die FDP wolle Deutschland in einer so schwierigen Phase nicht im Stich lassen. Wir dürfen diese Ankündigung – angesichts der bisherigen FDP-Leistungsbilanz in der sogenannten Koalition – getrost als Drohung verstehen.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eurokrise148.html

Diese Regierung ist am Ende

Eine Regierung, die in zentralen Fragen wie der Euro-Rettung nicht geschlossen agiert, ist am Ende.

Denn diese Koalition ist am Ende. Eine Bundesregierung, die in einer so zentralen Frage wie der Rettung der Währung nicht geschlossen argumentiert und handelt, beweist ihre Unfähigkeit, die Geschicke des Landes noch verantwortungsvoll zu leiten und Schaden von ihm abzuwenden. Es ist skandalös, wie in dieser Koalition kleinkarierte Parteipolitik den demokratischen Anspruch überlagert, die Interessen der Nation vor jene der handelnden Personen und ihrer Parteien zu setzen. Auf nie dagewesene Weise bestimmen taktische Überlegungen vor Landtagswahlen das Auftreten Deutschlands auf der internationalen Bühne und schädigen damit sein Ansehen und seinen Einfluss.

http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zum-schaden-des-landes,1472602,10847098.html

Interessant ist, dass Herr Gabriel von der SPD sagt, er würde nicht in eine große Koalition mit der CDU eintreten, zumindest nicht ohne Neuwahlen (faz.net von heute). Auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung wäre beim Auseinanderbrechen von schwarz-gelb nicht drin. Hmmm.

Damit legt er witzigerweise nur die Hürde für die FDP höher, letztlich in der Euro-Rettungsfrage doch zuzustimmen (und somit keinen Koalitionsbruch zu vollziehen). Nun, wenn es denn Neuwahlen geben würde WEGEN der starren Haltung der FDP in der Euro-Rettungsfrage, dann würde die FDP sicher wieder ins Parlament einziehen. Rösler muss sich also entscheiden, ob er für die FDP noch zwei Jahre Regierungsqual für seine Fraktion haben will (mit anschließendem sicheren Auszug aus dem Parlament) oder die Regierung auszugeben und bei Neuwahlen eine konsequente Anti-Euro-Position beziehen will und so wenigstens in den nächsten Bundestag (in die Opposition) einzuziehen.

Eine schwierige Entscheidung, vor allem, weil der Ministersessel ja ziemlich verführerisch ist.

@73)Oliver

Es sind die Banken, die auf gute Rendite beim Kauf von Staatsanleihen gelinst haben, nicht die Staaten selbst. Und die Banken haben von vorneherein damit gerechnet, daß die Steuerzahler im Fall des Falles einspringen werden. Also, die Banken haben fantastisch im letzten Jahrzehnt verdient und sie verdienen immer noch; selbst in der Krise, nämlich durch die hohen Zinssätze, die sie derzeit kasssieren

“Es sind die Banken, die auf gute Rendite beim Kauf von Staatsanleihen gelinst haben”

Wie kommen Sie drauf? Bis 2009 waren die Zinssätze nahezu gleich. Banken kaufen Staatsanleihen nicht zur Spekulation. Dafür gibt es besseres. Das waren langfristige, vermeintlich sichere Anlagen. Die sind folglich furchtbar auf die Nase gefallen, sofern sie die Reserven haben verkaufen müssen. Bestenfalls haben sie ihr Geld und bescheidene Zinsen zurückbekommen.

Das gilt nicht ab 2009. Aber dann erfolgte die Kreditgewährung auf Wunsch der Regierungen und wenig später aus dem Rettungsfond.

Die wirklich hohen Zinsen streichen diejenigen, die den Banken die Anleihen abgenommen haben, ein, falls die Wackelkandidaten denn zahlen werden. Nun, was soll man da sagen? Soll man die Banken zwingen auf solchen Risiken sitzen zu bleiben? Wenn nicht, dann muss irgend jemand jene Anleihen kaufen und das wird niemand, jetzt da die Wahrheit klar ist, zu mehr als zum Marktpreis tun.

Und die Preise sind so, weil man eben den Versprechen der europäischen Regierungen nicht traut.

Falls hier überhaupt jemand einen Riesenreibach gemacht hat, dann griechische Staatsbeamte. Und dann auch nur, wenn sie jetzt ihre Arbeit behalten oder in Pension sind und die Pensionen auch gezahlt werden.

81) Oliver, Samstag, 17. September 2011, 20:22 Uhr

Welche Bank ist mit Staatsanleihen furchtbar auf die Nase gefallen? Welcher griechische Staatsbeamte macht einen riesigen Reibach mit seiner Pension?

Was für ein dümmlicher Kommentar!

Vielen Dank für Ihren höflichen Kommentar.

Um Ihre Frage zu beantworten: Die große Mehrzahl der europäischen Banken hat bereits viele Milliarden Verluste durch Staatsanleihen abgeschrieben. Zum Beispiel hat die Deutsche Bank ihre Menge an griechischen Staatsanleihen reduziert, also im Klartext mit Verlust verkauft. Die, die das nicht getan haben, leider jetzt darunter, zum Beispiel, wie wir gerade sehen, die Paribas und die Societe Generale.

Und wenn Sie sich weiterhin ansehen, wie viele Staatsbedienstete Griechenland hat, wird einem klar, dass die nicht alle produktiv arbeiten können. Selbst wenn der Einzelne nicht in Saus und Braus lebt, so ist ein normales Gehalt für geringe Leistung doch durchaus Luxus.

Es wäre schön und vor allem einfach, wenn man alles auf Banken und Spekulanten schöbe. Und auch so naheligend, wenn man an die Krise von 2008 denkt. Es stimmt aber einfach nicht.

Dieses Mal ist passiert, was passiert, wenn die Zinsen zu niedrig sind. Es werden zu viele Kredite aufgenommen. Erstaunlicherweise sind die Regierungen selbst so dumm gewesen, aber der Blick nach Irland und Spanien zeigt, dass der einheitliche Zinssatz nicht funktionierte.

81) Oliver,

Noch ein letzter Versuch. die Banken haben fantastisch abgeräumt. Das Risiko für die Banken gleich =0, da Steuerzahler in jedem Fall einspringen. Die Banken sind nicht die Opfer. Also, das worauf Sie hinauswollen hat sich erledigt. Und natürlich sind es die Banken, und alle anderen privaten und institutionellen Anleger, die an den Bonds verdient haben und immer noch kräftig verdienen.

79) Mark,

Aller Wahrscheinlichkeit wird es zur Vertrauensfrage nicht kommen. Zu viel steht auf dem Spiel für die FDP. Letztlich wird die FDP dem Rettungsfond zustimmen. Nicht aus Gründen besserer Erkenntnis, sondern aus der Einsicht heraus, daß das das Ende der Fahnenstange bzw. das Ende der Regierungsbeteiligung für sehr sehr lange Zeit bedeutete. Das will man sich nicht geben. Ihr Säbelrasseln ist panisch bedingt: die Angst vor dem entgültigern Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Es geht nicht um Europa, oder um Griechenland oder um Deutschland, es geht um die FDP. Geht Röslers Strategie heute in Berlin nicht auf, sieht die Zukunft für die FDP düster aus.

8) Nobbi,

Wenn das stimmt, was sie sagen, dann hätte Schäuble wirklich noch einmal Glück gehabt. Aber ich möchte noch hinzufügen, daß viele Ökonomen ebenso die Ansicht Röslers zumindest in Teilen mittragen. Das muß man um der Wahrheit willen konstatieren. Das will ich für mich nicht als Maßstab persönlicher Entscheidung machen, aber es deutet auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung in der Einstellung zu Europa hin:
Es scheint, daß sich hier erneut eine Art “Sarrazinade” in Sachen Europa und Eurorettung abspielt. Darüber scheint sich erneut die Gesellschaft zu spalten. Übrigens nicht nur in Deutschland.

“Das Risiko für die Banken gleich =0, da Steuerzahler in jedem Fall einspringen”

Ich fürchte ich kann mich nur wiederholen. Die Banken haben 2008 durch die Rettungsgesetze (mit Ausnahme vielleicht der HRE) völlig unverdient staatliches Geld bekommen. Man hätte damals verstaatlichen müssen. Aber eben damals, nicht jetzt.

Die Banken benötigen zur Zeit sogar Notfallkredite der EZB und ihre Kreditwürdigkeit leidet. Das alles kostet Geld.

83) Oliver, Sonntag, 18. September 2011, 16:37 Uhr

Um Ihre Frage zu beantworten: Die große Mehrzahl der europäischen Banken hat bereits viele Milliarden Verluste durch Staatsanleihen abgeschrieben. Zum Beispiel hat die Deutsche Bank ihre Menge an griechischen Staatsanleihen reduziert, also im Klartext mit Verlust verkauft. Die, die das nicht getan haben, leider jetzt darunter, zum Beispiel, wie wir gerade sehen, die Paribas und die Societe Generale.
____________________

Wenn Sie Aktien kaufen, deren Kurs irgendwann fällt, weil der Vorstandsvorsitzende eine Entwicklung verschlafen hat, kräht kein Hahn danach. Dann hatten Sie eben Pech, und Sie sind Ihr Geld los.

Im Gegensatz zu solchen Situationen gab es bei den Staats-Anleihen keine bösen “Überraschungen”. Die finanzielle Situation der Länder ist transparent.Da hat eine Bank kein Pech, sondern schlecht gearbeitet. Und wo bitte ist das Problem, wenn beispielsweise eine Deutsche bank dadurch statt angestrebter 25 % Rendite nur auf 20 % kommt?

Und wenn Sie sich weiterhin ansehen, wie viele Staatsbedienstete Griechenland hat, wird einem klar, dass die nicht alle produktiv arbeiten können. Selbst wenn der Einzelne nicht in Saus und Braus lebt, so ist ein normales Gehalt für geringe Leistung doch durchaus Luxus.

____________________
Die Beamten haben sich nicht selbst eingestellt und teilen sich auch nicht selbst ein niedriges Arbeitspensum zu. Meine Erfahrungen mit Bürokratie geht außerdem dahin, dass grundsätzlich alle Beamten und Angestellte arbeiten. Mal schneller, mal langsamer, aber alle sind beschäftigt.

Über Effizienz haben wir hier noch nicht gesprochen, oft wird nur “Reibungswärme” erzeugt. Aber auch über schlechte Strukturen oder Organisation kann ich den Beamten selbst keinen Vorwurf machen (und so riesig sind die Unterschiede zu Deutschland nun auch nicht). Und selbst wenn man ein Auskommen hat, lebt man noch lange nicht üppig, hat Kinder zu versorgen etc.

Ihre Verurteilung empfinde ich deshalb als nicht gerechtfertigt.

Es wäre schön und vor allem einfach, wenn man alles auf Banken und Spekulanten schöbe. Und auch so naheligend, wenn man an die Krise von 2008 denkt. Es stimmt aber einfach nicht.
____________________
Volle Zustimmung!

PS: Für meinen dummen Ton möchte ich mich entschuldigen und freue mich, dass Sie in diesem Posting argumentieren.

das ist so geil:
Auf entsprechende Vorhaltungen sagte er, er argumentiere politisch und nicht juristisch.

Rösler liefert – die fünfte (!) Wahlniederlage in Folge dieser gänzlich irrelevanten Splitterpartei die nicht mal mehr verdient hat separat ausgewiesen zu werden. Sein dümmlicher Versuch es mit rechtspopulistischen Ressentiments gegen den Euro im Berliner Wahlkampf zu probieren war eine einzige Klatsche. 1,8 %, nicht mal mehr ihre Kernprofiteuere jene 3 % der Gesellschaft schaffen sie zu mobilisieren.

Die einzige spannende Frage die bleibt ist:

Wer zerbröselt schneller? Der Euro oder die Mövenpigs aka FDP?

Wetten werden noch entgegen genommen.

@ 85) Peter Christian Nowak, Sonntag, 18. September 2011, 17:11 Uhr

Ach, das ist mir schon klar, dass Rösler & Co. nicht zufällig am Baum der Erkenntnis genascht haben sondern lupenreinen Opportunismus betreiben. Aber wissen Sie was – das wäre mir sogar egal, solange es eine wählbare Anti-Euro-Partei im konservativen Spektrum gäbe.

Nachdem die FDP in Berlin eine saubere Niederlage eingefahren hat, wird aber (leider) sofort der Druck auf die Partei verstärkt, wobei mir das ungerecht erscheint, denn die Wahlen in Berlin hatten nur sehr, sehr wenig mit dem Euro zu tun. Deshalb war es auch ein Fehler, dies in letzter Sekunde zu thematisieren. (Denn so öffnen sich wieder die Schleusen der Europa-Fans in den anderen Parteien und in den Medien, die kübelweise Häme ausschütten über Rösler & Co.)

Aber im großen und ganzen gebe ich Ihnen Recht: die Zukunft für die FDP sieht düster aus.

@ 91) Mark, Montag, 19. September 2011, 11:00 Uhr
” Aber wissen Sie was – das wäre mir sogar egal, solange es eine wählbare Anti-Euro-Partei im konservativen Spektrum gäbe.”

Ich denke nicht dass es eine solche (populistische) Partei braucht. Der Euro ist eher das Symptom, die Kausalität liegt woanders und das ist der Finanzindustrielle Komplex dem man bis heute -hunderten von Lobbyisten in D wie in der EU in Brüssel sei Dank- keine bzw. unzureichende Zügel verpasst hat.

Die Staatsverschuldung ist natürlich kritisch, sie wird aber erst vollends zum Desaster weil man Banken, Hedgefonds und sonstige Finanzjongleure ungestraft walten lässt und den Steuerzahlern regelmäßig die Zahlung ihrer Fehlspekulationen auferlegt. Stichwort “too big to fail”.

Entsprechend braucht es eine EU die endlich mit einer Stimme spricht, auch GB zum Beispiel und die dafür sorgt, dass Banken wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden und den Rest vollständig zerschlägt.

Mit ein wenig Euro-Kritik ist es bei weitem nicht getan und es würde bestenfalls ein Kopf der Hybris abgeschlagen.

Über die FDP muss man sich nun wahrlich nicht mehr länger unterhalten. Die sind in egal welcher Rolle gänzlich überflüssig wie ein Kropf.

@ 91) Mark, Montag, 19. September 2011, 11:00 Uhr

kleine Ergnzung:
Mit “Entsprechend braucht es eine EU die endlich mit einer Stimme spricht, auch GB zum Beispiel und die dafür sorgt, dass Banken wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden und den Rest vollständig zerschlägt.” meine ich übrigens nicht die von Merkel und Sarkozy neulich aussgekasperte “EU WIrtschaftsregierung” der ich schon was den Zeitbedarf angeht sehr skeptisch gegenüber stehe. Diese Zeit haben wir nicht, abgesehen davon, dass Merkel sowas nicht entscheiden kann, siehe
“Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage”
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html

in Ergänzung noch eine Leseempfehlung des FAZ Autors Huett in seinem Blog:
Ein Giftkelch

Er befasst sich mit dem ebenso in der FAZ erschienen Namensbeitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und seines wissenschaftlichen Mitarbeiters Norbert Tofall “EU-Superstaatsgründung aus Angst vor dem Crash”
https://www.faz.net/artikel/C30638/standpunkt-eu-superstaatsgruendung-aus-angst-vor-crash-30686321.html

Wie es weitergehen dürfte präsentiert der französische Thinktank LEAP in seinem Newsletter GEAB (GlobalEurope Antizipations-Bulletin). Die lagen übrigens bereits in der Vorhersage des Crashs von 2008 als erste richtig mit ihren Analysen, sind also durchaus ernst zu nehmen.:
In diesem Teil der 57. Ausgabe des GEABs, der als Presseveröffentlichung allgemein zugänglich sein wird, wollen wir darstellen, wie die Meinungsmache (2) gegen den Euro unter Ausnutzung der Griechenlandkrise organisiert wurde, und dabei auch beschreiben, welche Verbindung zwischen dieser Manipulation der öffentlichen Meinung und der bevorstehenden Kernschmelze der globalen Finanzwerte besteht.

Wie von LEAP/E2020 seit November 2010 angekündigt und mehrfach, zuletzt im Juni 2011, bestätigt, flammte die Krise zu Beginn des zweiten Halbjahrs wieder auf. Mehr als 10.000 Milliarden US-Dollar der nach 2008 verbleibenden 15.000 Milliarden an fiktiven Vermögenswerten wurden bereits „vom Winde verweht“. Was noch blieb, wird aller Voraussicht nach im vierten Quartal 2011 folgen. Denn dann tritt das ein, was wir die „Kernschmelze der globalen Finanzwerte“ nennen. Diese Kernschmelze wird sich vor allen Dingen an der Wall Street und in der Londoner City ereignen. Wie wir schon seit Monaten vorhersehen, wird, wenn die Euroländer in der Staatsschuldenkrise die privaten Investoren in die Verantwortung nehmen und einen Abschlag von bis zu 50% an den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen durchsetzen, die kritische Masse erreicht sein. Dann wird der Prozess außer Kontrolle geraten.
…
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-57-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Viertes-Quartal-2011-Kernschmelze-der-globalen-Finanzwerte_a7649.html

@92) sk8erBLN

“Ich denke nicht dass es eine solche (populistische) Partei braucht.”

Das ist nicht Ihre Entscheidung. Solange ein gewisse Anzahl von Bürgern und Wählern denkt, dass der Euro ein monetäres Problem ist oder sie ihn schlicht nicht wollen, sollte es eine politische Interessenvertretung dafür im Parlament geben. Eine andere Sicht ist einfach gesprochen undemokratisch.

“Die Staatsverschuldung ist natürlich kritisch, sie wird aber erst vollends zum Desaster weil man Banken, Hedgefonds und sonstige Finanzjongleure ungestraft walten lässt und den Steuerzahlern regelmäßig die Zahlung ihrer Fehlspekulationen auferlegt.”

Jupp. Wieviele griechische Staatsanleihen hatten Sie nochmal in Ihrem Wertpapier-Depot? Oder finden Sie es gut, wenn Ihre Lebensversicherung einen Teil Ihrer Beiträge in Schuldscheinen der Athener Regierung anlegt? Nein? Tststs. Wie wäre es, Sie würden die nächste Bonuszahlung dazu nutzen, dem griechischen Staat durch Zeichnung von Schuldtiteln unter die Arme zu greifen?

Das ist alles nichts für Sie? Sind Sie etwa Spekulant? Was meinen Sie, wer denn die Schuldscheine mit mittlerer und längerer Laufzeit Ihrer Lebensversicherung in den letzten Monaten gekauft hat? Die Heilsarmee? Niemand würde auf eigene Rechnung derzeit dem griechischen Staat, der mit rund 160% seines BIP verschuldet ist und deren Bürger außer Oliven keine konkurrenzfähigen Produkte herstellen können, Geld leihen. Sie nicht, ich nicht. Beschimpfen Sie also nicht irgendwelche Leute, die Sie nicht kennen und nur das nicht tun, was Sie auch nicht täten.

@ StefanP.

Sie haben die Pistazien und den Metaxa vergessen…!

Rührend, wie sie immer wieder versuchen, den dem offensichtlich linken Lager angehörenden Kommentatoren ihre Sicht der Dinge zu vermitteln.
Ebenso könnten sie versuchen, einer Kuh das Tauchen beizubringen um mal Bud Spencer zu zitieren!

@ 94) StefanP, Mittwoch, 21. September 2011, 13:10 Uhr
“@92) sk8erBLN

“Ich denke nicht dass es eine solche (populistische) Partei braucht.”

Das ist nicht Ihre Entscheidung.”

Nein, es ist meine Meinung. Und ich habe da was um das hübsch zu illustrieren

Das was Rösler, Lindner und co. “liefern” erinnert mich fatal an Michel & Sven – Der Tischdeckentrick
(4x 15 Sekunden Video) der einzige Unterschied und damit das Problem ist: Rösler und Lindner sind scheinbar älter, ihre “Experimente -zuletzt der Europopulismus- haben entsprechend mehr Tragweite.

Gute Unterhaltung
1)
http://www.youtube.com/watch?v=vrsSve8zTV4
2)
http://www.youtube.com/watch?v=NIHGEdG8ljM
3)
http://www.youtube.com/watch?v=XRu2QayQLRk
4)
http://www.youtube.com/watch?v=AEPvSo8bE2I

Und nun Im ernst wieder: Mir ging es lediglich darum anzudeuten, dass die Wurzel des Problems woanders liegt als beim Euro. Ich fände es wichtig dass jenen zu vermitteln, die sich davon blenden lassen dass die Gleichung kein Euro = Problem gelöst nicht aufgeht.

Ganz so, wie es die Wähler beim jüngsten gescheiterten FDP Versuch sahen.

Aber Rösler liefert tatsächlich, nach den Hoteliers sind nun die Zahnärzte an der Reihe, der Umfang fällt aber bescheidener aus:
345 Millionen mehr für Zahnärzte
Mehr Geld für die deutschen Zahnärzte: Das Bundeskabinett hat die erste Änderung der Gebührenordnung seit 1998 beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, wird die Krone für gesetzlich Versicherte bis zu 74 Euro teurer.
http://www.faz.net/artikel/C30770/kabinettsbeschluss-345-millionen-mehr-fuer-zahnaerzte-30690354.html

Juhu, Röslers Lieferservice, aufwachen Medien, er hat seine Klientel erstmalig beliefert.

@96) sk8erBLN

Nun, Menschen gehen ja nicht danach, was “objektiv” die Ursache für ein Problem sein mag, sondern sie suchen sich für ein sie betreffendes Problem eine Interessenvertretung, die verspricht, dieses Problem zu beseitigen. Obwohl ich mir persönlich das nicht wünsche, schreit das demokratische Vakuum, dass keine Partei ernsthaft eine Alternative zu dem einen Weg der “Eurorettung” anbietet.

Das Problem liegt derzeit tatsächlich woanders als beim Euro. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in den westlichen Industrieländern eine Staatsverschuldung aufgebaut, die heute diese Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit drückt, soweit sie von ihrer ökonomischen Struktur nicht glaubhaft in der Lage sind, ihren hohen Schuldenstand in der Zukunft zu bedienen. Die Finanzkrise und ihre Folgen in Form von hohen “Rekapitilisierungszuschüssen” und Insolvenzkosten waren da zum einen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Zum anderen hat die Finanzkrise die weltweiten Gläubiger dazu angehalten, die Substanz von Schuldpapieren neu zu bewerten.

Lassen Sie uns an dieser Stelle nicht über einzelne politische Entscheidungen debattieren. In dieser Form kann man jeden gesetzlichen Eingriff als “Lobbyismus” einteilen.

@95) Frankilein66

Bud Spencer hat glaube ich schwimmen gelernt…

“Links” ist ja nicht generell falsch. Ich habe früher – und manchmal heute noch – auch aus einer “sozialliberalen” Warte gedacht. Ziemlich früh im Studium wurde ich jedoch mit dem Vergleich von politischen Behauptungen und Fakten konfrontiert. So propagierte einstmals Helmut Kohl eine “geistig-moralische Wende”, da aber nur in politischen Reden und höchstens in kurzfristigen Zahleninterpretationen stattfand. Aber die langfristigen Trends waren – zumindest für Kohl I dergestalt, dass im Prinzip Willy Brandt oder Helmut Schmidt keine wesentlich andere Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik betrieben hätten. Erst bei Gerhard Schröder gibt es Trendwenden in den langfristigen Kurven, was z.B. Staatsverschuldung, Sozialquote, Arbeitslosigkeit (insbesondere langfristige), Steuer- und Abgabenquote und Zusammensetzung u.ä. betrifft. Während also die zwei Kanzler vor ihm in den entscheidenen Politikfeldern einer kontinierlichen Politiklinie folgten, betrieb der Niedersachse eine Politik der Diskontinuität und damit eine echte Reformagenda.

Ob das nun gut oder schlecht war, liegt im Auge des Betrachters, die Fakten und Trends haben jedoch mit “rechts” oder “links” wenig zu tun.

@72, Mark): Sorry, aber die Kultur die ich meine kann man nicht einfach kaufen in Form von Feta-Käse und Oliven! Das ist doch ne Witznummer oder?!

@ 97) StefanP, Donnerstag, 22. September 2011, 10:49 Uhr

“In dieser Form kann man jeden gesetzlichen Eingriff als “Lobbyismus” einteilen.”
Das halte ich aber für eine schwere Verniedlichung dessen was in Brüssel passiert ist in letzter Zeit.

Vorschlag:

Lassen Sie uns an dieser Stelle erst nach dem Wochenende weiter diskutieren. Das macht insoweit Sinn, als wir dann die jüngste an diisem Wochenende stattfindende Entwicklung gleich in die Beiträge einarbeiten können.

Darum gehts:

Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank an diesem Wochenende in Washington hinter den Kulissen eine andere Neuerung diskutiert wird, deren Sprengkraft die einer europäischen Gemeinschaftsanleihe weit übersteigt: Um die Debatte darüber, ob der Euro-Rettungsschirm EFSF mit 440 Milliarden Euro ausreichend ausgestattet ist oder nicht, ein für allemal zu beenden, denken die Euro-Länder darüber nach, dem Fonds eine unlimitierte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen.

Der EFSF könnte also künftig Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen, sie bei der EZB hinterlegen und dafür weitere Darlehen der Notenbank erhalten. Dieses Geld stünde für neue Bond-Käufe zur Verfügung – ein gigantisches Karussell käme in Gang. Am Ende hätten die Euro-Länder faktisch unbegrenzt Zugriff auf Zentralbankgeld. Die EZB müsste immer dann die Notenpresse anwerfen, wenn eine Regierung mit dem Geld nicht auskäme – mit womöglich verheerenden Folgen für die Entwicklung der Verbraucherpreise. Auch wären sämtliche Anreize für den Staat, sorgsam zu wirtschaften, perdu.

Hintergrund der Debatte ist ein ernstzunehmendes Problem. Einen erheblichen Teil der 440 Milliarden Euro hat der EFSF nämlich bereits für die Rettung Griechenlands, Irlands und Portugals zugesagt.
or allem US-Finanzminister Timothy Geithner verlangt deshalb von seinen EU-Kollegen, die Debatte über die Höhe der EFSF-Mittel zu beenden. Nur wenn klar sei, dass der Fonds unbegrenzt hafte, so sein Argument, werde sich die Furcht der Anleger legen.
…
Geithner hat seinen EU-Kollegen eine zweite Möglichkeit vorgeschlagen, mit der sich das Volumen des EFSF deutlich erhöhen ließe, ohne dass der Fonds selbst sein Kapital aufstocken müsste. Letzteres ist wichtig, weil eine neuerliche Erhöhung des Kapitals in manch nationalem Parlament, dem Deutschen Bundestag etwa, nicht durchsetzbar wäre und zudem an der Top-Bonitätsbewertung der verbliebenen Zahlerländer rütteln würde.
Schäuble will mitspielen und das Volk denkt noch immer über das für und wider von Eurobonds nach -die kein Mensch mehr braucht bei dem Konstrukt.
via SZ
http://www.sueddeutsche.de/geld/krise-in-europa-schwindelgefahr-im-geld-karussell-1.1148535

@ 99) Ste, Freitag, 23. September 2011, 11:18 Uhr

Sie schreiben: “Sorry, aber die Kultur die ich meine kann man nicht einfach kaufen in Form von Feta-Käse und Oliven! Das ist doch ne Witznummer oder?!”

Vielen Dank für Ihre ausführlich Antwort.

Beschreiben Sie doch bitte einmal, welche “Kultur” Ihnen fehlen würde (und wie genau), wenn die Griechen in Zukunft wieder mit der Drachme bezahlen statt mit dem Euro? Bitte, erklären Sie’s mir. Ich versteh’s wirklich nicht.

Würde Ihnen ein Einreiseverbot erteilt werden, dass sie nicht mehr die Kulturstätten besuchen könnten? Würde ein Ausreiseverbot für Griechen erteilt werden? Würden keine griechischen Bücher, keine griechischen Zeitungen und kein griechischer Wein mehr exportiert? Dürften Sie sich nicht mehr mit Griechen treffen? Würde Telefonleitungen und Internet gekappt? Die Antworten auf alle diese Fragen lautet: natürlich nicht! Die Griechen blieben die Griechen, so wie Sie und ich sie mögen!

Genau wie die Dänen übrigens die Dänen bleiben, auch wenn sie mit der dänischen Krone zahlen. Da fehlt mir auch keine dänische Kultur. Oder die Schweden! Und was ist eigentlich mit den Engländern?

Sehen Sie, ich glaube, dass “die Griechen” nicht gerettet werden müssen. Die wissen sich schon selbst am besten zu helfen. Wer hier gerettet wird, das sind Banken, Versicherungen und Superreiche. Die schauen bereits in den Lehmann-esquen Abgrund und fürchten sich. Sie fürchten sich sehr. Darum geht’s, und um nichts anderes. Die Griechen sind ein nettes, freundliches Volk (wenn man mal von den Hakenkreuz-Pöbeleien absieht, die nun wirklich keinen guten Eindruck machen). Das sind sie mit Euro und mit Drachme. Freundlichkeit und Kultur ist nicht abhängig von der Währung.

@100) sk8erBLN,

^^Die 440 Milliarden Euro werden also womöglich rasch aufgebraucht sein – ein Gedanke, der an den Finanzmärkten die Furcht befeuert. Vor allem US-Finanzminister Timothy Geithner verlangt deshalb von seinen EU-Kollegen, die Debatte über die Höhe der EFSF-Mittel zu beenden. Nur wenn klar sei, dass der Fonds unbegrenzt hafte, so sein Argument, werde sich die Furcht der Anleger legen^^

Das ist doch Wahnsinn! Wie weit will man eigentlich noch gehen? Damit werden die Probleme noch schlimmer und es droht Hyperinflation. Die Staaten entledigen sich so ihrer Schulden?

@ StefanP 97) aber auch @ 102) Peter Christian Nowak,

naaaa, merken Sie, Stefan P weshalb ich die Diskussion “vertagen wollte um ein paar Tage. Jetzt wird klarer wohin die wahre Reise gehen soll.

“Internationaler Währungsfonds braucht mehr Geld
Hilfeschrei der Finanzsanitäter
26.09.2011,
1,3 Billionen Dollar – auf diese Summe möchte IWF-Chefin Lagarde den Internationalen Währungsfonds ausdehnen. Denn angesichts der Vielzahl finanzieller Krisenherde, bei denen er helfen soll, braucht der Fonds mehr Geld.
Zwei Modelle seien im Gespräch, mit denen die Finanzmittel des Fonds von derzeit rund 940 Milliarden Dollar auf 1,3 Billionen Dollar oder mehr steigen könnten, das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung
…
Mit den zusätzlichen Mitteln könne der Fonds mehr Länder vor den Ansteckungsgefahren von Wirtschaftskrisen schützen, begründet die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, ihre Forderung.
…
Zum einen könnte der Fonds so das Volumen der Kredite, die ihm einzelne Länder während der Finanzkrise zeitweise gewährten, erhöhen. Diese sogenannten bilateralen Kreditlinien ermöglichen dem IWF, möglichst schnell an zusätzliche Liquidität zu gelangen.

Eine “Weltzentralbank”?

Ein anderes Modell sieht vor, die sogenannten neuen Kreditvereinbarungen auf dem heutigen Niveau zu belassen. Der Fonds könnte also weiterhin bei rund 39 Industrie- und Entwicklungsländern Kredite in Höhe von etwa 573 Millionen Dollar als eiserne Reserve abrufen. Im vergangenen Herbst hatte der Fonds sich noch zu einer Verkleinerung durchgerungen…
http://www.sueddeutsche.de/geld/internationaler-waehrungsfonds-braucht-neues-kapital-hilfeschrei-der-finanzsanitaeter-1.1149122

Userkommentar bei SZ:
CDS ( SovX ) für FR, BE, DE auf dem Allzeitshoch
Deutsche – 111 (+3)

Französische – 201 (+4)

Belgische – 301 (+6)

… viel Glück bei dem Rettungs-Versuch der französischen Banken, aus dem MickeyMouseEFSF … dürfte für SocGen reichen …. Goldman-Sux wird sich freuen.

Vertrauen wächst von Stunde zur Stunde.
http://www.zerohedge.com/news/weekend-rumormill-fails-gain-traction-french-german-and-belgian-cds-hit-all-time-wides

“Aus Sicht der Euro-Zonen-Kritiker werden die Finanzmärkte so lange von weiteren schweren Turbulenzen erschüttert werden, wie Ungewissheit darüber herrscht, ob die Mitgliedsländer der Währungsunion zumindest im Grundsatz dazu bereit sind, nach Griechenland, Portugal und Irland notfalls auch Italien und Spanien aufzufangen. Dafür reichten die EFSF-Mittel von demnächst 440 Milliarden aber bei weitem nicht aus. Sie müssten vielmehr mindestens versiebenfacht werden.”

http://www.sueddeutsche.de/geld/krise-in-europa-furcht-vor-dem-globalen-zusammenbruch-1.1149014

@ Peter Christian Nowak, Sie müssten jetzt eigentlich noch einmal schreiben “Das ist doch Wahnsinn! Wie weit will man eigentlich noch gehen?”

Klar ist das Wahnsinn. Na denn…

@103) sk8erBLN

“naaaa, merken Sie, Stefan P weshalb ich die Diskussion “vertagen wollte um ein paar Tage. Jetzt wird klarer wohin die wahre Reise gehen soll.”

Finden Sie? Sehe ich nicht so. Der Kurs ist doch eigentlich seit Monaten klar, ebenso der wachsende Unwille der Bürger in den Zahler- sowie Empfängerstaaten, diesem zu folgen.

“Ausweitung des Rettungsfonds
Deutschlands Bonität steht auf dem Spiel
Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds bedrohe die Kreditwürdigkeit Deutschlands, warnt die Ratingagentur Standard & Poor’s.
…
Seine (Anm.: David Beers, der bei S&P die Bewertung von Staaten verantwortet, ) Einschätzung spiegelt sich am Markt für Kreditausfallderivate (CDS) wider: Die Risikoprämie Deutschlands stieg am Montag auf das Rekordhoch von 111 Basispunkten oder 1,11 Prozent. Damit kostet die Absicherung einer Forderung von einer Million Euro gegenüber dem deutschen Staat eine jährliche Prämie von 11.110 Euro. Anfang Juli waren dafür nur 4000 Euro erforderlich. “

http://www.faz.net/artikel/S30638/ausweitung-des-rettungsfonds-deutschlands-bonitaet-steht-auf-dem-spiel-30724146.html

Ach nee, das ist jetzt wirklich überraschend, damit konnte natürlich niemand rechnen, am allerwenigsten unsere hochgeschätzten Politiker die das in zwei Tagen durchwinken werden.

Goldman Rules World -Da war selbst die Moderatorin der BBC mal sprachlos.
“Goldman Sachs regiert die Welt”: Mit einem kontroversen BBC-Interview wird der Wertpapierhändler Alessio Rastani über Nacht zur Berühmtheit. Doch ist der Brite, der in dreieinhalb Minuten die Wirtschaftskrise erklärt, überhaupt ein Trader? Die Geschichte eines Mannes, der mit seinem Zynismus zum Gesicht der Krise wird.

http://www.youtube.com/watch?v=Bp-MQhssCqI
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bbc-interview-als-internet-hit-das-wahre-gesicht-des-kapitalismus-1.1151390
Und, ja, ich weiß, die Medien waren umgehend bemüht Alessio Rastani als Trader kleinzuschreiben und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Das dumme daabei. “Echte Traderschwergewichte der Wallstreet bestätigen seine Analyse jedoch.:
http://kiddynamitesworld.com/why-are-you-making-such-a-big-deal-about-alesso-rastani/