Dienstag, 13. September 2011, 11:24 Uhr

Rösler liefert

Zum ersten Mal hat FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philip Rösler etwas bewirkt: mit seiner Äußerung in der „Welt“, er könne sich eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands vorstellen, hat er die Börsen auf Talfahrt geschickt. Rösler hat geliefert – und wie!

Für seine Äußerung gibt es nur eine Erklärung: Panik und Verzweiflung. Er wollte noch kurz vor der Berlin-Wahl, die für die FDP desaströs auszugehen droht, ein populistisches, europakritisches Signal senden. Es wird sich aber nicht auszahlen, denn selbst als Populisten sind FDP-Politiker nicht mehr tauglich. Glaubwürdig schon gar nicht.

Rösler weiß wahrscheinlich selbst nicht, was eine „geordnete Insolvenz“ eines Staates ist. Aber erst mal zündeln.

Selbst dann, wenn eine Pleite Griechenlands unausweichlich wäre, dürften verantwortliche Politiker nicht darüber reden. Denn das Gerede über eine „geordnete Insolvenz“ gefährdet eine „geordnete“ Rettung Griechenlands (und damit des Euro und der EU), die nur aus einem radikalen Schuldenschnitt, aber einem weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone bestehen kann.

Alles andere führt zu Chaos, Unruhen und wahrscheinlich zu einer Abschaffung der Demokratie in Griechenland und zu einem Domino-Effekt für Portugal, Irland, Spanien und Italien.

Griechenland wird so oder so teuer. Ob Pleite oder Rettung durch einen radikalen Schuldenschnitt, Deutschland muss in jedem Fall zahlen – und dann wahrscheinlich mit richtigem Geld, nicht nur mit Bürgschaften. Ex-Finanzminister Peer  Steinbrück hat das in seiner ehrlichen, schnörkellosen Art im „Spiegel“ gesagt: „Deutschland muss zahlen.“

Genauso unververantwortlich wie Rösler äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Er forderte notfalls einen „Ausschluss“ Griechenlands aus der Eurozone, was rechtlich gar nicht möglich ist. Auf entsprechende Vorhaltungen sagte er, er argumentiere politisch und nicht juristisch. Eine geistige Bankrotterklärung.

Röslers und Seehofers Einlassungen demonstrieren nur, das sich die schwarz-gelbe Koalition im Zustand der Auflösung befindet. Angela Merkel hat nicht mehr die Kraft und die Macht, die beiden kleineren Partner zu disziplinieren.

Das wirtschaftlich stärkste Land hat in der schwersten Krise Europas die nach Griechenland und Italien wahrscheinlich schwächste Regierung. Für schwarz-Gelb gilt zunehmend das, was lange Zeit über Griechenland gesagt wurde: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wobei das für die Mehrzahl der Wähler gar kein Schrecken wäre.

P.S. Auch Guido Westerwelles Untergang fing mit einem Artikel in der „Welt“ an – mit der „spätrömischen Dekadenz“.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

106 Kommentare

1) Ste, Freitag, 23. September 2011, 11:18 Uhr

@72, Mark): Sorry, aber die Kultur die ich meine kann man nicht einfach kaufen in Form von Feta-Käse und Oliven! Das ist doch ne Witznummer oder?!

2) sk8erBLN, Freitag, 23. September 2011, 19:46 Uhr

@ 97) StefanP, Donnerstag, 22. September 2011, 10:49 Uhr

„In dieser Form kann man jeden gesetzlichen Eingriff als “Lobbyismus” einteilen.“
Das halte ich aber für eine schwere Verniedlichung dessen was in Brüssel passiert ist in letzter Zeit.

Vorschlag:

Lassen Sie uns an dieser Stelle erst nach dem Wochenende weiter diskutieren. Das macht insoweit Sinn, als wir dann die jüngste an diisem Wochenende stattfindende Entwicklung gleich in die Beiträge einarbeiten können.

Darum gehts:

Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank an diesem Wochenende in Washington hinter den Kulissen eine andere Neuerung diskutiert wird, deren Sprengkraft die einer europäischen Gemeinschaftsanleihe weit übersteigt: Um die Debatte darüber, ob der Euro-Rettungsschirm EFSF mit 440 Milliarden Euro ausreichend ausgestattet ist oder nicht, ein für allemal zu beenden, denken die Euro-Länder darüber nach, dem Fonds eine unlimitierte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen.

Der EFSF könnte also künftig Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen, sie bei der EZB hinterlegen und dafür weitere Darlehen der Notenbank erhalten. Dieses Geld stünde für neue Bond-Käufe zur Verfügung – ein gigantisches Karussell käme in Gang. Am Ende hätten die Euro-Länder faktisch unbegrenzt Zugriff auf Zentralbankgeld. Die EZB müsste immer dann die Notenpresse anwerfen, wenn eine Regierung mit dem Geld nicht auskäme – mit womöglich verheerenden Folgen für die Entwicklung der Verbraucherpreise. Auch wären sämtliche Anreize für den Staat, sorgsam zu wirtschaften, perdu.

Hintergrund der Debatte ist ein ernstzunehmendes Problem. Einen erheblichen Teil der 440 Milliarden Euro hat der EFSF nämlich bereits für die Rettung Griechenlands, Irlands und Portugals zugesagt.
or allem US-Finanzminister Timothy Geithner verlangt deshalb von seinen EU-Kollegen, die Debatte über die Höhe der EFSF-Mittel zu beenden. Nur wenn klar sei, dass der Fonds unbegrenzt hafte, so sein Argument, werde sich die Furcht der Anleger legen.

Geithner hat seinen EU-Kollegen eine zweite Möglichkeit vorgeschlagen, mit der sich das Volumen des EFSF deutlich erhöhen ließe, ohne dass der Fonds selbst sein Kapital aufstocken müsste. Letzteres ist wichtig, weil eine neuerliche Erhöhung des Kapitals in manch nationalem Parlament, dem Deutschen Bundestag etwa, nicht durchsetzbar wäre und zudem an der Top-Bonitätsbewertung der verbliebenen Zahlerländer rütteln würde.
Schäuble will mitspielen und das Volk denkt noch immer über das für und wider von Eurobonds nach -die kein Mensch mehr braucht bei dem Konstrukt.
via SZ
http://www.sueddeutsche.de/geld/krise-in-europa-schwindelgefahr-im-geld-karussell-1.1148535

3) Mark, Samstag, 24. September 2011, 09:31 Uhr

@ 99) Ste, Freitag, 23. September 2011, 11:18 Uhr

Sie schreiben: „Sorry, aber die Kultur die ich meine kann man nicht einfach kaufen in Form von Feta-Käse und Oliven! Das ist doch ne Witznummer oder?!“

Vielen Dank für Ihre ausführlich Antwort.

Beschreiben Sie doch bitte einmal, welche „Kultur“ Ihnen fehlen würde (und wie genau), wenn die Griechen in Zukunft wieder mit der Drachme bezahlen statt mit dem Euro? Bitte, erklären Sie’s mir. Ich versteh’s wirklich nicht.

Würde Ihnen ein Einreiseverbot erteilt werden, dass sie nicht mehr die Kulturstätten besuchen könnten? Würde ein Ausreiseverbot für Griechen erteilt werden? Würden keine griechischen Bücher, keine griechischen Zeitungen und kein griechischer Wein mehr exportiert? Dürften Sie sich nicht mehr mit Griechen treffen? Würde Telefonleitungen und Internet gekappt? Die Antworten auf alle diese Fragen lautet: natürlich nicht! Die Griechen blieben die Griechen, so wie Sie und ich sie mögen!

Genau wie die Dänen übrigens die Dänen bleiben, auch wenn sie mit der dänischen Krone zahlen. Da fehlt mir auch keine dänische Kultur. Oder die Schweden! Und was ist eigentlich mit den Engländern?

Sehen Sie, ich glaube, dass „die Griechen“ nicht gerettet werden müssen. Die wissen sich schon selbst am besten zu helfen. Wer hier gerettet wird, das sind Banken, Versicherungen und Superreiche. Die schauen bereits in den Lehmann-esquen Abgrund und fürchten sich. Sie fürchten sich sehr. Darum geht’s, und um nichts anderes. Die Griechen sind ein nettes, freundliches Volk (wenn man mal von den Hakenkreuz-Pöbeleien absieht, die nun wirklich keinen guten Eindruck machen). Das sind sie mit Euro und mit Drachme. Freundlichkeit und Kultur ist nicht abhängig von der Währung.

4) Peter Christian Nowak, Sonntag, 25. September 2011, 14:34 Uhr

@100) sk8erBLN,

^^Die 440 Milliarden Euro werden also womöglich rasch aufgebraucht sein – ein Gedanke, der an den Finanzmärkten die Furcht befeuert. Vor allem US-Finanzminister Timothy Geithner verlangt deshalb von seinen EU-Kollegen, die Debatte über die Höhe der EFSF-Mittel zu beenden. Nur wenn klar sei, dass der Fonds unbegrenzt hafte, so sein Argument, werde sich die Furcht der Anleger legen^^

Das ist doch Wahnsinn! Wie weit will man eigentlich noch gehen? Damit werden die Probleme noch schlimmer und es droht Hyperinflation. Die Staaten entledigen sich so ihrer Schulden?

5) sk8erBLN, Montag, 26. September 2011, 19:13 Uhr

@ StefanP 97) aber auch @ 102) Peter Christian Nowak,

naaaa, merken Sie, Stefan P weshalb ich die Diskussion „vertagen wollte um ein paar Tage. Jetzt wird klarer wohin die wahre Reise gehen soll.

„Internationaler Währungsfonds braucht mehr Geld
Hilfeschrei der Finanzsanitäter
26.09.2011,
1,3 Billionen Dollar – auf diese Summe möchte IWF-Chefin Lagarde den Internationalen Währungsfonds ausdehnen. Denn angesichts der Vielzahl finanzieller Krisenherde, bei denen er helfen soll, braucht der Fonds mehr Geld.
Zwei Modelle seien im Gespräch, mit denen die Finanzmittel des Fonds von derzeit rund 940 Milliarden Dollar auf 1,3 Billionen Dollar oder mehr steigen könnten, das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Mit den zusätzlichen Mitteln könne der Fonds mehr Länder vor den Ansteckungsgefahren von Wirtschaftskrisen schützen, begründet die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, ihre Forderung.

Zum einen könnte der Fonds so das Volumen der Kredite, die ihm einzelne Länder während der Finanzkrise zeitweise gewährten, erhöhen. Diese sogenannten bilateralen Kreditlinien ermöglichen dem IWF, möglichst schnell an zusätzliche Liquidität zu gelangen.

Eine „Weltzentralbank“?

Ein anderes Modell sieht vor, die sogenannten neuen Kreditvereinbarungen auf dem heutigen Niveau zu belassen. Der Fonds könnte also weiterhin bei rund 39 Industrie- und Entwicklungsländern Kredite in Höhe von etwa 573 Millionen Dollar als eiserne Reserve abrufen. Im vergangenen Herbst hatte der Fonds sich noch zu einer Verkleinerung durchgerungen…
http://www.sueddeutsche.de/geld/internationaler-waehrungsfonds-braucht-neues-kapital-hilfeschrei-der-finanzsanitaeter-1.1149122

Userkommentar bei SZ:
CDS ( SovX ) für FR, BE, DE auf dem Allzeitshoch
Deutsche – 111 (+3)

Französische – 201 (+4)

Belgische – 301 (+6)

… viel Glück bei dem Rettungs-Versuch der französischen Banken, aus dem MickeyMouseEFSF … dürfte für SocGen reichen …. Goldman-Sux wird sich freuen.

Vertrauen wächst von Stunde zur Stunde.
http://www.zerohedge.com/news/weekend-rumormill-fails-gain-traction-french-german-and-belgian-cds-hit-all-time-wides

„Aus Sicht der Euro-Zonen-Kritiker werden die Finanzmärkte so lange von weiteren schweren Turbulenzen erschüttert werden, wie Ungewissheit darüber herrscht, ob die Mitgliedsländer der Währungsunion zumindest im Grundsatz dazu bereit sind, nach Griechenland, Portugal und Irland notfalls auch Italien und Spanien aufzufangen. Dafür reichten die EFSF-Mittel von demnächst 440 Milliarden aber bei weitem nicht aus. Sie müssten vielmehr mindestens versiebenfacht werden.“

http://www.sueddeutsche.de/geld/krise-in-europa-furcht-vor-dem-globalen-zusammenbruch-1.1149014

@ Peter Christian Nowak, Sie müssten jetzt eigentlich noch einmal schreiben „Das ist doch Wahnsinn! Wie weit will man eigentlich noch gehen?“

Klar ist das Wahnsinn. Na denn…

6) StefanP, Dienstag, 27. September 2011, 14:38 Uhr

@103) sk8erBLN

„naaaa, merken Sie, Stefan P weshalb ich die Diskussion “vertagen wollte um ein paar Tage. Jetzt wird klarer wohin die wahre Reise gehen soll.“

Finden Sie? Sehe ich nicht so. Der Kurs ist doch eigentlich seit Monaten klar, ebenso der wachsende Unwille der Bürger in den Zahler- sowie Empfängerstaaten, diesem zu folgen.

7) sk8erBLN, Dienstag, 27. September 2011, 22:23 Uhr

“Ausweitung des Rettungsfonds
Deutschlands Bonität steht auf dem Spiel
Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds bedrohe die Kreditwürdigkeit Deutschlands, warnt die Ratingagentur Standard & Poor’s.

Seine (Anm.: David Beers, der bei S&P die Bewertung von Staaten verantwortet, ) Einschätzung spiegelt sich am Markt für Kreditausfallderivate (CDS) wider: Die Risikoprämie Deutschlands stieg am Montag auf das Rekordhoch von 111 Basispunkten oder 1,11 Prozent. Damit kostet die Absicherung einer Forderung von einer Million Euro gegenüber dem deutschen Staat eine jährliche Prämie von 11.110 Euro. Anfang Juli waren dafür nur 4000 Euro erforderlich. “

http://www.faz.net/artikel/S30638/ausweitung-des-rettungsfonds-deutschlands-bonitaet-steht-auf-dem-spiel-30724146.html

Ach nee, das ist jetzt wirklich überraschend, damit konnte natürlich niemand rechnen, am allerwenigsten unsere hochgeschätzten Politiker die das in zwei Tagen durchwinken werden.

8) sk8erBLN, Donnerstag, 29. September 2011, 07:29 Uhr

Goldman Rules World -Da war selbst die Moderatorin der BBC mal sprachlos.
„Goldman Sachs regiert die Welt“: Mit einem kontroversen BBC-Interview wird der Wertpapierhändler Alessio Rastani über Nacht zur Berühmtheit. Doch ist der Brite, der in dreieinhalb Minuten die Wirtschaftskrise erklärt, überhaupt ein Trader? Die Geschichte eines Mannes, der mit seinem Zynismus zum Gesicht der Krise wird.

http://www.youtube.com/watch?v=Bp-MQhssCqI
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bbc-interview-als-internet-hit-das-wahre-gesicht-des-kapitalismus-1.1151390
Und, ja, ich weiß, die Medien waren umgehend bemüht Alessio Rastani als Trader kleinzuschreiben und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Das dumme daabei. „Echte Traderschwergewichte der Wallstreet bestätigen seine Analyse jedoch.:
http://kiddynamitesworld.com/why-are-you-making-such-a-big-deal-about-alesso-rastani/

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