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Sonntag, 18. September 2011, 18:58 Uhr

Kluge Wähler

Wenn es in der Politik noch üblich wäre, für Fehlentscheidungen die Verantwortung zu übernehmen, dann müsste FDP-Chef Philipp Rösler jetzt zurücktreten. Denn sein Versuch, mit antieuropäischen Ressentiments Stimmung bei den Wählern zu machen, ist krachend gescheitert. Amoralische Wahlkampfführung zahlt sich nicht aus.

Die FDP ist nicht einmal mehr als populistische Partei glaubwürdig. Ihre schnell fabrizierten Aufkleber “Keine Euro-Zeche für Berlin”  haben nicht gezogen. Die Wähler waren wieder einmal klüger als unverantwortliche Wahlkampfstrategen meinen. Dafür kann man den Berliner Wählern gar nicht genug danken.

Die Berliner Wähler waren überhaupt kluge Wähler. Sie sorgten dafür, dass die Bäume des siegestrunkenen Klaus Wowereit nicht in den Himmel wachsen. Und  dass die Luftblase Kanzlerkandidatur platzte. Und die Wähler haben eine jahrelang paralysierte CDU dafür belohnt, dass sie sich unter ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel wieder konsolidiert hat.

Und sie haben die Grünen, die vor einem Jahr noch vom Bürgermeistersessel träumten,  für einen trostlosen Wahlkampf ohne klare Botschaft bestraft. Sie haben zwar dazugewonnen, aber ihr Wahlziel nicht geschafft.

Hinter dem Slogan “Da müssen wir ran” verbarg sich ein Sammelsurium tausender Themen, aber warum Grün ran muss, das wurde nicht beantwortet. Auch die Absage an die CDU kam viel zu spät. Und Renate Künast, eine intelligente, kompetente Frau, muss zur Kenntnis nehmen, dass sie keine Sympathieträgerin ist.

Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und “Linke”, von denen sie – so die Wahlforscher – je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen. Und sie haben, das ist ein Erfolg für die Demokratie, Nichtwähler mobilisiert. Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und  Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt!

Das Wichtigste aber ist, dass der FDP-Wahlkampf scheiterte. Nicht nur ihr Vorsitzender steht zur Disposition, sondern die ganze Partei. Wenn sie jetzt ihren Anti-Europa-Kurs fortsetzt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte, dann wäre das der Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wo bleibt eigentlich Hans-Dietrich Genscher?

Angela Merkel kann in der aktuellen Euro-Diskussion nicht aufatmen. Mit der FDP ist kein Staat und kein Europa mehr zu machen. Merkel kann ihre Europa-Politik nur noch mit Hilfe von SPD und Grünen durchsetzen. Sie ist eine Kanzlerin ohne inhaltliche Mehrheit.

Für 2013 (oder bei Neuwahlen) kann Merkel nur noch darauf hoffen, dass die Piraten 2013 der SPD und den Grünen so viele Stimmen abnehmen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Mehr Hoffnung kann sie nicht mehr haben.

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83 Kommentare

1) Johannes P., Sonntag, 18. September 2011, 19:04 Uhr

Warum sollten sich die Berliner Wähler bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Partei von einer außenpolitischen Frage beeinflussen lassen, auf die das Abgeordnetenhaus gar keinen Einfluß haben wird? Ich sehe da keinen Zusammenhang, der irgendeinen Rückschluß auf die Popularität des Europa-Kurses zuließe.

2) Tilman_s, Sonntag, 18. September 2011, 19:14 Uhr

@Johannes P. die F.D.P. hat versucht mit ihrem Euro-Kurs zu punkten bei der Wahl, und ist damit grandios gescheitert, das ist der Zusammenhang. Natürlich hat Berlin da keinen Einfluss, doch diese Fehleinschätzung hat nicht Herr Spreng begangen, sondern die F.D.P.-Führung :-)

3) kamikaze, Sonntag, 18. September 2011, 19:17 Uhr

Warum sorgen sich so viele Personen aus dem politisch-medialen Prozess um die FDP? Was sollen diese wohlfeilen Ratschläge? Da der Niedergang der FDP offensichtlich nicht davon abhängt, wer ihr Vorsitzender ist, würde ein erneuter Wechsel im Vorsitz nichts bringen.
Ich bin zuversichtlich, dass die FDP auch im nächsten Bundestag sitzen wird.

4) StefanP, Sonntag, 18. September 2011, 19:28 Uhr

Berlin, die Hartz-IV-Hauptstadt Deutschlands hat gewählt und mancher glaubt, das wäre repräsentativ. Dass die FDP derzeit nicht nur nicht regierungstauglich, sondern nicht mal repräsentabel ist, sollte in jeder Wahlanalyse inzwischen eingepreist sein. Die Frage wäre dann eher, welche Wahl der Bürger noch hat, wenn ausschließlich staatsgläubige Parteien antreten? Und wer repräsentiert oder nimmt die große Euroskepsis der Bevölkerung auf? Ansonsten: es ist immer ein Fehler, ein Produkt (in diesem Falle Euroskepsis) verkaufen zu wollen, für das einem die Kompetenz fehlt.

So mancher Linke hoffte ja bisher, Klaus Wowereit ließe sich nach gewonnener Berlin-Wahl als potentieller Kanzlerkandidat aufbauen. Dieser Zahn sollte, soweit der Hauptstadtregent je überhaupt solche Absichten gehabt haben sollte, gezogen sein. Wowi funktioniert in Berlin – und nur in Berlin. Ein Regierungschef mit durchschnittlichen Popularitätswerten im eigenen Land und Vertreter einer verstorbenen Koalitionsoption, dazu überschaubarer Erfolgsbilanz in über einem Jahrzehnt Regierungsamt, taugt kaum als Kanzler aller Deutschen. Zwar werden weiterhin alle drei Millionenmetropolen in Deutschland von Genossen regiert, doch davon hat Wowereit auf allen politischen Feldern die schlechtesten Werte.

Der Erfolg der Piraten sieht eher nach einer Verzweiflungstat an sich vernünftiger Wähler aus. Mit dem Label „internetkompatibel“ ausgestattet, haben möglicherweise diejenigen einen Zufluchtsort gesucht, die noch Wert auf Individualität legen. Man weiß zwar nicht, was eine Stimme für die Internetfreunde bewirken soll, aber es sieht gut aus.

Die Linkspartei wird dann von linken Milieu abgestraft, wenn sie Realpolitik machen muss und ihre politischen Flausen an der gegensätzlichen Realität zerschellen. Reduziert auf ihre Hardcore-Anhänger haben sie keine Gestaltungsperspektive und degenerieren zum Maskottchen einer längst überkommenen Zeit mit sicherem Arbeitsplatz, Frühverrentung und Friedensbewegung. Alles wie gehabt also.

Fast zeitgleich fand an diesem Wochenende eine nationalweite Wahl in Lettland statt. Das ist ein Land, das immerhin zur Europäischen Union gehört und irgendwo im Nordosten Europas liegt. Der Wahlkampf war heftig, es ging um Grundsätzliches. Dennoch ging die Wahlbeteiligung deutlich zurück auf 56%, was weniger ist als bei der Harmoniewahl rund um das Rote Rathaus. In Punkto Wahlbeteiligung sind die Deutschen immer noch – entgegen der öffentlichen Propaganda – so etwas wie demokratische Musterknaben und passen sich nur gemächlich internationalen Trends an.

5) Xpomul, Sonntag, 18. September 2011, 19:29 Uhr

der kommentar von lindner eben gerade war ja glasklar: die fdp wird opposition in der regierung weiterhin betreiben.
das kann doch nur gnadenlos danebengehen und spätestens 2013 bei auch unter 2 % landen.

wohl nicht umsonst wurde die abstimmung über den langfristigen rettungsschirm auf 2012 verschoben. hofft merkel bis dahin die fdp bewegen zu können. erhofft sie sich bis dahin eine kanzlermehrheit. oder schiebt sie nur vor sich hin was erledigt gehört.

diese regierung hat vergeigt nach strich und faden.

ob berlin klug gewählt hat wird sich zeigen bei den verhandlungen zur koalition.
die piraten jedenfalls haben gewonnen.
wohl nicht nur in berlin.

6) Xpomul, Sonntag, 18. September 2011, 19:32 Uhr

3) kamikaze, Sonntag, 18. September 2011, 19:17 Uhr

hoffentlich nicht.
es reicht und hat bereits reichlich genervt mit der fdp in dem politischen leben.
auch die alten der fdp haben nur stimmenfang für ihre klientel betrieben.
ohne auf das wohl des volkes zu gucken oder sich drum zu scheren.

7) Gast, Sonntag, 18. September 2011, 19:41 Uhr

Ich weiß schon, das ist so üblich unter politischen Beobachtern. Aber welchen Sinn macht es eigentlich, kumulierte einzelne Wahlentscheidungen in ihrer Gesamtheit irgend eine Art Intelligenz zu- oder abzusprechen? ;-) Nicht so richtig viel, oder?

8) anonym, Sonntag, 18. September 2011, 19:48 Uhr

Neuwahlen? Gibt es mittlerweile wieder ein verfassungskonformes Wahlrecht?
Meines Wissens gab es da bisher nur Vorschläge (welche wohl nur teilweise zielführend waren). Somit wäre eine Neuwahl auf Bundesebene anfechtbar.

9) horst scharnhorst, Sonntag, 18. September 2011, 19:50 Uhr

Es wird so kommen: Berlin wird von Rot-Schwarz regiert. Die CDU wird die Koalition mit der FDP aufkündigen. Die SPD wird die CDU bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Europa-Beschlüsse werden durchgehen. Der Ausgang der Neuwahlen ist offen. Die FDP wird langfristig aus der Politik verschwinden. Vielleicht gibt es eine Neuauflage der großen Koalition – mit Steinbrück an der Spitze.

10) Andronico, Sonntag, 18. September 2011, 19:53 Uhr

Ob der Populismus der FDP nicht doch noch verfängt wir sich erst noch zeigen müssen. Es sagt aber viel aus über den Charakter der Politiker, wenn ihnen Umfragen und Wahlerfolge wichtiger sind, als das Wohl und Wehe von ganzen Ländern und von Millionen Menschen. Mal abgesehen davon, dass das implizite Versprechen der Botschaft: “Griechenland raus” – die ja wohl lautet, dass Deutschland die Krise dann kein weiteres Steuergeld kosten wird und die Krise dann gelöst ist – sich als Lüge und Wunschvorstellung herausstellen könnte. Aber ein Sündenbock ist immer gut.

Auf jeden Fall wird der FDP viel zu viel Raum in den Medien eingeräumt. Ist unser einziges Problem, ob eine Klientelpartei, besetzt mit armseeligen Karrieristen, in den Umfragen gut oder schlecht dasteht, und ob sie wieder in den Bundestag einzieht? Offenbar haben viele Medien ein Interesse, die FDP zu retten. Warum eigentlich? Egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzen wird, es wird sich nicht viel ändern. Vielleicht wird die Selbstbedienung dann nicht mehr ganz so offen und schamlos betrieben. Aber sonst?

“Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten”

11) Don Corleone, Sonntag, 18. September 2011, 19:59 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Ihr reflexhaftes FDP-Bashing fällt mir als voreingenommen auf, was unter Ihrer Würde ist. Es ist einfach, aber auch billig, über Leuten, die eh schon auf dem Boden liegen, Häme auszugießen. (O.K., die Krise ist selbstverschuldet, wenn auch díe Machiavelli-Stipendiatin heftig daran mitgestrickt hat — aber die FDP ist dennoch nicht Public Enemy Number One, gell?

StefanP, Sonntag, 18. September 2011, 19:28 Uhr, hat diese Wahl und ihre Auswirkungen wesentlich ausgeschlafener interpretiert als Sie.

12) Benjamin, Sonntag, 18. September 2011, 20:25 Uhr

Der Wowi-Faktor hat die SPD noch geholfen, denn das realpolitische Resultat sieht in Berlin nicht gerade glänzend aus. Mit einem anderen Grünen-Kandidaten wäre vielleicht auch noch einiges anders gewesen. Doch Henkel, der auch mal schief argumentierte (mit nicht korrekten Zahlen bei Polizeistellen) hat es geschafft, die sich zerfleischende CDU noch auf Kurs zu bringen. Am Ende wird aber wohl die Oppositionsbank bleiben. Ahoi Piraten, vielleicht ein nötiger Weckruf für manche Politiker, politisch erwarte ich mir von ihnen wie gesagt nicht sehr viel. Aber besser sie als manch andere im Abgeordnetenhaus.

Eines zeigt das Ergebnis und vor allem die Reaktion bei den betreffenden Politikern sehr deutlich: die Nerven bei Schwarz-Gelb liegen endgültig blank. Das panische Zündeln in letzter Sekunde mit gezielter Anti-Europa-Polemik hat nicht gefruchtet; zumal es eine verlogene Aktion war, denn, gleich was man sonst von dieser im Moment überflüssigen Partei hält, anti-europäisch ist die FDP im Kern ganz sicher nicht. Kritische Stimmen aus der FDP kamen ja nun ebenfalls, etwa aus dem Ländle oder dem Europaparlament, wo man das Machtspielchen in Berlin nicht gerade begrüßt hat.

Was aus der FDP in ihrem derzeitigen Zustand wird, ist mir persönlich auch egal: Bürgerrechtsthemen werden woanders besser bedient, das alte neoliberale wirtschaftspolitische Mantra hat ausgedient, einen neuen glaubwürdigen wirtschaftspolitischen Kurs hat man in der FDP nicht erarbeitet. Sie hat abgewirtschaftet und müsste sich in der Opposition neu organisieren und keine try-and-error Politik im Bund betreiben. Schlimm ist aber, dass die ohnehin schwankende Bundesregierung weiter destabilisiert wird – und das in der jetzigen Lage. Die SPD hat zumindest in dem Punkt absolut Recht, dass sie nicht als Notlösung bereits steht. Politische Restzuckungen muss man beenden und das geht nur durch Neuwahlen. Dass wird aber kaum vor 2013 passieren, bis dahin darf der Bürger für die “Wunschkoalition” Schwarz-Gelb zahlen.

13) Lacerda, Sonntag, 18. September 2011, 20:28 Uhr

Christian Lindner spricht von einer “…Zeit zum nachdenken…”
Wennn morgen gleich nach der Präsidiumssitzug die ersten Köpfen nicht rollen, dann hilft nur noch der Doktor mit einem kräftigen Wachrütteln.

14) Steven60, Sonntag, 18. September 2011, 20:57 Uhr

Man kann auch mal spaßeshalber das heutige Wahlergebnis mit dem in Berlin bei der
Bundestagswahl vergleichen. Und siehe da: CDU und Grüne bleiben bei den jeweilgen
Stimmenanteilen und die SPD gewinnt hauptsächlich das, was die Linke verloren hat.
Wirkliche große Veränderungen nur bei FDP bzw. Piraten. Ob letztere es aber schaffen, eine wirkungsvolle Oppositionspolitik hinzukriegen, möchte ich anzweifeln.
Wowereit ist praktisch gezwungen, mit den Grünen zu koalieren, weil sich sonst die SPD als
Oppostionspartei im Bundestag unglaubwürdig machen würde. Wenn das “bürgerliche Lager”
zusammengenommen bei niedriger Wahlbeteiligung nur ca. 25% bekommt, kann ich hierin auch keinen großen CDU-Erfolg erkennen. Frappierend ist doch eher, dass die drei die Republik in
den ersten drei Jahrzehnten dominierenden Parteien SPD, CDU und FDP zusammen nur
noch ca. 54% erhalten.
Berlin war immer das Biotop für neue soziale Entwicklungen. Von daher sehe ich dort eher den
Trend hin zu einer völlig neuen politischen Kultur, die mit eingeübten bzw. erstarrten Verhaltens-
mustern von etablierten Parteien nicht viel mehr zu tun hat und sich auch nur bedingt in Wahlen
manifestieren wird.

15) Anton, Sonntag, 18. September 2011, 21:00 Uhr

Volle Zustimmung zum Artikel.

Zur BuWa2013 oder eventuellen Neuwahlen jedoch noch ein Hinweis: die Bundesrepublik derzeit kein gültiges, verfassungskonformes Wahlrecht, nachdem die Karlsruher Richter das Wahlrecht auf Grund der Problematik der Überhangmandate gekippt hat.

16) Mika, Sonntag, 18. September 2011, 21:06 Uhr

“d-i-e jahrelang paralysierte CDU”, nicht eine.

17) Tharben, Sonntag, 18. September 2011, 21:17 Uhr

Na bitte! Als Linksliberaler freue ich momentan sehr.

@m.spreng

Sie sehen doch, dass mit Neokonservativen (Union) und rechten anti-liberalen Spaßparteien (FDP) kein Staat zu machen ist. Warum geben Sie den jungen Köpfen der sozialliberalen Piratenpartei nicht mal ein Kreuzchen? Ihnen würde ich es zutrauen. Sie sind das junggebliebenste – Verzeihung – alte Polittalk-Inventar, das ich kenne. ,)

18) Woody Guthrie, Sonntag, 18. September 2011, 21:19 Uhr

Denke nicht,dass die Wähler klug wählen.Ist Zufall wenn sowas rauskommt.FDP bei 1,9% ein Debakel.Piratenpartei wird frischen Wind in das Parlament bringen darauf freue ich mich auch.
SPD hat trotz Verlusten gesiegt,Wowereit darf nicht abheben eher gewarnt sein.

19) rldml, Sonntag, 18. September 2011, 21:43 Uhr

Tja… zur letzten Bundestagswahl hat ein Herr Westerwelle noch groß getönt, jede Stimme an die Piraten wäre eine verschenkte, man möge doch bitte für die “Bürgerpartei” stimmen.

Schön zu sehen, dass es keine drei Jahre später einmal anders herum läuft… :)

20) Jörg, Sonntag, 18. September 2011, 23:52 Uhr

Die FDP ist Geschichte. Das ist Aufmerksamkeit wert, weil sie seit 1949 die Geschichte der BRD mit geprägt hat. Aber das Ende der FDP begann 1982 mit dem fliegenden Wechsel von der SPD zur CDU. Genscher war der erste Totengräber der FDP.

Das Problem ist jedoch, dass es in der aktuellen politischen Landschaft keinen wirklichen Analysten gibt. Niemand, der unabhängig und streitbar die Lage analysieren würde. Nur ein diffuses, weiter so und durchwursteln – egal ob CDU oder SPD.

Ob der Wähler kollektive Intelligenz hat? Naja, dann gäbe es auch eine Schwarmintelligenz … Da sollte Herr Spreng wirklich einmal vorsichtig sein ;-)

21) vera, Montag, 19. September 2011, 00:14 Uhr

Genscher, Baum und Hirsch sind auf eine Insel ohne Strom und Telefon emigriert.

22) Bernd S., Montag, 19. September 2011, 00:41 Uhr

@Don Corleone (#11)

Warum ist das ein FDP-Bashing, wenn Spreng lediglich die Wahrheit ausspricht? Loriot würde Ihnen entgegnen: Ach – was! Lesen Sie dazu auch #21 Vera, sagt alles mit einem Satz.

23) Simon, Montag, 19. September 2011, 01:24 Uhr

Ich muss mich outen: Ja, ich bin FDP-Wähler. Trotzdem bin ich über das miserable Ergebnis weder enttäuscht noch bedrückt, da mir der aktuelle Kurs der Partei gehörig gegen den Strich geht. Ich hoffe die gesamte Parteiführung wacht langsam mal auf (viel Zeit bleibt eh nicht mehr) und besinnt sich mehr auf das F in FDP: Liberalismus in der heutigen Zeit. Und dazu gehören meiner Meinung nach in erster Linie Bürgerrechte (Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Gesetze etc) und auf keinen Fall Steuersenkungen für Hotels und ähnliche Späße.
Nur als Beispiel, kostenlose Kita-Plätze und die Abschaffung der Studiengebühren heißt zwar “mehr Staat”, führen aber zu besseren Chancen für Jedermann, und das ist in meinen Augen wichtiger. Oder wenn bei Banken der Kunden- und Investmentbereich strikt getrennt wird, heißt das natürlich dass der Staat im ersten Moment eingreift, aber dafür können sich die Banken dann auf den Börsen austoben und der Staat muss nicht bei Verlusten eingreifen. Ich hab hier natürlich nur wild vor mich hingesponnen, aber solch eine Überdenkung der eigenen Position sehe ich leider nirgends.

Was mich allerdings interessieren würde (und das ist auf keinen Fall vorwurfsvoll gemeint), warum schreiben Sie “Linke”, also mit Anführungszeichen? Etwa weil die Linken in Wahrheit gar nicht so links sind oder hat das einen anderen Grund?

24) Nobbi, Montag, 19. September 2011, 08:52 Uhr

Ich finde, die Politik muss mal was riskieren: Rot-Grün-Orange für Berlin. Der Vorteil: man braucht die Orangen nicht, weil man sowieso 2 Stimmen Mehrheit hat, kann also die Bedingungen diktieren und seine Mehrheit risikolos ausbauen. Die Piraten bekommen die Zuständigkeit für die Berliner S-Bahn und können dort ihre technische Kompetenz voll einbringen, z.B. die Berliner U-Bahnen mit Fuzzy-Set-Controller ausrüsten für das smoothe Anfahren, Fahrplangestaltung auf Basis von KI-Technologien, partizipative Online-Erhebungsmethoden zur Erfassung der Kundenzufriedenheit, Fahrstreckenvisualisierung in 3D, Handy-Apps für die Verspätungswarnung, etc. Damit würde dann Berlin in Null-Komma-Nix zur Techie-Welthauptstadt aufsteigen. Gut für’s Image, die Wirtschaft wird magisch angezogen, alles weitere ergibt sich und entwickelt sich sehr positiv.

25) Mark, Montag, 19. September 2011, 09:06 Uhr

Natürlich war es unklug von der FDP, im Berlin-Wahlkampf noch schnell die Anti-Euro-Karte zu ziehen. Erstens ist diese Frage für Berlin eher zweitrangig; hier haben wohl lokale Themen die Entscheidung dominiert. Zweitens ist das hektische Umschwenken Anzeichen der Verzweiflung, und wer wählt schon gerne einen Verzweifelten?

Für die Bundespartei der FDP ist aber der Umschwung richtig, wichtig, und notwendig. Und er wird auch mittelfristig Früchte tragen. Das ist wohl auch der Grund, weshalb die SPD unbedingt Neuwahlen haben möchte: Nur nicht die Anti-Europäischen Kräfte erstarken lassen! Und so wird es wohl nach der Wahl auf eine große Koalition hinauslaufen, die ja auch im Bundesrat einigermaßen akzeptiert wäre. FDP, Linke und Grüne finden sich dann in der Opposition.

Grundsätzlich erschreckt mich die unkritische pro-europäische Haltung von Herrn Spreng schon etwas, denn letztlich werden in und durch Brüssel Milliarden über Milliarden unserer Steuergelder versenkt, ohne Aussicht auf Rückzahlung. Das Nachsehen hat -wie eigentlich immer- der Normalbürger, der ohnehin schon in vielen Fällen um’s Überleben kämpft. Er kann sich nicht absetzen in Steuerparadiese oder seine Schwarzgelder dort parken.

Aber gut, Herr Spreng, wir werden ja sehen, wie sich die Europa-Wut der Bürger noch äußern wird. Und sollte es je eine Volksabstimmung über Euro, Euro-Rettung oder Auflösung Deutschlands geben, dann wird es eine schallende Ohrfeige geben – für die Europa-Ideologen, die ungeachtet der Stimmung im Volk auf den Ausbau des Brüsseler Molochs. Wir werden sehen.

26) Petra, Montag, 19. September 2011, 09:39 Uhr

Die FDP hat mehrere grundlegende Probleme:

1. Die Bundes-FDP hat keinen echten Kontakt mit den “Menschen”, wie Herr Rösler sie immer so schön nennt. Bei diesen Menschen sind nämlich auch die FDP-Mitglieder an der Basis, in den kommunalen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten. Obwohl viele von ihnen über Jahre / Jahrzehnte hinweg Politik mitgestaltet haben, sind diese für das Auftreten der “da oben” abgewatscht worden.

2. Die “Elder Statesmen” haben sich zurückgezogen, wie 21)Vera gesagt hat. In der Außenwirkung haben die “jungen Wilden” die Macht übernommen. Die, von denen man erwartet hätte, dass jetzt ihre Zeit kommen würde, die Generation der Fünfziger hat sich als eine Truppe von falschen Fuffzigern erwiesen. Herr Kubicki sitzt mit der Aussage, dass er in Berlin das Saufen anfangen würde, meckernd in Kiel; Herr Niebel arbeitet still vor sich hin in einem Ministerium, das er wie zum Hohn zugeteilt bekam; Westerwelle ist von der Presse zum Abschuss freigegeben.

3. Es wird immer wieder vergessen, das die erreichten Prozente aus der letzten Bundestagswahl nur den Wechselwählern und den von der großen Koalition genervten Wählern stammten. Die Prozente hat die FDP ja nicht mit einem guten Wahlprogramm, sondern nur mangels Alternative erreicht. Das hat man gestern in Berlin sehen können mit dem irren Abschneiden der Piraten, das auch so ziemlich einmalig sein wird.

Herr Spreng -Warum haben Sie nichts geschrieben zu dem völlig idiotischen Statement der CDU, dass Rot-Rot abgewählt wurde, nur weil die CDU 2 Prozentpunkte gutgemacht hat??
Warum haben Sie noch keinen Kommentar abgegeben zur Berliner ZDF-Runde, in der ein Vertreter der CSU saß, aber kein Pirat??

27) sk8erBLN, Montag, 19. September 2011, 10:21 Uhr

@ 23 Simon
“warum schreiben Sie “Linke”, also mit Anführungszeichen? ”

Herr Spreng ist Springer Verlag sozialisiert. Bei Springer musste man auch DDR in Anführungszeichen Schreiben.

@ Blogbeitrag

Klaus Wowereits SPD unter 30% = Wahlverlierer.
Klaus Wowereits selbst = Wahlverlierer Wowereit ja auch sein Direktmandat verloren
Renate Künast Bürgermeisterin in spe = Wahlverliererin.
Die CDU jubelt über gut 20% = Wahlverliererin.
Die FDP als “siebtstärkste” Partei — größte Wahlverliererin. verreckt bei 1,8 %, in einigen Bezirken sogar nur 0,0 % ; Damit trennt die FDP nur 0,3 % von der Tierschutzpartei die 1,5 % erzielte :-P
Dier Linke = Wahlverliererin.
Zu den Rechtsextremisten auch noch Zahlen:
NPD = 2,1 % Wahlverliererin, damit erhält sie leider die Schwelle zur Parteienfinanzierung
Die Freiheit = 1,0 % damit erhält sie leider die Schwelle zur Parteienfinanzierung
Pro Deutschland = 1,2 % damit erreicht sie leider die Schwelle zur Parteienfinanzierung

The only winner is:
die PIRATEN, aus dem Stand heraus 8.9 Prozent , davon 21.000 Nichtwähler
die PIRATEN entern ebenso ALLE Bezirksparlamente
Wahlbeteiligung: 61.3 % = höher als 2006

Lustig auch wie die PIRATEN von den Medien zur “Protestpartei” geschrieben werden. Noch lustiger die Reaktionen in den etablierten Parteien. Ihr werdet euch noch wundern!!

28) m.spreng, Montag, 19. September 2011, 10:44 Uhr

Wie schon häufiger erklärt, schreibe ich die “Linke” in Anführungszeichen, weil die Linke etwas anderes ist als die Partei “Die Linke”.

29) Lacerda, Montag, 19. September 2011, 10:45 Uhr

Man sollte vorsichtig sein mit Prognosen, die FDP sei Geschichte.
Wie oft hat das Magazin Spiegel in der Onlineausgabe den Tot des Westerwelle als solcher, als auch den Tot von der FDP angekündigt und siehe da, die humpelt, humpelt aber ans aufhören denkt sie nicht!
Siehe die Stellungnahme des Christian Lindner am gestrigen Abend, auf allen Kanälen gleichlautend.
Die FDP ist ein Fall für die Meinungsforscher: Wie kann eine Partei sooo hartnäckig im Tabula Rasa Format handeln und den eigenen Grab schauffeln, ohne daß der Vernunft diese Tallfahrt stoppt ?
Kann man Hans-Dietrich Genscher nicht auffindig machen ?

Die Kabarettisten haben es einfach zur Zeit.
Bei einer solchen Regierung, jeder gegen jeden, rettet sich wer kann sollen die Gags leicht
zu finden sein.
Die jetzige Regierung mag zwar die Legitimität des unterschriebenen Vertrages haben. Legitim ggü dem eigenen Volk ist die sicherlich schon länger nicht mehr.
Wir erinnern uns: Jeden Tag, der Westerwelle Außenminister bleibt, verschlimmert sich das Bild von Deutschland im Inn- und Ausland. Die Schäden sind, zu dem Zeitpunkt, unübersebar.
Solange die Erlösung nicht kommt, sind dann James Cameron und Sarkozy die Macher Europas
und Deutschland mußt sich ganz hinten anstellen.

30) Frankilein66, Montag, 19. September 2011, 11:02 Uhr

@ Petra, 26)

Die sogenannte Berliner Runde besteht aus den Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern der im BUNDESTAG vertretenen Parteien!
Das ist auch gut so, denn sonst hätte nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Vertreter der NPD in dieser Runde sitzen müssen.
Wollen sie das?

31) sk8erBLN, Montag, 19. September 2011, 11:19 Uhr

Hedonistische Internationale und “Die PARTEI” kapern die Mövenpig Wahlparty

FDP-Parteizentrale: Die Prognose: FDP bei zwei Prozent. Und was passiert: unbeschreiblicher JUBEL! Konfettiregen. Menschen reißen die Arme hoch. “Jetzt geht’s lohos! Jetzt geht’s lohos!”, rufen sie. Bei anderen: verstörte Gesichter. Aktivisten der Partei “Die Partei” von Satiriker Martin Sonneborn haben die Wahlparty der FDP unterwandert, halten Plakate hoch, auf denen steht “Inhalte überwinden”. Zwei Prozent. Das ist ja an sich schon Demütigung genug, doch Sonneborn hat noch mal kräftig nachgetreten. Am Ende stellt sich der einstige Titanic-Chefredakteur hinter das Pult, an dem gleich FDP-Generalsekretär Lindner das Wahlergebnis kommentieren wird. Sonneborn reckt die Fäuste als Zeichen des Sieges in die Höhe. Wenigstens das können zwei gewichtige Security-Mitarbeiter nach wenigen Sekunden freundlich, aber bestimmt unterbinden.
http://www.youtube.com/watch?v=71HBO-1nDAM

Und hier aus dem ZDF: man beachte die Text/Bildschere!
http://www.youtube.com/watch?v=HFwXtSIQnQY
:D :D :D

@ 28) m.spreng, Montag, 19. September 2011, 10:44 Uhr
“Wie schon häufiger erklärt, schreibe ich die “Linke” in Anführungszeichen, weil die Linke etwas anderes ist als die Partei “Die Linke”.”

Ähem, Herr Spreng, wie bringen Sie das in den Kontext zu Ihrem Satz aus dem Artikel, der sich ja wohl eindeutig auf aktuell bzw. potentiell regierende in Berlin bezieht?:
“Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und “Linke”, von denen sie – so die Wahlforscher – je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen.”

Wenn da nicht die Partei die Linke gemeint ist, wer denn dann? DKP und co. spielen in der Politik ja wohl kaum die Rolle, dass man sie Ohrfeigen müsste.

32) Politikverdruss, Montag, 19. September 2011, 11:32 Uhr

Und ob nun Herrn Genschers altbekannte Europa-Parolen weiterhelfen, ist doch mehr als fraglich. Die als Krisenlösung immer wieder propagierte größere integrationstiefe Europas ist doch eine Täuschung.
Eine Täuschung, hinter der sich die Währung der Euro-Zone immer mehr zu einem „Sprengsatz“ entwickelt. Diese Täuschung verstellt den Blick auf Realitäten. Die erste Realität: Das deutsche Grundgesetz ist in puncto Europavertiefung ausgereizt. Die zweite Realität: Nur eine Stabilitäts- und nicht eine Schuldenunion kann Maßstab für die Zukunft sein. Und die dritte Realität: Solidarität heißt nicht Selbstaufgabe. Die deutsche Haftungsgrenze ist mit der Höhe eines Bundeshaushalts erreicht. (Verfassungsrichter Huber in SZ am18.09.11)
Die Politik verweigert sich teilweise diesen Realitäten. Deshalb sind inzwischen über 80 Prozent der Bundesbürger nicht mehr vom Krisenmanagement der Bundesregierung überzeugt. Tiefe Sorge macht sich breit. Bislang wurden diese Sorgen von der Politik nicht aufgegriffen. Vielmehr sieht sich der Bürger in der Euro-Rettungsfrage einer All-Parteien-Front gegenüber. Aus dieser Front bricht nun die FDP heraus. Man mag das populistisch nennen und dahinter parteipolitische Motive vermuten. Eins scheint aber wichtig: Es wurde auch langsam Zeit, dass sich wenigstens eine Partei der Sorgen der Bundesbürger in dieser Frage annimmt. Oder muss es erst so weit kommen, dass sich verfassungsfeindliche Kräfte auf dieses Thema stürzen.

33) Adrian Bunk, Montag, 19. September 2011, 11:49 Uhr

‘Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und “Linke”‘

Und die FDP!

Wenn die Piraten mit Themen wie “Stärkung der Bürgerrechte” punkten ist das eine Ohrfeige fuer eine FDP, bei der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Exotin geworden ist.

34) Samy, Montag, 19. September 2011, 12:06 Uhr

Kluge Wähler? Mag ja sein, dass die FDP derzeit personell und konzeptionell nicht sonderlich überzeugt, dies trifft aber auf die Piraten- oder Linkspartei mindestens ebenso zu, ohne dass sie deshalb unter 2% liegen.
Die FDP hat in erster Linie ein Image-Problem. Es gehört inzwischen zum guten Ton, gegen die FDP zu sein, die Inhalte spielen dabei kaum die entscheidende Rolle.
Auch die Euro-Diskussion ist vollkommen legitim und hat mit “antieuropäischen Resentiments” nichts zu tun. Sicher ist die öffentliche uneinheitliche Sichtweise innerhalb der Koalition ein Problem, aber dies nun einseitig der FDP anzulasten und jegliche Diskussion quasi zu verbieten ist unfair und nur bedingt demokratisch.

35) WL, Montag, 19. September 2011, 12:40 Uhr

aus FDP wird FPÖ
aus Lindner wird Haider

und schon sind wir bei Projekt 18 ( 18%)

36) Peter Christian Nowak, Montag, 19. September 2011, 13:05 Uhr

@ 20)Jörg

^^Das Problem ist jedoch, dass es in der aktuellen politischen Landschaft keinen wirklichen Analysten gibt. Niemand, der unabhängig und streitbar die Lage analysieren würde. Nur ein diffuses, weiter so und durchwursteln – egal ob CDU oder SPD^^

Die gibt es schon, aber zu viele unterschiedliche. Die Bürger werden von ihnen förmlich erschlagen. Sie selbst aber wissen nicht mehr, was richtig, was falsch ist. Zu gegensätzlich sind die Meinungen. Und Meinungen dienen nicht unbedingt vernünftigen Problemlösungen.
Hinzu kommt, daß hier mit solch gigantischen Zahlen hantiert wird, daß deren Nullen hinterm Komma kaum noch von jemandem richtig benannt werden können.

37) Peter Christian Nowak, Montag, 19. September 2011, 13:22 Uhr

@28) m.spreng,

Während ichZeitzeuge der 68er-Bewegung war wurde auch heftig gestritten, was nun “links” sei, und was “reaktionär”. Heute unterscheidet man ja auch schon zwischen “Linke” und der “neoliberalen Linke” (SPD,Grüne).
Für mich ist die Verortung nach Himmelsrichtung und Seitenverhältnis ziemlich unwichtig. Das Ergebnis einer Politik ist für mich ausschlaggebend, gleich von welcher Partei. Eine Politik, die nur wenigen die notwendige Teilhabe ermöglicht, dafür andere nicht nur benachteiligt, sondern auch bezahlen lässt, so eine Politik ist in meinen Augen schlecht – egal von welcher Partei sie gemacht wird.

38) StefanP, Montag, 19. September 2011, 13:56 Uhr

@Samy

Kluger Kommentar. Ich bin zwar prinzipiell ein großer Euro-Befürworter, wenn jedoch 2/3 der Wähler, die das anders sehen, keine Stimme im Parlament haben, so ist das ein demokratisches Problem.

39) Mark, Montag, 19. September 2011, 14:00 Uhr

@ 31) sk8erBLN, Montag, 19. September 2011, 11:19 Uhr

Hahaha. Ich hatte auch ZDF gesehen und mich sehr gewundert über die Diskrepanz zwischen Aufsager-Text des offensichtlich überforderten Nils Schneider (“Im Moment der Prognose war es totenstill. Ein tiefer Seufzer ging dann hier durch die Menge und dann hat es lange gedauert, einige Sekunden, bis dann wieder leise Gespräche anfingen…”) und den eingeblendeten Bildern: Jubel, Menschen recken die Arme nach oben, Konfetti wird geworfen. Hahaha.

Möglichkeit # 1 – Schneider hat den Text vorher geschrieben (in Erwartung des desaströsen Ergebnisses) und konnte ihn nicht mehr anpassen auf die tatsächliche Situation.

Möglichkeit # 2 – Schneider erlebte, was passierte, wollte aber in seinem Aufsager nicht auf die demütigende Aktion eingehen. Leider haben die ZDF-Leute aber (entgegen der Absprache mit Schneider) nicht die Bilder “von der Prognose” herausgenommen.

Beides wäre gleichermaßen bedenklich, denn in beiden Fällen würde Schneider der Aufgabe des “Reporters” nicht gerecht, der wahrheitsgemäß eben nur Dinge berichten kann, die passieren bzw. passierten. Die einzig mögliche Berichterstattung wäre m.E. gewesen: “Im Moment der Prognose brach zunächst großer Jubel aus, aber es stellte sich später heraus, dass es sich dabei um ein paar Spaßvögel einer kleineren Partei handelte, die sich zur Wahlparty Zugang verschafft hatten. Nachdem diese aus dem Saal entfernt worden waren, kehrte eine traurige Ruhe ein. Die entsetzten FDP-Mitglieder unterhielten sich nur leise…”

Trotzdem: hahaha, gute Aktion!

40) marcpool, Montag, 19. September 2011, 14:02 Uhr

Was bitte schön soll denn Genscher zu den eigenen Parteifreunden sagen ?
” Ich bin zu Ihnen gekommen um Ihnen mitzuteilen, das ihre Ausreise aus dem Bundestag möglich wird ” ?

Man muss auch keine Sorge haben , freiheitlich bürgerliche Menschen werden sich auch woanders einordnen. Genauso wie Europa inklusive Griechenland bestehen bleibt , auch ohne Euro.
O-Ton Dr. Merkel “Scheitert der Euro scheitert Europa ” – Quark ! Die CDU-FDP tritt immer gerne auf die rot-grünen herum, weil ” die ” haben ja den Stabilitätspakt aufgelöst . Spricht man aber von den eigentlichen Euro-Anfängen der Kohl-Genscher Regierung, dann ist das lt Herrn Röttgen ein Vertragsfehler, weil “es eben nicht anders zu haben war” . Das will man nun ändern ?!

41) romeias47, Montag, 19. September 2011, 14:03 Uhr

Bloß nicht aus Fehlern lernen ….

so könnte man Linders Versprechen kommentieren, auf dem Griechenland-Standpunkt zu beharren – und der Steuersenkungs-Melodei einen neuen Text zu verpassen. Jedes Kind in Europa weiß, dass man sich in einen Gordischen Knoten manövriert hat, und dass die Finanzgeier schon auf die Beute warten.

In einer stimmigen Koalition hätten sich Rösler, Lindner & Co.- mal ohne Lautsprecher – auf eben jene Aussagen von BK Merkel und FinMin Schäuble bezogen, die sie jetzt als Argument bzw. Entschuldigung für die Torschluss-Strategie heranziehen. Der Gedanke hätte in Richtung Lösung weiterentwickelt werden und dann zusammen mit Schäuble zur öffentlichen Diskussion gestellt werden müssen Das hätte den Wählern vermittelt, dass es zwischen Schwarz und Gelb wenigstens noch so etwas wie Kommunikation gibt.

Abschneiden von Frau Künast: Ja, leider kommt es immer wieder vor, dass erfolgreiche und tüchtige/fleißige Leute sich in einer entscheidenden Phase selbst ein Bein stellen (Tempo 30). Da ist mir vor Schreck wirklich fast die Luft weggeblieben. Es kam dann noch was anderes zu, was ich nicht mehr weiß. Und drittens ist das Leben eben banal: Frau Künast hätte sich zur geläuterten “Staatsanwältin Klemm” (Mechthild Großmann) aus dem Münsteraner Tatort morphen müssen, um u.a. bei WoWi-Wähler-Stammhirnen ins Großhirn “durchgelassen” zu werden. Der Vorteil dank längerer Stimmbänder anstrengungslos in angenehmer Stimmlage vernehmlich sprechen zu können, ist durch fast nichts aufzuwiegen. (Ein russisch-stämmiger Basso profundo – ultratief – erklärte mal im Radio, er sei oft selbst überrascht, wie Frau und Kinder spuren, obwohl er es gar nicht so meint oder erwartet).

Piratenpartei: Tja – da haben FDP und Grüne gleichermaßen gepennt.

Und noch eine Anmerkung zu den großen Medienanstalten: Mir fällt auf, dass bei Wahlen im Osten die Ergebnisse der rechten/rechtsextremen (Splitter)- Parteien ganz penibel beobachtet werden, während sie bei Wahlen im Westen gerne unter “Sonstige” subsumiert / versteckt werden. Ich finde, dass die Parteien soweit einzeln ausgewiesen werden müssten, bis die Prozent-Zahl für Sonstige fünf Prozent unterschreitet.

42) 20plusfuture, Montag, 19. September 2011, 14:11 Uhr

Ich nicke ja selten Beiträge einfach ab, aber mit diesem haben Sie meine volle Zustimmung. Was die Piratenpartei betrifft, die Ideen sind sehr gut ob sie allerdings in der realen Welt durchsetztbar sind, wage ich zu bezweifeln. Für Denkanstösse werden “die Piraten” bei den etablierten Parteien in jedem Fall sorgen und damit viel zum demokratischen Verständnis beitragen.

43) Duke van Bosvelt, Montag, 19. September 2011, 14:50 Uhr

Bei aller Häme gegenüber der FDP – der ich mich übrigens freudig angeschlossen habe! – sollte man ihr zugute halten, dass sie als derzeit einzige Partei erkennbar für “Korrekturen” am EFSF / ESM eintritt. Denn die Verwirklichung einer europäischen Transferunion führt nicht nur – potentiell – zum Unmut der steuerzahlenden Geberländer und zur haushaltspolitischen Verwahrlosung der Nehmerländer, sondern – und das wird viel zu selten diskutiert – es schont gleichzeitig wieder die großen Player der internationalen Finanzoligarchie, die mangels Schuldenschnitt durch geordnete Insolvenz einmal mehr als Sieger aus der Situation herausgehen. Dass sich ausgerechnet die Partei des Großkapitals für eine signifikante Beteiligung der Banken an der Schuldenkrise zugunsten des Steuerzahlers engagiert, kann auf den ersten Blick verblüffen, doch die FDP trägt – wenn auch nur noch marginal – ordnungspolitische, am Allgemeinwohl orientierte Grundsätze in ihrer liberalen Wirtschaftsphilosophie. Hier könnte die FDP einen fulminanten Brückenschlag zwischen Ordoliberalismus / rheinischem Kapitalismus, Pro-Europa-Haltung und Steuerzahlerfreundlichkeit hinlegen und massiven Zuspruch erlangen. Doch dazu ist ein harter Konfrontationskurs gegenüber dem Koalitionspartner, der Finanzoligarchie und diversen Lobbygruppen vonnöten. Ich wünsche der FDP ihre Rehabilitierung und Neu-Erfindung auf genau diesem Felde, doch ich befürchte, dazu wird es ihr an Risikobereitschaft und politischer Kraft mangeln.

44) Sigmund, Montag, 19. September 2011, 16:19 Uhr

Ich kann Ihrer analyse nicht ganz zustimmen, werter Herr Spreng:
1. Die SPD und LiPa haben nur geringe Verluste. Das scheint mir aber normal, das regierende Parteien vom Wähler etwas abgestraft werden, zumal diese Regierung ja auch nicht mehr taufrisch ist.
Dafür, das es jetzt keine soooooo großen Erfolge in der Berliner Stadtpolitik zu melden gibt, sind rot-Rot sogar noch ganz gut weggekommen.
2. Die Union hat sich nicht konsolidiert. Sie viel zu wenig hinzugewonnen, als das man von einem Gewinn sprechen kann. Vor allem hätte sie von den Verlusten der FDP profitieren müssen. Hat sie aber nicht. Deshalb eigentlich: auch verloren.

3. Die Piraten sind natürlich der große Gewinner der vergangen Nacht, egal was man von ihnen hält.

45) Martin, Montag, 19. September 2011, 16:23 Uhr

Da hier öfters die Möglichkeit von Neuwahlen bei fehlendem gültigen Wahlrecht angesprochen wurden: Sollte es zu Neuwahlen kommen, ohne dass das Parlament bis dahin ein gültiges Wahlrecht verabschiedet hat, wird das Bundesverfassungsgericht ein Wahlrecht vorgeben, so dass die Wahl nicht anfechtbar wäre. Siehe: http://blog.tagesschau.de/2011/09/18/sind-neuwahlen-verfassungsrechtlich-moglich/
Wir können also beruhigt sein :) Für die Politik wäre das allerdings mehr als oberpeinlich…

46) Johannes, Montag, 19. September 2011, 17:34 Uhr

Ach so, die FDP hat die Wahl verloren, weil man kritisch über Europa spricht? Sonst hat die FDP nur super Politik gemacht, seit zig Monaten? Also irgendwie scheinen die Medien nicht mehr durchzublicken. Als ob ein paar ehrliche Worte über Europa das Ruder rumreißen würde. Das man jetzt nicht mal mehr die Probleme des Euros bennen darf, nun, willkommen bei der Afghanistan-Krieg Situation, nur geht es jetzt um den Euro. Gott, ihr EU-Fanatiker seit schlimm. Was kommt als nächstes, wer die dt. Regierung kritisiert ist demokratiefeindlich? So wird die EU untergehen, weil jede Kritik als antieuropäisch eingestuft wird. So kann man nicht diskutieren, aber das will die Elite im Bundestag ja auch nicht ;)

47) Beate, Montag, 19. September 2011, 18:00 Uhr

Ist es nicht erstaunlich, dass die Piraten, die genauso wie ‘die Linke’ von den Medien ausgegrenzt und stigmatisiert werden, durch ihre Präzens im Internet dies wettmachen konnte.

Ist es ihrer Meinung nicht ein Indiz dafür dass die Medien Macht verloren haben?

Wäre dies ein gangbarer Weg für die Linke um die Stigmatisierung ein Stück weit auf zuheben?

Hätten sie noch andere gute Vorschläge?

48) Bernd S., Montag, 19. September 2011, 18:09 Uhr

@34 Samy

Ihre Wahrnehmung ist völlig richtig und klug, aber wahr ist auch, dass niemand sonst die Backen je so aufgeblasen hat wie Westerwelle, und das seit vielen Jahren.Wer Politik nicht mehr als die Gestaltung des alltäglichen Lebens zum Wohle einer Gesellschaft begreift, sondern als eine Inszenierung von Politik, als eine Zirkusshow, in der dem Clown die Herzen zufliegen, muss sich nicht wundern, dass er (und die Seinen) vollständig entzaubert wird, wenn es aus der Zirkusarena heraus in die reale Welt geht, sprich: zum Beipiel aus der Opposition, in der alles folgenlos gesagt, gefordert und aufgeführt werden kann, in Regierungsämter.

Ich habe auf den tiefen Fall der Westerwelle-FDP lange schon gewartet, schon bei Antritt der schwarz-gelben Koalition. Und der Absturz ist insofern positiv, weil damit klar ist, dass Politik doch noch nicht als eine Aneinanderreihung von Luftbuchungen und Zirkusnummern inszeniert werden kann. Zum Glück.

49) Asem, Montag, 19. September 2011, 18:44 Uhr

Mein Wunsch ist, dass SPD und Grüne so viele Ideen wie möglich von den Piraten klauen und direkt in den nächsten vier Jahren umsetzen. Was die FDP betrifft: Je weniger Prozent, desto größer der Unterhaltungswert! Parteien können Jahrzehnte überleben, ohne je Sitze in einem einzigen Parlament zu haben. Dafür gibt es genug Beispiele.

50) Peter Christian Nowak, Montag, 19. September 2011, 19:21 Uhr

@34)Samy

^^Es gehört inzwischen zum guten Ton, gegen die FDP zu sein, die Inhalte spielen dabei kaum die entscheidende Rolle.^^

Gerade weil die Inhalte eine Rolle spielen ist man gegen die FDP. Herr Rösler hat es nicht verstanden seinen Impetus in Sachen Europa und der “Eurorettung” in positiver Weise zu vermitteln, ohne daß seine Einlassungen als eurofeindlich empfunden wurden.

51) Peter Christian Nowak, Montag, 19. September 2011, 19:34 Uhr

@5)Xpomul

^^der kommentar von lindner eben gerade war ja glasklar: die fdp wird opposition in der regierung weiterhin betreiben.^^

“Wir nehmen das Ergebnis in Demut an”….

Ist das der neue Pietismus der FDP, der zur Erleuchtung führt?…

Erleuchtung und Nachdenklichkeit bevor man den Mund aufmacht wären nicht ganz verkehrt.

52) Peter Christian Nowak, Montag, 19. September 2011, 19:55 Uhr

@32) Politikerverdruss
^^Die Politik verweigert sich teilweise diesen Realitäten. Deshalb sind inzwischen über 80 Prozent der Bundesbürger nicht mehr vom Krisenmanagement der Bundesregierung überzeugt. Tiefe Sorge macht sich breit.^^

Ich möchte Sie auf einen zur Nachdenklichkeit anregenden Artikel zum Thema verweisen:
http://www.freitag.de/politik/1137-europa-spart-sich-kaputt

Ich komme immer mehr zu dem Schluß, daß die Politik heillos mit dem Problem Euro und Europa überfordert ist.
Was soll man da vom einzelnen Bürger erwarten?

53) Winfried, Montag, 19. September 2011, 20:06 Uhr

“mit antieuropäischen Ressentiments Stimmung bei den Wählern zu machen, ist krachend gescheitert.”

Die Wähler nehmen den Typen eigentlich gar nichts mehr ab, das ist der Grund! Die Schlagtotwörter wie “antieuropäischen Ressentiments” sind in sich falsch, wenn der Euro von Anfang an falsch wahr!

54) sk8erBLN, Montag, 19. September 2011, 20:22 Uhr

Erster Sieg der Piraten: die Kirchen haben gestrichen die Hosen voll :-)
http://www.evangelisch.de/themen/politik/piraten-forderung-zu-kirchen-nicht-durchsetzbar48637
via http://blog.fefe.de/

55) sk8erBLN, Montag, 19. September 2011, 20:39 Uhr

@ 13) Lacerda, Sonntag, 18. September 2011, 20:28 Uhr
“Christian Lindner spricht von einer “…Zeit zum nachdenken…””
Tja, da hat sich zwischenzeitlich was verändert….

Noch besser war heute der phantastische GESUNDHEITSminister, dieser Daniel Bahr
Zitat 20 Uhr Tagesschau “”Mehr noch, trotz empfindlicher Verluste heute ein offenbar unbeirrtes weiter so. “Ich sehe gar keinen Anlass dass die FDP ihren Kurs verändern muss, sondern in der Sache muss die FDP hier Vorschläge weiter bringen wie wir den Euro stabilisieren” Dann schnitt man Bahr den Ton ab.

:D

56) Petra, Dienstag, 20. September 2011, 09:56 Uhr

Vielleicht wäre man in Berlin nicht so erstaunt über die Piraten, wenn man sich mal tiefergehend mit den Kommunalwahlen in Niedersachsen befasst hätte. Wenn Piraten in einem Wahlbüro aus dem Stand mit 24% der Stimmen zweitstärkste Partei werden, dann sollte es allen etablierten Parteien zu denken geben.

@30) Frankilein66
Sind die Piraten nicht eine Bundespartei?
Besser als die NPD zu bekämpfen, ist es sie lächerlich zu machen.
Es lebe Storch Heinar http://www.storchheinar.de/

57) Xpomul, Dienstag, 20. September 2011, 12:18 Uhr

ob es inzwischen zum zeitgeist gehört häme über die fdp auszuschütten lasse ich mal dahingestellt.
aber.
wer wie die fdp das wort “für die menschen” ständig im mund führt und nachweisbar nichts, aber auch gar nichts für diese menschen tut, hat es doch nicht verdient präsent in einem parlament zu sein.
im gegenteil.
solch eine partei verbietet sich von selbst.
ich möchte keine analogie zur brauen partei hier anführen. das verbietet sich da die fdp sich auf dem boden der demokratie befindet.
doch.
beide gehören in kein parlament das von menschen gewählt wird.
reine klientelpolitik gehört abgestraft.
gut so.
( auch wenn naturgemäß die fdp-klientel auch menschen sind, alerdings wohl ganz eigene und besondere ).

nun haben wir dort einen vorsitzenden der wirtschaftsminister ist und rein gar nichts von insolvenzrecht versteht.
dieser guido war ja schon arg, doch dieser rösler stellt sogar einen guido noch in den schatten.
das ist doch nur noch zum ko….
hat dieses volk tatsächlich solche politik und politiker verdient ???

58) Solitaire, Dienstag, 20. September 2011, 16:29 Uhr

@Petra Welches Buero war das? Ich habe von meiner Umgebung nur gehoert, dass die Piraten in viele Kreisraete mit ein bis drei Mandaten eingezogen sind, nichts von 24%.

59) Politikverdruss, Dienstag, 20. September 2011, 16:35 Uhr

@ Peter Christian Novak (52),
vielen Dank für den Artikel aus dem „Freitag“. Die dort u.a. vom Autor vertretene These, nur „beim Staat entstehen neue Jobs“ und deshalb müsse“ Kaufkraft zum Staat zurücktransferiert werden“, scheint wenig überzeugend . Die Probleme in der Euro-Zone werden damit nicht gelöst.

60) Gabriele Manzke, Dienstag, 20. September 2011, 18:03 Uhr

Es ging sozusagen ein RUCK durch unsere Stadt…
….durch ALLE Bezirke, von Zehlendorf bis Neukölln, von Ost bis WEST!
Alle hatten die Nase voll, von dem pseudoliberalen Geschwätz dieser
Klientelpartei und ebenso ALLE haben den jungen Leuten von den Piraten eine CHANCE gegeben.
Das kann man einen historischen Moment nennen!
Das sollen die Leute, die immer über Berlin schimpfen, bitte zur Kenntnis nehmen.

61) Peter Christian Nowak, Dienstag, 20. September 2011, 18:19 Uhr

Die Piratenpartei stehen für mehr Transparenz und mehr Demokratie. Aber ich glaube, daß die neoliberalen Eliten etwas ganz anderes vorbereiten: “Weniger Demokratie wagen!” -
Mache sich jeder sein eigenes Bild:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58150

62) Peter Christian Nowak, Dienstag, 20. September 2011, 18:27 Uhr

Noch eine kurze Bemerkung zu Trankovits: Was der Mensch ablässt ist die Rückkehr zum despotischen System des Faschismus/Kommunismus, das wir alle glaubten überwunden zu haben.

63) Lacerda, Mittwoch, 21. September 2011, 00:16 Uhr

Es ist jetzt schon fast Mittwoch und bei Fr. Illner steht das Thema noch immer nicht fest.
Mittlerweile haben die freien Redakteuere die YT-Site aufgegeben!!! Die tauchen da nur noch selten auf.
Es liegt nahe, die Sendung dem Thema der Veränderung der Parteienlandschaft in der Bundesrepublik zu widmen. Die Linke hat 15.000 WählerInnen an die Piratenpartei verloren. Bei den Grünen war das sogar 16.000. Wie kann es sein, wie kann es angehen, daß die FDP nach dem Endergebnis noch immer auf die selben Parolen haut. Lindner, Rösler (frisch frisiert gestern beim Heute Jornal) ?
Während der Meyer, Berliner FDP-ler gesichtslos vor die Presse tritt, sein Parteivorsitzender spricht im Heute Jornal über eine besseres Rüberbringen der Botschaft…man müßte die Leute “mitnehmen”, “zurück gewinnen”…Sagen Sie Herr Spreng, gibt es bei der FDP keine Berater ? Wie kann ein Berater die Vorsitzende so ahnungslos oder auch stur vor die Öffentlichkeit treten lassen.
Selbst Klinsi hat einen Berater für Medienangelegenheiten…also…
Wie konnte es soweit kommen, daß der Bunderbürger beim Anschauen der Bundestagsdebatten keinen Zusammenhang herstellen kann, mit seinen täglichen Sorgen und was ihm so im Alttag widerfährt. Wahrscheinlich deshalb haben die Piraten ein solch sensasionelles Ergebnis bekommen ?
Ist die schon öfters für Tod erklärten FDP bald nur noch Geschichte ?

64) Politikverdruss, Mittwoch, 21. September 2011, 10:26 Uhr

@ Christian Peter Novak
Zustimmung! Der deutsche Bundestag ist ja gerade auch dabei, sich selbst zu entmachten. Er überlässt die Verfügungsgewalt über den Haushalt „ bei besonderer Eilbedürftigkeit“ einer kleinen Gruppe von Abgeordneten. Wer sich nun vorstellt, dass es zukünftig noch Entscheidung gibt, die nicht besonders eilbedürftig sind, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die Demokraten unterwerfen sich mit ihren demokratischen Entscheidungsverfahren der Geschwindigkeit der Märkte. Und natürlich sind diese wenigen Abgeordneten „völlig“ unabhängig in ihrem Urteil, weil es sich um die gewieftesten Finanzfachleute handelt, die die Republik aufzubieten hat. Alles kleine Ackermänner und keine Abnicker.

Es findet momentan die wirklich große Volksverarschung statt! Ein Beispiel: Der Regierungsvertreter antwortete unlängst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Vorwurf, die Verträge(Griechenlandrettung) verstießen gegen die Bail-out-Klausel: Ein solcher Verstoß liege nicht vor. Es sei nicht gesagt, dass Art. 125 AEUV finanziellen Beistand an Mitgliedstaaten generell verbiete. Man müsse nicht Beistand leisten – aber man dürfe es.

Es reicht also bereits ein kleiner mieser Winkeladvokatentrick, um Recht zu brechen und Demokratie auszuhebeln.

65) StefanP, Mittwoch, 21. September 2011, 11:45 Uhr

Berlin hat in den vergangenen 10 Jahren 1 Million von seiner Bevölkerung ausgetauscht, d.h. es gab einen massenweisen Zu- und Wegzug. Damit verändert sich die Stadt rapide, sowohl in ihrer sozialogischen Zusammensetzung als auch im politischen Verhalten. Zwar ist das Pro-Kopf-Einkommen unter Rot-Rot spürbar gestiegen, dies ist jedoch vorrangig dem Zuzug hochqualifizierter Spezialisten in die Hauptstadt zu verdanken.

Diese individualistisch geprägten, relativ jungen Neu-Bürger haben der Piratenpartei einen gehörigen Pusch versetzt. Das bedeutet nicht, dass die selben Wähler sich von der FDP abgewandt hätten. Die Liberalen tun sich traditionell in Ballungsräumen schwer, sie finden keinen Zugang zu der Großstadtklientel. Ihre Wähler sind häufiger in den wohlhabenden Vororten wie Königstein, Bad Homburg und Wiesbaden in Hessen oder Remshalden bei Stuttgart beheimatet. Zudem sind ihre Anhänger weit mehr als die anderer Parteien erfolgsorientiert. Haben die Liberalen jedoch keine realistische Regierungsoption, sinkt ihr Zuspruch bei Wahlen.

Die ganze Häme über die FDP hat deshalb viel von Kindergarten, naiv im Denken und demokratisch albern. Man kann zweifellos viel an der Regierungspartei kritisieren, doch dahinter stehen breite Wählerschichten, die derzeit heimatlos sind. Wer die Grünen als ernsthafte liberale Alternative ins Spiel bringt, ist nicht ganz bei Trost und sollte ganz sicher keine politische Analyse betreiben. Keine anderen Wählerschichten liegen auf zentralen Themenfeldern wie z.B. Steuern soweit auseinander. In Berlin haben 60% (!!!) der Angestellten im Öffentlichen Dienst Grün gewählt, sonst sind es wahnsinnige 40%. Liberale Wählergruppen bestehen jedoch aus Selbständigen, mittelständischen und Klein-Unternehmern sowie jüngeren Aufsteigern. Das passt soziologisch und sozio-ökonomisch null zusammen.

Damit bleibt, dass diese Bürger politisch heimatlos sind, es gibt keine sinnvolle Alternative für sie. Wenn die FDP sich also nicht mehr von ihrem Niedergang erholen sollte, wird eine neue Parteiorganisation, dann wahrscheinlich mit mehr populistischem Einschlag und deutlicherem Wettbewerbsprofil, ihren Platz einnehmen. Die SPD könnte zwar bei der nächsten Bundestagswahl mit einem Kanzlerkandidat Steinbrück dieses Potential kurzfristig zum Teil absorbieren, auf Dauer sind die Sozialdemokraten jedoch keine Option für solche Wähler.

66) Christian, Mittwoch, 21. September 2011, 12:11 Uhr

@ spreng
Wowereits Kanzlerkandidatur ist wensentlich weniger eine “Luftblase “als die von Steinbrück, Steinmmeier und Co.- Letztere waren bzw. sind das Produkt medialen Hypes, genauso wie der Versuch von BILD, zu Guttenberg zum Kanzlerkandidat der CDU zu machen. Wowereit hingegen gewinnt Wahlen, auch gegen mediale Negativberichterstattung (Hat jemand den Tagesspiegel während des Wahlkampfes gelesen? Da schien in den Redaktionsräumen ein Schild zu hängen mit der Aufschrift “Wer nicht jeden Tag mindestens eine Negativmeldung über Wowi bringt, wird rausgeschmissen”.) Das ist schonmal nicht wenig.

Besser die SPD kandidiert mit dem glanzlosen, aber sympathischen und mehrheitsfähigen Wowereit, als mit einem hochgeschriebenen, aber unsympathischen und für einen SPD-Kanzlerkandidaten viel zu weit rechts positionierten Karrierebürokraten namens Steinbrück, mit dem sie genauso gegen die Wand fahren wird wie mit seinem Vorgänger Steinmeier (der vor der Wahl 2009 bekanntlich auch positive Umfragewerte hatte).

PS: Wowereit -über den die Medien so gerne negativ zu berichten pflegen – war ein extrem guter Schüler und Student, der erste in seiner Familie ,der studiert hat, und wirkt auf mich vergleichsweise schlau, vor allem, wenn man mal längere Interviews mit ihm liest oder hört und sieht. Steinbrück hingegen …man lese mal in seine Biografie nach…

67) jps-mm, Mittwoch, 21. September 2011, 15:42 Uhr

Scharfe Kritik an Merkel

Der CDU-Politiker Roman Herzog übte scharfe Kritik an Merkel (ebenfalls CDU): „Vertrauen entsteht, wenn der Eindruck entsteht: Da führt jemand, der weiß ungefähr, wo es hingeht. Frau Merkel beginnt jetzt zu erklären – zwei Jahre zu spät. Ohne ein bisschen Charisma wird es auch nicht gehen.”

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13618001/Roman-Herzog-fuer-Volksabstimmung-ueber-EU-Zukunft.html

68) Larshouse.com, Mittwoch, 21. September 2011, 15:48 Uhr

Es muss für Rot-Grün nicht reichen. Hauptsache, es reicht für Rot-Grün-Rot. Mir völlig unverständlich, wieso man das nicht schon 2005 gemacht hat.

Man hatte eine linke Mehrheit und verhalf Frau Merkel ins Amt!! Allein dafür sind die 23% bei der Wahl 2009 mehr als verdient.

69) Larshouse.com, Mittwoch, 21. September 2011, 15:51 Uhr

Was ich grade vergessen habe: Ich bin in Berlin für eine Rot-Rot-Orange-Koalition. Die Linkspartei ist die einzige Partei, die noch die Lebenswirklichkeit der Menschen kennt. Diesen Eindruck habe ich auch bei der Piraten-Partei, zumindest nach dem, was ich bisher gehört und gelesen habe.

70) Erwin Gabriel, Mittwoch, 21. September 2011, 17:36 Uhr

66) Christian, Mittwoch, 21. September 2011, 12:11 Uhr

> Wowereits Kanzlerkandidatur ist wensentlich weniger eine “Luftblase “als die von
> Steinbrück, Steinmmeier und Co.- Letztere waren bzw. sind das Produkt medialen
> Hypes, genauso wie der Versuch von BILD, zu Guttenberg zum Kanzlerkandidat
> der CDU zu machen. Wowereit hingegen gewinnt Wahlen, auch gegen mediale
> Negativberichterstattung

Ich schätze, dass sie da falsch liegen. Wäre die Wahl auf Westberlin beschränkt gewesen, hätte die CDU den Regierenden Bürgermeister gestellt. Herr Wowereit hat eine gewissen “Buntheit”, die bestimmte Wählerschichten anspricht. Diese Wählerschichten sind in Berlin sicherlich verstärkt vertreten. Da ist thematisch Öko-, Sozio- und anderer Idealismus eher angesagt als Arbeiten, Leistung, Wirtschaften.

Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin “seine” Stadt arm, aber sexy nennt, kann er damit sicherlich bei Leuten punkten, die sich ebenfalls für arm, aber sexy halten (wobei die Einstufung als “sexy” wohl eher im Auge des Betrachters liegt als im Auge des Betrachteten). In Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen etc ist die Klientel aber eher konservativ. Dort will keiner Berliner Verhältnisse, dort zieht Herr Wowereit nicht mal ‘ne Wurst vom Teller.

71) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 21. September 2011, 20:02 Uhr

@64)Politikerverdruss

Ich sehe das auch so. Die zunehmende Selbstentmachtung kann man auch als Indiz für das nehmen, was Trankovits in seinem Buch fordert; nämlich „weniger Demokratie wagen“. Und so geht geht das: Man nehme eine kleine Gruppe von Abgeordneten, die innerhalb weniger Stunden über die Zukunft Deutschlands entscheidet! Da können wir gleich den Abriss des Deutschen Bundestages vornehmen und buchen ein Hinterzimmer in irgendeiner Kneipe von Berlin Mitte. Das langt. Da hat das Miniformat deutschen Parlamentarismus´ bequem Platz! – Unglaublich wie hier systematisch die Demokratie (verarscht) beschädigt wird!
Trankovits hat wohl die Gunst der Stunde genutzt. Die Bevölkerung schien ihm nun „breit und leblos“ genug zu sein. Widerstand gegen die Entdemokratisierung nicht in Sicht.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist offensichtlich ein Gefälligkeitsurteil, kein Urteil, was dem höchsten aller Gerichte würdig gewesen wäre. Ein wohlwollendes Urteil in Richtung Europa:
„Europa muss gerettet werden, koste es was es wolle!“
Dass das Recht zur freien Verfügungsmasse steht, beweisen unzählige Beiträge von „Monitor“, „Panorama“ und Co.
Was den Artikel im „Freitag“ angeht: ich kann die dort vertretene Meinung auch nicht so ganz nachvollziehen. Ist ja alles schön und gut. Aber was ist den nu´ mit den Schulden? Griechenland ist pleite aus den verschiedensten Gründen. Unter anderem auch, weil Ungleichgewichte in der Wirtschaft zwischen Nord und Süd nicht weg zureden sind. Man kaufte auf Pump, aber eigene Einnahmen fehlen. Insgesamt nicht wettbewerbsfähig. In Griechenland und Portugal entstand noch nie in nenneswertem Umfang Wertschöpfung.
Ein gemeinsamer Währungsraum erfordert aber einigermassen angeglichene Wirtschaftsergebnisse: wo die fehlen, da fehlt das Geld um Dinge zu bezahlen. Wenn ich als Unternehmer meinen Kunden erst das Geld geben muß, bevor sie etwas von mir kaufen, bin ich im Nullkommanix pleite. Irgendwann platzt die Kreditblase. So auch in den Pleitestaaten.
Und jetzt sollen,müssen, deutsche und andere Steuerzahler für die Schulden aufkommen, um die Idee eines geeinten Europas zu retten? Antwort des Bundesverfassungsgerichtes: „Ja!“

Ein Satz aus dem Freitag bestätigt mir meine Ansicht: (Zitat:) Die Defizitstaaten müssten Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, um mit dem Erlös die Außenschulden abzutragen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
Richtig! Und weil sie das nicht können und nie können werden müssen wir und andere (noch) potente Geldgeber den ganzen Schmonsens bezahlen…womit wir wieder beim Verfassungsgerichtsurteil wären.

72) Xpomul, Donnerstag, 22. September 2011, 09:41 Uhr

71) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 21. September 2011, 20:02 Uhr

danke.
genau so ist es und leider bestimmen lobbyisten und wenige handverlesene politiker in irgendwelchen kaminzimmern von nobelhotels über unser land.
genau daher ist es richtig und gut wenn piraten in parlamente einziehen.
mag sein sie lassen sich auch verleiten zur korruption.
mag sein sie etabilieren sich ähnlich wie die grünen und arrangieren sich mit der macht.
aber bis dahin bewegen sie diese etablierten parteien zu einem nachdenken.
hoffentlich hoffe ich.

geh die richtung euro so weiter wie es sich andeutet dann gute nacht nicht nur für deutschland.
die eu ist dann schnell geschichte und die schulden, tja die schulden bleiben von bestand.
täuschen wir uns da nicht.
die verschuldung wird bezahlt werden müssen. die kann man nicht so einfach stornieren.

73) StefanP, Donnerstag, 22. September 2011, 11:15 Uhr

@Christian

Wieso hat Klaus Wowereit die Berliner Wahl gewonnen? Die SPD hatte Stimmenverluste von 2,4% von relativ niedrigem Niveau aus, während die andere Volkspartei zulegte. Seine Regierungskoalition ist abgewählt worden und sein Wahlkampf war mäßig engagiert.

Gerhard Schröder gewann seine Inthronisierungswahl 1998 mit Glanz und Gloria, errang die abolute Mehrheit und legte trotz langer Regentschaft zu. Er selber hatte festgelegt, dass er nicht mehr als 2% verlieren dürfte, um Kandidat werden zu können.

Zu dem altbekannten Vorwurf, weder Steinbrück noch Steinmeier noch Gabriel hätten je eine größere Wahl gewonnen: alle drei hatten nur einmal Gelegenheit sich zu beweisen und hatten mit der politischen “Großwetterlage” verloren. Wowereit hat mit positiver Großwetterlage und schwachen Gegenkandidaten einen bescheidenen Erfolg eingefahren. Genau deswegen scheint er als Kanzlerkandidat aus dem Rennen.

Angela Merkel hatte bis 2005 auch noch keine Wahl gewonnen, ja, sie war nicht mal in einer landes- oder bundesweiten Wahl angetreten. Wahlniederlagen gehören zum Geschäft und zur Demokratie. Und auch der Wahlmatador Gerhard Schröder verlor seine erste wichtige Wahl damals gegen Ernst Albrecht.

74) Erwin Gabriel, Donnerstag, 22. September 2011, 11:32 Uhr

@ 69) Larshouse.com, Mittwoch, 21. September 2011, 15:51 Uhr

> Die Linkspartei ist die einzige Partei, die noch die Lebenswirklichkeit
> der Menschen kennt. Diesen Eindruck habe ich auch bei der Piraten-Partei,
> zumindest nach dem, was ich bisher gehört und gelesen habe.

Die Linkspartei kennt und versteht, wie auch die Piraten, die FDP, die CSU, die Grünen und jede andere “spezialisierte” Partei, nur die Lebenswirklichkeit ihrer Klientel. CDU und SPD sind etwas breiter aufgestellt, da tut sich das eine Ende des Spektrums mit dem anderen gelegentlich schwer.

75) Peter Chrsitian Nowak, Donnerstag, 22. September 2011, 20:56 Uhr

@72)Xpomul

Als ich meinen Beitrag mit Sicht auf den “Freitag”-Artikel schrieb, kam mir sehr wohl der Gedanke, er könne als Europa feindlich gewertet werden. Deshalb habe ich mir jedes Wort überlegt, auch was das Verfassungsgerichtsurteil anbelangt. Ich bin nicht Europa feindlich, aber ich gestehe ein gerüttelt Maß an Skepsis gegenüber der Europabürokratie und somit der Idee Europa ein. Besonders dann, wenn ich mir so manche Entscheidungen, die in den letzten Jahren aus Brüssel betrachte. Ich bin mir sicher, ich stimme mit vielen Lesern hier überein, dass nicht alles was aus Brüssel kommt, die uneingeschränkte Zustimmung des Volkes findet. Und würde man in anderen Mitgliedsstaaten diesbezüglich nachfragen, so kämen sicherlich Identitäten ans Licht.
Es scheint wohl so zu sein, dass die übermächtige Lobby aus dem überwiegend neoliberalen Lager hier wie dort die Strippen ziehen, die häufigen Unmut in weiten Teilen Europas erzeugen. Das lief beim Gentechnikgesetz so, das zeigt sich bei dieser blödsinnigen EU-Verordnung Energiesparlampen…und das zeigt sich bei der gegenwärtigen Handhabe der Euro-Schuldenkrise, um nur drei der Beispiele von vielen aufzuzeigen.
Was die Schuldenkrise betrifft, so fegen Gewitter und Stürme über die Lande, Stürme berechtigter Ängste, gepaart mit Wut und Erstaunen über diese unsägliche Unfähigkeit der Politik und der Lotsen aus Bankern und sonstigen sogenannten Experten. Wenn drei dieser Wissenschaftler am Tisch sitzen bekommen wir via Medien auch drei unterschiedliche Meinungen. Damit soll der einfache Bürger dann klar kommen. Allerdings, mit den Folgen von Unterlassungen und Fehleinschätzungen wird der Bürger klar kommen müssen. Das sind die Ursachen seiner Angst. Und wo Angst ist, da ist auch Wut. Wut und Angst sind berechtigt, sie sind ernst zu nehmen.
Ich stehe zu jedem Wort meines Beitrages. Ich stehe auch zu dem, was ich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geschrieben habe. Ich habe nichts zurück zu nehmen. Auch wenn manches Schimpfwort über die Telefonleitung kommt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil bewiesen, dass es nicht mehr unabhängig urteilen kann. Erst recht nicht, wenn es um solch existentielle Fragen wie dem Fortbestand Europas geht. Hätte das Bundesverfassungsgericht anders wie geschehen geurteilt, es wäre zu einem wahren Einsturz der ohnehin unsicheren Statik Europas gekommen. Die Statik hat einen Namen und heißt Euro. Die Währung sollte der eigentliche Kitt Europas sein. Und nun erweist sie sich als Sprengsatz. Welch Enttäuschung für die Europaeuphoriker, die sich so manches Mal einem vorsichtigen Einwand immun und verschnupft zeigten, wenn sie nur die kleinste Kritik an Europa verspürten. Manchmal empfand ich sie in gewisser Hinsicht als Wirklichkeitsfremde, ohne Bezug zu den voraussichtlichen Folgen ihrer Entscheidungen. Europa hat viel mit emotionalen Entscheidungen zu tun, weniger mit rationalen.
Ich stehe auch dazu, was ich über die wirtschaftliche Leistung von Teilen der Südländer geschrieben habe: Griechenland und wahrscheinlich auch Portugal stehen nicht vor der Insolvenz, sondern sie sind mitten drin. Deutschland und die anderen „Geberländer“ haben bisher nur Bürgschaften geleistet. Diese Bürgschaften werden gezogen werden. Das ist keine Frage des Glaubens, sondern der Gewissheit. Und dann wird’s ernst. Die Politik ist im Grunde auf diese Phase der Finanzkrise nicht vorbereitet. Das Volk noch weniger. Wenn der Tag X da sein wird, dann wird umso mehr deutlich, welche finanzpolitischen und steuerrechtlichen Fehlentscheidungen der letzten Jahre die Situation noch erheblich erschweren werden. Ich erinnere nur an die Beseitigung der Erbschaftssteuer, die Unternehmenssteuerreform, der „Mövenpick-Steuererlass“, die Duldung von Steueroasen auch in Deutschland und das neuerliche Steuerabkommen mit der Schweiz. Auch die Behinderung von Steuerfahndern, gängige Praxis in Hessen und Bayern, usw. All das sind Ergebnisse einer hervorragenden Lobbyarbeit aus dem neoliberalen Lager. Die Überschuldungen sind Ursachen eines Laissez-faire in Verbindung mit der Fehleinschätzung eigener Wirtschaftsleistung. Das Zuschütten wirtschaftlicher und fiskalischer Probleme insbesondere in Griechenland und Portugal durch immer mehr Kreditaufnahme sind auch Ursachen der Probleme. Aber auch die unterschiedlichen Lohnentwicklungen z.B. in Deutschland, haben die Problematik der Disparität in den Volkswirtschaften beschleunigt: Exportweltmeister ist Deutschland, auch durch Dumpinglöhne. Insgesamt sind in den letzten Jahren der Europaintegration fundamentale Fehler gemacht worden. Es wurde eine Währungsgemeinschaft errichtet, ohne die zugehörige Statik: nämlich eine wirtschafts- und finanzpolitische Ordnungspolitik. Aus einer Verfassung wurde ein Vertrag. Der Lissabon-Vertrag. Schaut man sich den an, so findet man genügend Ecken und Kanten, die auch zu den heutigen Problemen beigetragen haben. Auch das ist nicht unbedingt ein Zeichen für eine funktionierende politische Integration. Insgesamt sind die Menschen in Europa nicht mitgenommen worden. Vieles blieb und bleibt unverständlich. Vieles wird im Dunstkreis der Partikularinteressen und deren Helfer entschieden, ohne Nachdenken darüber, welche Bedeutung diese oder jene Entscheidung für das europäische Volk haben könnte. Allein die Befriedigung von oft kurzfristigen Interessen einer mächtigen Gruppe von Plutokraten ist entscheidend.
Europa steht vor der wohl größten Zerreißprobe. Deutschland aber auch. Und viele andere Mitgliedsstaaten der Eurozone. Und wir stehen in Europa nicht vor, sondern in einem Umbruch. Dieser Umbruch wird Folgen haben für alle politischen Ressorts und nicht zuletzt für die Menschen selbst.

76) Frankilein66, Freitag, 23. September 2011, 11:54 Uhr

@ Wowifans

Klaus Wowereit ist ein typischer “Provinzfürst”, der eine kleine, einigermaßen überschaubare Einheit verwalten kann. Zum Bundeskanzler fehlt im das Format und die Arbeitsethik.
Spätestens nach 6 Monaten würde er an den Stäben des Kanzleramts rütteln und schreien: “Ich will hier raus”!

77) MarioP., Freitag, 23. September 2011, 12:06 Uhr

Ich verstehe nicht, wieoso die FDP auf Anti-Europa-Kurs sein soll? Es geht der FDP und speziell Hr. Schäffler darum, dass kein ständiger Euro-Rettungsschirm installiert wird – das kann nur im Interesse Europas sein.
Die wahren Europäer sind nicht die alten Vorreiter J.C.Junker und wie sie alle heißen mögen, die nun scheinbar ein Europa gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen wollen, sondern jene, die sich um eine echte Integration, vielleicht sogar nach amerikanischem Vorbild bemühen. Dort in den USA gehen Teilstaaten oder Städte (z.B. New York) manchmal in die Insolvenz und es wird ein Schuldenschnitt gemacht, ohne dass deshalb plötzlich alles in frage gestellt würde.
Griechenland wird ohne Schuldenschnitt nicht weiter kommen; die jetzigen Rettungsmilliarden gehen nur an die Gläubiger ohne das sich dort strukturell irgendetwas ändert – wie sollen da die Schulden aus dem Rettungsschirm bezahlt werden … das kann nicht funktionieren. Ein ständiger Rettungsschirm wäre das Ende der europäischen Integration!

78) Günter Springer, Samstag, 24. September 2011, 18:17 Uhr

zu 76) Frankilein66
Dann sei ja wohl auch ein Vergleich erlaubt zu dem, was uns zur Zeit regiert. Da sehe ich nicht einmal die Güte einer Provinzfürstin.
Seht Euch doch um was alles für Unsinn gemacht wird und künstlich am Leben erhalten wird, koste es was es wolle.
An dem so krampfhaft hoch gehaltenen Rettungsschirm wird Europa scheitern weil die Diktatur des Kapitals alles Vernünftige ersticken wird.
Das Kapital ist als einziger Wert übrig geblieben von den ja so hochgelobten Werten der sogenannten Wertegemeinschaft. Arme Gemeinschaft.
.

79) Petra, Sonntag, 25. September 2011, 07:57 Uhr

@58 Solitaire
Seevetal
Wahlbereich 5
Ortsteil Maschen WBZ 29 bis 38
und hier WBZ 37 Schule Horst I

Anteil der Piraten 24,2 %

http://wahl.landkreis-harburg.de/kw2011/ergebnis.htm#marke11

80) Xpomul, Sonntag, 25. September 2011, 12:51 Uhr

sehr lesenswert, und am rande anzumerken von mir, so unklug ist die denke von soros sicherlich nicht:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/top-oekonom-george-soros-der-finanzpolitische-gau-wird-kommen-1731342.html

sind unsere einlagen wirklich sicher:
http://www.banktip.de/News/26654/bankenverband-will-einlagensicherung-senken.html

vielleicht stützt ja der vatikan den euro mit …

81) sol1, Sonntag, 25. September 2011, 14:03 Uhr

@ Petra

“Anteil der Piraten 24,2 %”

Das waren nicht die Praten, sondern die Liste “FW-S”.

82) Fassmann, Sonntag, 25. September 2011, 23:30 Uhr

“antieuropäischen Ressentiments” sind wohl Fakten und Wahrheiten, es ist Fakt daß GR Pleite ist und wahr ist es auch daß neben den GR auch noch zahlreiche andere Staaten pleite sind.

Ist es vielleicht sogar rassistisch?

Ist es jetzt wirklich verboten die Fakten zu nennen und dazu eine Meinung zu haben ohne gleich als Hetzer mit “antieuropäischen Ressentiments” bezeichnet zu werden?

Lieber Herr Spreng, es läßt tief blicken wie verunsichert Sie und Ihresgleichen blind folgender Untertanen auf einfache Wahrheiten reagieren, panisch!

Ich habe es Ihnen ja schon öfter bescheinigt, Sie sind Ihrer alten Bonner Republik zu sehr verhaftet, so sehr, daß Ihnen der Blick für das Jetzt und Heute im mindesten etwas vernebelt ist.

83) Ste, Dienstag, 27. September 2011, 19:06 Uhr

hihi, laut Frankfurts FDP-Chef sollen die Wähler ja ungebildet und meinungslos sein, hach herrlich….

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