- SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin - http://www.sprengsatz.de -

Kluge Wähler

Wenn es in der Politik noch üblich wäre, für Fehlentscheidungen die Verantwortung zu übernehmen, dann müsste FDP-Chef Philipp Rösler jetzt zurücktreten. Denn sein Versuch, mit antieuropäischen Ressentiments Stimmung bei den Wählern zu machen, ist krachend gescheitert. Amoralische Wahlkampfführung zahlt sich nicht aus.

Die FDP ist nicht einmal mehr als populistische Partei glaubwürdig. Ihre schnell fabrizierten Aufkleber „Keine Euro-Zeche für Berlin“  haben nicht gezogen. Die Wähler waren wieder einmal klüger als unverantwortliche Wahlkampfstrategen meinen. Dafür kann man den Berliner Wählern gar nicht genug danken.

Die Berliner Wähler waren überhaupt kluge Wähler. Sie sorgten dafür, dass die Bäume des siegestrunkenen Klaus Wowereit nicht in den Himmel wachsen. Und  dass die Luftblase Kanzlerkandidatur platzte. Und die Wähler haben eine jahrelang paralysierte CDU dafür belohnt, dass sie sich unter ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel wieder konsolidiert hat.

Und sie haben die Grünen, die vor einem Jahr noch vom Bürgermeistersessel träumten,  für einen trostlosen Wahlkampf ohne klare Botschaft bestraft. Sie haben zwar dazugewonnen, aber ihr Wahlziel nicht geschafft.

Hinter dem Slogan „Da müssen wir ran“ verbarg sich ein Sammelsurium tausender Themen, aber warum Grün ran muss, das wurde nicht beantwortet. Auch die Absage an die CDU kam viel zu spät. Und Renate Künast, eine intelligente, kompetente Frau, muss zur Kenntnis nehmen, dass sie keine Sympathieträgerin ist.

Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und „Linke“, von denen sie – so die Wahlforscher – je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen. Und sie haben, das ist ein Erfolg für die Demokratie, Nichtwähler mobilisiert. Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und  Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt!

Das Wichtigste aber ist, dass der FDP-Wahlkampf scheiterte. Nicht nur ihr Vorsitzender steht zur Disposition, sondern die ganze Partei. Wenn sie jetzt ihren Anti-Europa-Kurs fortsetzt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte, dann wäre das der Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wo bleibt eigentlich Hans-Dietrich Genscher?

Angela Merkel kann in der aktuellen Euro-Diskussion nicht aufatmen. Mit der FDP ist kein Staat und kein Europa mehr zu machen. Merkel kann ihre Europa-Politik nur noch mit Hilfe von SPD und Grünen durchsetzen. Sie ist eine Kanzlerin ohne inhaltliche Mehrheit.

Für 2013 (oder bei Neuwahlen) kann Merkel nur noch darauf hoffen, dass die Piraten 2013 der SPD und den Grünen so viele Stimmen abnehmen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Mehr Hoffnung kann sie nicht mehr haben.