Sonntag, 25. September 2011, 12:46 Uhr

Die Piraten und die Macht der alten Medien

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten („Warum häng ich hier eigentlich. Ihr geht  ja eh nicht wählen“) und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien (“ Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten“).

Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit – mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Die TV-Sender suchen sich ihre fernsehkompatiblen Typen. Weil der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum vor einer Kamera wenig attraktiv ist, sucht sich Markus Lanz einen naiven Zweimetermann mit Latzhose, Anne Will einen ausgebufften, eloquenten Anzugträger. Andere eine 19-Jährige Abiturientin., die einzige Frau der Piraten-Fraktion. Eine anregende Vielfalt, aber das Bild der Piraten wird dadurch nicht klarer. Auch Piraten sind anfällig für die politischen Drogen Aufmerksamkeit und Wichtigkeit.

Auch eine Internet-Partei braucht Hierarchien, braucht wiederkennbare Typen, die mit einer gewissen Verbindlichkeit für die Partei sprechen. Jetzt könnte das Gegenargument der Piraten sein, genau das wollen wir aber nicht. Gut, aber dann besteht die Attraktivität der Piraten weiter nur aus dem Neuen, dem Nicht-Etablierten, dem Witzigen, dem Widersprüchlichen, dem durchaus sympathischen Amateurstatus. Und dem Status als Protest-Partei.

Aber all das nutzt sich unter der gnadenlosen Beobachtung der Medien schnell ab und wird in Schleswig-Holstein 2012 oder bei der Bundestagswahl 2013 nicht für fünf Prozent reichen. Berlin war die Ausnahme, es gibt (noch) keine Regel für den Erfolg der jungen Partei.

Künftig werden die Piraten daran gemessen, wie sie ihren Start im Berliner Abgeordnetenhaus hinbekommen und was sie tatsächlich inhaltlich und formal Neues in die Politik einbringen. Parteien in der repräsentativen Demokratie sind kein Selbstzweck, sondern Transportinstrument zur Realisierung von Wählerwünschen. Sie müssen liefern. Ihre Partizipationsplattform  „Liqiuid feedback“ ist noch nicht auf die parlamentarische Alltagstauglichkeit geprüft. Was liefern also künftig die Piraten?

Beim Versprechen Transparenz haben die Piraten schon feststellen müssen, dass es auch den Terror totaler Transparenz gibt. Wie soll  sich eine Partei finden, Hierarchien herausbilden, offen diskutieren unter dem Druck totaler Transparenz, unter permanenter Anwesenheit alter und neuer Medien? Schon fiel das Wort vom zeitversetzten „zensierten“ Livestream, schon werden Abgeordnete der Geheimabsprachen verdächtigt.

Streitkultur heißt auch, dass man sich hinter verschlossenen Türen streiten kann – ohne öffentlich dokumentierte, möglicherweise irreparable Verletzungen.

Normalerweise ist für den Erfolg einer Partei die Übereinstimmung der drei P notwendig: Partei, Programm und Person. Bei den Piraten ist nichts davon geklärt. Kein einziges P. Schon gar nicht die Übereinstimmung. Sie müssen ihre eigentliche Parteiwerdung jetzt nachholen. 

Die vier Prozent von Infratest-dimap auf Bundesebene sind eine Momentaufnahme nach dem Hype um die Berliner Piraten. Ob daraus eine erneut und längerfristig erfolgreiche Partei entsteht, ist völlig offen.

Auf ihrem Weg der Parteiwerdung werden die Piraten den alten Medien noch viele Geschichten und auch negative Schlagzeilen liefern. Und erst dann entscheidet sich, ob sie die Deutungshoheit über sich selbst zurückgewinnen. Und ob Berlin nicht nur eine Eintagsfliege war.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

98 Kommentare

1) Christian, Montag, 26. September 2011, 19:12 Uhr

„Berlin ist nicht Deutschland. Berlin ist halb Anatolien, ein Viertel Moskau, viel DDR-Mief und Möchtegern-New-York.“ [–>11) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 25. September 2011, 18:26 Uhr]

…aber so was von sexy!

lool 😀

2) Peter Christian Nowak, Montag, 26. September 2011, 19:41 Uhr

@Xpomul

^^wer unsere frau merkel gestern abend bei jauch auf ihrer werbeveranstaltung ohne jedweden greifbaren inhalt sich antat, wie ich und viele viele andere(…)^^

Das Niveau war das Niveau von stern-tv. Fragenkatalog vorher abgeliefert, anschließend beantwortete sich Herr Jauch seine Fragen mitunter selbst. Kanzlerin schmunzelt. Als er es merkte, war alles schon über den Sender gegangen. Peinlich, peinlich….
Frage an den NDR: Haben wir keine besseren Journalisten?

3) Peter Christian Nowak, Montag, 26. September 2011, 19:45 Uhr

@33)Xpomul

^^(…) 1870 …

…fand der Deutsch-Französische Krieg statt….(grins)

4) Dominik, Montag, 26. September 2011, 20:09 Uhr

Nachdem die Sache mit dem Plakattext nun geklärt ist, zurück zum Inhalt ;-).

Deutungshoheit: Ich glaube sie haben nur zum Teil recht. Ja, die alten Medien prägen das Bild der Piraten. Aber das muss nicht unbedingt schlecht sein. Denn die Wähler der Piraten informieren sich nicht (nur) über die alten Medien und werden sich ihr Bild selbst machen bzw. sich eher von den neuen Medien wie Blogs, Social Networks, etc. beeinflussen lassen. Ich kann mir sogar vorstellen dass es für die alten Medien negativ ist, sich schlecht informiert (vgl. Anne-Will-Sendung letzte Woche…) mit den Piraten zu beschäftigen. Das zeigt nämlich sofort dass sie nicht verstanden haben wieso die Piraten gewählt wurden. Sascha Lobo (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,787354,00.html) schreibt dazu: „Denn das Internet verheißt eine nie gekannte, digitale Nähe zwischen allen und jedem. Eine Generation, die Britney Spears antwittern kann oder mit Coca Cola chatten, erwartet diese Nähe auch von der Politik.“

Personen: Hier wird’s interessant. Brauchen die Piraten Personen die „mit einer gewissen Verbindlichkeit für die Partei sprechen“? Ist das überhaupt möglich. Das ist die ganz spannende Frage die bisher noch alle Medien übersehen: Die Piraten stehen für die Gewissensfreiheit des Abgeordneten und gegen einen Fraktionszwang. Die fünfzehn Piraten die nun ins Berliner Parlament einziehen werden sicher ähnliche Vorstellungen über die Kernthemen der Piraten haben. Aber wie sieht’s mit Themen aus zu denen die Piraten keine Meinung haben? Finanzpolitik, Kindertagesstätten, was weiß ich. Wie werden die Abgeordneten da stimmen? Die Piraten stehen also für die Macht des einzelnen Abgeordneten und gegen eine (großes Wort…) „Diktatur“ durch die Parteioberen. Damit hat sich die Frage nach einer Hierarchie erledigt. Ob dieses, an sich sehr begrüßenswerte Modell dem parlamentarischen Alltag standhält bleibt abzuwarten.

Drei P (Partei, Programm, Person): Das mag so gewesen sein, vielleicht ist es auch noch immer so. Aber wie Sie so schön geschrieben haben: Parteien sind kein Selbstzweck. Eine Partei sollte eine Vorstellung von der Zukunft des Landes haben und Vorschläge wie man diese Zukunft erreicht (Programm). Das ist das entscheidende. Ich habe allerdings das Gefühl dass es einem Großteil der etablierten Parteien — oder zumindest dem Führungspersonal — nicht mehr um die Zukunft sondern nur noch um die Macht geht. Da wird keine Position vertreten weil man für diese Position steht sondern die Positionen werden so angepasst dass man möglichst vielen Leuten nach dem Mund redet. Das Ergebnis ist eine Parteienlandschaft in der man Probleme hat die Unterschiede der Akteure auszumachen. Und im Wahlkampf wird ein Schmusekurs gefahren weil eine echte Debatte ja Wählerstimmen kosten könnte. Ich hoffe dass die Piraten weiterhin ein „Crowdsourcing“ der Politik betreiben bei dem sich die besten Konzepte durchsetzen, egal von wem sie kommen.

(Disclosure: Ich bin Mitglied der Piratenpartei, hatte und habe aber kein Amt inne.)

5) plumtree, Montag, 26. September 2011, 20:20 Uhr

@Kris:
Vielleicht hat Herr Baum einfach nur die Wahrheit gesagt und das würde ich mir von anderen Parteien eben auch mal wünschen.
Das ist manchmal nicht nett, aber ungemein erhellend und hat mit Frauenfeindlichkeit nicht das geringste zu tun. Die Piraten haben in diversen Landesverbänden durchaus Frauen in maßgeblichen Positionen (Gen.Sekr. in Bremen, Schatzmeisterin in NRW usw.).
Es gibt nur eben keine Quote wie in anderen Parteien und das ist auch so gewollt.

6) Don Corleone, Montag, 26. September 2011, 20:37 Uhr

Wer allen Ernstes einen Artikel über die Piratenpartei schreibt, ohne dabei satirisch in die Vollen zu gehen, der kann auch heute noch über die Statt-Partei unseligen Angedenkens in Hamburg (und über deren skurrile Polit-Hallodris) schreiben.

Die Piraten sind die Krankheit, deren Heilung sie versprechen. Ihr Personal besteht aus vollmundigen, von keinerlei Wissen belasteten Dilettanten, die nur in Berlin Gehör finden können, sonst nirgendwo. (Aber dort muss ja auch niemand für seinen Lebensunterhalt aufkommen, zahlt ja eh der Rest der Republik.)

Dieses Sammelbecken lustiger Spinner wird eine Altweibersommer-Episode bleiben, Herr Spreng. Es verblüfft mich, dass Sie bei all Ihrer Erfahrung und Klugheit so viel Zeit für Gaukler, Hütchenspieler und Rosstäuscher verschwenden.

Nix für ungut, wenn’s geht. Und herzliche Grüße an Ole von Beust auf Sylt!

7) menetekel, Montag, 26. September 2011, 20:58 Uhr

Viele Kommentatoren, die die Piraten hier belächeln, von der Warte des Bewährten selbstzufrieden herabblickend, scheinen es noch gar nicht wirklich begriffen zu haben, was hier eigentlich geschieht.

Mal ganz abgesehen von dieser fast obszön zu nennenden Fantasielosigkeit und bräsigen Engherzigkeit, der schon Harmloses wie „kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, kostenloses, unbegrenztes Studium und kostenloses, unbegrenztes Internetsurfen“ undenkbares Schlaraffenland und Utopia sind (im Gegensatz natürlich zu Bankenrettungen und Banker-Boni): Das ist nur das Berliner Landesprogramm, und nichts davon ist irgendwie unrealistisch, auch wenn schlechte Politik und Bankenskandal dank CDU und SPD nun ja kaum mehr Geld für Gestaltung übriglassen. Aber es geht ja um viel mehr:

Den Piraten geht es um gläserne Parlamente, umd Wahrnehmung der Bürgerrechte, um technisch realisierte, reale Partizipation des Souveräns in seinen ureigensten Angelegenheiten, und um ein neues Politikverständnis, das genau dem entgegensetzt ist, das hier gerade demonstriert wird:

Es ist nicht „normal“, wenn „die Medien“ (also derzeit etwa Spiegel Online, Bildzeitung, FAZ und die ÖR) mittels Agenda-Setting über das politische Denken bestimmen, und nach Gutdünken Politstars erschaffen und wieder verglühen lassen (können), wie beim Guttenberg.

Es ist nicht „normal“, wenn in Parteien, die erklärtermaßen „demokratisch“ sein wollen, in Wirklichkeit „Landesfürsten“, graue Eminzenzen, Galeerentrommler der Fraktionen, Lobbyisten, Macht-Erpresser und ähnliche Gestalten in Hinterzimmern und Seeheimer Kreisen ihr Unwesen treiben und die Geschicke lenken, statt dass einfach aus der Basis die Ideen und Vorstellungen, Wünsche und Anweisungen von unten nach oben durchgereicht werden, wo sie dann pflichtgemäß realisiert werden, so wie es eigentlich, auf dem Papier, gedacht war.

Diese ganze seichte Personalisierung von Politik, die den Medien so liegt, weil Komplexes zu erklären eben echte Leistung erfordert und nicht nur Gala-Gelaber, ist nicht „normal“. Die Homestories vor der Wahl. Die Dienstwagen-geklaut-Stories nach der Wahl. Die klischeehaften Holzschnittfiguren, die irgendwas „anpacken“, immer an ihren Ärmeln krempeln, und natürlich „Klartext“ reden (was sonst).

Es ist auch nicht „normal“, wenn „die Politiker“ als merkwürdige abgespaltene „Klasse“, als komisches TV-Universum, ein verquastes professionelles Kauderwelsch reden, eine entleert-verlogene und verdeckende Sprache benützen, um Sachverhalte unverständlicher statt verständlicher zu machen, nur um die jeweiligen „Sprachregelungen“ einzuhalten. Oder Ritualen zu fröhnen. Nein, „wir“ müssen jetzt nicht „Geschlossenheit zeigen“.

Es ist auch nicht „normal“, Politik nach den selben Maßstäben und mit den selben Methoden zu „verkaufen“ wie Waschmittel.

Dies alles ist nicht normal, es sind grobe Mißstände, die viele viele Menschen in die Resignation und ins Desinteresse an Politik getrieben haben, und nur die Gutmütigen und Naiven können angesichts all dessen noch fröhlich ihr Parteifähnchen schwingen beim durchinszenierten Parteitag, und natürlich an den richtigen Stellen lange genug klatschen, für die Soundbites bei der Tagesschau.

Man mag all dies nun menschlich finden, und deswegen doch irgendwie normal – aber nirgends steht geschrieben, dass es akzeptiert werden muss, und nur so geht. Und auch das ist menschlich – es zu ändern.

Gegen solche Dinge sind nun die Piraten angetreten, als Teil und spezifische deutsche Ausprägung eines Phänomens, das in der Luft liegt, das uns anderswo als Demokratie-Jahrmarkt auf dem Tahrir-Platz in Kairo oder als Camp in Madrid entgegentritt, oder als selbergebastelte Rebellenarmee in Libyen, oder als der „Wutbürger“ (auch so eine häßliche Begriffserfindung, die lächerlich macht und stigmatisiert) in Stuttgart, der Mappus stürzte.

Geboren im Internet durch die dortige neue Art der nicht-hierarchischen Kommunikation. Der alten Welt fiel nur ein, dieses Internet erst zu verleumden, es zum Sündenbock zu machen, und dann, es zu zähmen, zu domestizieren, damit es möglichst genauso langweilig wird und erstarrt wie sie selbst. Aber dem Internet gefiel das nicht, es nahm den Fehde-Handschuh auf, und nun dreht es den Spieß um.

Wenn nun die Bildzeitung etwa den Piraten Lauer als neuen frechen Politstar entdecken und inszenieren will wie Spiegel Online den „Klartext“-Steinbrück, so schadet sie seinen sicher auch real vorhandenen Ambitionen (Fraktionsvorsitz usw.) mehr, als sie ihm nutzt: Bei einer nichtrepräsentativen, spontanen und technisch natürlich manipulierbaren Twitterumfrage unter Piraten und Mitlesern mit 1000 Teilnehmern (international) landete er nur auf Platz 4, und somit in der Nähe von noch drei anderen Kollegen, denen man es genauso zutraute. Mehr Stimmen erhielt dagegen Susanne Graf, die sich in der Fraktionssitzung energisch gegen Hinterzimmerpolitik und Intransparenz bei den Piraten selbst wendete. Das Rennen gemacht hat aber der Herr Brunner, der „naiven Zweimetermann mit Latzhose“ aus obigem Artikel, also jener Mechatroniker, der bei Markus Lanz aus dem Stegreif über deutsche Industriegeschichte des 19. Jahrhundert dozierte, und dann noch den kostenlosen steuerfinanzierten ÖPNV kurz und grob fürs Publikum mal durchrechnete: „Fertig ist der Lack“. Und es sind genau diese Dinge.

8) Michael A. Nueckel, Montag, 26. September 2011, 21:25 Uhr

„Und erst dann entscheidet sich, ob sie die Deutungshoheit über sich selbst zurückgewinnen.“

= Und CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP … besitzen die Deutungshoheit über sich selbst?

9) Rainer, Montag, 26. September 2011, 22:10 Uhr

Werden Die Piraten intransparent, werden sie so angepasst wie andere Parteien oder lassen die Piraten zu, das die basisdemokratischen Strukturen untergehen, wird dieses deren politischer Tot sein. Dieses sind, auch wenn Sie dieses nicht verstehen wollen, der Grund für deren Existenz und für das gute Abschneiden nicht nur in Berlin. Die Bürger die die Piraten gewählt haben, wollen einen Politikwechsel, den die anderen Parteien aufgrund von einem imensen Vertrauensverlust sowieso nicht mehr vertreten können.
Schade, das Sie offenbar nicht bereit sind, manche Fakten zur Kenntniss zu nehmen.

10) spätburgunder, Montag, 26. September 2011, 22:21 Uhr

Ich finde gerade keine Kommentare über die Grünen Anfang der 80er …

11) Pirat V, Dienstag, 27. September 2011, 01:24 Uhr

Ich war am Wochenende draußen, in einer hessischen Kleinstadt, auf der Marktstraße, am Piraten-Infostand.

Sie können mir glauben: Berlin war erst der Anfang!

Es gärt in der Bevölkerung. Man ist nicht länger bereit sich von den Altparteien verarschen zu lassen. Ob Euro-/Bankenrettung, ob Afghanistaneinsatz, ob Wahlrechtsmisere, Jeder merkt, daß da etwas „faul ist im Staate Deutscheland“. Sie brauchen nur Google anzuwerfen und können sich bei FACHleuten schlau machen. Das Internet sprengt die Meinungshoheit der klassischen Medien, reist Informationsschranken herunter und füllt Wissenslücken. Herrschaftpolitik von oben funktioniert nicht mehr.

Wir Piraten nun leben in diesem Internet, arbeiten mit dieses Internet und kommunizieren über dieses Internet. Wir sind dadurch eine ganz andere Arbeitsweise gewohnt, wo Offenheit und Transparenz selbstverständlich sind. Beim Programm der Piraten ist es nicht wichtig, WAS wir wollen, sondern WIE wir es machen wollen. Wir haben viele neue und frische Konzepte und für die Themenfelder, die wir noch nicht bearbeitet haben werden wir, wenn wir das Rad nicht neu erfinden, – piratig wie wir sind – einfach die besten Ideen der anderen Parteien kopieren. Wir sind opportunistisch und ergebnisorientiert, wenn etwas gut ist, dann ist es gut, egal, ob der Vorschlag von uns, von der CDU oder den Linken kam.

Und genau DAS ist es, was da draußen beim (Nicht)-Wähler honoriert wird – Politik von Menschen für Menschen, um der Lösung deren Probleme willens. Die Menschen da draußen sind angekotzt von der Postenschacherei der Altparteien, von der Veruntreuung unserer Steuergelder, von der „Alternativlosigkeit“ der Politik, von der Verlogenheit der Politik(er). Die Piratenpartei erscheint ihnen da wie ein Leuchtturm im Nebel.

Zurück zum Infostand: wildfremde Menschen gratulieren einem zum Wahlerfolg in Berlin, bekennen, daß sie das nächste mal auch die Piraten wählen wollen und fragen nach Infomaterial und Eintrittserklärungen. Mit dem Überwinden der unsäglichen 5%-Hürde werden wir auch für strategische Wähler interessant, die ihre Stimme nicht „in den Gulli“ werfen wollen.
In Hessen, NRW und Niedersachsen bringen schon einige Piraten frischen Wind in die Kommunalparlamente, sorgen dort für Transparenz und Bürgerbeteiligung. In Berlin haben wir das Abgeordnetenhaus geentert. Wir brauchen nur unseren Grundsätzen treu zu bleiben und den Menschen da draußen zeigen, daß wir wirklich eine andere Politik machen wollen. Bis zur Bundestagswahl haben wir zwei Jahre Zeit, um zu zeigen, was wir können.

Klarmachen zum ändern!

Beim Klabautermann!

12) PolitikPR, Dienstag, 27. September 2011, 08:59 Uhr

Das Potential der Piraten ist nicht zu unterschätzen, dennoch wird sich zeigen ob den Worten Substanz beigemessen werden kann. Gesellschaftliche VEränderungen gingen bisher fast immer von andersdenkenden aus.

13) Frankilein66, Dienstag, 27. September 2011, 09:41 Uhr

@ Pirat V, 60)

Freut euch mal lieber nicht zu früh!

Auf eure Fraktion im Abgeordnetenhaus kommt in nächster Zeit einiges zu. Nichts ist geeigneter Enthusiasmus und Vorfreude zu brechen als eine gut geölte deutsche Bürokratie! Die werden euch noch zeigen, wie man zu funktionieren hat, ihr werdet Teil des Systems, Widerstand zwecklos!
Würde mich nicht wundern, wenn der ein oder andere schnell die Lust verliert. Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Pressetermine, das muss man erstmal durchstehen.

Ich wünsche euch alles Gute aber ich habe meine Zweifel. ob das alles das richtige für euch ist.

14) Xpomul, Dienstag, 27. September 2011, 09:43 Uhr

52) Peter Christian Nowak, Montag, 26. September 2011, 19:45 Uhr

@33)Xpomul

^^(…) 1870 …

…fand der Deutsch-Französische Krieg statt….(grins)

ups !

_________

lt. tagesthemen von gestern abend sortiert athen nun die rentner aus die 1880 oder früher geboren und immer noch rente beziehen aus.
offenbar sind griechen besonders langlebig.

15) StefanP, Dienstag, 27. September 2011, 11:42 Uhr

@Pirat V

Man sollte sich stets hüten, seine eigenen Ansichten und sogar Eindrücke für allgemeinverbindlich zu erklären. Eine hessische Kleinstadt hat nichts mit einer Großstadt wie Köln gemein, die wiederum wenig mit Freiburg.

8.9% der Berliner haben vor 10 Tagen die Piraten gewählt. Über 90% haben es nicht, sie votierten fast ausschließlich für die „Altparteien“. Zudem verloren diejenigen an Zustimmung, welche die Euro-Rettung kritisch sehen sowie die Partei, die vehement seit Jahren den Rückzug aus Afghanistan fordert. Nebenbei sind das alles bundespolitische Themen, zu denen die Piraten sich ja den Luxus erlauben, nichts zu wissen. Warum sollte ich eigentlich jemanden wählen, der zu „meinem“ Herzensanliegen nichts weiß?

Mehr als jeder 6. Piratwähler kam aus dem Bereich der Nicht-Wähler. Auch dies spricht gegen Ihr Argument. Und es mag zwar auf den ersten Blick als Erfolg wirken. Nur: die Piraten werden vorrangig von Menschen unter 35 Jahren gewählt, ältere können mit der Partei weniger anfangen. Gleichzeitig gehen junge Menschen weniger wählen. Damit sind wir wieder bei meinem Kritikpunkt: was an dem Programm der Piraten hat diese traditionellen Wahlverweigerer motiviert? Das kann man auf zwei Wegen auflösen: im Wahlprogramm hat man sich einen schönen Cocktail gemixt aus Junge-Leute-Happy-Lösungen. Allerdings hat angeblich kaum jemand das Programm gelesen, dann bleibt nur das Image der Partei: für alles, was Internet-Freiheit bedeutet, gegen jedwede Reglementierung.

Welche Analyse man auch präferiert, viel Substanz steckt (noch) nicht hinter der Begeistung für die Piraten. Mit realen Problemen hat das jedenfalls wenig zu tun.

16) StefanP, Dienstag, 27. September 2011, 12:28 Uhr

56) menetekel

Wir haben 600 Bundestagsabgeordnete, die für 82 Millionen Menschen Politik gestalten sollen in hochkomplexen Feldern. Ein Volksvertreter muss damit fast 140.000 Bürger betreuen. Im Geschäftsbereich gilt als Faustformel, dass ein Vertriebsmitarbeiter kaum mehr als 60-100 Kunden effektiv im Jahr betreuen kann. Nur so mal als Größenordnung.

Es kann daher kaum verwundern, wenn Bundespolitik oftmals abgehoben erscheint und Interessen gebündelt werden müssen. Es ist nicht von Belang, was ein „menetekel“ denkt, solange es eine Einzelansicht bleibt oder diese sich nicht schlagkräftig mit anderen kombinieren lässt.

Wie andere Naivlinge auch, hantieren die Piraten entweder mit nichtssagenden oder absoluten Begriffen. Transparenz gehört dazu, als würden wir nicht jeden Tag geradezu mit Informationen zugeschüttet. Und die Transparenzforderung hat immer dort ihre Grenze, wo sie die eigenen Interessen berührt. So sind die Piraten strikt gegen die Offenlegung von Steuererklärungen, obwohl dies eigentlich öffentliche Dokumente sind.

„Den Piraten geht es um gläserne Parlamente, umd Wahrnehmung der Bürgerrechte, um technisch realisierte, reale Partizipation des Souveräns in seinen ureigensten Angelegenheiten, und um ein neues Politikverständnis, das genau dem entgegensetzt ist, das hier gerade demonstriert wird“

Das kommt doch ziemlich bekannt vor. Und ernsthaft gefragt, wer könnte gegen die meisten Forderungen etwas haben? Doch so funktioniert Politik nicht und so funktioniert Demokratie nicht.

„Diese ganze seichte Personalisierung von Politik, die den Medien so liegt,..“

Die den Menschen liegt, weil Probleme und Sachverhalte so komplex und so wenig zu durchdringen sind, dass die wenigsten sich noch damit beschäftigen mögen. Personalisierung, und das ist Ihr Missverständnis, macht das Wesen von Politik aus. Denn noch immer wird Politik von Menschen und nicht von Computern gemacht. Folglich steht am Anfang die Frage, wem kann der Bürger vertrauen, dass er kompetent Probleme angeht und als Treuhänder der res publica agiert.

Die Internetjunkies mögen momentan ein Auffangbecken für bestimmte, frustrierte junge Bürger sein, das Potential ist allerdings nicht weit ausreichend, um dauerhaft zu tragen. Als Strategie taugt es jedenfalls nicht.

17) Albanese, Dienstag, 27. September 2011, 14:18 Uhr

„Normalerweise.. drei P notwendig“
„Normalerweise“ sind die gewöhnlichen Parteien, von denen die Hälfte der Bevölkerung sich weder vertreten noch verstanden fühlt. Obwohl, vielleicht sogar, weil sie „programmatische“ Lösungen anbieten. „Normalerweise“ funktioniert ganz offenkundig nicht mehr, denn normalerweise dürften es die gegenwärtigen Krisen nicht geben.
Wenn dann eine Partei auftaucht die bekundet keine Lösung zu haben, dann ist diese doch einen Schritt weiter als jene die zwar genug P’s aber noch nicht erkannt haben, dass sie ebenfalls keine Lösungen haben.

18) miwalla, Dienstag, 27. September 2011, 15:04 Uhr

Lieber StefanP.,

Sie würden auch nicht merken, wenn Sie mit einem Auto mit 200 km/h auf eine Wand zu fahren, denn Sie sind ja bisher unfallfrei gefahren. Die Titanic, ein „unsinkbares“ Schiff, ist nicht untergegangen, weil es keine Rettung gegeben hätte, sondern weil die Crew nicht in der Lage war das unmögliche zu denken. Es ist gerade die Überwindung der derzeitigen politischen Mechanismen, die eine Lösung hervorbringen könnte.
Und noch der Hinweis. Kein Problem ist zu komplex, als das es Menschen nicht durchdringen könnten. Wer sich mit Ursachen der aktuellen Krisen beschäftigt, und die richtigen Ansätze findet, wird relativ schnell alle derzeitigen Krisen und ihr Zustandekommen verstehen.
Und gerade die Piraten, die sich eben noch keine Denkverbote auferlegen, sind in der Lage bisher undenkbare Lösungen anzubieten (siehe fahrscheinloser ÖPNV, bei dem sogar die Finanzierung geklärt ist).

19) StefanP, Dienstag, 27. September 2011, 17:04 Uhr

67) miwalla

Nun ja, inzwischen gibt es ja Frühwarnsysteme, die meine Schussfahrt abbremsen oder verhindern würden. Doch genug der Methaphern, wobei ich Ihre nicht gerade gelungen fand.

„Es ist gerade die Überwindung der derzeitigen politischen Mechanismen, die eine Lösung hervorbringen könnte.“

Die „derzeitigen“ politischen Mechanismen, sind die Regeln, nach denen Menschen seit jeher aushandeln und agieren. Es gibt sehr gute Bücher über das Alte Rom, wo Sie wunderbar nachlesen können, wie die Macht zwischen Volkstribunen und Senat austariert wurde. Sie werden sich beim Lesen mit Sicherheit an die heutige Politik erinnert fühlen. Die Piraten würden sich verheben, solche universell geltenden Mechanismen aus den Angeln katapultieren zu wollen. Das suggeriert jeder Neuling, weswegen sich jeder Neuling irgendwann anpasst oder scheitert.

„Kein Problem ist zu komplex, als das es Menschen nicht durchdringen könnten.“

Doch, immer mehr. Weil immer mehr Menschen interagieren, wächst die Zahl der Handlungsalternativen ins Unermessliche. Schauen Sie sich die Debatte um eine mögliche Insolvenz Griechenlands an und sie werden von durchaus sehr fachaffinen Menschen jedes nur mögliche Szenario als möglich erhalten. Das bedeutet nichts anderes, als dass auch sehr informierte und auf ein Problem spezialisierte Menschen die tatsächlichen Dimensionen von Entscheidungen nicht wirklich abwägen können.

„Und gerade die Piraten, die sich eben noch keine Denkverbote auferlegen, sind in der Lage bisher undenkbare Lösungen anzubieten (siehe fahrscheinloser ÖPNV, bei dem sogar die Finanzierung geklärt ist).“

Da habe ich doch herzlich gelacht. Ausgerechnet die Piraten, die finanzielle Dimensionen auf der Metaebene nicht einordnen können, sollen ein durchfinanziertes Konzept für ein eine Milliarden-Euro-Maßnahme haben? Ich weiß: solche Leute halten auch ein bedingungsloses Grundeinkommen, den Atomausstieg, die Vergrünung der Energieerzeugung, vollständige Armutsbeseitigung und das Himmelfahrtskommando für vollständig durchfinanziert. Willkommen im Reich der politischen Träumereien.

20) Sombrero, Dienstag, 27. September 2011, 17:21 Uhr

Hallo Herr Spreng,

auch wenn es nichts mit dem Thema zu tun hat, schreiben Sie garkeine Analyse des Autritts der Kanzlerin bei G. Jauch?

21) Peter Christian Nowak, Dienstag, 27. September 2011, 19:33 Uhr

@63) Xpomul

^^lt. tagesthemen von gestern abend sortiert athen nun die rentner aus die 1880 oder früher geboren und immer noch rente beziehen aus.
offenbar sind griechen besonders langlebig.^^

Was hätte das den alten Sokrates und den noch älteren Platon gefreut, wenn er das noch hätte miterleben können, was sich im seinem Land heute abspielt! Die Haare hätten sie sich gerauft…falls sie noch welche hätten…und nicht zu vergessen den Herrn Aristoteles…oh, ja…

22) Peter Christian Nowak, Dienstag, 27. September 2011, 19:49 Uhr

@43)Doktor Hong

^^Das tiefer liegende Phänomen ist aber, dass langsam aber stetig das Vertrauen der Bürger schwindet, dass die etablierten Parteien unsere Probleme in wirksamer Manier handhaben können, was längerfristig das Vertrauen in die Demokratie als ganzes erodieren kann^^

So ist es. Und auf diesem wackligen Fundament wächst die Sehnsucht nach brauchbaren Idealen. Anscheinend sehen die Leute in der Piratenpartei so etwas wie einen Erfüllungsgehilfen für ihre Sehnsüchte.

23) sk8erBLN, Dienstag, 27. September 2011, 22:23 Uhr

@ 56) menetekel, Montag, 26. September 2011, 20:58 Uhr

erst mal: ein wirklich toller Kommentar! Passagen sdaraus sollte man in Stein meißeln und auf den Schreibtischen gewisser Politiker aufstellen.
Zur Passage:
„Viele Kommentatoren, die die Piraten hier belächeln, von der Warte des Bewährten selbstzufrieden herabblickend, scheinen es noch gar nicht wirklich begriffen zu haben, was hier eigentlich geschieht.“

Das geht nicht nur den Kommenttoren hier so. Ein FDP Vorständler toppt das um Längen:
Pfeil, Präsidiumsmitglied der hessischen FDP

Der Interviewer will es genauer wissen. „Also sind die Wähler zu ungebildet, um die Botschaft der FDP zu verstehen?“ Pfeil: „Die Masse ja. Deswegen werden wir nie eine Volkspartei. Liberal zu sein, ist keine Massenmeinung.“

Heißt: Nicht die FDP macht Fehler, die Wähler sind einfach zu dumm für die FDP.

So offen aber hat das noch keiner gesagt. Und es kommt noch besser. Ob ihn der Erfolg der Piraten in Berlin ärgere. Nein, das ärgere ihn nicht, sagt Pfeil, das habe er aufgegeben. Aber: „Ich verzweifle am mangelnden Willen der Wähler, sich ein bisschen schlauer zu machen.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-sucht-gruende-fuer-wahldebakel-zu-klasse-fuer-die-masse-1.1149781

Wie noch mal war das mit „Es ist nicht normal“. Okay, diesem Mövenpig fällt nur noch Wählerbeschimpfung als Konzept ein, er hätte die erste Steintafel verdient 😛 .

Köstlich auch der Schcluß des SZ Artikels:
„“FDP wählen“ als Unterrichtsfach, vielleicht? Oder verpflichtende FDP-Kurse an den Volkshochschulen für alle Bürger – mit kostenloser Teilnahme gegen eine kleine Parteispende?

Pfeil weiß es auch nicht. „Wenn ich das wüsste – dann würde ich es vermutlich nicht einmal laut sagen, weil es die anderen Parteien dann nachmachen würden.“ “

Einzig vom letztzitierten Satz können die Piraten lernen. Es ist NICHT ihre Aufgabe den etablierten Parteien zu erklären worin ihr Erfolg genau besteht und was die Etablierten besser machen müssten. Auch Kommentatoren wie einen „Don Corleone“ sollte man nicht aus seinem Traum aufschrecken indem man ihm beweist, dass er es in Zukunft mit allem anderen außer „einer heilbaren Krankheit, mit Gauklern oder Hütchenspielern“ zu tun hat.

24) Tharben, Mittwoch, 28. September 2011, 08:18 Uhr

@40) Jens Best

Man mag Herrn Sprengs Analysen inhaltlich gut oder schlecht finden, ernst nehmen oder belächeln, aber ich finde es wertvoll, auch einmal aus Herrn Sprengs Perspektive die Dinge zu beleuchten.

Mir ist übrigens kein Fall bekannt, in dem unflätige Kommentare hilfreich gewesen wären.

25) Frankilein66, Mittwoch, 28. September 2011, 08:56 Uhr

@68) StefanP.

CHEF: Herr P, ich gebe ihnen den Auftrag ein Team zu bilden und ein bestimmtes Problem innerhalb eines bestimmten Zeitfensters zu lösen.

STEFANP.: Chef, die Welt ist zu kompliziert geworden! Weil immer mehr Menschen interagieren, wächst die Zahl der Handlungsalternativen ins Unermessliche. Die Probleme sind zu komplex, als das Menschen sie durchdringen können.

CHEF: Ja, da haben sie eigentlich recht! Wissen sie was, wir machen die Firma zu weil es ja eh keinen Zweck hat in dieser komplizierter gewordenen Welt nach Problemlösungen zu suchen, am Ende machen wir alles nur noch schlimmer weil wir die Probleme nicht mehr durchdringen können.
Danke Herr P.! Sie haben mich endlich auf den richtigen Weg geführt! Was hätten wir alles anrichten können!

26) Mark, Mittwoch, 28. September 2011, 09:00 Uhr

…und heute früh springt die Piratenpartei im Bund locker über die 5-Prozent-Hürde, während die FDP mit 2% auf ein neues Tief fällt. (Quelle: stern.de)

So geht das also: eine halbwegs wählbare Partei muß nur einmal einen Achtungserfolg erringen, und schon setzt die Medien-Stampede ein und macht die Partei erst richtig bekannt. Ich hoffe doch, dass die FDP bei zukünftig anstehenden Wahlen kumuliert unter „sonstige“ ausgewiesen wird. 🙂

@m.spreng – Ich wäre auch sehr für eine Aufarbeitung des Besuches von Frau Dr. Merkel bei Herrn Jauch. Sooo viele Merkwürdigkeiten (Klatschen des Publikums, Beißhemmung bei Jauch), die eine Analyse wert wären.

27) Xpomul, Mittwoch, 28. September 2011, 10:48 Uhr

naja, machen wir uns doch nicht wirklich etwas vor.
die mehrzahl der wähler, und da möchte ich mich gar nicht ausschliessen, ist nicht unbedingt in der lage die richtige entscheidung bei einer wahl zu treffen.
zu komplex ist unsere welt geworden um sich tatsächlich zu durchdringen.
ich denke nicht das das was mit gebildet oder ungebildet zu tun hat.
jeder hat sein gebiet und sein talent und kann sich nur eine meinung bilden auf den informationen die ihm zur verfügung stehen.
mancher sucht nach mehr informationen, mancher nimmt die die ihm dargeboten werden anstandslos entgegen.
doch wer kann noch sagen das er die hochkomplexen materien tatsächlich vollumfänglich versteht, kapiert und sagen kann „ja, das ist richtig, nein, das ist eher schädlich“ ?

ich weiß nicht ob es am mangelnden willen der wähler liegt wie der herr pfeil von der fdp beliebt zu meinen. ich meine eher es liegt weiterhin an der mangelnden fähigkeit der polik die materien an die wähler rüberzubringen.
irritert es nicht uns alle hier das es riesige werbekampagnen seitens der regierung – gleich welcher – vor wahlen gibt über die erfolge in der wahlperiode. aber gibt es denn bitteschön eine werbekampagne über die angeblich so notwendige ausweitung der rettungsschirme für den euro ?
mir ist keines bewußt. was habe ich übersehen ?

vegessen wir bitte auch nicht das es vor dem euro bereits einen verbund der großen euroländer mit ihren nationalen währungen in form des ews gab und deutschland ehemals mindestens genausoviel in genau diese länder exportiert hat wie dato in die eurozone.
das ews hatte funktioniert und war stabil, ohne massiven angriffen der finanzindustrie ausgesetzt zu sein.
ich bin fast der meinung das dieser angriff des euro seitens der usa gesteuert wird und von den massiven verschuldung der usa ablenken soll oder muß.
man könnte fast schon ein verschwörungsfan werden wenn man sich die zahlen antut und versucht zu gewichten.
übrigens, die usa haben eine verschuldung in summe von gigantischen usd 54.000.000.000.000.
unbezahlbar.
quelle: http://www.usdebtclock.org/

nie im leben nicht kann diese summe gedeckt werden durch gelddrucken.
nun soll der euro, besonders deutschland, an einer möglichen weiteren rezession der weltwirtschaft schuld sein ?
irgendwie kommen da ursache und wirkung gerade global durcheinander.

28) m.spreng, Mittwoch, 28. September 2011, 11:30 Uhr

@Mark @Sombrero

An dem Tag der Jauch-Sendung waren mir die Piraten immer noch wichtiger. Zur Sendung gibt’s auch nicht viel zu sagen: Das war „Mutti erklärt die Welt“ (wobei sie das nicht schlecht gemacht hat), mit einem Frager, der mehr ein Stichwortgeber war und die freundliche Atmosphäre nicht stören wollte. Das Publikum muss CDU-handverlesen gewesen sein, denn es beklatschte jede Banalität.

29) Guido Block, Mittwoch, 28. September 2011, 12:39 Uhr

Herr Spreng,
legen sie mal ihre ‚alte-Medien-Brille‘ ab. Dann werden sie merken, dass diese ‚alten Medien‘ immer irrelevanter werden, gerade auch wenn es um das Klientel geht, dass die Piratenpartei bedient.
Dieses Klientel liest und sieht zwar auch noch die ‚alten Medien‘, aber die Informationsbeschaffung zur Meinungsbildung findet immer mehr in den ’neuen Medien‘ statt.

Gerade weil sich die alteingesessenen Parteien dort mehr schlecht als recht bewegen. Selbst die Bild konnte Gutti nicht mehr retten, vor 10 Jahren wäre er locker im Amt geblieben.

LG

30) StefanP, Mittwoch, 28. September 2011, 12:42 Uhr

74) Frankilein66

Unternehmertum ist, in Kenntnis nicht vollständiger Informationen kalkulierte und kalkulierbare Risiken einzugehen. Das ist jedoch etwas anderes als – wie angeführt – ein Problem vorher theoretisch vollständig durchdrungen zu haben. Und ich weiß mit Sicherheit, wovon ich schreibe, in den letzten Jahren habe ich mehrere Start-up-Projekte aufgesetzt, die eben auch immer wieder angepasst werden mussten. Unternehmerisch tätig zu sein heißt eben, zu probieren und flexibel auf gegebene oder sich ändernde Markterfordernisse zu reagieren.

Das ist übrigens der Grund, warum ich soviel Verständnis für Politiker zeige, die freimütig die eigene Unkenntnis bekennen, kalkulierbar agieren und im Rahmen von politischen Prozesse zu Neu-Justierungen gezwungen sind. Die Mehrheit jedoch gefällt sich eher darin darüber zu lästern, was Politiker alles nicht vorher gewusst und wo sie überall falsche Entscheidungen getroffen haben.

Konkret: in der Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise muss Politik agieren ohne das komplexe Problem vollständig durchdrungen zu haben und ohne jede Reaktion jedes einflussreichen Akteurs mitberechnet zu haben. Daraus werden Fehler entstehen und daraus werden notwendige Anpassungen resultieren. Und viele, viele werden später schreiben, dass sie es vorher gewusst haben und deswegen die aktiven Personen auf der politischen Ebene (man hat es gewusst) unfähig seien. Unwählbar, inkompetent und ohnehin alle unter der Knute von Lobbyisten.

31) sk8erBLN, Mittwoch, 28. September 2011, 14:53 Uhr

@ 75) Mark, Mittwoch, 28. September 2011, 09:00 Uhr

„Die FDP verliert dagegen im stern-RTL-Wahltrend einen Punkt und fällt mit 2 Prozent auf einen Tiefstand. “
So ist das bei jedem Huhn dem man den Kopf abgeschlagen hat. Das Tier zappelt dann noch ein wenig, flattert hektisch, das sind aber nur Nervenzuckungen die sich schnell legen. 😛

Dass die Piraten inzwischen selbst bundesweit die 5 % Hürden übersprungen haben wundert mich nicht wirklich. Neben dem abegessenen Parteienbrei gibt es eben jetzt auch frische Kost :). Dass sie dabei Umfragegestein wie Forsa Chef Güllners kühnste (Alb)-träume überflügeln, beweist nur wie sehr sie als Partei unterschätzt wurden und werden. Das ist zu ihrem Vorteil.

In diesem Sinne Klarmachen zum Ändern!

32) miwalla, Mittwoch, 28. September 2011, 19:31 Uhr

68) und 79) StefanP.
Sie haben es scheinbar nicht verstanden oder zu wenig Geld für die Frühwarnsysteme ausgegeben.
Bei der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, so sie denn eine ist, gibt es keine Lösung im politischen System, denn das Problem kommt aus einer systemrelevanten Seite, die nur durch die Überwindung des wirtschaftlichen Systems oder durch materielle Zerstörung überwunden werden kann. Und beides ist von der derzeitigen Politiker-Elite nicht zu erwarten.
Wenn ein Staat Schulden hat, dann sollten alle seine Bürger gemeinsam für diese Schulden einstehen. Ganz einfach. Übrigens wäre Griechenland damit wahrscheinlich sofort gerettet, denn das Vermögen aller Griechen übertrifft wahrscheinlich alle Schulden (in Dtld. z.B. 2 Bill. Schulden zu 5.Bill. Geldvermögen).
Zu den Piraten; gerade die Idee des fahrscheinlosen ÖPNV zeigt, dass die Piraten echte finanzierte Vorschläge machen, die auch umsetzbar sind. Sie haben ihn ja nicht kostenfrei genannt. Der ÖPNV ist für alle Bürger da und soll damit auch von allen finanziert werden. man könnte es in Berlin auch BVG-Flaterate nennen, die jeder Berliner zahlen müsste (bei einem Preis von ca. 30 €uro, statt jetzt 74 € für eine Monatskarte).
Schränkt natürlich die Freiheit des einzelnen ein, aber gerade an dem absoluten Freiheitsgedanken der Individuen krankt die derzeitige Bürgergemeinschafft, genannt „Staat“.

33) Paule56, Mittwoch, 28. September 2011, 21:46 Uhr

Oooch schön:

https://kiekste.wordpress.com/2011/09/27/hinter-den-schuldenbergen/

34) StefanP, Donnerstag, 29. September 2011, 10:08 Uhr

@81) miwalla

Ich tippe auf: „Ich habe es nicht verstanden“.

„Bei der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, so sie denn eine ist, gibt es keine Lösung im politischen System, denn das Problem kommt aus einer systemrelevanten Seite, die nur durch die Überwindung des wirtschaftlichen Systems oder durch materielle Zerstörung überwunden werden kann.“

Tja, da wird es verdammt eng für Sie auf diesem Planeten, ich tippe auf Nordkorea. Da können Sie schon mal anfangen zu überwinden.

„Wenn ein Staat Schulden hat, dann sollten alle seine Bürger gemeinsam für diese Schulden einstehen. (..) Übrigens wäre Griechenland damit wahrscheinlich sofort gerettet, denn das Vermögen aller Griechen übertrifft wahrscheinlich alle Schulden.“

Jo. Der Menschheitstraum war es schon immer, sein Leben dem Staat zu opfern und alles, was man im Laufe seines Lebens erwirbt. Und sagen Sie nicht, das hätten Sie nicht geschrieben, genau so steht es da.

„Der ÖPNV ist für alle Bürger da und soll damit auch von allen finanziert werden.“

Schönes Totschlagsargument. Die Banken sind auch für alle Bürger da und sollten damit auch von allen finanziert werden.

Lassen Sie es mich volkswirtschaftlich ausdrücken: das ist trotz allem ein öffentliches Gut, das nur von einem begrenzten Teil der Berliner Steuerzahler und erst Recht der Berliner Bürger genutzt wird – aus unterschiedlichen Gründen. Wenn der Genuss also, durch die Lebensumstände bedingt, selektiv ist, spricht nichts dagegen, die tatsächlichen Nutzer mit einer Gebühr zur Kasse zu bitten. Ansonsten ist alles allgemein, Nordkorea wartet.

35) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 29. September 2011, 12:18 Uhr

@76)Xpomul

^^ich bin fast der meinung das dieser angriff des euro seitens der usa gesteuert wird und von den massiven verschuldung der usa ablenken soll oder muß.^^

Weniger ablenken, sondern hinlenken. Sie haben, Xpomul, meines Erachtens in die richtige Richtung gedacht: die USA versuchen derzeit ihr Schuldenproblem durch Inflation in den Griff zu bekommen. Da stört ein starker Euro. Geithner und Obama versuchen die Währungsunion in diese Richtung zu drängen.

36) Ste, Donnerstag, 29. September 2011, 12:59 Uhr

@StefanP, 83): Ihre Antwort ist mal wieder sehr selbstgerecht und etwas infantil, Tipp 1: Sie müssen nicht auf alle Kommentare reagieren! Tipp 2: Gucken sie endlich mal Nachrichten und lesen sie auch einmal andere Zeitungen als nur den Manager!
Ihr Banken-Lieblingsargument ist mehr als nur realitätsfern, denn der Teil der für die Menschen sein soll, ist outgesourct oder automatisiert, auf einen kleinen Rest reduziert. Nur sehr sehr langsam findet man (hoffentlich) wieder zum seriösen Kerngeschäft zurück. Hinter Ihrem Nordkorea-Witz verbirgt sich mal wieder ihre Kommunismusphobie, bitte recherchieren sie historisch und kultursoziologisch, Kapitalisten wie Sie sehen den eigenen Balken im Auge nicht und solche Beispiele zeigt es auf brutalster Weise.

37) fritz dorsch, Donnerstag, 29. September 2011, 19:02 Uhr

Na, StefanP/83, jetzt übertreiben Sie in Ihrem „liberalen“ Furor aber ein wenig. Wenn viele Leute Bereiche wie ÖPNV, Gesundheit oder Wasserversorgung lieber nicht gewinnorientiert, und stattdessen demokratisch kontrolliert sehen wollen, oder es ungern sehen, wie Banken Gewinne privatisieren, Risiken und und Verluste aber zwangsweise sozialisiert werden, und sich da Änderungen wünschen, bedeutet das noch nicht, dass hinterm Vorhang schon der Operettendiktator in Fantasieuniform lauert und demnächst eine Hungersnot ausbricht oder alle koreanisch reden.

Der Tellerwäscher-zum-Millionär-Mythos, dem Sie scheinbar anhängen, ist zwar ein rührendes Erbauungsstück, aber „was man im Laufe seines Lebens erwirbt“ hat man meist nicht nur durch Fleiß, Glück oder Verstand erworben, sondern da spielen öffentliche Dinge wie eine Infrastruktur, ein stabiles Gemeinwesen, öffentliche Bildung, sozialer Ausgleich und nicht zuletzt der staatliche Schutz Ihrer Geschäftstätigkeit und Ressourcen und Märkte schon auch eine klitzekleine Rolle, meinen Sie nicht? Oder sind Sie so ein verbohrter Anhänger der F.ast-D.rei-P.rozent-Partei?

38) Erwin Gabriel, Freitag, 30. September 2011, 11:05 Uhr

@86) Fritz Dorsch, Mittwoch, 28. September 2011, 19:31 Uhr

> Na, StefanP/83, jetzt übertreiben Sie in Ihrem “liberalen” Furor
> aber ein wenig. Wenn viele Leute Bereiche wie ÖPNV, Gesundheit
> oder Wasserversorgung lieber nicht gewinnorientiert, und stattdessen
> demokratisch kontrolliert sehen wollen….

Gesundheit : Es gibt ein Haufen Zeug, dass man gegen Krankheiten unternehmen kann. Einige Sachen davon sind wirklich, wirklich teuer. Wenn JEDER in den Genuß dieser Top-Medizin käme, müsste das von wem auch immer bezahlt werden. Wenn nicht vom Patienten, dann eben von der Allgemeinheit oder dem Staat. Wenn wir nun viele Alte und Kranke haben, die ja in erster Linie die teure Behandlungen brauchen, und die per Gesetzgebung die Jungen zwingen, das zu finanzieren, mag das sogar „demokratisch“ sein. Fair wäre es nicht.
ÖPNV: Meine Erfahrung lautet „Was nichts kostet, ist nichts wert“ und wird nicht respektiert. Ist der Nahverkehr umsonst, weil Gemeingut, gehen die nächsten Wünsche los: Haltestellen, wo derzeit keine sind, höherer Takt der Züge und Busse, mehr Wagen im Berufsverkehr etc. Auch hier gilt: Nur weil der Einzelne nicht bezahlt, heißt das nicht, dass es nicht bezahlt werden muss.

> Der Tellerwäscher-zum-Millionär-Mythos, dem Sie scheinbar anhängen,
> ist zwar ein rührendes Erbauungsstück, aber “was man im Laufe seines
> Lebens erwirbt” hat man meist nicht nur durch Fleiß, Glück oder Verstand
> erworben, sondern da spielen öffentliche Dinge wie eine Infrastruktur,
> ein stabiles Gemeinwesen, öffentliche Bildung, sozialer Ausgleich und
> nicht zuletzt der staatliche Schutz Ihrer Geschäftstätigkeit und Ressourcen
> und Märkte schon auch eine klitzekleine Rolle, meinen Sie nicht?

Ich meine, dass Sie da vollkommen Recht haben. Das bestätigt, dass die Chancen und Voraussetzungen nicht nur im Großen und Ganzen gleich bzw. zumindest ähnlich sind, sondern auch gut. Der eine macht mehr draus, der andere weniger. In der Regel liegt der Unterschied im Ererbten (ob Vermögen, Gene oder Erziehung). Der, der mehr draus macht, zahlt in der Regel auch mehr Steuern, der andere zahlt weniger (gilt zumindest, solange man die oberen und die unteren fünf Prozent weglässt).

Es versteht sich von selbst, dass es einen Ausgleich zwischen Bedürftig und Wohlhabend geben muss. Aber es sollte sich auch von selbst verstehen, dass nicht der Bedürftige allein entscheiden kann, wo die Grenze liegt. Und momentan klingt der eine oder andere so, als verlange er für sich einen Freifahrtschein für die U-Bahn, während „der Grieche“ sein haus verkaufen soll (an wen eigentlich), um mit dem Erlös die Staatsschulden zu bezahlen.

@ StefanP
Was die Piraten angeht, liegen Sie m.M. nach falsch. Das Thema Datenschutz ist ähnlich wichtig wie damals die Umwelt. Und die Piraten werden Erfolge einfahren, bis alle klassischen Parteien dieses Thema aufgegriffen haben. Und solange haben die Piraten Zeit (und werden sie brauchen), eine richtige Partei zu werden.

39) StefanP, Freitag, 30. September 2011, 11:22 Uhr

@Ste

Was hat Nordkorea mit historischer Recherche zu tun? Ist das kommunistische Regime in Pjöngjang etwas Geschichte? Zweitens, Sie sind kein Kapitalist? Tatsächlich?

40) StefanP, Freitag, 30. September 2011, 11:42 Uhr

@86) fritz dorsch

Irgendwie geht Ihre Replik an mich an meinem eigentlichen Kommentar zur Piratenpartei vorbei. Wieso unternehmen Sie den Versuch, auf meine persönlichen Umstände abzustellen? Wenn ich mehr habe als jemand anderer aus meiner Generation (und andere mehr als ich), diese unter vergleichbaren Umständen aufgewachsen sind, warum hat das, wo ich gegenüber anderen materiell stehe, wenig mit Fleiß und Verstand, viel jedoch mit den bereitgestellten öffentlichen Gütern zu tun? Eine solche Behauptung ist doch völlig unlogisch.

Zu den Piraten und Ihrer Schnappsidee eines völlig kostenlosen ÖPNVs: Die Partei, ihre Mitglieder und insbesondere ihre Wähler haben noch nicht begriffen, dass man Steuereinnahmen nur einmal ausgeben kann. In Berlin leben rund ein Viertel der Einwohner von Hartz-IV, die Hauptstadt hat traditionell die schlechtesten Schulen der Republik und die öffentliche Verschuldung des Stadtstaates ist immer noch rekordverdächtig. In Berlin gibt es einen besonders hohen Anteil Intensivtäter und nicht aufgeklärter Straftaten. Da rangiert free riding ganz sicher für jeden verantwortlichen Politiker ganz unten auf die Agenda.

Neue Ideen beginnen damit, dass man etwas anders macht. Doch wenn man bei einem uralten Produkt etwas anders machen möchte, braucht man dafür schon sehr gute Argumente, damit es Sinn ergibt. Keine der mit Berlin konkurrierenden Metropolen – London, Paris, Rom, Madrid, New York – hat den öffentlichen Nahverkehr kostenlos für seine Bürger organisiert. In New York besitzen viele Einwohner kein Auto mehr, in Rom ist das Netz sehr günstig – verstopft sind die Straßen durch Ein- und Abreisende trotzdem.

Die Idee der Piraten ist ein Stück aus dem politischen Wahlprogrammtollhaus, ökonomischer Schwachsinn und sozialpolitisch purster Klientelismus. Wer so etwas fordert, hat jedes Recht verwirkt, den Mehrwertsteuerrabatt für Hoteliers – eine Maßnahme, die in vielen Nachbarländern ebenfalls besteht – als Lobbyismus zu bezeichnen.

Derzeit kommen nach Berlin mehr als 20 Millionen Touristen und 10-15 Prozent der Einwohner sind so wohlhabend, dass sie keiner irgendwie gearteten öffentlichen Protegierung bedürfen. Kein öffentliches System hält einen so hohen Anteil an potentiellen Trittbrettfahrern einer Gemeinschaftsmaßnahme aus. Es kollabiert finanziell und moralisch, wenn Millionen Menschen auf Kosten dringender öffentlicher Aufgaben ein Gemeinschaftssystem for free nutzen, für das sie prinzipiell zahlen können und zahlen würden.

41) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. September 2011, 15:07 Uhr

@86)fritz dorsch

^^Der Tellerwäscher-zum-Millionär-Mythos, dem Sie scheinbar anhängen, ist zwar ein rührendes Erbauungsstück, aber “was man im Laufe seines Lebens erwirbt” hat man meist nicht nur durch Fleiß, Glück oder Verstand erworben,(…)^^

Dem Möchtegernerfolgreichen, Stefan P., Ratio beibringen zu wollen ist aussichtslos.

42) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. September 2011, 15:10 Uhr

85) Ste,

^^bitte recherchieren sie historisch und kultursoziologisch, Kapitalisten wie Sie sehen den eigenen Balken im Auge nicht und solche Beispiele zeigt es auf brutalster Weise.^^

Da verlangen Sie einfach zu viel von Herrn Stefan P.
Der ist vollauf mit seinem Balken beschäftigt, über den er immerwährend hinweg stolpert. Lassen Sie ihm die Freude…! (grins)

43) sk8erBLN, Freitag, 30. September 2011, 19:24 Uhr

Da ich heute so schön in Draufhaulaune was die vollkommene Ahnungs- und Planlosigkeit der hochgeschätzten Politiker bin gleich die nächste Backpfeife:

KAUDERGATE n drei Teilen. Oder warum die Internetausdrucker die Piratenpartei brauchen und sie ganz gwwiss alles andere als ein kurzes Phänomen sein wird.:

Siegfried Kauder versteht das Urheberrecht nicht

CDU-Politiker Kauder will Urheberrechtsvergehen mit Netzsperren bestrafen. Dabei hat er selbst fremde Fotos benutzt – und zeigt nun, wie wenig Ahnung er vom Thema hat.

er CDU-Politiker hatte zunächst ein Three-Strikes-Modell gefordert: Wer bei Urheberrechtsverletzungen im Internet erwischt wird, solle eine erste und zweite Mahnung erhalten, dann solle ihm für eine gewisse Zeit der Netzzugang abgeklemmt werden.

Kurz darauf entdeckte ein findiger Blogger, dass Kauder auf seiner eigenen Website die Urheberrechte anderer verletzt.

Und schließlich bewies der Überführte bei seinem Versuch der Schadensbegrenzung auch noch seine Ahnungslosigkeit.

Das klingt lustig, doch der Hintergrund ist durchaus ernst: Siegfried Kauder, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, wollte einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch nach Meinung der Vereinten Nationen rechtlich bedenklich wäre.

weiter gehts hier:
http://www.zeit.de/digital/internet/2011-09/kauder-urheberrecht-fotos/komplettansicht
weit amüsanter ist die Schilderung allerdings hier:
Kauderstrike Teil 1
http://piratig.de/2011/09/28/sehr-geehrter-herr-kauder/

Kaudergate Teil 2: Kauders skurrile Stellungnahmen
http://piratig.de/2011/09/29/kaudergate-teil-2-kauders-skurrile-stellungnahmen/

Kaudergate Teil 3:, 2ndStrike – Der zweite Strike
http://piratig.de/2011/09/30/kaudergate-2ndstrike-sehr-geehrter-herr-kauder/

Blamabel genug dass ausgerechnet der gelernte Jurist und Vorsitzende des RECHTSAUSSCHUSSES auf so zweifelhafte Ideen kommt wie eine „three strikes“ Lösung zum Urheberrecht.

Weit blamabler jedoch dass der Herr Jurist auch dazu noch keinen Plan hat zum Unterschied zwischen Urheber- und Nutzungsrechten.

Soviel in dieser Folge von „Genies bei der Arbeit“.

Und bei „abgeordnetenwatch.de“…
http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-575-37692–f312709.html#q312709
…warten zwischenzeitlich mehr als 1200 Interesierte auf Kauders Stellungnahme.

So kommt denn auch der Kommentar bei „Die Zeit“
„Der etablierte schwarzgelbe Politiker von heute

Maßlos arrogant, selbstverliebt, anmaßend, verlogen, korrupt, gierig, ignorant und inkompetent.“
nicht von ungefähr.

Kauderplag! Auf geht’s! :XD

@ Stefan P möchten Sie sich noch weiter zur“ Schnapsidee der Piraten zum ÖPNV“ äußern oder schweigen Sie nun lieber einstweilen betreten vor so viel Fachkompetenz ihres Koalitionsfreundes und „gelernten Juristen“ Kauder?

44) StefanP, Freitag, 30. September 2011, 20:16 Uhr

@Sk8erBLN

Koalitionspartner? Was haben Sie zum Wochenende getrunken? Einen Dreifachen? Kennen Sie im Handbuch des Bundestages einen FDP-Abgeordneten StefanP?

Wenn der Fraktionschef einer Bundestagsfraktion ein Bild ohne entsprechendes Copy Right einstellt (was unzählige Internet-User tagtäglich tun), so wird aus einer politischen Schnappsidee der Piraten ein ausgegorenes Konzept. Mann, haben Sie tief ins Glas geschaut! Viel Spaß mit dem Kater morgen! Und wir reden, wenn Sie wieder nüchtern sind, da sind Sie vernünftiger.

45) Erwin Gabriel, Samstag, 01. Oktober 2011, 11:16 Uhr

90) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. September 2011, 15:07 Uhr

> Dem Möchtegernerfolgreichen, Stefan P., Ratio beibringen zu wollen ist aussichtslos.

Ich teile nicht immer die Meinung von StefanP, aber in der Regel liefert er mehr Argumente statt Ansichten („Möchtegernerfolgreich“). Da ich selbst einen kleinen idealistischen Einschlag aus meiner Jugendzeit erhalten konnte, empfinde ich zwischen dem hier weit verbreiteten, klischeehaften Wünsch-Dir-was-Idealismus die Ratio von StefanP nur allzu schmerzhaft.

46) Ste, Montag, 03. Oktober 2011, 12:53 Uhr

Und jetzt neu im Angebot: Pofalla und die alten Medien. Das wäre herrlich.

47) sk8erBLN, Sonntag, 09. Oktober 2011, 13:44 Uhr

Da der Herr Spreng vermutlich so rasch kein Update zum Thema Piratenpartei schreiben wird hier ein kleines Update.

Nächstes Kapitel aus dem Dilettanten-Stadel aka Bundesregierung.

Wirklich schade dass nicht schon nächste Woche gewählt wird. Die Piraten würden wohl locker die 15 – 20% Hürde nehmen, den regierenden Internetausdruckern sei dank 😉

Die FAS von heute berichtet:
Chaos Computer Club
Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt

Die Computer-Fachleute erheben nach der Analyse eines Trojaners schwere Vorwürfe gegenüber den staatlichen Stellen: Mit dem Einsatz des Trojaners verstießen Ermittlungsbehörden massiv gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und machten sich damit eines illegalen Vorgehens schuldig.

Der Trojaner kann laut der Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) beliebige Überwachungsmodule auf den einmal infiltrierten Computer nachladen – „bis hin zum Großen Lausch- und Spähangriff“, wie CCC-Sprecher Frank Rieger in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt. Das widerspreche eindeutig den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt habe. „Es ist wohl das erste Mal, das entgegen dem expliziten Votum aus Karlsruhe systematisch eine heimliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten in den klar illegalen Bereich vorgenommen wurde“, so Rieger.

„Die behördliche Computerwanze hat dadurch ein scheunentorgroßes Sicherheitsloch aufgestoßen“, schreibt Rieger.

“ Zudem könnten durch die Nachlade-Funktion nicht nur die Festplatte durchsucht und Dateien heruntergeladen werden, sondern es könnten sogar Dateien über das Netz auf den Computer geschoben werden. Bilder oder Filme, die belastendes Material zeigten, könnten auf diesem Weg auf Computern plaziert werden. Die Beweissicherheit sei, sobald ein Computer infiziert sei, somit nicht mehr gegeben.

Zum Entsetzen der Computerspezialisten nehme der Trojaner Befehle ohne jegliche Absicherung oder Authentifizierung entgegen. Selbst einfache Absicherungen, wie beim Online-Banking oder bei Flirtportals üblich, gebe es nicht.

Um die Enttarnung laufender Ermittlungen zu verhindern, informierten die Hacker vorab das Bundesinnenministerium.“

http://www.faz.net/aktuell/chaos-computer-club-der-deutsche-staatstrojaner-wurde-geknackt-11486538.html

48) sk8erBLN, Sonntag, 09. Oktober 2011, 14:09 Uhr

Nachdem die FAZ, in Persona Frank Schirrmacher höchstselbst dem Thema gleich noch einen Leitartikel liefert zähle ich ja sehr darauf dass Sie, verehrter Herr Spreng die Brisanz dieser Geschichte zum Anlass nehmen und dem Thema ebenso einen eigenen Artikel widmen werden!

Staatstrojaner
Code ist Gesetz
Die Enttarnung des Bundestrojaners ist eine gewaltige Zäsur. Wer heute regiert, herrscht auch mit Code. Welche Instanz kontrolliert den mächtigen Text?
Von FRANK SCHIRRMACHER

Der Staatstrojaner, dessen Selbstmordprogramm offenbar versagt hat, wurde von Hackern gefunden, wiederhergestellt und dann wieder in seine Bestandteile zerlegt. Das Ergebnis, wenn die Analyse des Chaos Computer Clubs zutrifft, ist eindeutig, und das Ergebnis ist schlimm: Die staatliche Überwachungssoftware verfügt nicht nur über illegale Fundamentalfunktionen, sie scheint auch so fahrlässig programmiert zu sein, dass jeder, der den Trojaner entschlüsselt hat, alle anderen gleichartigen knacken und fernsteuern kann. Welche Beweiskraft sollen Erkenntnisse der Überwachungssoftware jetzt eigentlich in Gerichtsverfahren noch haben?

Und vor allem: Was heißt es, wenn, wie die Hacker zeigen, „Beweise“ von jedermann, der die IP-Adresse kennt, auf befallenen Computern installiert und fingiert werden können, ohne irgendwelche Spuren zu hinterlassen, ohne die Chance der Rehabilitation? Der Fall HSH-Nordbank, wo von Privatschnüfflern kinderpornographisches Material auf einen Rechner plaziert wurde, ist ein Vorzeichen der neuen Vernichtungsstrategien in der digitalen Welt.

Mehr noch: Computer sind nicht nur Kommunikations-, sie sind Denkwerkzeuge. Die sekundengenaue und lückenlose Dokumentation des Bildschirminhalts (weitergeleitet in die Vereinigten Staaten und von dort wieder nach Deutschland) überwacht das Denken selbst, als Entstehungsstufen eines Textes: niemals verschickte Mails, digitale Selbstgespräche. Was hier technologisch geschieht, ist wirklich das nackte Grauen. In Zeiten einer „Piratenpartei“ kann der Fund des Chaos Computer Clubs die politische Geographie nachhaltig ändern.

Jetzt, seit dem Erfolg der Piratenpartei, besteht die Chance, dass diese Aufgabe zum Gegenstand von Realpolitik wird. Dazu aber ist es nötig zu erkennen, dass die neue Welt nicht nur schön ist und neu, sondern das Zeug dazu hat, den Staat zum Ungeheuer zu machen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-code-ist-gesetz-11486546.html

und hier noch der ausführliche Bericht des CCC zur intern „Remote Forensic Software“ genannten Wanze: Bericht als PDF
http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf

Ausführliche berichtet ebenso „DIE ZEIT“:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-bundestrojaner-onlinedurchsuchung/komplettansicht

blog.fefe.de kommentiert: „So sieht das aus. Ich bin mir sicher, dass da dem politischen Establishment gerade mit Nachdruck der Ar*** auf Grundeis geht. Es freut mich sehr, solche Gedankengänge in den etablierten Leitmedien zu lesen. “

Beste Grüße von mir an die gelernte „FDJ-Kulturreferentin für Agitation und Propaganda“ aus der Uckermark. Gelernt bleibt halt gelernt. Zeit diese Regierung zum Teufel zu jagen.

49) sk8erBLN, Sonntag, 09. Oktober 2011, 14:21 Uhr

und für all die Oberschlauen die Sinn und Zweck der Piratenpartei bislang angezweifelt haben noch der dezente Hinweis:

„Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen“. aus der Webseite der Piratenpartei, Ziele, Absatz 1

Gibt es hier wirklich irgendwelche Foristen die die Notwendigkeit noch anzweifeln? Denen ist dann vermutlich wirklich nicht mehr zu helfen.

Wie ist Ihre Meinung?

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