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Donnerstag, 29. September 2011, 19:59 Uhr

Schwarz-Gelb – warum?

Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll.

Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat “liefern” versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber.

Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist.

Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb? Wenn die Koalition diese Frage nicht mit einer gemeinsamen, verbindlichen Agenda bis 2013 beantworten kann, dann ist der Abstimmungssieg beim Rettungsschirm für Schwarz-Gelb bedeutungslos.

Auch in der Europapolitik gibt es in Wirklichkeit keine Gemeinsamkeit. Die Kanzlerin will Griechenland retten, die FDP strebt die sogenannte geordnete Insolvenz an, und die CSU will, dass die Griechen rausfliegen oder von selber gehen.

CSU und FDP benutzen die Eurokrise nur noch als Trampolin für ihre parteipolitische Profilierung: Die CSU, weil sie Angst hat, dass eine Christian-Ude-Koalition sie 2013 von der Macht verdrängen könnte, die FDP, weil sie Angst vor dem politischen Tod hat.

Wie sollen die Wähler, die zum Vertrauen in Politiker gezwungen sind, weil sie selbst zur fundierten Meinungsbildung nicht in der Lage sind, in eine solche Regierung Vertrauen setzen. Man muss nur die Bilder vergleichen: Merkel/Steinbrück vor den Kameras oder Merkel/Rösler/Seehofer.

Die FDP ist nur deshalb zurzeit etwas ruhiger geworden, weil Philipp Rösler beim ersten Sprung kurz vor der Berlin-Wahl vom Trampolin gefallen ist. Aber mit der Unterschriftensammlung gegen den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM wird schon der nächste Trampolinsprung vorbereitet.

Die ESM-Abstimmung wird mindestens so eine Zitterpartie wie die Entscheidung über den Rettungsschirm. Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?

Nein, der Abstimmungserfolg war kein Aufbruch, sondern (bisher) nur eine weitere Station des Niedergangs.

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66 Kommentare

1) Onkel otto, Donnerstag, 29. September 2011, 21:53 Uhr

Peinlich, Peinlich, dass sich die schwarz-gelben Luftpumpen auch noch dafür feiern. Diese Abstimmung ist symbolisch für die arrogante Machtverliebheit der 1% Partei. Pfui Teufel!

2) Ste, Donnerstag, 29. September 2011, 22:49 Uhr

Heute Schwarz-Gelb in Form von Kauder und Brüderle bei Illner: Beleidigt und persönlich angreifend; entweder wie eine gekränkte alte Dame oder wie ein quängeliges Kind. Unglaublich. Die Luft scheint endgültig raus zu sein.

3) JG, Freitag, 30. September 2011, 00:11 Uhr

“Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?”

Ihren Optimismus möchte ich haben, Herr Spreng. Die einzige Frage, die heute – jenseits des üblichen Mediengegackers – wirklich von Interesse ist: Dauert es vier, acht oder sogar ganze zwölf Wochen, bis die nächsten hundert Milliarden nachgeschossen werden müssen? Es kommt ja auch schon gar nicht mehr darauf an. Offenkundig auch nicht, was für eine Figur man macht – zumal seit man von den wahren Herren desavouiert worden ist: Die Respektlosigkeit (und Furchtlosigkeit) des Großkapitals geht ja inzwischen soweit, daß es sich nicht mal mehr zu kaschieren bemüht, wer in der Welt wirklich das Sagen hat.

Und was unsere Politikerdarsteller in einer solchen Situation angeht – wenn das Schiff nicht nur sinkt, sondern schon merklich Schlagseite bekommt, gilt eben: Rette sich, wer kann! Und wer am eifrigsten und erfolgreichsten Schaden von “den Märkten” abwendet und deren Nutzen mehrt, der kann sich, wenn 2013 im Bundestheater mal wieder der Kasper und ein paar andere Figuren ausgewechselt werden (ohne daß sich sonst irgendetwas ändern würde, natürlich), immerhin auf ein paar schöne Versorgungsposten freuen, welche ihm weiterhin einen Platz an den Fleischtöpfen sichern. Nicht daß man noch jene “harten Einschnitte” und “drastischen Sparmaßnahmen” erleiden muß, die man nicht müde wird, von anderen zu fordern.

Wenn das kein erstrebenswertes Ziel für die schwarz-gelben Akteure ist!

P.S.: Das lustigste Erlebnis des heutigen Tages: Ein Radiomoderator, der von der Garantie für 2,11 Milliarden Euro sprach. Welch Freudscher Fehler! Daß mal eben ein ungedeckter Scheck über 211 Milliarden gezeichnet wird, mag man als halbwegs normaler Mensch gar nicht glauben.

4) Klaus Klausen, Freitag, 30. September 2011, 01:13 Uhr

Brilliant, Herr Spreng, Brilliant! Mit drei Worten die ganze Malaise dokumentiert!

5) Blub, Freitag, 30. September 2011, 01:22 Uhr

Alle Streitigkeiten beiseite, der ESM-Vertrag in seiner jetzigen Form darf nicht unterschrieben werden. Es ist ein Skandal dass Politiker sich mit so etwas demokratieverachtendes abgeben. Der ESM ist nichts anderes als ein finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz und ist weder mit einer Demokratie noch einem Rechtsstaat vereinbar. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der ESM ist in form seines Mitgliedergremiums keinem Gericht, keiner Regierung, keiner sonstigen Institution Rechenschaft schuldig. Er kann als juristische Person jeden juristisch verfolgen aber darf selbst nicht juristisch verfolgt werden. Alle Mitarbeiter und alle materiellen Besitztümer sind von jeglicher Kontrolle entbunden und genießen juristische Imunität, die auch nicht aufgehoben werden kann. Der ESM darf unbegrenz Mittel nachfordern von den beteiligten Staaten nachfordern und alle müssen dem folgen. Es gibt keine Möglichkeit aus dem ESM auszusteigen.

Das widerspricht auf so vielen Ebenen dem deutschen Gesetz, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass unsere Politiker dafür stimmen. Falls sie es doch tun, ist man als Bürger praktisch gezwungen gegen dieses Instrument auf die Straße gehen wenn man seine demokratischen Rechte nicht verlieren will. Ich weiß nicht ob das BVerfG sich so sehr in die Politik einmischen will oder kann um eine Beteiligung Deutschlands am ESM zu verhindern. Ich hoffe es.

Link zur jetzigen Fassung des Vertrages: http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

Besonders zu beachten: Art. 9.3; 10.1, 23.2 bis 4 und 30.1

6) Christian, Freitag, 30. September 2011, 02:19 Uhr

@ Blub
Das ist Propaganda aus der rechtsnationalistischen Ecke, was Sie da schreiben.

1.Die Behauptung, der ESM könne “unbegrenzt” Mittel nachfordern und die Staaten müssten dem folgen, ist frei erfunden, eine Verschwörungstheorie reinsten Wassers.

2. Die Formulierung “Der ESM ist in form seines Mitgliedergremiums keinem Gericht, keiner Regierung, keiner sonstigen Institution Rechenschaft schuldig. ” ist eine ziemlich dreiste Irreführung -das Mitgliedergremium BESTEHT ja gerade aus den (Vertretern der) Regierungen der Mitgliedsstaaten, und diese sind selbstverständlich ihren Wählern, Verfassungsgerichten und Rechnungshöfen Rechenschaft schuldig -und jede Wahlniederlage einer nationalen Regierung wird die Zusammensetzung der Gremien und ihr Entscheidungsverhalten ändern.

Der ESM ist – auch in seiner rechtlichen Struktur – eine Art europäischer IWF, was ist denn daran nun so schlimm? Nebenbei: Ich sehe wenig Möglichkeiten, eine Finanzkrise ohne einen solchen “Lender of last resort” zu lösen. Die einzige Alternative wäre: Die EZB selbst kauft in großem Stil Staatsanleihen – noch schlechter.

Liebe Leser, lassen Sie sich nicht von den Ressentiments nationalchauvinistischer Laien blenden oder von aus dem Kontext gerissenen und nicht verstandenen juristischen Formulierungen hinters Licht führen.

7) Mark, Freitag, 30. September 2011, 06:17 Uhr

Die Antwort auf die Frage nach dem “warum?” haben gestern die Abstimmungsergebnisse gezeigt: Man möchte noch zwei Jahre an der Macht bleiben. So einfach ist das.

Gestern hat sich die FDP ohne Not dauerhaft in die APO geschossen. Es fehlten Mut und Kraft, eine richtungweisende Entscheidung zu fällen und gegen die Erweiterung des Rettungsschirmes zu stimmen. Naja, bei den Bürschchen, wo soll’s auch herkommen? Die fürchten wahrscheinlich wirklich, dass sie dann wirklich wieder normal arbeiten müssten. Dann lieber noch zwei Jahre im Bundestag abhängen, die Annehmlichkeiten der Position genießen und sich auf die Zeit “danach” vorbereiten. So eine lächerliche Partei, die nichts aber auch gar nichts richtig macht. Das falsche Personal. Die falschen Themen. Die falsche Strategie. Lächerlich, und deshalb auch nur noch wählenswert für zwei Prozent der Wähler, wenn überhaupt.

Die Äußerungen von Kauder und Altmaier lassen ebenfalls tief blicken, die sich offenbar nicht damit abfinden können, dass es sich beim Bundestag nicht um eine “Volkskammer 2.0″ handelt, wo Ergebnisse mit 100% erreicht werden müssen. Woher diese sonderbare Auffassung kommt, bleibt ihr Geheimnis. Ich nehme das aber zum Anlaß, NIE WIEDER ein Kreuz bei der Union zu machen. Und ich möchte wetten, ich bin da nicht allein.

Die CSU kann sich in Bayern schon mal ganz warm anziehen, denn auch sie hat -wie die FDP- die Chance verpasst, sich auf Kosten der ohnehin angeschlagenen Merkel zu profilieren. Mit Christian Ude als Gegenkandidat wird es verdammt schwer für die CSU, ein Bein an Deck zu bekommen. (Es reicht halt nicht, sich nur verbal gegen eine Ausweitung des Rettungsschirmes zu stellen. Seehofer und seine Truppe hätten ein Zeichen setzen können, haben es aber vorgezogen, mitzuspielen.) Ebenfalls lächerlich.

Die Grünen üben den Schulterschluß mit der SPD, wohl in der Hoffnung, nach der nächsten Bundestagswahl tatsächlich wieder als “rot-grün” regieren zu können. Hmmmm, wenn die Grünen da mal nicht enttäuscht werden.

Und die SPD schließlich biedert sich mit diesem Ergebnis an die Union an, wohl in der Hoffnung, nach der nächsten Bundestagswahl zumindest die Option auf eine große Koalition zu haben. Es wird wieder einmal klar, dass sowohl Grüne als auch SPD längst den Kontakt zu echten Menschen “da draussen” verloren haben, die nur mehr den Kopf schütteln angesichts dieses Wahnsinns, der uns da als “Demokratie” verkauft wird.

Bleiben die “Abweichler”.

Die Linke wird gestärkt aus dieser Abstimmung hervorgehen. Gysi war wieder gut und argumentiert messerscharf. Ach, würden sich die Menschen doch nur mal die Mühe machen, die GANZEN Reden anzuhören, z.B. auf bundestag.de!

Und die 15 anderen “Rebellen”? Die sollten flugs eine neue liberal-konservative Partei gründen, sich zu ein paar Talkshows einladen und sich vom ersten Tag an über satte Zustimmung freuen. Die Rede von Herrn Willsch war bemerkenswert, vor allem das Ende. Schäffler war auch gut. Die Tatsache, dass kaum einer aus dem “hohen Haus” geklatscht hat, beweist, dass sie richtig liegen.

Ach ja. Und “Panorama” hat gestern abend einen schönen Bericht gezeigt, wie sehr unsere Abgeordneten, diese Creme-de-la-Creme der deutschen Politik über das Bescheid wissen, worüber sie abstimmen. Un-glaub-lich. DIESE LEUTE entscheiden über hunderte von Milliarden?? Oh. Mein. Gott. (Schön auch der Bericht über Syvanan Koch-Merin, ein weiterer Sargnagel für die FDP.)

8) Eduard, Freitag, 30. September 2011, 07:50 Uhr

Schwarz-Gelb ist die einzig denkbare Konstellation, die der persönlichen Freiheit den Vorrang vor dem alles bevormundenden Vater Staat einräumt. Daß gerade diese Koalition gerade eine so mäßige Performance zeigt, ist schon fast tragisch…

9) Nobbi, Freitag, 30. September 2011, 09:18 Uhr

Wer genau hinschaut, stellt fest, dass die öffentlich inszenierte Kritik der Euro-Rettung aus der völlig falschen Richtung kommt, nämlich aus der Ecke: “Die Welt ist eine Scheibe”. Zu dieser Richtung gehört die FDP mit ihrem Wirtschaftsnationalismus “Steuern den Deutschen!”, die spleenigen Professoren, die wieder zurück zur D-Mark wollen, die populistischen Politiker, die es für falsch halten, Griechenland zu retten und die Abgeordneten, die ihr Gewissen befragen anstatt ihren fehlenden wirtschaftlichen Sachverstand.

In den Medien sind sich alle einig. Zwar werden die “falschen” Kritiker immer gerne in den Talkshows rumgereicht, aber die allgegenwärtige Konnotation ist: “Im Grunde unvermeidlich. Wir haben dem Euro alles zu verdanken. Zahlen ist billiger als alles andere. Im Grunde ist die Politik von Merkel richtig, ja geradezu genial”.

Höchstens wird der “sehr kompetent wirkende” Steinbrück (WDR 2 Radio) als Opponent zur “sehr glaubwürdig wirkenden” Merkel (WDR 2 Radio) zugelassen. Dabei ist dessen Programm doch nur, dass er es genauso machen würde, wie Merkel. Der stört sich nur an ein paar lächerlichen Feinheiten (“zu zögerlich”, “hört zu sehr auf’s Volk”). Solche Bermerkung machen deutlich, was uns blüht, wenn so einer gewählt wird.

Aber die ganze Journallie in ihren Escada-Kostümchen und Seiden-Krawättchen applaudiert diesen “Nicht-Unterscheidbaren”, denn ein Politiker ist ja nur ein guter Politiker, wenn er unpopuläre Entscheidungen durchsetzt, wie die Journallie zu wissen glaubt.

Die wirklichen Kritiker fehlen in diesem Theater. Ich habe in den letzten Wochen nicht einen Experten in den Talkshows gesehen, der unsere Exportlastigkeit in Frage stellt. Wenn unsere globale Wirtschaft funktionieren soll, dann muss ein Exportweltmeister auch Importweltmeister sein. Das ist eine mathematische Grundgesetzlichkeit, die so wahr ist, wie 1+1=2 ist. Die Journallie scheint das nicht zu interessieren.

Die zweite wichtigste Frage ist die Verteilungsfrage. Wenn die Exportstärke durch Lohnverzicht erkauft wird, wenn also die Arbeitnehmer nicht mindestens verteilungsneutral am Produktivitätsfortschritt beteiligt werden, kumulieren sich die Einkommen im oberen Drittel der Bevölkerung. Dieses Geld geht mitnichten sofort in die Investition, wie die ebenfalls in den Talkshows und Politrunden permanent präsenten angebotsorientierten Ökonomen behaupten, sondern es zirkuliert in der Spekulationssphäre in der Finanzwirtschaft und im Immobiliensektor mit den bekannten Folgen.

Anstatt also auf die Export- und die Verteilungsfrage Antworten zu geben, darf eine sich selbst einladende Kanzlerin zur besten Talkshow-Sendezeit unwidersprochen behaupten, wir hätten seit den 60er Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. So ein absoluter Ober-Blödsinn! Aber …. keine Nachfrage seitens des teuersten Journalisten, den sich die Öffentlich-Rechtlichen je geleistet haben. Klar, der Mann ist Millionär, warum sollte er eine solch bequeme Lebenslüge hinterfragen wollen.

Wer aber von grundfalschen Prämissen ausgeht, der kann die Krise gar nicht lösen. Das sei allen Journalisten, die jetzt Merkel und Steinbrück protegieren, ins Stammbuch geschrieben. Sie mögen sich daran erinnern, wenn der Euro zerbricht. Sie tragen dafür eine hohe Verantwortung.

10) sk8erBLN, Freitag, 30. September 2011, 09:45 Uhr

” Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?”

Das ist nun wirklich naiv Herr Spreng.
Interview von Stefan Homburg aus der SZ von heute:

“Der Euro wird zusammenbrechen”

Früher gab es in Deutschland die geräuschlose Kriegsfinanzierung durch die Notenpresse, heute die geräuschlose Friedensfinanzierung, die Milliarden in die Finanzindustrie umlenkt – sagt Finanzexperte Stefan Homburg. Würden Parallelen zur Geschichte gezogen, sei klar, dass der Euro ein böse Ende nehmen werde.

SZ: Kanzlerin Angel Merkel sagt: “Die Situation ist ernst.” Aber die gemeinsame Währung lohne jede Anstrengung. Da kann man doch nicht widersprechen!

Homburg: Man muss sogar widersprechen, denn die Bundeskanzlerin schürt lediglich Illusionen. Dies entspricht ebenfalls einem bekannten Muster. Der große Finanzpsychologe Günter Schmölders hat einmal geschrieben, es sei erstaunlich, wie lange Regierungen die Bevölkerung im Glauben wiegen können, es werde alles gut. Noch im März 1948 glaubten die meisten Deutschen, ihre Sparguthaben seien sicher, da war die neue D-Mark längst gedruckt. Nüchtern betrachtet ist nicht erkennbar, warum diesmal ein Wunder geschehen sollte.

SZ: Muss es deshalb gleich zu Ende gehen mit dem Euro?

Homburg: Die Regierungschefs und die Europäische Zentralbank (EZB) werden das Ende des Euro durch ihre Manöver so lange wie möglich hinauszögern. Sie haben jedoch sämtliche Stabilitätsregeln des Vertrags von Maastricht gebrochen. Nichts spricht dafür, dass diese Regeln in Zukunft eingehalten werden, vielmehr spricht die inzwischen errichtete Haftungsgemeinschaft dagegen.”

http://www.sueddeutsche.de/geld/streit-um-die-gemeinschaftswaehrung-der-euro-wird-zusammenbrechen-1.1151907

Der einzige Grund weshalb es “Schwatz-Geld” braucht ist die -aus deren Perspektive- bessere Selbstversorgung wenn sie die Legislaturperiode bis zum Ende überstehen. Noch sind weder alle in lukrativen Folgejobs in der Wirtschaft untergebracht und die zwei Jahre mehr als Abgeordnete oder auch als Funktionsträger (Minister, Staatssekretäre etc.) zahlen sich im Alter in barer Münze aus.

Inhaltlich gibt es schon lange keine vernünftigen Grund dass diese Koalition existiert.

11) Blub, Freitag, 30. September 2011, 09:54 Uhr

@Christian: Das ist das erste mal dass mich jemand mit “rechtsnational” beschreibt. Ich kann die wirtschaftliche Nützlichkeit des ESM nicht bewerten, das tue ich auch gar nicht. Ich bewerte nur die demokratische und rechststaatliche legitimierung des ESM. Und die ist wie gesagt grausam. Ich wünschte auch Sie hätten recht und ich würde propaganda betreiben, tue ich aber nicht, ich lese nur vor.

Zunächsteinmal, Sie haben recht, es steht im Vertrag “Jedes ESM-Mitglied hat ein Gouverneursratsmitglied und ein stellvertretendes Gouverneursratsmitglied zu bestellen, die jederzeit wieder abberufen werden können.” Jede beteiligte Regierung entsendet also einen Vertreter der im Sinne der Regierung handelt. Aber wer bitte garantiert dass die Vertreter der Regierung (also Vertreter von Vertretern) im Sinne des Volkes handelt?

Dann aber muss ich meine Aussage belegen:
Art. 8.1: “Das Grundkapital beträgt 700.000.000.000 EUR (siebenhundert Milliarden Euro).” ok, soweit so begrenzt.
Art. 8.3: ” Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre
Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu
leisten.” Wie bitte soll man das denn sonst interpretieren wenn nicht so, dass wenn der ESM ruft, müssen seine Mitglieder folgen? Unwiderruflich bedeutet: einmal drin kommt man nicht mehr raus.
Art. 10.1: “Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale
Ausleihvolumen und ob das genhemigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er
kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend
ändern.” das bedeutet der Gouvaneursrat (also die vertreter im ESM) können das Grundkapital erhöhen, dort steht aber keine Grenze für die Erhöhung.
Ich weiß nicht wie sie da eine Verschwörungstheorie sehen, es steht alles im Vertrag. Ich erfinde nichts, ich interpretiere nur so weit um das Juristendeutsch in vertsändliche Sätze zu verwandeln. Wenn ich dabei fehler mache, dann zeigen Sie mir bitte wo.

Was die rechtliche struktur an geht:
Art 27.2.: “Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und
Geschäftsfähigkeit für
(a) den Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen,
(b) den Abschluss von Verträgen,
(c) das Anstrengen von Gerichtsverfahren”

Art 27.3 und 4.:
“Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig
von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der
ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags,
einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität
verzichtet.

Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo
und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder
Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder
Gesetzesweg befreit.”
Dort steht für mich im wesentlichen: Der ESM kann für nichts strafbar gemacht werden und keines seiner Besitztümer darf ihm weg genommen werden, durch kein Gericht und durch keine Regierung oder Verwaltung.

Und zuguter letzt, die mitglieder:
Art. 30.1.: “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren,
stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen
Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft
vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen
Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität
ausdrücklich aufhebt”
Wie gut das funktioniert hat man ja bei unserer Regierung inzwischen mehrfach erlebt.

Und jetzt sagen Sie mir bitte: wo bin ich polemisch? Wo schüre ich verschwörungstheorien? Wo bitte ist die parlamentarische Kontrole des ESM? Wo ist die demokratische legitimation? Wie kann man sich gegen Entscheidungen des ESM zur wehr setzen?

12) Mark, Freitag, 30. September 2011, 09:59 Uhr

@6) Christian, Freitag, 30. September 2011, 02:19 Uhr

Und wenn nichts mehr hilft, einfach mal die Nazi-Keule rausholen, gell. In Deutschland funktioniert das immer noch und immer wieder.

Zur Sache: Der ESM scheint ein ziemlich heikles Ding zu sein. Sie kennen bestimmt dieses schönes Video, das eigentlich so von unseren öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hätte produziert werden sollen (aber die sind ja ziemlich busy, die EU zu promoten):

http://www.youtube.com/watch?v=HRfusu2mQwI

Jaja, ich weiß, das ist jetzt bestimmt wieder von den bösen Euro-Feinden gemacht worden. Aber wie stehen Sie inhaltlich zu den im Video aufgeworfenen Fragen?

Hier noch ein Statement von den Linken, gewiß der “rechtsnationalen Propaganda” unverdächtig:

http://die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/der-esm-vertrag-ist-eine-kriegserklaerung-an-alle-europaeer-die-noch-auf-ehrliche-weise-ihr-geld-v/

13) R. Franke, Freitag, 30. September 2011, 10:16 Uhr

Wer sich im Parlament so verhält wie die Rückratlosen Abnicker von Union und FDP hat aus meiner Sicht seine Wähler verraten. Darüber hinaus noch Druck auf die wenigen Abweichler auszuüben ist unglaublich. Die Freude, mit der das Abstimmungsergebnis gefeiert wurde ist eklig und zeigt, wie wenig Demut die “Volksvertreter” der Regierungsparteien vor dieser wichtigen Entscheidung hatten. Wieder mal wird deutlich was das einzige Interesse diese Leute ist: der eigene Machterhalt, koste es, was es wolle!

Wen wundert es da noch, dass die Piraten in Berlin so erfolgreich waren und wohl (hoffentlich!!!) auch im nächsten Bundestag vertreten sein werden… und die FDP ihre Stühle und Büros für sie räumen müssen.

14) sk8erBLN, Freitag, 30. September 2011, 10:19 Uhr

und überhaupt:
“Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des EU-Petitionsausschusses geschwänzt”.
Ich kann das ja irgendwie nachvollziehen. Die wird sich mal überlegt haben, wieviel Chancen sie hat, da nochmal eine Amtszeit teilnehmen zu dürfen. Und dann wird sie recherchiert haben, ob sie wegen Arbeitsverweigerung gefeuert werden kann. Und jetzt macht sie halt Urlaub.

Merke: Arbeit muss sich wieder lohnen!
via blog.fefe.de
http://www.fr-online.de/politik/eu-ausschuss-koch-mehrin-schwaenzt-sitzungen,1472596,10916218.html

15) sk8erBLN, Freitag, 30. September 2011, 10:21 Uhr

und überhaupt:
“Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des EU-Petitionsausschusses geschwänzt”.
Ich kann das ja irgendwie nachvollziehen. Die wird sich mal überlegt haben, wieviel Chancen sie hat, da nochmal eine Amtszeit teilnehmen zu dürfen. Und dann wird sie recherchiert haben, ob sie wegen Arbeitsverweigerung gefeuert werden kann. Und jetzt macht sie halt Urlaub.

Merke: Arbeit muss sich wieder lohnen!
via blog.fefe.de
http://www.fr-online.de/politik/eu-ausschuss-koch-mehrin-schwaenzt-sitzungen,1472596,10916218.html

das ist doch sicher was @ 8) Eduard, Freitag, 30. September 2011, 07:50 Uhr meinte als er schrieb: “der persönlichen Freiheit den Vorrang vor dem alles bevormundenden Vater Staat einräumt”

:D

16) Jack Bristow, Freitag, 30. September 2011, 11:31 Uhr

@Nobbi: “Blablub … Journallie hier … Journallie da” – als Vetreter dieser anscheinend überaus bösartigen Spezies kann ich versichern, dass nur eine absolute Minderheit der Kollegen in denen von ihnen so geschmähten Schickimicki-Klamotten rumlaufen (die offenbar eine angedichtete Oberflächlichkeit auch nach außen darstellen sollen) – und übrigens trotzdem gut gekleidet sind.

Für fachliche Expertise empfehle ich auch entsprechende Fachpublikationen. Als Abonnent des Handelsblatts kann ich stolz verkünden, dass dort tiefgehende und kritische Standpunkte zum Thema vorhanden sind. Wer aber nur wahrnimmt, was der eigenen Meinung entspricht, der braucht das nicht als Allgemeinplatz hinausposaunen. Das wird schnell peinlich.

17) StefanP, Freitag, 30. September 2011, 12:17 Uhr

Schwarz-Gelb – warum? Ohne Frage eine gute, wenn auch nicht mehr originelle Frage. Am Anfang konnten sie sich kaum auf zukünftige Regierungsaufgaben einigen, am Ende wissen sie nicht, wie sie auseinander kommen. Regierungen werden abgewählt, nicht Oppositionsparteien gewählt (3 Euro ins Phrasenschwein), doch der seriöse politische Kommentator darf durchaus fragen: was kommt eigentlich nach Merkel?

Also, Herr Spreng, versuchen Sie sich doch bitte statt dem ermüdenden Bashing an einer neuen Fragestellung. Sie brauchen die Wähler nicht mehr zu überzeugen, dass Schwarz-Gelb keine Zukunft hat. Das haben die meisten längst gemerkt. Angela Merkel erlebt ihre letzten Monate im Kanzleramt, viele FDP-Parlamentarier haben sich längst damit abgefunden, dem nächsten Deutschen Bundestag nicht anzugehören. Was also wollen Sie uns sagen?

Ich habe des öfteren sehr wohlwollend über den potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geschrieben. Doch glaubt ernsthaft jemand, unter Rot-Grün gäbe es die bekannten Konflikte nicht? Auch diese Konstellation hat kein gemeinsames Projekt, dafür viele Streitfelder und die Führungsriege der Grünen wird nicht gerade als regierungstauglich und kompetent betrachtet. Dies bekam gerade ihre Fraktionschefin von den Berliner Wählern per Stimmzettel bescheinigt.

Bei der Libyen-Frage unterstützte man erst den Regierungskurs, bevor der internationale Flurschaden bemerkt wurde. In sozialpolitischen Fragen ist man hemmungslos zerstritten, industriepolitisch hat man keinen gemeinsamen Kurs. Zwar sind beide Oppositionsparteien für Eurobonds, damit sind deren verfassungsrechtliche Fragen noch nicht geklärt, geschweige denn die tiefe Abneigung in der Wählerschaft gegen dieses Finanzinstrument überwunden. Der deutsche Politiker, der Eurobonds den finanzschwachen Südländern anbietet, kommt beim eigenen Wähler in verdammt rauhe See.

Man mag sich schnell auf einen allgemeinen Mindestlohn von 7,50 – 8,00 EUR einig werden. Angesichts der verbreiteten, für allgemein verbindlich erklärten Flächentarifverträge mit Lohnuntergrenzen (Mindestlöhnen) und in jedem System vorhandener Umgehungsmöglichkeiten fürwahr ein beeindruckendes Projekt. Der Spitzensteuersatz wird voraussichtlich auf 45-49 Prozent angehoben und gleichzeitig der Mittelstandsbauch ohne tatsächliche Entlastung etwas abgeflacht werden. Doch schon solche Maßnahmen werden kaum ohne großen öffentlichen Streit abgehen.

Und dann? Dann wird es schon ziemlich dünne. In Baden-Württemberg steht die Wunschkonstellation mit ihrem sympathischen Ministerpräsidenten bereits nach wenigen Monaten vor einer fundamentalen Zerreißprobe, beide Partner werfen sich gegenseitig Bruch des Koalitionsvertrages vor.

Leider verkennen Sie, Herr Spreng, einfach grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen als Mode- und nicht als langfristige Trends. Jede Koalitionsregierung wird und muss die Konflikte in politischen Entscheidungen austragen, die in der Gesellschaft stattfinden. Und die Konfliktfelder haben innerhalb einer Generation dramatisch zugenommen, was Konsens- und Entscheidungsfindung sowie konstitutives Regierungshandeln enorm erschwert. Es ist dabei ziemlich belanglos, ob konservativ-wirtschaftsliberale oder sozialdemokratisch-linkslibertäre Konstellationen am Regierungsruder stehen.

Eine gewisse theoretische Tiefe ist etwas, was sich auch in politischen Analysen als vorteilhaft erweisen kann.

18) T.-Tobias-Schmidt, Freitag, 30. September 2011, 13:16 Uhr

Alleine schon, wie sie nach der Abstimmung tagsüber in die Kameras der internationalen Presse geschaut haben. Daran kann man schon sehen, die wissen es nicht besser und können es auch nicht. Anstatt einfach mal andächtig in Form eines neutralem Gesichtsausdruck das wenigestens der Anfangsverdacht eines souverän handelnden Politikers aufkommt. Nein dieser Abstimmungstag setzt sich fort, mit den grinsend lachenden Pappgesichtern aus CDU und FDP, wie schon die ganzen Wochen vorher.

Und ? es gab insgesamt 15 sogenannte Abweichler in der Regierungskoalition, wenigestens 15 wehren sich gegen den Verkauf von Volksvermögen.

Veronika Bellmann
Wolfgang Bosbach
Thomas Dörflinger
Herbert Frankenhauser
Alexander Funk
Peter Gauweiler
Josef Göppel
Manfred Kolbe
Carsten Linnemann
Thomas Silberhorn
Klaus-Peter Willsch
Sylvia Canel
Jens Ackermann
Frank Schäffler
Torsten Heiko Staffeldt

Ich hoffe inständig es hat sich bald ausgemerkelt, so kann es nicht weitergehen.

19) Xpomul, Freitag, 30. September 2011, 14:23 Uhr

wer glaubt der beschlossene rettungsschirm efsf würde reichen verliert sich in illousionen.
wer dann noch meint der esm würde bei zeiten in kraft treten, die krise beenden, den euro erretten, tritt sich selbst in den allerwertesten.

falls der efsf gehebelt wird wird die zu zahlende deckungssumme bei eintritt der garantien nicht finanzierbar sein seitens deutschland ( und anderer ebenso nicht ).
das gehebelt wird wird die nächste kurze zeit zeigen.

die koalition versagt gnadenlos.
ob wir noch die kurve kriegen ohne allzuviel schrammen ?
wer vermag das zu sagen.

20) marcpool, Freitag, 30. September 2011, 14:56 Uhr

Schwarz-Gelb – schon die Natur signalisiert eine stachelige vergiftete Verbindung. Höchst hinterhältig. Danke für den Beitrag Herr Spreng !

21) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. September 2011, 15:31 Uhr

3) JG,

Sie haben die schwarz-gelbe Machtfrage auf den Punkt gebracht. Sehr schön auch der Hinweis auf die Primatregierung Finanzmarkt. Wer es noch nicht gemerkt hat, der wird es auch in der Zukunft nicht bemerken: Mit Deutschland sinkt zur Zeit auch die Demokratie. Wenn Deutschland mitsamt der Demokratie im Sumpf der Habgier verschwindet, verschwindet auch die Idde von Europa.
Wie kompetent unsere Abgeordneten die Eurorettung entschieden haben, die in Wirklichkeit eine Rettung der Banken und ihren Aktionären ist, ist hier anschaulich beschrieben:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html

Schön auch der Exkurs über den Fleiß unserer Koch-Mehrin (FDP):

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/kochmehrin137.html

Faulheit und Plagiieren passen eben harmonisch zusammen.

22) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. September 2011, 15:45 Uhr

10) sk8erBLN,

Es ist schlimm. Aber Herr Homburg wird Recht behalten. Das ist leider kein Katastrophenszenario, sondern entspricht dem Mechanismus, der vom Primat der Finanzmärkte kontrolliert wird. Die Politik steht auf verlorenem Posten und bildet sich ein, durch so etwas wie eine lächerliche Aktion “Kanzlermehrheit” beim Volk Stimmung machen zu können.

23) IANAL, Freitag, 30. September 2011, 15:48 Uhr

@Mark: Erstens ist “Die Linke” der rechtsnationalen Propaganda alles andere als unverdächtig, da spannt sich ein Bogen von Lafontaines “Fremdarbeiter”-Zitat bis zur unverholenen Unterstützung für die übelste völkisch-antisemitische Propaganda auf der Mavi Marmara. Und ein Blick in die “Junge Welt” klärt darüber auf, dass sich Nationalismus und Sozialismus keineswegs ausschließen müssen.

Und das verlinkte Statement von Frau Lötzsch ist ein sehr schönes Beispiel für das, was wir “verkürzte Kapitalismuskritik” genannt haben, als ich noch in einer linken Organisation aktiv war. Wir wussten schon, warum.

Ansonsten kenne ich einen sehr guten Grund, warum schwarz-gelb bitte noch bis Herbst 2013 im Amt bleiben möge: Das gibt rot-grün die Chance, vorher noch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern (ggf. auch noch in NRW) zu gewinnen. Damit haben sie fürs erste eine solide Bundesratsmehrheit, wenn sie 2013 an die Bundesrgegierung kommen. Sobald man die stellt, gewinnt man ja keine Landtagswahlen mehr.

24) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. September 2011, 15:58 Uhr

@12) Mark,

Frau Lötzsch hat Recht!
Ich gehe jede Wette, daß die Fianzmarkttransaktionssteuer lediglich das Placebo ist, das man braucht, um die Wogen von Wut und Angst in der Bevölkerung zu glätten.

@ 6)Christian

In der Eurorettung (in Wahrheit Bankenrettung) ist dieser ominöse Hebel eingebaut. Damit ist klar, daß mit diesem Instrument aus dem Investmentbanking (auch das noch!) aus den 211 Milliarden Bürgschaften jede Menge mehr werden. Herr Schäuble hat hier gelogen, daß dem nicht so sei. Auch da gehe ich jede Wette ein!

25) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. September 2011, 15:59 Uhr

8) Eduard,

Ach Eduard, wo leben Sie?…aber nicht in Deutschland…

26) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. September 2011, 16:16 Uhr

10) sk8erBLN,

Der Artikel aus der SZ sollte von möglichst vielen gelesen werden. Dazu nur eine kurze Bemerkung: Bei einer geordneten Insolvenz Griechenlands -was immer unter “geordnet” zu verstehen ist – fallen natürlich auch Kosten an. Und nach dem Beschluß gestern, das muß man wissen, wären im Extremfall mindestens 211 Milliarden euro fällig. Das heißt, daß sich Deutschland in der Falle der Banken befindet. Der Deutschen haften in jdem Fall, bei einer Pleite Griechenlands erst recht! — Gestern müssen in Frankfurt und anderswo die Champagnerkorken geknallt haben…

Hier nun der der Artikel aus der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/geld/streit-um-die-gemeinschaftswaehrung-der-euro-wird-zusammenbrechen-1.1151907

27) sk8erBLN, Freitag, 30. September 2011, 17:52 Uhr

und während Herr Spreng noch nach dem Warum sucht

“Können Sie da mal nen Cut machen?”
Aus der beliebten Serie “Genies bei der Arbeit….Denn sie wissen nicht was sie tun…”

Wie es um die Sachkenntnis der Abgeordneten steht. Reporter des ARD-Magazins “Panorama” haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das Ergebnis der am Donnerstag ausgestrahlten Umfrage ist desaströs: Viele konnten nicht einmal beantworten, mit wie vielen Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler denn nun haftet.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html
via SPON

Sie haben Recht Herr Spreng! “Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit.”
Bei diesem hochqualifizierten Personal kann gar nix schief laufen. :D :D :D

28) sk8erBLN, Freitag, 30. September 2011, 19:48 Uhr

@ 22) Peter Christian Nowak, Freitag, 30. September 2011, 15:45 Uhr

Ja, ich sehe nichts, was dazu führen könnte dass Homburg daneben liegen könnte

Trotzdem was zu schmunzeln (noch über den netten Eintrag beim “Piraten und die alten Medien” Thema von heute Abend:
Was heißt eigentlich EFSF?

http://www.faz.net/artikel/C30089/rettungsfonds-efsf-sonst-kommt-ihr-nach-bruessel-30726464.html

Als „unanständig“ betrachtet die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht einen Witz von Achim Greser und Heribert Lenz, mit dem unsere Zeichner in dieser Zeitung die wahre Bedeutung des Kürzels EFSF enthüllten: „Europa füttert seine Fersager“.

29) Duke van Bosvelt, Freitag, 30. September 2011, 22:41 Uhr

Die von der EU-Kommission geplante Einführung der FTT wird zwar von Politik und Medien als große Regulierungsmaßnahme über die Finanzmärkte gefeiert werden, doch ist hierbei zu berücksichtigen, dass 1) einige wichtige Nationen (GB, SWE) nicht mitziehen werden, 2) die Steuer vermutlich erst 2013 oder später kommt (viel zu spät!), 3) die jeweiligen Steuersätze und die begünstigten und benachteiligten Trades genau zu prüfen sind (auch hier wird die Finanzlobby versuchen, ihre komplexen Finanzprodukte zu schonen), 4) der Einnahmeeffekt keine übergroßen Erwartungen schüren sollte, 5) die Lenkungswirkung nur im Rahmen des high frequency trades signifikant greift und 6) noch sehr viele andere Regulierungsmaßnahmen notwendig sind (etwa verschärfte Eigenkapitalregeln, Regulierung von Geschäftsmodellen, ein Konzept für (Groß-)Bankinsolvenzen, …) bevor man ernsthaft von einer Zähmung der Finanzmärkte sprechen kann. Die Steuer ist längst überfällig und natürlich freue ich mich als Attacler auf deren Umsetzung, aber man sollte sich nicht vom medialen Feuerwerk ablenken lassen, das um diese Steuer herum gezündet wird. Sie reicht längst nicht aus!

Auch zu den Abweichlern habe ich mittlerweile eine kritische Haltung: ich möchte keine bewusst initiierte good cop / bad cop Logik unterstellen, aber das Signal, das schwarz-gelb durch die – wenn auch anscheinend schmerzhafte – Tolerierung abweichender Argumentationsmuster in den eigenen Reihen gesetzt hat, vermittelt doch dem bürgerlichen Wähler folgendes: “schaut her, in unserem Lager finden immerhin noch kritische Diskussionen statt, deren Diskursrahmen auch noch wahlopportunistisch kippen kann, während sich rot-grün nahezu geschlossen für den Eurosozialismus ausspricht. Und extreme Parteien würdet ihr doch wohl nicht wählen wollen!” ich bin den Herren Bosbach, Schäffler, Gauweiler & co äußerst dankbar für ihre “Zivilcourage”, aber ich erkenne auch einen wahltaktischen Nutzen in ihrer “kontrollierten Abweichung”.

Inhaltlich scheint es nach der Entscheidung zugunsten des EFSF in der Tat auf jenen großen Crash hinauszulaufen, den Ökonomen wie Homburg, Otte, Hankel und Mr.Dax Dirk Müller schon seit längerer Zeit voraussagen. Die griechische Wirtschaft ist durch eine an Brüning erinnernde Sparpolitik zur Implosion verdammt und ob Portugal, Spanien und Italien ihre Probleme aus eigener Kraft in den Griff bekommen, steht in den Sternen. Und dann sind da noch die Risiken aus der chinesischen Immobilienblase – über die merkwürdigerweise kaum jemand spricht, auch die wird wohlmöglich in den nächsten 1-2 Jahren platzen – mit unabsehbaren Folgen. Wir leben in spannenden Zeiten.

30) yohak, Freitag, 30. September 2011, 23:11 Uhr

Ob nun schwarz-gelb bis zum nächsten regulären Wahltermin hält, und ob bei der Abstimmung gestern die (in diesem Falle rechtlich völlig unerhebliche) Kanzlermehrheit erreicht wurde — das sind so typische Fragen, die die Insider des Berliner Poliitzirkus interessieren, mir aber reichlich egal sind.
Mich ( und ich glaube die meisten anderen Menschen in Deutschland) interessieren ganz andere Fragen:
Wird es den Euiro in 5 Jahren noch geben ?
Bewegen wir uns auf eine Hyperinflation zu?
Sind diese “Eurorettungsmassnahmen” überhaupt geeignet, den Euro oder die Europäische Union zu retten ?
Und wenn ja, um welchen Preis?

31) Benjamin, Freitag, 30. September 2011, 23:17 Uhr

Dass das schwarz-gelbe Theater nun von Regierungsseite als großer Sieg verkauft wird, ist schon lächerlich. Im wahrsten Sinne armselig und unanständig finde ich aber, wie man in der Union mit Wolfgang Bosbach umgeht. Ich persönlich bin nicht seiner Meinung und teile auch viele seiner Ansichten nicht. Aber mit einem (soweit ich dies beurteilen kann) ehrlich und aufrichtigen Politiker, der zudem gesundheitlich stark angeschlagen ist, so umzugehen, ihn abzukanzeln und zu spotten, spricht nicht für bürgerliche Tugenden. Offen und sachlich artikulierte Kritik muss in allen Parteien möglich sein, sonst können wir es auch sein lassen.

32) jmb, Samstag, 01. Oktober 2011, 07:29 Uhr

Zwischen den Zeilen Ihres Beitrags, Herr Spreng, lese ich, dass die “fällige” Zustimmung zum ESM, aus Ihrer Sicht, wohl als “alternativlos” anzusehen ist. Damit scheinen Sie jetzt ganz auf die Kanzlerlinie einzuschwenken. Mein Vorschlaf dazu, lesen Sie und erörtern Sie doch zunächst einmal den vorliegenden Entwurf, sofern dieser nicht bereits in Teilen durch die Einlassungen des BVerfGs bereits hinfällig erscheinen. Artikel 10 ist dazu ein guter Einstieg.

https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/entwurf-fuer-einen-vertrag-zur-einrichtung-des-europaeischen-stabilitaetsmechanismus-esm

Weiterhin viel Spass beim FDP-bashing, das eigentlich in der von Ihnen vorgetragenen Form sehr nachhilfebedürftig und überholt erscheint.

33) Xpomul, Samstag, 01. Oktober 2011, 09:38 Uhr

das war oberpeinlich für unsere volksvertreter.
es hat mich sehr erschüttert wie ohne jede ahnung die damen und herren waren ( und wohl auch weiterhin sind ).
ich glaube ja nich wirkich an die kompetenz der gewählten volksvertreter.
doch das es so schlimm drum bestellt ist hätte auch ich nicht im mindesten mir vorgestellt.

______________

der hebeleffekt wird am ende bei ca. 2.800.000.000.000 liegen.
in worten: 2,8 billionen euro.
quelle: heute journal gestern nacht.

34) StefanP, Samstag, 01. Oktober 2011, 11:24 Uhr

Hinter den Kulissen des Deutschen Bundestages spielte sich vergangenen Donnerstag ein Skandal der besonderen Art ab. Beteiligte waren dabei namentlich die Fraktionsführungen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Die Spitzen der Regierungsfraktionen hatten ihren Mitgliedern mit abweichenden Meinungen zum Rettungsschirm keine Redezeit eingeräumt.

Im Alleingang setzte der Bundestagspräsident Lammert die beiden Dissidenten auf die Rednerliste. Ansonsten hätten die Beiträge nur eine überwältigende Zustimmung gezeigt, wo doch in der Bevölkerung eine entgegengesetzte Stimmungslage herrscht. Lammert wurde später ob dieses Alleingangs heftigst angegangen, wo er doch nur das Rederecht eines jeden frei gewählten Abgeordneten Geltung verschafft hatte.

Da hatten einige herausgehobene Politiker vergessen, wofür sie eigentlich gewählt wurden, Vertreter des ganzen Volkes zu sein.

35) Frankilein66, Samstag, 01. Oktober 2011, 12:03 Uhr

@ 34) StefanP.

Ihr letzter Satz stimmt nicht ganz! Ein direkt gewählter Abgeordneter ist zu allererst den Menschen seines Wahlkreises verantwortlich, die haben ihn schließlich mehrheitlich gewählt. Durch die Aufteilung des Bundesgebits in Wahlkreises soll im besten Falle gewährleistet sein, dass der Bundestag in seiner Zusammensetzung das ganze Volk repräsentiert. Glauben sie, dass ein direkt gewählter CSU-Abgeordneter Hamburger Interessen vertritt? Dafür gibts ja die Hamburger Abgeordneten!

Die Ansichten von Bosbach und Schäffler waren den Menschen doch durch reichlich Interviews in Presse, Funk und Fernsehen bekannt. Im Plenum des deutschen Bundestages werden eh keine Leute mehr “umgedreht”. Mir ist kein Fall bekannt, dass jemand, beeindruckt durch eine fulminante Rede sein Stimmverhalten geändert hätte.

36) sk8erBLN, Samstag, 01. Oktober 2011, 12:16 Uhr

@ 34) StefanP, Samstag, 01. Oktober 2011, 11:24 Uhr

“Vertreter des ganzen Volkes zu sein.”

Nun, so langsam müsste auch Ihnen dämmern dass diese “Volksvertreter”

a) keine Ahnung und offensichtlich auch nicht genug Willen haben sich zu informieren worüber sie da abstimmen. vergl. Panorama Sendung, hier verlinkt.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html

b) Dass das keine Volksvertreter mehr sind, sondern bestenfalls ausführende Organe der Finanzindustrie.

c) das bisschen von Lammert erwirkte Rederecht an a) und b) nichts ändert.

Dass die “Kanzlerinnenmehrheit” nur durch massivsten Druck hinter den Kulissen erreicht wurde, man könnte es sicher auch Erpressung nennen, ist sowieso klar. Aber all das ist in Anbetracht der bevorstehenden Entwicklungen, siehe
EZB kauft via Securities Markets Programme (SMP) alleine in einer Woche für 4 Milliarden Schrottstaatsanleihen auf (wie lange sie sich das wohl leisten kann??)
http://www.querschuesse.de/ezb-smp-programm-saugt-1565-mrd-euro/

Die 5 Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien (PIIGS) haben zusammen Staatsschulden von 3,3 Billionen Euro (Abb. 16496).
http://www.jjahnke.net/rundbr86.html#2501
oder globaler
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-57-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Viertes-Quartal-2011-Kernschmelze-der-globalen-Finanzwerte_a7649.html
geradezu vernachlässigenswert unbedeutend.

Genauso wozu dieses Schwatz-Geld uns noch regiert.

37) EStz, Samstag, 01. Oktober 2011, 12:41 Uhr

8) Eduard, Freitag, 30. September 2011, 07:50 Uhr

Schwarz-Gelb ist die einzig denkbare Konstellation, die der persönlichen Freiheit
den Vorrang vor dem alles bevormundenden Vater Staat einräumt. Daß gerade
diese Koalition gerade eine so mäßige Performance zeigt, ist schon fast tragisch…
_______________________________________________________________________

In der Theorie: Ja.Die bessere Kompetenz in Wirtschaft und Finanzen, Zurückfahren der Staatseinflussnahme, das Ganze ausgeglichen durch eine sozial eingestellte Kanzlerin

In der Praxis: Man hat aus jeder Situation den denkbar schlechtesten Ausweg gewählt (oder einfach nichts getan), und alles an die Wand gefahren, was man an die Wand fahren kann – mit Anlauf.

Traurige Zustimmung: Was hätte daraus werden können…
Das “fast” vor “tragisch” kann man, denke ich, getrost streichen.

38) Mark, Samstag, 01. Oktober 2011, 13:01 Uhr

@m.spreng

Schaue gerade Maybrit Illner vom Donnerstag und freue mich, Sie mal wieder im Fernsehen zu erleben. Ihre ruhige, sachliche und vor allem TREFFENDE Art ist erfreulich. Die Gesprächspartner von der Regierungskoalition (Volker Kauder und Rainer Brüderle). Vor allem Volker Kauder zeigte sich wieder einmal von seiner unsympathischsten Seite. Kaum einer spult Regierungspropaganda so aggressiv und roboterhaft ab wie er. Da passt es gut zusammen, dass er die “Abweichler” in undemokratischer Weise verunglimpft. Wenn ich Herrn Kauder sehe, dann frage ich mich immer – welche Zielgruppe innerhalb der CDU-Wählerschaft bedient dieser Mann? Wieso läßt man ihn immer noch und immer wieder vor die Kameras, um reflexartig und ohne Sachverstand seine Statements zum Besten zu geben? Wem nutzt das?

Noch eine Idee: Wenn Sie mal wieder einen Termin in einer Talkshow haben, machen Sie doch oben rechts einen Kasten, indem der nächste Medientermin genannt wird. Dann kann man die Sendung live schauen. :-)

39) m.spreng, Samstag, 01. Oktober 2011, 13:31 Uhr

@ 38) Mark

Danke für die Blumen. Meine TV-Termine veröffentliche ich regelmäig vorab unter “Spreng außer Haus”

40) StefanP, Samstag, 01. Oktober 2011, 14:24 Uhr

@Frankilein66

Natürlich kann ein einzelner Abgeordneter nicht 82 Millionen Menschen repräsentieren. Und selbstverständlich sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur ihrem Gewissen und damit sich selbst verpflichtet. Doch wahr ist eben auch, dass das Parlament die Meinungsvielfalt in der Bevölkerung abbilden sollte. Talkshows sind da kein Ersatz.

Im Gegenteil: mehr und mehr komme ich zu der Überzeugung, das zunehmende Desinteresse an Politik und den Vertrauensverlust in die Politik durch umfangreiche Aufwertung des Parlaments zu beantworten.

Aus Gründen der Staatsräson tendiere ich zum Ja für den Rettungsschirm. Aus ökonomischen und emotionalen Gründen lehne ich ihn eher ab. Kritik begegnet man in einer freien und freiheitlichen Gesellschaft nicht damit, Kritiker durch verfahrensrechtliche Finessen mundtot zu machen.

41) StefanP, Samstag, 01. Oktober 2011, 14:36 Uhr

@Sk8erBLN

Nun, ich denke die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben mehr Ahnung als der Querschnitt der Bevölkerung.

Darf die Exekutive keinen Argumentationsdruck auf die Legislative ausüben? Die Judikative setzt die Exekutive regelmäßig unter Entscheidungsdruck. Die Fraktionsführung der Union in Gestalt von Kauder und Altmaier legt Wert auf die Feststellung, die Abgeordneten wären nicht unter Druck gesetzt worden. Warum sollte ich ihnen weniger glauben als dem Pseudonym Sk8erBLN?

Der Kauf von Staatsanleihen wird von den Vertretern der Südländer in der EZB-Exekutive gefordert, soviel Ehrlichkeit sollte sein.

42) Peter Christian Nowak, Samstag, 01. Oktober 2011, 16:36 Uhr

28) sk8erBLN,

Richtig!…wobei man ja auch der Gerechtigkeit halber hinzufügen muß, daß wir alle auch die Versager aus der Politik gleichermaßen füttern…und nicht nur die ehrenwerten, sondern auch die unehrenwerten… wie Koch-Mehrin zum Beispiel…

Griechenland ist für mich in Teilen ein “Failing-State”, zumindest, was die mangelhafte Verwaltung betrifft.

43) Peter Christian Nowak, Samstag, 01. Oktober 2011, 17:03 Uhr

@)30) yohak,

^^Sind diese “Eurorettungsmassnahmen” überhaupt geeignet, den Euro oder die Europäische Union zu retten ?
Und wenn ja, um welchen Preis?^^

Das ist eine Frage, die derzeit DIE Kerfrage ist. Eine schlüssige Anrwort darauf wäre wohl Nobelpreis trächtig.
Ich behaupte, daß es KEINE wirklich schlüssige Antwort gibt, sondern nur Meinungen.
Siehe: http://futurefinanceblog.org/2011/09/30/ein-schuldenschnitt-wird-griechenland-nicht-helfen-aber-viel-schaden-anrichten-teil-1/

44) Peter Christian Nowak, Samstag, 01. Oktober 2011, 17:09 Uhr

@30)yohak

Übrigens bin ich auch mit einigen Leuten der Meinung, daß die Banken diese ausufernden Kredite nicht hätten geben dürfen. Auch die Banken haben gepokert und damit gut Geld verdient. Und sie haben damit gerechnet, daß im “worst-case” die anderen Mitglieder einspringen werden. So ist es ja auch gekommen.

45) Peter Christian Nowak, Samstag, 01. Oktober 2011, 17:14 Uhr

Wieviel Geld hat die Griechenlandkrise Deutschland bisher gekostet?
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/34_2011_klartext_eurokrise-deutschland_als_zahlmeister.pdf

46) Larshouse.com, Samstag, 01. Oktober 2011, 18:05 Uhr

Gibt es in den Reihen von Schwarz-Gelb nicht wenigstens ein paar Leute (von Staatsmännern und -frauen will ich gar nicht reden), die sagen: Freunde, es hat keinen Sinn, wir können es nicht, machen wir den Weg frei für Neuwahlen. Wenn schon keine Einsicht in die eigene Unfähigkeit besteht, so sollte doch soviel Vaterlandsliebe vorhanden sein, dass man aufhört und geht.

Man stelle sich diese “Regierung” als Hund bei einem Tierarzt vor. Da wurde doch jeder Veterinär sagen “Schläfern wir ihn ein, damit dieses Elend aufhört.”

Sie schaffen es ja nicht einmal diese unselige Mövenpick-Steuer zurückzunehmen. Tiefer als 1,8 Prozent kann man doch nicht mehr sinken. Bei der Berlin-Wahl erhielt die amtierende Bundesregierung ein Viertel der Stimmen, berücksichtigt man die Wahlbeteiligung ein Achtel!

47) Politikverdruss, Samstag, 01. Oktober 2011, 22:24 Uhr

Mancher scheint in seinem Europa-Wahn inzwischen abzuheben.“ Wegweiser zu den europäischen Sternen“ titelt die SZ. (http://www.sueddeutsche.de/politik/grenzen-des-grundgesetzes-wegweiser-zu-den-europaeischen-sternen-1.1153946-2)

Die Einigkeit der neuen deutschen Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGrüne sei so groß, dass es nun zu einem „unabdingbaren Volksentscheid“ kommen soll. So Herr Prantl von der SZ. Was soll entschieden werden? Die Abschaffung des Grundgesetzes. Wann soll’s losgehen? Gleich nach der Krise. Wie lässt sich Demokratie in Europa verwirklichen, fragt Herr Prantl und antwortet sogleich:“ Am besten so, dass man couragiert anfängt.“

Einfach mal anfangen, so wie beim Euro. Wird schon klappen. Und wer dabei nicht mitmachen will oder Gegenvorstellungen erhebt, dem schallt es entgegen: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!“

48) sk8erBLN, Sonntag, 02. Oktober 2011, 10:17 Uhr

@ 41) StefanP, Samstag, 01. Oktober 2011, 14:36 Uhr

“Nun, ich denke die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben mehr Ahnung als der Querschnitt der Bevölkerung.”

Der “Querschnitt der Bevölkerung” auf den Sie verweisen muss aber weder Politik machen und auch nicht Entscheidungen dieser Tragweite fällen.
Dass Sie die grenzenlose Ahnungslosigkeit derjenigen, die mit nichts außer Faulheit sich mit der Materie zu befassen (es ging lediglich um das Basis-Wissen über WAS man soeben abgestimmt hatte) erklärbar ist, auch noch verteidigen schlägt für mich dem Fass den Boden aus.

Da könnte man auch Affen hinsetzen die abstimmen, denen ist nicht zuzumuten dass sie die Konsequenzen ihres Handelns überblicken. Von Politikern ERWARTE ich das.

49) Xpomul, Sonntag, 02. Oktober 2011, 10:20 Uhr

@46) Larshouse.com, Samstag, 01. Oktober 2011, 18:05 Uhr

machen wir uns nichts vor.
es geht letztlich allen um machterhalt auf deibel komm raus.
vaterlandsliebe und ähnliche pathetische worte sind historisch vielleicht begründbar, nicht
jedoch ernsthaft in moral und/oder ethik verhaftet.

falls dann am ende abgewählt ?
abgesichert durch diäten, pensionen, beratervertrag.
hartz iv greift hier nicht.

die neuen dann ?
sind sie wirklich fähiger oder nur ebenso am machterhalt interessiert.
die schleife findet dann wohl ihren anfang.
ähnlich wie ein möbiusband.

50) sk8erBLN, Sonntag, 02. Oktober 2011, 10:35 Uhr

@ 42) Peter Christian Nowak, Samstag, 01. Oktober 2011, 14:36 Uhr

Und nochz zu diesem Detail:
“Darf die Exekutive keinen Argumentationsdruck auf die Legislative ausüben? Die Judikative setzt die Exekutive regelmäßig unter Entscheidungsdruck. ”

Vielleicht denken Sie mal darüber nach weshalb die Judikative in den letzten Jahren so gehäuft die Exekutive unter Druck setzen muss?

Dann komme SIe vermutlich auch darauf dass die Legislative mehr als Häufig Bockmist in Gesetzesform beschließt.

Und wenn Sie dann noch darauf kommen dass es genau jene Exekutive ist, die diese Gesetzesvorhaben auf den Weg bringt und sie mit ihrer Regierungsmehrheit -bevorzugt unter Umgehung der Länderkammer wo sie keine Mehrheit hat- in Gesetzesform gießt, dann erschließen sich Ihnen die Zusammenhänge und können sich selbst die Frage beantworten ob Fraktionszwänge die Lösung sind…
Es sieht ganz so aus, als haben sich die Väter des Grundgesetzes was dabei gedacht als sie in Art. 38 GG geschrieben haben “Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Als Parlamentarier würde ich mich in der Tat schämen, so regelmäßig von der Judikative zurückgepfiffen zu werden. das belegt nämlich wie stümperhaft ich meine Aufgabe wahrgenommen habe.

51) sk8erBLN, Sonntag, 02. Oktober 2011, 11:06 Uhr

@ 41) StefanP, Samstag, 01. Oktober 2011, 14:36 Uhr

“Nun, ich denke die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben mehr Ahnung als der Querschnitt der Bevölkerung.”

Einen hatte ich in dem Zusammenhang natürlich noch vergessen.

Ein nicht ganz unbekannter FDP-Politiker liefert nun seine eigene Erklärung: Die Masse der Wähler sei zu ungebildet. Dirk Pfeil, Präsidiumsmitglied der hessischen FDP:

“Schuld sind die Wähler. Genauer gesagt: das durchschnittliche Bildungsniveau der Wähler.”
http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-sucht-gruende-fuer-wahldebakel-zu-klasse-fuer-die-masse-1.1149781
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/die-w-hler-sind-zu-ungebildet_rmn01.c.9236429.de.html

Der hätte was Bildung angeht wohl besser den Ball sehr viel flacher gehalten.

Machmal frage ich mich StefanP in welchem Paralleluniversum sie leben wenn Sie Sprüche raushauen wie “Die Fraktionsführung der Union in Gestalt von Kauder und Altmaier legt Wert auf die Feststellung, die Abgeordneten wären nicht unter Druck gesetzt worden.”

Es ist doch offensichtlich wie sehr die Nerven der Regierung blank lagen. Oder ist Pofallas -Ich nenne es mal nett Gefühlsausbruch statt Ausraster- unbemerkt an Ihnen vorübergezogen?

Der nicht gänzlich irrelevante Kanzleramtsminister und “Bundesminister für besondere Aufgaben”, der gelernte Sozialpädagoge und Anwalt Roland Pofalla gab gegenüber Bosbach Sätze zum besten wie “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen” und “Du redest ja doch nur Scheiße” .

Grund genug für das Nachfolgeblog von “weissgarnix.de” sich mit dem Vorfall genauer zu befassen:

Warum möchte Herr Pofalla die Fresse und der Scheiße des Herrn Bosbach ignorieren?

Was in unserem Fall bedeutet: Pofallas Ausfall gegen Bosbach ist nichts anderes als das Bekenntnis, dass Bosbachs Position substanziell richtig sei. Zeit kaufen bringe nichts (korrekter: so gut wie nichts). Alle politischen Entscheider agieren offenbar in dem Bewusstsein, dass sie dem Zusammenbruch des Finanzsystems, d.h. den ungeordneten Staatsinsolvenzen nichts Substanzielles entgegenzusetzen haben.

Wolfgang Schäubles jüngstes Inteview in der ZEIT spricht dieselbe Sprache: Er könne nicht alles sagen, was er weiß, bringt er dem politisch interessierten Publikum zur Kenntnis. Was ist das für eine Information? Dass Politiker einen kreativen Umgang mit der Wahrheit pflegen, ist bekannt, darauf muss uns Herr Schäuble nicht hinweisen. Was also will Herr Schäuble mit seinen Aussagen? – Er ist besorgt um sein Bild in den Geschichtsbüchern und streut also Hinweise für zukünftige Historiker, dass er sich der ausweglosen Lage vollkommen bewusst war, nicht blindlings in sie hineingelaufen ist und sogar dem politischen Publikum mit dem Zaunpfahl gewunken hat.

http://www.wiesaussieht.de/2011/10/02/die-fresse-und-die-scheise-des-herrn-bosbach/#more-225

Ein klein wenig mehr Realitätssinn muss schon sein lieber StefanP.

52) sk8erBLN, Sonntag, 02. Oktober 2011, 11:22 Uhr

@

“Griechenland ist für mich in Teilen ein “Failing-State”
Na mit Failing-State verbinde ich da doch eher Länder wie Somalia aber ich weiß was Sie meinen und stimme an dem Punkt zu.

Der nächste Problemstaat klopft übrigens bereits an die Tür:

Nach Griechenland, dass die ihm auferlegten Sparziele überdeutlich verfehlt heißt es jetzt für Portugal “Willkommen im Club”
Wie Portugals Instituto Nacional de Estatistica (INE) gestern berichtete betrug im 1. Halbjahr 2011 das Staatsdefizit nach Maastrichtdefinition und damit die Neuverschuldung des Staates satte -8,3% des nominalen BIPs.

Mehr dazu welche weiteren miesen Zahlen es aus Portugal zu berichten gibt hier:
http://www.querschuesse.de/portugal-verfehlt-klar-die-sparziele/

53) StefanP, Sonntag, 02. Oktober 2011, 13:39 Uhr

@Larshouse

In meiner ganzen beruflichen Karriere und bei der Führung von Unternehmen ist mir noch nie ein Mitarbeiter begegnet, der kündigte, weil er mit seiner Aufgabe überfordert war. Sehr häufig ist es jedoch passiert, dass bestimmte Leute dauernd krank gefeiert und Bummeldienst geleistet haben. Jeweils musste man die Leute teuer mit Abfondung entlassen.

54) Xpomul, Sonntag, 02. Oktober 2011, 13:54 Uhr

50) StefanP, Sonntag, 02. Oktober 2011, 13:39 Uhr

???
wieviel mitarbeiter in deutschen betrieben leiden unter burnout ?
oder werden die auch unter krank feiern und bummeln abgelegt im persönlichen archiv ?

oder haben sie so fähige mitarbeiter das ein burnout gar nicht vorkommen kann ?

fragen über fragen.
fast schon wie bei schwarz geld.

55) jps-mm, Sonntag, 02. Oktober 2011, 15:02 Uhr

Wüste Pöbeleien in der CDU

Pofalla (CDU) attackierte übereinstimmenden Medienberichten vom Wochenende zufolge den Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) vor anderen Parlamentariern am vergangenen Montag mit den Worten: “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.” Auf einen Hinweis Bosbachs auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten soll Pofalla zudem geantwortet haben: “Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.” Auch soll er dem Kollegen vorgeworfen haben: “Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt.”

http://www.derwesten.de/nachrichten/Heftige-Kritik-an-Pofalla-wegen-Poebelei-gegen-Bosbach-id5119126.html

56) StefanP, Sonntag, 02. Oktober 2011, 17:25 Uhr

@Xpomul

Und wen meinen Sie nun wieder in Schutz nehmen zu müssen? Es wurde beklagt, dass Politiker ihr Mandat nicht zurückgeben, wenn das Publikum mit der Leistung nicht zufrieden ist – das gleiche Publikum, das sich selbst zu allem befähigt sieht und das sich an jeden Job wegen ein paar Euros klammert, so blöd er auch sein möge.

57) StefanP, Sonntag, 02. Oktober 2011, 17:45 Uhr

@Sk8erBLN

Es ist wirklich schade, dass Sie Personen und Funktionen nicht unterscheiden können. Erstmal, ich bin nicht Peter Christian Nowak. Ich sehe allein schon weit besser aus und bin nicht so verbiestert.

Viele Politiker arbeiten 60-80 Stunden in der Woche, ihnen Faulheit zu unterstellen verbietet sich da schon aus Anstandsgründen. Demokratie ist eben keine Herrschaft durch Experten (der oft geschmähte Klientelismus). Und das ist auch nicht gewollt, sonst würden wir die Abgeordneten entsprechend entlohnen. Ein Finanzexperte lacht sich bei 120.000€ Jahreseinkommen einen Ast. Oder: Wer mit Bananen bezahlt, bekommt Affen.

Kauder und Altmaier sind Teil der Legislative (Parlament), Pofalla dagegen der Exekutive (Regierung). Daneben pflegen beide doch einen anderen persönlichen Stil. Zudem: darf eine Regierung den sie tragenden Parlamentsfraktionen nicht deutlich machen: “Wenn Ihr ein für den Bestand und die Glaubwürdigkeit der Regierung entscheidendes Gesetz nicht mittragt, ist die Regierung am Ende und muss sich dem Wählervotum stellen.”?

Sollte das unzulässiger Druck sein, so übe ich auch regelmäßig unzulässigen Druck aus.

58) Ste, Sonntag, 02. Oktober 2011, 19:08 Uhr

@Sk8erBLN: Gegen ein aufgeklärt falsches Bewusstsein anzuschreiben braucht starke Nerven, viel Glück!

59) karel, Sonntag, 02. Oktober 2011, 21:50 Uhr

Warum schwarz-gelb?

Weil wir nicht mehr auf Politiker setzen sollten, die offensichtlich den Euro nicht verstanden haben,
dafür es aber verstanden, mit ihrem Dienstwagen bei “Wetten das” vorzufahren..

Sind die heutigen Probleme denn erst “letzte Woche” entstanden?

60) T.-Tobias-Schmidt, Sonntag, 02. Oktober 2011, 21:58 Uhr

Herr Spreng ich weiß mein folgender Kommentar passt nur auf den ersten Blick nicht in diesen Blogeintrag. Ich will nicht viel herumreden: Können Sie mir beantworten warum die Frau von der leyen im Öffentlich Rechtlichem Fernsehen, Werbung für eine Private Versicherung Werbung macht ?
Erst bei Maybritt Illner und heute am 2.Oktober wieder bei diesem Schwachsinnsjournalist Jauch.

Die Frau von der Leyen preist die Riester Rente.quasi als Alternativlos. Maschmayer, Rürup und die ganzen Kapitalisten.(xxx) werden sich freuen. Zum Schaden der ganzen Bevölkerung.

Ich hoffe sie veröffentlichen diesen Kommentar, wenn sie ihn wenigstens nur lesen reicht es mir auch schon. Vielen Dank

61) sk8erBLN, Montag, 03. Oktober 2011, 09:51 Uhr

@ 57) StefanP, Sonntag, 02. Oktober 2011, 17:45 Uhr

Nun, werter StefanP, ich freue mich dass es Ihnen ob Ihrer herausragenden Fähigkeiten sicher gelungen ist zu identifizieren welcher meiner Beiträge sich auf Sie bezog. Sie liegen richtig.

Zu den 60-.80 Stunden.
Das mag so sein. Ich unterscheide dabei allerdings auch zwischen “beschäftigt sein” und tatsächlichem Arbeiten. Sie müssen mir auch nicht erklären dass -alleine für diese Abstimmung- jedem Abgeordneten ein 1,5 Meter hoher “Papierstapel” überreicht wurde (das hat Bosbach bereits in der “heuteshow” getan. Wer auch immer die Zeit hat sowas zu lesen, der setzt offensichtlich falsche Prioritäten.

Das muss ich einer so erfolgreichen Unternehmerpersönlichkeit wie Ihnen doch sicher nicht extra erklären. Und wer Prioritäten so falsch setzt, dass ihm nicht einmal die Basics präsent sind, die seit Tagen, ja Wochen die gesamte Medienlandschaft dominierten (jene 220 Milliarden oder welche Staaten bereits Hilfen erhielten), der hat wohl etwas sehr gründlich falsch gemacht. Deshalb mag er dann auch 60-80 Stunden je Woche “beschäftigt sein”, das hilft jedoch nicht, wenn die Prioritäten falsch gesetzt werden. Dass es zudem noch die Fraktion der Silvana Koch-Mehrins gibt, die überhaupt nicht arbeiten muss ich nicht extra erwähnen.

Sie kennen sicher den Spruch “wichtig ist, was dabei herauskommt”.

Und danke auch für Ihre Nachhilfe zu Legislative und Exekutive. Auch hier gilt, ob nun die Exektuive oder auch “nur” andere Teile der Legislative den Druck auf Abgeordnete ausüben ist nicht wirklich wichtig. Wenn von einem Kanzleramtsminister verfassungsmäßig garantierte Gewissensentscheidungen wie die des langjährigen Abgeordneten Bosbach kommentiert werden mit “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen und die Scheiße die Du laberst nicht mehr hören” Dann ist jedwede Grenze so eindeutig überschritten worden, dass Ihre Differenzierungsversuche “es sei ja kein Druck auf die Abgeordneten ausgeübt worden von der Legislative” schlichtweg lächerlich und absurd auf mich wirken.

62) Erwin Gabriel, Montag, 03. Oktober 2011, 10:00 Uhr

48) 51) sk8erBLN
> Machmal frage ich mich StefanP in welchem Paralleluniversum sie leben
> wenn Sie Sprüche raushauen wie “Die Fraktionsführung der Union in
> Gestalt von Kauder und Altmaier legt Wert auf die Feststellung,
> die Abgeordneten wären nicht unter Druck gesetzt worden.”

> Ein klein wenig mehr Realitätssinn muss schon sein lieber StefanP.

Ich muss mich immer wieder wundern, wie Sie bei allem Detailwissen, bei allem Engagement erst immer Ihre Unschärfe-Brille aufsetzen, bevor Sie lesen.
Zum einen ist das bestenfalls ein Spruch aus dem Parallel-Universum von Kauder & Co. Die haben das “festgestellt”, und diese Tatsache wurde hier lediglich erwähnt. Und zweitens sind Sie dem Herrn P mal wieder auf den Leim gegangen. Er hat zwar diese Frage gestellt, aber keine Antwort darauf gegeben, seine Meinung zu dem Vorgang nicht geäußert.

>> Die Judikative setzt die Exekutive regelmäßig unter Entscheidungsdruck.
>> Die Fraktionsführung der Union in Gestalt von Kauder und Altmaier legt
>> Wert auf die Feststellung, die Abgeordneten wären nicht unter Druck gesetzt
>> worden. Warum sollte ich ihnen weniger glauben als dem Pseudonym Sk8erBLN?
Wenn Sie das als zustimmende Antwort nehmen und sich vielleicht sogar darüber aufregen, ist das irgend etwas zwischen Fehlinterpretation und Unterstellung.

Nix für ungut (ich lese auch Ihre Beiträge stets mit großem Interesse), aber in klein wenig Realitätssinn….. ;-)

63) sk8erBLN, Montag, 03. Oktober 2011, 10:10 Uhr

Ansonsten verfolge ich mit viel Interesse was sich aktuell in Lower Manhattan tut wo die “OccupyWallstreet” Proteste mehr und mehr an Dynamik bekommen. Ein Novum, nicht nur für die Bank(st)er, die dort an der Wallstreet ihr Unwesen treiben.
Ein Novum für die USA insgesamt. Die Zwischenbilanz, mehr als 700 Verhaftungen, dürfte erst der Anfang sein.

Den Bank(st)ern wird scheinbar sehr mulmig, anders ist die jüngste Großspende an das NYPD (New York City Police Department) nicht zu erklären. Man “kauft” sich Sympathien und Schutz.:

“JPMorgan Chase recently donated an unprecedented $4.6 million to the New York City Police Foundation. The gift was the largest in the history of the foundation and will enable the New York City Police Department to strengthen security in the Big Apple

“These officers put their lives on the line every day to keep us safe,” Dimon said. “We’re incredibly proud to help them build this program and let them know how much we value their hard work.”"
http://www.jpmorganchase.com/corporate/Home/article/ny-13.htm

Dann sollten die Bank(st)er mal hoffen das Geld ist gut investiert und die “Beschenkten” kommen nicht auch ins Nachdenken so wie die Demonstranten. Am Ende wäre es sonst noch JP Morgans Fehlinvestition des Jahres. :D

64) Lutz, Montag, 03. Oktober 2011, 13:05 Uhr

Mmmh, ist es nicht wünschenswert, dass solche Themen, wie die Euro-Rettung kontrovers diskutiert werden? Schließlich geht es dabei um viele, viele Milliarden. Und ein Ende ist nicht absehbar. Sowohl die FDP position, als auch die der CSU sollten dabei bedacht werden. Für mich geht es, wenn überhaupt, nur noch mit einem Gesundschrumpfen der EURO Zone. Sonst kommen die Länder an der Periferie nie zur Ruhe und wir müssen jährlich dreistellige Millardenbeträge mobilisieren um die Armenhäuser Europas zu unterstützen.

65) StefanP, Montag, 03. Oktober 2011, 14:08 Uhr

@61) sk8erBLN

Ich lese Ihren Beitrag und in einem ersten Reflex ist man geneigt (ich auch), zustimmend zu nicken: da hat er Recht. Dann denkt man nochmal darüber nach, erinnert sich was man im Fach Verfassungsrecht gelernt hat und kommt zum Schluss: Unsinn. Ich bin sicher, im ersten Schritt ist das gedankliche Folgen leicht. Und das ist gleichzeitig der Grund, warum Politik heute ziemlich ungerecht beurteilt wird. Der gemeine Wähler vermischt Funktionen und Aufgaben zu einem Einheitsbrei. Am Ende wird ein Kauder zu einem Pofalla und das ist dann die Auflösung jeden Unterschieds.

Dass ein Parlamentarier zwar 60-80 Stunden pro Woche arbeiten mag (Sie nennen es “beschäftigt sein”), führt in Ihren Augen nicht dazu, dass er Sinnvolles täte. Tja, was ist “sinnvoll”? In Ihrer Selbstherrlichkeit schreiben Sie: “Und wer Prioritäten so falsch setzt, dass ihm nicht einmal die Basics präsent sind, die seit Tagen, ja Wochen die gesamte Medienlandschaft dominierten (jene 220 Milliarden oder welche Staaten bereits Hilfen erhielten), der hat wohl etwas sehr gründlich falsch gemacht.”

Ich glaube, die “Basics” sind inzwischen jedem präsent, selbst meine Frau weiß inzwischen, dass Griechenland mit rund 160% des BIP verschuldet und eigentlich insolvent ist, weshalb es ja kaum sinnvoll sein kein, solchen Bankroteuren noch weiteres Geld zuzuschieben. Im Gegensatz zu meiner Frau bin ich ökonomisch nicht unbeleckt und habe mal was über volkswirtschaftliche Zusammenhänge gehört. Dennoch gelingt es mir nicht, eine bruchlose Argumentationslinie für den Rettungsschirm zu bauen. Die gegenteilige Argumentation funktioniert allerdings ebenso wenig.

Vornehmste Aufgabe des Deutschen Bundestages ist es, Gesetze zu erlassen und die Bundesregierung zu kontrollieren. Diese Aufgaben lassen sich, auch wenn Sie das gemäß Ihrem Kommentar wünschen mögen, nicht auf Dritte und damit auch nicht auf Medien deligieren. Jeder Abgeordnete muss sich aufgrund vorgelegter, ausgearbeiteter Gesetze und nicht auf Grundlage von Zeitungs- und Internetberichten ein eigenes Bild machen. Daher kommen Parlamentarier nicht umhin, solche Unterlagenberge durchzuarbeiten. Sie überweisen solche Arbeiten höchstens auf Fachausschüsse, um ein effektives Arbeiten zu gewährleisten.

Was Sie kommentieren, ist daher hanebüchen. Kein Richter dürfte Ihren “Tipp der ökonomischen Arbeitsweise” anhnehmen, jeder Wirtschaftsprüfer muss sich gefälligst sein eigenes Urteil bilden und jeder Manager muss abseits von Reportagen neue Geschäftsfelder auftun und ausprobieren. Copy & Paste, auch wenn Sie das meinen mögen, ist keine Geschäftsgrundlage für den Deutschen Bundestag.

Ergo: die ureigenste Arbeit des Abgeordneten, die Regierung durch eigenes Lesen von Gesetzen zu kontrollieren, nennen sie ineffektiv. Der Politker ist daher in Ihren Augen höchstens beschäftigt, wenn er seinen grundgesetzlich festgelegten Aufgaben nachkommt. Ausweis von Fleiß sei das nicht, höchsten Beleg für Zeitverschwendung.

Schlussbemerkungen: Silvia Koch-Mehrin ist kein Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist FDP-Mitglied wie rund 75.000 Deutsche auch. Zweitens: Ich habe letzte Woche an einer Datenbank herumgebastelt, die einfach nicht funktionieren wollte. Ursache war ein Fehler in einem String. Was ich mit diesem Verweis auf die Notwendigkeit von Präzision sagen will, werden Sie sicher nach kurzem Nachdenken verstehen.

66) Peter1, Donnerstag, 31. Mai 2012, 16:15 Uhr

Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

Hier der Link zu dem Video auf YouTube

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

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