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Sonntag, 02. Oktober 2011, 13:42 Uhr

Eine neues Kreuth und die kleine große Koalition

Spät am Abend, wenn die Rotlichter der Kameras erloschen sind, werden Politiker ehrlich. “Größere Sorgen als die FDP macht uns die CSU”, sagt der CDU-Mann, wenn er über die Eurokrise spricht.

Wohin treibt die CSU? Das ist die Frage, die die CDU-Führung umtreibt. Steht sie noch zu Europa, zum Euro und zur gemeinsamen Krisenpolitik? Oder ist sie auf dem Sprung zu einem neuen Kreuth? Zwar nicht zum bundesweiten Auftritt, aber vor dem Absprung aus der schwarz-gelben Regierungskoalition?

Kreuth war der nationale Machtanspruch von Franz Josef Strauß. Das neue Kreuth wäre das Gegenteil – der Rückzug auf Bayern, die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um nicht länger in die nationale und europäische Haftung genommen zu werden.

Für das neue Kreuth gibt es viele Indizien. Der bevorstehende Wiederaufstieg des Eurorebellen Peter Gauweiler zum Parteivize, das unübersehbare Stoppschild, das Horst Seehofer bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm aufgestellt hat: Bis hierher und nicht weiter. 

Und Seehofers massiver Widerspruch gegen Angela Merkels These: “Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa”. Das heißt, die CSU hält im Gegensatz zur Kanzlerin das Scheitern des Euro nicht für eine Katastrophe. Und die täglichen Hakeleien: Sagt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble “Mehr Europa” widerspricht CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mit “Weniger Europa”.

Die CSU, die den Euro – trotz ihres Miterfinders Theo Waigel – erst spät und ohne Begeisterung akzeptiert hat, könnte versucht sein, sich von ihm abzuwenden und sich in ihre Alpenfestung zurückzuziehen, um sie nicht endgültig zuverlieren.

Bayern und die CSU sind eine Einheit, sagt Peter Gauweiler. Schon die Koalition mit der FDP bedeutete für die CSU einen schmerzlichen Identitätsverlust, jetzt aber droht sogar das Unvorstellbare – der Machtverlust. Eine Christian-Ude-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern könnte 2013 die CSU auf die Oppositionsbänke schicken. Nicht nur für CSU-Leute wie Gauweiler wäre das der Untergang Bayerns.

Deshalb wird die CSU ohne Rücksicht auf nationale und europäische Interessen versuchen, den Machtverlust zu verhindern. Und da kommen die Euro-Krise und die antieuoropäische Stimmung der Wähler gerade recht. Auf dieser Welle wird die CSU surfen.

Wenn sich herausstellt, dass auch der vergrößerte Rettungsschirm nicht ausreicht, wenn es um Hebel oder Versicherungslösungen geht, um den Rettungsschirm auf Billionengröße auszuweiten, dann könnte die CSU aus dem Zug aussteigen, in dem sie ein Stück mitgefahren ist, dessen Richtung sie  jetzt aber nicht mehr ändern kann.

Das meinen CDU-Politiker, wenn sie sagen, die CSU mache ihnen mehr Sorgen als die FDP. 

Und dann? Neuwahlen? Das würde an der Unausweichlichkeit neuer und größerer Rettungsschirme für den Euro und für Europa auch nichts ändern. Zwar können einzelne Parteien vom Zug abspringen, aber der Zug fährt weiter.

Wir tun nach besten Wissen und Gewissen das, was wir tun können, um die große Katastrophe zu verhindern, sagt der CDU-Mann, aber wir wissen auch nicht, ob es das Richtige ist. Es gibt keine Blaupause und keine Erfahrungen für das, was wir tun.

In dieser Lage, die zu  einem nationalen Notstand führen kann, wäre der Ausweg nur eine neue große Koalition. Dann aber eine kleine große Koalition – nur aus CDU und SPD. Sie hätte eine Mehrheit von 340 der 620 Bundestags-Sitze. Sie hätte die besten Köpfe (Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Schäuble, de Maiziére), sie würde europapolitisch an einem Strang ziehen, sie wäre einig über eine Finanztransaktionssteuer, eine schärfere Regulierung der Finanzindustrie und den absoluten Vorrang des Schuldenabbaus, sie könnte sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, den Mindestlohn und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einigen.

Hochspekulativ? Undenkbar? Warum nicht das Undenkbare zumindest einmal denken?

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54 Kommentare

1) Xpomul, Sonntag, 02. Oktober 2011, 14:04 Uhr

vielleicht sollte man doch auch mal das undenkbar denken und an einen ausschluss von bayern aus dem deutschen staatsgebiet nachdenken.
gerade bayern hat über jahrzehnte nicht unerhebliche mittel aus dem länderfinanzausgleich erhalten und wirft soviel schlamm auf die nun durch den euro und ihre verschuldung gepreßten länder ( bzw. auf deren bürger ).

wobei man den bayern als bayern in der mehrheit unrecht täte sie aus deutschland auszuschliessen.
sie leben noch mit ihrer csu und wollen es nicht wirklich bisher wahrhaben das auch sie nur an machterhalt interessiert ist; an spezerlwirtschaft eh.

schauen wir mal voller hoffnung auf 2013 und die landtagswahlen.
vielleicht geschieht ja doch das zu erhoffende kleine wunder und die csu sitzt auf den harten oppositionsbänken.

_________________

so oder so reicht der rettungsschirm nicht aus.
die zahlen sind eindeutig.
es wird teuer, sehr teuer, vielleicht sogar unbezahlbar.

2) Mark, Sonntag, 02. Oktober 2011, 14:29 Uhr

Schöne Analyse, und m.E. in weiten Teilen zutreffend.

Richtig: Die CSU spürt den Gegenwind viel viel stärker als die CDU, da sie sich seit jeher als Volkspartei begreift, die sich durch echte Volksnähe auszeichnet. Das aber bringt es mit sich, dass man sich (leider, leider) dem Volk auch mal stellen muß. Und wer die Bayern kennt, der weiß, dass es da schon mal recht derb und direkt zugehen kann, derber als anderswo. Eine “Maß” im Bierzelt beim hübsch geplanten Wahlkampftermin kann da schon zu ziemlich unbequemen Fragen seitens der Gefolgschaft führen. Und ein Kandidat in Erklärungsnot wirkt gar nicht überzeugend.

Dazu die neue (vermutete) Stärke der SPD mit Christian Ude und der Totalausfall der FDP, und fertig ist das Rezept für schlaflose Näche bei der CSU in München. Es wundert mich, dass sie sich erst jetzt auf Gauweiler besinnen.

Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: WENN die CSU sich auf einen moderaten Euro-kritischen Kurs einläßt und der Kanzlerin die Gefolgschaft kündigt, dann stünde theoretisch einem bundesweiten Auftritt gar nichts im Wege. Ich behaupte: Den Menschen im Land ist es nahezu egal, wie sie den Euro und die überbordende Bürokratie des Brüsseler Molochs in die Schranken verweisen. Sobald sich Ihnen eine halbwegs wählbare Alternative präsentiert, werden Sie sich mit jedem Tag, den diese Krise länger dauert, den Parteien zuwenden, die Abhilfe versprechen und/oder als Ventil fungieren könnten. Die links-gerichteten Wähler werden so (zu Recht) in die Arme der Linken und Piraten getrieben; die liberal-konservativen Wähler werden die wenigen Strohhalme ergreifen, die sich ihnen bieten. Eine bundesweite CSU käme da möglicherweise sehr gelegen.

Falsch liegen Sie, lieber Herr Spreng, aber mit ihren faktischen Feststellungen zum “Rettungsschirm”. Diese sind mitnichten “unausweichlich”. Hierzu möchte ich gerne auf zwei sehr erhellende Interviews hinweisen:

Prof. Hankel im Interview mit der taz:
http://www.dr-hankel.de/2011/09/28/der-politische-wahnsinn-unserer-tage-interview-mit-der-taz-de/

Richard Sulik im Interview mit der FAZ:
http://www.faz.net/artikel/C30638/im-interview-richard-sulik-der-euro-funktioniert-nur-wenn-staaten-pleitegehen-30727237.html

Und natürlich ist es Augenwischerei, wenn ein CDU-Mann etwas von “ohne Beispiel” erzählt. Staatspleiten und Insolvenzen von Staaten hat es immer wieder gegeben, und sie sind stets auf die gleiche Weise gelöst worden: Währungsreform mit Schuldenschnitt. Und hier liegt die Krux: Dies geht nämlich innerhalb einer Gemeinschaftswährung eben nicht! Es fehlt die Möglichkeit zur Abwertung, die automatisch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Fehlt diese Möglichkeit, kann ein Staat NUR durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen versuchen, wieder auf die Beine zu kommen. Wie erfolgreich das ist, das sehen wir gerade in Griechenland und Portugal. (Die Iren halten sich sonderbarerweise noch irgendwie über Wasser, aber mich deucht, da haben wir auch noch nicht die ganze Wahrheit erfahren.)

Ich werte Ihre Aussage, die kleine große Koalition hätte “die besten Köpfe” als reinen Zynismus. Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Schäuble, de Maiziére – vielleicht noch Gabriel und Kauder (als Innenminister) – das wäre das perfekte Gruselkabinett, das gewiß NICHT an einem Strang ziehen würde in Sachen Finanztransaktionssteuer, schärferer Regulierung der Finanzindustrie und Schuldenabbau. Von den anderen Themen ganz zu schweigen.

Tja, so kann’s kommen, und es würde mich nicht wundern, wenn’s auch so käme.

Aber die gute Nachricht zuletzt: Was immer sich die klugen Partei-Strategen in Berlin ausdenken, sie werden die ökonomische Realität nicht auf alle Zeit aufhalten können. AM ENDE brechen alle künstlichen Staatengebilde zusammen, die von den regierten Völkern nicht gewünscht werden. Da hilft auch eine (schon jetzt nur unter größter Not) zusammengehaltene Währungsklammer nicht.

Im Gegenteil: Die “Rettungsanstrengungen” schüren jetzt schon die Abneigung unter den Völkern. Griechen beschimpfen Deutsche als Nazis, Deutsche kontern mit dem Vorwurf des Faulenzer- und Schmarotzertums. Europäischer Friede sieht in meinen Augen anders aus. Und wir stehen immer noch erst am Anfang der Krise.

3) Andreas Kreuz, Sonntag, 02. Oktober 2011, 14:39 Uhr

Zuvor sollten SPD und CDU wenigstens einen Vereinigungsparteitag abhalten.
Das spart dann auch die Koalitionsverhandlungen und sie können flugs an die Arbeit gehen.

4) david, Sonntag, 02. Oktober 2011, 14:57 Uhr

Zustimmung in vielen Punkten, lieber Herr Spreng – aber die einstige rechte Hand Schröders, Frank-Walter Steinmeier, als einen der “besten Köpfe” der deutschen Politik zu bezeichnen, finde ich schon sehr mutig. Sie nicht?

5) Fraglos, Sonntag, 02. Oktober 2011, 14:58 Uhr

Wohin treibt die CDU? Aus etwas entfernterer Sicht ist die Frage leider eher wohin Deutschland treibt?
Wohin treibt “Pofalla”? Warum keine EUROSTAT gestützte talk show? Warum immer noch anonymisiertes Bargeld?
Es scheinen mir die zunehmend falschen Fragen zu sein, die die zumeist nutzlosen Antworten erst ermöglichen!

6) jps-mm, Sonntag, 02. Oktober 2011, 15:03 Uhr

Nerven in der Merkel-cDU liegen blank

An der Tür ranzte Pofalla Bosbach an. Dabei fielen, so rekonstruiert es ein Unionsabgeordneter, unter anderem folgende Sätze: “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören.” Ein anderer Abgeordneter erinnert sich nicht an den genauen Wortlauf, bestätigt aber die Auseinandersetzung und sagt, diese Zitate seien “eher untertrieben”.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789501,00.html

7) jps-mm, Sonntag, 02. Oktober 2011, 15:26 Uhr

Raus mit diesem Pofalla!

Kanzleramtsminister Pofalla hat sich mit seiner Pöbel-Attacke auf Gossen-Niveau unmöglich gemacht. Jetzt ist die Merkel gefordert.

Für diesen Skandal gibt es nur eine einzige Lösung: Die Merkel muss diesen Chef-Pöbler Pofalla als Chef ihres Kanzleramtes unverzüglich rauswerfen. Denn sonst fällt auf sie selbst zurück, dass einer ihrer Minister mit Parteifreunden umspringt, als wären sie politische Schandtäter mit geradezu kriminellen Eigenschaften.

http://www.stern.de/politik/deutschland/poebelattacke-auf-wolfgang-bosbach-raus-mit-diesem-pofalla-1734450.html

8) Blub, Sonntag, 02. Oktober 2011, 15:27 Uhr

Ja, es scheint als wenn SPD und CDU so viele Gemeinsamkeiten hätten dass man kaum noch einen Unterschied zu machen braucht.

Auf der anderen Seite: Warum stellt eigentlich niemand Merkels These “Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa” in frage? Ich will jetzt nicht pro oder kontra dieser These stellung beziehen.. ich habe lediglich das Argument nicht verstanden. Kann mir das vielleicht mal jemand schlüssig erklären wie man von “Wenn der Euro schaitert” auf “dann scheitert Europa” kommt?

Gruß,
Blub

9) Dieter Carstensen, Sonntag, 02. Oktober 2011, 15:30 Uhr

Lieber Michael Spreng,

ich würde soweit gehen, zu sagen, die Demokratie im Sinne unseres Grudngesetzes ist in ernsthafter Gefahr. Wäre ich jünger, ich bin 55 J., also zu alt dafür, würde ich das Widerstandsrecht im Sinne unseres GG in Anspruch nehmen und unsere Poltikerbande mit faulen Tomaten bewerfen, soll ja niemand körperlich zu Schaden kommen, den Bundestag und den Regierungssitz mit hunderttausenden Menschen blockieren und den, mit Verlaub, Vollidioten da oben mit Hilfe einiger Techniker den Saft für ihre Telefone, Handys und Inetverbindungen abdrehen und sie dann alle nach Sylt scheuchen, bei den Reichen fühlen sie sich ja eh wohler als beim gemeinen Volk.

Wir haben doch hier längst, wie in der DDR, eine Einheitspartei, nur heisst sie nicht SED, sondern CSGFLVP = ChristlichSozialdemokratischGrüneFreiheitlichLinkeVolksverdummungspartei

So würde ich das machen, wenn ich jünger wäre.

M.f.G

Ihr treuer Leser DC

10) Jack, Sonntag, 02. Oktober 2011, 15:56 Uhr

Interessantes Gedankenspiel, wenn auch ziemlich fern der politischen Realität. Ein wichtiger Aspekt bleibt dabei außer Acht: noch gelingt es über die Koalition im Bund, abweichlerische Tendenzen in CSU und FDP und über verbale Kraftmeiereien hinaus gehende Ausflüge in den Populismus in Grenzen zu halten. In Teilen grummelnd ziehen in der Bundespolitik (noch) alle relevanten Kräfte an einem Strang – das ist kein geringer Wert in Zeiten der Krise.

11) Meyer, Sonntag, 02. Oktober 2011, 16:39 Uhr

Scheitert der Euro, scheiter nicht Europa. Warum darf man in diesem Land die Fehler der EU bzw. des Euros nicht mehr laut ausprechen? Alles wird als anti-europäisch bezeichnet. Wie ist dann Kritik an der Regierung einzuordnenen, anti-demokratisch? Schrecklich. Der Euro ist verloren, wenn man nicht ehrlich über ihn diskutiert.

12) Arnonym, Sonntag, 02. Oktober 2011, 17:09 Uhr

Wenn die “grosse” Koalition von SPD/CDU dann noch die SPD dazu nimmt, sind es zwei Leute mehr.

Ach nee, das wären ja schon alle FDP-Wähler…

13) DerBayer, Sonntag, 02. Oktober 2011, 17:13 Uhr

Diesmal, verehrter Sprengmeister, gibt es eine Menge zu korrigieren an dem, was Sie (oder vielleicht auch nur der eine oder andere Ihnen zuflüsternde CDU-Abgeordnete) aus Unwissenheit über die CSU und Bayern geschrieben haben.

Wohlgemerkt, ich bin ca. so alt wie Sie, bin in München geboren, aufgewachsen, lebe hier.. Ich bin sicher, mich in Bayern (und zwar in ganz Bayern ebenso, wie im übrigen Bundesgebiet, in dem ich viel unterwegs bin!) gut auszukennen, im Umfeld, in der Gesellschaft und in der Politik und obwohl ich noch nie CSU gewählt habe, kenne ich natürlich die Akteure, teils persönlich, teils dadurch dass man Jemand kennt, der Jemanden kennt e.t.c. (das ist nicht nur ein bayerisches Phänomen!).

Die CSU, wie sie heute aufgestellt ist, wird sich nicht vom Verbund mit der CDU lossagen (da müsste schon etwas Außergewöhnliches passieren). Dass sie aber als “Regionalpartei” ihr vornehmliches Augenmerk auf die Politik in Bayern legt, ist nicht nur eine “Versuchung”, sondern eine “Verpflichtung” den bayerischen Wählern gegenüber, die sie auch einer Koalition in Berlin wegen nicht vernachlässigen darf. Ein Handeln ohne Rücksicht auf bundesdeutsche und europäische Interessen würde aber auch den Bürgen Bayerns nicht gerecht und daher ist mit einem neuen Wildbad-Kreuth im Sinne dessen, womit Franz-Josef Strauß einmal gedroht hat, sicher nicht zu rechnen.

Was aber auch nicht passieren wird, ist ein bayerischer Ministerpräsident Christian Ude. Dieser Ude war ein glänzender OB und München hat enorm von und mit ihm profitiert. Dann aber passierte dasselbe wie mit Edmund Stoiber. Christian Ude hob ab, sah ein Hören auf die Bevölkerung als nicht mehr notwendig an und entschied und entscheidet nach eigenem Gutdünken (Verkehrsplanungen, Straßenbahn, Fahrradinitiative, Olympiabewerbung und Vieles mehr). Mit dieser Einstellung, die fatal an das Endstadium der Ära Stoiber erinnert (nur dass der fleißiger war, als Ude heute) und die bis zur Wahl 2013 auch noch ordentlich publiziert werden wird, wird Ude niemals Ministerpräsident! Auch hier also keine Gefahr für die CSU und kein Anlass zu übereilten Schnellschüssen in Richtung Bundespolitik.

Auch Peter Gauweiler weiß genau, dass die CSU nicht Bayern ist. Richtig ist allerdings, dass die wahltechnisch erzwungene Koalition mit der FDP eine Zäsur für’s Denken und Handeln einer seit Langem überbewerteten CSU gewesen ist. Wenn Gauweiler nun Parteivize werden sollte, heißt das aber nicht, dass sich die CSU nach rückwärts verändert. Da, wo er, Gauweiler sich in den letzten Jahren wiederholt bemerkbar gemacht hat (z.B. vor dem Bundes- verfassungsgericht), war m.E. sein Eintreten für Klarheit sinnvoll für Jedermann. Gauweiler hat viel gelernt seit der Zeit, als er noch mit dem Kopf durch die Wand wollte und er ist vom einst “radikalen kleinen A….” zu einem soliden Politiker geworden.

Und die Figuren Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer, oh Gott, die beweisen doch nur, dass wirkliches Spitzenpersonal auch in der CSU, wie in allen anderen Parteien auch, dünn gesät ist und man zur Auffüllung der Ministerien eben Konzessionen machen muss. “Mehr sog i ned”.

Ihrem Schluss, dass als Ausweg nur eine “kleine große Koalition” und die dann auch noch mit einer nochmaligen Kanzlerin Merkel sinnvoll wäre, kann ich überhaupt nicht folgen. Dahinter stünden auch weit mehr als die Hälfte aller bundesdeutschen Wählerinnen und Wähler nicht. Es ist aber auch noch genügend Zeit bis dahin und es wird sich schon noch Etwas ergeben, womit wir irgendwie leben können.

14) marcpool, Sonntag, 02. Oktober 2011, 17:18 Uhr

Aber vorher , Herr Spreng ,lassen wir uns das Schauspiel des Untergangs dieser schwarz gelben Liebesheirat nicht entgehen. Merkel sollte sich jetzt endlich von diesem unseglichen Pofalla trennen, sein Satz auf Bosbach gerichtet , ” ich kann deine Fresse nicht mehr sehen ” trifft am ehesten auf ihn selbst zu. Der alte Satz zeige mit einem Finger auf einen anderen und es richten sich vier auf Dich zurück. Untragbar dieser Mann. CDU – NRW – schmeisst ihn endlich raus – den schleimigen, Versager.

15) Xpomul, Sonntag, 02. Oktober 2011, 17:40 Uhr

es sei gestattet, noch eine randnotiz zu griechenland und eu-rettungsschirm:

beinahe faszinierend ) um mr. spock zu zitieren ) möchte ich es benennen, das griechenland noch nichtmal die nötigen anträge ausfüllt ( ausfüllen kann ), um die eu-fördermittel in anspruch zu nehmen:
http://www.ftd.de/politik/europa/:agenda-deutschstunde-in-athen/60105739.html

ok. die anträge sind grauenhaft auszufüllen. wer sich bereits mal mit beschäftigt hat wird nur zustimmen können. doch ein staat sollte doch soviel kompetenz haben ( oder sich eben einkaufen ) um die fördermittel beantragen zu können.

kopfschüttelnd las ich den artikel und wackel immer noch heftig mit demselbigen.

16) freiwild, Sonntag, 02. Oktober 2011, 17:48 Uhr

Die “vierte Partei” reloaded? Mit dem gewissen- und schmerzlosen Oberpopulisten Horst Seehofer an der Spitze? Da glaube ich (noch) nicht dran. Konservative verstehen ihre Partei als die Vertretung des Volkes, nicht als eine Vertretung unter mehreren. Deswegen ist da sogar das Alphatier FJS trotz semidiktatorischer Zustände im eigenen Freistaat und kräftiger Unterstützung der zweiten Reihe der CDU dran gescheitert. Aus kurzfristigem populistischem Kalkül einen Bruch zwischen CDU und CSU herbeizuführen, um nach dem Motto “getrennt kämpfen, geeint schlagen”, wie soll das auch nur annähern von den CSU-Möchtegern-Granden dargestellt werden. Sowohl die CDU als auch die CSU sind unter ihren derzeitigen Vorsitzenden inhaltlich dermaßen unscharf geworden (denke man an die 360-Grad-Wende in der Atompolitik); und die unterschiedlichen Rhetoriken der beiden täuschen nicht darüber hinweg, dass beide in ihrer Karriere in den letzten 20 Jahren schon zu ziemlich jedem Thema so ziemlich jede Position eingenommen haben, die man einnehmen könnte. Ausgerechnet die sollen nun dem Bürger einen unkittbaren Konflikt innerhalb des konservativen Lagers vermitteln?

Die Konfliktlinie zwischen Reformern und Reaktionären in der Union verläuft ja mitnichten entlang der Mitgliedschaften der beiden Schwesterparteien. In der CSU gibt es durchaus Reformansätze, denkt man etwa an Doro Bär oder Christine Haderthauer, und in der CDU gibt es die “Linkstrend-Stopper” und die konservativen Karrieristen von der Jungen Union. Sollen die dann etwa alle wechseln? Und was soll ein Wolfgang Bosbach machen? In der angepassten CDU völlig entfremdet werden, oder sich der CSU-Grobschlächtigkeit unterwerfen?

Nach der nächsten Wahl müsste man sich an der Isar dann doch wieder entscheiden, Opposition gegen eine regierende CDU zu betreiben oder mit adenauer’scher Chuzpe (“Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.”) die neu gewonnenen Sarrazisiten vor den Kopf stoßen. So oder so würde ein solcher Schritt den Abstieg der CDSU nicht aufhalten, sondern eher beschleunigen.

17) JG, Sonntag, 02. Oktober 2011, 18:30 Uhr

Das sind interessante Einsichten, Herr Spreng. Aber: War nicht immer die große Sorge der CSU, daß es mit ihrer Hegemonie in Bayern vorbei wäre, wenn dort die CDU antreten würde? Daß auch eine bundesweit agierende CSU andernorts nicht soviel gewinnen könnte, wie sie in Bayern verlieren würde? Weshalb man ja auf Murren bis Drohen der CDU hin alle Versuche von Sympathisanten, außerbayerische CSU-Verbände zu gründen, unterband, schließlich sogar die DSU fallen ließ? Sollte all dies heute keine Rolle mehr spielen?

@ Mark:
Ihre zuletzt geäußerte Feststellung gilt der politischen Klasse in Deutschland als pure Blasphemie. “Europa” ist die Staatsreligion, der alle bedingungslos zu folgen haben, und Aussagen des Kalibers “Scheitert der Euro, scheitert Europa” (meint: “Der Euro wird auch in fünfzig und in hundert Jahren noch bestehen…”) sind ein Mantra, das ständig vor sich hingemurmelt werden muß.

Dank totalen Realitätsverlustes wird nicht erkannt, daß ein Großteil der gerade dieser Tage so gefeierten “Fortschritte in der europäischen Einigung” auf faulen Kompromissen beruhten, bei denen weiterexistierender Mißmut mit Geld gedämpft wurde. “Die Menschen” fragte man in der Regel nicht, vorsichtshalber, man wußte ja, daß man weiß, was für sie gut ist. Jetzt stößt diese Strategie an ihre Grenzen, das so betriebene “Projekt” nähert sich seinem Ende, und an diesem könnte statt europäischer Einigkeit und Harmonie (die es so in der Regel immer nur gab, wenn dabei die jeweiligen nationalen Interesse bedient wurden, was man natürlich auch gern übersieht – aber zum Trost dafür, daß eine gemeinsame europäische Außenpolitik unmöglich zu sein scheint, gibt es ja ein Glühbirnenverbot, Rauchverbote, den Zwang zu einer schleswig-holsteinischen Seilbahnverordnung u.ä.) das krasse Gegenteil stehen.

Oft denke ich, es ist wie vor hundert Jahren: Alle können die nahende(n) Katastrophe(n) sehen oder zumindest ahnen. Es gibt genügend Warnungen. Und Vorschläge, wie man das Unheil vielleicht noch verhindern könnte. Aber allzuviele trösten sich damit, daß es bisher doch ganz gut lief, man möglichst wenig ändern sollte und so schlimm schon nicht werden würde.

18) Mark, Sonntag, 02. Oktober 2011, 19:14 Uhr

@ 8) Blub, Sonntag, 02. Oktober 2011, 15:27 Uhr

“Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” — Ich stimme dieser Aussage voll und ganz zu, wenngleich ich ja bekanntlich keinen Hehl daraus mache, dass ich dennoch ein Scheitern des Euro erwarte mit eben dieser Folge.

Warum?

Zum Einen werden durch die tatsächliche (verkündete) Insolvenz die Kreditausfallversicherungen, die auf eben dieses Ereignis gewettet haben, fällig. Das betrifft m.W. 15 bis 20 Großbanken in der Welt, die vor allem an der AUSGABE dieser Versicherungen bisher gut verdient haben. Wenn die plötzlich die vereinbarten Summen zahlen müssen, dann macht’s kurz *puff* und viele dieser Banken sind in der Schieflage.

Hinzu kommt der faktische Ausfall der (ehemals als hinreichend sicher eingeschätzten) Anleihen, die die Banken zusätzlich belasten würden. (Allen voran übrigens die EZB und die Bundesbank.)

Die Folge aus beiden Umständen: Die Banken gehen in die Insolvenz. Die Rufe nach einer direkten Bankenrettung würden wieder laut. Nicht umsonst soll der ESM auch Hilfen direkt an “notleidende Banken” vergeben können. So, wie ich unsere Politiker einschätze, werden sie sich gerne für eine solche Bankenrettung einsetzen.

Kurzum, der Bundeshaushalt würde massiv betroffen werden: 1. Durch die Bürgschaften, die fällig würden, und darüberhinaus 2. durch die direkten Hilfen für die insolventen Banken. Summen, die den Bundeshaushalt betreffen, sind höchst unangenehm, weil man den Wählern eben nicht mehr erzählen kann, dass es sich “nur um Bürgschaften” handele. Nein, jetzt muß echtes Geld fließen, und nicht zu knapp. Die Blase, die bisher noch mit großer Mühe aufrecht erhalten wird, platzt.

Die Wähler wird dies aufschrecken. Sie werden feststellen, dass sie in der Euro-Frage seit langem belogen wurden. All die schönen Sprechblasen unserer Politiker lösen sich in Wohlgefallen auf. Die Bürger erkennen, dass Deutschland mitnichten “am meisten” vom Euro profitiert hat. Auch handelt es sich eben nicht um “Bürgschaften”. Nein! Jetzt ist Zahltag, und die Bürger verstehen DAS sehr gut. Es gibt herbe und unpopuläre Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen. Unschöne Dinge wie PKW-Maut kommen auf den Tisch. Die Riester-Sparer werden aufwachen und mit Entsetzen den Wertverfall ihrer Versicherungen sehen.

Also, die Bürger werden nicht begeistert sein und sich von den etablierten Parteien (die sich mit Ausnahme der Linken nahezu komplett für die Euro-Rettung ausgesprochen haben) abwenden. Sie werden ein Ventil suchen in neuen Parteien, die alternative Wege einschlagen wollen und einen Austritt aus der Euro-Zone fordern und weniger EU.

Sobald hier signifikante Zustimmungsraten zu sehen sind (und ich wüßte nicht, was das verhindern würde), ist nicht nur der Euro “Toast”, sondern die EU gleich mit dazu. Dann werden Kräfte überall in Europa freigesetzt, die der EU ein schnelles Ende bereiten. Das kann ziemlich schnell gehen. Und mit dem Untergang der EU verschwinden natürlich auch all die schönen, bequemen EU-Posten und -Pöstchen, in denen es sich heute so vortrefflich leben läßt. Die EU als Parkplatz/Endlager für ausgemusterte nationale Politiker gibt’s dann nicht mehr.

Was für eine schöne Vorstellung.

19) Thomas Lange, Sonntag, 02. Oktober 2011, 19:35 Uhr

Lieber Herr Spreng,
waren Sie es nicht, der das Ende des großkoalitionären Stillstandes gefordert und sich für Schwarz-Gelb mit dem sozialen Korrektiv CDU stark gemacht hat? In der gegenwärtigen Krise, würde man sich wünschen, dass die Sach- und Realpolitik der Großen Koalition wieder Einzug hielte. Zwar bin ich auch in der Theorie kein großer Freund dieses Konstrukts, doch der Vergleich des Krisenmanagements heute und des Krisenmanagements in der Finanzkrise 2008/2009 zeigt doch, dass heuer etwas nicht stimmt. Angela Merkels Kompetenz lag schon immer darin, sich der harten Arbeit ihrer Gefolgsleute zu bedienen und diese richtig einzusetzen. Das ist nichts schlechtes, wenn man es richtig macht, gelingt so erfolgreiche Expertenpolitik. Dazu gehört jedoch, dass man das eigene Programm politischen Realitäten unterordnet bzw. in Krisenzeiten erkennt, was das kleinere Übel ist. Wer dann immer noch versucht, eine Klientelpolitik zu betreiben, verursacht nicht nur Unruhe, sondern bringt komplette Systeme zum Wanken. Es gibt Leute in allen größeren Parteien, die genug Weitsicht besitzen, um dies nicht zu tun. Diese heissen aber weder Seehofer noch Gauweiler, weder Westerwelle noch Rösler, weder Gabriel noch Nahles. Es sind, sehr richtig, die Unnaufgeregten, die Anti-Populisten, die jetzt gefordert sind.

20) mambo, Sonntag, 02. Oktober 2011, 19:55 Uhr

“Frau Merkel ,eine der besten Köpfe ??!! ”
Herr Spreng , was ist los ?
Wurden Sie bedroht ?
Hat Herr Pofalla Sie ins Bein gebissen ?

21) Peter Christian Nowak, Sonntag, 02. Oktober 2011, 20:42 Uhr

@m.spreng

^^Wir tun nach besten Wissen und Gewissen das, was wir tun können, um die große Katastrophe zu verhindern, sagt der CDU-Mann, aber wir wissen auch nicht, ob es das Richtige ist. Es gibt keine Blaupause und keine Erfahrungen für das, was wir tun^^

Genau darum gehts. Es gibt keine Blaupause. Und es ist zu befürchten, daß sich aus dieser Unsicherheit der Politik die Unsicherheit des Wahlvolkes verstärkt. Will heißen: die Wähler gehen noch weniger zur Wahl als bisher. Man macht sich weniger Gedanken um den Zustand von Parteien, als um den persönlichen Zustand persönlicher Lebensverhältnisse, in dem man durch die Parteien geraten ist. Aber es sind nicht DIE Parteien, sondern das Problem geht leider viel tiefer: Es ist die erkennbare Machtlosigkeit der Politik allgemein gegenüber den Problemen.
Ob die CSU oder irgendwelche andere Parteien aus dem “emergency-program” aussteigen ist völlig egal. Die internationalen Finanzmärkte setzen die benchmark, innerhalb dessen sie sich – die Politik – zu bewegen hat. Die Menschen spüren diese Machtlosigkeit der Politik und die Fernlenkungswirkung durch die Fianzmärkte.
Solange man nicht die Finanzmärkte in den Griff bekommt, solange werden auch die Probleme nicht beseitigt werden können. Es würde ohnehin Jahrzehnte dauern, bis erkennbare Erfolge erzielt würden.
Dabei spielt es keine Rolle, welche Partei gerade am Ruder ist. .

22) rudow1, Sonntag, 02. Oktober 2011, 21:01 Uhr

interessanter Ansatz zur Machterhaltung der CSU in Bayern und BaWü hat gezeigt das auch scheibar vererbete Rechte verfallen können…

23) Beate, Sonntag, 02. Oktober 2011, 21:04 Uhr

1929 brach der internationale Handel rasch zusammen, weil die Banken nicht mehr die Leistungsbilanzdefizite finanzieren konnten.

Der Rettungsfond garantiert, dass der innereuropäische Handel nicht zusammen bricht und rettet die Exportunternehmen Bayerns.

Allerdings sind die Mittel des Rettungsfonds begrenzt und irgendwann ist das Geld des Rettungsfonds zu Einkommen der reichen Unternehmerfamilien und von deutschen Leiharbeitern geworden.

Die Kinder singen dann auf der Strasse den Reim: Deutschland hat das ganze Geld.

Ich sehe den europäischen Präsidenten den deutschen Unternehmern zurufen, bezahlt eure Arbeiter besser.
Damit sich eure Arbeiter mehr Importwaren leisten können.
Ihr sollt genauso viel konsumieren wie ihr produziert ihr Bösen.

Sehen sie wer von den Bürgern versteht solche Zusammenhänge, je stärker der Staat sich verschuldet desto weniger Produkte (Geld) fliessen ins Ausland.

Das Geld verläßt ja gar nicht das Land.

Unüberwindbare ökonomische Mysterien.

Und wenn die öffentlich – rechtlichen Medien weiter so erbärmlich versagen. Und die Zusammenhänge den Menschen nicht erklären haben Populisten leichtes Spiel.

Wissen sie vor der letzten Bundestagswahl 2006 wollte Friedrich Merz die Unternehmen um 30 Milliarden Euro entlasten.

Was hat die Bundesregierung dann getan.

Sie streicht die Eigenheimzulage, … erhöht die Mehrwertsteuer um 3% und gibt das ganze Geld an die Unternehmen weiter.

Also Friedrich Merz kann stolz auf sich sein.

Und die deutschen Unternehmen die preislich wettbewerbsfähiger geworden sind als ihre ausländischen Konkurrenten, danken es der Politik, sie züchten Kombilohnarbeitsplätze, wie einst die Inder Kobras.

Glaubt irgendjemand dass Obama, Schröder Macht hatten.

Die Exportindustrie setzt ihre Wünsche durch, mit Massenarbeitslosigkeit macht sie die Politik erpressbar.

Wenn Deutschland jährlich im Staatshaushalt 1% einspart, sehe ich schwarz.

24) Ekkehard von Weiher, Sonntag, 02. Oktober 2011, 21:17 Uhr

Franz-Josef Strauss wollte damals
- nach einer verlorenen Bundestagswahl -
mit dem Kreuther Beschluss vom November 1976

mit einer dann erstmals deutschlandweiten CSU
aggressiv im Wählerpotential der FDP hausieren gehen.

Diese Strategie klingt
- bei der aktuellen Situation -
auch heute wieder einigen Granden verlockend.

Denn das Potential vieler
ehemaliger frustrierter FDP Wähler
liegt wohl im zweistelligen Prozentbereich !

Der bayerische Löwe Strauss landete dann aber
- mit der Rücknahme dieser Pläne – schnell als Bettvorleger !

Nach Helmut Kohls Drohung -
mit einer bundesweiten Ausdehnung der CDU…

25) sk8erBLN, Sonntag, 02. Oktober 2011, 21:20 Uhr

@ Spreng

“Eine kleine große Koalition” bekäme zweifelsfrei mehr geregelt als die aktuelle. Das ist nun wirklich kein Kunststück. Zu den “besten Köpfen” die Sie aufzählen nunja, unter den Blinden sind die Einäugigen Könige. Ich schenke mir mal im Detail darauf hinzuweisen dass es u.a. jener Steinbrück war, der jahrelang den Boden für die nun existierende Finanzoligarchie bereitet hat.

Ansonsten dürfte es stimmen. Die CSU wird die populistische Karte spielenm für Bayern dürfte das auch reichen, Lösungen für die Krise Europas muss sie als regionale Partei keine Lösungen parat haben. Die FDP ist bereits eine Parteileiche, die CSU könnte sich an den Strohalm klammern in der Hoffnung, ihre Wähler honorieren das.

@ 2) mark

” Die “Rettungsanstrengungen” schüren jetzt schon die Abneigung unter den Völkern. Griechen beschimpfen Deutsche als Nazis, Deutsche kontern mit dem Vorwurf des Faulenzer- und Schmarotzertums. Europäischer Friede sieht in meinen Augen anders aus. Und wir stehen immer noch erst am Anfang der Krise.”

Ja klar, das haben die Finanzoligarchen ja auch exakt so vorgesehen. Wie praktisch, so denkt keiner weit genug und kommt darauf dass die Ursachen doch woanders zu suchen sind. Ihre Freude über einen nicht auszuschließenjden Zusammenbruch des “Staatengebildes welches vom Volk nicht gewünscht würde” mag ich so recht nicht teilen. Ich denke zwar dass so einiges verbesserungswürdig ist was Europa angeht, aber ein Rückfall in nationalistisch populistische Kleinstaaterei wäre so ziemlich das letzte, was mir als Lösung in den Sinn kommt. Gerade was den notwendigen Kampf gegen diese Finanzoligarchie angeht, wird Europa durchaus gebraucht.

@ 7) jps-mm,

“Raus mit diesem Pofalla!”
Ich fand diese kleine Einlage die einmal mehr unterstreicht was für Werte Konservative so pflegen prima.
Der Stern liegt in seiner Betrachtung weshalb Pofalla untragbar ist richtig. Es ist nicht verbale Totalentgleisung, er “scheisst” nicht nur darauf was Bosbach vertritt, in Wahrheit “scheisst Pofalla in der Tat auf die Verfassung. DAS ist ein guter Grund diesen Chef-Pöbler aus dem Amt zu jagen. Naja, unsere Perle aus der Uckermark wird sich wohl abwartend verhalten und hoffen dass sich die mediale Entrüstung nicht zu einem Tsunami entwickelt und damit zu ihrem Problem. Notfalls lässt sie den Pöbler natürlich über die Klinge springen, auch wenn sie eigentlich keine Lust darauf haben wird.

26) FF, Sonntag, 02. Oktober 2011, 21:21 Uhr

Bitte keine neue Große Koalition! Wobei es am ehrlichsten wäre: CDU und SPD sind doch de facto längst eine Partei. Siehe “Rettungsschirm”.
Die SPD ist: bestenfalls eine Art Ersatz-CDU, die immer dann einspringt, wenn es im Konrad-Adenauer-Haus mal hakt.
Um dann ihrer Klientel kaltlächelnd die Klöpse reinzuwürgen, die sich die Christdemokraten nicht anzufassen trauten.
Unsere Demokratie, falls wir jemals eine hatten, wird mehr und mehr zum schlechten Schmierentheater. (Vulgo: ist im Arsch).

27) Bernd S., Sonntag, 02. Oktober 2011, 21:47 Uhr

Nein, weder ein zweites Kreuth noch ein Ausscheiden der CSU aus der Regierungskoalition wird es geben. Beides würde die CSU marginalisieren. Hier ist Nr.13 Der Bayer zuzustimmen. Die CSU ist nur nach dem Verlust ihrer Rolle als Staatspartei verunsichert und hat zudem mit Seehofer einen Mann an der Spitze, dem Popularität allemal wichtiger ist als Kontinuität.

@Xpomul (1): Man braucht Bayern gar nicht zwangsweise aus dem deutschen Staatsgebiet auszuschließen, es gibt nicht wenige, die gerne freiwillig gingen. Mancher erträumt sich einen deutschstämmigen Südstaat aus Bayern, Baden-Württemberg, Österreich und der Schweiz.

28) Toertjex, Sonntag, 02. Oktober 2011, 22:06 Uhr

Das hat Ihnen Herr Kauder erzählt?

29) Thorsten Schäfer, Sonntag, 02. Oktober 2011, 22:13 Uhr

Wie einer meiner Vorredner (JG) es schon beschrieben hat, hätte die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft bzw. das Kappen des Bandes mit der CDU weitreichende Folgen. Die CDU würde umgehend einen bayerischen Landesverband gründen, was die CSU in Bayern schwächen würde. Ich bezweifele, dass diese Verluste durch eine gesamtdeutsche CSU hinsichtlich bundesweiter Stärke ausgeglichen werden können. In dieser Form – ohne Zusammenarbeit mit der CDU – wäre es m.E. der Gang in die Bedeutungslosigkeit.

Sinn würde es nur ergeben, wenn man zukünftig weiterhin zusammenarbeitet. Dann nicht mehr in einer Fraktionsgemeinschaft sondern in einer echten Koalition. Das könnte die Unionsparteien in Summe sogar stärken: Die CDU stünde dann für die etwas “linkeren”; die CSU für die etwas “rechteren” Konservativen… Theoretisch zumindest…

Undenkbar ist ein solches Szenario nicht. Aber besonders wahrscheinlich auch nicht.

30) Olaf Tietze, Montag, 03. Oktober 2011, 10:57 Uhr

Warum sollte die SPD denn bloß in eine Koalition mit der CDU gehen? Und vor allem unter Merkel? Damit sie bei der nächsten Wahl wieder untergeht?

So ein Unsinn. Die Rechten in diesem Land wünschen sich eine solche Konstellation, weil sie zurecht befürchten, dass die Union in der Opposition nach rechts ausrutscht, und es mittelfristig – durch den Untergang der FDP – keine Koalitionsoptionen mehr für die Union geben wird.

Merkels Tage sind gezählt. Und je früher die Union das einsieht, desto weniger tief wird sie fallen. Dass die Partei noch so an ihr festhält ist Ausdruck von Schwäche. In der Vergangenheit hatte man nie ein Problem den König zu stürzen, wenn es an der Zeit war.

31) Blub, Montag, 03. Oktober 2011, 11:00 Uhr

@Mark

Die argumentationskette steht und fällt damit, dass die beteiligten Banken insolvent gehen. Warum sollten sie das tun? Das ist ein weiterer Aspekt den ich nicht verstanden haben. Viele, der großen Banken machen pro Jahr viele Milliarden Gewinn. Wie kann es dann sein, dass durch ein bischen verlust gleich das ganze Unternehmen insolvent ist? Das macht für mich keinen Sinn.

Und selbst wenn die Banken insolvent gehen, heißt das ja nicht dass ihre ganzen Besitztümr weg sind, die werden doch nur neu verteilt. Im schlimmsten Fall wird der Laden zerpflückt und die Finanzprodukte wandern zu anderen Banken. Dann hat Herr Rentner sein Riesterkonto eben nicht mehr bei Bank X sondern bei Bank Y… is doch schnuckelig. Wo ist dabei das problem?

Lieben Gruß,
Blub

32) Xpomul, Montag, 03. Oktober 2011, 11:48 Uhr

naja.
pofalla raus klingt ja ganz gut dato.
aber.
vorher gehören alle die die in brüssel ihr altenteil pflegen, siehe z.b. ein öttigner, ein baroso, raus.
ich denke mal da liegt ein großer teil der krux begraben.
in brüssel sollten an und für sich die spitzenpolitiker sitzen und nicht die abgehalfterten die sich einen lukratiiven job vermitteln.
sollen sie doch von ihren pensionen leben oder eben hochdotierte beraterverträge bei eon oder rwe oder wo auch immer geniessen.
aber.
bitte doch nicht an einem so zentralen platz versuchen politik zu machen und gnadenlos versagen.

dann doch lieber eine merkel.
auch wenn mir dieser satz verdammt schwer fällt.

33) romeias47, Montag, 03. Oktober 2011, 12:25 Uhr

Hildegard Knef lässt schön grüßen: “…von nun an geht’s bergab”

Wie immer man zu Bosbachs Abstimmungsverhalten stehen mag, ich finde, dass man ihm bescheinigen kann, dass er stets einen fairen, sportlichen Politikstil verfolgt hat. Das kann man langweilig finden, für Spannung gibt’s aber Krimis in TV und Kino. Politik ist Arbeit und das darf man ihr anmerken. Für die Demokratie sind Zustimmungsraten von über 80 Prozent eher fragwürdig als wirklich förderlich für die Glaubwürdigkeit

Und von Bosbach komme ich auf die teutonischen Töne gegenüber Griechenland. Es wäre schön, wenn das finanz-politische Fingerhakeln zwischen Gebern und Nehmern nicht immer wieder in diese penetrante Mischung aus Oberlehrer-, Schwiegermutter- und Kapo-Mentalität abgleiten würde. Das mit dem Nazi-Vorwurf ist zwar starker Tobak, ist aber irgendwie nachvollziehbar, wenn man Töne vom deutschen Boulevard und aus Bayern hört Winkeladvokatentum in Entschädigungsfragen pflegt solche Wunden gut und lange offen zu halten. Und Bayern wäre übrigens nicht da, wo es heute steht, hätte es nicht vom Länderfinanzausgleich profitiert..

Die Griechen sollten öfter nach Portugal schauen – dort gilt Griechenland inzwischen als negatives Vorbild. Vielleicht hilft ihnen das, aus der reaktiven Haltung herauszukommen.

Interview der Woche, Deutschlandfunk, 2.10.2011, mit
Alexander Dobrindt, CSU
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1568217/

34) sk8erBLN, Montag, 03. Oktober 2011, 13:09 Uhr

@ 31) Blub, Montag, 03. Oktober 2011, 11:00 Uhr

“dass die beteiligten Banken insolvent gehen. Warum sollten sie das tun? Das ist ein weiterer Aspekt den ich nicht verstanden haben. Viele, der großen Banken machen pro Jahr viele Milliarden Gewinn. Wie kann es dann sein, dass durch ein bischen verlust gleich das ganze Unternehmen insolvent ist?”

Der Gewinn hat nichts mit dem Risiko einer zu geringen Eigenkapitalabdeckung zu tun. Die Summe vergebener Kredite ist exorbitant höher als vorhandene Gewinne oder die Eigenkapitalquote einer Bank. Darum sollten davon tunlichst nicht zu viele zu risikobehaftet und damit ausfallgefährdet sein.

Das Problem ist also der Verschuldungsgrad und dessen Verhältnis zum vorhandenen Eigenkapital. Diese Verhältniszahl drückt den Sicherheitspuffer einer Bank aus. Man sieht, wie viel Masse sie mit ihrem Eigenkapital bewegt. Fallen zu viele Kredite aus, ist die Bank nicht in der Lage das mit dem vorhandenen Eigenkapital abzufedern und lässt sich dann -zumindest wenn Sie als systemrelevant eingestuft wird- eben vom Steuerzahler retten.

Dabei gilt: Je risikoreicher ein Kredit ist, desto höher ist auch der potentielle Gewinn aus dem Kredit, aber auch die Gefahr des Ausfalls. Dieses mehr an Volatilität bei jedem einzelnen Kredit kann in schwachen Jahren fatale Konsequenzen haben -bis hin zum Konkurs. Darum will man Banken zwingen je höher ihre Risiken sind, je mehr Eigenkapitaldecke vorzuhalten. Mittelfristig sollen das lt. BAsel III mal 6 % beim harten Kernkapital werden in 2019,

An einer hohen Eigenkapitalquoten hat die Bank aber wenig Interesse denn das bindet nur Kapital. Kapital, das zudem noch verschiedene Qualitäten hat, auch hier lässt sich tricksen Sie können dazu mal nach “Tiier1a, Tier1b und Tier 2″ Kapital googlen….

. Also “neigen die Banken dazu ihre Risiken “kleinzurechnen”, das funktioniert eine Weile sehr gut. ab einem gewissen Punkt dann aber eben nicht mehr…

Das ist -sehr vereinfacht dargestellt- das Problem.

Hier eine “Kurzeinführung”
http://de.wikipedia.org/wiki/Basel_II
http://de.wikipedia.org/wiki/Basel_III
http://www.deloitte.com/assets/Dcom-Germany/Local%20Assets/Documents/15_ERS/2010/de_ERS_FRS_Whitepaper39_BaselIII_Jan_2011.pdf
recht genau wird es in diesem PDF der Frankfurt School of Finance & Management erklärt:
http://www.frankfurt-school.de/dms/Arbeitsberichte/Arbeits121.pdf

35) Oliver, Montag, 03. Oktober 2011, 14:49 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ihre Analyse ist sehr gut, die Schlussfolgerungen sind es vermutlich nicht. Und zwar weil sie von einer falschen Voraussetzung ausgehen. Die CDU-Basis liebt den Euro nicht viel mehr als die CSU. Nur wirkt in der CDU noch der Schatten Helmut Kohls und die Furcht vor Isolierung. Die denken nicht anders, sie trauen sich bloß nicht, es zuzugeben. Wenn jedoch der Schock groß genug wäre, würde der Damm brechen.

Der Bruch der Fraktionssgemeinschaft bedeutete nicht der Rückzug nach Bayern, sondern die bundesweite Ausdehnung der CSU aus reinem Selbschutze. Vor dem absoluten Verlust der Mehrheitsfähigkeit in einer überschaubaren Koalition würden zu viele CDU-Mitglieder den Euro opfern.

36) Christian, Montag, 03. Oktober 2011, 18:06 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich verstehe nicht, warum auch Sie ständig Herrn Steinbrück untern den “besten Leuten” aufzählen: Der Typ ist doch klar erkennbar ein Blender, medial hochgejubelt wie einst zu Guttenberg. In der Sache bietet er kaum Substanz, sondern sagt immer nur das gerade Übliche (was den Charme hat, dass man sich nicht mit dürren eigenen Gedanken blamieren kann), dass aber mit viel Aplomb.

37) Günter Springer, Montag, 03. Oktober 2011, 18:47 Uhr

Zu BLUB
“Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa” Nein nein, die Merkel hat sich versprochen, sie meinte:
“Wenn der Euro scheitert, scheitere ich”.
Davor hat sie mächtige Angst.

38) Günter Springer, Montag, 03. Oktober 2011, 18:52 Uhr

zu Mambo
Zu den besten Köpfen soll die Merkel zählen…?
Ich glaube mein Schwein pfeift.

39) otto, Montag, 03. Oktober 2011, 19:46 Uhr

Für den Machterhalt gibt es transportable Stoppschilder.

40) jmb, Dienstag, 04. Oktober 2011, 07:26 Uhr

@ Kommentar 13
Sie sehen die Dinge völlig richtig. Um Bayern verstehen zu wollen, muss man schon die Befindlichkeiten der Akteure vor Ort kennen. Die CSU leidet unter einer dünnen Personaldecke, aber dass ihr deshalb die Felle davonschwimmen werden, nur weil ein udensisches Föhmlüfterl im Anzug ist, das kann man nur im fernen Berlin prognostizieren. Seehofer ist ein Problem und Gauweiler kennt die Lösung, “mer sog i net”. Es besteht jedoch keine Veranlassung Kassandra anzurufen oder aus einer Mücke einen Elefanten machen zu wollen, nur weil man von den Problemen im Dunstkreis von Merkel und Pofalla ablenken will. Die CDU ist mit ihrem Latein am Ende, die “Bayern” sind es noch lange nicht. Die Hoffnung auf eine merkelfreie Zone teillen teilen sie allerdings auch nicht.

41) Mark, Dienstag, 04. Oktober 2011, 08:44 Uhr

Und so wird auch dieser Kommentar von der Realität überrollt. Gerade lese ich, dass Herr Ramsauer ernsthaft über die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen nachdenkt:

http://www.welt.de/wirtschaft/article13640092/Ramsauer-plant-die-Einfuehrung-einer-Autobahngebuehr.html

Das beweist nur, dass weder Ramsauer noch die CSU irgendetwas verstanden haben. Die zaghaften Versuche, sich euro-kritisch zu positionieren, dürften zumindest eine gewisse Aufmerksamkeit (in Bayern) zur Folge gehabt haben. Wähler atmeten erleichtert auf in der (irrigen) Hoffnung, dass die CSU möglicherweise verstanden habe.

Nur um ein paar Tage darauf enttäuscht festzustellen, dass dies wohl ein Fehler war. NATÜRLICH hat die CSU nicht verstanden. Man kann doch nicht auf der einen Seite mal eine bürgernahe Meinung einnehmen, nur um postwendend einen weiteren -vom Deutschen ungewollten- Schritt vorzunehmen.

Und was immer unsere Politiker behaupten – es ist zu erwarten, dass die Kfz-Steuer nicht abgeschafft wird und dass die anderen Steuern, die den Autofahrer belasten, ebenfalls nicht gesenkt werden.

So kann man sich natürlich auch in die Opposition schießen.

42) M.M., Dienstag, 04. Oktober 2011, 09:55 Uhr

…am besten noch die erst eingeführte Schuldenbremse wieder canceln wie von der Saarland CDU MP Frau gefordert. Was kümmert uns die Nachwelt? Die Amis sparen ja auch nicht. – Mal im ernst, wie können sie Leute zu Spitzenkräften machen, die nicht wissen wo die Reise hingeht. Schäuble schliesst auf Nachfrage von Brüderle eine Wandlung der luxemb. Rettungsschirme in die nächste unkontrollierte Investmentbank nicht aus… Also man kommt sich vor wie in der Planwirtschaft. Da spielt es gar keine Rolle wer regiert. Diese sogenannten Spitzenkräfte haben eher ein Brett vorm Kopf. Diese Tatsache musste sogar der Papst feststellen, nur auf ganz anderem Gebiet. Der ganze Bundestag hat bis heute seine Rede nicht verstanden, obwohl räumlich in weiten Teilen anwesend gewesen. Deutsche hören Deutschen zu und verstehen nicht was gesagt wurde und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Dem deutschen Bürger wird lieber ein neues Wort vorgesetzt: EFSF. Damit weiss eben keiner mehr, dass der Steuerzahler und dessen Kinder für Zocker dauerhaft zu zahlen hat. Deutschlands neuer Ethos.

43) Blub, Dienstag, 04. Oktober 2011, 09:57 Uhr

@sk8erBLN:

Nagut.. ich wusste nicht dass sich die Banken wie ein auf einem bleistift balancierender Gewichtheber mit tonnenschweren Gewichten auf beiden Schultern verhalten. Kein wunder dass sie beim ersten Nießer das Gleichgewicht verlieren und umkippen. Ich kann mir zwar nicht vorstellen dass dieses Verhalten der Auslöser der Kriese ist, aber es ist sicherlich der Grund weshalb die Krankheitssymptome so schlimm sind. Danke sehr für dieses Bild!

Aber das zeigt doch auch, dass Frau Merkel & Co mit ihrer Einschätzung vielleicht recht haben könnte, doch es zeigt auch dass die “Lösungen” die sie anbietet total daneben sind. Anstelle die Banken zu zwingen sicheren Halt zu suchen und z.b. nur das Geld zu verleihen was sie als Eigenkapital haben.. (100% Eigenkapitaldeckung.. macht das Sinn? Wenn dann ein Kredit aus fällt passiert gar nix außer dass die Bank ein bisl ärmer is), packt sie den leuten noch mehr Gewichte auf die Schultern und spitzt den Bleistift an. Wenn dann wieder einer Hustet fallen sie dennoch alle um. Hab ich das jetzt richtig verstanden?

44) Mark, Dienstag, 04. Oktober 2011, 11:53 Uhr

@ 43) Blub

Ja, es ist eine komplexe Materie, weshalb ja auch die Parlamentarier reihenweise versagen. Andererseits kommt die Komplexizität denen mit einer Agenda sehr zu gute.

Immer wieder lesenswert in diesem Zusammenhang ist der Artikel “Die Geretteten” im Berliner Tagesspiegel. Der Autor zieht hier -angesichts der Hypo Real Estate- nach, wer da so vom Bankenrettungsschirm “gerettet” wurde:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanz/die-geretteten/1598962.html

Faszinierend liest sich vor allem die Liste der STAATLICHEN Institutionen, die ihr Geld bei der HRE angelegt hatten. Der Freistaat Sachsen war mit 500 Millionen Euro dabei; die Stadt München (!) mit 418 Millionen; das Land Baden-Württemberg mit 400 Millionen. Aber auch: die ev. Kirche mit 202 Millionen und die kath. Kirche mit 190 Millionen. Aha. Der WDR versenkte 147 Millionen bei dem maroden Immobilienfinanzierer. Der BR immerhin noch 69 Millionen. (Das wirft auch ein übles Bild auf die Berichterstattung zur HRE-Krise.)

Warum ich darauf hinweise? Weil es interessant ist, dass diese Institutionen überhaupt in diesen Höhen Geld anlegen! Wo kommt es her? Warum muß es angelegt werden? Wird da zuviel erwirtschaftet und beiseite gelegt, für schlechte Zeiten? Sind es Pensionsfonds?

Diese wurden nun damals vom Steuerzahler “gerettet”, d.h. man hat die Anlagebeträge über den Steuerzahler zurückgezahlt, wo normalerweise eine Pleite angebracht gewesen wäre. Und so war das Geld eben plötzlich wieder da. Und konnte und musste vermutlich anderweitig angelegt werden.

Deshalb ist zu vermuten, dass die Situation heute verblüffend ähnlich zur Situation damals ist. Nur dass man sich jetzt eben EIN WEITERES MAL verzockt hat, weil man auf die “sicheren” Staatsanleihen aus Griechenland, Irland und Portugal gesetzt hat. Und nun schreien die völlig Lernresistenten erneut auf und wollen ihr Geld wieder ersetzt haben! Ich sage einfach mal: lass sie doch schreien und in die Pleite gehen! Vielleicht begreifen sie dann endlich, dass es kein risikoloses Zocken gibt?!

Die nächste Krise zeichnet sich ohnehin ab: Wenn jetzt die Anleger wieder freigekauft werden (mit Geld, dass es noch gar nicht gibt), dann werden diese Leute es WIEDER irgendwo anlegen wollen oder müssen. Es verschwindet ja nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die gleichen Leute es abermals vergeigen. Es MUSS also zwingend notwendig ein klärendes Gewitter geben.

Für die Griechen (die Normalbürger) ist eine Insolvenz mit Rückkehr zur nationalen Währung ohnehin besser. Nur mit der nationalen Währung kann ein sauberer Schuldenschnitt erzwungen werden mit anschließender Abwertung. Dabei verlieren eine ganze Reihe von Banken, Versicherungen, Superreichen und staatlichen und halb-staatlichen Anleger ihr Geld. Sei’s drum.

(Deshalb ist die Politik von Merkel, Schäuble, Steinbrück, Steinmeier, und Trittin völlig falsch und führt nur weiter in die Katastrophe. Sie haben eben nicht Recht mit ihrer Einschätzung.)

45) Lacerda, Dienstag, 04. Oktober 2011, 11:59 Uhr

Geehrter Herr Spreng,

Hochspekulativ ?
Ja !

Undenkbar?
Ja !

Warum nicht das Undenkbare zumindest einmal denken?

Weil dieses Undenkbare sehr unwahrscheinlich ist.

Noch ist nicht Winter, der Herbst beschert uns diesen wunderbaren goldenen Oktobertage, die Arbeitslosigkeit ist auf das Niveau von vor der Wiedervereinigung (6,6%) gesunken und all dies ist nicht genug um das Bild eines Weltunterganges zu entschärfen. Auch das Magazin Spiegel in der Onlineausgabe verkundet jeden Tag aufs Neue den Weltuntergang so nach dem Motto: Es kracht bald alles und es gibt kein Zurück.

Die CSU braucht Europa um die Legitimität daheim dauerhaft zu sichern.
Der gute Onkel Seehofer braucht Europa um beim Oktoberfest als Mann vom Welt da zustehen
Die CSU ist nicht europafreundlich. So viel steht fest. Die CSU als solche hatte das Verlagen nach Macht und die Macht sitzt nun mal in Berlin. Also braucht die CSU eine kräfitige Stimme in Berlin, die in der ganzen Republik wahrgenommen wird.
Jetzt wo von und zu Guttenberg in der fernen Ostküste der USA Mr. Wichtig spielt und in seiner luxusvilla verweilt und sich bräunt, hat Seehofer freie Bahn um noch bis 2013 den Großkotzheutediesmorgenjenes darzustellen.
Also, die CSU ist vergleichbar mit dem Miesepeter, der die ganze Zugreise jammert und meckert,
aber vom Zug nie rausspringen würde, damit er nachher angeben kann, er war dabei.

Viel skandalöser als das von Ihnen beschrieben finde ich das Verhalten von Herrn Rösler, der wie es heute heißt, tatsächlich an einem Insolvenzplan arbeitet. DAS ist Grosswahn ! Wie kann es sein, daß eine Partei die heute nie und nimmer über die 5% Hürde käme, an einem Insolvenzplan arbeitet und die Bundeskanzlerin vor der ganzen Republik derart demütigen kann ?
Das halte ich für eine gravierende, imageschädigende Haltung. Das schadet der Politik und fördert der Politikverdrossenheit. Von Ethik spreche ich erst gar nicht !

Noch was: Wer hätte sich vorstellen könne, daß Öttinger (und nicht nur aufgrund seiner nicht vorhandenen Englischkenntnissen) Europakommissar werden würde. Und da ist er. Stoltz auf dem Parkett der europäischen Politik.

Was die CSU viel mehr braucht, was die Politik viel mehr braucht, ist einen Generationswechsel an der Spitze der CSU. Der machtgierige Seehofer ist obsolet, nervig und keineswegs glaubwürdig.

Große Koalision…
Ob das eine gute Alternative ist, mag ich jetzt keine Prognose riskieren.

Wenn schon das Unmögliche verlangen, dann bitte schön, daß bald wenn die Abkürzung FDP in irgend einer Runde fällt, daß alle herzlich lachen und sagen…Mensch, das ist laannnnge her…

In diesem Sinne,

46) Lacerda, Dienstag, 04. Oktober 2011, 12:05 Uhr

Wir werden noch erleben wie Bosbach (Anne Will’s Lieblingsgast) in ihrer Sendung als Held der Stunde gefeiert wird. Harald Schmidt soll den Pofalla machen. Das wird ein Spaß !
Der scharfte Blick eines Poltiberaters wie Herr Spreng, darf in der ausgewählten Runde natürulich nicht fehlen.

47) IANAL, Dienstag, 04. Oktober 2011, 15:12 Uhr

Lieber Herr Spreng,

es ist ja hier schon angemerkt worden, aber mich würde Ihre Sicht dazu dann doch interessieren: Warum sollte die SPD angesichts der gegenwärtigen Umfragesituation als Juniorpartner einer “kleinen großen” Koaltion zur Verfügung stehen? Ich sehe keinen Grund, warum sie im Fall eines vorzeitigen Scheiterns der gegenwärtigen Koalition nicht auf einer Neuwahl bestehen sollte, in der sie alle Chancen hätte, in einer erneuten rot-grünen Koalition (wenn auch mit anderen Kräfteverhältnissen als beim letzten Mal) das Kanzleramt zurückzuerobern. Ihre Chancen für 2013 würde die SPD aller Erfahrung nach sicher nicht verbessern, wenn sie jetzt in eine Regierung Merkel einträte.

Oder gibt es einen Punkt, den ich übersehe? Wie gesagt, Ihre Ansicht interessiert mich sehr.

Mit bestem Gruß
IANAL

48) m.spreng, Dienstag, 04. Oktober 2011, 15:17 Uhr

@IANAL

1. Weil sie sich bei einer notstandsähnlichen Situation nicht verweigern könnte.

2. Weil es nicht sicher ist, dass Rot-Grün bei Neuwahlen gewinnt. Die Piraten könnten SPD und Grüne genau die Prozente abnehmen, die sie für die Mehrheit brauchen.

49) IANAL, Dienstag, 04. Oktober 2011, 16:07 Uhr

@ m.spreng (48)

Danke. Ich glaube es zwar immer noch nicht; wenn sich die SPD nach Ihrem Punkt 2. richten würde, hielte ich das für grobe politische Feigheit. Aber mit Ihrem Punkt 1. könnten Sie recht haben: Mit dem Argument hat man seit 1914 die deutsche Sozialdemokratie immer bekommen, wenn es darauf ankam…

50) Peter Christian Nowak, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:26 Uhr

@41)Mark

^^Und was immer unsere Politiker behaupten – es ist zu erwarten, dass die Kfz-Steuer nicht abgeschafft wird und dass die anderen Steuern, die den Autofahrer belasten, ebenfalls nicht gesenkt werden.^^

Solche Typen wie Ramsauer gehen immer nur so weit, wie sie glauben, sich das leisten zu können. Wie weit Politiker gehen können, hängt vom Grad der Passivität eines Volkes ab. Ist die Aktivität gleich Null, sind die Frechheiten und Dreistigkeiten seitens der Politik grenzenlos. Würde das Volk Rabbatz machen, würden solche Politiker wie Ramsauer den Schwanz ganz schnell wieder einziehen.

51) sk8erBLN, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:40 Uhr

@ 43) Blub, Dienstag, 04. Oktober 2011, 09:57 Uhr
@sk8erBLN:

“Danke sehr für dieses Bild!”

Gerne

“Anstelle die Banken zu zwingen sicheren Halt zu suchen und z.b. nur das Geld zu verleihen was sie als Eigenkapital haben.. (100% Eigenkapitaldeckung.. macht das Sinn? Wenn dann ein Kredit aus fällt passiert gar nix außer dass die Bank ein bisl ärmer is), packt sie den leuten noch mehr Gewichte auf die Schultern und spitzt den Bleistift an. Wenn dann wieder einer Hustet fallen sie dennoch alle um. Hab ich das jetzt richtig verstanden?”

Theoretisch ist richtig was Sie beschreiben. Bei 100 % Eigenkapitaldeckung könnte die Bank tun und lassen was sie will, das beträfe niemals Dritte wie die Steurzahler.
Sinn würde diese 100 % Eigenkapitaldeckung nicht machen, weder für die Bank und noch wichtiger, vor allem nicht für die Wirtschaft, die ist nämlich dringend auf Kredite angewiesen und könnte die dann nicht in benötigtem Umfang erhalten… Würde man die Banken nur dazu zwingen 10 % an hartem Eigenkapital vorzuhalten wäre das ein echter Gewinn an Sicherheit nicht ständig zahlen zu müssen.

Banken wie z.b. die Deutsche Bank erzielen nicht nur Gewinne aus Kreditgeschäften, daneben gibt es weitere Bereiche wie z.b. Investment Banking wo die Bank selbst an Börsen spekuliert. Auch da können Dinge schief gehen, aber die erwähnten 10% brächten uns tatsächlich einen guten Schritt voran.

Zum Verständnis wie eine Bank “funktioniert”, wieso sie viel mehr Geld verleihen kann als sie überhaupt besitzt hier ein Link der die Zusammenhänge in kurzen Videos für Laien gut verständlich auf deutsch erklärt..
http://www.chrismartenson.com//crashcourse/deutsch

Dazu wie eine normale Bank “funktioniert” und wie das mit den Krediten läuft den Teil 7 “Geld Schöpfung” anschauen.
Wie Notenbanken funktionieren zeigt der Teil 8, der ist genauso wichtig für das Verständnis.
Das hier alles genauer zu erläutern würde den Rahmen sprengen.

Auch die anderen Teile sind wirklich sehenswert, wenn man den gesamten Kurs durcharbeitet dauert das ca, 2 Stunden und man versteht sehr viele Zusammenhänge sehr viel besser und erkennt zudem dass alles was gerade unternommen wird mehr oder weniger in die falsche Richtung geht.

52) Mark, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 13:25 Uhr

Lese gerade, dass in Berlin rot-grün bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen gescheitert ist. Was wird da jetzt kommen? Vermutlich die große Koalition, gell? Aber es ginge auch rot-rot-pirat (mit 83 Sitzen). Unwahrscheinlich. Und so macht Berlin es für den Bund vor.

Was für ein Jammer.

53) Winfried, Samstag, 08. Oktober 2011, 19:10 Uhr

Das Undenkbare denken? Ihr könnt wählen was ihr wollt, die Entscheider sitzen dort nicht!

54) Dr. Dr. Joachim Seeger, Dienstag, 11. Oktober 2011, 20:33 Uhr

CSU hatte nicht den Mut gegen Merkel zu “opponieren”!

Die CSU hat leider nicht den Mut aufgebracht, Widerstand gegen die wirtschaftlichen Pläne von Angela Merkel zu leisten und Peter Gauweiler zum Vize-Parteichef zu wählen. Da wäre der richtige Mann auf dem richtigen Platz gewesen. Angela Merkel versteht es bestens, die CDU endgültig in das politische Abseits zu führen. Die Frau sollte schnell als Kanzlerin und Parteivorsitzende abgewählt werden. Sie führt sich in der CDU wie eine absolute Herrscherin auf, die keine abweichende Meinung duldet. So kann die CDU keine Zukunft gewinnen. Die CDU merkt gar nicht, dass ihre politische Zukunft immer ungewisser wird. Auch die Recklinghäuser CDU stößt zunehmend an ihre Grenzen. Eine Fehlentscheidung des Bürgermeisters Wolfgang Pantförder folgt der anderen. Der Mann tritt nur noch von einem Fettnäpfchen in das andere. Sieht so die Zukunft der CDU aus? Man sollte zukünftig diese Partei nicht mehr wählen!
Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

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