Sonntag, 02. Oktober 2011, 13:42 Uhr

Eine neues Kreuth und die kleine große Koalition

Spät am Abend, wenn die Rotlichter der Kameras erloschen sind, werden Politiker ehrlich. „Größere Sorgen als die FDP macht uns die CSU“, sagt der CDU-Mann, wenn er über die Eurokrise spricht.

Wohin treibt die CSU? Das ist die Frage, die die CDU-Führung umtreibt. Steht sie noch zu Europa, zum Euro und zur gemeinsamen Krisenpolitik? Oder ist sie auf dem Sprung zu einem neuen Kreuth? Zwar nicht zum bundesweiten Auftritt, aber vor dem Absprung aus der schwarz-gelben Regierungskoalition?

Kreuth war der nationale Machtanspruch von Franz Josef Strauß. Das neue Kreuth wäre das Gegenteil – der Rückzug auf Bayern, die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um nicht länger in die nationale und europäische Haftung genommen zu werden.

Für das neue Kreuth gibt es viele Indizien. Der bevorstehende Wiederaufstieg des Eurorebellen Peter Gauweiler zum Parteivize, das unübersehbare Stoppschild, das Horst Seehofer bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm aufgestellt hat: Bis hierher und nicht weiter. 

Und Seehofers massiver Widerspruch gegen Angela Merkels These: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“. Das heißt, die CSU hält im Gegensatz zur Kanzlerin das Scheitern des Euro nicht für eine Katastrophe. Und die täglichen Hakeleien: Sagt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble „Mehr Europa“ widerspricht CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mit „Weniger Europa“.

Die CSU, die den Euro – trotz ihres Miterfinders Theo Waigel – erst spät und ohne Begeisterung akzeptiert hat, könnte versucht sein, sich von ihm abzuwenden und sich in ihre Alpenfestung zurückzuziehen, um sie nicht endgültig zuverlieren.

Bayern und die CSU sind eine Einheit, sagt Peter Gauweiler. Schon die Koalition mit der FDP bedeutete für die CSU einen schmerzlichen Identitätsverlust, jetzt aber droht sogar das Unvorstellbare – der Machtverlust. Eine Christian-Ude-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern könnte 2013 die CSU auf die Oppositionsbänke schicken. Nicht nur für CSU-Leute wie Gauweiler wäre das der Untergang Bayerns.

Deshalb wird die CSU ohne Rücksicht auf nationale und europäische Interessen versuchen, den Machtverlust zu verhindern. Und da kommen die Euro-Krise und die antieuoropäische Stimmung der Wähler gerade recht. Auf dieser Welle wird die CSU surfen.

Wenn sich herausstellt, dass auch der vergrößerte Rettungsschirm nicht ausreicht, wenn es um Hebel oder Versicherungslösungen geht, um den Rettungsschirm auf Billionengröße auszuweiten, dann könnte die CSU aus dem Zug aussteigen, in dem sie ein Stück mitgefahren ist, dessen Richtung sie  jetzt aber nicht mehr ändern kann.

Das meinen CDU-Politiker, wenn sie sagen, die CSU mache ihnen mehr Sorgen als die FDP. 

Und dann? Neuwahlen? Das würde an der Unausweichlichkeit neuer und größerer Rettungsschirme für den Euro und für Europa auch nichts ändern. Zwar können einzelne Parteien vom Zug abspringen, aber der Zug fährt weiter.

Wir tun nach besten Wissen und Gewissen das, was wir tun können, um die große Katastrophe zu verhindern, sagt der CDU-Mann, aber wir wissen auch nicht, ob es das Richtige ist. Es gibt keine Blaupause und keine Erfahrungen für das, was wir tun.

In dieser Lage, die zu  einem nationalen Notstand führen kann, wäre der Ausweg nur eine neue große Koalition. Dann aber eine kleine große Koalition – nur aus CDU und SPD. Sie hätte eine Mehrheit von 340 der 620 Bundestags-Sitze. Sie hätte die besten Köpfe (Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Schäuble, de Maiziére), sie würde europapolitisch an einem Strang ziehen, sie wäre einig über eine Finanztransaktionssteuer, eine schärfere Regulierung der Finanzindustrie und den absoluten Vorrang des Schuldenabbaus, sie könnte sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, den Mindestlohn und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einigen.

Hochspekulativ? Undenkbar? Warum nicht das Undenkbare zumindest einmal denken?

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54 Kommentare

1) IANAL, Dienstag, 04. Oktober 2011, 16:07 Uhr

@ m.spreng (48)

Danke. Ich glaube es zwar immer noch nicht; wenn sich die SPD nach Ihrem Punkt 2. richten würde, hielte ich das für grobe politische Feigheit. Aber mit Ihrem Punkt 1. könnten Sie recht haben: Mit dem Argument hat man seit 1914 die deutsche Sozialdemokratie immer bekommen, wenn es darauf ankam…

2) Peter Christian Nowak, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:26 Uhr

@41)Mark

^^Und was immer unsere Politiker behaupten – es ist zu erwarten, dass die Kfz-Steuer nicht abgeschafft wird und dass die anderen Steuern, die den Autofahrer belasten, ebenfalls nicht gesenkt werden.^^

Solche Typen wie Ramsauer gehen immer nur so weit, wie sie glauben, sich das leisten zu können. Wie weit Politiker gehen können, hängt vom Grad der Passivität eines Volkes ab. Ist die Aktivität gleich Null, sind die Frechheiten und Dreistigkeiten seitens der Politik grenzenlos. Würde das Volk Rabbatz machen, würden solche Politiker wie Ramsauer den Schwanz ganz schnell wieder einziehen.

3) sk8erBLN, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:40 Uhr

@ 43) Blub, Dienstag, 04. Oktober 2011, 09:57 Uhr
@sk8erBLN:

„Danke sehr für dieses Bild!“

Gerne

„Anstelle die Banken zu zwingen sicheren Halt zu suchen und z.b. nur das Geld zu verleihen was sie als Eigenkapital haben.. (100% Eigenkapitaldeckung.. macht das Sinn? Wenn dann ein Kredit aus fällt passiert gar nix außer dass die Bank ein bisl ärmer is), packt sie den leuten noch mehr Gewichte auf die Schultern und spitzt den Bleistift an. Wenn dann wieder einer Hustet fallen sie dennoch alle um. Hab ich das jetzt richtig verstanden?“

Theoretisch ist richtig was Sie beschreiben. Bei 100 % Eigenkapitaldeckung könnte die Bank tun und lassen was sie will, das beträfe niemals Dritte wie die Steurzahler.
Sinn würde diese 100 % Eigenkapitaldeckung nicht machen, weder für die Bank und noch wichtiger, vor allem nicht für die Wirtschaft, die ist nämlich dringend auf Kredite angewiesen und könnte die dann nicht in benötigtem Umfang erhalten… Würde man die Banken nur dazu zwingen 10 % an hartem Eigenkapital vorzuhalten wäre das ein echter Gewinn an Sicherheit nicht ständig zahlen zu müssen.

Banken wie z.b. die Deutsche Bank erzielen nicht nur Gewinne aus Kreditgeschäften, daneben gibt es weitere Bereiche wie z.b. Investment Banking wo die Bank selbst an Börsen spekuliert. Auch da können Dinge schief gehen, aber die erwähnten 10% brächten uns tatsächlich einen guten Schritt voran.

Zum Verständnis wie eine Bank „funktioniert“, wieso sie viel mehr Geld verleihen kann als sie überhaupt besitzt hier ein Link der die Zusammenhänge in kurzen Videos für Laien gut verständlich auf deutsch erklärt..
http://www.chrismartenson.com//crashcourse/deutsch

Dazu wie eine normale Bank „funktioniert“ und wie das mit den Krediten läuft den Teil 7 „Geld Schöpfung“ anschauen.
Wie Notenbanken funktionieren zeigt der Teil 8, der ist genauso wichtig für das Verständnis.
Das hier alles genauer zu erläutern würde den Rahmen sprengen.

Auch die anderen Teile sind wirklich sehenswert, wenn man den gesamten Kurs durcharbeitet dauert das ca, 2 Stunden und man versteht sehr viele Zusammenhänge sehr viel besser und erkennt zudem dass alles was gerade unternommen wird mehr oder weniger in die falsche Richtung geht.

4) Mark, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 13:25 Uhr

Lese gerade, dass in Berlin rot-grün bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen gescheitert ist. Was wird da jetzt kommen? Vermutlich die große Koalition, gell? Aber es ginge auch rot-rot-pirat (mit 83 Sitzen). Unwahrscheinlich. Und so macht Berlin es für den Bund vor.

Was für ein Jammer.

5) Winfried, Samstag, 08. Oktober 2011, 19:10 Uhr

Das Undenkbare denken? Ihr könnt wählen was ihr wollt, die Entscheider sitzen dort nicht!

6) Dr. Dr. Joachim Seeger, Dienstag, 11. Oktober 2011, 20:33 Uhr

CSU hatte nicht den Mut gegen Merkel zu „opponieren“!

Die CSU hat leider nicht den Mut aufgebracht, Widerstand gegen die wirtschaftlichen Pläne von Angela Merkel zu leisten und Peter Gauweiler zum Vize-Parteichef zu wählen. Da wäre der richtige Mann auf dem richtigen Platz gewesen. Angela Merkel versteht es bestens, die CDU endgültig in das politische Abseits zu führen. Die Frau sollte schnell als Kanzlerin und Parteivorsitzende abgewählt werden. Sie führt sich in der CDU wie eine absolute Herrscherin auf, die keine abweichende Meinung duldet. So kann die CDU keine Zukunft gewinnen. Die CDU merkt gar nicht, dass ihre politische Zukunft immer ungewisser wird. Auch die Recklinghäuser CDU stößt zunehmend an ihre Grenzen. Eine Fehlentscheidung des Bürgermeisters Wolfgang Pantförder folgt der anderen. Der Mann tritt nur noch von einem Fettnäpfchen in das andere. Sieht so die Zukunft der CDU aus? Man sollte zukünftig diese Partei nicht mehr wählen!
Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

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