Dienstag, 04. Oktober 2011, 12:48 Uhr

Merkels Kettenhund

Angela Merkels Vertrauter Ronald Pofalla hat Wolfgang Bosbach mitgeteilt, dass er dessen „Fresse“ nicht mehr sehen könne und auch den „Scheiß“ mit dem Gewissen der Abgeordneten nicht mehr hören will. Ein klares Statement ohne diplomatische Schnörkel. Das Vulgäre hat nach FDP und CSU („Wildsau“, „Gurkentruppe“) jetzt auch die CDU erreicht. Allerdings in Potenz, denn frühere Einlassungen hatten nicht diesen persönlichen Charakter.

Bürgerliche Tugenden gehen auch bei „Bürgerlichen“  im Abstiegskampf verloren. Bisher allerdings in dieser Form ein Einzelfall. Auch viele andere Fraktionskollegen waren verärgert über Wolfgang Bosbachs Inszenierung seines Abweichlertums. Während sie mühsam um eine Kanzlermehrheit zum Rettungsschirm rangen, viele im inneren Kampf zwischen Gewissen und Regierungstreue, mussten sie jeden Morgen auf der Mattscheibe Bosbachs medienwirksames Nein ertragen.

Für die Medien ist natürlich ein Abweichler interessanter als ein Zustimmer. So verschoben sich in der öffentlichen Wahrnehmung die Gewichte und die Unterstützung für den CDU/SPD/Grünen-Europakurs sank in der Bevölkerung auch wegen Bosbachs Einlassungen weiter. Er als der Gute, der endlich Volkes Stimme Ausdruck verleiht, die anderen als die Bösen, die ihr Gewissen vergewaltigen und sich dem Fraktionszwang beugen.

Dass das auch Angela Merkels Kettenhund Ronald Pofalla ärgerte, ist nachzuvollziehen. Ohne die Kanzlerin ist er nichts. Er, ein Mann hinter den Kulissen, der ganz von Merkels Gnaden, nicht aber von öffentlicher Wahrnehmung und Anerkennung lebt, musste das besonders ärgern. Und auch: Immer der im Fernsehen und nicht ich. Menschlich sogar verständlich. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass er derart die Contenance verlor.

Pofalla hat sich charakterlich als unfähig für das Amt des Kanzleramtsministers erwiesen. Er wird aber bleiben, weil ihn Merkel nicht opfern wird. Merkel sucht ihre Umgebung nicht in erster Linie nach charakterlicher oder fachlicher Eignung aus, sondern nach bedingungsloser Loayalität.

Das einzige, was Pofalla erreicht hat, ist, dass er künftig noch abhängiger von seiner Chefin ist. Und Bosbach ist in den Augen vieler Wähler erst recht ein Held.

Lesen Sie dazu auch „Merkels Minusmann“ vom 4. Juli 2010

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50 Kommentare

1) John Ross, Dienstag, 04. Oktober 2011, 12:57 Uhr

Lieber Sprengmeister, das ist keineswegs ein Einzellfall. Man denke da nur an eine in Erinnerung gebliebene Pressekonferenz mit Herrn Schäuble……

2) Maik, Dienstag, 04. Oktober 2011, 13:16 Uhr

Ihre Einschätzung Pofallas als Kettenhund kann ich nicht nachvollziehen. Bis auf diesen Ausreißer, bei dem er einmal zugebissen hat, trifft Pofalla wohl eher die Umschreibung als Muttis Speichellecker und Arschkriecher. Das sind auch eher die persönlichen Eigenschaften von Wegbegleitern mit denen sich Merkel gerne umgibt.

Ein Einzelfall im Abgesang der „bürgerlichen Tugenden“ ist der Ausraster von Merkels Schoßhündchen jedoch keineswegs. Ich möchte nur daran erinnern – und das wird m.M.n. in der aktuellen Bosbach-Pofalla-Diskussion gerne vergessen -, dass Bosbach schon vor einiger Zeit die guten konservativen Sitten verloren hat. Das gerade er sich jetzt über den Ton und die Anfeindungen unter der Gürtellinie aufregt halte ich für einen schlechten Scherz. Immerhin hat der jetzt ach so dünnhäutige Bosbach bereits im März bei Lanz im ZDF (nicht in der Sendung selbst) einen Diskussionspartner als Flachpfeife bezeichnet der einem mal kreuzweise könne (http://twitter.com/#!/foebud/status/9976278240)

3) Carsten Otto, Dienstag, 04. Oktober 2011, 13:37 Uhr

Die Äußerung von Schäuble bezog sich aber nicht auf das Grundgesetz. Zwar trat er die Persönlichkeitsrechte seines Pressesprechers mit Füßen, nicht aber die Grunstruktur unseres Staates. Das macht die Pofalla-Äußerung erst so brisant!

http://www.roter-beisser.com

4) Gregor Keuschnig, Dienstag, 04. Oktober 2011, 14:16 Uhr

Naja, die Zeiten dürften auch früher schon ähnlich hart gewesen sein. Wehner nannte man „Zuchtmeister“ und legendär ist sein Gebrüll bei Fraktionssitzungen, wenn es um Einstimmigkeit ging. Und auch Müntefering und Struck waren keine Kinder von Traurigkeit. Pofallas Verbalinjurien sind nun publik geworden – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Interessant, dass alle diese Sache aufgreifen, während die Angriffe auf Lammert keine Rolle mehr spielen. Hier zeigt sich der wahre Umgang mit frei gewählten Abgeordneten, die eigentlich nur noch als Stimmvieh zu funktionieren haben. Altmaier hat das elaborierter formuliert: Man treffe in der Fraktion eine Entscheidung und dieser sei dann von allen zu folgen.Diktat der Mehrheit? Das steht nirgendwo im Grundgesetz. Zumal bei den Rettungsschirmentscheidungen die Abgeordneten erst nachträglich eingebunden wurden (und mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt wurden). Jetzt soll Lammert vom Ältestenrat gerügt werden, dass er „Abweichlern“ Redezeit eingeräumt hat. Wieviel Angst hat man vor vier Minuten Redezeit von Hherrn Schäffler? Wir sinken scheinbar auf ein demokratisches Verständnis wie in Pseudodemokratien à la Rußland. Und hinterher will’s dann wieder niemand gewesen sein.

5) Albanese, Dienstag, 04. Oktober 2011, 14:18 Uhr

Gibt es nicht doch zunehmend mehr sachliche Argumente gegen diese Europapolitik, zumal unsere Demokratie nicht der Idealstaat nach Plato sein kann? Viele Menschen sind verunsichert, wenn von mehr Europa die Rede ist. Bedeutet das nicht, dass Europa noch fragiler wird, wenn Populisten und Faschisten, siehe Ungarn, auf unsere Rechte Einfluss nehmen? Wenn schon eine kleine Volkswirtschaft, wie Griechenland uns ins Abgrund schauen lässt, kann das künftig nur eine Leviathan-Institution lösen. Wo bleibt da das versprochene Europa der Regionen? Sieht tatsächlich so eine Marktwirtschaft aus, wenn der (Finanz-)Markt dauerhaft versagt, aber der Staat ständig eingreift um Ergebnisse zu verhindern, die sich marktmäßig einstellen würden. Diese Politik ist ohne volkswirtschaftliche Präzedenz, aber sie ist weder visionär noch richtungsweisend.

6) Dieter Carstensen, Dienstag, 04. Oktober 2011, 14:20 Uhr

Lieber Michael Spreng,

weiss man doch, Kettenhunde die bellen können nicht beissen, höchstens sich selbst.

War der Pofalla wohl zu dämlich, das vorher zu erkennen.

Und der Bosbach wohnt übrigens in meinem Nachbarwahlkreis, Rhein-Sieg, ich im Oberbergischen Kreis. Ich kann nicht sagen, dass ich den Bosbach sonderlich mag, aber wenigstens EINMAL hat er sich getraut zu seiner wahren Meinung zu stehen.

Es ist schlimm um die Regierungsparteien bestellt, wenn Bundestagsabgeordnete nicht wenigstens EINMAL ihre Meinung sagen dürfen und so ein kläffender Kettenhund losgelassen wird.

Mein leider verstorbener Patenonkel Dr. Hans Horn, den ich sehr lieb hatte, war jahrlang für die CDU im NRW Landtag. Ich glaube, bei dieser Pfeiffentruppe die sich jetzt Regierung nennt, würde er sich im Grab rumdrehen. da er, auch wenn ich mehr aus der linken Ecke kam, als überzeugter Demokrat, mich niemals persönlich angegriffen hat, wg. meiner anderen Ansichten, sondern immer fair mit mir den Gedankenaustausch gesucht hat.

Einen solchen fairen und anständigen Umgang miteinander sehe ich in der heutigen Politik fast nirgends mehr.

Wenn Kanzlerin Merkel einen solchen Anstand wie mein Patenonkel hätte, würde sie JETZT freiwillig zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.

Wenn sie „Kettenhunde“braucht, um ihre Meinung gegen Andersdenkende durchzusetzen, hat sie aus meiner Sicht ihr Recht, Kanzlerin zu sein, verspielt, Und zwar für immer.

War da nicht mal was mit dem Grundgesetz? „Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissn verpflichet …“?

M.f.G

Ihr treuer Leser

Dieter Carstensen

7) StefanP, Dienstag, 04. Oktober 2011, 14:33 Uhr

Gut, dass wir jetzt hier auch lesen können, dass das Verhalten von Pofalla daneben war. Der frühere Generalsekretär mag eine unangenehme Type sein – im parteipolitischen Kleinkampf scheinen sie notwendig.

Damit wäre man beim eigentlichen Kern, zu dem genügend Journalisten bereits vorgedrungen sind, weshalb ich mich kurz fasse: ähnlich wie Guido Westerwelle ist dieser Politikertypus ungeeignet für Regierungsämter, mit dem Erringen der Macht haben sie ihre Funktion erfüllt. Dagegen ist es eine bare Selbstverständlichkeit, die Verwaltung des eigenen Amtes nur einer engen Vertrauensperson zu überlassen. Alles andere wäre ja absurd.

Womit man wieder beim Kern des Merkel’schen Problems wäre: Die Auswahl kompetenten und für bestimmte Aufgaben geeigneten Personals gehört eindeutig nicht zu den Stärken der Kanzlerin. Zahlreiche Mißgriffe bei der Besetzung wichtiger Funktionen säumen ihren Karriereweg. Wobei sich fragen lässt, ob es den Parteien an geeigneten Personal einfach mangelt oder nur das Recruting mangelhaft ist.

Es ist zu befürchten: es ist letzteres. In zwei Jahren wird zur Bundestagswahl eine abgetakelte Amtsinhaberin antreten, die die Einlösung jedes politischen Versprechens schuldig geblieben ist. In der Herausfordererecke laufen sich ein dann 66jähriger Politpensionär und ein Technokrat der Macht warm. Die FDP schickt den vom eigenen Koalitionspartner abgemeierten Allgemeinmediziner ins Rennen, während sich die Grünen wohl auf eine Taktikformation aus dem Fußballbereich (2-4-3 oder 4-4-2) verständigen werden. Die Linken scheinen sich nur noch auf einen rüstigen Greis einigen zu können.

Wer glaubt, das Kabinett der geschlagenen Heroren und (im Falle der Grünen) unter das Matriachat gezwungenen männlichen Feministen sei eine zufällige Zusammenstellung unglücklicher Umstände, der irrt wahrscheinlich. Hinter den Spitzenkandidaten tut sich – mit Ausnahme der Grünen und der FDP – ein gähnendes Loch auf, Toppersonal für die Spitzenpositionen: Fehlanzeige. Bei der nächsten Bundestagswahl tritt das letzte Aufgebot der Poltik an. Doch schon die Besetzung zukünftiger Regierungsämter bereitet den Strategen in den Parteizentralen Alpträume.

Pofalla ist Kanzleramtsminister, weil es keinen Besseren gab, der das Vertrauen der Regierungschefin besitzt. Das allein sagt viel. Warum schon seit vielen Jahren keine guten Leute mehr in die Politik gehen, darüber müssen Bürger und Politiker ins Gespräch kommen. Denn wer will schon einen Job, der noch unter der Berufsbezeichnung „Prostituierte“ rangiert?

8) R.Franke, Dienstag, 04. Oktober 2011, 15:02 Uhr

Bosbach: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“
Pofalla: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

So langsam sollte jedem klar werden, was diese Bundesregierung vom Grundgesetz hält!

9) Benjamin, Dienstag, 04. Oktober 2011, 15:06 Uhr

Es ist schon richtig, dass Bosbachs „Nein“ medienwirksam inszeniert war – aber auch zu einem guten Teil durch die Medien selbst, schließlich ist Bosbach nicht irgendjemand (wie FDP-Mann Scheffler). Ich hatte es hier in einem Kommentar schon mal geschrieben: ich teile Bosbachs Meinung zum Rettungsschirm (mit Bauschmerzen) nicht und bin auch selten seiner innenpolitischen Ansicht. Dennoch hat er offen Kritik artikuliert, die prinzipiell möglich sein muss; in diesem Fall ist es zumindest notwendig, darüber transparent zu diskutieren. Pofallas untragbare Art (er ist auch in meinen Augen eine krasse Fehlbesetzung), noch dazu gegenüber einem gesundheitlich angeschlagenen angesehenen Parlamentarier, zeigt nur, wie die Nerven in der Regierung offenbar blank liegen. Die öffentliche Abbitte ist nichts weiter als ebenfalls medienwirksames inszeniertes Theater, in der Geschichtswissenschaft würde man von symbolischer Kommunikation sprechen. Überdecken kann es das schwarz-gelbe Chaos jedoch nicht. Noch knapp zwei Jahre müssen wir es wohl ertragen…

10) albertus28, Dienstag, 04. Oktober 2011, 15:44 Uhr

Lieber Herr Spreng,

wissen Sie,die Scheinheiligkeit, die nun insbesondere von den Medien und den Politiken der Opposition und den Poltikberaten(sic) an den Tag gelegt wird,ist schon toll.(Sehe ich da eine neue „Gutenberg-Blase“)
Natürlich gehört sich so etwas nicht;dies sagen alle Eltern ihren Kindern und alle Großeltern ihren Enkeln etc.Und wie das so im Leben ist,wenn die Nerven blank liegen,gehts rund.

Pech gehabt.Nur diesmal war ein Mikrofon oder was auch immer dabei.Und noch die falsche
Partei(.Für einen noch größeren Aufstand hätte natürlich die FDP gesorgt.)

Gehen Sie doch mal zu den(allen) Parteien,wenn es um Aufstellungen vor den Wahlen geht,wer Bundestags/Landtags- Kandidat wird,wenn es um Listenplätze geht, wer denn nun Staatssekretär und so weiter wird.
Der gute Bosbach soll nicht die beleidigte Leberwurst spielen,der ist ja auch nicht bange und Sie lieber Herr Spreng langen ja auch gelegentlich kräftig zu.Das gilt schon mit Mikrofon,also ich stelle mir vor oder lieber nicht , wie es denn so “ mit“sein wird.

11) Xpomul, Dienstag, 04. Oktober 2011, 15:47 Uhr

pofalla ist lediglich das bauernopfer, das via den medien dem bürger zum fraß vorgeworfen wird.
ablenkung von den tatsächlich verantwortlichen für all den kappes ( die drasterische wortwahl habe ich editiert ) den sie veranstalten und noch veranstalten werden.
merkel, schäuble, asmussen, noch etliche andere sind sicherlich bissiger als ein pofalla.

die nerven liegen so blank das diese äußerungen ja fast bereits nachvollziehbar sind.
vergessen wir nicht.
wir reden beim efsf nun von billionen euros. die milliarden sind bereits vergangenheit.

12) spallemann, Dienstag, 04. Oktober 2011, 16:46 Uhr

„Pofalla hat sich charakterlich als unfähig für das Amt des Kanzleramtsministers erwiesen.“ – Naja, wenn einmal rumfluchen am Rande einer Fraktionssitzung für charakterliche Unfähigkeit reicht, dann müssten wohl Einige ihren Stuhl räumen.
Mir geht diese Hysterie vieler Presseleute nach dem Muster
Schlagzeile: „Skandal: Der und der hat das und das gemacht!“ – Kommentar: „Raus mit ihm aus seinem Amt!“ – Ein Tag später: „Wie lang will XY ihn noch im Amt halten?!?“ usw.
ziemlich auf den Geist.

13) Beate, Dienstag, 04. Oktober 2011, 17:17 Uhr

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

Albert Einstein

Deshalb ist die Amtszeit eines Abgeordneten eines Ministers und Staatssekretärs wie Asmussen normalerweise begrenzt.

Zum Wohle des Volkes.

Wenn wir aus den Medien stattdessen etwas über die Denkweisen die die Probleme verursacht haben ,und die Denkweisen die die Probleme lösen könnten erführen.

NEIN .

Muß man eigentlich alle Chefredakteure auswechseln weil die die anderen Denkweisen stecken ja in neuen Köpfen.

14) Don Corleone, Dienstag, 04. Oktober 2011, 17:19 Uhr

@ 4) Gregor Keuschnig:

„Interessant, dass alle diese Sache aufgreifen, während die Angriffe auf Lammert keine Rolle mehr spielen. Hier zeigt sich der wahre Umgang mit frei gewählten Abgeordneten, die eigentlich nur noch als Stimmvieh zu funktionieren haben. Altmaier hat das elaborierter formuliert: Man treffe in der Fraktion eine Entscheidung und dieser sei dann von allen zu folgen.Diktat der Mehrheit? Das steht nirgendwo im Grundgesetz. Zumal bei den Rettungsschirmentscheidungen die Abgeordneten erst nachträglich eingebunden wurden (und mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt wurden). Jetzt soll Lammert vom Ältestenrat gerügt werden, dass er “Abweichlern” Redezeit eingeräumt hat. Wieviel Angst hat man vor vier Minuten Redezeit von Hherrn Schäffler? Wir sinken scheinbar auf ein demokratisches Verständnis wie in Pseudodemokratien à la Rußland.“

Es reicht, Sie wörtlich zu zitieren. Hinzuzufügen gibt’s nixxxx.

Sie haben den erbärmlichen Gesundheitszustand dieser Republik (ich verkneife mir „dieser ehemaligen Republik“) kundig diagnostiziert. Zugunsten einer im finalen Todeskampf befindlichen Chimäre namens Euro wird auch die Demokratie ins Wachkoma versetzt.
Auch den friedfertigsten, leichtgläubigsten Bürgern beginnt das sauer aufzustoßen. Auch vielen EU-Fans wird allmählich bang. Dabei sind die Folgen dieses unseligen Ermächtigungsgesetzes 2.0 noch gar nicht in ihren Portemonnaies und Steuerbescheiden angekommen.

15) Peter Christian Nowak, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:32 Uhr

@8) R.Franke
^^So langsam sollte jedem klar werden, was diese Bundesregierung vom Grundgesetz hält!^^

…nämlich nichts!

16) Peter Christian Nowak, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:34 Uhr

@9) Benjamin

(…)ich teile Bosbachs Meinung zum Rettungsschirm (mit Bauschmerzen) nicht(…)

Warum nicht?

17) Peter Christian Nowak, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:41 Uhr

@11)Xpomul

^^wir reden beim efsf nun von billionen euros. die milliarden sind bereits vergangenheit.^^

Die Politik nimmt sich das Recht, daß bei ihnen die Nerven blank liegen. Nur beim Volk, würde sie das heftig kritisieren. Man sollte der Politik mal unmissverständlich klar machen, daß das Volk keine Hammelherde ist, die treudoof seinem Hirten folgt!

18) freiwild, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:44 Uhr

Diejenigen in der Union, als deren Sprachrohr sich Pofalla hier gegeben hat, dürften sich weniger darüber geärgert haben, dass Bosbach sich inszeniert – Inszenierung ist in der Mediendemokratie ein absolut notwendiges Handwerk – sondern darüber, dass er die offizielle Inszenierung der CDU kontakariert hat.

Bosbach hatte vorher schon so etwas wie Profil (weswegen er für ein Amt wie das des CDU-Generalsekretärs oder des Kanzleramtsministers völlig ungeeignet wäre), und davon hat die CDU bislang auch profitiert. Ihm jetzt vorzuwerfen, dass er sich – zumal in einer so weitreichenden Frage – nicht bedingungslos der Partei- und Regierungslinie (ergo Kanzlerinnenlinie) unterwirft, ist hanebüchen.

19) Peter Christian Nowak, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:47 Uhr

@13)Beate

Bin mir sicher, daß einige Herrschaften der Politik gar nicht wissen, wer Albert Einstein war. Die wissen noch nicht einmal, wie hoch der Rettungsschirm ist. (siehe:)
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html

20) Peter Christian Nowak, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:53 Uhr

@14)Don Corleone

^^Dabei sind die Folgen dieses unseligen Ermächtigungsgesetzes 2.0 noch gar nicht in ihren Portemonnaies und Steuerbescheiden angekommen.^^

Da bin ich auch mal gespannt drauf. Aber mittlerweile traue ich dem Volk von Dichtern und Denkern durchaus zu, daß sie es mit Fassung tragen werden. Man muß es ihnen nur ausreichend erklären. Vielleicht so: Alles nur für einen guten Zeck, für die Umwelt, das Klima und gegen die dortige Katastrophe… und…den Frieden…

21) sk8erBLN, Dienstag, 04. Oktober 2011, 18:55 Uhr

der Tagesspiegel hat mal Pofallas Vita seziert, ich war ein wenig überrascht was sich zusammentragen ließ:

Gilt Pofalla doch eigentlich als Mann des zweiten Satzes, will sagen: nicht als einer, der einfach draufhaut. Wer ihn erlebt, der wird den Eindruck eines freundlichen, wachen, zugewandten Mannes gewinnen, der zur Ironie fähig ist und nicht nur entlang der Parteilinien denkt. Einer, der wegen seiner Herkunft und Lebenserfahrung offen ist für Argumente – und auch ein guter Sozialdemokrat sein könnte, wie einer seiner Lehrer mal gesagt hat.

Alles das stimmt auch. Daneben berichten Weggefährten, die lieber nicht genannt werden wollen, anderes. Sie kennen einen Pofalla, der diese Seite, die jetzt offenbar geworden ist, immer ebenfalls gehabt haben soll. Ob in der Jungen Union, deren nordrhein-westfälischer Landeschef er bis Anfang der neunziger Jahre war, oder in seinen frühen Jahren als Mitglied des Bundestages ab 1990.

Pofalla hat seinerzeit sogar Kohl widersprochen. Das war, als Kohl noch im Kanzleramt saß und die Gruppe junger Abgeordneter, die ihn zuweilen kritisierten, von anderen Parteien spöttisch die der „Jungen Milden“ genannt wurde. Da kannten sie Pofalla schlecht. Und er hat mitbekommen, wie das ist, wenn einer von oben einen Abgeordneten auf den rechten Pfad wies. Allerdings hieß der Kanzleramtsminister seinerzeit Friedrich Bohl, dessen Stärke war, dass man von ihm wenig hörte.

http://www.tagesspiegel.de/politik/die-nerven-lagen-blank/4682282.html

Ob die Perle aus der Uckermark in der Lage ist das Feuer wirklich auszutreten und das nur ein Sturm im Wasserglas ist was sich zusammenbraut bleibt im übrigen abzuwarten.

„CDU und FDP
Parteinachwuchs fordert Pofalla-Rücktritt

Nach Ronald Pofallas verbaler Entgleisung werden Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen laut. Die Nachwuchsorganisationen von CDU und FDP halten Pofalla als Kanzleramtsminister für ungeeignet.
Die Kritik an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen seiner Entgleisung gegenüber dem Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach (beide CDU) ebbt nicht ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte jetzt mehr Respekt zwischen den Abgeordneten.

Aus den Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU wurden erste Forderungen nach Entlassung Pofallas laut.

http://www.tagesspiegel.de/politik/parteinachwuchs-fordert-pofalla-ruecktritt/4683788.html

22) sk8erBLN, Dienstag, 04. Oktober 2011, 19:04 Uhr

Spanend ist auch das Thema „was bringt Abgeordnete dazu den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Fraktionszwang wichtiger zu nehmen als das Grundgesetz, Art. 38?“
Laut Tagesspiegel gibt es diesen Fraktionszwang erst seit wenigen Legislaturperioden in Koalitionsverträgen festgeschrieben.

„Aber was bringt Abgeordnete dazu, den Koalitionsvertrag in fast allen Abstimmungen für wichtiger zu halten als das Grundgesetz? Was rechtlich nicht bindend ist – wie der Koalitionsvertrag –, wird auf anderer Ebene abgesichert. Als das „kollektive Ergebnis individueller Kosten-Nutzen-Analysen der Abgeordneten“ beschreibt der Bamberger Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld die Geschlossenheit einer Fraktion mit Verweis auf den schwedischen Staatswissenschaftler Torbjörn Bergman. Dieser hat ein Modell entwickelt, das zeigt, woraus sich Fraktionsdisziplin im Einzelfall speist: Beeinflusst von parteispezifischen und staatlichen Normen, sach- wie karrierebezogenen Vorlieben trifft der einzelne Abgeordnete seine Entscheidung. Sie ist in Deutschland zumeist eine für die Fraktionsdisziplin.

Was nicht zuletzt ein Ergebnis des deutschen Parteiensystems ist. Es macht die weitere Karriere eines Abgeordneten in hohem Maß vom Gutdünken seiner Partei abhängig.
…“

Das es auch anders geht, beweisen nicht nur Großbritanien und die USA sondern auch die Piratenpartei:
„Ein Gegenmodell hat übrigens die Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus in ihre am vergangenen Dienstag verabschiedete Satzung geschrieben. „Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden“, heißt es da.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/wie-funktioniert-fraktionsdisziplin/4682276.html
Interessante Lektüre

23) Peter Christian Nowak, Dienstag, 04. Oktober 2011, 19:22 Uhr

@8)R.Franke

Noch ein Nachtrag. Ich habe es schon mehrmals hier in diesem Forum erwähnt: Aber es dürfte sich noch nicht ganz herumgesprochen haben, daß Steuerkriminelle systematisch vor Überprüfung geschützt werden. Das passiert nicht irgendwo, in einer Bananenrepublik zum Beispiel, sondern hier in Deutschland.
Daß Politiker sich abfällig über das GG äußern hängt auch mit solchen Vorgängen zusammen. Denn wo es möglich ist, Straftaten durch übelste Methoden zu verschleiern, da ist der Fußtritt gegen das GG völlig normal. Wo kein Richter, da kein Kläger. Wo aber Kläger, in diesem Fall Steuerfahnder, in ihrer Tätigkeit behindert werden, werden Politiker zu Tätern, die so etwas nicht nur dulden sondern auch befördern. Spätestens jetzt müsste es jedem Richter, jedem Bürger einleuchten, daß in diesem Land etwas nicht stimmen kann, wenn Recht und Gerechtigkeit durch Dreistigkeit und Frechheit ersetzt werden: so durch systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Beispiel. So geht die Wandlung vom Rechtstaat zum Täterstaat.
Wen wunderts da noch, nämlich die Ausfälle eines Herrn Pofalla…

http://www.jungewelt.de/2011/10-01/029.php

24) Andronico, Dienstag, 04. Oktober 2011, 19:44 Uhr

Meine Sympathie für die Herren Bosbach UND Pofalla hält sich in sehr engen Grenzen. Die aktuelle Causa ist aber meiner Meinung nach eine Sache zwischen den beiden, da die Beschimpfung offenbar nicht offentlich erfolgte. Man mag daraus auf den Charakter von Herrn Pofalla schließen (was naheliegt), oder es nur als Ausfall in der Hitze des Gefechts auslegen. Auf jeden Fall war es offenbar (endlich einmal) ehrlich und unzensiert in diesem Augenblick 😉

Und er hat sich wohl schon am Tag danach persönlich entschuldigt. Ich staune immer, wie zart besaitet unsere Politiker doch sind, wenn sie selber angegriffen werden (im Austeilen sind sie da meist nicht so zimperlich). Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich hätte nichts gegen eine Rücktriff von Herrn Pofalla, den ich für reichlich unqualifiziert für ein Führungsamt halte, um es nicht härter auszudrücken. Offendbar dulden wir aber Intrigen, üble Nachrede und vieles mehr, wenn es nur hintenrum erfolgt (fast wie in der katholischen Kirche). Wenn Pofalla einem Kollegen beim Bier gesagt hätte „Ich kann die Fresse ..“, dann hätte das wohl nicht so viel Aufregung verursacht, wenn es öffentlich geworden wäre. Aber eine offenen Beleidigung ist ein Skandal (und ob sich Herr Bosbach von Herrn Pofalla beleidigen lassen will, spricht, wie er das gesagte einordnet und ob er Herrn Pofalla so schätzt, dass er seinetwegen nachts nicht schlafen will, ist seine Sache. Vielleicht denkt er ja ähnlich vom Gegenüber, wer weiß. Und so hat er wenigstens Klarheit, wen er nicht in seinen engeren Freundeskreis aufnehmen sollte). Und ich bin nicht für Beschimpfungen. Und vielleicht ist Herr Pofalla wirklich überfordert in seinem Amt (wie vermutlich fast alle seiner Kollegen auch). Aber ich finde das ganze Spiel albern: immer freundich ins Gesicht (auf wenn man Magenkrämpfe beim Anblick des anderen bekommt – das ist dann „Höflichkeit“ und „Anstand“), immer mehr oder weniger verlogen (kaum keiner ist ehrlich und nennt seine wahren Beweggründe), immer taktieren, manipulieren, mit Halbwahrheiten arbeiten (vielleicht oft auch unbewusst). Und dann das Ganze für sich selber damit rechtferigen, dass das Geschäft halt mal ein Schmutziges sei und es alle so machen. Ich wünsche mir mehr Politiker mit Mut zur Ehrlichkeit (auch wenn dann ihre Tage im Amt gezählt sein dürften).

Aber ob Herr Bosbach das das leuchtende Vorbild ist? Ich hab da meine Zweifel. Mal unabhängig davon, dass sich das Risiko, das er eingeht darauf beschränken dürfte, ob er schon etwas früher als gedacht in Pension gehen wird. Sicher, es ist erfreulich, wenn er nach all den Jahren in der Politik entdeckt, dass er doch immer noch ein Gewissen hat (ist ja offenbar auch nicht die Regel). Und dass das manchmal sogar wichtiger ist als Machterhalt und persönliche Vorteilsnahme (warum eigentlich nur manchmal, fragt sich das naive Laie?)

Nun war sein Gewissen anscheindend (wenn ich sein Abstimmungsverhalten und seine Aussagen in Talkshows richtig verfolgt habe) weder beim Atomausstieg (auch da gegen eine breite Mehrheit der Bevölkerung) noch beim Mövenpickgesetz ein großes Problem. Offenbar hat sein Gewissen also kein Problem damit, Milliarden an Steuergeldern an Konzerne und damit in wenige private Taschen umzuverteilen. Auch die Bürgerrechte har er nicht sehr geschützt (Vorratsdatenspeicherung, Law and Order-Politik etc. – er ist doch Innenpolitiker?). Und dass Menschen (Soldaten und tausende Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder) völlig sinnlos unter deutscher Beteiligung in Afghanistan sterben müssen, hat ihn nicht zu einem Zug durch die Talkshows als Kämpfer für die Menschlickkeit und christliche Werte (deren höchste wohl Liebe und Friedfertigkeit sind) veranlasst. Aber es ist ja sein Gewissen, und jedem sind halt andere Sachen Herzensanhelegenheiten. Das ist zu respektieren, und das tu ich auch. Aber für mich ist Herr Bosbach sicher kein Vorbild.

Interessant ist in der Causa eher die Frage, warum das alles jetzt öffentlich wurde und wer da Frau Merkel eins auswischen will.

25) Politikverdruss, Dienstag, 04. Oktober 2011, 19:49 Uhr

Dem Abgeordneten Bosbach wird hier „inszeniertes Abweichlertum“ vorgeworfen und Herrn Pofallas Ausraster sollen „Menschlich verständlich“ sein.

Man ist immer wieder überrascht, dass es doch noch gelingt, die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen. Und ich hatte schon geglaubt, die von den Parteien als Ventile für den Volkszorn eingeteilten „Inszenierer“, kämen als Helden davon, während die treuen „Hintergrundschranzen“, nur weil sie mal aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht haben, die Prügel abbekommen. Das ist ja gerade noch mal gutgegangen. Und die Moral von der Geschichte: Die Bürger sind reingefallen auf die „Inszenierer“. Aber beim „ESM“ wird uns das nicht passieren, oder?

26) Moritz, Dienstag, 04. Oktober 2011, 19:53 Uhr

Hallo Herr Spreng,

ich bin ja etwas enttäuscht, daß Sie dieses unsägliche Wort “ Abweichler“, mit dem man Menschen in die Ecke stellt, währenddessen sich unsere Kanzlerin im BT bei der EFSF-Abstimmung letzten Donnerstag gutgelaunt inmitten ihrer Fraktionskollegen werbewirksam an der Urne präsentiert ( von der Masse der Nicht-Abweichler wohlwollend getragen) , so unbedarft übernehmen.
Denken Sie doch bitte mal einen Moment nach, wie sie sich fühlen würden, wenn Sie jemand als Abweichler bezeichnet. Aber bestimmt bezeichnen Sie dann auch diejenigen als Abweichler, die wie heute geschehen, ihre Meinung zu der Höhe der beschlossenen Maximal-Summe der deutschen Bürgschaften zum EFSF-Schirm nun ändern und behaupten, dies alles reiche nicht und müsse noch gehebelt werden….

27) Manetti, Dienstag, 04. Oktober 2011, 21:15 Uhr

Pofalla ist eine Pfeife. Mehr ist dazu leider nicht zu sagen.

So mächtig wie die beiden de Maizieres, Steinmeier, Hombach oder Schäuble, wird auf dem Posten des
Kanzleramtschefs lange keiner mehr werden.

28) M.M., Dienstag, 04. Oktober 2011, 22:24 Uhr

Dieser vulgäre Umgangston ist innerhalb der CDU eher unüblich. – Eher gibt es das „CDU-Denunziantentum“. CDU Mitglieder die vor versammelter Parteimann/Frauschaft ohne Presse andere angehende sogenannte Führungskräfte denunzieren gibt es eher auf Kreistagsebene. Ich war als langjähriges ehemaliges Parteimitglied bei solch einem „Feiertag“ mal dabei. Da kann die schönste Feier in Ernüchterung enden. Das ist dann schlimmer als in jedem sechstklassigen Fussballverein. Gruselig.

29) JG, Dienstag, 04. Oktober 2011, 22:26 Uhr

Ja, so ist das mit den „Bürgerlichen“, von denen sich doch manche so gern als Elite verstehen, welche dem dummen Pöbel die Richtung weisen – und dafür auch entsprechend entlohnt – werden sollte: Am Ende wird nicht einmal mehr die Form gewahrt, auf welche man doch dereinst in diesen Kreisen so großen Wert legte. Die Masken fallen, und im gnadenlosen Raubtierkapitalismus, wie er in den letzten zwanzig Jahren fast überall durchgesetzt wurde, ist sich im ständigen Überlebenskampf jeder selbst der nächste und jedes Mittel ist erlaubt.

30) Bernhard Paul, Dienstag, 04. Oktober 2011, 23:40 Uhr

Nein, Herr Spreng, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie Pofallas Verhalten irgendwie nachvollziehen können, auch wenn Sie sich selbst zwei Sätze weiter relativieren: Pofalla habe sich als Kanzleramtsminister als unfähig erwiesen.

Natürlich hat sich Bosbach auch selbst inszeniert. Was, zum Teufel aber, ist heutzutage keine Inszenierung mehr in der öffentlichen Darstellung. Sie selbst spielen darin auch eine Rolle, und bei Gott nicht die geringste. Das erklärt aber womöglich Ihr “formales Verständnis“ für Pofalla.

Wer in dieser Weise auf die Gewissensfreiheit von Abgeordneten eindrischt wie Pofalla, hat sich ein für allemal für den politischen Betrieb disqualifiziert. So etwas ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck einer indiskutablen inneren Haltung, die losgelöst ist von jeder Moral.

Aus dem gleichen Grunde habe ich dem mittlerweile verstorbenen, aber ansonsten früher hochgeschätzten Hermann Scheer, am Ende seines Lebens jede Reputation abgesprochen, als er für die Abweichler im Falle Ypsilanti mit Schaum vor dem Mund den Parteiausschluss forderte. Es gibt weitere solcher üblen Beispiele.

Solches Verhalten legt die Axt an die Grundfesten der Demokratie und inneren Freiheit, die jeder Mensch braucht, um seine Rolle in einem freien Staatswesen angemessen erfüllen zu können, insbesondere als Volksvertreter. Das ist kein Kavaliersdelikt, das mit einer Entschuldigung abgetan ist.

Wenn Mutti Mumm hätte, würde sie ihrem Knaben wenigstens ordentlich öffentlich den Hintern versohlen oder am besten gleich in den Arrest schicken.

31) Lacerda, Dienstag, 04. Oktober 2011, 23:58 Uhr

In der Haut von Fr. Merkel möchte man ja nun wirklich nicht stecken.
Umgeben von Verrätern, Versagern, hinterhältigen Kollegen…det ist ja nun wirklich nicht zu beneiden.
Was der jetzigen Regierung anbelangt, da fällt nix mehr dazu ein.
Es wurde schon gedroht, gejammert, geheult, getrickst und trotzdem…nix passiert.
Der Pofalla ist sowieso eine Lachnummer sowie alles, um Merkel herum.

In diesem Sinne,

Es lebe die Politikverdrossenheit !

32) Mark, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 08:59 Uhr

@sk8erBLN

Da Sie sich so freuen über die zusammengetragene Vita von Herrn Pofalla, hier ein Buchtipp für Sie:

Thomas Wieczorek – Die Dilletanten

Dabei handelt es sich um ein -bereits etwas angestaubtes- Taschenbuch, das dem Wähler im Bundestagswahlkampf 2009 die Orientierung erleichtern sollte. Gnadenlos werden die Politiker der ersten und zweiten Reihe unter die Lupe genommen. Dabei bekommen die Blockparteien (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) regelrecht eins übergebraten; die Linke kommt besser weg. Aber es ist auch heute noch eine sehr hilfreiche Fibel.

33) Lacerda, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 11:52 Uhr

Geehrter Herr Spreng,

verzeihen Sie wenn ich nicht im direkten Themenbezug stehe, ist aber für eine gute Sache.
Die Hamburger Initiative Abgeordnetenwatch trägt im erheblichen für mehr Transparenz und Bürgernähe seitens der Politiker bei. Im Forum kann man den Abgeordneten seines Wahlkreises ganz schön auf die Pelle rücken und das ist sehr gut so !

Bei dem folgenden Link kann man im Rahmen des Deutschen Engagements Preises für diese wunderbare und wichtige Hamburger Initiative votieren.

http://www.deutscher-engagementpreis.de/projekt_detail_ansicht_2011.html?&no_cache=1&id=2

*Im Übrigen hat sich herausgestellt, daß inzwischen Held der Abweichler Bosbach einer der fleißigsten im Fragenbeantworten sei…

In diesem Sinne,

34) Frankilein66, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 13:14 Uhr

Ich wundere mich immer, wie wenig Vertrauen manche Kommentatoren in das Grundgesetz und die Demokratie haben. Durch die überzogenen Aussagen eines Kanzleramtsministers am Rande einer Fraktionssitzung wird doch nicht die Axt ans Grundgesetz gelegt, gehts noch?

Ich kenne Ronald Pofalla auch nur aus den Medien und besonders seine Zeit als Generalsekretär der CDU ist mir in unangenehmer Erinnerung, der Mann hat doch nicht das Format die Demokratie zu erschüttern!
Er hat sich bei Wolfgang Bosbach persönlich und über die Medien entschuldigt, was denn noch?

„Da rast der See und will sein Opfer haben“, heißt es bei Schiller.

35) Baden-Baden, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 17:48 Uhr

Der „Wut-Bürger“ will nach dem Euro-Frust wenigstens ein Bauernopfer, ein Ventil für ihre Ohnmachtsgefühle.

Profalla ist ein willkommenes Opfer.

Er handelte so wie alle Fraktionen zu handeln pflegen – Reihen dicht gemacht, Augen zu und durch.
So ist eben die Politik.

36) Xpomul, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 18:25 Uhr

wundert sich tatsächlich noch jemand ?
merkel will banken retten und blankoschecks geben …

http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-will-banken-notfalls-neuen-blankoscheck-geben/4689312.html

damit wir wissen wofür der efsf da ist !!!

37) Günter Springer, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 18:32 Uhr

Der P…….., ich kann den Namen nicht aussprechen, sollte nach Hause gehen, ganz still und leise!
Da sagt Herr Bosbach laut seine Meinung und schon fallen die eigenen Leute über ihn her,obwohl sie alle wissen, daß er Recht hat.
Hoch lebe die Demokratie!
Ich habe hier schon einmal in einem anderen Zusammenhang die Meinung vertreten, daß wir viel viel mehr Phsychater für diese Leute brauchen.
Mit dieser Truppe kann man nicht mal einen Blumentopf gewinnen!

38) sk8erBLN, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 19:55 Uhr

war hier auch der Kettenhund von Merkel am Werk?

Das in Deutschland zensierte Video „Die Bank gewinnt immer“

„wie es aussieht, hat die deutsche regierung eine wiso-dokumentation über die „banken, die am schluss immer gewinnen“ auf youtube (für in deutschland lebende user) gesperrt. siehe screenshot:
http://swiss-lupe.blogspot.com/2011/10/das-in-deutschland-zensierte-video-die.html

Auch Regierungssprecher Seibert fühlte sich berufen dazu Stellung zu beziehen nachdem er „zugetwittert“ wurde.

Es lohnt die Entwicklung im Kommentarbereich zu studieren, auch das ZDF und Google beziehen Stellung.

Und nun die wesentliche Frage: Mal ehrlich, glaubt ihr wirklich, dass Youtube-Verantwortliche, aus „Versehen“ und ohne irgendwelche „Regierungs-Intervention“, den Vermerk „auf Regierungsanfrage“ als Löschgrund angeben? 😀 😀

Wer die UNZENSIERTE Version des Magazins WISO speichern möchte lädt sie einfach hier http://www.multiupload.com/JE06OHGUUI runter. Angucken lässt sie sich auch bei http://swiss-lupe.blogspot.com/2011/10/das-in-deutschland-zensierte-video-die.html :

Hier übrigens die aktuelle „Zensurbilanz“ der Bundesregierung bei Google (Die Buttons oben rechts zeigen die jeweiligen Halbjahre und weisen beinahe 2000 Fälle aus, davon nur 11% Nazi Propaganda bzw. Holocaustleugnungsseiten, die Zahl an Zensurwünschen „Government Requests“ hat um 46 % zugenommen gegenüber dem Vorberichtszeitraum! Damit sind wir in der EU peinlicher Spitzenreiter:

http://www.google.com/transparencyreport/governmentrequests/DE/

39) Winfried, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 19:57 Uhr

Die nackte Angst dieser Polimaten, wir könnten eher gleich die Banken wählen!

40) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 19:58 Uhr

An alle Politiker, die glauben es würde irgendwie so wie bisher weitergehen…

Denn derzeit erleben wir etwas Merkwürdiges in den USA: Es scheint, daß die Menschen dort die Zusammenhänge zwischen dem real-existierenden Kapitalismus und ihrer Armut entdeckt haben. Dass so etwas in Amerika passiert ist wahrlich ein Novum. Wenn Amerika „brennt“, dann wird es alsbald, wenn auch mit der gewohnten Verzögerung, in Europa solche Demonstrationen geben. Die Leute scheinen langsam die Schnauze voll zu haben von dem ewigen Gesaier von der „unumschränkten Freiheit der Märkte“, die alles schon recht machen – wenn sie nur „frei“ genug sind. Trotz all ihrer unbestrittenen Schwächen ist Occupy Wall Street deshalb eine wichtige Bewegung. Sie mag für unsere Probleme keine neuen Lösungen im Repertoire führen. Aber sie verdeutlicht den politisch Handelnden, wie sehr wir uns als Untertanen fühlen – und wie gefährlich dieses Gefühl in der momentanen Wirtschaftskrise für die Demokratie werden könnte.

41) mambo, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 21:41 Uhr

sag mir,welchen hund du hast ,
und ich sage dir ,wer du bist.

dennoch ein dreifaches hipp hipp hurra auf unsere kanzlerin, die nestbeschmutzer ,die euro(pa) -losen elemente müssen eleminiert werden !
es ist unerträglich ,dass ein berlusconi unsere kanzlerin als culona inchiavabili
beleidigt ,früher hätte man deswegen zu recht einen krieg begonnen.
wie wäre es ,wenn herr pofalla silvio zum duell auffordert.
diese schmach muß getilgt werden.
die eurorettung unserer kanzlerin ist eine historische großtat,
vergleichbar nur mit dem pakt ,deutsches reich und österreich/ungarn,
unter wilhelm II vor dem 1.weltkrieg,alternativlos,
wir dürfen uns auf das ergebnis freuen.

42) DerBayer, Mittwoch, 05. Oktober 2011, 23:52 Uhr

Kurz und bündig: Wer in einem solchen Amt mit derart primitiven Äußerungen einen auf Proletarier macht, sollte auch so behandelt und schnellstens aus dem Ministeramt enfernt werden. Er ist dafür einfach nicht tragbar! Nicht, dass auch gebildete Menschen (zu denen ich Herrn Pofalla keinesfalls zähle, auch wenn er mit viel Hilfe Akademiker geworden ist) mal solche Ausrutscher haben könnten (man denke nur an machen Fluch und Streit im Straßenverkehr und packe sich selber an der Nase!), aber eben nicht, wenn man ein solches Amt inne hat! Das geht dann überhaupt nicht! Unsere Angela Merkel hat allerdings schon ganz andere Dinge ausgessen und wird es auch diesmal wieder tun. Sie hat ja sonst fast Niemanden mehr, der zu ihr hält.

Was Herrn Bosbach betrifft, sollte der aber auch ein bisschen halblang machen! Was uns dieser Herr schon zu Allem und Jedem am Mikrofon erzählt, wen er diffamiert und niedergemacht hat (allerdings mit gewählterer Ausdrucksweise), ist letztlich auch nicht ohne. Dass gerade solche Leute beleidigt an die Öffentlichkeit gehen, anstatt den Proleten Pofalla hinter den Kulissen „zur Sau“ zu machen, läßt einen über die Figur Bosbach abenfalls ernsthaft nachdenken. Eine „beleidigte Leberwurst“ ist er allemal und „stabil“ im Sinne von „belastbar“ scheint er auch nicht zu sein.

43) jmb, Donnerstag, 06. Oktober 2011, 09:20 Uhr

@ 30, Herrn Paul
Naive Vorstellung :
„Wenn Mutti Mumm hätte, würde sie ihrem Knaben wenigstens ordentlich öffentlich den Hintern versohlen oder am besten gleich in den Arrest schicken.“

Das vorpommersche Landei hat bereits mehrmals ihr politisches Grundverständnis kundgetan, das z.B. im Fall von zu Guttenberg nur leider nicht hinreichend kommentiert wurde („sie würde ihn ja auch nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigen“…).

Ein anderer Fall ist die Vorstellung von dem Elitenprojekt Europa, die sich in dem Vertragsentwurf zum ESM in einer radikal undemokratischen und extrem technokratischen und finanziell unverantwortlichen Form darlegt und wohl eher nicht zu dem demokratischen Paradigma kompatibel sein dürfte (speziell ESM-Vertrag Artikel 10 u.a). Frau Merkel hat nur Mumm in dem Sinn, als es macchiavellisch sinnvoll erscheint für ihre eigenen Machtverhältnisse innerhalb der CDU einzutreten, eine ernstzunehmende Konkurrenz wurde systematisch eliminiert (Vorbild ??). Für moralische Nuancen, die für soziale oder zwischenmenschliche Kompetenz stehen könnten, fehlt ihre offenkundig jede Vorstellung (deshalb auch ihre „personalpolitische“ Schwäche). Es ist naiv sich vorzustellen, Frau Merkel könnte die Vorwürfe gegen Pofalla aufgreifen, denn dieser Parteisoldat steht doch eben wahrhaft ein für sie und und ihre politsichen Ziele, die sich im Grund um demokratische Anliegen nichts scheren. Der Herr Pofalla hat eben nur mal die Kontenance verloren und die politische Korrektheit, die in Hinterzimmern sowieso nicht gepflegt wird, angesichts der gefährdeten „Kanzlermehrheit“ in den Wind geschrieben, inklusive Gewissenfreiheit (Art. 38 GG), welches sich für knapp bemessene Geister bestenfalls in gerade erforderlichen Abstimmungsergebnissen wiederfindet. Meine eigenen Erfahrungen im politischen Geschäft verkennen natürlich nicht, das Erfolge nur durch klare Absprachen errungen werden können, aber im Umgang mit „Parteifreunden“ sollte doch auch ein gewisser Grundkonsens tragend sein, der den eigentlichen Kern des gesamten Unterfangens bildet, aber bei Pofalla und Konsorten wohl bereits abgeschrieben wurde. Die hehren Grundsätze mancher Gründungsväter des GGs sind angesichts der Fraktionregime oder der „Kanzlermehrheit“ (Adenauer lässt grüßen) eben nur noch Albernheiten, mit der die Berliner Republik eben auch nicht konfrontiert sein möchte, auch wenn das GG anderes darüber bereithält. Die Parteienverdrossenheit ist aber eben das Resultat dieser Form von bürgerlicher Doppelmoral, die nun mal eben von Pofalla ganz dreist zu besten gegeben wurde.

44) Xpomul, Donnerstag, 06. Oktober 2011, 09:32 Uhr

@42 DerBayer

als proletarier kann man pofalla ja nun gar nicht bezeichnen.

proletarier sind menschen die ihre arbeitskraft verkaufen (müssen) um leben zu können.
das paßt nicht auf den herren.

mehr:
http://de.wikipedia.org/wiki/Proletariat

45) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 06. Oktober 2011, 19:29 Uhr

eine Ergänzung noch zu meinem Beitrag Nr.40)

http://wearethe99percent.tumblr.com/

46) Erwin Gabriel, Freitag, 07. Oktober 2011, 14:37 Uhr

25) Politikverdruss, Dienstag, 04. Oktober 2011, 19:49 Uhr

> Dem Abgeordneten Bosbach wird hier „inszeniertes Abweichlertum“ vorgeworfen
> und Herrn Pofallas Ausraster sollen „Menschlich verständlich“ sein.

Bosbach inzeniert sicherlich sein Abweichlertum, aber er wird dabei sicherlich „seine“ Meinung vertreten haben. Pofalla, der sicherlich nicht ganz so unfähig ist, wie er gelegentlich rüberkommt, ist grob geworden (wohl weil er Bosbachs Inszenierung durchschaute). Unmöglich auf der einen, menschlich auf der anderen Seite.

Jede Medaille hat halt ihre zwei Seiten…

47) Johannes, Freitag, 07. Oktober 2011, 19:28 Uhr

http://www.sekundemal.de
Eigentlich ist es doch ein Zwischenfall, der keine weitere Aufmerksamkeit verdient. Ausfälle (verbal und anderer Art) sind alltäglich und an jedem Arbeitsplatz zu finden. Pofalla hat sich entschuldigt und wird aus seinen Fehlern lernen. Schlimm genug, dass die Medien eine Geschichte aus etwas machen, das keine ist. Warum aber sollte man noch weiter darüber diskutieren?

48) Jolly Rogers, Freitag, 07. Oktober 2011, 22:07 Uhr

Ich habe nichts dagegen, wenn Populisten wie Bosbach, bei denen in Fernseh-Interviews nicht klar wird, ob Sie hemmungslos lügen oder wirklich keine Ahnung von der Materie haben, mal verbal aufs Maul kriegen. Daher: Pofalla hatte Recht!

49) jps-mm, Samstag, 08. Oktober 2011, 16:02 Uhr

Weltbank-Chef wirft Merkel „Durchwursteln“ vor

Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat der Bundesregierung eine mangelnde Führungsrolle bei der Bewältigung der Euro-Krise vorgeworfen. Merkel habe keine Vision für die Bewältigung der Krise und die weitere Entwicklung des Euros, bemängelte Zoellick in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“. „Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit.“

„So etwas fehlt jetzt völlig, und je länger dies andauert, desto mehr Geld kostet es und desto weniger Handlungsoptionen wird es geben.“ Die deutschen Steuerzahler würden vor allem vermissen, „dass ihnen die politische Führung sagt, in welche Richtung sich ihr Europa überhaupt entwickeln soll.“

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zoellick110.html

50) Dr. Dr. Joachim Seeger, Sonntag, 09. Oktober 2011, 14:48 Uhr

Merkel und Pofalla am Ende – CDU hat keine Zukunft!

Die Ausfälle des Herrn Pofalla sind bezeichnend für den Zustand der CDU: Mit einer CDU unter Merkel ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Die Partei ist am Ende und sollte das klar erkennen. Die Zukunft liegt bei der SPD und den Piraten. Auch mit der Recklinghäuser CDU ist kein Preis mehr zu gewinnen. Die Fehlentscheidungen des Bürgermeisters Pantförder (CDU) häufen sich und lösen bei der Bevölkerung Unmut aus. Die CDU ist auch in Recklinghausen am Ende. Ich hoffe, dass bei der nächsten Kommunalwahl Frank Cerny (SPD) den Chefsessel im Recklinghäuser Rathaus einnehmen wird.

Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

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