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Sonntag, 23. Oktober 2011, 14:43 Uhr

Yes, he can?

Yes, he can. Der Alte aus Hamburg-Langenhorn hat gesprochen. “Er kann es” sagt Helmut Schmidt über seinen Co-Buchautor Peer Steinbrück und ernennt ihn damit zum Kanzlerkandidatenkandidaten der SPD.

Und wenn es nach dem Altkanzler ginge, zum Kanzlerkandidaten und nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Steinbrück hört es mit der selbstverständlichen Genugtuung eines Mannes, der schon immer wusste, das er zum Höchsten berufen ist.

Und jetzt? Vorhang zu, alle Fragen der SPD gelöst? Wenn das so einfach wäre. Denn selbst Steinbrück-Sympathisanten geht der Steinbrück-Hype langsam auf die Nerven. Haben die SPD, Deutschland und Europa im Augenblick keine anderen Sorgen als das Ja oder Nein zu Steinbrück?

Entscheiden – bei allen Verdiensten – ein 92-Jähriger und ein 64-Jähriger im Alleingang, wer Deutschlands nächster SPD-Kanzlerkandidat wird? Ist das so einfach, wie man gemeinsam “Zug um Zug” ein Buch schreibt?

Auch Steinbrücks Kanzlerkandidatur entwickelt sich Zug um Zug. Erst die verkappte Selbstausrufung, dann die Fremdausrufung durch eine Politikone, die viele Deutsche trotz ihres hohen Alters am liebsten immer noch selbst als Kanzler sehen würden. Muss sich die Bundes-SPD jetzt so fügen wie sich die Bayern-SPD der Selbstausrufung Christian Udes zum Ministerpräsidentenkandidaten fügte? Ist das das Mehr an innerparteilicher Demokratie, das SPD-Chef Sigmar Gabriel versprochen hatte?

Und könnte es Steinbrück wirklich besser als Angela Merkel? Müsste er sich nicht auch durch den Nebel der Eurokrise tasten? Oder kennt er das verborgene Geheimrezept, das mit einem Schlag alle Probleme löst? Es spricht einiges dafür, dass er mutiger wäre als Merkel, aber hilft Mut jetzt noch weiter?

Trotz aller markigen und vernünftig klingenden Sätze gehört auch Steinbrück zu den Politikern, die ohne Erfahrung und ohne Blaupause einen Weg aus der Krise finden müssen – immer am Rande des Abgrunds.

Steinbrücks Ruf basiert auf einem kurzen Fernsehauftritt mit Merkel, als beide zusammen die Sicherheit der deutschen Spareinlagen garantierten. Das konnten sie zwar objektiv nicht, aber der psychologische Hammerschlag wirkte.  Aber das war während der letzten Krise und da waren nationale Alleingänge noch möglich. Heute wäre auch Steinbrück in der europäischen Schlangengrube gefangen.

Es macht also nur Sinn, die Frage, ob Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat wäre, unter parteitaktischen Gesichtspunkten zu prüfen. Er könnte nur Erfolg haben, wenn er zur SPD und die SPD zu ihm passt, wenn sich die ganze Partei so geschlossen hinter ihm versammeln würde wie es die bayrische SPD hinter Ude getan hat.

Die drei P müssten zusammenpassen: Person, Partei, Programm. Steinbrück müsste sachlich über manches Stöckchen springen, die SPD-Linke über die persönliche Hürde.

Sollte dies geschehen, dann wäre Steinbrück – trotz des befremdlichen und undemokratischen Verfahrens – wahrscheinlich der richtige Kanzlerkandidat. Denn die SPD hat nur dann 2013 (oder vielleicht sogar früher) eine Chance, wenn sie Stimmen aus der Mitte holt. Steinbrück müsste deutlich mehr CDU-Sympathisanten für die SPD gewinnen, als sie durch seine Kandidatur möglicherweise  an “Die Linke” verliert. 

Das reicht aber noch nicht. Die SPD müsste das schier Unmögliche versuchen, nämlich 2013 stärker als die CDU/CSU zu werden. Denn Merkel hat trotz ihrer trostlosen Koalition die besseren Chancen, Kanzlerin zu bleiben, wenn die CDU/CSU wieder stärkste Partei wird – als Chefin einer neuen großen Koalition oder von Schwarz-Grün. Denn je stärker die Piraten werden, desto unwahrscheinlicher wird eine rot-grüne Mehrheit. Die Piraten könnten ungewollt die Steigbügelhalter für Merkels dritte Kanzlerschaft werden.

Deshalb muss die SPD auf Sieg setzen. Und das geht mit einem Geistesgefährten Helmut Schmidts besser als mit der Alternative Frank-Walter Steinmeier, der zwar beliebt ist, aber in der Mitte nicht als echte Merkel-Alternative wahrgenommen wird.  

Yes, he can – vielleicht. Und wenn nicht, dann kann er ja wieder an Merkels Seite rücken.

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139 Kommentare

1) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 23. Oktober 2011, 15:28 Uhr

„Die Piraten könnten ungewollt die Steigbügelhalter für Merkels dritte Kanzlerschaft werden.“ Genau das ist das Dilemma. Es gibt eine Mehrheit links von der Mitte. Wenn dort aber jeder seine eigene Partei gründet und diese Sektierer nicht koalitionsbereit sind, dann schreiben sie das fest, was sie offiziell bekämpfen. Und je mehr die SPD zur Mitte schielt, desto mehr Platz macht sie den Schmuddelkindern, mit denen sie nicht einmal reden will. In Berlin war Wowereit die Koalition mit den Grünen bereits zu mühselig.

2) FF, Sonntag, 23. Oktober 2011, 15:29 Uhr

Da haben sich die zwei Richtigen gefunden. Der erstgrößte und der zweitgrößte Staatsmann, Großdenker, Bescheidwisser, Bestseller-Autor, Schachspieler und Hamburger aller Zeiten führen uns glücklichen Zeiten entgegen… Das Universum, die Welt, Europa, Deutschland (und wir) können endlich befreit aufatmen.

In seinem unendlich weisen Ratschluß hatte dieser einzigartigste Bundeskanzler (und Wehrmachtsoberleutnant) a.D. bekanntlich schon 1998 geruht, uns Gerhard Schröder als kongenialen Staatenlenker an Herz zu legen. Wie recht er doch hatte! Und jetzt Steinbrück. Hosianna!

3) FF, Sonntag, 23. Oktober 2011, 15:35 Uhr

Ach, eins hab’ ich noch vergessen: Steinbrück sollte vielleicht noch Klavierspielen lernen. (Segeln wäre auch eine Option.)

4) Horst Schmidt, Sonntag, 23. Oktober 2011, 15:36 Uhr

Yes, he can? Aber ja. Spätestens seit Angela Merkel wissen wir, jeder, Hinz und Kunz, Plethi und Krethi, Dick und Doof kann Kanzler in dieser Republik werden. Ob er/sie es kann, bleibt unbeantwortet, weil nicht mehr gefragt, verlangt.

Somit hätte der von mir sehr geschätzte Alt-Kanzler Helmut Schmidt nun wirklich schweigen sollen. Empfehlungschreiben – worte sind fehl am Platze. Wat mutt dat mutt. Oder so ähnlich.

5) Dieter Carstensen, Sonntag, 23. Oktober 2011, 15:56 Uhr

Als Peer Steinbrück damals als Nachfolger von Wolfgang Clement für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierte, spotteten wir hier in NRW:

“Peer, wer?”

Er war dan ja von 2002 bis 2005 Ministerpräsident, aber er und sein Vorgänger Clement waren diejeniegen, welche die SPD Hochburg NRW verspielten, durch ihre abgehobene und bevölkerungsferne Politik und Steinbrück derjeniege, der das schlechtese SPD Wahlergebnis seit 1954 einfuhr.

Steinbrück scheiterte übrigens bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Mettmann gegen die CDU Kandidatin als Direktkandidat und kam nur über die Landesliste überhaupt in den Bundestag.

Die Vita von Peer Steinbrück ist sehr aussagekräftig.

Der Mann ist ein typischer Apparatschik, der nicht den mühsamen Weg innerhalb seiner Partei von unten nach oben gehen musste, sondern direkt nach dem Studium 1974 hauptberuflich in einem Bundesministerium seine erste Arbeitsstelle antrat.

Damals regierte bekanntlich die SPD.

Das ist der rote Faden in Peer Steinbrücks Leben:

Er wurde immer in neue Posten und Ämter durch seine höhergestellten SPD Genossen berufen, mit der Basis, mit den einfachen Menschen, hatte dieser Mann nie wirklich Kontakt.

Ein typischer Fall von Parteibuchkarrierist, so sehe ich das.

Wir in NRW haben diesen Mann nicht vergessen!

Mit ihm als Kanzlerkandidat wird die SPD noch tiefer absinken als bisher, nur sie merkt es nicht.

Die SPD erinnert mich mittlerweile an Lemminge: Gemeinsam in den Abgrund rennen.

6) FF, Sonntag, 23. Oktober 2011, 15:59 Uhr

“Hubertus Heil – er kann es!” (Helmut Schmidt, 23.10.2021)

7) Sigmund, Sonntag, 23. Oktober 2011, 16:11 Uhr

Steinbrück wird höchstwahrscheinlich Kandidat.
Denn er ist
1. der Kandidat der SPD-Rechten, der Medien, weil er ist der Mann des grossen Geldes, der die Agenda- und Hartz-Linie der SPD weiterführt. Er bietet die Sicherheit, das die SPD nicht etwa plötzlich “soziale” Politik macht. Er garantiert, das auch im Falle eines Wahlsieges der SPD die neoliberale Politik weitergeführt wird.
2. Die SPD-Linke wär ein Problem, aber die wird umfallen. Ich sehe schon die Leitartikel in Spiegel und Zeit vor mir: “Die Parteilinke muss über ihre ideologischen Schatten springen”, usw. die sind kein Problem.

3. JETZT kann man Steinbrück zum tollen Hecht hochschreiben. Aber wozu gibt es Pressefreiheit?*
Bis zur Wahl können die grossen Medien ihre Meinung noch ändern. (Das nennt man dann wohl “Meinungsfreiheit”, haha.)
Und ihn dann runterschreiben.
Je nach Lust und Laune kann man vor der “linken Gefahr” namens SPD warnen, die bei Wahlsieg den schröcklichen Sozialismus einführen, oder Steinbrück als sozial-kalten Agenda-Politiker darstellen, mit der angeblich “sozialdemokratisierten” Merkel-CDU als leuchtendes Gegenbeispiel sozialer Wärme.
Gern auch beides gleichzeitig.

* Pressefreiheit, sie wissen schon. Die Freiheit eines halben Dutzend grosser Medienkonzerne, die Meinung ihrer Besitzer zu verbreiten.

8) Beate, Sonntag, 23. Oktober 2011, 16:37 Uhr

Ich fahre jeden Tag an den geplanten schnellen Brüter und zum Freizeitpark umgewidmet in Kalkar vorbei.

WÖFÜR BRAUCHT MAN EINEN SCHNELLEN BRÜTER?

Das war das Projekt Helmut Schmidts.

Und ein Milliardengrab!

9) Katharina, Sonntag, 23. Oktober 2011, 16:54 Uhr

Steinbrück oder Steinmeier – Pest oder Cholera.

Beide sind maßgeblich verantwortlich für die neoliberale Ausrichtung der ehemaligen sozialdemokratischen Partei und damit für die anhaltende Schwäche der SPD bei ihrer Stammklientel. Wer von den Wählern eine Politik will, wie sie von diesen beiden zu erwarten ist, der wählt gleich die CDU oder die Splitterpartei am Rande der Gesellschaft, die FDP. Mit denen wird es also nichts bei der nächsten Wahl, insbesondere wenn alle enttäuschten ehemaligen SPD-Anhänger diesmal nicht Nicht-Wähler sein werden, sondern vielleicht die Piraten wählen. Oder irgendjemand anderen. (Hört ihr mich…? ;) , um diese U-Boote endlich abzuwracken. Dann hätte auch Lady MacMerkel keinen brauchbaren Koalitionspartner. Zumindest wäre diese Koalition keine Große mehr, was in Anbetracht der mehr als fragwürdigen Verfassungstreue so einiger Parteimitglieder (siehe Trojaner-Affäre) auch sehr sinnvoll wäre. Zumindest vom Standpunkt eines demokratischen Bürgers aus gesehen, egal, ob der sich als links, rechts oder mittig betrachtet.

Ich fände es sehr erfreulich, wenn die SPD auch hier wieder politische Blindheit und Orientierungslosigkeit bewiese, indem sie einen von den beiden nominiert.

10) Carsten Otto, Sonntag, 23. Oktober 2011, 16:54 Uhr

Als intensiver Beobachter des politischen Geschehens in Deutschland und Europa und als Sozialdemokrat gefiele Steinbrück als Kanzlerkandidat sehr! Auch in weiten Teilen der Bevölkerung ist er ein angesehener und respektierter Politiker. Schließlich hat er in der Finanzkrise 2008 mit dafür gesorgt, dass Deutschland heute da steht, wo Deutschland steht.Schon damals hat er im Übrigen Rat bei Helmut Schmidt gesucht!

Aber Steinbrück hat auch starke innerparteiliche Konkurrenz! Gabriel und Steinmeier sind keine Debutanten! Wer es letztendlich wird, werden wir sehen.

http://www.roter-beisser.com

11) Thorsten Schäfer, Sonntag, 23. Oktober 2011, 17:36 Uhr

Ich kann diesen Steinbrück-Hype auch in keinster Weise nachvollziehen. Was qualifiziert ihn? Das sichere Auftreten? Sympathie? Durchsetzungskraft? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Vielleicht ist es aber das Phänomen, dass sich viele Menschen nach Anti- bzw. Ex-Politikern sehnen. Siehe KTG, Piratenpartei, Helmut Schmidt ober eben Steinbrück, der seit 2009 nicht mehr an vorderster Front agiert.

Am Ende, sollte Steinbrück tatsächlich den Sprung ins Kanzleramt schaffen, werden einige Menschen sehr enttäuscht sein. Denn er kann auch nicht zaubern.

12) Andronico, Sonntag, 23. Oktober 2011, 17:55 Uhr

Und was genau soll inhaltlich der Unterschied von Steinbrück zu Merkel sein?

Der Wahler soll also einmal mehr nur wählen können, wer die Politik macht, aber nicht welche Politik gemacht wird. Die steht vorher schon fest. Alles “alternativlos”! Tolle Wahl! Das ist Demokratie!

13) Mark, Sonntag, 23. Oktober 2011, 17:59 Uhr

Noch ein Nachschlag.

Die NZZ schreibt in klaren Worten über die Probleme, die ein Peer Steinbrück stemmen müsste (oder wer auch immer Bundeskanzler wird): http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/portugal_ist_als_naechstes_an_der_reihe_1.13088109.html

Die kollektive Realitätsverweigerung der Euro-Ideologen schmerzt fast schon physisch.

14) Ekkehard von Weiher, Sonntag, 23. Oktober 2011, 18:02 Uhr

Showdown der drei deutschen Lieblings-Kanzlerkandidaten:
Helmut Schmidt – Peer Steinbrück – Günther Jauch
Sonntag 21:45 ARD in Farbe und HD
Guckst Du nur … :-)

15) Tilman, Sonntag, 23. Oktober 2011, 18:16 Uhr

“Yes he can – vielleicht” – genau so ist es. Und in der Demokratie muss jemand, der sehr vieles falsch und nur weniges richtig gemacht hat eben auch mal ersetzt werden. Selbst wenn Steinbrück nur genauso schlecht wie Merkel ist – der Wechsel muss her. Weiter mit Merkel ist für mich ein no-go. Steinbrück könnte der bessere Kanzler sein – genau so gut ist er in jedem Fall.

16) Ekkehard von Weiher, Sonntag, 23. Oktober 2011, 18:38 Uhr

Helmut Schmidt als
Kettenraucher im Gasometer
heute abend bei Günther Jauch …
die Sendung verspricht explosiv zu werden !

17) Peter Christian Nowak, Sonntag, 23. Oktober 2011, 18:55 Uhr

@4)Horst Schmidt

^^Somit hätte der von mir sehr geschätzte Alt-Kanzler Helmut Schmidt nun wirklich schweigen sollen. Empfehlungschreiben – worte sind fehl am Platze. Wat mutt dat mutt. Oder so ähnlich.^^

Bei Jauch kann Helmut Schmidt heute abend seine Wahlempfehlung für Steinbrück gerne noch einmal wiederholen. Heute abend kommt die Troika zu einem Polit-Entertainment zusammen….(schon mal Kuchen bereitstellen und den Kaffee in die Kaffeemaschine)

18) Peter Christian Nowak, Sonntag, 23. Oktober 2011, 18:59 Uhr

@7)Sigmund

Sie haben alles schön säuberlich aufgelistet, so daß ich mir meinen Kommentar ersparen kann und alles, was Sie geschrieben haben unterschreibe!

19) Peter Christian Nowak, Sonntag, 23. Oktober 2011, 19:06 Uhr

@10)Carsten Otto

^^Schließlich hat er in der Finanzkrise 2008 mit dafür gesorgt, dass Deutschland heute da steht, wo Deutschland steht.^^

…und mit dafür gesorgt, daß er die HRE und die IKB unnötigerweise gerettet hat und sich anschließend in seinem Buch selbst auf die Schulter geklopft hat, daß er den Steuerzahler…usw.usw.

Hier sollten Sie sich mal schlau machen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777

20) mambo, Sonntag, 23. Oktober 2011, 19:44 Uhr

Herr Steinbrück hat maßgeblich die Finanzmärkte hierzulande dereguliert ,
und damit die Finanzkrise erst möglich gemacht.
(zusammen mit seinem Adlatus Asmussen )

Er war Brandstifter und “Feuerwehrmann” zugleich,
in letzterer Rolle war er ziemlich inkompetent ,
hat das Ganze wahrheitswidrig ,aber rhetorisch geschickt übertüncht.

Er war für die Agenda 2010 ,für Lohndumping,
für Rentenbashing usw.

Herrn Schröder und
Frau Merkel ist er stets demütig “in den Hintern gekrochen”.

Derzeit schwänzt er die meisten Bundestagssitzungen ,
und verkauft seine ” Weisheiten ” höchstbietend,
zusätzlich Aufsichtsrat bei Krupp ,nicht etwa beim DGB !

Wenn die SPD wieder eine Partei der real arbeitenden Bevölkerung werden will ,
(und nur das ist ihre Chance !)
ist Steinbrück ein völlig untragbarer Kandidat,
Und der SPD ist wirklich nicht mehr zu helfen !

21) Uwe ApEmil, Sonntag, 23. Oktober 2011, 19:48 Uhr

Gut, Steinbrück würde es besser machen als die Kanzleratrappe Angie, aber da gehört ja auch nicht allzuviel Talent zu. Ich bezweifle aber, das er eine Idee für Europa des Jahres 2030 hat. Die Weichen dafür müssen aber jetzt gestellt werden.

22) ElBarto, Sonntag, 23. Oktober 2011, 20:04 Uhr

@14: Na eigentlich müsste dann die ARD bei der Jauch-Sendung verpflichtet werden, oben links “Dauerwerbesendung” einzublenden.

23) Günter Springer, Sonntag, 23. Oktober 2011, 20:15 Uhr

Ich verstehe hier die Verhaue gegen Peer Steinbrück überhaupt nicht, wenn ich den Haufen sehe, der uns z.Zt. versucht zu regieren. Man muß annehmen die Welt geht unter, wenn die gegenwärtig Verantwortlichen abgewählt werden.
Solch Eindruck entsteht wenn man hier einige Beiträge liest.
Ja, Peer Steinbrück kann es, mindestens so gut wie die Gegenwärtigen.

24) Robert Ping, Sonntag, 23. Oktober 2011, 20:39 Uhr

Steinbrück ist für mein Empfinden durchaus kanzlerabel.
Daß wir so gut durch die Finanzkrise der Jahre 2008/09 gekommen sind, ist zu einem guten Teil das Verdienst von Steinbrück und der SPD. Im Vergleich dazu kann man das Krisenmanagement der jetzigen Regierung doch nur als katastrophal bezeichnen.
Steinbrück hat als gelernter Volkswirt auch durchaus wirtschaftliche Kenntnisse, wie sie in der jetzigen Regierung wohl nicht so vorhanden sind.

Die Merkel will ihr Volk ihre Wiederwahl bezahlen lassen, ohne dass das Volk das merken soll. Das ist ganz schön perfide. Denn sie gaukelt dem Volk vor , die Griechenlandrettung würde nichts kosten, man müsse nur Garantien und Bürgschaften geben. Wenn die Garantien später fällig werden, wird es hinterher umso teurer für den Steuerzahler. Aber dann sind die Wahlen womöglich schon vorbei.
Dagegen handelte Altkanzler Schröder selbstlos: Um die Wirtschaft zu fördern, führte er die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen ein, wohl wissend, dass ihn und die SPD das viele Stimmen kosten würde. Er tat es trotzdem. Die Merkel würde so ein selbstloses Verhalten niemals an den Tag legen, die denkt nur an sich selbst.
Steinbrück und die SPD sind also durchaus eine Alternative als Regierung.

25) Erwin Gabriel, Sonntag, 23. Oktober 2011, 21:35 Uhr

Ich verstehe weder das Thema, noch den Inhalt, noch den Zeitpunkt des Beitrags, genauso wenig wie die meisten der aufgeregten Kommentare dazu. Aber das Weihnachtsgebäck steht ja auch immer viel zu früh in den Regalen….

26) Ralf T, Sonntag, 23. Oktober 2011, 21:49 Uhr

“Die Piraten könnten ungewollt die Steigbügelhalter für Merkels dritte Kanzlerschaft werden.”
Ich kann diese Schlussfolgerung nicht so wirklich nachvollziehen. Die Ideen, die bei der Piratenpartei klar geäußert wurden und im Programm stehen(z.B.: stärkere Beschäftigung mit der Tatsache des Internets, mehr Beteiligung der Bürger, …) , scheinen alle anderen Parteien, mit geradezu panischem Aktionismus, auch in ihr Programm aufnehmen zu wollen. Ansonsten scheint die Priratenpartei mehr auf moderne Politik als in Bezug auf ein bestimmtes Lager ausgerichtet zu sein. Eine Koaliton aus SPD-Piraten-Grünen, sollte es somit für die SPD leichter machen, als eine rein Rot-Grüne Konstellation.

27) Maren P., Sonntag, 23. Oktober 2011, 21:51 Uhr

Helmut Schmidt hat mittlerweile ein so gesegnetes Alter, dass ich ihm gönne, noch mal gefragt zu sein. Zumal der SPD verdammt wenig geblieben ist, was sie schmückt. Ein ehemaliger Bundeskanzler hat das Recht auf Irrtum, anders als ein amtierender.
Peer Steinbrück bestätigt nicht einmal die alte Volksweisheit, dass Politiker die Probleme lösen, die wir ohne die Politik nicht hätten. Nein, er schafft die Probleme, die dann andere Politiker lösen müssen. Das ist mir als “Leistung” der letzten Jahre eindeutig zu wenig!

2002 das Finanzmarktförderungsgesetz, das die Spielräume von Investmentfonds und Hypothekenbanken erweiterte;
2003 wurden verbriefte Kreditforderungen ausgeweitet, wurde den Hedge-Fonds die Türen geöffnet;

2004 die Steuererleichterungen für Private Equity-Firmen;

2006 die Steuerbefreiung der Gewinne, die Unternehmen eines Konzerns untereinander erwirtschaften;

2007 folgte das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften und die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent, die Auslichtung der Regelungsdichte für Investmentfonds und deren Öffnung für neue so genannte Finanzmarktprodukte.

28) Riesenmaus, Sonntag, 23. Oktober 2011, 23:03 Uhr

Die Politiker, welche zur Zeit in der Verantwortung stehen, können es nicht! Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man die Meinung großer Teile der Bevölkerung aufschnappt. Der Wunsch nach einem, der es kann wird immer größer; der Wunsch nach einer Führungspersönlichkeit und ich spreche bewusst nicht von einem Führer. Denn nur eine Führungspersönlichkeit, dessen wesentlich Eigenschaft es sein sollte, dass er elementar Demokrat ist, ist auch Garant dafür, dass Radikalen mit Führerwunsch das Wasser abgegraben wird.
Und in dieser Situation erscheint der Alt-Kanzler und bringt Peer Steinbrück ins Spiel, wohl eine der besten Alternativen zur derzeitigen schwarz-gelben Koalition unter der Obhut einer aus Ostdeutschland stammenden Physikerin.

Gratulation; Herr Schmidt! Meine große Bewunderung für ihr unermüdliches Engagement für unser Land!

In meinen Augen aber auch ein Armutszeugnis für viele Politiker, die noch längst nicht das biblische Alter von 93 Jahren erreicht haben. Viele Gründe mag das haben, aber es mag wohl, wie Zyniker behaupten nicht daran liegen, dass die Politiker moderner Prägung noch nicht genügend Zigaretten geraucht haben. ;-)

29) Sigmund, Sonntag, 23. Oktober 2011, 23:17 Uhr

@ElBarto (22)

Wohl eher oben rechts!!

30) Klartexter, Sonntag, 23. Oktober 2011, 23:31 Uhr

Partei- und personaltaktisch kann ich Herrn Spreng im Großen und Ganzen zustimmen.

Mir scheint aber etwas anderes entscheidend zu sein: Deutschland wird kontinuierlich weniger Demokratie und mehr Mediokratie. Und da im Medienbereich eine starke Konzentration stattgefunden hat und zwei handvoll großer Konzerne 90% des gedruckten und gesendeten kontrollieren, ist die politische Richtung des Produzierten nicht schwierig zu erraten.

Die tonangebenden Medienhäuser wollten Schröder, also wurde er Kanzlerkandidat.
Die tonangebenden Medienhäuser wollten Steinmeier, also wurde er Kanzlerkandidat.
Die tonangebenden Medienhäuser wollen Steinbrück, also wird er Kanzlerkandidat. Das ist inzwischen selbstverständlicher als

Der Vorteil, den die Neoliberalen dann haben: Die Wahl ist dann egal. Die politischen Unterschiede zwischen Merkel und Steinbrück sind so klein, wie das Rückgrat der versprengten SPD-”Linken” schwach ist. Die bekommt ein paar Posten (Bauminister, Entwicklungshilfeminister, Popbeauftragter) und wird im Gegenzug die Schnauze halten. Wie unter Schröder auch schon.

Sie überschätzen die Bedeutung der SPD-Linken. Steinbrück wird sachlich nicht über große Hürden springen müssen. Schröder musste es auch nicht. Es wird das gemacht, was “der Markt” will und fertig aus. Auch wenn Ottmar Schreiner und zwei, drei andere noch als letzte Mohikaner weiterhin in der Fraktion ausharren und auf verlorenem Posten tapfer Rückzugsgefechte führen werden.

31) Duke van Bosvelt, Sonntag, 23. Oktober 2011, 23:43 Uhr

@ 27: Danke Maren, dass Du mir die Aufklärungsarbeit abgenommen hast. Herr Steinbrück hat sich doch tatsächlich heute bei Günther Jauch zu der Behauptung verstiegen, die Deregulierungen der Finanzmärkte seien nicht wesentlich auf das Wirken der SPD zurückzuführen (sinngemäß). Ein potentieller Kanzlerkandidat, der nicht mehr als einen Halbsatz an Selbstkritik zu äußern gewillt ist, dürfte dem mittlerweile zurecht kritisch und lautstark gewordenen Volk (Grüße an Occupy Germany!) hoffentlich als “nicht-integer” erscheinen. Okay, ich gebe zu, dass die Fallhöhe zu schwarz-gelb nicht allzu gross sein dürfte, aber wir benötigen in der Tat eine glaubwürdigere, mutigere und in vielen (finanzpolitischen) Fachbereichen besser beratene Politik. Ich bin bereit, jede beliebige Partei zu wählen, die sich um mehr Glaubwürdigkeit und entschlosserem Handeln gegen die absurden Auswüchse des finanzmarktgetriebenen Hyperkapitalismus zugunsten der 99% – ob in Griechenland oder Deutschland – bemüht.

32) armerMoldavier, Montag, 24. Oktober 2011, 01:13 Uhr

Bis zur Bundestagswahl besteht Hoffnung.
Hoffnung darauf, dass noch mehr Leute erkennen, Steinbrück ist vor allem eines: Ein selbsverliebter Egoist.

Ich zähle darauf, dass die SPD in die Fußstapfen der FDP tritt und sich Stück für Stück abschafft.

33) sk8erBLN, Montag, 24. Oktober 2011, 08:44 Uhr

Da gibt es noch ein paar mehr Optionen.

a) es entsteht noch eine rechtskonservative Anti-Euro Partei unter jemandem wie Henkel die dann im konservativen Lager Stimmen “raubt”. siehe
“Euro-Kritiker wittert Morgenluft
Hans-Olaf Henkel zeigt Alternativen zur «Euro-Rettung» auf”
http://www.nzz.ch/nachrichten/hintergrund/dossiers/euro_wohin/aktuelle_berichte/euro-kritiker_wittert_morgenluft_1.13069129.html
[Anmerkung: Laut google Cache wurden in der NZZ ebenso die 37 % Wähler einer Anti Euro-Partei erwähnt, der Artikel aber anscheinend überarbeitet]

“FOCUS-Umfrage
Jeder dritte Deutsche würde Eurokritiker wählen

Die Euro-Skepsis entwickelt sich zur politischen Kraft in Deutschland. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag von FOCUS ergab, dass 37 Prozent der Deutschen eine eurokritische Partei wählen würden. Bei FDP- und Linke-Anhängern können sich das sogar rund zwei Drittel vorstellen. Das Potenzial ist besonders hoch in den Bundesländern Sachsen, Thüringen (jeweils 45 Prozent) und Bayern (41 Prozent). Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für FOCUS am 5. und 6. Oktober 1003 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.”
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/focus-umfrage-jeder-dritte-deutsche-wuerde-eurokritiker-waehlen_aid_672793.html

Es ist also nicht auszuschließen, dass sich an dieser Front noch was tut, auch wenn ich mir das sicher nicht wünsche. Vielleicht bleiben die Piraten nicht die einzige erfolgreiche Neugründung.

b) Eine Koaliton aus SPD-Grünen-Piraten dürfte die linke Wählergemeinschaft weniger schrecken als Herr Spreng annimmt…

Und dass Steinbrück es kann, nun ja, es ist der selbe Steinbrück, dem die Bankster die “Liberalisierung” in guten Teilen zu verdanken haben, das hat Schmidt bei seiner Empfehlung offensichtlich verdrängt.
Leseempfehlung:
Steinbrücks biedere Flucht aus der Verantwortung (Finanzkrise XXIII)
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4076

Ob die Wähler ähnlich vergesslich sind bleibt abzuwarten, deshalb könnte das Spiel auch aufgehen.

34) Kirkd, Montag, 24. Oktober 2011, 09:42 Uhr

Das interessante ist, dass Steinbrück alle Fehler von Steinmeier wiederholt. Wie Steinmeiner hat er in der Regierung nachgewiesen, dass er solche Aufgaben ordentlich erledigen kann (ob er besonderen Ruhm verident, lassen wir heir mal dahingestellt). Wie Steinmeier haftet ihm der Makel an, nie erfolgreich gewählt worden zu sein. Dennoch lässt er sich wie Steinmeier von einem alten Sack zum Kandidaten ausrufen, lediglich muss dieses Jahr nicht noch ein SPD-Parteivorsitzender daran glauben. So wird das nichts.

Wenn Steinbrück Kanzler werden wollte, muss er in der Partei Bündnispartner gewinnen und öffentlich zeigen, dass er gewinnen kann. Die richtige Strategie wäre also, Gabriel oder Nahles als Partner zu gewinnen und thematisch Wirtschaft und Soziales zu vereinbaren. Wenn er dann eine parteiinterne Urwahl 6 Monate vor der Bundestagswahl gewönne, dann hätte er reale Chancen – mit Unterstützung seiner Partei. Dafür müsste er aber etwas tun, was nicht seine Sache ist, nämlich mit offenem Visier in den Kampf ziehen.

Gerhard Schröder ist bekanntermassen so Kanzler geworden, weil er seine Wahlen mit offenem Visier gewonnen hat, und sich mit Lafontaine verbündet hat.

35) jmb, Montag, 24. Oktober 2011, 09:53 Uhr

Stimme dieser Einschätzung von Herrn Spreng voll und ganz bei.

Umso befremdlicher muten da die letzten Äußerungen von Frau Nahles an, die dafür sorgen will, dass die SPD auf dem ideologischen Pfad ihrer persönlichen Ansichten verharren möchte und nicht begreift, dass Vorwahlen, die Steinbrück, meiner Einschätzung nach, als K-Kandidaten hervorgehen ließen, die erforderliche Bekanntheit nach außen aber auch eine Vereinheitlichung der Parteilinie bewirken würde, und damit die Chancen auf ein gutes SPD-Ergebnis bei der nächsten BT-Wahl erheblich verbessern helfen könnte.

Bei Frau Nahles gibt es innerparteilich eben Leute, die gleicher als die anderen sind und die für die reine Lehre der Partei stehen, was man bei Steinbrück nicht unbedingt unterstellen kann.

Da mir Steinbrücks Qualitäten persönlich etwas vage und sehr im Unbestimmten verhaftet zu sein erscheinen, ist mir der Steinbrück-Hype ziemlich egal. Merkels Unfähigkeit ist mittlerweile recht überschaubar und man kann sie relativ gut in ihrem Verhalten prognostizieren, was bei Steinbrück auf den ersten Blick erheblich schwerer sein dürfte. Seine vordergründige weltmännische Art ist noch keiner ernsthaften Prüfung unterzogen worden. Die vorliegende Erfahrung mit ihm (KfW, IKB) lassen eher erhebliche Zweifel an seiner behaupteten Kernkompetenz berechtigt erscheinen.

36) sk8erBLN, Montag, 24. Oktober 2011, 10:08 Uhr

Sozialdemokratische Evolution

Schmidt → Clement → Schily → Schröder → Sarrazin → Gauck → Steinbrück → Extinktion
http://chefarztfrau.de/?p=6427
:-D

37) Christian, Montag, 24. Oktober 2011, 10:17 Uhr

Steinbrück mit Schmidt bei Jauch und in der Titel”story” des “Nachrichten”magazins Spiegel. Das ist einfach nur noch widerlich. So was wird nicht gewählt. Basta. Unter der staatstragenden Fassade witterte ich schon immer den blasierten Parvenu und Improvisator.

Ich finde es auffällig, dass die SPD nicht auf den “Wir sind die 99%”-Zug aufspringt, so wie sie lächerlicherweise damals versuchte den “Yes we can”-Zug zu erwischen. Grund: Sie kann es nicht. Faktisch. Es wäre zu offensichtlich lächerlich. Das ist das Ende einer linken Volkspartei.

38) Frank, Montag, 24. Oktober 2011, 10:33 Uhr

Steinbrück? Dann könnte auch Westerwelle oder Rösler Kanzler werden. Dieselben möchtegern schmierigen Typen. Wie wärs mit Friedmann? Dann kann er seine nichtssagenden Shows mal beim EU Gipfeltreffen aufführen?! Wir sollten es wie Belgien machen und auf eine Regierung verzichten. Es ist nun mal definitiv kein brauchbares Personal vorhanden. Und es kommt auch keins nach. Und bei einer EU Diktatur wird mir noch schlechter, also wo soll das alles enden?

39) romeias47, Montag, 24. Oktober 2011, 10:46 Uhr

Man stelle sich vor, Steinbrück verhandelt mit Sarkozy und kündigt mal eben den Besuch der Kavallerie an, wenn’s nicht flutscht. Oder er sieht in Griechenland mal kurz gestreng nach dem Rechten … da ist mir mit BK Merkel, die allein weil sie eine Frau ist, manchem etwas Härte nimmt, europäisch wohler.

Es ist zwar müßig Forderungen an das Bildungssystem zu richten aber ich finde, dass man den künftigen Wählern den Unterschied ziwschen Sympathien und Überzeugung, und wovon selbige beeinflusst werden, bewusst machen müsste.

Warum hat Jauch z.B. beim Thema China nicht das Thema Todesstrafe und Genderzid angesprochen (selektive Abtreibung weiblicher Föten). Gerade Letzteres zeitigt gesellschaftliche Folgen, für die sich noch keine Lösung abzeichnet.

Die Gesellschaft sollte daran arbeiten, in der Politik ohne Begeisterung auszukommen und die Kunst des Argumentierens und Überzeugens weiterentwickeln, die auch mittelfristiger Überprüfung standhält (dazu unterstreiche ich gerne Kommentar 27 – Maren P., Sonntag, 23. Oktober 2011, 21:51 Uhr).

40) EStz, Montag, 24. Oktober 2011, 11:20 Uhr

Herr Steinbrück wird zum Zeitpunkt der Wahl das gleiche Faktenwissen zur Eurokrise haben wie ein Herr Steinmeier, ein Herr Gabriel, ein Herr Schäuble oder eine Frau Merkel. Es kommt meiner Meinung nach deshalb viel stärker darauf an, wie man diese Fakten nutzen kann (bzw. in wieweit die Mechanik hinter den Märkten verstanden wurde), sowie, ob man in der Lage ist, die gewonnenen Erkenntnisse auch um- bzw. durchzusetzen.

41) Xpomul, Montag, 24. Oktober 2011, 11:52 Uhr

ich suche ja noch immer die verdienste von steinbrück.
finden werde ich diese wohl eher nicht.
als finanzminister jedenfalls hat er keine erfolge zu verbuchen.

der einzige verdienst der mir einfiele, wäre das jedes volk wohl den kanzler verdient, den es sich leisten möchte.
wobei dies ja nun kein direkter verdienst von steinbrück ist ?

jauch war sehr entspannend; als einschlafhilfe gut geeignet.
der rauch hat ein wenig die sinne getrübt zugegeben.
mag sein schmidt ist nun doch zuviel privatmann und sollte bei seinen menthol bleiben und weniger luftblasengebilde produzieren.
jedenfalls wird der kanzlerkandidat innerhalb der spd gewählt und nicht ausgerufen via tv.
und da hat die linke noch ein gewichtiges wörtchen mitzureden.

blender an den verantwortlichen spitzen brauchen wir jedenfalls nicht.
davon haben wir reichlich genug und es wäre an der zeit wiedermal ehrlich zu arbeiten und tatkräftig zu agieren; nicht zu trippeln und nicht zu wissen wohin.

42) manni.baum, Montag, 24. Oktober 2011, 11:56 Uhr

wenn wir davon ausgehen,dass die Intelligenz-Verteilung nach einer Gauss-Kurve verläuft fragt man sich wieso alle zur “Mitte” gehören wollen.

43) Xpomul, Montag, 24. Oktober 2011, 11:59 Uhr

34) sk8erBLN, Montag, 24. Oktober 2011, 10:08 Uhr

Sozialdemokratische Evolution

bitte aufhören.
ich krieg ja depressionen !!!

44) Gregor Keuschnig, Montag, 24. Oktober 2011, 13:06 Uhr

@23/Günter Springer
Die verhauen hier grundsätzlich jeden. Weil sie alles besser wissen (was sie übrigens den anderen gerne vorwerfen). Der Vorteil, wenn man erst einmal die Kommentatoren erkannt hat: man kann etliches überspringen. Die Perlen sind dünn gesät, aber es gibt sie.

(Wie wäre es, die Kommentare pro User und Thread auf drei oder vier zu begrenzen?)

45) Benjamin, Montag, 24. Oktober 2011, 16:05 Uhr

Ich bin ein großer Bewunderer Schmidts, der fast immer klaren Kopf behalten hat, scharfsinnig und entschlossen regierte, anders als Merkel, die nur laviert. Ich könnte auch gut mit Steinbrück als Kanzlerkandidat leben – nicht alles, was er gemacht hat, war gerade glänzend, aber er ist sicherlich intelligent, kompetent und kein schlechter Redner. Nur: auch ich frage mich, ob die Werbetour beider (nicht nur für das Buch, sondern eben auch für Steinbrück) zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Idee war. Die Reaktionen zeigen, dass die “linken” (ich halte nicht viel von solchen Zuweisungen, aber der Einfachheit halber) Kreise der SPD sauer sind, während der “rechte” Seeheimer Kreis sich freut. Ich wage nicht zu beurteilen, wie das Rennen in der SPD ausgeht, aber Gabriel könnte Steinbrück genüsslich auflaufen lassen, damit aber die wohl beste Chance der Sozialdemokraten auf einen überzeugenden Sieg 2013 vermasseln, denn Gabriel traut man es nicht unbedingt zu (ich wäre allerdings nicht ganz so skeptisch), während der fähige Steinmeier schon eine Wahl verloren hat.

Mal sehen, wie es ausgeht. Dennoch: wenigstens hat die SPD potentielle Kandidaten, die Union ist an Merkel gekettet, bis das Schiff sinkt. Oder sinkt es gerade schon in Brüssel?

46) Bernhard Paul, Montag, 24. Oktober 2011, 16:24 Uhr

@23 Günter Springer / @44 Gregor Keuschnig
Ich kann dieses ständige Eindreschen auf alles, was den Kopf rausstreckt, auch nicht nachvollziehen udn auch kaum noch lesen. Bei manchen hier ist das Programm und meines Erachtens so ernst zu nehmen wie destruktives Querulantentum.

Aber meine Frage an Michael Spreng ist: Warum soll es sich wie ein undemokratischer Alleingang gestalten, wenn sich Steinbrück selbst als K-Kandidat ins Gespräch bringt oder vom Herrn der Rauchzeichen, dem 92-jährigen Altkanzler, öffentlich empfohlen wird? Das ist ein Vorschlag, mehr nicht. Die SPD kann sich jederzeit auch für andere Kandidaten entscheiden. Der Vergleich mit Christian Ude in Bayern ist auch nicht zielführend. Die bayerische SPD ist so schwach, dass sie schon in Jubelstürme ausbricht, wenn ein Kommunalmonarch wie Ude nur leicht den Daumen anhebt.

Sie haben die Situation schön analysiert, Herr Spreng, sich aber leider um die entscheidende Frage herumgedrückt, was Sie denn nun von Steinbrück und von einer potenziellen Steinbrück-Kandidatur wirklich halten. Da bleiben Sie (siehe Ihr Schlusssatz) leider völlig im Unverbindlichen stecken. Würde uns hier aber interessieren.

47) Peter Christian Nowak, Montag, 24. Oktober 2011, 19:43 Uhr

@30)Klartexter

^^Die tonangebenden Medienhäuser wollten Schröder, also wurde er Kanzlerkandidat.
Die tonangebenden Medienhäuser wollten Steinmeier, also wurde er Kanzlerkandidat.
Die tonangebenden Medienhäuser wollen Steinbrück, also wird er Kanzlerkandidat. (…)

So war und so wird es werden…
PS: Medienhäuser=Bertelsmannkonzern, Springerkonzern.

48) Falk Andreas Zorn, Montag, 24. Oktober 2011, 19:58 Uhr

@Gregor Keuschnig: Sie laden auch immer mehr dazu ein, Ihre Kommentare zu überspringen. Früher waren Ihre Kommentare gehaltvoller.

49) Peter Christian Nowak, Montag, 24. Oktober 2011, 20:06 Uhr

@44)Gregor Keuschnig

Schön, daß sie wenigstens Erkenntnisgewinn über hiesige Kommentatoren haben. Allerdings, wichtiger wäre es für Sie, wenn Sie Ihren Erkenntnisgewinn auf die Sachlichkeit empirisch gewonnener Fakten beziehen würden: So zum Beispiel diesen: Als Steinbrück für die Förderung des Finanzplatzes Deutschland, für eine lasche Kontrolle und für „Produktinnovationen“ warb, war schon bekannt, dass deutsche Banken in Schwierigkeiten sind. Im Februar 2003 trafen sich Bundeskanzler, Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zu einem Krisengespräch mit dem Ziel der Gründung einer Bad Bank. Was daraus geworden ist, wissen wir.
Wie Sie darauf kommen, daß Steinbrück quasi Opfer einer “Gegenkampagne” von sozusagen unbelehrbaren Bloggern bei sprengsatz ist…ist mir ein Rätsel. Wenn Sie Fakten ignorieren ist das Ihr Problem und nicht das Problem derjenigen, die hier bloggen.

50) Lacerda, Montag, 24. Oktober 2011, 20:39 Uhr

In einer Zeit, wo es ganz miseral um die hiesigen politischen Kultur steht, muß doch ein AltKanzler mit der Glaubwürdigkeit des Herrn Schmidt vorgreifen um ein bisschen Transparenz in seiner Partei herbei zu schaffen. Dies ist größtenteils Sigmar Gabriel zu verdanken. Mit seinem Zick-Zack-Kurs, heute so morgen so verunsichert er die ganze Partei vor allem aber die Wählerschaft, die massiv daran zweifelt, daß übehaupt Rückendeckung in seiner Partei findet.
Peer Steinbrück, ein Pragmatiker und ein Genosse sachlicher Natur kann sich nur glücklich schätzen,
diese “Carte Blanche” zum Kamp ins Kanzleramt bekommen zu haben.
Es dürfte ja nicht so schwer sein, das Tor zu durchbrechen, denn Merkel ist doch ziemlich allein und der Hausmeister sitz bestimmt schon auf Mallorca und genießt das Leben, wie es sein soll.

In diesem Sinne,

Ja zu Steinbrück aber eher wegen der Alternativlosigkeit.

51) JG, Montag, 24. Oktober 2011, 20:41 Uhr

Ich teile die Vorbehalte gegen Herrn Steinbrück, möchte aber doch einmal hier in die Runde fragen: Wer soll denn sonst den Kandidaten geben?

Pop-Sigi?

Wahlkampflokomotive, strahlender Wahlsieger und Charismatiker Steinmeier?

Oder etwa “Ick koalier doch nisch mit den Jrünen, da mußick nachher noch anfangen zu rejieren”-Wowi? Glauben Sie mir, liebe Nicht-Berliner, die womöglich auf diesen Herrn hoffen: Wenn der merkt, daß die Kanzlerschaft mit Arbeit verbunden ist, dürfte sich sein Interesse an dieser ganz schnell erledigt haben. Und was Sie politisch erwarten könnten… Oder im Umgang mit Menschen… Wenn im Winter wochenlang die Straßen vereist sind, weil sie nicht geräumt werden, erklärt dieser Herr vor laufenden Kameras, bei ihm vorm Haus wäre das doch auch so, das wär nun mal Winter. Wenn Sie dank Gentrifizierung Ihres Stadtteils Ihre Miete nicht mehr zahlen können, meint er, Sie sollten doch zufrieden sein, daß sich Ihr Viertel weiterentwickelt. Die Bewältigung der nun schon seit Jahren schwelenden S-Bahn-Krise, nein: den Versuch, wenigstens so zu tun, als würde der Senat diesbezüglich etwas unternehmen, überließ er seiner zuständigen Senatorin – nachdem er sich übrigens Richtlinienkompetenz in die Berliner Verfassung hatte schreiben lassen. Zu seinen größten Sorgen scheinen in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit, wo offenbar nichts besser wächst als der Anteil der Empfänger von “Transferleistungen”, seit Jahren der Bau einer Landesbibliothek und einer Kunsthalle zu gehören – die paar hundert Milliönchen sollten schon drin sein. Die Liste ließe sich fortsetzen.

52) Simon, Montag, 24. Oktober 2011, 20:43 Uhr

Man muss hier in Alternativen denken. Wer könnte es besser als Steinbrück? Innerhalb der SPD allenfalls Frank-Walter Steinmeier, jedoch zweifle ich etwa an seinem wirtschaftspolitischen Sachverstand.

Und ob die sogenannte Piratenpartei in zwei Jahren noch eine so große Rolle spielen wird, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

53) StefanP, Montag, 24. Oktober 2011, 22:46 Uhr

Es kann niemanden ernsthaft überrascht haben, dass der Elder Stateman der Bundesrepublik Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD wünscht. Es wäre nahezu beleidigend, wenn es anders wäre. Interessanter ist, warum sich der Hanseat Schmidt für den Hanseat Steinbrück in den innerparteilichen Wahlkampf einspannen lässt. Die Wertung des Spiegel will ich hier nicht wiedergeben.

Wäre der Bundesfinanzminister a.D. der bessere Kanzler? Das ist doch die vorrangige Frage, die sich die linken Kritiker nicht stellen mögen, weil sie ein demokratisches Problem haben. Denn tatsächlich kommen nach derzeitger Lage für den Job des Bundeskanzlers ab dem Jahr 2013 nur 4 Personen ernsthaft in Frage: der SPD-Fraktionsvorsitzende und Wahlverlierer von 2009, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, der das Schröder-Erbe in Niedersachsen verspielte, eben besagter hanseatischer Finanzexperte und die Amtsinhaberin Angela Merkel. Wer gegen Steinbrück ist, ist automatisch für die CDU-Regentin oder einen der anderen prominenten Wahlverlierer.

Womit wir bei einem weiteren pauschalen Kritikpunkt wären, nämlich, dass der 64jährige bisher keine bedeutende Wahl gewonnen habe. Das galt nebenbei auch für Helmut Schmidt und besagte Merkel. Umgekehrt fuhren Franz-Josef Strauß, Oskar Lafontaine und Johannes Rau grandiose Wahlsiege in ihren Ländern ein, scheiterten auf Bundesebene aber kläglich.

Wäre Steinbrück der bessere Kanzler? Von Helmut Schmidt (“Außer Dienst”) stammen zwei Kriterien für einen guten Chef der Exekutive: Managementqualität und administrative Erfahrung. Beides hat Peer Steinbrück reichhaltig und dazu die Gabe, komplizierte Sachverhalte anschaulich darzustellen. Deutschland ist hervorragend durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen und dies wird mehrheitlich dem Genossen (alternativ: Angela Merkel?) zugeschrieben. Im Gegensatz zu allen vergleichbaren Industrieländern ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht nennenswert gestiegen und die Wirtschaft bereits nach wenigen Monaten wieder auf Wachstumskurs eingesteuert. Dazu ist er in seinem Resort gleich nach Amtsantritt das strukturelle Defizit angegangen. Sicher, mit Instrumenten, die nicht jedem gefallen, doch darauf kommt es nicht an.

Offensichtlich ist, dass hier einige die Funktion des Bundeskanzlers missverstehen. Der Chef der Exekutive ist oberster Diener des ganzen Volkes und nicht Diener einer Ideologie. Es geht nicht darum, eine bestimmte linke Politik zu machen. Mit dem Parteiprogramm der Linkspartei können sich vielleicht 5% der Deutschen anfreunden, nicht 60%. Deswegen muss der potentielle Kanzlerkandidat über seine Partei hinausstrahlen. Zum einen muss er ausreichend Stimmen für seine Partei und für sein Lager gewinnen, zum anderen muss er in der Lage sein, als nach Ableistung des Amtseides auch prinzipiell von dem unterlegenen Teil akzeptiert werden zu können.

Es erstaunt überhaupt, warum Peer Steinbrück so exponiert von seiner Partei gesehen wird. Auf fast 500 Seiten legte er bereits vor 1 1/2 Jahren dar, wie durch und durch sozialdemokratisch er ist. Ein nahezu Liebesbekenntnis zu namenlosen Parteifunktionären folgte zum Ende. Seine Agenda ist weder liberaldemokratisch noch konservativ-freiheitlich. Er befürwortet einen höheren Spitzensteuersatz, einen gesetzlichen Mindestlohn, die Transaktionssteuer innerhalb der Eurozone, stärkere staatliche Förderung der unteren 20% und einen umfangreichen Sozialstaat. Er bewegt sich mit seinen Ansichten im Mainstream der Gesellschaft.

Im Gegensatz zu manchem hier beweist er Lernfähigkeit und Lernbereitschaft. Einige Forumsschreiber halten ja schon Copy & Paste für eine Kommentarleistung und kommen trotz mehrfacher Hinweise durcheinander, wann konkret der Hamburger bundespolitisch Verantwortung trug – nicht schon 2003, sondern erst ab Ende 2005.

54) :(, Montag, 24. Oktober 2011, 22:59 Uhr

Wer Visionen hat sollten zum Arzt gehen.
H.S.

Gute Nacht Deutschland.

55) Bernhard Paul, Montag, 24. Oktober 2011, 23:56 Uhr

@27 Maren P.

Ihre Aufzählung finanz- und steuerpolitischer Maßnahmen liest sich ja, als ob die Hedgefonds von Deutschland aus zum großen Fressen gestartet wären, weil ihnen hier alle Türen geöffnet wurden. Bei allem Respekt, aber der Finanzplatz D konnte und kann dieses große Rad nun wirklich nicht drehen. Gottseidank.

Was haben die von Ihnen aufgezählten Maßnahmen ab 2002 übrigens mit Peer Steinbrück zu tun? Der wurde erst im Herbst 2005 mit der Großen Koalition Bundesfinanzminister. Und was haben sie mit der Finanz- und Bankenkrise 2008 und mit der aktuellen internationalen Staatsverschuldungskrise zu tun? Sie müssen, wenn, dann die internationalen Maßnahmen heranziehen, vor allem die angelsächsischen.

56) Doktor Hong, Dienstag, 25. Oktober 2011, 00:05 Uhr

Vielleicht kommt ja der Messias, wenn wir nur lange genug herummäkeln.

Oder wir schnitzen uns eine Lichtgestalt aus Holz und tun so, als sei sie die Materialisation unserer idealistischen Projektionen.

Interessant ist hier doch der Mechanismus, mit dem der Kanzlerkandidat der SPD ermittelt wird. Es ist ja offensichtlich doch so, dass die Assoziation Steinbrück/Kandidat bereits frühzeitig in den Köpfen der fernsehschauenden Bevölkerung verankert werden soll, inklusive Ritterschlag durch Helmut Schmidt.

Da Schmidt in weiten Teilen der Bevölkerung großes Ansehen genießt, war der gestrige Auftritt sicher strategisch sinnvoll.

Schmunzeln musste ich, nachdem ich einen reflexartigen Verriss der Sendung seitens der Nachdenkseiten erwartete und ihn dann flugs auch fand.

Wir brauchen uns keinen wohligen Illusionen hingeben. Trotz diverser Bear Market Rallys, die den einen oder anderen Kommentator oder Politiker aufjubeln lassen, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die Wirtschaft voll in die deflationäre Wand hineinkrachen wird. Die Schuldengebirge, die sich aufgetürmt haben, sind inzwischen einfach zu riesig. Sie können nicht mehr bezahlt werden.

Fragt sich, wer von denen, die völlig überschuldet sind, dann noch unsere Exporte auf Pump kaufen können. Fragt sich, was wir davon haben, Forderungen gegen das Ausland zu haben, die vielleicht bald nicht mehr bedient werden können – außer das wohlige Gefühl, mal Exportweltmeister gewesen zu sein.

Die Probleme, die wir ziemlich bald bekommen könnten, werden für jeden Politiker zu groß sein.

Man schaue einfach mal nach Japan, vor denen 1990 noch alle Welt zitterte. Nach dem Platzen der Immobilienblase folgte eine Finanzkrise, in dessen Folge sich die japanische Staatsverschuldung von 68,7% auf 192% des BIP steigerte, und trotzdem eine langanhaltende Deflation ohne Wachstum folgte.

Was mit unserer Situation ja rein gar nichts zu tun hat, Platzen der Immobilienblase, Explosion der Staatsschulden, …

Ganz ehrlich, im Augenblick ist es mir relativ egal, wer Bundeskanzler wird, zumindest vor dem Hintergrund dessen, was uns drohen könnte.

57) Mark, Dienstag, 25. Oktober 2011, 06:09 Uhr

Die richtige Überschrift wäre wohl gewesen: “Yes, he can’t!” ;-)

Zum einen hat er das ja schon eindrucksvoll bewiesen in NRW, und da kann man lamentieren so viel man will, dass man als Kanzlerkandidat keine Wahlen gewonnen haben MUSS – es hilft ungemein. Wenn es dann noch den einen oder anderen Datenpunkt gibt, der auf eine verlorene Wahl (im SPD-Stammland) hinweist, dann darf man sicherlich daraus ableiten: Der Mann hat ein Problem, einen Makel. Er wird von der Stammwählerschaft aus irgendeinem Grunde nicht gewählt.

Nun konnten wir am Sonntag in den Rauchschwaden des Gasometers bei Günther Jauch erleben, welche Gründe das wohl sein mögen: Zwar glänzte Jauch -wie immer eigentlich- nicht durch besondere Fachkenntnis oder gar Bissigkeit, aber schon allein die Ausstrahlung von Steinbrück wirkte auf mich negativ. Bei vielen Aussagen wanderte Steinbrück’s Blick leicht in Richtung Studiodecke über seinen Gesprächspartner hinweg, und er schien auswenig gelernte Satzbausteine abzurufen. Oder wollte er nur dem Blick des Moderators ausweichen? Ich weiß es nicht, aber sympathisch kam das nicht rüber.

Auch Steinbrück’s latente Rechthaberei und sein Unwille zum echten EIngeständnis von persönlichen Fehlern oder Fehlern der Partei (z.B. Hartz IV, Deregulierung des Finanzmarktes, IKB, HRE) verstärken auf mich den Eindruck, es mit einem uneinsichtigen Dampfplauderer zu tun zu haben.

Der schlimmste Moment war aber, als Jauch einige merkwürdige Passagen aus dem Buch (von Schmidt und Steinbrück) vorlas zum Thema Demokratie. Schmidt äußerte seine offene Bewunderung für das, “was China seit dem Tode Mao’s erreicht” habe, vor allem wirtschaftlich. Demokratie stelle da nicht den wichtigsten Punkt. Und ich dachte mir nur, ob der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo das auch so sieht? Was würde er wohl Schmidt entgegnen? Steinbrück widersprach nicht substanziell, schließlich ist Schmidt ja sein Mentor.

Naja, jedenfalls ist Steinbrück weder charismatisch (so wie es ein KTzG ist) noch ist er ein brillianter Redner (so wie es Gysi oder Lafontaine sind), er scheint auch keine populären Standpunkte zu vertreten (wie es Seehofer gerne tut), und er scheint auch keine besonderen Ideale zu haben (so wie es Frank Schäffler [FDP] oder Christian Ströbele [Grüne] haben). Nein, er glaubt einfach, Kanzler sein zu wollen. Und er wird von der Banken-, Wirtschafts- und Medienlobby mit vereinten Kräften unterstützt. Also wird er hochgeschrieben und gepusht.

Die SPD-Basis wird sich das möglicherweise nicht gefallen lassen. Und die Wähler?

58) Marc, Dienstag, 25. Oktober 2011, 08:14 Uhr

@Kirkd (#34): Schröder war Kanzler geworden, weil er sich ganz geschickt selbst zum Kandidaten gemacht hatte. Im Jahr der Bundestagswahl 1998 war auch Landtagswahl in Niedersachsen.Da machte Schröder die Ansage, dass er nur als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, wenn er bei der Landtagswahl gewinne.

Was natürlich ein geschickter Schachzug war, denn dadurch hatte sich Schröder eigentlich selbst als Kandidat installiert. In Niedersachsen gab es dann 47,9 Prozent für die SPD, ein Plus von 3,6 Prozentpunkten. Das konnte Lafontaine wegen Schröders Ansage vor der Wahl nicht ignorieren.

Das andere ist, dass ich keinen Vorteil darin sehe, dass die SPD den Kanzler stellt. Wie da sozialdemokratische Sozialpolitik aussieht, hatte Schröder demonstriert. Er setzte “Reformen” durch, die sich CDU und FDP bis 1998 nicht getraut hatten, weil die SPD dagegen zu Recht Sturm gelaufen wäre. Fazit: Wenn man will, dass die SPD sich um die kleinen Leute kümmert, darf sie nicht im Bund regieren, sondern nur im Bunderat eine Mehrheit haben. Dann korrigiert sie wirksam Sozialabbau.

Aber ich frage mich ob die SPD unbedingt regieren sollte? Denn nachdem sie die Kanzlerschaft verloren hat, gab es eine neue Partei, die ihr Stimmen wegnahm, 1983 profitierten die Grünen von Helmut Schmidts Kurs pro Nachrüstung und seinem Desinteresse an der Umweltpolitik, 2005 die Linkspartei von Schröders Agenda 2010.

59) EStz, Dienstag, 25. Oktober 2011, 09:00 Uhr

@ 49) Peter Christian Nowak, Montag, 24. Oktober 2011, 20:06 Uhr

Allerdings, wichtiger wäre es für Sie, wenn Sie Ihren Erkenntnisgewinn auf die Sachlichkeit empirisch gewonnener Fakten beziehen würden…..
… Wenn Sie Fakten ignorieren ist das Ihr Problem und nicht das Problem derjenigen, die hier bloggen.
_____________________________________________
Die so genannten Fakten, die ein jeder hier vorzuweisen hat, stammen in der Regel von Medien (Ob BILD, TAZ, FAZ, SPIEGEL, ARD, ZDF, SPRENGSATZ etc etc).
Das bedeutet :
1) Drei Leute kaspern hinter verschlossenen Türen irgend etwas aus.
2a) Sie geben Infos über Vorgang und Ergebnis unabhängig voneinander an Journalisten ihrer Wahl, an Parteifreunde, Wirtschaftsbosse etc weiter, natürlich mit einer Einfärbung, die ihren Vorstellungen entspricht.
2b) Auch die Parteifreunde oder Wirtschaftsbosse verarbeiten das gehörte und beshclossene und geben es an die Medien weiter.
3) Die Medien ziehen das Ganze etwas auf knackig und reißerisch, ergänzen es um mehr oder weniger sinnvolle (nötige, unnötige) Hintergrundinfos, und bringen es mit einer gewissen persönlichen Einfärbung in einem von ihnen vermuteten Zusammenhang in die Öffentlichkeit.
4) Wir lesen das und bilden uns unter Berücksichtigung unserer politischen Grundstimmun eine Meinung aus diesen “Fakten”.

Anschließend werfen wir anderen vor, dass die die “falschen” Fakten haben oder die “Fakten” nicht zur Kenntnis nehmen.

Es gibt schon eine sehr unterschiedliche Berichterstattung über das, was gerade in Euro-Land passiert, etwa in deutschen, französischen, schweizer oder englischen Zeitungen. Schon der gelegentliche Bilck ins Fernsehprogramm von Arte mit den schweizerischen oder österreichischen Nachrichten öffnet die Augen darüber, wie unterschiedlich Sichtweisen zu bestimmten Vorgängen sein können.

Der Hauptunterschied zwischen Ihnen /anderen / mir ist in der Regel nicht die Faktenlage, sondern die jeweilige Interpretation derselben. Nicht “Ich hab Recht und Du nicht”, sondern “Du siehst das so, ich sehe das anders” wäre da angebracht. Es gibt hier im Blog nur eine sehr begrenzte Anzahl von Leuten (da gehören wir beide nicht zu), die mehr als ihre Meinung beitragen können.

60) Frankilein66, Dienstag, 25. Oktober 2011, 09:14 Uhr

@ 50-52

Endlich ein paar vernunftorientierte Kommentare!

Unter den Blinden ist eben der einäugige König. Wenn ich die Darbietungen der Steinbrück-Kritiker richtig verstanden habe, soll die SPD ja bei der nächsten Bundestagswahl ohne Kanzlerkandidaten antreten und der Union kampflos das Feld überlassen. Steinbrück wollen sie nicht, aber wen sie wollen sagen sie auch nicht.

Der Untergang des Abendlandes wird durch eine Kanzlerschaft Steinbrücks mit Sicherheit nicht stattfinden.

61) gabriele, Dienstag, 25. Oktober 2011, 10:29 Uhr

Die Leute – die den Sarkasmus Steinbrücks schätzen und über Schmidts Gequalme gaggern, wollen – was denn sonst bei Jauch- nur unterhalten werden.
Aber wie Steinbrücks und Schmidts Augen blitzten, wenn die Leute lachten und in ihre
Händchen patschten, läßt tief blicken.
Es war (mit dem Spiegel) – halt eine Buchverkaufsveranstaltung. So what.
Was ich mich jedoch frage: wie konnte es mit der Vita von Jörg Assmussen möglich sein,
dass dieser ohne erkennbaren Widerspruch zur EZB kam,
somit quasi der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Für Ackermann als Helferlein?
Weil Jörg A. sich in dem Dreck- als ein Mitinitiator am besten auskennt?
Tja – dann fehlte in der Tat nur noch Steinbrück .
Also für mich gilt: Schmidt, Schröder, Steinbrück, Clement …
( Schilys Karriereende tieftraurig, zum kotzen)
Also wer hat uns verraten: Sozialdemokraten.
Über Gabriel+Nahles gibt es Mangels Masse (im Kopf ! im Kopf !) nichts zu sagen.

Empfehle zur Information -neben Sprensatz natürlich- auch fefes blog zu lesen!

62) Maren P., Dienstag, 25. Oktober 2011, 11:08 Uhr

@ 51) JG
Sie müssen sich gar nicht so viel Mühe geben, Wowi zu beschreiben. Alle Ministerpräsidenten haben eine Ministerialbürokratie im Kreuz. Dort wurde schon vor Jahren getuschelt, dass Platzeck bei Konferenzen der am schlechtesten vorbereitete MP sei. Gleich dahinter käme Wowereit. Zu deutsch: Faule Socken.
Kanzlerkandidat wird man vernünftigerweise so nicht. Aber was ist in Berlin schon vernünftig? ;-)

63) Sigmund, Dienstag, 25. Oktober 2011, 11:54 Uhr

Mal ehrlich, wer sucht denn das Publikum bei Jauch aus? Erst der CDU-Ortsverein bei Merkel und jetzt diese Leute:
Nachdem Schmidt sich in seinen demokratietheoretischen Betrachtungen erging*, sagte Steinbrück “Ich möchte dem doch noch etwas hinzufügen” und bereits nach diesem Einleitungssatz klatschte das Publikum! Und noch an vielen anderen unpassenden Stellen, aber das war das absurdeste.

* Wenn Lafontaine das Gleiche in Bezug auf Kuba gesagt hätte, wär er vermutlich vom Verfassungsschutz noch aus der laufenden Live-Sendung heraus verhaftet worden.
Von den Medienreaktionen ganz zu schweigen.

64) StefanP, Dienstag, 25. Oktober 2011, 13:40 Uhr

Immer wieder wird von politisch Interessierten die Zulassung von Private Equity-Gesellschaften in Deutschland kritisiert. Obwohl Peer Steinbrück zu der Zeit keine politische Verantwortung auf Bundesebene trug, wird er für die Maßnahmen in Mithaftung genommen. Dabei kritisiert das Publikum fast immer im Dunste völliger Ahnungslosigkeit.

Bereits 2008 kam eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)zu einer rundweg positiven Bewertung von Private Equity-Gesellschaften. Konkret schreiben die Autoren in der Zusammenfassung:

1. Das Buy-Out-Geschehen hierzulande vor allem durch Deals im Mittelstand geprägt.

2. Zahlreiche Unternehmer in Deutschland haben mit dem Nachfolgeproblem zu kämpfen, die zum Teil durch Private Equity-Investoren aufgefangen werden.

3. Buy-Outs, die auf den Verkauf von Konzernteilen zurückzuführen sind, haben einen hohen Marktanteil. Infolge dessen besteht ein großes Potenzial für Instrumente, die das Zusammenbringen von Nachfragern (potenzielle Verkäufer der Unternehmen) und Anbietern (Buy-Out-Fonds) verbessern.

=>
(..) Der deutsche Buy-Out-Markt füllt Lücken auf dem Finanzmarkt, die der Bankensektor nicht ausfüllen kann bzw. durch seine Neuorientierung hinterlassen hat. Private Equity-Gesellschaften nehmen eine Komplementärfunktion zum Bankensektor ein. Sie bewirken eine zusätzliche Aktivierung von Fremdkapital, vermindern Finanzierungsbeschränkungen und beschleunigen die Restrukturierung im Unternehmenssektor.

Daneben diskutieren viele über Finanzmarktregulierungen und -deregulierungen, ohne genauere Kenntnis, was damit überhaupt gemeint ist oder sein könnte. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer (Tobin Tax) beispielsweise ist kein solches Regulierungsinstrument und seine Wirkung auf den Kapitalverkehr durchaus umstritten. Ebenso fallen Steuern auf den Ertrag von Unternehmen (Realwirtschaft) nicht unter dieses Etikett, auch wenn das manche Blogger bis hin zu den Nachdenkseiten meinen mögen.

Anders verhält es sich mit der Reglementierung einzelner Finanzmarktprodukte wie der Verbriefung von Kreditforderungen. Entsprechende Überlegungen zur Erleichterung solcher Verbriefungen wurden jedoch von der politischen Führung des Bundesfinanzministeriums Mitte des letzten Jahrzehnts nicht weiterverfolgt. Solche Verbriefungen wurden und werden jedoch bei genauerer Betrachtung keineswegs nur negativ bewertet, sondern erfüllen eine Stabilisierungsfunktion für den Finanzmarkt. So schrieb 2008 die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (Seite 117) in einer Studie zu den volkswirtschaftlichen Wirkungen:

Zu begrüßen ist, dass der Kreditrisikotransfer eine bessere Diversifikation der Kreditrisiken innerhalb des Bankensektors ermöglicht, wenn einzelne Institute damit ihre Klumpenrisiken reduzieren. Ganz allgemein lassen sich die Kreditrisiken heutzutage flexibler steuern und damit besser an die individuelle Tragfähigkeit der Banken anpassen.

Zudem können Ausfallrisiken auch auf Institutionen außerhalb des Bankensektors verlagert werden, was ebenfalls zu einer gleichmäßigeren Verteilung führen kann.

Berücksichtigt man all dies, bleibt nicht viel, was sich an der Finanzmarktpolitik der Großen Koalition kritisieren ließe. Zieht man die menschliche Fehlerquote ab, lassen sich Peer Steinbrück keine Versäumnisse vorwerfen, die anderen aufgrund der damaligen weitverbreiteten Bewertung nicht auch unterlaufen wären.

65) marcpool, Dienstag, 25. Oktober 2011, 14:27 Uhr

@ 56) Doktor Hong

Herr Doktor Hong , ich danke Ihnen ! Kommentar – Meinung – und für ihren Schlusssatz
“Ganz ehrlich, im Augenblick ist es mir relativ egal, wer Bundeskanzler wird, zumindest vor dem Hintergrund dessen, was uns drohen könnte. “

66) Frankilein66, Dienstag, 25. Oktober 2011, 17:10 Uhr

@ StefanP.

Ihre krampfhaften Versuche zu beweisen, dass Peer Sreinbrück bei den falschen Weichenstellungen der Vergangenheit noch gar keine bundespolitische Verantwortung getragen hat, sind genauso nervtötend wie die Versuche der “Gegenseite”, das Gegenteil zu beweisen.
Letztlich kommt es darauf nämlich überhaupt nicht an. Wichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bundestagswahl die aussichtsreichste Machtperspektive hat. So war es 1998 bei Schröder/Lafontaine und so wird es 2013 bei Steinbrück/Steinmeier/Gabriel sein. Im Moment hat Steinbrück die Nase vorne, unabhängig davon ob Helmut Schmidt oder der SPIEGEL der Meinung sind “Er kann es”.

67) Erwin Gabriel, Dienstag, 25. Oktober 2011, 18:22 Uhr

57) Mark, Dienstag, 25. Oktober 2011, 06:09 Uhr

> Zum einen hat er das ja schon eindrucksvoll bewiesen in NRW, und da kann man lamentieren so viel > man will, dass man als Kanzlerkandidat keine Wahlen gewonnen haben MUSS – es hilft ungemein.
Es wurden schon genug namhafte Beispiele genannt, die belegen, dass gewonnene oder verlorene Landtagswahlen nur mit Bundestagswahlen zu tun haben

> Schon allein die Ausstrahlung von Steinbrück wirkte auf mich negativ….
> … sympathisch kam das nicht rüber.
Hab’s genau so wahrgenommen wie Sie. Wirkt alles etwas gewollt und gekünstelt (nicht, dass ich mich für den Maßstab halte).

> Der schlimmste Moment war aber, als Jauch einige merkwürdige Passagen
> aus dem Buch (von Schmidt und Steinbrück) vorlas zum Thema Demokratie.
> Schmidt äußerte seine offene Bewunderung für das, “was China seit dem
> Tode Mao’s erreicht” habe, vor allem wirtschaftlich. Demokratie stelle da nicht
> den wichtigsten Punkt.
Mag Sie wundern, sehe ich genau so. Demokratie bringt zwar nie die/den schlechteste(n), aber auch nie die/den beste(n) Frau/Mann an die Spitze (dafür mag als Beweis schon die hier geführte Diskussion dienen). Das Beste wäre immer ein “guter” Diktator, den es leider nicht gibt.

Ganz undemokratisch ist China ja auch nicht, nur dass die Meinungsbildung nicht durch verschiedene Parteien, sondern durch verschiedene Flügel innerhalb der einen Partei ausgetragen wird. Alternativ kann man sich die Länder Osteuropas anschauen, die zwar in weiten Bereichen demokratisch sind, aber die in demokratischen Systemen möglichen Spielräume sehr weit ausnutzen.

EIn ähnliches Vielvölkerland wie China war (obschon viel kleiner) Jugoslawien. Die Geschichte ist ja bekannt. Das in großem Maßstab wäre möglich auf einem allzu schnellen Weg Chinas in die Demokratie.

Um den erwarteten Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin kein Antidemokrat, der einer wie auch immer geartete links- oder rechtsextreme Diktatur das Wort redet. Aber in einer Demokratie ist nicht alles gut (zumindest in keiner, die ich kenne oder von der ich gehört habe), und in einer Diktatur ist nicht immer alles schlecht.

68) Erwin Gabriel, Dienstag, 25. Oktober 2011, 18:27 Uhr

64) StefanP, Dienstag, 25. Oktober 2011, 13:40 Uhr

> … lassen sich Peer Steinbrück keine Versäumnisse vorwerfen,
> die anderen aufgrund der damaligen weitverbreiteten Bewertung
> nicht auch unterlaufen wären.

Widerwillige Zustimmung. Selbst wenn der Herr Steinbrück auch mir etwas zu forsch daher kommt, kann ich das oben Gesagte nicht widerlegen.

Ansonsten bin ich bei Dr. Hong: Da gibt es Wichtigeres als die mögliche Kandidatenkür eines Peer Steinbrück für eine erst in zwei Jahren stattfindende Wahl.

69) Peter Christian Nowak, Dienstag, 25. Oktober 2011, 19:13 Uhr

59) EStz
^^Es gibt hier im Blog nur eine sehr begrenzte Anzahl von Leuten (da gehören wir beide nicht zu), die mehr als ihre Meinung beitragen können.^^

…so und nicht anders sehe ich auch die Intention eines Blogs. Über die Medien werden selbstverständlich Meinungen generiert, und manchmal auch immer öfter, Meinungen in eine bestimmte Richtung manipuliert. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Gibt es einen Hort der Meinungsbildung, die frei ist von Manipulation und der üblichen Effekthascherei, die über Medien und Politik transportiert wird? Erfolg oder Mißerfolg einer Handlung sind die bestimmenden Größen, die ich in anderen Worten mit “emipirische Erfahrung” gemeint habe.
Ich bin allerdings nicht Ihrer Meinung, daß hier auch nur wenige über ernstzunehmende Kenntnis verfügen, die gewissermassen wissenschaftlichen Bestand hätte, und als empirisch-wissenschaftlich gesichert wäre.
Ich kann allerdings an der Handlungsweise eines Herrn Steinbrücks in der Krise beispielsweise durchaus das Ergebnis erkennen. Das ist sozusagen mein Erknntnisgewinn darüber, ob etwas falsch gelaufen ist, oder nicht. Ob etwas zum Nachteil gelaufen ist oder nicht.
Oder ein anderes Beispiel: Wenn jemand sagt, der Schnee sei tagsüber schwarz, dann werde ich mich dieser Meinung nicht anschließen, nur weil andere der Meinung sind, daß sie das anders sehen. Es gibt eben unverrückbare Erkenntnisse, die nicht mehr den Gesetzen der Meinungsbildung standhalten, sondern nur der der freien Meinung. Ich nenne sie empirische Erfahrungswerte, die nicht wegdiskutiert werden können. Die Kritik an Steinbrück ist nach diesen Erfahrungswerten und dem Ergebnis seiner politischen Handlungsweise gerechtfertigt. Der Schnee ist also nicht schwarz.

70) Peter Christian Nowak, Dienstag, 25. Oktober 2011, 19:40 Uhr

@57)Mark

(…)“was China seit dem Tode Mao’s erreicht”

Helmut Schmidt hat diese Meinung schon seit langem. Daran zu kritisieren ist, daß er nicht erwähnt hat, unter welchen Bedingungen, btw. Opfern der Landbevölkerung und anderen der wirtschaftliche Erfolg zustande kam. Nur den reinen ökonomischen Erfolg zu sehen und die Reibungsverluste außer Acht zu lassen, ist nicht in Ordnung. Die Wohlstandsentwicklung für nur einige wenige sind ein unbefriedigendes Ergebnis für viele Chinesen, die nach wie vor zu diesem Reichtum beitragen. Das blendet Helmut Schmidt aus.

71) Benjamin, Dienstag, 25. Oktober 2011, 21:35 Uhr

@70) Peter Christian Nowak:

Ich glaube nicht, dass Schmidt das einfach ausblendet – so habe ich auch seine diversen schriftlichen Beiträge nicht verstanden. Es ist freilich absolut richtig, dass China noch immer eine faktische Diktatur ist, in der nur die Wirtschaft liberalisiert wurde. Dies ist mit Menschenrechtsverletzungen, Zensur, Unterdrückung (auch der nicht-chinesischen Gruppen, siehe Tibet) und sozialen (zB Wanderarbeiter) sowie ökologischen Problemen verbunden, die man immer beachten und kritisieren muss (was die Bundesregierungen zu wenig taten, eben aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen zur Großmacht China).

Dennoch: wenn man die geschichtliche Entwicklung in China der letzten 30 Jahre betrachtet und das mit den letzten gut 200 bis 100 Jahren vergleicht, lebt die Mehrheit der Chinesen heute besser als damals. Das ist nicht so banal, wenn man die komplexen Probleme bedenkt, zumal in China bis 1949 Krieg herrschte (gegen Japan, dann wieder Bürgerkrieg) und anschließend durch Maos Terror die Intelligenzia regelrecht verkrüppelt wurde. Da ist die heute Position Chinas durchaus respektabel – freilich erkauft mit Billigarbeit, gewaltiger Umweltverschmutzung, Repressalien in Betrieben und teils erbärmlichen Lebensbedingungen der Wanderarbeiter.

Ich finde es untragbar, dass westliche Demokratien gerne ihre Geschäfte mit China machen und dann die Lage im Land aus realpolitischen und wirtschaftlichen Gründen ausblenden, trotz edler Sonntagsreden. Dennoch ist dort eine Entwicklung im Gange, auch durch eine aufgeschlossene und vernetzte Jugend in den Städten (trotz massiver Internetzensur), die vielleicht hoffen lässt. Nicht gerade auf eine westliche Demokratie in China (da sehe ich keine Indizien für), aber vielleicht einen mittelfristigen chinesischen Weg mit mehr Freiheiten.

72) sk8erBLN, Dienstag, 25. Oktober 2011, 22:46 Uhr

Manchmal wünsche ich mir wir würden statt hier Beiträge zus chreiben an einem Tisch sitzen.

Das würde mir nicht deshalb Freude machen weil ich hier alle so sympathisch finde ob ihrer merkwürdigen Kritiken. Freude würde mir machen das entgleiten der Gesichtszüge derjenigen zu sehen, wenn sie mit Dokumenten wie diesem konfrontiert würden.:

“Und dann veröffentlicht die Financial Times dieses “streng vertrauliche” Dokument der Euro-Troika, das ihr zugespielt wurde. Damit begann mein Albtraum immer realer zu werden. Das Dokument ist vernichtend, indem es genau beschreibt, was viele von uns bereits vor Monaten sagten: nämlich dass die Sparmaßnahmen in der Peripherie das genaue Gegenteil von dem produzieren, was erhofft wurde. Das Ergebnis der Sparmaßnahmen ist schädlich für alle Beteiligten. Das Dokument konzentriert sich auf Griechenland, aber die dokumentierten Implikationen aus diesem Experiment betreffen alle Länder, die sich gerade Austerität verordnen.”
http://www.wiesaussieht.de/2011/10/25/mein-europaischer-albtraum/#more-497

STRICTLY CONFIDENTIAL
Greece: Debt Sustainability Analysis
October 21, 2011
http://www.linkiesta.it/sites/default/files/uploads/articolo/troika.pdf

Sofern sie denn in der Lage wären die Tragweite inhaltlich auch zu begreifen.

Dann müsste eigentlich das dümmliche rechts links Einsortierschema aussetzen und auch diesen Herrschaften sollte ein Lcht aufgehen was da kommen wird in Kürze -nicht nur in Griechenland.

Es ist nachgeradezu lächerlich darüber zu sinnieren ob es ein Steinbrück kann oder doch eher der Hosenanzug aus der Uckermark, der die Tippelschritte in Richtung Abgrund bevorzugt. Manchmal habe ich das Gefühl, ich diskutiere mit einer Truppe entlaufener Autisten hier. Bis zu einer möglicherweise 2013 anstehenden Bundestagswahl wird hier in Europa so viel passiert sein, dass die heutige Diskussion über einen dann zu wählenden Kanzler ziemlich irrelevant sein dürfte.

An Inkompetenz, das lässt sich heute schon feststellen, nehmen sich Merkel und Steinbrück nichts. Was sie unterscheidet ist ihre Art des Auftritts. Und da sind mir beide hochgradig unsympathisch. Es ginge also um die Wahl zwischen Pest und Cholera… Darüber lässt sich hier vielleicht sogar ein Konsens erzielen.

73) StefanP, Dienstag, 25. Oktober 2011, 23:23 Uhr

@66) Frankilein66
@68) Erwin Gabriel

Ihre krampfhaften Versuche zu beweisen, dass Peer Steinbrück bei den falschen Weichenstellungen der Vergangenheit noch gar keine bundespolitische Verantwortung getragen hat, sind genauso nervtötend wie die Versuche der “Gegenseite”, das Gegenteil zu beweisen.

Ich laufe Gefahr, missverstanden zu werden. Ich bin dabei, mir einen Ideal-Kanzler zu schnitzen, werde aber wohl bis 2013 nicht fertig. Man hat ja so viel anderes zu tun…

Ich schreibe regelmäßig gegen dieses Schwarz-Weiß-Denken, dieses Holzschnittartige an. Weder ist das Investmentbanking, noch die Verbriefung von Krediten, noch Derivate des Teufels. Vor allem haben insbesondere Private Equity-Gesellschaften in den letzten zehn Jahren mehr Vorteile gebracht, als missgeleitete Fälle in Medien dies suggerieren. Es wäre für mittelständische Unternehmen und junge Unternehmensgründer eine Katastrophe, wenn diese wieder vom nationalen Markt verschwinden würden.

Peer Steinbrück hat so viele Fehler wie jeder andere auch. Aber: er hat einige Eigenschaften und Persönlichkeitsmerkmale, die ihn aus meiner Sicht für das höchste Regierungsamt prädestinieren. Das schreibe ich nicht als SPD-Anhänger, denn politisch steht er mir mindestens genauso fern wie Angela Merkel. Entscheidend, da bin ich (arrogant) weiter als andere, ist heute nicht die richtige Ideologie, sondern (siehe 52) ) Managementqualitäten und rhetorische Fähigkeiten der politischen Vermittlung.

Nehmen wir das oben genannte Beispiel von 2008, der staatlichen Garantieerklärung. Natürlich hatte das weder eine verfassungsrechtliche noch sonstige rechtliche Grundlage. Das interessierte damals ohnehin nur die wenigsten. Am Ende war es politisch genau das Richtige, es beruhigte und wurde verstanden. Steinbrück sei oft gefragt worden, was denn passiert wäre, wenn diese Garantie gezogen worden wäre. “Zahlen, natürlich” ist seine regelmäßige Antwort.

Wenn Sie mir das zumindest zugestehen würden, können Sie ganz vernünftig mit mir reden. Meine menschliche, meine politische, meine berufliche, meine gesellschaftliche Auffassung ist: es gibt keine Sündenböcke. Wir verhalten uns gemäß den Umständen, die wir antreffen. Die Umstände, unter denen wir leben, ändern wir dagegen nur langsam.

P.S.: Auch wenn Hannover 96 einmal in der Saison Bayern München schlägt, bedeutet das nicht, dass die Niedersachsen Deutscher Meister werden. Nun suchen Sie die politische Analogie. ;-) Tipp: OL kommt vor.

74) Mark, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 09:25 Uhr

@ 73) StefanP, Dienstag, 25. Oktober 2011, 23:23 Uhr

> Weder ist das Investmentbanking, noch die
> Verbriefung von Krediten, noch Derivate des Teufels.

Nein.

Aber das Problem entsteht dann, wenn sich “die Märkte” weigern, die von ihnen wissentlich und willentlich eingegangenen Geschäfte platzen und plötzlich -huch!- die Realisierung von VERLUSTEN ansteht. Dann wird ganz schnell nach dem Staat (also: dem Steuerzahler, also: mir) gerufen.

BIS HEUTE hat mir noch niemand schlüssig erklären können, weshalb eine Bank, die sich in ihrem nimmersatten Gewinnstreben verzockt hat, von mir gerettet werden muss. Keiner. Die Euro-Ideologen faseln etwas von “Ansteckungsgefahr”, “Dominoeffekt”, “nur Bürgschaften”, “Deutschland größter Gewinner” usw. usf. – Statements aus dem Setzkasten der Allgemeinplätze. Aber eine Erklärung, weshalb mißwirtschaftende Marktteilnehmer (Banken!) nicht aus dem Markt entfernt werden können, wird nie geliefert.

Die Hintergründe leuchten ein.

1. Durch die EU wurde ein Parallel-Universum der Politik und der Bürokratie geschaffen. Das war und ist perfekt geeignet als Endlager für unfähige Politiker, und wenn Sie ehrlich sind, dann wurde es über lange Zeit auch tatsächlich so gesehen. Kennen Sie einen ernsthaften, engagierten Politiker, der nach Brüssel geschickt wurde? Stoiber? Öttinger vielleicht? Ha, ha. Dann lesen Sie mal die Häme nach in der Presse, als die “Umschichtung” nach Brüssel erfolgte bei diesen Politikern. — Natürlich will kein deutscher Politiker sich diese Zukunft verbauen. Immer noch besser, in Brüssel sein hochdotiertes Dasein zu fristen, als wieder in der realen Welt arbeiten zu gehen.

2. Da Europa um jeden Preis erhalten werden muss (siehe 1.), ist klar, dass auch das Mittel zur Unterjochung der Staaten und Völker -der Euro- um jeden Preis gerettet werden muss. Deshalb ist natürlich ganz Brüssel für eine “Rettung” des Euros. Und auch die meisten Nationalparlamente. Verquickungen mit den Banken des Landes kommen noch hinzu (Stichwort: Geburtstagsfeiern).

3. Das ganze hat nur einen Schönheitsfehler: man hat vergessen, das Volk regelmäßig zu befragen, ob es überhaupt DIESE Union will. Und so beschließen unsere “Volksvertreter” etwas, für das sie nicht die geringste Legitimation haben. Schauen Sie mal nach Deutschland: Zur letzten BT-Wahl war nicht abzusehen, dass wir schon zwei Jahre später über HUNDERTE VON MILLIARDEN Euro Haftung für Deutschland sprechen. Zur Erinnerung: Prof. Sinn rechnete im Sommer knapp 400 Mrd. Euro vor, für die wir haften. Inzwischen dürfte es deutlich mehr sein. Gefragt wurden wir nie, und die seligen Blockparteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne denken nicht im Traum daran, dass uns Bürger das eventuell nicht passen könnte.

4. Wenn nämlich die Volksvertreter nach unserem Willen abstimmen würden, dann (siehe 1. und 2.) würde das schön zusammengezimmerte Europa, mit all den Posten und Pöstchen, mit den Empfängen und Staatsbesuchen, mit den Lobbyisten und Saaldienern und Luxus, zerbrechen. Und das ist weder im Interesse der Eliten, die vorrangig ja viel Bewegungsfreiheit wollen (für sich und ihr Kapital), noch im Interesse der Politiker.

Nur so läßt es sich erklären, was da heute zum wiederholten Male in Berlin stattfindet. Man kann es noch nicht mal mit “Ahnungslosigkeit” beschreiben (obwohl das wohl auch zutrifft), denn seit dem ersten “Hilfspaket” sind nunmehr fast anderthalb Jahre ins Land gegangen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten in dieser Zeit mal schlau gemacht hätten. Ist aber wohl nicht passiert.

Nein. Wir müssen die Banken, die Anleger, die Zocker, die Superreichen in die Haftung nehmen. Vollständig. Der MdB Frank Schäffler hat ein Konzept entwickelt, mit dem die Rückkehr zu einem marktwirtschaftlich funktionierenden Finanzsystem gelingen könnte, ohne dass die Realwirtschaft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Das finde ich gut. Das ist zielführend.

Das unwürdige “Demokratie”-Schauspiel, das heute in Berlin gegeben werden wird, ist es sicher nicht.

75) Doktor Hong, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 09:32 Uhr

@ (72) sk8erBLN

Was ist denn jetzt bitte so neu an Ihrer Offenbarung?

Griechenland hängt in der Deflationsfalle. Die Schulden bekommen Sie nur mit Maßnahmen in den Griff, die wieder die Wirtschaft abwürgen, was die Krise weiter verschärft. Der soziale Zusammenbruch ist unausweichlich.

Übrigens hat auch Helmut Schmidt das bei Günther Jauch angemerkt. Aber das kann ja aus zwei Gründen nicht stimmen: 1. Helmut Schmidt bewundert China, 2. Die Nachdenkseiten haben ihn für diese Kritik verlacht.

76) StefanP, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 10:01 Uhr

@72) sk8erBLN

Wie bereits öfters erschließt sich die Intension Ihres Beitrags nicht auf Anhieb. Glauben Sie z.B. wirklich, es überrascht heute noch jemanden, dass aus einem Gremium mit verschiedenen Entscheidungsträgern verschiedener Nationen geheime Papiere an die Öffentlichkeit dringen? Willkommen in der Welt von Wikileaks!

Auf den Kanzler kommt es nicht an? Das darf man doch getrost anders sehen. Deutschland ist zwar aufgrund zahlreicher Umstände in seinem außen- und europapolitischen Verhalten in ein diplomatisches und strategisches Korsett gezwängt. So wäre es heute kaum verantwortbar, der Ausweitung des Rettungsschirms im Augenblick die Zustimmung zu verweigern. Dennoch ist gerade in Zeiten größter Unsicherheit politische Führung gefragt. Was Angela Merkel kann, das weiß das interessierte Publikum. Was sie gerade in dieser Hinsicht nicht kann, auch, zur Genüge. Da kommt nichts mehr.

Die CDU-Regentin will weit mehr europäische Integration und ist bereit, dafür die Verfassung zu ändern. SPD und Grüne verfolgen sehr ähnliche Überzeugungen. Das darf man durchaus getrost die neue deutsche Position in der EU-Politik bezeichnen. Die Frage ist, zu welchem Preis und unter welchen Bedingungen? Deutschland ist in den europäischen Gremien und demokratischen Institutionen weit unterrepräsentiert, seine Überzeugungen werden von den tonangebenden Südländern beiseite geschoben.

Um unserem Land mehr Einfluss zu verschaffen, bedarf es über den Tag hinaus nicht allein deutscher Finanz- und Wirtschaftskraft, sondern politischem Geschick (Merkel), Durchsetzungskraft in langen Verhandlungen (Steinbrück) und Präsentationsfähigkeiten gegenüber der Öffentlichkeit (Steinbrück). Gefragt ist auch eine Ahnung zu haben, welche Auswirkungen Regelungen auf volkswirtschaftliche und ökonomische Prozesse haben (Steinbrück). Je nachdem, wie diese individuellen Fähigkeiten in Verhandlungen einfließen, bestimmen sie das Ergebnis. Europa wird kein deutsches Europa sein, doch ein bisschen mehr als heute darf es schon sein.

77) Andronico, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 10:34 Uhr

Ich finde interessant, wie bereit viele (und da schließ ich mich auch ausdrücklich ein – nicht unbedingt im Fall Steinbrück, aber in vielen anderen Fällen schon) sind, die Bewertungen und Klischees, die von den Medien einem Politiker angeklebt werden, zu glauben. Da ist Steinbrück der verlässliche, der Selbstbewusste, der Fachmann, der Prinzipientreue etc. Selbst wenn das wahr wäre – ist das wirklich was Gutes? Er schiene mir dann auch recht beratungsresistent und nicht unbedingt offen für neue Sichtweisen. Das hieße, er würde immer wieder die alten Rezepte, die er für sich mal für richtig befunden hat anwenden. “Ich hab meine Prinzipien, da kann sich die Welt ändern, wie sie will. Was in den 70ern oder 80ern wahr wahr, muss auch heute noch gelten.”

Da ist Gabriel, der Wandelbare, der Unzuverlässige, der Wendehals, der Populist etc. Und da ist Steinmeier, der Farblose, der zuverlässige Beamte, der Biedere etc.

Es kann sein, dass an all den Dingen was dran ist. Ich kenne keinen der Personen, sondern nur das Bild, das die Medien tranportieren. Aber es wäre zu hinterfragen, ob das alles so stimmt. Ich bin kein Fan von Gabriel (und erst recht keiner der anderen beiden). Aber warum sollte Steinbrück Kanzler können und Gabriel nicht? Weil Gabriel wandelbar ist? Sind und waren Merkel oder Schröder das nicht? Heute so, morgen das Gegenteil – ich denke, dieses Muster kann man bei beiden immer wieder finden. Sind sie keine Populisten? Kann man Wahler gewinnen, wenn man das nicht ist? Ist nicht Garbiel ein guter Redner und somit auch ein ernstzunehmenden Wahlkämpfer (auch wenn er, wie die beiden anderen noch keine Wahl gewonnen hat – aber das hat, wie bei den anderen auch mehr Gründe als nur die Person des Kandidaten – z.B. Denkzettel für Rot-Grün im Bund damals)?

Oder fürchten nur die – vor allem konservativen – Medien, die Steinbrück jetzt so forcieren, dass Gabriel tatsächlich das unfassbare wagen und eine vermutlich vorhandene Mehrheit links der CDU nutzen könnten? Gar unter Einschluss der Linken oder der Pirtaten? Steinbrück ist doch, so mein Eindruck, vor allem der Garant des “Weiter so” (und ich bin nicht sicher, ob Gabriel das nicht auch wäre. Vieles spräche auch dafür, dass er ein Schröder 2.0 werden würde und nicht den Mut hätte, eine linke Politik zu machen gegen die Macht von Springer und Bertelsmann).

Aber mir ist der Schluss “Gabriel kann es nicht. Steinbrück schon – er ist der beste verfügbare” zu schnell und zu einfach. Die SPD sollte eine wirklich Alternative zu Politik Merkels anbieten, wenn sie mehr sein will als der Mehrheitsbeschaffer für der Union. Aber eine politische Alternative zu Merkel verkörpert in meinen Augen Steinbrück am wenigsten.

78) Xpomul, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 10:41 Uhr

72) sk8erBLN, Dienstag, 25. Oktober 2011, 22:46 Uhr

danke, und besonders dank das sie wenigstens mich in die realität zurückholten.
wie schon gesagt.
mir ist angst und bang vor dieser wohl real werdenden zukunft.

79) EStz, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 11:12 Uhr

69) Peter Christian Nowak, Dienstag, 25. Oktober 2011, 19:13 Uhr

Ich kann allerdings an der Handlungsweise eines Herrn Steinbrücks in der Krise
beispielsweise durchaus das Ergebnis erkennen. Das ist sozusagen
mein Erknntnisgewinn darüber, ob etwas falsch gelaufen ist, oder nicht.
Ob etwas zum Nachteil gelaufen ist oder nicht.
_________________________________________________________
I
ch muss mich dann wohl bei Ihnen entschuldigen, dann habe ich etwas kleingeistig argumentiert.

Denn ich bin nicht in der Lage, die Handlungsweise eines Herrn Steinbrück zu beurteilen, da ich weder sein Wissensstand noch seine Kenntnisse zum Zeitpunkt der Entscheidungen und Handlungen kenne. Ich kann auch nicht beurteilen, welchen Anteil genau Herr Steinbrück an diesen oder jenen Entscheidungen hatte, deren Details und Intention mir unbekannt sind, und welchen Anteil daran andere (etwa Frau Merkel oder Herr Steimeier) hatten. Ich weiß nicht einmal, welche Gesetzesgrundlagen oder EU-Vereinbarungen zu diesem Zeitpunkt galten, was die zweifelsfrei vorhandenen Berater gesagt haben etc.

Ich sehe nur, dass Herr Steinbrück (als Teil einer größeren Gruppe) in bestimmte Situationen involviert war. Ich vermute, dass seine persönliche Meinung (in den Bereichen, wo für die Entscheidungsfindung eine persönliche Meinung zählte) die offizielle Meinung der SPD darstellte. Ich weiß, dass Deutschland nicht die einzige Partei, Herr Steinbrück nicht der einzige Entscheidungsträger war.

Zum Zeitpunkt der letzten Krise (2008) wurden die entscheidenden Fehler hauptsächlich in den USA gemacht, etwa die Verbriefung der faulen Hypotheken (wobei der Begriff “Fehler” eine Frage des Standpunktes ist). Die Entscheidung, die Lehman-Bank vor die Wand fahren zu lassen, wurde vom US-Finanzministerium getroffen, dessen Haupt-Entscheidungsträger ehemalige (und wohl auch zukünftige) Goldmann-Sachs-Mitarbeiter sind. Wenn man bedenkt, welch großer Konkurrent Lehman für GS war, und berücksichtigt, dass die vorher gestützten Banken ihre faulen Papiere hauptsächlich in den USA, Lehman aber in weitem Umfang in Europa plaziert hatten, kriegt man ein etwas klareres Bild über die damaligen Intentionen unserer “Verbündeten” und von dem, was da ablief.

Und Sie können in solch komplexen Situationen, in die andere Länder und Regierungen involviert sind, wo sich die Deutsche Politik zwischen nationalen und europäischen Interessen austarieren muss, wo unter extremem Zeitdruck ohne ausreichende Erkenntnisse Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden mussten, die Handlungsfäden eines Mannes herausfieseln und beurteilen?

Respekt!

Was sich mir als Ergebnis der damaligen Situation darstellt, ist, dass es Deutschland nach der Krise etwas schlechter geht als vor der Krise, und das es in anderen Ländern teilweise extrem bitter aussieht. Absolut ein leichtes Minus, relativ ein deutliches Plus. Und natürlich, dass Herr Steinbrück und Frau Merkel dabei ihre Finger im Spiel hatte, wahrscheinlich etwas stärker als der eine oder andere. Mehr kriege ich leider nicht hin. Der Rest ist nur (m)eine Meinung.

@ alle anderen: Sorry für die Länge

80) StefanP, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 11:17 Uhr

@58) Marc

Das andere ist, dass ich keinen Vorteil darin sehe, dass die SPD den Kanzler stellt. Wie da sozialdemokratische Sozialpolitik aussieht, hatte Schröder demonstriert. Er setzte “Reformen” durch, die sich CDU und FDP bis 1998 nicht getraut hatten, weil die SPD dagegen zu Recht Sturm gelaufen wäre.

Ich glaube, Sie sind in der Zeit stehen geblieben. Die Partei Die Linke propagiert unter dem starken Einfluss von Oskar Lafontaine sozialpolitische Vorstellungen, wie sie in den 1970/80er Jahre en vogue waren. Das reicht heute gerade noch für 7-10 Prozent bei Wahlen. Und, richtig, damit konnte die Linkspartei einige Zeit das politische Establishment vor sich her treiben. Doch auch diese Zeiten sind vorbei.

Es war eine SPD unter Führung des Saarländers, die eine Sozialpolitik für 60% der Menschen gemacht hat. In dieser Überdehnung nennt man das Wohlfahrtsstaat. Nur dämmerte seit 2000 mehr und mehr Menschen, dass das kaum der Sinn von Sozialpolitik sein kann. Es ist die historische Schuld von Politikern des Kalibers Oskar Lafontaine, dass Sozialausgaben sich nicht auf jene konzentrieren, die deren bedürfen, sondern das mit sozialen Häppchen Wähler jahrzehntelang gekauft und abhängig gemacht wurden.

Was hat denn die SPD ernsthaft nach 1998 gemacht? Politik der ruhigen Hand hieß, alles beim Alten belassen, die die wenigen Reformen der Kohl-Regierung zurückdrehen und ansonsten Minderheitenpolitik (Homosexuelle) betreiben. Da war die Hand so ruhig geworden, dass die Wähler Rot-Grün fast schon gegen das Schreckgespenst einer bayrischen Herrschaft unter dem Sozialistenfresser Stoiber eingetauscht hätten.

Wenn Schröder spätestens da nicht gemerkt hätte, dass die Leute keine ruhige Hand mögen, hätte er keinen politischen Instinkt besessen. Während die Arbeitsmarktreformen unter Riester zur Scheinselbständigkeit noch den Mief der 70er Jahre trugen und in der neuen Arbeitswelt völlig vermurkst ankamen, war es Zeit für eine neue Agenda der Sozialpolitik. Deutschland war zum kranken Mann in Europa geworden – ängstlich, überreguliert, old-fashion wie ein Teil seiner Bevölkerung. Dass heute Deutschland in Europa auftrumpfen kann, hat es dem zu verdanken, was von 2003 bis 2008 passierte.

Sozialistische und sozialdemokratische Parteien ringen in Nordeuropa und Europa um eine Neudefinition des Sozialen. Die alte Vereinbarung hat sich längst überholt, seit Jahren laufen die Wähler dieser Interpretation davon, erleben aber eine immer unsicherer werdende Welt. Die Antworten von Vorgestern taugen nicht zur Lösung heutiger Probleme. Das spüren die meisten und sie sind deswegen skeptisch gegen Sozialparteien des alten Schlages. In Frankreich schafft die Linke es manchmal nicht mehr in die zweite Runde der Präsidentenwahlen, in Italien hat man mehrmals gegen einen längst abgehalfterten Silvio Berlusconi verloren.

81) Erwin Gabriel, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 11:32 Uhr

@ 73) StefanP, Dienstag, 25. Oktober 2011, 23:23 Uhr

>>> StefanP:
>>> … lassen sich Peer Steinbrück keine Versäumnisse vorwerfen,
>>> die anderen aufgrund der damaligen weitverbreiteten Bewertung
>>> nicht auch unterlaufen wären.

>> Erwin Gabriel:
>> Widerwillige Zustimmung. Selbst wenn der Herr Steinbrück auch mir
>> etwas zu forsch daher kommt, kann ich das oben Gesagte nicht widerlegen.

> Stefan P:
> Ich schreibe regelmäßig gegen dieses Schwarz-Weiß-Denken,
> dieses Holzschnittartige an.

Er mag meinen Respekt haben, aber meine Sympathien hat er nicht. Weniger “Schwarz-Weiß-Denken” kriege ich bei Steinbrück nicht hin.

PS: Sie sind ja gar nicht so zynisch, wie Sie sich nimmer geben. Sie sind ja viel schlimmer: ein Idealist. (Bin ich bei H96 auch: Köln hätte ohne die Schiri-Hilfe verloren) :-)

82) ThomasK, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 13:55 Uhr

Yes, he can?
Ja,aber in einer anderen Hinsicht.
Heute hat abgeordnetenwatch.de einen tollen Artikel über “Yes, he can – Kanzlerkandidaten” veröffentlicht, es ist sehr ernüchternd:

“Steinbrück: Honorarvortrag Nummer 60
[Porträt Peer Steinbrückck]
SPIEGEL-Interview, Jauch-Auftritt, Buchpräsentation: In Sachen Eigen-PR ist Peer Steinbrück dieser Tage schwer aktiv und allgegenwärtig. Weitgehend unbemerkt bleibt, was er in vergleichsweise kleinen Zirkeln tut. Als Vortragsredner ist Steinbrück gern gebuchter Gast von Unternehmen wie der Deutschen Bank, BNP Paribas oder Union Investment. Nun hat der Deutsche Bundestag die neuesten Nebenverdienste des früheren Finanzministers veröffentlicht: Inzwischen sind es 60 Honorarvorträge, für die Steinbrück teilweise 20.000 Euro pro Rede einstreicht – zusätzlich zu seiner Diät als Bundestagsabgeordneter. Hinzu kommen Nebenverdienste aus Lesungen, diversen publizistischen Tätigkeiten und Aufsichtsratstätigkeiten (Thyssen-Krupp und Borussia Dortmund).”

Für mich ist so eine Person nicht wählbar.

83) sk8erBLN, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 13:56 Uhr

@ 75) Doktor Hong, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 09:32 Uhr

“Was ist denn jetzt bitte so neu an Ihrer Offenbarung?”

Neu ist daran nur, dass jetzt eindeutige Beweise dafür an die Öffentlichkeit geraten sind die belegen, dass die Griechenland verordnete Rosskur das Gegenteil dessen bewirkt, was man sich erhofft hatte.

Der eingeschlagene Weg erweist sich als vollkommen untauglich, ja er führt nur zur weiteren Verschlimmerung der Situation.

Für mich ist das insoweit inhaltlich nicht neu, da ich die Zahlen kannte. Bislang konnte ich nur auf sie in Blogs verweisen, jetzt _belegt_ es das vertrauliche Gutachten. Jeder der weiterhin den eingeschlagenen Weg für “alternativlos” hält, kommt nicht umhin, sich mit der neuen Realität auseinander zu setzen. Es besteht zumindest noch bei mir die schwache Hoffnung, dass bei Portugal, Italien, Spanien nicht erneut der selbe Fehler gemacht wird.

76) StefanP, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 10:01 Uhr
“Um unserem Land mehr Einfluss zu verschaffen, bedarf es über den Tag hinaus nicht allein deutscher Finanz- und Wirtschaftskraft,”

Sie scheinen wirklich nicht zu verstehen dass das heutige Desaster zu guten Teilen nur deshalb besteht, weil Deutschland eine wirtschaftlich in Europa viel zu dominante Rolle spielte. Dass es uns so gut geht hier, hat unmittelbar und direkt zur Folge dass es dem Rest Europas zunehmend schlechter geht. DAS muss sich ändern wenn das Projekt Europa funktionieren soll. Eine noch größere Dominanz mit noch mehr Einfluss ist da eher kontraproduktiv. Es war ein Fehler die “größten Schwachmaten”, die Öttingers, Koch-Mehrins etc. etc. auf EU Posten wegzuloben in der törichten Annahme, sie seien so sinnvoll entsorgt.

Im Gegensatz zu z.B. Mark glaube ich nach wie vor, dass das Projekt Europa voranzutreiben wichtig wäre, das geht aber nur, indem mehr Einfluss dorthin übertragen wird und nicht dadurch, dass ein Land (hier Deutschland) den Rest noch umfangreicher dominiert. Nationalistische Kleinstaaterei wie sie akttell en voge ist, nicht nur in dem immer schon extrem eurokritischen GB und die aktuell im drei Wochen Takt neu geschnürte Rettungsschirme ohne tragfähiges Gesamtkonzept bringen uns eher dem Abgrund näher.

@ 78) Xpomul, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 10:41 Uhr

Ich kann dem leider nicht viel entgegensetzen, es darf einem in der Tat “angst und bang” werden.

84) StefanP, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 15:23 Uhr

@74) Mark

Bis heute hat mir noch niemand schlüssig erklären können, weshalb eine Bank, die sich in ihrem nimmersatten Gewinnstreben verzockt hat, von mir gerettet werden muss.

Tatsächlich, das ist ein Fehler. Er beginnt mit dem falschen Vokabular. Ein Anleger, der Staatsanleihen zeichnet, ist üblicherweise ein außerordentlich konservativer Sparer und Investor. Die Vorschriften für das Anlageverhalten von Versicherungen schreiben sogar explizit ein bestimmtes Volumen in Staatsanleihen vor. Im Ergebnis erzielt die Zeichnung von Staatskrediten geringe Zinsen, aber auch ein geringes Ausfallrisiko.

Das kann man als ein Versprechen des Staates werten. Und dieser Deal funktionierte ja tatsächlich über viele Jahre. Die Zinsen von Schuldverschreibungen der Länder valutieren traditionell weit unter denen von Unternehmensanleihen, die solche Sicherheiten niemals gewähren könnten, so groß sie auch sein mögen. Diese Übereinkunft wurde mit der Staatsfinanzkrise aufgekündigt.

Private Investoren sind nicht länger bereit, Geld selbst dann zu verleihen, wenn sie Zweifel haben, ihren Einsatz je zurückzubekommen. Selbst seriöse Staaten der Eurozone begehren im Gegenzug Zins- und Tilgungsmoratorien. Nun wird plötzlich klar – und viele Wissenschaftler, Politiker und Anlageberater haben ewig das Gegenteil behauptet – dass auch Staatskredite ausfallen können. Das bedeutet hohen Abschreibungsbedarf bei jenen, die auf den beschriebenen Deal vertraut haben. Griechenland wird höchstens griechische Banken in Schieflage bringen und in die Insolvenz treiben. Anapssungen bei italienischen und spanischen Anleihen bringen jedoch neben den nationalen auch französische Institute in Nöte.

Für den Ausfall der Anleihen benötigen Banken frisches Kapital. Ist ein Zuschuss ins Eigenkapital mit darmit verbundenen Eigentümerrechten ein “Retten”? Umgekehrt: Würden die fallenden Staaten von ihren Bürgern höhere Steuerzahlungen verlangen um weiter ihre Schuldverschreibungen bedienen zu können, bedürfte es keiner Eigenkapitalzuschüsse für Banken. Es ist so: hoch verschuldete Staaten wollen sich von einem Teil ihrer Schulden befreien, was logischerweise zur auf Kosten ihrer Gläubiger geht. Wenn diese dann in Schieflage geraten, werden sie dann wirklich gerettet?

Wollen Staaten zukünftig genauso wie private Schuldner behandelt werden, müssen für sie die gleichen Regeln gelten. Ihre Anleihen dürften dann bei Zentralbanken nicht mehr als 1a-Sicherheiten gelten, ihre Hinterlegung als Eigenkapital erhielte keine Vorzugsbehandlung mehr. Die Zinsen der Staaten würden auf das Niveau von Unternehmensanleihen steigen müssen. Das will ernsthaft niemand, weder die Politiker, noch die Bürger oder Investoren.

Wenn das aber keiner will, dann muss der Staat (bzw. die Eurozone) weiter voll umfänglich für die Schuldverschreibungen ihrer Mitglieder haften. Oder tatsächlich auftretende Verluste (teil-) kompensieren.

85) StefanP, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 15:32 Uhr

@83) sk8erBLN

Sie scheinen wirklich nicht zu verstehen dass das heutige Desaster zu guten Teilen nur deshalb besteht, weil Deutschland eine wirtschaftlich in Europa viel zu dominante Rolle spielte.

Tja, das scheine ich wirklich nicht zu verstehen, da bin ich Ihnen geistig total unterlegen. Mir will einfach nicht in den Kopf, dass der Export in die Eurozone seit Einführung der gemeinsamen Währung relativ zurückgegangen ist (von rund 65% auf 60%), seit dem jedoch die Probleme für die Kollegen in der Zone vergrößert wurden. Was passiert erst, wenn sich der Exportanteil halbieren sollte?

Das Problem von Griechenland, Frankreich oder Italien ist doch nicht, dass es aus Deutschland importiert. Das Problem dieser Länder ist, dass sie auf dem Weltmarkt in Punkto Wettbewerbsfähigkeit weit zurückgefallen sind. Die Eurozone ist doch, anders als in Ihrem Verständnis, keine geschlossene Veranstaltung.

86) Frankilein66, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 17:01 Uhr

@ ThomasK.

Wenn Peer Steinbrück wirklich Kanzlerkandidat der SPD wird, müsste er seine Aufsichtsratsposten selbstverständlich niederlegen, mit Nebeneinkünften aus Lesungen, Vorträgen u.ä. wäre es dann auch vorbei! Sämtliche Reden und Vorträge als Bundeskanzler sin nämlich im gehalt eingepreist! Sein Einkommen würde im Vergleich zu jetzt wahrscheinlich rapide sinken, ziemlich dämlich von ihm, finden sie nicht?

Für ihn ist es doch viel einfacher als gefragter Redner noch ein paar Jahre dicke Honorare einzustreichen, anstatt sich mit dem schlecht dotierten Posten eines Bundeskanzlers zufriedenzugeben.

Also, Empörungsmaschine wieder runterfahren!

87) Rüdiger Dierke, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 17:45 Uhr

Eines ist klar wie dicke Tinte. Wer – wie ich – die Sendung von Jauch am Sonntag, 23.10.2011
n i c h t gesehen hat, hat wirklich nichts verpaßt. Alles ist schon x-mal gesagt worden, und das Buch, so kann man erfahren, muß man nicht un bedingt gelesen haben.

88) theo, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 18:07 Uhr

Die SPD wäre gut beraten, sich auf einen Kandidaten zu einigen, bei dem man nicht automatisch eine Hybris erwarten darf. Schon Schröder hat durch seine Überheblichkeit nach dem Wahlsieg die Partei vor die Wand gefahren.

89) Xpomul, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 18:36 Uhr

85) StefanP, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 15:32 Uhr

wir wissen doch beide, und sicher wissen das alle, das bedingt durch den eingeführten euro diese ( und andere ) länder ihre währungen nicht mehr abwerten können, wenn diese ungleichgewichte zwischen im- und export sich derart massiv in ihren handelsbilanzen ( zwangsläufig muß man auch die leistungsbilanz heranziehen – doch dies sprengt den rahmen ) niederschlagen.

ich gebe ihnen zwar soweit recht das das erstmal nicht das problem von deutschland wäre, wäre es nicht so das wir nun den hauptteil der last zu tragen haben und noch zu tragen haben werden.

intern ist die eurozone ein währungsverbund und somit eine geschlossene veranstaltung.

warum wohl hält china seine währung künstlich niedrig gegenüber dem dollar.
wäre es im euroverbund mit bei hätte es massive probleme mit seiner produktion und seinem export.
ok, zugegeben ein wenig abstrus nun dargelegt – doch als beispiel vielleicht tauglich.

90) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 19:14 Uhr

@79)EStz

(…)Ich kann auch nicht beurteilen, welchen Anteil genau Herr Steinbrück an diesen oder jenen Entscheidungen hatte, deren Details und Intention mir unbekannt sind,(…)

Ist in den letzten Jahren überall nachzulesen gewesen, welchen Anteil Herr Steinbrück an der beschleunigten Krise hatte.
Steinbrück ist immer wieder als Förderer des „Finanzplatzes“, wahlweise des „Finanzstandorts Deutschland“ aufgetreten. So versprach er zum Beispiel am 10. Januar 2005 vor dem Auditorium der Industrie- und Handelskammer Frankfurt in einer Grundsatzrede, er wolle den Finanzstandort Deutschland auch durch »Produktinnovationen« wie REITs stärken.
Steinbrück hat also – federführend für die sozialdemokratische Seite – im Koalitionsvertrag die Finanzmarktaufsicht zu einer laschen Kontrolle ermuntert. Sie solle „mit Augenmaß“ vorgehen. Und heute spielt sich Brandstifter Steinbrück als Feuerwehrmann und Retter auf. Er greift sogar die Finanzelite an; er hält – so in einem Weltinterview vom 18. September 2010 – diese Leute für gefährlich. Das sind die gleichen Leute, die er nur mit Augenmaß kontrollieren lassen wollte. Steinbrück kann sich diese Inkonsequenz erlauben, weil die Mehrheit der Journalisten und die fern-sehenden und lesenden Bürger offenbar das Gedächtnis verloren haben oder schlicht Opfer der laufenden Kampagne sind.
All das kann man natürlich ignorieren. Aber über das Maß des rational vertretbaren muß man sich schon fragen lassen, ob man sich zu Gunsten einer ausgemachten Medienkampagne Augen und Ohren verbinden lassen will.

91) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 19:29 Uhr

@79)EStz

Hier noch ein Nachtrag zu Ihrer Argumentationslinie, “Deutschland ist besser aus der Krise gekommen, als alle anderen Länder.”
Richtig. Es stimmt in der Tat. Aber, das ist in erster Linie der Lohnzurückhaltung in den letzten 10 Jahren seitens der Arbeitnehmerschaft zu verdanken. Damit wurde neben massiven Steuersenkungsprogrammen für Kapitalgesellschaften und Kapitalanleger der “Exportweltmeister” erkauft.
Zu Info Steinbrück hier noch eine Ergänzung: (Zeit nehmen zum Lesen)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3743

92) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 19:46 Uhr

@83) sk8erBLN
^^Nationalistische Kleinstaaterei wie sie akttell en voge ist, nicht nur in dem immer schon extrem eurokritischen GB und die aktuell im drei Wochen Takt neu geschnürte Rettungsschirme ohne tragfähiges Gesamtkonzept bringen uns eher dem Abgrund näher. ^^

Das, was gerade en vogue ist, Sie werden es erleben, wird zum ständigen Zankapfel innerhalb der EU. Man wird nämlich nicht darum herumkommen, mehr Rechte nach Brüssel abzutreten. — Mannomann, wenn ich da an so manche Äußerungen aus der Bevölkerung denke…—

93) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 19:51 Uhr

@71) Benjamin,

Ich stimme Ihnen zu, Benjamin. Nur in der Sendung wurde einmal mehr deutlich, daß man sehr vorsichtig und vor allem eindeutiger reden muß, damit ein Millionenpublikum das auch richtig versteht. Hätte es Herr Schmidt in der Weise gesagt, so wie Sie es hier formuliert und ergänzt haben, wären Mißverständnisse unterbunden worden.

94) Erwin Gabriel, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 21:26 Uhr

83) sk8erBLN, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 13:56 Uhr
> Sie scheinen wirklich nicht zu verstehen dass das heutige Desaster
> zu guten Teilen nur deshalb besteht, weil Deutschland eine
> wirtschaftlich in Europa viel zu dominante Rolle spielte. Dass es uns
> so gut geht hier, hat unmittelbar und direkt zur Folge dass es dem
> Rest Europas zunehmend schlechter geht. DAS muss sich ändern
> wenn das Projekt Europa funktionieren soll.

Also Deutschland MUSS es schlechter gehen, damit (in Europa und damit auch für uns?) alles besser wird? Wo bleibt denn da Ihr gesunden Menschenverstand? Schauen Sie sich doch mal an, wo Deutschland stark ist: Autos, (Werkzeug-)Maschinen, Chemie
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/151019/umfrage/exportgueter-aus-deutschland/

Wenn Deutschland hier “weniger” macht, wer profitiert dann? Griechenland? Irland? Portugal? Spanien? Wohl kaum.

Angenommen, Deutschlands Wirtschaftskraft wäre schwächer. Wer würde dann dem so genannten Euro-Rettungsschirm die benötigte Substanz geben? Frankreich, Italien, Polen? Wohl kaum.

Probleme hat Europa nicht über die Stärke Deutschlands, sondern durch wirtschaftlich schwache Länder, die mit einer starken Währung klarkommen müssen. Dazu trotz gleicher Währung unterschiedliche Sozialsysteme und Steuern, per Veto-Recht kann jedes noch so kleine Land ganz Europa blockieren – kein Wunder, dass nicht die Politik gemacht wird, die nötig ist, sondern nur die, die machbar ist.

95) Mutwill, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 00:08 Uhr

http://www.youtube.com/watch?v=VJIIFeD8XqU&feature=related
Unwissender Peer wird von Schmidt zurechtgewiesen.

96) Günter Springer, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 10:46 Uhr

Also wie einige hier ihren Müllkübel auf den Altbundeskanzler Helmut Schmidt und vor allen Dingen über Peer Steinbrück ausschütten, das veranlaßt mich , um mit deren Worten zu sprechen, zum kotzen.
Mir stellt sich hier immer wieder die Frage, was macht die gegenwärtige Regierung unter der Leitung der Frau Merkel den so gut, das man andere Bewerber mit dreckigen Füßen treten muß???
Wo bleibt das Angagement der Frau Merkel für ihre Landsleute zum Beispiel?
Wir haben wohl keine Probleme?
Daß wir in Teilen besser dastehen als andere Länder in Europa ist doch wohl nicht unsere Schuld, sondern das Ergebnis unseres Schuftens.
Wir leben über unsere Verhältnisse ist ja wohl eine Aussage einer Kanzlerin, die ihr in der Grundschule eine “6″ eingebracht hätte.
Wer bitte schön hat hier über die Verhältnisse gelebt? Das hätte ich gerne aus ihrem Munde gehöhrt.
Nein, nein, die jetzt Regierenden gehöhren abgelöst, schon weil sie uns für riesige Summen verkaufen, nur um nicht zuzugeben, daß sie eklatante Fehler gemacht haben. Wissenschaftler haben genug gewahrnt und wahrnen immer noch, aber die Partei hat immer recht!?

97) StefanP, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 11:27 Uhr

@56) Doktor Hong

Es stellt sich doch eher die Frage, ob Helmut Schmidt seinen Status als Ikone der deutschen Nachkriegspolitik nicht inzwischen überdehnt. Gestern hatte ich die Zeit, das Spiegel-Gespräch zu lesen, gefällig, angenehm, intelligent, wie ich das vom Bundeskanzler a.D. (und seinem gefühlten Staatssekretär Peer Steinbrück) erwarte. Allein, ich frage mich wofür?

Beide sind zu intelligent als dass man ihnen unterstellen sollte, hier würde der Ex-Finanzminister zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Es geht eher darum, den SPD-Abgeordneten regelmäßig und gezielt im Gespräch zu halten in einem Rahmen, wo er sich nicht verschleißt. Denn andererseits tritt Peer Steinbrück nicht in den klassischen Talksendungen auf. Bei Günter Jauch rückte er in den Rang der Bundeskanzlerin, die im Fernsehen Solo-Interviews bekommt und sich nicht mit Opponenten schlagen muss.

Trotz diverser Bear Market Rallys (..) ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die Wirtschaft voll in die deflationäre Wand hineinkrachen wird. Die Schuldengebirge, die sich aufgetürmt haben, sind inzwischen einfach zu riesig.

Das passt nun nicht zusammen. Hohe Schulden stützen die Neigung, sie von Seiten der Zentralbanken wegzuinflationieren. Eine Rezession, die möglich ist, führt nicht zu Deflation, sondern hält Preise konstant. Erst in der Phase der Depression, die nicht zu sehen ist, treten deflationäre Tendenzen auf den Konsum- und Gütermärkten auf.

Fragt sich, wer von denen, die völlig überschuldet sind, dann noch unsere Exporte auf Pump kaufen können.

Diese These ist so banal, dass man sich wundert, dass intelligente Menschen sie überhaupt vertreten. Wenn Stihl seine Sägen verkauft, fragt der Vertrieb kaum, ob der Staat Griechenland Defizite schreibt, wenn sein privater Abnehmer die Forderung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen begleicht. Ob der die Investition durch Kredite des Staates oder Investitionskredite bei seiner Hausbank finanziert, ist und muss ihm gleich sein. Das gilt übrigens auch für deutsche Kunden.

Wenn Sie diese einfachen Ansicht sind, müssen Sie Griechenland und Portugal den Kauf von BMWs verbieten, bis die Bürger dieser Staaten vergleichbare hochwertige Produkte produzieren, dass sie auf dem Weltmarkt als gleichberechtigter Tauschpartner auftreten können.

Und genau darum geht es: in Ländern auf Wachstumskurs steigt gerade in der Anfangsphase der Kapitalimport stark an und die Handelsbilanz kann ins Minus kippen. Ist es die Aufgabe des mittelständischen Nischenanbieters in Pforzheim zu prüfen, aus welchen Gründen das Land seines Handelspartners eine negative Handelsbilanz hat? Wenn die Menschen Waren made in Germany wollen, kann ihnen der Kauf nicht verboten werden, so sie denn die Käufe bezahlen.

98) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 11:30 Uhr

@49/Peter Christian Nowak
Schön, dass Sie mir etwas unterstellen, was ich überhaupt nicht gesagt habe.

@Doktor Hong
2. Die Nachdenkseiten haben ihn für diese Kritik verlacht.
Die “Nachdenkseiten” sind weitgehend auf dem sozial- und ordnungspolitischen Stand der 70er Jahre stehengelieben. Eine Art graumelierter “Spiegel”. Als Empörungssprachrohr ist das akzeptabel, gelegentlich amüsant. Weitergehendes wird man dort kaum feststellen.

Im übrigen erinnern mich tatsächlich manche Kommentare daran:
http://www.graphitti-blog.de/2011/10/25/wer-sich-die-euro-rettung-zutraut/

99) EStz, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 18:40 Uhr

@ 90) & 91)Peter Christian Nowak

Ich muss Ihnen zustimmen, dass viel zu lesen war zum Thema Steinbrück. Ich “ignoriere” das durchaus nicht (ist übrigens eine eigenartige Formulierung dafür, dass jemand nicht die gleichen Schlüsse zieht wie Sie). Ich kann weder behaupten, dass Sie richtig, noch dass Sie falsch liegen mit Ihrer Einschätzung. Ich komme halt zu einem anderen Ergebnis, wahrscheinlich durch meine Vorprägung.

Von Politik verstehe ich soviel, um sagen zu können, das nach Gerd Schröder keiner mehr in der SPD sich angemaßt hat, “Basta” zu sagen; Entscheidungen wurden und werden im Team getroffen. Und in Kenntnis der Mechanismen der Medien reichen mir diese Dritte-Hand-Information nicht für ein finales, absolutes, abfälliges Urteil.

Ähnliches gilt für Ihren Nachtrag. Sie haben recht, dass die Lohnzurückhaltung ein wichtiger (aber nicht der einzige) Aspekt für unsere wirtschaftliche Situation ist. Aber auch das betrachte ich nicht automatisch als, übertrieben formuliert, “Geschenk” der Arbeiter an die Bosse. Das hat(te) im Rückblick (Vergleich mit der Arbeitslosenentwicklung in anderen Ländern) durchaus auch einen eigennützlichen Aspekt.

100) Günter Springer, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 18:51 Uhr

Wer hat hier etwas gegen die 70ger Jahre. Gegen die jetzige Entwicklung könnte man die 70ger Jahre herwünschen, wäre nicht schlecht.
Ich fühle mich nicht angesprochen. Mit solchen Meinungen kann man aber Leute verhöhnen und Arroganz hat auch nie weiter gebracht.

101) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 19:24 Uhr

@98) Gregor Keuschnig,

^^Die “Nachdenkseiten” sind weitgehend auf dem sozial- und ordnungspolitischen Stand der 70er Jahre stehengelieben.^^
Ach Herr Keuschnig, was bedeuten schon Jahreszahlen! Jahreszahlen sind politisch nicht relevant. Wie hat Herr Kohl seinerzeit so treffend die Effizienz in der Politik beschrieben? “Wichtig ist, was hinten raus kommt”.

102) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 19:44 Uhr

@74)Mark
^^Nein. Wir müssen die Banken, die Anleger, die Zocker, die Superreichen in die Haftung nehmen. Vollständig. Der MdB Frank Schäffler hat ein Konzept entwickelt, mit dem die Rückkehr zu einem marktwirtschaftlich funktionierenden Finanzsystem gelingen könnte, ohne dass die Realwirtschaft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Das finde ich gut. Das ist zielführend.^^

Ich bezweifle aber, daß die Politik sich von den internationalen Finanzmärkten emanzipieren kann. Die ganz harten Bandagen anzulegen gegen England z.B. wird sie sich nicht trauen.
Und so wird es kommen: Letzten Endes werden die kleinen und mittleren Steuerzahler das Ganze bezahlen. Die Saat hierfür haben Eichel und Schröder und der berühmte Aussenminister Joschka gelegt.
Das sollten sich die Steinbrück- und SPD-Fans hier im Forum mal zu Gemüte führen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=545

103) Benjamin, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 19:53 Uhr

@93) Peter Christian Nowak:

Ja, ich fand Schmidts Aussage diesbezüglich auch nicht optimal formuliert, manches schob er nach, aber die Wirkung war wohl anders als intendiert – daher sicherlich auch Steinbrücks “Nachtrag”. Ist ist auch zu hoffen, dass die westlichen Demokratien zukünftig mehr darauf bedacht sind, ein Modell auch zu leben, anstatt vor allem realpolitisch Ressourcen zu sichern.

104) Mutwill, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 20:58 Uhr

Steinbrück hat dich 2008 bezüglich des Eigenkapitals on Ackermann über den Tisch ziehen lassen und hinterher sinnlos rumgepoltert.
Besser als der ist Merkel allemal.

105) ThomasK, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 21:45 Uhr

@ – 86 – Frankilein66

Es geht nicht darum, was er jetzt oder evtl. als “Kanzler” dann verdient, sondern darum, dass er seinen Pflichten und Aufgaben als Volksvertreter nachgeht. Und das tut er nicht. Seine üppige Vorträge hält er nämlich in seiner Arbeitszeit als Bundestagsabgeordneter, die Sitzungen werden einfach ignoriert, die Entlohnung erfolgt aber in voller Höhe.
Tut einer von uns das,fliegt er sofort aus der Firma raus und hat gar keine Chanche vor dem Arbeitsgericht.
Warum gilt das nicht für einer P.Steinbrück?
Die Antwort können Sie mir sicherlich auch nicht geben oder?

106) Dieter Carstensen, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 22:15 Uhr

@96 Dass die anderen (Regierung) es noch schlechter machen, ist für mich kein Argument dafür, dass ich dem schlechtesten aller schlechten SPD Kandidaten, nämlich Peer Steinbrück, auch nur ein bisschen politische Ahnung zusprechen könnte.

Übrigens war ich zur Regierungszeit von Helmut Schmidt noch SPD Mitglied, aber von Helmut Schmidt habe ich ebenso wie von Peer Steinbrück nie etwas gehalten.

Schmidt hatte nicht ohne Grund den Spitznamen “Schmidt Schnauze”, Widerspruch duldete er nicht, war für die Notstandsgesetze, hat das Milliardengrab “Schneller Brüter” in Kalkar zu verantworten und den NATO Raketendoppelbeschluss.

Er und Steinbrück passen prima zusammen:

Selbstherrlich, uneinsichtig und borniert.

Man musste bei der Sendung von Günther Jauch mit den Beiden nur genau hinhören.

Beide waren der Meinung, dass man auch gegen die eigenen Wähler handeln müsse, wenn es aus ihrer Sicht die Lage erfordern sollte und ansonsten sei alles nur eine Frage der Vermittlung, wenn das, ach so dumme Wahlvolk, ihre Ansichten nicht verstehen wolle.

Als Schmidt Kanzler war, gab es im Bundestag anfangs nur CDU/CSU, SPD und FDP.

Helmut Schmidt hat sich als Kanzler wiederholt dahingehend geäussert, dass er für Deutschland ein zwei Parteien System wie in den USA anstrebe, da er die FDP endgültig los werden wollte.

Der Altkanzller und Peer Steinbrück haben ein für mich äusserst befremdliches Demokratieverständnis und beide lobten bei Günther Jauch auch noch die Hartz IV Verbrechergesetze.

Solche, gegen die eigenen Fehler, lern- udn veränderungsresistente Politiker hat dieses Land meines Erachtens nach nicht verdient.

Steinbrück, Schröder und Co. haben seinerzeit die “bessere” CDU Politik gemacht.

Was solche Leute mit “SOZIALDEMOKRATISCH” zu tun haben sollen, will sich mir nicht erschliessen.

107) StefanP, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 23:22 Uhr

@89) Xpomul

Wer hat eigentlich die Geschichte in die Welt gesetzt, Exportüberschüsse des einen Landes seien Schuld an steigender Staatsverschuldung andererseits? Die USA haben traditionell eine negative Handelsbilanz, dennoch schwankte das Staatsdefizit in den vergangenen 30 Jahren ganz erheblich. Wie haben die das gemacht? Kurz: durch einen hohen Kapitalimport.

Beispiel: ein amerikanischer Konsumgüterproduzent importiert Vorleistungen im Wert von 100 aus Deutschland und erstellt damit Waren für den einheimischen Markt. Der Import verursacht einen negativen Saldo in der Handelsbilanz. Es gibt nun drei Wege, diesen Import vorzufinanzieren und nur in einem Fall steigt ohne Anpassung (Steuererhöhung) das Defizit:

(1) Der Staat gewährt einen Investitionszuschuss.
(2) Das Unternehmen nimmt einen Bankkredit auf.
(3) Ein deutscher Investor beteiligt sich an dem amerikanischen Unternehmen (Kapitalexport).

Dass die Verlinkung “Handelsdefizit / Haushaltsdefizit” so stattfindet hat damit zu tun, dass man benefit spending bei den Staaten unterstellt. In dem Steuern niedrig und / oder Haushaltstransfer hoch gehalten werden, können die Bürger mehr konsumieren und kaufen mit einem Teil des überlassenen Geldes ausländische Waren.

Es gibt des weiteren ebenfalls drei Möglichkeiten, in einem gemeinsamen Markt Ungleichgewichte abzubauen: der exportstärkere Teil reduziert seine Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Steuern und höhere Löhne (linke Variante), der exportschwächere Teil verbessert seine Wettbewerbsfähigkeit durch Absenkung von Löhnen und Steuern (liberale Variante) oder es wird eine Sonderwirtschaftszone mit Handelsbeschränkungen geschaffen (konservative Variante). 40 Prozent des deutschen Exports gehen außerhalb der Eurozone, die Wirtschafts- und Finanzkraft des Eurobereichs würde damit massiv bei der linken Variante geschädigt.

108) M.M., Donnerstag, 27. Oktober 2011, 23:23 Uhr

@ThomaK.
Peer Wer? muss sich halt durchschlagen, bis es soweit ist! Und – Egal woher der Wind weht – die Deutsche Bank ist dabei.

109) Doktor Hong, Freitag, 28. Oktober 2011, 01:40 Uhr

@(97) StefanP

Trotz diverser Bear Market Rallys (..) ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die Wirtschaft voll in die deflationäre Wand hineinkrachen wird. Die Schuldengebirge, die sich aufgetürmt haben, sind inzwischen einfach zu riesig.

Das passt nun nicht zusammen. Hohe Schulden stützen die Neigung, sie von Seiten der Zentralbanken wegzuinflationieren.

Dann erklären Sie doch mal, wie die Zentralbank das macht.

Fragt sich, wer von denen, die völlig überschuldet sind, dann noch unsere Exporte auf Pump kaufen können.

Diese These ist so banal, dass man sich wundert, dass intelligente Menschen sie überhaupt vertreten. Wenn Stihl seine Sägen verkauft, fragt der Vertrieb kaum, ob der Staat Griechenland Defizite schreibt, wenn sein privater Abnehmer die Forderung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen begleicht.

Wenn man einen Einzelhaushalt betrachtet, ist das schon richtig. Wenn ein Land ein Außenhandelsdefizit hat, dann muss es Kapital importieren, um die Waren zu bezahlen. Anders ausgedrückt, es muss sich im Ausland verschulden. Wenn das Defizit strukturell ist, dann steigt die Auslandsverschuldung immer weiter an.

Übrigens zählen dazu auch private Schulden, daher kann ich Ihre Argumentation, in der Sie die Staatsverschuldung hineinbringen, um eine von Ihnen unterstellte Aussage zu widerlegen, nicht ganz nachvollziehen.

Bleiben wir bei Ihrem Beispiel. Stihl verkauft Sägen an griechische Baumärkte, holzverarbeitende Betriebe etc. Diese Betriebe leihen sich das Geld dafür zufällig im Ausland. Eine Weile geht das gut, bis die Betriebe anfangen, unter ihrer Schuldenlast in Schwierigkeiten zu kommen. Evtl. gibt es Zahlungsausfälle. Die Hausbank von Stihl, die den Griechen das Geld geliehen hat, um die Sägen zu kaufen, muss Abschreibungen machen und hört auf, den griechischen Betrieben Geld zu leihen. Stihl kriegt seine Sägen nicht mehr verkauft, weil niemand mehr den Importeuren Geld leihen will. Das Ende vom Lied: Stihl bekommt Absatzschwierigkeiten, die Griechen haben Sägen, die Banken Forderungen, die vielleicht nicht mehr beglichen werden.

Zugegeben, dieses Beispiel ist arg vereinfacht. Auf welchen Wegen genau die Schuldforderungen wandeln, lässt sich in der Realität nicht nachvollziehen, netto fließt aber Auslandskapital ins Land. Wenn die griechischen Holzbetriebe zufällig alle im Staatseigentum sind, dann werden die Forderungen durch griechische Anleihen besichert sein. Es kann auch sein, dass Ihre Rechnung für den einen oder anderen Einzelbetrieb in Deutschland tatsächlich aufgeht.

Tatsache ist aber, dass ein Land, das über Jahrzehnte Handelsdefizite einfährt, Auslandsschulden anhäufen muss, bis an den Punkt, an dem die Kreditwürdigkeit leidet. Dann gerät – mit zeitlicher Verzögerung – auch der Absatz der Überschussländer unter Druck.

Ihre Ausführungen, die irgendwelche Exportverbote betreffen, sind mir ziemlich schleierhaft.

110) romeias47, Freitag, 28. Oktober 2011, 11:08 Uhr

Ich finde, die deutsche Bundesregierung sieht neben dem Bundeskanzler als Regierungschef einen Finanzminister und einen Wirtschaftsminister vor. Warum muss der Kompetenzschwerpunkt des Kanzlers dann unbedingt in der Wirtschaftspolitik liegen – wie z.B. bei Steinbrück. Mir wäre es wichtiger, der Regierungschef häte etwa zu zwei Drittel auch noch Blick für Soziales und Kultur.

Da aber außenpolitische Aufgaben immer stärker vom Bundeskanzler(amt) wahrgenommen werden, sollten die Parteien aber mal überlegen, ob sie die Rekrutierung des Nachwuchses nicht mal vom Kopf auf die Füße stellen: Schickt die jungen Leute ins Ausland – mindestens ein Jahr in ein westlich geprägtes Land und ein Vierteljahr in ein Land eines anderes Kulturkreises. Da ist bei vielen Politikern Fehlanzeige zu melden. Klick-Rekorde bei YouTube könnten damit vermieden werden.

Plakate kleben können auch Senior(inn)en – nicht alle haben Rheuma. Wir haben leider die Neigung junge Leute “daheim” festnageln zu wollen, anstatt sie erstmal in die Welt ziehen zu lassen, damit sie irgendwann wieder bereichert zurückkommen.

111) Rüdiger Dierke, Freitag, 28. Oktober 2011, 12:19 Uhr

Nun spielen Schmidt und Steinbrück auf dem Buchdeckel des gemeinsamen Buches auch noch “falsch”, wie findige bzw. kundige Schachspieler feststellen. Die ganze Inszenierung in dieser Woche gerät mehr und mehr zu einer peinlichen Posse.

112) Xpomul, Freitag, 28. Oktober 2011, 13:20 Uhr

@107) StefanP, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 23:22 Uhr

ich sprach von handelsbilanz und von leistungsbilanz ( die bekanntlich die kapitalbilanz beinhaltet )..
somit kein widerspruch in meinen auslegungen.

alle länder der eu, besonders der eurozone natürlich bedingt durch ihre gemeinsame währung, sollten zügist ihre hausaufgaben machen und vor allem erledigen.
unter “alle” verstehe ich halt auch deutschland.
aber.
warum immer nur zu lasten der unteren schichten ?
(eine rein rhetorische frage die keiner antwort bedarf)

113) sk8erBLN, Freitag, 28. Oktober 2011, 13:33 Uhr

111) Rüdiger Dierke, Freitag, 28. Oktober 2011, 12:19 Uhr

Wichtiger als das Detail dass Schmidt Steinbrück nur Posen für das Coverbild des Buches (die Ursprüngliche Quelle http://blog.fefe.de/?ts=b054b2ed wäre übrigens durchaus erwähnenswert ;) )

@ all

…finde ich ja die Tatsache dass
“Das Verfassungsgericht hat das Geheim-Eurorettungs-Sondergremium eingemottet. Die Budgethoheit liegt beim Parlament, nicht bei Sondergremien, insofern war das abzusehen.”
http://blog.fefe.de/?ts=b054a875

“Karlsruhe gibt Eilantrag zu EFSF-Kontrolle statt”
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/efsf154.html

Der Versuch Merkels die Rechte des Parlaments auszuhebeln ist gescheitert am BVerfG. Gut so!

Was ich im übrigen so gar nicht verstehen kann ist die Opposition. So viel wie sie an Merkels Vorgehen zu recht herummäkeln, wäre ja nur konsequent nicht letzten Endes jeweils zuzustimmen sondern sich mindestens zu enthalten. Andererseits dokumentiert es das sowieso offensichtliche: Es gibt keinen wirklichen Unterschied mehr zwischen den Parteien, die Opposition verzichtet großzügig darauf ein eigenes Profil zu entwickeln. Ob das auf Dauer klug ist wage ich zu bezweifeln.

Ebenso ist sicherlich dumm den gerade getätigten Minnischritt als “Rettung” zu bejubeln, schon weil vieles unklar blieb. Außerdem: Die nächste Rettung kommt bestimmt schon in Kürze :)

114) EStz, Freitag, 28. Oktober 2011, 16:09 Uhr

110) romeias47, Freitag, 28. Oktober 2011, 11:08 Uhr

Warum muss der Kompetenzschwerpunkt des Kanzlers dann unbedingt in der Wirtschaftspolitik liegen – wie z.B. bei Steinbrück. Mir wäre es wichtiger, der Regierungschef häte etwa zu zwei Drittel auch noch Blick für Soziales und Kultur.
______________________________________________________________

Um in Ihrem Beispiel zu bleiben: Auch Soziales und Kultur will bezahlt sein.

Ansonsten denke ich, dass die Top-Priorität des Top-Regierungsmitglieds beim Top-Problem sein sollte.

115) EStz, Freitag, 28. Oktober 2011, 16:23 Uhr

106) Dieter Carstensen, Donnerstag, 27. Oktober 2011, 22:15 Uhr

Dass die anderen (Regierung) es noch schlechter machen,
ist für mich kein Argument dafür, dass ich dem schlechtesten
aller schlechten SPD Kandidaten, nämlich Peer Steinbrück,
auch nur ein bisschen politische Ahnung zusprechen könnte……
___________________________________________
Aus diesen und den folgenden Zeilen Ihres Kommentars sehe ich, dass Sie ein sehr fest gefügtes Weltbild haben. Sie hören nur mit einem Ohr, sehen nur auf einem Auge.

Ich für meinen Teil kenne mich mit etwa Elektronik recht gut aus. Sie, wie ich an anderer Stelle lesen konnte, engagieren sich sehr im sozialen Bereich. Wenn Sie ein Problem mit Ihrem Fernseher, Ihrer HiFi-Anlage oder Ihrem Computer haben, werde ich wahrscheinlich diese Probleme besser lösen als Sie. Wenn ich Probleme mit einem schwer erziehbaren Kind hätte, könntes Sie mir sicherlich den einen oder anderen hilfreichen Rat erteilen.

Aber, mit Verlaub, von Finanz- und Wirtschaftsploitik verstehen wir beide zusammen nicht genug, um beispielsweise einem Herrn Ackermann, einem Hern Schäuble oder einem Herrn Steinbrück seine Arbeit zu erklären oder seine Fehler nachzuweisen. Was nicht heissen soll, dass es keine Fehler gab, sondern nur, dass wir nicht genug davon verstehen, um das alles richtig aufzudröseln oder gar besser zu machen.

Wir können zwar weiterhin glauben, dass alles schlecht war und ist, was die Bande da treibt, aber dann sollten wir das Ganze auch anderen und uns selbst gegenüber als “Glauben”, “Meinung” oder Annahme” einstufen, nicht als Fakten, die die anderen in ihrer Beschränktheit nicht wahrnehmen können oder wollen. Denn wenn man das tut, ist man (ich zitiere): “Selbstherrlich, uneinsichtig und borniert.”

116) Frankilein66, Freitag, 28. Oktober 2011, 17:39 Uhr

@ Rüdiger Dierke

Ich bin sowohl ein findiger, als auch ein kundiger Schachspieler und wenn das falsch gelegte Brett unser einziges Problem bleibt, ist mir um Deutschlands Zukunft nicht bange!

117) sk8erBLN, Freitag, 28. Oktober 2011, 19:30 Uhr

Aus der Rubrik Mathe&Bankster-Genies bei der Arbeit

HRE-Bad-Bank verrechnet sich um 55 Milliarden

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fms102.html

:D

Da ist dann ja auch nicht weiter verwunderlich dass die PHYSIKERIN uns weismachen möchte es habe einen 50% Schuldenschnitt für Griechenland gegeben. Kann ja mal vorkommen dass man vergisst hinzuzufügen dass sich die 50% auf theoretische Nominalschulden beziehen und nicht etwa auf den Wert, mit dem Griechische Staatsanleihen aktuell noch notieren. 50 % klingt halt besser.

118) sk8erBLN, Freitag, 28. Oktober 2011, 19:36 Uhr

ohh, ich habe beim Beitrag von heute Mittag zum Urteil des BVerfG was wichtiges vergessen:

Das Urteil löst leider nicht zugleich die Inkompetenz derer die nun wieder im Plenum das Händchen heben. An deren Ahnungslosigkeit dürfte sich in den letzten Wochen wenig geändert haben.

119) sk8erBLN, Freitag, 28. Oktober 2011, 20:05 Uhr

und dann, nachdem wir die Rettung des Euro gerade mal 8 Stunden lang gefeiert haben and en Börsen kommt jetzt der nächste Akt -wenig überraschend:

Freitag, 28. Oktober 2011

Finanzmärkte bestrafen Berlusconi
Italien muss hohe Zinsen zahlen
Der Druck der Finanzmärkte auf Italien steigt. Das hochverschuldete Land findet für neue Staatsanleihen zwar Käufer, doch die Investoren verlangen üppige Zinsen. Italien mache große Sorgen, so Harvard-Ökonom Rogoff. Die Schuldenkrise drohe damit auf Frankreich überzugreifen.

Bei der ersten Auktion nach dem als Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise gewerteten Euro-Gipfel stieg die Rendite für eine Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit auf 6,06 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Einführung des Euro.”

Und was sagen die Mathe & Bankster-Genies dazu? Sie sind ÜBERRASCHT!!! Nee wirklich damit konnte auch wirklich niemand, also wirklich jetzt, damit konnte niemand rechnen. :

“Ich bin überrascht, dass die Kosten für die Geldbeschaffung so gestiegen sind”, sagte Analyst Christian Reicherter von der DZ Bank in Frankfurt. “Damit steigt der Druck auf Italien, sein Schuldenproblem zu lösen.”
Quelle http://www.n-tv.de/wirtschaft/Italien-muss-hohe-Zinsen-zahlen-article4642001.html

120) StefanP, Freitag, 28. Oktober 2011, 20:48 Uhr

@117) sk8erBLN

Da ist dann ja auch nicht weiter verwunderlich dass die Physikerin uns weismachen möchte es habe einen 50% Schuldenschnitt für Griechenland gegeben. Kann ja mal vorkommen dass man vergisst hinzuzufügen dass sich die 50% auf theoretische Nominalschulden beziehen und nicht etwa auf den Wert, mit dem Griechische Staatsanleihen aktuell noch notieren.

Wenn die Anleihe ausläuft, welchen Wert muss der griechische Staat erstatten – den Nominalwert oder den Kurswert? Und wo wird der Kurswert am Fälligkeitstag wohl liegen?

Für diejenigen, die nicht mit der Materie vertraut sind: bei Fälligkeit muss natürlich der Nennwert bezahlt werden. Wenn zuletzt Griechenland-Anleihen bei bis zu 30% des Nennwertes valutierten, heißt das nur, dass der Markt den Schuldenschnitt bereits abgedeckt und die Alt-Anleger diese Verluste getragen haben. Da die Banken die Anleihen in der Regel lange gehalten haben, haben sie im wesentlichen die Verluste zu tragen.

P.S.: Nicht gerade eine Glanzleistung des Spiegelfechters / NDS.

121) StefanP, Freitag, 28. Oktober 2011, 21:10 Uhr

@109) Doktor Hong

Hohe Schulden stützen die Neigung, sie von Seiten der Zentralbanken wegzuinflationieren.
Dann erklären Sie doch mal, wie die Zentralbank das macht.

In dem die Zentralbank die Geldmenge schneller ausweitet als die Menge der produzierten Güter sowie die Umlaufgeschwindigkeit steigen. Dann ist billiges Geld im Markt, was die Preise steigen lässt und zu Blasenbildung in Boommärkten führt. So ist die letzte amerikanische Immobilienblase entstanden. Billiges Geld sucht sich Investitionsobjekte und lässt Produktionskosten und Endpreise steigen.

Wenn ein Land ein Außenhandelsdefizit hat, dann muss es Kapital importieren, um die Waren zu bezahlen. Anders ausgedrückt, es muss sich im Ausland verschulden.

Nicht unbedingt, es bleibt der Kapitaltransfer durch Beteiligung ausländischer Investoren. Das lässt eben nicht die Defizite steigen.

Stihl verkauft Sägen an griechische Baumärkte, holzverarbeitende Betriebe etc. Diese Betriebe leihen sich das Geld dafür zufällig im Ausland. Eine Weile geht das gut, bis die Betriebe anfangen, unter ihrer Schuldenlast in Schwierigkeiten zu kommen. (..). Die Hausbank von Stihl, die den Griechen das Geld geliehen hat, um die Sägen zu kaufen, muss Abschreibungen machen und hört auf, den griechischen Betrieben Geld zu leihen. Stihl kriegt seine Sägen nicht mehr verkauft, weil niemand mehr den Importeuren Geld leihen will.

Das Problem ist: Ihre Annahmen sind falsch. Unternehmen kaufen ja nur dann Vorprodukte, wenn sie einen Abnehmermarkt haben. Spätestens mit den regelmäßigen Verkäufen werden also die Schulden bei der Hausbank getilgt, andernfalls kann das griechische Unternehmen (Baumarkt) nicht wirtschaftlich arbeiten. Zweitens, der Baumarkt wird sich in der Regel nicht im Ausland, sondern auf dem heimischen Markt verschulden. Ergo: die Verschuldung entsteht nicht im Ausland, sondern im internen Bankensystem (Subprime-Markt USA). Drittens, anders als von Ihnen unterstellt, wird auf diesem Wege die Verschuldung nicht zu einem Problem des ausländischen Kreditinstituts.

So funktioniert das nicht, sondern wie bereits von mir weiter oben beschrieben. Der Staat ermöglicht mit seinem Defizit eine erhöhte Konsumnachfrage der Haushalte und Unternehmen. Deutschland hat mit wichtigen asiatischen Handelspartnern ein strukturelles Handelsbilanzdefizit, mit Nordamerika und EU jedoch einen positiven Saldo. Dies entspringt der Struktur der deutschen Wirtschaft: Import billiger Endprodukte, Produktion von Investitions- und Luxusgütern für den Weltmarkt. Solange Deutschlands Mittelständler ihre Weltmarktstellung halten können und Produktionsprozesse einen immer höheren (Investitions-) Kapitalbedarf verursachen, wird Deutschland einen positiven Saldo aufweisen.

122) Mutwill, Freitag, 28. Oktober 2011, 21:50 Uhr

@115
Du hast Ahnung von Elektronik. Steinbrück aber von Nichts.
Wenn von dir reparierte Anlagen massenweise abrauchen bekommst du keine Aufträge mehr.
Während Steinbrücks Amtszeit gab es die Katastrofe und er ist mitschuldig und unwählbar.

123) sk8erBLN, Freitag, 28. Oktober 2011, 21:54 Uhr

85) StefanP, Mittwoch, 26. Oktober 2011, 15:32 Uhr

“Die Eurozone ist doch, anders als in Ihrem Verständnis, keine geschlossene Veranstaltung.”

Nein, mach meinem Verständnis ist die Eurozone vermutlich eher eine beschränkte Veranstaltung. Ich meine zeitlich beschränkt wenn es so weiter geht….

Hier hübsch illustriert.
http://fbkfinanzwirtschaft.files.wordpress.com/2010/05/eurohuhner.jpg

Wer das jämmerliche Schauspiel im BT verpasst hat
http://www.youtube.com/watch?v=GzdoiIQhqjw

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren da quasselt eine *zensiert*
Kurz zur Folge der Heutigen Entscheidung, das Fazit nehme ich schon mal vorweg:
“… Die Chance, den passenden institutionellen Rahmen für solche Interventionen zu setzen und damit wirklich glaubwürdig etwas gegen die Krise zu tun, haben die Europäer vor allem wegen der deutschen Fundamentalopposition vertan. Wieder ist eine Gelegenheit verpasst worden, den Euro auf eine sichere Grundlage zu stellen und der Panik auf den Finanzmärkten etwas entgegenzusetzen. Die Krise schwelt weiter, der Flächenbrand wird immer wahrscheinlicher und damit das Ende des Euro.”

http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/10/26/das-risiko-der-efsf-wird-jetzt-vervielfacht_3712#more-3712
Der Kommentar Nr 1 fasst es richtig zusammen:
“Wenn man absichtlich das Vertrauen in den Euro hätte erschüttern wollen, man hätte es nicht besser machen können.

Wenn eine Gemeinschaft von Staaten, die ALLE Schulden haben, zusammentun um einen Staat zu retten der noch mehr Schulden hat, dann geht das nur, wenn man die Gläubiger davon überzeugt, das man genügend Geld hat um alle Liquiditätsanforderungen zu erfüllen und genügend Wirtschaftskraft um langfristig solvent zu sein. Sonst kommt es zu einem ‘bank run’.

Stratt dessen spart sich Eurapa in die Depression und posaunt mit der Hebelung des ESFS in die Welt hinaus, das man nicht bereit ist genügend Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Awesome.”

Und werfen Sie mal einen Blick auf diese Zahlen
http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandel/Tabellen_und_Grafiken#Handelsbilanzsalden
Denken Sie ernsthaft das sei “gesund”? Dann empfehle ich diese niedliche Geschichte:
http://www.cdu-huelzweiler.de/leserbriefe/103-mitgliederbriefe/453-exportueberschuesse-und-staatsverschuldung.html
“Vom Armen, vom Fischer, dem Geldgeber, dem Spekulanten und von dem, der die Zeche bezahlt….”

Sie schreiben der Export in die “Eurozone”, ich spreche von Europa, kleiner Unterschied!

“…Bemerkenswert ist, dass die
zwölf neuen EU-Staaten (einschl. Bulgariens und Rumäniens)
bereits über 10 % des gesamten deutschen Außenhandelsumsatzes
auf sich vereinen und damit die Größenordnung
des deutschen Warenhandels mit Amerika erreichen.
Durch die florierenden Exportgeschäfte deutscher Unternehmen
mit Osteuropa hat sich der positive Außenhandelssaldo
mit den neuen EU-Mitgliedstaaten von 2004 bis 2006
fast verdreifacht, 2006 lag er bei 15,9 Mrd. Euro. Der hohe
Exportüberschuss Deutschlands im gesamten Europa-Handel
von 143 Mrd. Euro (2006) ist fast ausschließlich auf den
EU-Handel zurückzuführen.”
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/Aussenhandel/ExportweltmeisterDeutschland,property=file.pdf

Wir sind gerade auf dem Wege erfolgreich Nachfolger für das jetzt ausgefallene Griechenland zu basteln. Denen erklären wir dann in ca 10 Jahren sie hätten halt nur besser wirtschaften müssen, jetzt müssen sie leider sparen …. Es ist geradezu absurd auf ewig währendes Wachstum und steigende Außenhandelsüberschüsse auf Kosten Dritter zu setzen.

124) StefanP, Samstag, 29. Oktober 2011, 09:50 Uhr

@123) sk8erBLN

Sie schreiben der Export in die “Eurozone”, ich spreche von Europa, kleiner Unterschied!

Das Argument handelt von der Eurozone, also bleibe ich dabei. Großbritannien hat dann weniger mit dem Euro zu tun.

Denken Sie ernsthaft das sei “gesund”?!

Lesen Sie dazu bitte meine Argumentation 97). Glauben Sie ernsthaft, Indien und Hongkong, ja auch die USA unter bestimmten Bedingungen, seien dauerhaft auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, weil sie mit die höchsten handelsbilanziellen Defizite aufweisen? Bei den Amerikanern, die immer noch den größten Binnenmarkt dieses Globus bieten, wäre es geradezu verwunderlich, hätten sie einen positiven Saldo. Das hat die USA nicht daran gehindert, in den 1990er Jahren Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften.

Denken Sie tatsächlich, die Welt wäre so einfach?

125) sk8erBLN, Samstag, 29. Oktober 2011, 11:16 Uhr

@ EStz, Freitag, 28. Oktober 2011, 16:23 Uhr

” XYZ seine Arbeit zu erklären oder seine Fehler nachzuweisen.”

Ich denke nicht, dass es eines ausserordentlichen Sachverstands bedarf um die gerade einmal mehr weiterentwickelte Krücke EFSF zu durchschauen. Wenn ich erlebe dass diese EFSF dass da bis vor noch 14 Tagen bei der Abstimmung im Bundestag gar kein Hebel vorgesehen war, es bis gestern mittags noch hieß er wird auf 1 Billionen gehebelt und gegen Abend heute bereits ein Hebel auf 1,7 Billionen die Runde macht ohne dass überhaupt geklärt wäre wer denn die Hebelung “kauft” von den potentiellen Investoren, ich parallel sehe das Italien mehr als 6,06 Prozent für seine Staatsanleihen ausgeben muss (aktuell hat IT ca. 1,8 Billionen Schulden die so bis 2020 auf ca. 3,5 Billionen anwachsen dürften…).. Zudem das BVerfG das Konstrukt “Sonderausschuß” zur Genehmigung stoppt ….

Dann muss ich nicht mal was von Wirtschaft verstehen. Da wird kurzfristig Zeit gekauft und mehr passiert nicht.

Ein paarLinks dazu um das gesagte nachzuvollziehen:
KRISENFEUERWEHR

“Einen Run kann nur die EZB stoppen”
LUKAS SUSTALA, 28. Oktober 2011 17:37
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll am Anleihenmarkt aktiv bleiben, sagen Ökonomen. Der EFSF reiche nicht, einzig die EZB hätte “unendlich Feuerkraft”
Wien/Frankfurt – Die Kapitalmärkte haben mit großer Erleichterung auf das Ergebnis des EU-Gipfels reagiert. Doch Ökonomen warnen, dass mit dem Ergebnis nur weitere Zeit erkauft wurde. “Das derzeitige Programm kann nicht alle beruhigen”, warnt etwa der Ökonom Guntram Wolff vom Brüsseler Think-Tank Bruegel. “Einen Run auf ein Land kann nur die Europäische Zentralbank stoppen.”

Zwar wurde der Rettungsschirm EFSF mit “mehr Feuerkraft” ausgestattet, doch “der EFSF ist kein Ersatz für die EZB”, glaubt auch Paul de Grauwe, belgischer Ökonom und Professor an der Universität Leuven. Zum einen sei der EFSF zeitlich nicht so flexibel, denn im Notfall könnte der politische Prozess die Rettung eines Staates lange hinauszögern. Zum anderen ist auch die Feuerkraft begrenzt. Das würde Investoren einladen, sich Szenarien auszudenken, in denen der Rettungsschirm nicht mehr ausreicht.

http://derstandard.at/1319181526945/Krisenfeuerwehr-Einen-Run-kann-nur-die-EZB-stoppen

EU RUFT UM HILFE

Chinesisches Mauern beim EFSF

Mit dem kürzlich erzielten Durchbruch in Brüssel, den Rettungsschirm aufzublasen, ist es nicht getan. Denn woher nehmen?

Außerdem wäre die lindernde Finanzmedizin aus Fernost alles andere als umsonst – sie wäre an strikte Bedingungen, schärfer gesagt, Deals geknüpft.

http://derstandard.at/1319181488751/EU-ruft-um-Hilfe-Chinesisches-Mauern-beim-EFSF

“Wir haben ein Einnahmeproblem, kein Ausgabenproblem. Deutschland gibt nicht zu viel Geld aus. Es nimmt zu wenig Geld ein. Die Arbeiter und Angestellten, deren Einkommen seit Jahren stagnieren, haben keineswegs über ihre Verhältnisse gelebt. Es sind die anderen, die ihre Verhältnisse beständig verbessert haben. In den vergangenen 20 Jahren sind die Geldvermögen von 1,8 Billionen auf mehr als 4 Billionen Euro gestiegen und die Staatsschulden von 600 Milliarden Euro auf rund 2 Billionen. Die Schulden des Staates sind die Vermögen der Reichen. ”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794313,00.html

126) Xpomul, Samstag, 29. Oktober 2011, 11:36 Uhr

wenn wir schon ein wenig im thema abdriften:

http://www.occ.gov/topics/capital-markets/financial-markets/trading/derivatives/dq211.pdf

ausgesprochen lesenswert !!!

250 billionen usdollar derivate schwimmen im globalen ozean.
ich wette das die rettung des euro nicht zu feiern war mit diesem gipfel am mittwoch.

die bombe tickt !!!

127) Xpomul, Samstag, 29. Oktober 2011, 11:39 Uhr

@123) sk8erBLN, Freitag, 28. Oktober 2011, 21:54 Uhr

“”Es ist geradezu absurd auf ewig währendes Wachstum und steigende Außenhandelsüberschüsse auf Kosten Dritter zu setzen.”"

dito.
es ist sogar eher unmoralisch und unethisch und exakt der grund weshalb das finanzsystem (wiedermal !!!) kollabieren muß.

128) sk8erBLN, Samstag, 29. Oktober 2011, 12:18 Uhr

Und dann hätte ich da noch den BVlick auf die Bank mit dem Slogan “Leistung aus Leidenschaft”


Was für eine Anhäufung von Kreditschrott sich in der Bilanz der Deutschen Bank befindet, dafür liefert das Handelsbuch, mit den zum Fair Value bewerteten finanziellen Vermögenswerten einen deutlichen Beleg:

[Grafi siehe Webseite]
Die Summe der nach FairValue bewerteten Vermögenswerte zum 30.09.2011 betrug 1,351876 Billionen Euro. Festhaltenswert die Level3 Assets wuchsen um +2,877 Mrd. Euro auf 49,533 Mrd. Euro, noch gravierender die Level2 Assets stiegen um +242,263 Mrd. Euro auf 1,22395 Billionen Euro an! Über die Qualität dieser Assets sagen die verwendeten Bewertungsmethoden viel aus, denn Level 3 Assets sind Vermögenswerte, die nicht handelbar sind und für die es keine verfügbaren Marktpreise gibt, de facto werden diese illiquiden Vermögenswerte mit Fantasiebewertung nach “Mark to Model” bewertet. Selbst bei Level2 Assets besteht noch großer Bewertungsspielraum, denn hier werden bei nicht direkt vorhandenen Marktwert oder nicht ausreichend liquiden Märkten einfach vergleichbaren alternativen Marktpreisen zur Bewertung herangezogen.

Die Deutsche Bank ist hochgehebelt, wie eine Investmentbank oder ein Hedgefond. Das Leverage Ratio (Verhältnis Aktiva zu Eigenkapital) nach IFRS stieg zum 30.092011 auf satte 43, nach 38 Ende 2010! Dies bedeutet die Aktiva (Vermögenswerte) der Deutschen Bank sind bei einem Einsatz von 1 Euro Eigenkapital mit 43 Euro Fremdkapital gehebelt.

Statt Leistung aus Leidenschaft dokumentiert der Geschäftsbericht der Deutschen Bank, eine Bilanz mit hohem Leverage Effekt und damit einhergehende spekulative Exzesse über den OTC-Derivatemarkt und dies impliziert die dringende Notwendigkeit die spekulativen Aktivitäten einzudämmen und die Banken an die Kandare zu nehmen.

http://www.querschuesse.de/leistung-aus-leidenschaft/
Quelle Daten und Tabellen: Deutsche-bank.de/Geschäftsbericht Q3 2011
http://www.deutsche-bank.de/ir/de/download/DB_Zwischenbericht_3Q2011.pdf

129) sk8erBLN, Samstag, 29. Oktober 2011, 12:47 Uhr

@ 120) StefanP, Freitag, 28. Oktober 2011, 20:48 Uhr

Eher so:
Der 50% Schuldenschnitt durch die Banken bedeutet keinesfalls, dass die griechischen Staatsschulden demnächst halbiert werden. Darauf aber käme es an damit der Hauch einer Chance besteht dass die Griechische Wirtschaft irgendwann auf einen grünen Zweig kommt.
Aus der “Vereinbarung” die eben per se keine ist da “invite” und “voluntary”:
To this end we invite Greece, private investors and
all parties concerned to develop a voluntary bond exchange with a nominal discount of 50%
on notional Greek debt held by private investors.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/125644.pdf

Und nun rechnen wir mal:

Griechische Schulden 350 Mrd € [Milliarden]
./. Troika-Kredite 70 Mrd €
./. EZB, die 75 Mrd € hält
Bleiben BANKSCHULDEN von 205 Mrd €
Davon bei griechischen Banken 85 Mrd € [Die können nicht 50% nachlassen, sie sind bereits de facto pleite]

Bleiben bei nichtgriechischen Banken 120 MRD €

EFFEKTIVER Forderungsverzicht = 60 Mrd €, das entspricht gerade mal 17,14 % von Griechenloands Schulden.

Ergänzung:
… die griechischen Banken bekommen für die 40 Mrd. €, die sie “ihrem” Staat erlassen, von Europas Steuerzahlern 30 Mrd. € als Hilfe, wie inzwischen klar wird. Die 30 Mrd. wird Athen später auch an der Backe haben, weil die Banken im Land das nicht werden zurückzahlen können. Wenn doch, bleibt es bei den 29% Reduktion der Griechenland-Schulden, wenn ich Recht behalte, werden die Staatsschulden um 20% reduziert. Aber die HÄLFTE – illusorisch. Beides – 29% oder 20% – dürfte nicht reichen, um das Land aus der Schuldenfalle heraus zu führen …
http://blog.markusgaertner.com/2011/10/27/griechenland-50-ist-nicht-die-halfte/
Was uns da vorgelegt wurde sind Taschenspielertricks, nichts weiter!

p.s. hier noch weitere Überlegungen:
http://blog.markusgaertner.com/2011/10/27/griechenland-50-ist-nicht-die-halfte/#comment-4712

130) Peter Christian Nowak, Samstag, 29. Oktober 2011, 17:54 Uhr

@129) sk8erBLN

Von den Zahlen war schon in Insiderkreisen zu hören. Von wegen, der 50%ige Schuldenschnitt der Banken! Eine einzige Roßtäuscherei!
Der Punkt ist doch der , vor der Krise ist nach der Krise. Letztlich ist nach dem Gipfel nur eines sicher, nämlich daß die vornehmlich deutschen Steuerzahler am “Ende der Nahrungskette” der Money-Junkies stehen. Und richtig ist, daß nach dem Gipfelergebnis vornehmlich deutsche Steuerzahler es sind, die für Europa´s Banken haften und die für Europa´s Banken in Frankreich und hierzulande bluten werden: entweder, durch Steuererhöhungen, wahrscheinlich die Mehrwertsteuer, oder durch wachsende Inflation. Mit dem dubiosen Finanzhebel verstärkt sich das Ausfallrisiko.
Nein, die Krise und ihre Folgen werden in Deutschland das Heulen und Zähneklappern auslösen.
Hier werden Existenzen von Millionen von Bürgern aufs Spiel gesetzt zu Gunsten einer Ideologie, die mittlerweile des Wahnsinns ist -so kann man den Eindruck haben.
Dieses Europa ist weder lebensfähig, noch geniesst dieses Europa das Vertrauen der Gesellschaftsmehrheit. Was sich zur Zeit abspielt ist der krampfhafte Versuch die europäische Idee vor dem Exitus zu bewahren. Nichts ist gut mit Europa.

131) Peter Christian Nowak, Samstag, 29. Oktober 2011, 18:02 Uhr

Ach ja, noch ein Nachtrag. Daß Europa nun auch noch bei den Chinesen um Geld betteln muß, ist wohl der Gipfel der Bankrotterklärung!

132) EStz, Samstag, 29. Oktober 2011, 22:12 Uhr

123) sk8erBLN, Freitag, 28. Oktober 2011, 21:54 Uhr
………..
Es ist geradezu absurd auf ewig währendes Wachstum und steigende Außenhandelsüberschüsse auf Kosten Dritter zu setzen.
_______________________________________________________________
Wenn ein rumänischer Fabrikant Werkzeugmaschinen benötigt, und kauft die bei einem deutschen Mittelstandsunternehmen – soll das den Auftrag ablehnen? Falls das geschieht, verlieren die deutschen Arbeitnehmer ihre Jobs, und die Werkzeugmaschine wird aus Japan geliefert. Gekauft wird sie so oder so, da das Unternehmen die Maschine braucht. Der rumänische Fabrikant wird schon wissen, warum er sich nicht mit einem einheimischen Produkt begnügen mag (das gibt es nämlich nicht).

Ich kann doch nicht gleichzeitig Export- und Geschäftsverzicht (gleichbedeutend mit höherer Arbeitslosigkeit) für die deutsche Wirtschaft fordern und mich gleichzeitig über effektiv sinkende Löhne aufregen. Das ist typisch “Wasch mich, aber mach mich nicht nass”.

133) EStz, Samstag, 29. Oktober 2011, 22:44 Uhr

@ 125) sk8erBLN, Samstag, 29. Oktober 2011, 11:16 Uhr
Ich denke nicht, dass es eines ausserordentlichen Sachverstands bedarf um die gerade einmal mehr weiterentwickelte Krücke EFSF zu durchschauen…..
____________________________________________________
Vielleicht habe ich mich da nicht klar genug ausgedrückt, ich versuche es nochmal, diesmal mit dem von Ihnen genannten Beispiel:
* Ich habe kein Vertrauen in die aktuell entworfene Lösung.
* Ich habe auch kein Vertrauen in den Ablauf des Verfahrens.
* Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Probleme durch die aktuellen Maßnahmen, höflich formuliert, nicht zufriedenstellend gelöst werden.

Aber aufgepasst, nun kommt’s:
* Ich halte die gefundene Lösung zwar für schlecht. Ich halte aber auch alle anderen mir bekannten Lösungen (soweit ich sie verstanden habe) für schlecht.
* Ich kann nicht ausschließen, dass die aktuell gefundene schlechte Lösung die beste der schlechten Lösungen ist, die man zum aktuellen Zeitpunkt in Europa durchsetzen kann.
* Ich selbst kann keine Lösung vorweisen, die bessere Ergebnisse garantiert (wobei besser wieder eine Frage des Standpunktes ist: Deutschland, Frankreich und Europa sind schon mal drei unterschiedliche Paar Schuhe).
* Hätte ich solch eine Lösung, könnte ich sie in Deutschland oder Europa wohl kaum durchsetzen.

Das bringt mich (so bin ich halt) dazu, meine Meinung nur als ganz persönliche Einzelmeinung zu vertreten, statt abfällige Urteile mit absolutem Anspruch abzugeben. Und ich finde (das ist aber nur meine persönliche Einzelmeinung), dass aus ebendiesen Gründen auch dem einen oder andere Mitdiskutant eine etwas besonnenere Ausdrucksweise besser zu Gesicht stehen würde.

134) sk8erBLN, Sonntag, 30. Oktober 2011, 11:05 Uhr

@ 132) EStz, Samstag, 29. Oktober 2011, 22:12 Uhr
“Wenn ein rumänischer Fabrikant Werkzeugmaschinen benötigt, und kauft die bei einem deutschen Mittelstandsunternehmen – soll das den Auftrag ablehnen?”

Wie wäre es, wen wir beim Konkreten Fall Griechenland bleiben, da ist die Situation konkret vor die Wand gefahren und (noch nicht) in Rumänien.

Dann stellen wir als erstes fest dass nicht “Werkstoffmaschinen” bei irgendwelchen Mittelstandsunternehmen zum besseren Verpacken der Olivenernte geordert wurden sondern anderes:

Deutschland ist Rüstungsweltmeister, es belegt Platz 3 nach den USA und Rußland.
Die weltweiten Rüstungausgaben steigen in den vergangenen fünf Jahren um rund 20 Prozent. Allein Deutschland kann seinen Anteil an den Rüstungsexporten nahezu verdoppeln. Das meiste Geld verdient die deutsche Rüstungsindustrie mit U-Booten, Kriegsschiffen und Panzern. Hauptabnehmer sind die Türkei, Griechenland und Südafrika. [Anmerkung: Die 11 Mio Griechen sind europas größter Waffenimporteur!!]


Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gehörte in den vergangenen fünf Jahren zu den fünf größten Rüstungskäufern der Welt.
http://www.n-tv.de/politik/Deutscher-Waffenexport-boomt-article775244.html

und dann das:
Griechen sollen sparen – aber bloss nicht bei ihren Rüstungskäufen

Was mussten sich die Griechen nicht alles anhören, bevor ihnen das rigorose Sparprogramm auferlegt wurde. Pleite-Griechen war da noch einer der harmloseren Begriffe, die nicht nur in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben (und dem von deren Redaktion offensichtlich angenommenen Intelligenzquotienten der Leser in ähnlicher Höhe) zu lesen oder zu hören waren. Sparen sollen die, verdammt nochmal, schliesslich haben die Griechen geschätzte 300 Milliarden Euro Schulden!

Die griechische Bevölkerung muss die nächsten Jahre einen sehr harten Sparkurs ertragen, nichtsdestotrotz drängen Deutschland und Frankreich Griechenland zum Kauf von U-Booten und Fregatten – Gesamtsumme der neuen Verträge: Über 4,5 Milliarden Euro. Höchstwahrscheinlich waren die neuen Rüstungskäufe sogar Voraussetzungen, um in den „Genuss“ des Rettungspaketes zu kommen, welches die EU-Staaten für das Land geschnürt hatten. Tja, wer solche Freunde hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr, gegen diese Art von „Gönnern“ nutzen leider die paar Kriegssschiffe nichts.
http://halbnachvoll.wordpress.com/2010/07/27/griechen-sollen-sparen-aber-bloss-nicht-bei-ihren-rustungskaufen/
Siehe genauer:
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32961/1.html

In dem Zusammenhang hatte ich auch schon Frankreichs jüngsten Coups hier verlinkt. Kriegsschiffe für Griechenlands Marine,

Entgegen der Notwendigkeit aller Sparpakete gibt sich die griechische Regierung ausgerechnet im Rüstungssektor spendabel – und bestellt französische Kriegsschiffe im Wert von bis zu 1,2 Milliarden Euro. “Fünf Jahre zins- und ratenfrei
Fregatten-Deal: Paris irritiert Deutschland
http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Fregatten-Deal-Paris-irritiert-Deutschland_aid_1027507.html

Besonders pikant ist auch die Anschuldigung des deutschen Industriekonzerns ThyssenKrupp, der sich ebenfalls um den Auftrag bemüht hatte, jedoch abgewiesen wurde. Laut einem internen Dokument des Unternehmens verstößt der aktuelle Deal möglicherweise gegen das EU-Subventions- und Vergaberecht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792028,00.html

Bitte wachen Sie mal auf EStz!!
Es geht mitnichten um Produkte die auch nur im Entferntesten Griechen oder Griechenland nutzen um auf die Beine zu kommen. Und ja, ich habe sehr viel fdagegen wenn auf diese Art und Weise deutsche Arbeitsplätze gesichert werden. Es ekelt mich geradezu an und ich bin glücklich da nicht der einzige zu sein. Die paar lumpigen Arbeitsplätze in der Kriegsindustrie interessieren mich geradezu einen Dreck, insbesondere deshalb, weil nicht nur EU Länder wie Griechenland mit Waffen beliefert werden sondern auch die Despoten und Diktatorenschaar weltweit. Und wozu sie diese Waffen nutzen, hat zuletzt u.a. Saudi Arabien vorgeführt als es die deutschen Panzerfahrzeuge im Nachbarland zur Niederschlagung friedlicher Demonstranten auffahren ließ.

Das ist so wiederwärtig dass ich es kaum in Worte fassen kann.

Vielen Dank an dieser Stelle für die klärenden Worte in Ihrem Beitrag 133. Ich verstehe nun besser worauf Sie hinaus wollten…..

Und natürlich sind das hier alles Einzelmeinungen und nicht mehr. Für mich sind die bisherigen Lösungsansätze z.B. bei weitem zu “kleinkariert” gedacht, es ist für mich schlecht gemachtes Flickwerk, was IMHO benötigt wird, ist ein gänzlich andere Wirtschafts- und Geldmodell.

Dafür ist diese Regierung mit der Tippelschrittchen vollführenden Merkel und der Mentlität einer “visionsbefreiten sachbearbeitenden Abteilungsleiterin” natürlich eine Fehlbesetzung par excellence.

Und was dabei herauskommt, können wir Tag um Tag besichtigen.

135) StefanP, Sonntag, 30. Oktober 2011, 11:17 Uhr

@129) sk8erBLN

Wären Sie mein Finanzchef, würde ich Sie auf der Stelle rauswerfen. Denn Sie wollten mir am Ende noch verkaufen, wenn mir ein Kunde ausfällt, dass ich zwar die Forderungen zu 100% verloren hätte, aber das wären ja gar nicht 100%, schließlich sei der Kunde noch bei zahlreichen anderen Unternehmen verschuldet, so dass meine 100% nur 10% seien. Chaupeau!

Wer hat Ihnen eine solche Rechnung beigebracht?! Deutsche und französische Banken haben keinen Einfluss auf die Investmentpolitik anderer Banken oder das Verhalten der Zentralbank. Was verlangen Sie also eigentlich? Selbst wenn der internationale Bankenverband auf sämtliche Forderungen verzichtet hätte, kämen wir nach Ihrer Rechenweise gerade mal auf einen Forderungsverzicht von rund 35%. sollen die Banken, die gar keine Griechenlandanleihen halten, nun Ihrer Ansicht nach auch noch Schuldscheine der Zentralbank kaufen?

136) EStz, Sonntag, 30. Oktober 2011, 11:54 Uhr

@ 129) sk8erBLN, Samstag, 29. Oktober 2011, 12:47 Uhr

@ StefanP …..Der 50% Schuldenschnitt durch die Banken bedeutet keinesfalls, dass die griechischen Staatsschulden demnächst halbiert werden. …. usw
__________________________________________

Hallo Skater,

nicht bös sein, da halte ich mich lieber an Ihren Kontrahenten. Der argumentiert mit seinem eigenen Verstand, anstatt sich per Google nur die Zitate herauszupicken, die seine Meinung stützen.

137) FF, Sonntag, 30. Oktober 2011, 19:07 Uhr

Jetzt kommt die Dame wirklich mit dem Mindestlohn um die Ecke. Unfaßbar. Peinlich allerdings für die Spezialdemokraten der “S”PD, die dieses Thema in zehn Regierungsjahren nicht mal mit der Kneifzange anfassen wollten…

Mittlerweile hasse ich diese ehemaligen Sozialdemokraten nicht mal mehr für ihren gewissenlosen Opportunismus. Die Ersatz-CDU läßt mich mittlerweile kalt.

Schön nur, daß die bis heute ernsthaft glauben, aus ihrer 2009er Pleite ein entschiedenes “Weiter so” ableiten zu können. Programm und Personal – alles gleich. Das ist doch ein Witz, oder?

138) EStz, Montag, 31. Oktober 2011, 17:25 Uhr

@ 134) sk8erBLN, Sonntag, 30. Oktober 2011, 11:05 Uhr
Wieder einmal habe ich den Eindruck, dass Sie sich ein paar Punkte und Zitate herauspicken, die Ihre Meinung bestätigen. Ihr KOmmentar widerlegt meine Argumentation nicht, sondern liefert einmal mehr nur Ihre Meinung bzw. Weltanschauung.
Zu behaupten, dass Deutschland und Frankreich die Griechen drängen, quasi zwingen, deutsche und französische Kriegsschiffe zu kaufen, da sonst das Rettungspaket nicht freigegeben würde, grenzt schon an böswillige Faktenverdrehung. Und das Ganze mit einem derart läppischen Kommentar (sorry, aber ist so) zu “dokumentieren”, sollte Ihnen peinlich sein.
Desweiteren: Weder erzielt Deutschland nur bzw. in erster Linie seine Exportüberschüsse aus Waffenverkäufen, noch sind Griechenlands Probleme hauptsächlich auf Waffenkäufe zurückzuführen. So zu tun als ob, halte ich für unredlich. Beides hat, wenn überhaupt, nur einen kleinen Anteil.
Desweiteren: Wenn Griechenland Waffen kaufen will, kaufen sie die auch. Wenn nicht bei uns, dann woanders, “schlimmstenfalls” aus einem Nicht-Euro-Land.
Auch bin kein Freund von Waffenexporten, von Waffen überhaupt, von Krieg, Terror, Mord und Totschlag. Geld zu verdienen mit dem Töten, Verletzen, Vernichten anderer finde ich auch eklig. Aber die Welt ist, wie sie ist. Ich habe in den 80er Jahren gegen den von Helmut Schidt initiierten Nato-Doppelbeschluss demonstriert, und lernen müssen, dass ausgerechnet diese von mir verhassten und verachteten Atomraketen ein durchaus massgeblicher Grundstein für die spätere Deutsche Einheit war. Ich hab mich im Stillen schon mehr als einmal bei Helmut Schmidt dafür entschuldigt.

Ich habe daraus gelernt, dass ich nicht alles weiß und nicht alles beurteilen kann, erst recht nicht, wenn es gegen meine Überzeugungen geht. Jeder sollte in seinem Rahmen versuchen, die Welt besser zu machen. Nur: Ausser, dass Sie sich vielleicht etwas besser fühlen, weil Sie sich zu den aufrechten Guten zählen, bringt dieses argumentations- und folgenlose Idealisieren niemanden weiter.

139) Doktor Hong, Montag, 05. Dezember 2011, 16:38 Uhr

@ 121 StefanP

Hohe Schulden stützen die Neigung, sie von Seiten der Zentralbanken wegzuinflationieren.
Dann erklären Sie doch mal, wie die Zentralbank das macht.

In dem die Zentralbank die Geldmenge schneller ausweitet als die Menge der produzierten Güter sowie die Umlaufgeschwindigkeit steigen. Dann ist billiges Geld im Markt, was die Preise steigen lässt und zu Blasenbildung in Boommärkten führt. So ist die letzte amerikanische Immobilienblase entstanden. Billiges Geld sucht sich Investitionsobjekte und lässt Produktionskosten und Endpreise steigen.

Nur teilweise richtig. “Die Notenbank weitet die Geldmenge aus, indem sie die Geldmenge ausweitet” ist nicht wirklich eine Erklärung. Ebenso könnte man sagen, “Ein Auto fährt, indem es fährt.” Oder: “Ein Flugzeug fliegt, indem es fliegt.” Derartige Tautologien haben eine eher begrenzte Aussagekraft.

Nicht unbedingt, es bleibt der Kapitaltransfer durch Beteiligung ausländischer Investoren. Das lässt eben nicht die Defizite steigen.

Schon richtig. Aber was heißt das? Der ausländische Investor leiht einer heimischen Firma Geld, was direkt in Auslandsverschuldung resultiert. Oder aber der ausländische Investor verschuldet sich bei seiner Hausbank, um Investitionen zu tätigen. Die Rendite aus der Investition benutzt er, um die Schulden bei seiner Hausbank zu tilgen, was Kapitalrückexport bedeutet. Das muss sich nicht auf die Handelsbilanz auswirken.

Wie dem auch sei, ich denke, wir beide sind uns einig, dass die maßlose Verschuldung durch den griechischen Staat absolut inakzeptabel gewesen ist. Was die Ursache der Verschuldung ist, ist im Grunde nebensächlich.

Nun gibt es klassisch zwei Möglichkeiten, der Verschuldung beizukommen. Sie erhöhen die Einnahmenseite oder kürzen die Ausgabenseite oder beides.

Ersteres tut man, indem man die Steuern massiv erhöht. Was das für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet, brauche ich Ihnen als Proponenten von Steuersenkungen nicht erklären. Oder aber man fährt massiv die Ausgaben herunter, was zu einer massiven Kontraktion des Konsums führt.

Beide Maßnahmen würgen die Wirtschaft ab und sind nichts als deflationäre Mechanismen, ausgelöst durch Überschuldung.

Nicht mehr und nicht weniger habe ich behauptet.

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