Samstag, 29. Oktober 2011, 14:47 Uhr

Merkels Momentum

Momentum bedeutet, den Schwung einer Bewegung auszunutzen. Ein solches politisches Momentum steht nach ihrem Brüsseler Erfolg Angela Merkel zur Verfügung. Sie hat an Autorität gewonnen. Schon legt sie in den Umfragen zu. 

Bisher zahlt Brüssel nur auf  Merkels Konto ein. Die Kanzlerin könnte das Momentum aber auch nutzen, um nach der (vorübergehenden?) Konsolidierung des Euro auch ihre marode Koalition zu konsolidieren. Sie müsste jetzt den Schwung nutzen, bevor er wieder verloren geht.  

Nach der verlorenen ersten Halbzeit der Legislaturperiode hätte die Kanzlerin jetzt die Chance, mit neuem Schwung in die zweite Halbzeit zu starten. Das hieße, in einer Klausur mit den Koalitionsspitzen und den CDU/CSU-Ministerpräsidenten eine verbindliche innenpolitische Agenda bis 2013 zu verabreden. Die Themen liegen auf dem Tisch: Steuersenkungen, Betreuungsgeld, Pflegereform, PKW-Maut, vielleicht auch Mindestlohn.

Eine zweite, seriösere Koalitionsvereinbarung  – das müsste Merkels Ziel sein, wenn sie das Momentum nutzen will. Und diese Agenda müsste mit einer Stimme kommuniziert werden, Streit müsste die Kanzlerin mit ihrer gestärkten Autorität im Keim ersticken. Ein solches Vorgehen wäre der Versuch, für Schwarz-Gelb einen letzten Rettungsschirm aufzuspannen.

Doch es gilt, zuvor zwei Fragen zu beantworten: Hat die Koalition, haben insbesondere FDP und CSU noch die Kraft für eine solche Agenda? Und will Angela Merkel überhaupt noch eine längerfristige Konsolidierung der Koalition? Oder hat sie Schwarz-Gelb längst abgeschrieben?

Denn bei der Wahl 2013 geht es um die simple Frage, ob die Wähler nur von Schwarz-Gelb oder auch von Angela Merkel die Nase voll haben. 2013 geht es um Personen (und die dahinterstehenden Parteien), nicht um Koalitionen. Merkel wird entweder abgewählt so wie 1998 Helmut Kohl, dessen Anblick die Wähler nicht mehr ertrugen, oder es wird ihr noch eine weitere Chance gegeben, indem die Merkel-Parteien so stark abschneiden, dass gegen sie keine (rot-grüne) Regierung gebildet werden kann.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merkel Schwarz-Gelb schon abgeschrieben hat und die FDP auf dem Weg zur ungeordneten Insolvenz sieht. Wenn das so ist, dann wird es nur halbherzige Einigungsversuche geben, dann wird weiter gestritten, ausgeklammert und sich von Tag zu Tag gehangelt. Es spricht einiges für dieses Szenario und dafür, dass Merkel das Momentum nur für sich selbst nutzt, indem sie sich von Gipfel zu Gipfel schwingt, statt sich ernsthaft in die innenpolitischen Niederungen zu begeben. 

Dann wird 2013 nur noch darüber entschieden, ob die mächtigste Frau der Welt und bedeutendste politische Figur Europas zuhause abgewählt oder bestätigt wird. Ein spannende Entscheidung, bei der selbst ein Steinbrück nur noch eine Nebenfigur wäre.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

82 Kommentare

1) Don Corleone, Montag, 31. Oktober 2011, 19:51 Uhr

Ich fürchte, dass alle Prognosen zu Galionsfiguren, Parteien und Wahlausgängen anno 2013 in den Wind gesprochen sind. Bis dahin werden die Eiterbeulen von weltweiter Staatsverschuldung, panischen und übel beratenen Euro-Notoperationen, neuen Schulden und drastischem Engerschnallen aller greifbaren Gürtel der Bürger längst unappetitlich geplatzt sein.
In zwei Jahren werden wir ungläubig beobachten, was auf europäischen Straßen los ist. Gewaltlosigkeit, Geschmack und Kultur sind ja nur eine dünne Lackschicht über der Aggression, die allen Menschen eigen ist — und die ungehemmt losbricht, sobald die Existenzangst realen Leidensdruck erzeugt.

Die EU und den Euro zu goldenen Kälbern zu erklären war ein schwerer Fehler der Eurostaaten. Rechtzeitíg den Mut und die Vernunft für die so oder so unabwendbaren Insolvenzen aufgebracht zu haben, hätte den Schaden aller Beteiligten in Grenzen gehalten. Jetzt aber rollt die Lawine auf uns zu, und nicht mal Reinhold Messners Yeti kann sie aufhalten.

In der „Times“ gab’s kürzlich eine Karikatur: Ein Mann mit einer Schubkarre voll Euro-Noten wird von einem Straßenräuber mit vorgehaltener Knarre gestoppt. Der Mann will ihm das Geld geben. „No, thanks“, sagt der Räuber, „just the wheelbarrow.“

2) Peter Christian Nowak, Montag, 31. Oktober 2011, 19:52 Uhr

36) Bernhard Paul

^^Wenn im übrigen Menschen wie Sie nur ihre Energiekosten interessieren oder wie sie ihre Zähne richten lassen sollen, werden sie ihre Situation nicht ändern. Das geht nur mit ein bisschen Verstand. Und den versucht Ihnen zum Beispiel Spreng zu vermitteln.^^

Sie argumentieren hier aus einer gewissen Arroganz heraus. Die liegt nämlich darin begründet, daß Sie genau wissen wollen, wie Menschen, die in Notlagen sich befinden, verhalten sollen. Das ist nicht gut und nicht in Ordnung. Ihr Hinweis auf „bisschen mehr Verstand“ steht Ihnen nicht zu.
Daß hier nicht immer mit Augenmaß gesprochen wird liegt in der Natur eines „Argumenten-Tauschers“ wie diesen. Die einen Argumente sind vielleicht gut, die anderen vielleicht besser. Auslöser zur politschen Veränderung sind sie jedenfalls nicht. Wenn Sie mit „bisschen mehr Verstand“ das gemeint haben, stimme ich Ihnen zu. Aber Ihre Formulierung dafür läuft meiner Meinung nach völlig verquer.

3) StefanP, Montag, 31. Oktober 2011, 20:06 Uhr

@7) Dieter Carstensen

Sie hielten es also für schlau, würde die Kanzlerin das Programm der Linkspartei in reale Politik umsetzen? Das sind politische Vorstellungen, die aktuell eine Wäherrendite von 7% erbringen, während die Vermeidung solcher Traumvorstellungen von Sozialverbänden und extremen linken Gruppierungen für gegenwärtig 33% gut sind.

Sie sind bekennender Anhänger der Linkspartei und es ist Ihr gutes Recht, die Dinge zu sehen wie Sie sie sehen. Es gebietet jedoch der demokratische Respekt und Anstand zu beachten, dass das Lobbyisten-Positionen sind. Aktuell sind rund sechseinhalb Millionen Menschen von Hartz-IV abhängig, davon sind rund 1,6 Millionen Kinder. Potentiell reden wir damit von weniger als 5 Millionen Wählern. Effektiv sind es weit weniger. Ein Teil dieser 5 Millionen besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und der Rest ist überproportional politisch desinteressiert. So schnurt die Größe auf vielleicht zwei bis drei Millionen Wähler zusammen von insgesamt über 60 Millionen. Sehr beeindruckend kling das nicht, womit verständlich wird, warum keine Volkspartei es sich leisten kann, so einseitige Ziele zu verfolgen.

Sie sind zwar schon relativ alt, doch nicht genügend, um die Umstände von 1947 aus eigener Anschauung zu kennen. Den CDU-Mitgliedern geht das heute genauso. Deutschland war bis 1948 nicht an eine freie marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung gewöhnt, weder das alte willhelminische Kaiserreich noch das Ständewesen der Weimarer Republik und erst recht nicht die geplante Wirtschaft der Nationalsozialisten hatten so etwas probiert. Was der Bauer nicht kennt, das frißt er nicht, so ging es den Deutschen mit der Marktwirtschaft.

Es verwundert daher kaum, dass vor den ersten freien Wahlen im Nachkriegsdeutschland alle relevanten politischen Gruppierungen planwirtschaftliche Vorstellungen in ihrem programmatischen Angebotskasten führten. In dem Geist der Zeit verfasste man das Grundgesetz bewusst so, dass es sowohl die Möglichkeit einer spontanen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung als auch die Alternative Planwirtschaft offen hielt. Geradezu typisch ist der Grundgesetzartikel zum Schutz des Eigentums. Ohne Eigentum ist keine freie Wirtschaft denkbar, weshalb das Grundgesetz dies garantiert. Gleichwohl fügte die verfassungsgebende Versammlung Absatz 2 ein, eine Soll-Vorschrift, dass Eigentum auch dem Gemeinwohl dienen möge. Der dritte Absatz räumt dann endgültig die Möglichkeit ein, auf der eigentlichen Schutzvorschrift für das Private unter bestimmten Konditionen eine staatlich geplante Ordnung zu errichten.

Die Geschichte hat gezeigt, dass staatlich geplante Ordnungen ein Irrweg sind, weshalb am Ende alle westlichen Parteien den daraus folgenden Programmirrtum widerrufen haben. Es ist kein Frevel aus der Geschichte zu lernen. Es ist einer, nicht zu lernen.

4) Peter Christian Nowak, Montag, 31. Oktober 2011, 20:06 Uhr

35) Lacerda,

Die FDP würde in Jubel ausbrechen, wenn sie überhaupt noch im Bundestag vertreten sein wird… und nicht im Plenum der Bedeutungslosigkeit des Kleintierzüchtervereins bei mir um die Ecke.

5) Don Corleone, Montag, 31. Oktober 2011, 20:27 Uhr

Für Freunde der Satire reiche ich einen britischen EU-Parlamentarier (seit ’99) nach, der gut weiß, wovon er redet:

http://blogs.telegraph.co.uk/news/danielhannan/100114468/why-did-the-euro-enthusiasts-get-it-so-wrong-because-they-were-prejudiced/

Enjoy, ladies & gentlemen!

6) Bernhard Paul, Montag, 31. Oktober 2011, 21:42 Uhr

@44 m.spreng

… und das machen Sie aber souverän, das Zulassen dieses dummen Zeugs von Horst und Co.

7) Günter Springer, Dienstag, 01. November 2011, 08:57 Uhr

45) Estz
Die Jornalisten können tun und lassen was sie wollen, nach meiner Meinung tu n sie es aber häufig einseitig zu Gunsten ihre Spezies zu denen die kleinen Leute nicht gehöhren.
Wenn mann sich hier mokiert über Sorgen wie die kleinen Leute wohl ihre Stromrechnungen bezahlen sollen oder ihre Zähne richten lassen sollen, dann ist das ein Hohn, der abzulehnen ist. Nichts weiter habe ich zum Ausdruck bringen wollen.
Übrigens hören sie bitte auf, immer wieder die DDR anzubieten, ist wieder mal typisch.

8) EStz, Dienstag, 01. November 2011, 09:02 Uhr

@ 52) Stefan P.
Gefällt mir ausgesprochen gut, Ihr Beitrag.Immer mal wieder einen halben Schritt zurück, damit man einen besseren Blick auf das Ganze bekommt – Respekt.

9) jmb, Dienstag, 01. November 2011, 09:29 Uhr

Wenn man M. augenblicklich gewillt ist, ein Momentum zuzubilligen, so ist das nobel, aber die Tatsache, dass sie damit Projekte in Bewegung versetzen möchte, die wider jeder ökomischen Vernunft erscheinen (Lohnuntergrenze, Bildungsplanung a la Schavan, Energiewende,….), wird nur dazu führen, dass sich in der CDU, wenn man von „Laumännern und Röttgens“ absieht, Widerstand formieren wird.

M. wird sich an diesen Themen. die sie intellektuell völlig unterschätzt, vergeblich abarbeiten, oder sie sind lediglich dazu gedacht, von wesentlicheren Katastrophen (EU-Auflösung, Verschuldung) abzulenken. Ich bin nicht so vermessen. darüber zu urteilen, aber ein Scheitern von „mit dem Kopf durch die Wand“ erscheint mir unausweichlich, wobei ich jedoch keine Häme verspüre, denn den Schrecken, den die Alternativen verbreiten werden, ist wohl kaum geringer.

Die Erscheinung M. ist doch garnicht der Punkt, das Problem ist eine Konsensveranstaltung, die an die Blockflötenzeiten erinnern, und die Entscheidungen nach JWD (Brüssel, Washington, Beijing, etc.) verlagert und sich dabei als global player gerieren will und die beschränkte Ressourcenlage einfach nicht akzeptieren will, also auf Realitätsverlust hinausläuft.

10) sk8erBLN, Dienstag, 01. November 2011, 09:53 Uhr

Merkels Momentum bekommt gerade durch die Griechen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Makulatur pur. Herr Spreng kennt das ja aus Verlagszeiten. Sie sehen, Herr Spreng, es macht in der Krise wenig Sinn sich spekulativ darüber auszulassen dass Merkel in irgend einer Weise profitieren könnte. Es wird noch so viel passieren in den kommenden Monaten dass man sich mit Spekulationen dieser Art getrost noch ein Jahr Zeit lassen sollte.

Die Griechen, als Wiege der Demokratie, erteilen Europa und insbesondere Merkel und co. eine Lektion in Demokratie vom Feinsten.

Nur weil bei uns inzwischen keine Opposition mehr existiert und alles mögliche als angeblich alternativlos durchs Parlament gepeitscht wird -unter übelster Beschimpfung eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichteter Abgeordneter (sie wissen schon, ich kann deine Fresse nicht mehr sehen, Kanzleramtsminister Pofalla)- bedeutet das nicht zwangsläufig, dass der Rest Europas Merkels Spiel mitspielen wird!

Klasse, ich gratuliere Papandreou und den Griechen zu dieser m.E. richtigen Entscheidung, die zugleich eine schallende Ohrfeige für Europas Möchtegern Dompteurin (Diktatorin ginge auch) ist ,zu diesem Schritt. Ihre ach so hochgejubelte Lösung, die natürlich nie eine gewesen ist, zerbröselt gerade zu Staub. Zudem ist der gewählte Zeitpunkt perfekt zum G20 Gipfel in Cannes. „Face au G20 tous a Nice“

Die Griechen werden die für sie beste Lösung wählen, den Ausstieg aus dem Euro, Haircut bis zu 100% (Wir zahlen nicht für eure Krise!!) und ich wünsche schon jetzt Mme ZK Europa aka Merkel viel vergnügen bei der Suche nach dummen Investoren , die Lust auf ihren Eurohebel haben. 😀 😀

11) sk8erBLN, Dienstag, 01. November 2011, 09:56 Uhr

Als erstes was zum EFSF-Fonds „Finanzhebel“, könnte gut sein, dass der gefeierte Hebel Wuschphantasie von EU Politikern bleibt.

Schaut lt. FAZ nicht so aus als ob China anbeisst.:
Zweifel an Hilfe von China für Euro-Rettung
Dass die Chinesen überschuldeten Euro-Ländern wie Griechenland mit riesigen Summen zur Hilfe eilen, halten viele Ökonomen für Wunschdenken.

Schwellenländer wollen über den IWF helfen
Große Schwellenländer wie Brasilien, Russland oder China haben grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, den Europäern finanziell beizustehen. Sie wollen aber den IWF einschalten. Dem stehen hohe Hürden im Wege. Eine Beteiligung des Währungsfonds mit seinen regulären Finanzmitteln an der EFSF erforderte eine Änderung der IWF-Statuten und damit die Zustimmung der 187 Mitgliedstaaten. Das würde Jahre dauern.

“„Warum sollte China Hilfe leisten, wenn das finanziell leistungsfähige Deutschland nicht mehr geben will?“, fragt der Ökonom Sebastian Mallaby vom Council on Foreign Relations in New York. „Deutschland versucht, die Rechnung auf den Rest der Welt abzuschieben“, sagte Mallaby.”
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-zweifel-an-hilfe-von-china-fuer-euro-rettung-11511451.html

Und dann mal zum heftigeren Problem. Griechenland ist ja nur eine Art Probelauf, machen seine Staatsschulden nur gut 4 % aller Staatsschulden in Euroland aus. Die wirklichen Probleme kommen erst noch auf den Tisch. In den kommenden drei Jahren werden 1.360 Milliarden Euro Staatsschulden in Euroland fällig und müssen „rolliert“, das heißt durch frische Kredite ersetzt werden. Kein Mensch kann annehmen, dass die neuen Schulden so billig sein werden wie die alten.:

Und Zeit mal wieder einen Blick auf die EZB zu werfen, die entwickelt sich still und leise immer mkehr zu einer gigantischen Bad Bank:
“In der 44. Kalenderwoche stieg nach Angaben der Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen des Securities Markets Programme (SMP) auf 173,499 Mrd. Euro. Hinter dem SMP-Programm steht der Ankauf von Staatsanleihen aus finanzschwachen Mitgliedsländer der Eurozone (PIIGS), durch die Zentralbanken des Eurosystems, die in der EZB-Bilanz als “Vermögenswert” auf der Aktiva-Seite ausgewiesen werden. Das aufgesaugte Volumen an Staatsanleihen stieg um +4,000 Mrd. Euro zur Vorwoche.

Nach den letzten verfügbaren Daten zur 42. Kalenderwoche zum 21.10.2011 stiegen die Total Assets, zur Vorwoche, um +2,318 Mrd. Euro und um +435,212 Mrd. Euro zur Vorjahreswoche und erklommen damit mit 2,313175 Billionen Euro ein neues Hoch.

Die Ausweitung der Bilanzsumme der EZB, auf 2313,175 Mrd. Euro, mit einem immer größeren Anteil an gefährdeten Assets, bei nur 81,481 Mrd. Euro an eigenen Kapital und Rücklagen.

http://www.querschuesse.de/smp-programme-bei-173499-mrd-euro/
Quelle Daten: Ecb.europa.eu/Presseinformation zu den wöchentlichen Ausweisen der SMP Programme, Konsolidierter Ausweis des Eurosystems zum 21. Oktober 2011

http://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html

12) Xpomul, Dienstag, 01. November 2011, 11:46 Uhr

die geplante steuersenkung durch abmildern der kalten progression mittels erhöhung des grundfreibetrages wird ja nun wohl auch eher nach oben verlagert, sprich senkung des solizuschlages.
wer profitiert davon ?
wohl nicht die geringverdiener und nicht in dem umfang wie versprochen die mittleren einkommen.
wiedermal eine huzpe.

das dauerthema euro brennt eh lichterloh und wir stehen am abgrund.
vielleicht sind es noch wenige millimeter, aber auf keinen fall mehr.

und dann ?
1929 ???

wäre die ezb eine normale bank wäre sie ein fall für den insolvenzrichter.
so aber ist das wohl alles ganz normal und vollkommen in ordnung ???

13) Ste, Dienstag, 01. November 2011, 13:49 Uhr

@sk8erbln: „Gefällt mir ausgesprochen gut, Ihr Beitrag.Immer mal wieder einen halben Schritt zurück, damit man einen besseren Blick auf das Ganze bekommt – Respekt.“

14) Mark, Dienstag, 01. November 2011, 15:46 Uhr

Hahaha. Merkel’s Momentum ist durch Herrn Papandreou mal eben auf NULL gesunken. Die Ratlosigkeit wird im Moment gigantisch sein in Berlin, Paris und Brüssel. Man hat sich in Berlin der Lächerlichkeit preisgegeben, den Bundestag erneut (vorhersehbar) abstimmen zu lassen und sich 84% Zustimmung gesichert. Diese Zustimmung baute auf der Hoffnung auf, dass sich Griechenland zur Abwechslung mal an irgendwelche Abmachungen hält. Hahaha.

Und nun spielt Herr Papandreou seine Trumpfkarte aus – Demokratie, das Schreckgespenst der Brüsseler Apparatschicks, die am liebsten ALLES über die Köpfe der Bürger (und gegen ihre Interessen!) entscheiden würden. Aber nun darf der Hilfsempfänger darüber abstimmen, ob er die „Hilfe“ überhaupt annehmen will. Jetzt werden auch Fragen laut, ob nicht wir als Geldgeber bitteschön auch darüber abstimmen dürfen, ob wir diese Hilfe überhaupt GEBEN wollen… Ein Alptraum für Berlin und Brüssel. Alptraum!

Hahaha. Das ist alles soooo klasse. Ich komme aus dem Lachen nicht mehr heraus. Hahaha.

😉

15) StefanP, Dienstag, 01. November 2011, 15:55 Uhr

Zunehmend kann man den Eindruck gewinnen, Angela Merkel habe ihre Agenda bis 2013 gefunden, mit der sie erneut die Kanzlerschaft erobern will. Seit Wochen inszeniert sie sich zielgerichtet als Bewahrerin deutscher Interessen, die vermeintlich sparunwilligen Südländern und hippeligen Franzosen die teutonische Mentalität aufdrückt. Die europäischen Partner werden sich daran gewöhnen müssen, dass das mächtigste Mitgliedsland nicht einfach mehr das Scheckbuch zückt, wenn irgendwo Not am Mann und die nationale Regierung unwillens ist, den eigenen Wählern die Wahrheit zu sagen.

Zudem scheint sie bereit, mit einer kleinen Steuerentlastung auf dem Wege der Absenkung des Solidaritätszuschlages Druck aus dem Kessel von Union und FDP zu nehmen. Hier offenbart sich das gesamte Konfliktfeld deutschen Kooperatismus und Förderalismus. Vor zwei Jahren wurde eine Partei in die Bundesregierung gewählt, die seit Jahren verspricht, die Steuern spürbar zu senken. Nun kann man zwar der Ansicht sein, nach 1 1/2 Jahren europäischer Staatsfinanzkrise sei eine solche Finanzpolitik aus der Zeit gefallen. Doch mit der gleichen Emphatie lässt sich auf das dem Wähler gegebene Versprechen verweisen, zumal die Einnahmen der Gebietskörperschaften seit drei Jahren deutliches Wachstum zeigen.

Über das Ziel der deutschen Finanzpolitik sind die beiden Kammern des deutschen Parlamentarismus uneins und auch hier aus gutem Grund. Während die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien nicht unwesentlich wegen des gegebenen Steuerversprechens gewählt wurden, gilt das keineswegs für die Ministerpräsidenten der Länder. Sie betreiben keine Steuerpolitik und sind streng auf Haushaltsdiziplin verpflichtet. Der Grundsatzkonflikt zeigt keine offensichtliche Lösung, denn es kann ja auch nicht sein, dass die Länder die Haushaltspolitik des Bundes bestimmen.

Es gibt jedoch einen eleganten Ausweg. Zwanzig Jahre und eine Generation nach dem Fall der Mauer ist auch eine Sonderabgabe für das Projekt Aufbau Ost aus der Zeit gefallen. Sie ist unsystematisch und schon allein deswegen, dauerhaft erhoben, ungerecht. Steuererhöhungspolitiker vergessen sie regelmäßig und reden wahrheitswidrig von Spitzensteuersätzen von 42% bzw. 45%, wo diese doch bei knapp 44% bzw. 47% liegen. Der Bund ist allein Herr über diese Steuer und kann sie also auch nach Belieben senken oder streichen. Dies wäre ein Akt der Verfassungskonformität und der steuerlichen Klarheit.

Allein, das Ganze hat einen heftigen Schönheitsfehler. Die Senkung des Solidaritätszuschlags widerspricht der politischen Priorität, den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer einzuebnen und Mittelverdiener zu entlasten. Da können Steuerpolitiker so viele Verrenkungen machen wie sie wollen: Der Soli wird mehr noch als die Einkommensteuer fast ausschließlich von gehobenen und Spitzeneinkommensbeziehern gezahlt. Es reicht die Mathematik nicht, aus einer Solisenkung eine Entlastung von Durchschnittseinkommen zu zimmern. Hier rächt sich erneut die Unehrlichkeit der Politik, die Sonderabgabe Ost war immer mehr als die Reichensteuer ein Steuerzuschlag für Gutsituierte, ohne dass man das je so genannt hätte.

So kommt am Ende eine Steuerpolitik, die wichtige priorisierte Ziele verfehlt, jedoch Wahlversprechen einlöst und für etwas finanzpolitische Klarheit sorgt zu einer Zeit, wo am Ende Steuersenkungen auf Sparbemühungen treffen. Diese Widersinnigkeit ist nicht die Schuld einzelner Politiker, sondern Ergebnis deutscher Gründlichkeit unter dem Primat des „Checks and Balances“.

16) EStz, Dienstag, 01. November 2011, 17:51 Uhr

56) Günter Springer, Dienstag, 01. November 2011, 08:57 Uhr

Wenn mann sich hier mokiert über Sorgen wie die kleinen Leute wohl ihre
Stromrechnungen bezahlen sollen oder ihre Zähne richten lassen sollen,
dann ist das ein Hohn, der abzulehnen ist.
Nichts weiter habe ich zum Ausdruck bringen wollen.
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Das sind ja durchaus berechtigte Sorgen vieler Menschen, denen es nicht so gut geht. Da bin ich, wie an anderer Stelle beschrieben, bei Ihnen und bei Horst. Da hat sich auch niemand darüber mokiert. Nur ist es ziemlich albern, Herrn Spreng diese Situation vorzuwerfen. Um mehr ging es nicht.

Übrigens hören sie bitte auf, immer wieder die DDR anzubieten, ist wieder mal typisch.
———————————————————————————————–

SChauen Sie doch nochmal genau hin: Ich habe die DDR nicht „angeboten, sondern auf eine entsprechende Aussage von 40) Horst geantwortet. Dessen Zitat: „Die Presse/Medien in Deutschland unterscheidet sich nicht von der, der ehemaligen DDR.“

Frieden?

17) EStz, Dienstag, 01. November 2011, 18:00 Uhr

@ 60) sk8erBLN, Dienstag, 01. November 2011, 09:56 Uhr

Große Schwellenländer wie Brasilien, Russland oder China
haben grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, den Europäern
finanziell beizustehen. Sie wollen aber den IWF einschalten.
Dem stehen hohe Hürden im Wege. Eine Beteiligung des
Währungsfonds mit seinen regulären Finanzmitteln an der
EFSF erforderte eine Änderung der IWF-Statuten und damit
die Zustimmung der 187 Mitgliedstaaten. Das würde Jahre dauern.
________________________________________________
Wenn ich ein Hilfeangebot unter Bedingungen stelle, die unmöglich umzusetzen sind, ist das kein Hilfeangebot, sondern eine nicht ganz so unhöflich verpackte Ablehnung. Soll vermutlich bedeuten, dass sich diese Länder nicht in unseren Schlamassel hinein ziehen lassen wollen.

18) EStz, Dienstag, 01. November 2011, 18:07 Uhr

@ 62) Ste, Dienstag, 01. November 2011, 13:49 Uhr

@sk8erbln: “Gefällt mir ausgesprochen gut, Ihr Beitrag.Immer mal wieder einen halben Schritt zurück, damit man einen besseren Blick auf das Ganze bekommt – Respekt.”
______________________________________________________
Vielen Dank, zuviel der Ehre 🙂

Manchmal lerne ich auch etwas aus den Beiträgen vom Skater aus Berlin (selbst, wenn er meist „nur“ Zitate veröffentlicht). Aber die sind gelegentlich an Stellen aufgespürt, an denen ich nicht nachschaue, und daher auch immer wieder für mich interessant.

19) Dieter Carstensen, Dienstag, 01. November 2011, 21:31 Uhr

@52 Stefan P. Lieber Stefan P.,

eines möchte ich in Ihren Aussagen nicht unwidersprochen lassen, nämlich, dass ich bekennender Anhänger der Linkspartei sei:

Zum Einen gehöre ich keiner Partei an und zum Anderen bin ich kein Anhänger irgendeiner Partei.

Meine Meinung bilde ich mir völlig frei und unabhängig rein an Sachthemen orientiert und daran, welche Politik der Mehrzahl der Menschen in unserem Land mir als nützlich erscheint.

In Deutschland packt man Menschen immer gerne in Schubladen, so wie Sie es in ihrer Replik auf mich versuchen.

Es gab Anfang der achtziger Jahre mal eine Berliner Tageszeitung namens „Die Neue“.

Die hatten, bezogen auf ihren Stil des Journalismus, ein tolles Werbeplakat:

Darauf sah man eine alte Kommode mit ca. 30 kleinen Schubladen, davon waren einige teils, oder ganz herausgezogen.

Darunter stand der Werbeslogan:

„Die Neue – keine Schublade passt.“

Wenn eine Partei etwas gut macht, egal welche, nehme ich es wohlwollend zur Kenntnis und wenn eine Partei etwas schlecht macht, kritisiere ich sie.

So einfach ist das, dieses demokratische Grundrecht nehme ich mir.

Was ich in einer Diskussion, wie dieser hier, überhaupt nicht mag, ist, wenn man andere Menschen, scheinbar weil man meint, die eigenen Argumente reichen nicht, versucht in die eine, oder die andere Ecke zu stellen um so scheinbar zu „siegen“.

Dazu folgendes Zitat:

„Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn.“ (Joseph Joubert)

In diesem Sinne,

m.f.G.

20) Günter Springer, Mittwoch, 02. November 2011, 08:40 Uhr

63) Mark
Ich lache mit!
Wie hat ein schweizer Unternehmer neulich im Fernsehen gesagt: wir sind in der Schweiz deshalb in vielen Belangen weiter als in Deutschland, weil bei uns in der Schweiz im Gegensatz zu Deutschland das Volk was zu sagen hat.
Ich frage. kann man dem mit gutem Gewissen widersprechen?

21) Frankilein66, Mittwoch, 02. November 2011, 09:26 Uhr

Mit ein paar Tagen Abstand muss man konstatieren, dass von einem Momentum der Kanzlerin, sollte denn eins da gewesen sein, nichts mehr übrig geblieben ist!

Mindestlohn, Solisenkung, Volksabstimmung in Griechenland haben sie wieder in die Mühen der Ebene gedrückt.

Da war wohl doch eher Wunschdenken als sachliche Einschätzung der Lage der Vater des Gedankens…!

22) sk8erBLN, Mittwoch, 02. November 2011, 10:09 Uhr

@ 66 EStz

„Soll vermutlich bedeuten, dass sich diese Länder nicht in unseren Schlamassel hinein ziehen lassen wollen.“
Ja, sehe ich auch so. Sie haben auch wenig Grund dazu:

Es ist unsere Europazentrierte Sichtweise auf die Welt bei der wir annehmen, wir seien auch zukünftig der Nabel der Welt. Dem ist nicht so wie uns die Entwicklungsdynamik in Asien aber auch sonstigen Teilen der Welt deutlich machen sollte. Noch sind wir in internationalen Gremien überproportional vertreten (z.B. Sicherheitsrat), das ist aber nicht länger zu legitimieren. Europas Einfluss wird mehr und mehr zurückgehen. Weshalb ich zum einen Verfechter der Europäischen Idee bin und nicht irgendwelche Nationalstaaterei-Bemühungen als vielversprechende Lösung betrachte. Zum anderen denke ich, Europa täte gut daran sich mit seinem schrumpfenden Einfluss abzufinden.

@ 67) EStz,

Ich verstehe immer noch nicht so ganz worin Ihr Problem mit dem Verlinken von Quellen besteht. Es wäre es mir ein leichtes diese als „Eigenleistung“ auszugeben/ niederzuschreiben. Andererseits macht gerade diese Verwendung unterschiedlichster Quellen deutlich, dass ich mich vielfältig informiere und dabei abwäge welche Thesen mir plausibel erscheinen. Und ja, ich lese wesentlich mehr als ich hier verlinke. 😉

Meinungsbildung im „Luftleeren Raum“ gibt es nicht, auch jene, die ausschließlich vermeintlich eigenes verbreiten, arbeiten ähnlich. Natürlich verwende ich die Quellen und Thesen die ich für überzeugend halte. Und bin immer wieder gespannt dann andere Aspekte von anderen Schreibern vermittelt zu bekommen. Wie schon einmal geschrieben, ich sehe meine eingebrachten Thesen nicht als die ultimative Weisheit, finde aber wichtig dass sich andere inhaltlich/argumentativ mit ihnen befassen. Und sei es um sie zu widerlegen. Damit kann ich bestens umgehen.

23) StefanP, Mittwoch, 02. November 2011, 10:23 Uhr

68) Dieter Carstensen

Viele Worte zur persönlichen Rechtfertigung statt das Sie zur Sache schreiben. Beim Spiegelfechter habe ich das so verstanden wie ich es geschrieben habe. Andererseits hatten Sie bereits klar gestellt, derzeit bei einer möglichen Wahl unschlüssig zu sein. Verkürzen wir es darauf, Ihre Forderungen sind größtenteils deckensgleich mit der Partei die Linke und Sie haben empfohlen, Angela Merkel solle diese Forderungen umsetzen.

Sie lassen die Frage nach dem Warum unbeantwortet, die viel mehr interessiert hätte. Die Union erreicht derzeit rund 33% der Wähler, die Linkspartei 7%. Es sind Zweifel angebracht, ob Ihre Vorstellungen mehrheitstauglich sind.

24) romeias47, Mittwoch, 02. November 2011, 11:31 Uhr

Lächerlich ist vor allem die Tatsache, dass man mit der Eurozone eine Autobahn mit vielen Zufahrten aber ohne Standstreifen und Ausfahrten gebaut hat und dass alle drauf fahren dürfen, die behaupten 60 km/h zu schaffen und einen Tacho im Fahrzeug zu haben Jeder teutonische Kleintierzüchterverein hält sich offen, Mitglieder auszuschließen, die sich nicht an die Satzung halten.

Und dann frage ich mich, warum Papandreou das Thema Volksabstimmung erst jetzt einbringt. Wenn man Demokratie ernst nimmt, muss das Volk zu Beginn eines Prozesses wissen, ob bzw. dass es nach seiner Meinung gefragt werden wird. Das vertieft das Interesse (siehe Schweiz) und bereichert die Diskussion vielleicht im Sinne konstruktiver und kreativer Lösungen.

Warum schaffen es die konservativen Parteien Europas eigentlich nicht, ihre griechischen Brüder im Geiste zu einem Zukunftsentwurf für ihr Land zu bewegen. Falls sie bei allfälligen Neuwahlen an die Macht kommen wollen bzw. sollten, müssen sie doch mehr sagen als Nein und einen Entwurf vorlegen..

Ich finde es eher zum K……… , wie sinn- und hirnlos Steuergelder mit ineffektivem Tagungscircus verpulvert werden.

Im übrigen frage ich mich auch, ob das Bild des Hebels überhaupt trifft. Ist das nicht eher das Schleuderbrettmodell – mit dem kleinen und feinen Unterschied, dass Zirkusartisten vor der Vorführung üben können.

.

25) m.spreng, Mittwoch, 02. November 2011, 12:55 Uhr

@ 70) Frankilein66

Wie hätte ich schlauer sein sollen als alle europäischen Regierungschefs zusammen und die gesamte Presse? Kommentare werden leider häufig von der Wirklichkeit überholt.

26) Frankilein66, Mittwoch, 02. November 2011, 13:30 Uhr

@m.spreng

Auch längerfristige Politikentwürfe und die geforderten Visionen werden durch eine sich immer schneller ändernde Wirklichkeit überholt. Deswegen fährt Frau Merkel ja auch immer nur auf Sicht, dies wird jedoch von den politischen Kommentatoren allzu wohlfeil als mutlos kritisiert!

27) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 02. November 2011, 19:04 Uhr

59) sk8erBLN

^^Die Griechen werden die für sie beste Lösung wählen, den Ausstieg aus dem Euro, Haircut bis zu 100% (Wir zahlen nicht für eure Krise!!) und ich wünsche schon jetzt Mme ZK Europa aka Merkel viel vergnügen bei der Suche nach dummen Investoren , die Lust auf ihren Eurohebel haben. ^^

Dumme Investoren für ein noch dümmeres Finanzkonstrukt wie den „Hebel“ lassen sich in der Tat nirgendwo finden. Pleite ist Pleite…bleibt Pleite. Das ist Merkels und Schäubles Pleite. Wenn die Griechen schlau sind stimmen sie gegen das Sparpaket und lassen Europa (Deutschland) bezahlen. Die Griechen sind es, die jetzt alle Hebel in Bewegung setzen können. So dreht man (die Griechen) einfach mal den Spieß um und setzt ein Sparpaket nach dem anderen in Deutschland um.
Es ist zum schießen….!

28) Bernhard Paul, Mittwoch, 02. November 2011, 19:10 Uhr

@75 Frankilein

Auch wenn Frau Merkel immer nur auf Sicht fährt, sollte sie doch einmal irgendetwas erklären, zum Beispiel eine ihrer Tagesreisen. Das wäre auch Führung. Sie tut aber diesbezüglich rein gar nichts – auch nicht auf Sicht.

29) sk8erBLN, Mittwoch, 02. November 2011, 19:27 Uhr

@ 73) romeias47, Mittwoch, 02. November 2011, 11:31 Uhr

„Warum schaffen es die konservativen Parteien Europas eigentlich nicht, ihre griechischen Brüder im Geiste zu einem Zukunftsentwurf für ihr Land zu bewegen.“

Sehr berechtigter Einwurf. Es mutet schon komisch an dass ausgerechnet die „Nea Dimokratia“ (griechisch Νέα Δημοκρατία), deutsch Neue Demokratie) als liberal-konservative Partei in Griechenland Papandreou Unmengen Knüppel zwischen die Beine warf bei der Durchsetzung der Reformen.

Erinnert an die Klientelpolitik gewisser Mövenpigs hier. Amüsant dürfte werden, wenn exakt diese Partei
demnächst in Griechenland regieren sollte und dann Pirouetten à la Merkel hinlegen darf.

Weshalb sich die konservativen Parteien darum bislang nicht gekümmert haben lässt sich nur vermuten. Mein Tipp: Die sind allesamt nicht wirklich überzeugt dass der eingeschlagene Weg tatsächlich trägt. Das wird er ja auch nicht, ganz unabhängig davon wie die Griechen sich demnächst entscheiden. GR ist wie mehrfach erwähnt nur die kleine sichtbare Spitze eines ungleich größeren Eisbergs.

30) Fassmann, Mittwoch, 02. November 2011, 19:53 Uhr

„…steht nach ihrem Brüsseler Erfolg Angela Merkel…“

haha, Herr Spreng, Sie sind mir ja mal ein richtiger Schalk! Der Mann gehört in die Bütt`!

Und zu den Umfragen, irgendwie hat sich das für die Kanzlette auch erledigt…..

Ach Herr Spreng, Sie denken noch immer zu „bonnisch“……..

31) EStz, Mittwoch, 02. November 2011, 20:58 Uhr

@ 71) sk8erBLN, Mittwoch, 02. November 2011, 10:09 Uhr

Ich verstehe immer noch nicht so ganz worin Ihr Problem mit dem Verlinken von Quellen besteht.
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Mißverständnis Ihrerseits – ich habe da überhaupt kein Problem mit. Ich werte Zitate nur etwas anders als Argumente.

Und bei aller Neigung zur Ausführlichkeit, der Sie gerne frönen, wäre der Blog ohne Ihre Beiträge weniger bunt und durchaus langweiliger (das würde ich nicht über jeden schreiben, nicht mal über mich). In jedem Falle tragen Sie dazu bei, meine Meinung zu schärfen, selbst dann, wenn sie von Ihrer Meinung abweicht.

Also, Daumen hoch von meiner Seite 🙂

32) EStz, Mittwoch, 02. November 2011, 21:02 Uhr

70) Frankilein66, Mittwoch, 02. November 2011, 09:26 Uhr

Mit ein paar Tagen Abstand muss man konstatieren, dass von einem Momentum der Kanzlerin, sollte denn eins da gewesen sein, nichts mehr übrig geblieben ist!

Mindestlohn, Solisenkung, Volksabstimmung in Griechenland haben sie wieder in die Mühen der Ebene gedrückt.

Da war wohl doch eher Wunschdenken als sachliche Einschätzung der Lage der Vater des Gedankens…!
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Sie haben wohl Recht – leider. Auch ich dachte im stillen Kämmerlein mit einem Hauch genervter Bewunderung, dass sie das ganz gut gemacht hat. Blieb leider nichts von übrig.

EStz

PS: Das „leider nicht, weil ich solch ein Fan von Frau Kanzlerin bin, sondern weil es unserem Land ganz gut getan hätte, wenn sich dieses „Momentum“ hätte aufbauen können.

33) Pauli, Montag, 13. Februar 2012, 10:49 Uhr

Bürgers Traum und Hoffnung: Durch Bürgerinitiative Wulff abgewählt, Merkel abgewählt,
Rösler abgewählt, den EURO abgewählt!

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