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Samstag, 29. Oktober 2011, 14:47 Uhr

Merkels Momentum

Momentum bedeutet, den Schwung einer Bewegung auszunutzen. Ein solches politisches Momentum steht nach ihrem Brüsseler Erfolg Angela Merkel zur Verfügung. Sie hat an Autorität gewonnen. Schon legt sie in den Umfragen zu. 

Bisher zahlt Brüssel nur auf  Merkels Konto ein. Die Kanzlerin könnte das Momentum aber auch nutzen, um nach der (vorübergehenden?) Konsolidierung des Euro auch ihre marode Koalition zu konsolidieren. Sie müsste jetzt den Schwung nutzen, bevor er wieder verloren geht.  

Nach der verlorenen ersten Halbzeit der Legislaturperiode hätte die Kanzlerin jetzt die Chance, mit neuem Schwung in die zweite Halbzeit zu starten. Das hieße, in einer Klausur mit den Koalitionsspitzen und den CDU/CSU-Ministerpräsidenten eine verbindliche innenpolitische Agenda bis 2013 zu verabreden. Die Themen liegen auf dem Tisch: Steuersenkungen, Betreuungsgeld, Pflegereform, PKW-Maut, vielleicht auch Mindestlohn.

Eine zweite, seriösere Koalitionsvereinbarung  – das müsste Merkels Ziel sein, wenn sie das Momentum nutzen will. Und diese Agenda müsste mit einer Stimme kommuniziert werden, Streit müsste die Kanzlerin mit ihrer gestärkten Autorität im Keim ersticken. Ein solches Vorgehen wäre der Versuch, für Schwarz-Gelb einen letzten Rettungsschirm aufzuspannen.

Doch es gilt, zuvor zwei Fragen zu beantworten: Hat die Koalition, haben insbesondere FDP und CSU noch die Kraft für eine solche Agenda? Und will Angela Merkel überhaupt noch eine längerfristige Konsolidierung der Koalition? Oder hat sie Schwarz-Gelb längst abgeschrieben?

Denn bei der Wahl 2013 geht es um die simple Frage, ob die Wähler nur von Schwarz-Gelb oder auch von Angela Merkel die Nase voll haben. 2013 geht es um Personen (und die dahinterstehenden Parteien), nicht um Koalitionen. Merkel wird entweder abgewählt so wie 1998 Helmut Kohl, dessen Anblick die Wähler nicht mehr ertrugen, oder es wird ihr noch eine weitere Chance gegeben, indem die Merkel-Parteien so stark abschneiden, dass gegen sie keine (rot-grüne) Regierung gebildet werden kann.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merkel Schwarz-Gelb schon abgeschrieben hat und die FDP auf dem Weg zur ungeordneten Insolvenz sieht. Wenn das so ist, dann wird es nur halbherzige Einigungsversuche geben, dann wird weiter gestritten, ausgeklammert und sich von Tag zu Tag gehangelt. Es spricht einiges für dieses Szenario und dafür, dass Merkel das Momentum nur für sich selbst nutzt, indem sie sich von Gipfel zu Gipfel schwingt, statt sich ernsthaft in die innenpolitischen Niederungen zu begeben. 

Dann wird 2013 nur noch darüber entschieden, ob die mächtigste Frau der Welt und bedeutendste politische Figur Europas zuhause abgewählt oder bestätigt wird. Ein spannende Entscheidung, bei der selbst ein Steinbrück nur noch eine Nebenfigur wäre.

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82 Kommentare

1) Xpomul, Samstag, 29. Oktober 2011, 15:05 Uhr

frau merkel ist nun tarzan und schwingt sich von wipfel zu wipfel…
wie war das nochmal mit der erdanziehungskraft und der fallhöhe ?

wir werden noch etliche euro rettungsgipfel sehen und erleben.
die offenen summen in staaten und banken sind zu gewaltig für die eine billion euronenrettungshaftungshilfe.

2) Bernhard Paul, Samstag, 29. Oktober 2011, 15:16 Uhr

Dieses Momentum wird Frau Merkel nicht nutzen können oder wollen. Wenn sie mit dem Rücken an der Wand steht, läuft sie zu beachtlicher Form auf. Aber nur dann. Ansonsten tut sie das, was ihrem Naturell und ihrem Charakter entspricht: moderieren. Das ist am einfachsten und dabei behält sie jederzeit den Überblick. Führen ist kräftezehrend. Also wird das Momentum ungenutzt verstreichen und die große Koalition, die für sie einfachste Lösung, wird kommen. Spätestens 2013. Wetten?

3) Beate, Samstag, 29. Oktober 2011, 15:54 Uhr

Wo soll ihrer Meinung nach der Mindestlohn liegen?

Eine Erhöhung des geltenden Mindestlohnes Hartz IV auf 420 Euro bedeutet statistisch 2 Millionen mehr Hartz IV – Empfänger.

Diesen ‘Erfolg’ wird die Koalition nicht gefährden wollen.

Einen Erfolg hat es in Brüssel tatsächlich gegeben.
(BANKEN VERZICHTEN NUR AUF 25 MILLIARDEN).

Griechenland wird genauso viel Staatsschulden wie vor der freiwilligen Umschuldung haben, geschätztes Entlastungsvolumen 0 da die Zinsen für die verbleibenden Staatsschulden untragbar werden.

2009 ging die Industrieproduktion Deutschlands um 15% zurück.

Nur so zur Erinnerung wenn niemand mehr die deutschen Exporte auf Kredit finanzieren will ist es ganz schnell vorbei.

Das eigentliche Kernproblem hat Merkel gar nicht verstanden.

Sie macht weiter nationale Wirtschaftspolitik.

Verbraucher werden belastet , die Industrie entlastet ( Stichwort Netzentgelte)

Und so die Binnennachfrage und die Exporte der Anderen geschwächt.

Und so bricht die Währungsunion Stück für Stück auseinander.

4) FF, Samstag, 29. Oktober 2011, 16:02 Uhr

“Die Merkel-Parteien” – da werden sie in München aber kurz mal trocken schlucken müssen…

5) taurus, Samstag, 29. Oktober 2011, 16:16 Uhr

Die große Frage ist: Wer steht denn sonst als plausible Kanzlerfigur zur Verfügung?

Nachdem Spiegel & Co schon Guttenberg als Kanzlerkandidat aufgeblasen haben (“Im Paarlauf ins Kanzleramt”), der dann wie ein Luftballon in sich zusammenschnurrte, läuft jetzt die gleiche Verheize mit Steinbrück. Steinmeier, ein zweites mal?! Gabriel, der stand-up comedian?!

Nach Lage der Dinge läuft das auf eine Situation wie 1994 hinaus: Die Konkurrenz stellt eine Niete auf, das Volk bekommt keine plausible Alternative zu Merkel.

6) Maren P., Samstag, 29. Oktober 2011, 17:01 Uhr

Bis zum Herbst 2013 dürften die jüngsten Brüsseler Beschlüsse Wirkung zeigen, Dann wird Angela Merkel hinweggefegt werden. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/a-794525.html

7) Dieter Carstensen, Samstag, 29. Oktober 2011, 18:02 Uhr

Lieber Michael Spreng,

wenn Frau Merkel und die CDU schlau wären und wiedergewählt würden wollten, dann würden sie völlig überrascehnd und wider aller Erwartungen einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro einführen, die Hartz IV – und Sozialhilferegelsätze auf die von allen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden geforderten mindestens 440 Euro erhöhen, die Steuerschlupflöcher für Reiche und Vermögende schliessen, Vermögen und Aktiengewinne besteuern, sowie die Hedge Fonds, die 400 Euro Minijobs verbieten und die Banken unter staatliche Kontrolle bringen.

Sie meinen, das hat alles nichts mit der CDU zu tun?

Doch, ich zitiere mal aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947 einen Satz, der heute richtiger denn je ist:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.”

und weiter

“Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Würden sich Angela Merkel und die CDU auf ihre Wurzeln besinnen, müssten sie eine vollkommen andere Politik machen, zumal es auch heute noch in der CDU einen starken, sozial orientierten Flügel gibt, was man m.E. nach nicht übersehen sollte.

Mit einer “Politik der sozialen Verantwortung” fpr die GANZE Bevölkerung und mit den o.a. Massnahmrn könnte die CDU das Ruder noch komplett herum reissen und würde damit nicht einmal ihren christlich-sozialen Wurzeln widersprechen, die sie ja auch hat.

Aber ich glaube nicht, dass es so kommen wird, diese Kanzlerin hat keine gesellschaftspolitischen Visionen und Utopien, bietet dadurch der Mehrheit der Bevölkerung keine Hoffnung auf bessere Zeiten und wird, wie ihr Vorbild Helmut Kohl, alles aussitzen, bis es zu spät ist.

Übrigens gibt mir eine Regierung, die sich mal eben um 55 Milliarden Euro zu ihren Ungunsten verrechnet hat, völlige Rätsel auf.

Mit dem Geld hat doch niemand gerechnet, warum es also nicht an die Ärmsten der Armen geben und die sozialen Regelsätze angemessen erhöhen?

DAS z.B. würde Wählerstimmen bringen, dessen bin ich mir sicher.

M.f.G.

8) C.Mayer, Samstag, 29. Oktober 2011, 18:25 Uhr

Mal ganz ehrlich, wollen wir wirklich von einem Steinbrück regiert werden? Die finanzpolitischen Entscheidungen von Rot-Grün haben uns schließlich in die Katastrophe geführt. Als da wären: Hedge-Fonds, Verscherbelung von Staatsvermögen, Niedriglohn und Teilzeit, Senkung des Spitzensteuersatzes auf unverantwortliches Niveau, Einführung von Riesterrente und ähnlichen Schwachsinn, Steuerfreiheit für die Veräußerung von Beteiligungen usw. Dabei hätte Rot-Grün vom Desaster mit den Telekom-Aktien schon gewarnt sein müssen. Volksbetrug von ganz oben!!! Die Fortsetzung dieses Irrweges haben Rot-Grün und Schwarz-Rot zu verantworten. Nur durch diesen Wahnsinn hat Deutschland seine Exportüberschüsse auch in die Euro-Länder realisiert und ist nun ganz erstaunt dass die Käufer deutscher Waren, die durch ein zu niedriges Lohnniveau (dazu auch McAllister heute) sehr konkurrenzfähig sind, nun überschuldet sind. Alte Weisheit: Die Überschüsse des einen sind immer die Schulden des anderen, unter dem Strich gleichen sich alle Bilanzen aus. Das Geld, für das jetzt die deutschen Steuerzahler aufkommen müssen ist auch nicht weg, es haben nur andere. Mit Steinbrück kommen wir vom Regen in die Traufe.

9) karel, Samstag, 29. Oktober 2011, 18:32 Uhr

Fr. Merkel, die falsch Eingeschätzte?
Wie so oft.
Medien-Glanz ist nicht ihre Stärke.
http://www.welt.de/debatte/article13683981/Merkels-Nervenstaerke-ist-ein-Segen-fuer-den-Kontinent.html

10) Horst, Samstag, 29. Oktober 2011, 19:55 Uhr

Sagen Sie mal Herr Spreng, merken Sie noch was? Sie können am wenigsten beurteilen, was die Menschen brauchen. Denn Sie gehören nicht zu den Ausgebluteten in diesem Staat.

Das Einzige, was den Menschen interessiert, ist, wie ihre Energiekosten ausfallen werden, ob sie ihre Zähne demnächst noch behandeln lassen können oder die Sanktionen bei Hartz IV endlich ein Ende haben. Also ganz konkrete Verbesserungen ihrer Lebenssituation. Es sind nicht nur ein paar tausend Menschen, nein das sind Millionen. Und die sind von Krankheiten, Geldmangel und Scheidungen bedroht. Können Sie sich nur eine Minute in sie hineinversetzen? Sicher nicht. Denn ansonsten würden Sie als Politik-Journalist gehörig mehr Druck ausüben. Aber nein, es interessiert Sie mehr, was für das Wohl von Frau Merkel und ihrer Partei das Beste wäre.

Ehrlich gesagt, man kann diese Scheinheiligkeit nicht mehr ertragen.

Wie wäre es mal mit einer Forderung von der Presse, die Gesetze der Agenda 2010 rückgängig zu machen, welche Hartz IV sowie die Auflösung der Bankenregulierung beinhalten. Oder das Anprangern eines Gesetzes, was Industrieellen ermöglicht, den Kündigungsschutz zu umgehen. Oder sämtliche Energiekosten auf den Privat-Mann abzuwälzen. Gewerbesteuern zahlt doch kaum noch einer von denen.

Ich möchte mal von Ihnen wissen, welchen Beitrag Sie leisten, Politiker in die Schranken zu weisen. Ach nein, ich vergas, Ihnen gehts ja prächtig. Tschuldigung.

11) Ste, Samstag, 29. Oktober 2011, 20:02 Uhr

Nun ich meine jedoch, dass dIe Finanzmarktkrise zu verworren und mit politischen und medialen Spannungen gefüllt ist, dass sie kein ermöglichendes Sprungbrett für Merkel (und sonst wem) in die Wählergunst abgeben kann.

12) Beate, Samstag, 29. Oktober 2011, 20:20 Uhr

Machen wir uns nichts vor, den deutschen Banken ist es gelungen die deutsche Regierung zu Kürzungen im öfentlichen Dienst, den Sozialhaushalten, den Rentenanstiegen, … zu zwingen.

Ich sehe da keine aber auch keine Erfolge der Kanzlerin.

13) Riesenmaus, Samstag, 29. Oktober 2011, 20:44 Uhr

Die CDU unter Frau A. Merkel hat in der Wählergunst etwas zugenommen. Allerdings werden die christlich-sozialen zusammen mit den christlich-demokratischen oder vielleicht auch anders herum wohl mit ihrem derzeitigen neoliberalen Koalitionspartner keine Regierung mehr bilden können.
Wer sagt aber, dass es so ab etwa 2013 nicht schwarz-grün im Bund geben könnte? Die einstigen Schmuddelecke-Besetzer und Birkenstock-Träger haben sich längst etabliert und können dem bürgerlichen Lager zugerechnet werden. In Hamburg ist das Ganze schon einmal getestet worden und es schreit gerade zu nach einer Neuauflage.
Und dann ist die Sache mit Berlin, wo der „rote Bräutigam“ wegen ein paar Kilometer Autobahn die „grüne Braut“ ausgeschlagen hat. Da wäre doch eine Revanchegelüste geboten, wenn dann auch noch aus der Bundeskanzlerin eine „green Angie“ werden würden. Aber das dürfte ihr wohl nicht schwer fallen, denn in ihren bisherigen Amtsperioden klappte die Anpassung an den jeweiligen Koalitionspartner so hervorragend, dass selbst die Parteifreunde stets mangelndes CDU-Profil vermissten. Aber dem mag man ja auch gut entsagen, wenn man die Bundeskanzlerin ist.

14) Lacerda, Samstag, 29. Oktober 2011, 21:16 Uhr

Veehrter Herr Spreng,

ich muß mich regelrecht darüber wunder, welche Töne aus Ihrem Artikel herkommen.
Frau Merkel hat keine Verbündelte in der eigenen Regierung.
Noch gestern sprach Seehofer über seine “Sympathie” für die Einführung des Miindeslohns
in der selben Veranstaltung, wo zuvor Angela Merkel sich dagegen aussprach.
Die Brüsseler-Sache ist nur Halbzeit bis die nächste Regierungskriese auftaucht.
Schröder gegen von der L., Seehofer gegen Merkel, Rösler gegen Merkel und Ähnliches.

Es gibt übrigens andere Stimmen die die Performance von Fr. Merkel in Brüssel kritisieren, weil es es noch ein mal vermasselt hatte, durch zu boxen, daß die Finanzmärke stark reguliert werden.
Also, doch kein optimaler Performance.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Bundesbürger sich noch mal auf das
Augenzuunddurchmerkelkonzept einlassen. Irgend wann ist die Glaubwürdigkeit vollständig verbraucht. Es ist schon ein Wunder, wenn diese Regierung bis 2013 durchkommt. Aber an einer Wiederwahl von Fr. Merkel zu glauben ist wirklich realitätsfremd.
Auch wenn sie hier und dort ein paar Punkte sammelt, die Bundesbürger haben diesen Still des Regierens satt (Siehe den Erfolg der politischen Partei).

15) mambo, Samstag, 29. Oktober 2011, 22:52 Uhr

Merkels “Momentum” ist schlicht eine Mogelpackung.
18 Monate hat sie herum dilettiert und damit den privaten Gläubigern
die Zeit gegeben, ihre griechischen Anleihen an die EZB usw. zu verkaufen.
Die Hälfte griechischen Schulden gehören jetzt den Euro -Steuerzahlern,
und die müssen natürlich auch hälftig abgeschrieben werden,
um Griechenland zu helfen ,zu wessen Lasten wohl ?
Herr Ackermann kann mit Frau Merkel wirklich zufrieden sein.
Der EFS ist eine staatlicher Hedgefond in Form einer Zweckgesellschaft
der sogar hebeln darf,das erinnert doch sehr an 2008 .

16) Ekkehard von Weiher, Sonntag, 30. Oktober 2011, 05:00 Uhr

Von Griechen zu lernen
bedeutet: das Hebelgesetz
des Archimedes zu verstehen !

Momentum Frau Dr. rer. nat. Merkel:

Gib mir einen festen Standpunkt und
ich hebe-le die Welt aus den Angeln !

Wenn die links-drehenden Momente
übereinstimmen
mit der Summe der rechts-drehenden Momente
rührt sich nichts !

17) JG, Sonntag, 30. Oktober 2011, 05:55 Uhr

Ach, Herr Spreng, daß Sie glauben, der Euro-Zirkus könnte jetzt zu Ende sein, zu Ende gehen oder wenigstens doch noch ein glückliches Ende versprechen (statt daß es in wenigen Wochen heißt: leider, leider müssen weitere ungedeckte Schecks ausgestellt werden, aber die werden ja ganz bestimmt nie einzulösen versucht, und außerdem ist das jetzt ganz, ganz sicher das allerletzte Mal) – nun ja.

Aber nach sechs Jahren Kanzlerschaft von Mutti immer noch zu erwarten, sie könnte plötzlich eine tatkräftige, führungsstarke, durchsetzungsfähige Politikerin werden, die entschlossen Probleme anpackt und sie geschickt löst – da enttäuschen Sie mich doch etwas.

Im übrigen hat die Dame niemals bessere Ergebnisse für die CDU/CSU eingefahren als Kohl selbst noch 1998. Und zur Not wird sie eben wieder Leiterin einer großen Koalition, womöglich, weil es wegen der “Piraten” auch nicht für Rot-Grün reicht und die SPD Angst vor einer Koalition aus drei Bundestagsfraktionen hat. Womöglich müßte sie da auch noch anfangen, soziale Politik zu machen.

18) jmb, Sonntag, 30. Oktober 2011, 08:04 Uhr

Der Begriff Momentum in Verbindung mit A.M. erscheint anachronistisch, wenn schon dann schwingt (rockt) ihr Netzwerk, von dem der Bayer zu sagen pflegt, “wie der Herr (in diesem Fall die schwäbische Hausfrau), sos G’schärr”.

Bei A.M. macht es sicherlich Sinn, sich über ihr selbstgeschaffenes Imperium Gedanken zu machen, das soeben zum System “Merkozy” erhoben wurde. Vor dem geistigen Auge tauchen bei derlei Betrachtungen dann Gestalten auf, die eher einem Roman von Victor Hugo entsprungen zu sein scheinen als der prallen Wirklichkeit. Dass es einst eines Plurals für Quasimodo bedurft hätte, um das Gruselkabinett zu beschreiben, hätte sich selbst sein Erfinder vermutlich nicht vorstellen können, Gestalten, so ungelenk und mit ihrer Zeit verquer wie der Glöckner von Notre-Dame. Von seiner Physiognomie her,muss man fast zunächst an Altmaier denken, aber auch an die Parteistützen aus “Stussgart”, denen mal so eben 55,5 Mrd. €uro zufliegen oder an so begabte Dokoren wie KTzG oder an eine Familienministerin, von der man nun annehemen darf, dass sie die Erziehung ihrer Tochter an dem Beispiel A.M. ausrichten wird, weil ihr persönliches Idol ja bereits besetzt ist, und nicht zu letzt, an die Fanfare von Jericho, Pofalla oder seinerzeit an den großen Mitstreiter ggen die Banken, Steinbrück und nun auch den Tarzan aus dem französischen Finanzdschungel.

Dass Europa Gefahr läuft von den Einäugigen unter den Blinden regiert zu werden, liegt auf der Hand. Der Kerngedanke von Brüssel verdankt sich ja dieser Idee, die aber etwas nüchtern betrachtet hinkt, es wird bald von dem König oder der Königin der Bettler regiert werden, wenn nicht rasch die Kassen weggesperrt werden. Im Vereinigten Königreich heisst der Finanzminister nicht umsonst Schatzkanzler.

Also auf das Momentum von Blinden und Bettlern hätte man doch gerne verzichtet, was als Folgerung also auch für A.M. gilt.

PS: Eigentlich hätte ich mich bei diesem Stichwort von Spreng lieber zurückgneommen, aber da sie die (A.M.) wohl gerade wieder hoch gejubelt woerden soll, schaden ein paar Wermutstropfen sicher nicht.

19) Xpomul, Sonntag, 30. Oktober 2011, 10:30 Uhr

mindestlohn ?
hat frau merkel den bericht gestern im rbb vielleicht gesehen:
http://www.tvspielfilm.de/tv-programm/sendung/hungerlohn-trotz-vollzeitjob,107022459167.html

es irritiert das heute die presse berichtet das frau merkel einen mindestlohn planen täte.
wieder eine huzpe ?
wer kann dieser regierung noch etwas glauben.
eintig der unglaube ist glaubhaft.

erschreckend wie menschen mit 4 euro pro stunde vollzeit arbeiten und dennoch nicht leben können.

wer da noch gegen mindestlohn sein kann verschliesst sich mir total.
ein muss ohne wenn und aber.

20) sk8erBLN, Sonntag, 30. Oktober 2011, 10:31 Uhr

@ Spreng
“Sie hat an Autorität gewonnen. Schon legt sie in den Umfragen zu.”

Ich hätte da noch ne Umfrage für Sie:

92 Prozent aller Deutschen würden anstelle der langweiligen und komplizierten Eurokrise lieber unter einem verheerenden Angriff durch das japanische Monster Godzilla leiden, der in etwa die gleichen Kosten verursachen würde. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control.
Heinz Geiwasser, der Leiter des Instituts, hält dieses Resultat für wenig überraschend: “EFSF, Hebel, Stabilitätsunion, Schuldenbremse: Nicht umsonst werfen die meisten Zeitungsleser den trockenen Wirtschaftsteil als erstes weg. Die Eurokrise ist nicht nur viel zu kompliziert, sondern auch unglaublich langweilig. Kein Wunder also, dass sich so viele Menschen nach einer Krise mit einem größerem Unterhaltungswert sehnen, die sie außerdem besser verstehen.”

ie Godzilla-Variante ist zwar das beliebteste, aber nur eines von vielen Schreckensszenarien, das die 1002 Befragten anstelle der Eurokrise wählen konnten. Bei möglicher Mehrfachnennung würden auch 85 Prozent eine Wiederaufnahme des Kalten Krieges begrüßen, 63 Prozent würden einen Besuch der Schwiegermutter vorziehen und immer noch erschreckende 14 Prozent wären “lieber gleich tot, als sich dieses Krisengesülze jetzt schon zum zweiten Mal seit 2008 anzutun”.

http://www.der-postillon.com/2011/10/umfrage-mehrheit-wurde-verheerenden.html

So viel zu Merkels Momentum.

Sie schreiben:
“Die Kanzlerin könnte das Momentum aber auch nutzen, um nach der (vorübergehenden?) Konsolidierung des Euro auch ihre marode Koalition zu konsolidieren. ”

Konsolidierung des Euro? Habe ich was verpasst? Wovon träumen Sie nachts? Wir stehen gerade am ANFANG der Krise, anzunehmen es hätte seine Bewandnis mit den geschnürten Paketchen ist -sorry dass ich es so deutlich sagen muss– vollkommen naiv.

Und da ist noch eine interessante Frage zur “FMS Wertmangement” die unter der Verantwortung Schäubles inzwischen sogar 56 Milliarden “gefunden” hat.:

Was im Mainstream als Rechenfehler bzw. Buchungskorrektur in der Bilanz der Bad Bank dargestellt wird, ist vor allem ein Ergebnis bewusster, mangelnder Transparenz und schlechter Kommunikation durch das FMS Wertmangement und den Verantwortlichen aus dem deutschen Finanzministerium.

Bezeichnender Weise wurde das Finanzministerium nach eigenen Angaben bereits Anfang Oktober informiert und die korrigierten Zahlen wurden bereits an Eurostat in Brüssel gemeldet, was zu einer rückwirkenden Absenkung des Bruttoschuldenstandes Deutschland führt. In der Öffentlichkeit ploppt der Vorgang erst jetzt auf. Selbst die FTD übernimmt die dürftige Darstellung offizieller Stellen ohne weiter zu hinterfragen: “Bei FMS Wertmanagement räumte man im jüngsten Halbjahresbericht ein, dass sich die Verbindlichkeiten reduziert hätten, weil neuerdings Barsicherheiten für Finanzderivate saldiert in den entsprechenden Bilanzposten ausgewiesen würden. Bisher hatte man die Summen der Sicherheiten einfach aufaddiert.”

Die FMS hatte rückwirkend ihre Bilanzsumme für 2010 um -24,5 Mrd. Euro korrigiert und damit auch weniger Verbindlichkeiten ausgewiesen als zuvor. Im Halbjahresbericht für 2011 senkte man die Bilanzsumme, Dank der ”Derivate-Saldierung” weiter, so dass die Bilanzsumme zum 30. Juni auf insgesamt 301,8 Mrd. Euro sank, ursprünglich 357,8 Mrd. Euro. Die Verbindlichkeiten der Bad Bank über das FMS Wertmanagement fließen direkt in den deutschen Bruttostaatsschuldenstand ein.
Im Finanzkapitalismus des 21. Jahrhunderts geschehen aber keine Wunder bezüglich sinkender Verbindlichkeiten bzw. diese lassen sich durchaus mit Bilanzierungstricks erklären. Eigentlich gibt es für das Wunder nur zwei Möglichkeiten oder eine Mischung aus Beiden,
….
http://www.querschuesse.de/bad-bank-die-getarnte-wunderwaffe/

21) gabriele, Sonntag, 30. Oktober 2011, 10:55 Uhr

@ Beate: “Das eigentliche Kernproblem hat Merkel gar nicht verstanden.”
Ja, und ich fürchte: Rechnen kann sie auch nicht, man erinnere sich an ihr mehrmaliges brutto/netto-Geschwätz!
Bei den Tilgungen der DDR-Altlasten, verkündete sie, diese seien getilgt, dabei wurden sie nur umgeschuldet.
Und nun ihre Aussage einem 50%-Schuldenschnitt, der in Wahrheit nur ca. 14% beträgt,
kann einem Angst machen.
DIE LOBBYISTEN diktieren Madame den Text: is doch wurscht, obs a bisserl verkehrt ist, merkt eh keiner..PISA sei dank…
Merkels Satz (NachdenkenSeiten): “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

22) Erika, Sonntag, 30. Oktober 2011, 13:10 Uhr

Das Phänomen Merkel

man kann sich nur wundern. Über negative Dinge im Zusammenhang mit Merkel wird immer nur kurz in der Presse berichtet, während man auf den kleinsten Verfehlungen von Schröder stets permanent und wiederholt herumgeritten ist (z.B. das “Ja” auf den lunpenreinen Demokraten in einer Talkshow.

Für Merkel hingegen, ist es kein Problem
- bis zu ihrem 30 Lebensjahr FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen zu sein
- den Irak-Krieg befürwortet zu haben
- für den verantwortlichen für Lüge, Krieg und Folter private, auf Steuerzahlerkosten, fröhliche Grillfeste zu veanstalten
- gegen die Strafzahlung im Parteispendenskandal zu klagen, mit der Begründung im Gesetz würde zwar stehen, dass man einen Finanzbericht abgeben müsste, aber nicht, dass er auch stimmen müsse
-die Plagiate ihres Ministers damit zu entschuldigen, dass sie keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt habe
- als Kanzlerin eines Rechtsstaates die Aussage zu treffen “Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osam Bin Laden zu töten.”
-die Atomkraftwerke erst länger laufen zu lassen um sie dann wieder abzuschalten
-ihr Agieren im Zusammenhang mit der Schuldenkrise kam viel zu spät und ob der Gipfel der Gipfel war, wird sich erst noch herausstellen müssen. Immerhin hat sie jetzt mal mit der Lösung der Probleme begonnen.

Ich sage voraus, Angela Merkel wird Wahlkampf machen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Das hat sie zwar bisher immer abgelehnt, aber, wenn es dem Machterhalt dient.

Und unsere freie und unabhängige Presse wird es ihr wieder durchgehen lassen. Ich persönlich sehe dies inzwischen gelassen, weil Angela Merkel dadurch eine Politik macht, mit der ich leben kann. Ich finde es gut, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, dass die Wehrpflicht abeschafft wurde und wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Ich befürchte ich werde sie mir noch ein paar Jahre als Kanzlerin anschauen müssen und als Frau bedauere ich es, dass gerade eine Frau so opportunistisch in der Sache und persönlich ohne Schick und Stil regiert.

Schönen Sonntag noch

Erika

23) StefanP, Sonntag, 30. Oktober 2011, 14:46 Uhr

Die Erwartung, Angela Merkel würde eine Agenda erarbeiten, die Umfang, Struktur und innere Logik besitzt, hieße zu glauben, hier lägen die Stärken der Kanzlerin. Die CDU-Chefin hat bisher einmal ein solches Programm vorgelegt, was danach unter dem Label “Leipziger Beschlüsse” changierte. Ich habe dabei längst die Überzeugung verloren, dieses Werk stammte tatsächlich maßgeblich von ihr.

Genauso wie bei ihrem Vorgänger im Kanzleramt ist Koordination und Systematik ihre Sache nicht. Sie ist eine sehr gute Machtpolitikerin, die mit geschickten Manövern ihre Sache durchsetzen kann. Da sie jedoch keine Menschenfischerin ist, fährt sie in personalpolitischen und ökonomischen Feldern meist an die Wand. Spätestens seit dem Merkel zusammen mit ihrem jungen Sozius von der FDP eine moderate Steuerreform in ihren Grundzügen verkündete und zeitgleich der bayrische Löwe aus Ingolstadt die PR-Aktion in Sachen Koalition dementierte, dürfte jeder Glaube verloren gegangen sein, diese, einstmals als Wunschkoalition gegründete Verbindung, sei auf irgendeinem Feld schlagkräftig zu gemeinsamen Handeln fähig.

Neulich war in einem führenden Medium zu lesen, Merkel habe die FDP noch nicht verloren gegeben. Es ist jedoch nicht kriegsentscheidend, ob die Liberalen nun 5 oder 8 Prozent erhalten; das bestimmt nicht über den Fortbestand der Regierung. Für die Union ist der critical point, wieder stärkste politische Kraft zu werden, denn mehr und mehr wird ersichtlich, dass die Sozialdemokraten eine Große Koalition ansteuern könnten, allerdings dann unter eigener Führung.

Die CDU / CSU – auch wenn dies bisher noch nicht in Wahlergebnissen sichtbar wird – hat ihre strukturelle Mehrheit über die Sozialdemokraten verloren. Da ihre Wähler älter sind, stirbt ihre Basis schneller weg. Eine aktuelle Studie im Auftrag des Konrad-Adenauer-Hauses zeigt, dass die Unions-Parteien lediglich noch über 28% Kernwähler verfügen. Der Rest rekrutiert sich derzeit aus enttäuschten FDP-Anhängern, die sich jedoch nur schwerlich dauerhaft binden lassen. Das zeigt sich ja auch darin, dass Merkels Partei nicht pari vom Niedergang der Liberalen profitieren konnte.

Angela Merkels polit-strategischer Kurs der Sozialisierung der CDU ist hoch-riskant. Bei der letzten Bundestagswahl ging er auf, die FDP absorbierte die unzufriedenen bürgerlichen Wähler. Der Nachteil solcher Strategien über Bande: sie funktionieren nur einmal. Jedenfalls wird die Kanzlerin ihren Weg beibehalten, die Themen der Konkurrenz abzuräumen. Und hierunter dürfte ein gesetzlicher Mindestlohn fallen. Es ist sowieso längst nicht mehr entscheidend, ob eine allgemeine Lohnuntergrenze eingeführt wird, wesentlicher ist seine Höhe. Doch egal auf welchen Euro-Wert man sich am Ende verständigen würde, wäre die Emotionalisierung des Themas entschärft.

Aber vielleicht tut man Angela Merkel ja auch Unrecht, einer Frau, die sich in den letzten Jahren so oft gehäutet hat, dass manches Model ob so vieler Moden neidisch wäre. Vielleicht hat sie ihre Agenda mit der Eurokrise gefunden – und es wäre nicht mal eine schlechte. In Europa hat sie es auf absehbare Zeit mit schwachen Kontrahenten zu tun, der Einfluss Deutschlands ist spürbar gestiegen. Deutschland als Schrittmacher einer tieferen politischen europäischen Integration und die Überwindung der komplexen Krise wären durchaus Pluspunkte, mit denen sich 2013 wuchern ließe. Und zwei Jahre sind im politischen Geschäft eine Ewigkeit.

24) rudow1, Sonntag, 30. Oktober 2011, 15:01 Uhr

Sie hat sich für den Mindestlohn entschieden. Wer hätte das gedacht ?

Das bedeutet dass sie Mut hat :-)
Außerdem bedeutet es, dass die sonstige CDU ihr nicht sonderlich gefährlich werden kann, sie die nächsten Wahlen im Blick hat und nun schon wieder ein gegnerisches Stammthema vereinnahmt hat.

Und obwohl ich als CDU-Mitglied natürlich eine eingeschränkt objektive Meinung habe, nötigt mir ihre strategische Sichtweise der Dinge Respekt ab.

25) Riesenmaus, Sonntag, 30. Oktober 2011, 15:36 Uhr

@ Dieter C.

Angenommen, unter heutigen CDU Mitgliedern würde eine Umfrage durchgeführt, wer das „Ahlener Programm“ kennt oder was es gar beinhaltet!? Ich schätze, dass höchstens 30% dieses Programm noch ein Begriff wäre und viele Mitglieder aus Süddeutschland würden das Westfälische Ahlen gar mit dem Aalen in Baden-Württemberg verwechseln.
Meines Wissens wurde aber mit den Düsseldorfer Leitsätzen 1949 vom christlichen Sozialismus der Sozialismus sowieso und das christliche so allmählich immer mehr zu Grabe getragen. Aber wie gesagt, ich bin kein CDU-Mitglied und deshalb möchte ich für alle, welchen das erwähnte „Ahlener Programm“ kein Begriff ist, hierhin verweisen. http://www.lsg.musin.de/geschichte/Material/Quellen/ahlener_programm_cdu.htm
ACHTUNG! Kein verfrühter Aprilscherz. Stammt wirklich von der CDU! Ganz ehrlich!

26) jps-mm, Sonntag, 30. Oktober 2011, 15:37 Uhr

Verfassungsbruch im Schweinsgalopp beschlossen

Eine Gesetzesreform ermöglicht faktisch die Vorratsdatenspeicherung. Opposition ist entsetzt. SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann spricht von einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung “durch die kalte Küche”.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben einen schweren Vorwurf: Die Regierungsfraktionen hätten am Mittwoch mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes faktisch die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht und das Gesetz zudem mit solcher Hast durchs Parlament gepeitscht, dass die Abstimmung ungültig sei.

Ganze 177 Seiten hat das Gesetz, das den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag zugeleitet wurde. Die brisanten Änderungen finden sich in einem Wust von Vorschriften. Konkret geht es um den vierten Absatz des Paragrafen 97, der nach dem Willen der FDP regeln sollte, dass Telekommunikationsanbieter die Rechnungsdaten ihrer Kunden nicht ewig aufbewahren dürfen – es geht dabei auch um die Kernfrage, auf welche Daten Strafermittler zugreifen können.

Doch kurz vor der Abstimmung sollte alles ganz anders kommen. Am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten einen vielfach geänderten Entwurf. Der Satz mit der Begrenzung der Speicherzeit war darin ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet, dass Telefonanbieter die Rechnungsdaten der Kunden praktisch unbegrenzt speichern können.

Im Klartext: Über die vom Bundestag beschlossene unbegrenzte Speicherung der Rechnungsdaten bekommen Ermittler – obwohl ihnen das Bundesverfassungsgericht die Auswertung von bestimmten Kommunikationsdaten mit seinem Grundsatzurteil 2010 untersagt hat – faktisch fast alles, was sie bei der politisch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangen.

http://www.fr-online.de/politik/vorratsdatenspeicherung-im-schweinsgalopp-beschlossen,1472596,11074932.html

27) Frankilein66, Sonntag, 30. Oktober 2011, 16:09 Uhr

Wenn jemand in dieser Bundesregierung ein sogenanntes “Momentum” hat, dann ist es Verteidigungsminister Thomas de Maiziere!

Wer seine Pressekonferenz zur Schließung von Bundeswehrstandorten verfolgt hat, sah einen Minister, der sein Thema beherrscht und Fragen präzise und und mit großem Sachverstand beantwortet, welch ein Kontrast zu seinem Vorgänger!

Der ehemalige Kanzleramtsminister hat die Bundeswehrreform mit professioneller Kühle und ohne Rücksichtnahme auf Ministerpräsidenten der eigenen Partei oder hochrangigen Lamettaträgern zielbewußt vorangetrieben.

So stellt man sich effektive Politik ohne Profilierungsgehabe vor! Bei aller berechtigten Kritik an Regierung, Opposition und zukünftiger Opposition (Piratenpartei) kann man so ein Leistung ruhig mal lobend erwähnen, auch wenn das in der öffentlichen und veröffentlichen Meinung nicht gewünscht wird!

28) EStz, Sonntag, 30. Oktober 2011, 18:15 Uhr

@ 23) StefanP, Sonntag, 30. Oktober 2011, 14:46 Uhr

Erst mal Danke für den Beitrag


Jedenfalls wird die Kanzlerin ihren Weg beibehalten, die Themen der Konkurrenz abzuräumen…
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Sie hat scho oft den Gegner geschwächt, Indem indem sie dessen Themen übernahm. Die Themen der CDU hat sie dabei verloren. Dabei ist auch dieCSU, die sich immer mit konstantem Abstand etwas rechts von der CDU gehalten hat, vom eints erfolgreichen Kurs abgekommen.

Aber vielleicht tut man Angela Merkel ja auch Unrecht….
Und zwei Jahre sind im politischen Geschäft eine Ewigkeit.
____________________________________________
Ich denke auch, dass das Thema “Kanzlerin Merkel” noch nicht durch ist. Wenn der große Euro-Knall in den nächsten zwei Jahren ausbleibt, hat sie eine sehr gute Chance zur Wiederwahl.

29) EStz, Sonntag, 30. Oktober 2011, 18:18 Uhr

@ 8) C.Mayer, Samstag, 29. Oktober 2011, 18:25 Uhr

Mal ganz ehrlich, wollen wir wirklich von einem Steinbrück regiert werden? Die finanzpolitischen Entscheidungen von Rot-Grün haben uns schließlich in die Katastrophe geführt.
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Nein, haben sie nicht., zuviel der Ehre.
Alle maßgeblichen Entscheidungen zur Krise 2008 fielen in den USA.

30) barbara b., Sonntag, 30. Oktober 2011, 18:25 Uhr

wie wahr! die einzig akzeptable alternative der opposition für 2013 wäre olav scholz. ein mann, der sicher die mehrheiten für sich einnehmen könnte und eine der wenigen, wenn nicht die einzige, ernst zu nehmende politische persönlichkeit momentan. aber er hat sich hamburg verpflichtet und wird wohl leider nicht zur verfügung stehen. zu schade!

31) EStz, Sonntag, 30. Oktober 2011, 18:27 Uhr

@ 10) Horst, Samstag, 29. Oktober 2011, 19:55 Uhr

Sagen Sie mal Herr Spreng, merken Sie noch was? Sie können am wenigsten beurteilen, was die Menschen brauchen. Denn Sie gehören nicht zu den Ausgebluteten in diesem Staat.

Das Einzige, was den Menschen interessiert, ist, wie ihre Energiekosten ausfallen werden, ob sie ihre Zähne demnächst noch behandeln lassen können oder die Sanktionen bei Hartz IV endlich ein Ende haben. Also ganz konkrete Verbesserungen ihrer Lebenssituation. Es sind nicht nur ein paar tausend Menschen, nein das sind Millionen. Und die sind von Krankheiten, Geldmangel und Scheidungen bedroht. Können Sie sich nur eine Minute in sie hineinversetzen? Sicher nicht. Denn ansonsten würden Sie als Politik-Journalist gehörig mehr Druck ausüben. Aber nein, es interessiert Sie mehr, was für das Wohl von Frau Merkel und ihrer Partei das Beste wäre.
_____________________________________________________________

Zum einen: Herr Spreng ist nicht der Bundeskanzler, und es nicht seine Aufgabe, für alle Menschen in Deutschland die Lebensumstände zu schaffen, die sie für angemessen halten. Er ist Journalist, der in weitestem Sinne von der Beurteilung aktueller politischer Situationen lebt (wie gut oder schlecht, wissen wir beide nicht, und es geht weder Sie noch mich etwas an).

Zum anderen: Ihrer Einschätzung zu den Sorgen und Nöten eines maßgeblichen Teils der Bevölkerung kann ich nur aus vollem Herzen zustimmen.

32) Günter Springer, Sonntag, 30. Oktober 2011, 18:53 Uhr

Zu 10) Horst
Danke für Ihren Beitrag, der völlig meine Zustimmumg findet.
Ich muß mich auch über den Artikel von Herrn Spreng wundern und wenn ich seinen heutigen Artikel mit einigen zurückliegenden vergleiche, komme ich zumindest nicht aus dem Wundern heraus.
Der Herr Spreng ihr heutiger Artikel ist eines Beraters der Frau Merkel würdig und im Unterton höre ich sogar Bedauern heraus, Frau Merkel könnte es eventuell nicht schaffen.
Horst, auch ich habe immer gehofft, die Medien würden sich mehr fordernd und konsquent für die Belange des unteren Teiles der Bevölkerung einsetzen, leider ist das nur in ganz wenigen Fällen zu vermerken.
Statt dessen kümmert man sich nur um das Wohl und Wehe der Banken, da werden Tränenströme vergossen und Hände gerungen, das es diesen Leuten ja wieder gut geht. Zum Kotzen!
Vergessen wir aber nicht, sie sitzen alle an einem Trog und da ist kein Platz für die kleinen Leute.
Schon wenn ich das hohe Lied derzeit für Frau Merkel höre und sehe ob ihrer hohe Regierungskunst
und wie sie die Europäer vor einigen Tagen an der Leine geführt hat und überhaupt wie sie Europa vor dem Ruin gerettet hat. Gehts noch etwas höher.
Was und wer ist den gerettet worden ?
Ihr jetziger Einfall zur Einführung eines Mindestlohnes ist doch nur Wahlkampfgetöse, Jahre strikt dagegen weil der Mindestlohn unsere Wirtschaft angeblich kaputt macht und wie aus heiterem Himmel, wie bei einem Magier aus dem Ärmel, soll der Mindestlohn nun alles retten???
Ähnlich wie bei den Atomkraftwerken, erst geht die Welt unter wenn sie abgeschafft würden und nun geht die Welt unter wenn sie bleiben. Das sind nur zwei Beispiele für die so gelobte Regierungskunst der Frau Merkel un der schwarz-gelben Koalition.
Und noch eines zu einigen Beiträgen hier und in der Vergangenheit.
Warum in aller Welt hat man Bedenken für die Zeit nach der Frau Merkel und ihrem Kabinett?
Jede andere Partei im Bundestag (kleine Einschränkung für die Linken), könnte die Regierung stellen.
Da mögen sie jetzt aufschreihen, aber die Welt geht noch lange nicht unter wenn die Frau Merkel abgewählt wird.
Ja, Peer Steinbrück könnte es und er könnte es besser!

33) Günter Springer, Sonntag, 30. Oktober 2011, 19:21 Uhr

zu 22 Erika)
Danke für Ihren Beitrag!!!

34) karel, Sonntag, 30. Oktober 2011, 22:42 Uhr

Seid nicht traurig……
Richtet Euch auf weitere 2 Legislaturperioden mit Kanzlerin Merkel ein.
Warum:
das wie hat sie als “Kohls Mädchen” gelernt :-) )

Im Ernst:
Die Eurokrise, das sind die Reparaturen des Regierens in Europa nach 1998.
Dazu gehört auch:….
mit der rot-grünen Finanzreform konnte erst “amerikanisches Fallobst” in Deutschland ankommen.
Ansonsten ist festzustellen:
Eine Europa-Banken- und somit Staatskrise durch fahrlässige politische Schuldenmacherei in der Vergangenheit ist erfolgreich vermieden worden.
Schon bitter, wenn bisher als risikolos geltende Staatspapiere dann zu Banken-Risiken werden.
Vor lauter Krisen-Gerede fällt kaum auf:
Die Wirtschaft läuft hierzulande, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht.
Die Rentenkassen sind wieder stabil genug für höhere Renten, Beitragssenkungen stehen im Raum, dem Mißbrauch der Niedriglohnregelungen will Merkel jetzt mit dem Mindestlohn im tarif-freien Bereich begegnen. dies unter Beteiligung von Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Was ist denn Politik:
nicht ein steter Interessenausgleich zum Wohle des Volkes in einer sich schneller drehenden Welt???
All die anderen ungelösten Probleme stammen nun mal aus früheren politischen Fehlern.
Reformen durch politisch motivierte Bundesrats-Blockaden zu verhindern ist hier leider Normalität.
Ansonsten: Jammern auf hohem Niveau….eine bemerkenswerte Kulturleistung.

35) Lacerda, Montag, 31. Oktober 2011, 00:04 Uhr

Deutschland liegt lahm.
Es wird bis 2013 nix weiter passieren als, best case, die Misere zu verwalten.
Und wenn die Berliner Grünen nicht bald die Kurve kriegen dann sieht es schlecht aus für Rot-Grün auf Bundesebene im 2013. Dann hoffen wir ganz ganz doll, die FDP gehört endgültig der Vergangenheit.

36) Bernhard Paul, Montag, 31. Oktober 2011, 00:35 Uhr

@10 Horst

Ihren Frust an Spreng auszulassen, ist ziemlich gaga. Hat Spreng das versursacht, was Sie beklagen? Ein Journalist hat zudem keine Forderungen zu stellen und keinen Druck auszuüben, auf niemanden. Er hat zu informieren, zu beschreiben und zu beurteilen, und das auch für Sie, damit Sie ein wenig Durchblick bekommen, der Ihnen offenbar ziemlich fehlt.

Wenn im übrigen Menschen wie Sie nur ihre Energiekosten interessieren oder wie sie ihre Zähne richten lassen sollen, werden sie ihre Situation nicht ändern. Das geht nur mit ein bisschen Verstand. Und den versucht Ihnen zum Beispiel Spreng zu vermitteln.

37) sinistram, Montag, 31. Oktober 2011, 01:25 Uhr

Ich beobachte Frau Merkels Handeln als Kanzlerin seit sechs Jahren aufmerksam, und eines weiß ich deshalb mittlerweile genau: Da ist für mich nie was Positives gekommen – eigentlich nur Negatives in Form von höheren Abgaben bei sinkenden Leistungen -, und daran wird sich unter Merkels wirtschaftshöriger Politik bis 2013 nichts ändern.

Das eigentlich Tragische aber ist, dass eine Opposition im Bundestag nicht mehr stattfindet – sieht man einmal von der mainstream-medial geächteten Partei “Die Linke” ab. Die SPD hat ihre sozialdemokratische Seele unter Gerhard Schröders Ägide an den Neoliberalismus verkauft und schafft es nicht, sich für diesen Fehler zu entschuldigen, ihr Handeln zu korrigieren, obwohl dieser Politikentwurf – mit der schändlichen Umverteilung von unten nach oben – spätestens seit der “Finanzkrise” aus guten Gründen als grandios gescheitert angesehen werden kann.

Und jetzt will ich – ich hoffe, die Netiquette hier erlaubt das – persönlich werden: Ich gerate regelmäßig in einen ungesunden Empörungsmodus, wenn ich die Kanzlerin ihre aus dem Baukasten des neoliberalen Neusprech zusammengesetzte Reden reden höre. Der Euro muss da beispielsweise als friedenssichernde Maßnahme in Europa herhalten. Wer sich so äußert, hat argumentativ längst seine letzte Patrone verschossen.

38) Günter Springer, Montag, 31. Oktober 2011, 09:31 Uhr

zu 36 Bernhard Paul
Wie sie über den Beitrag von 10) Horst herziehen ist schon eine Dreistigkeit und Hohn obendrein.
Die Sorgen, die (kleine Leute haben) sollten sie nicht mit Füssen treten.
Ihr Beitrag klingt wie abgeschrieben derer von Merkel, von der Lein und einigen mehr aus der selben Gilde, die nur eines im Sinn haben Machterhalt persöhnlich und ihrer Klientel.
Ich hoffe, sie gehören nicht dazu?!
Und noch eines: Beklagen sie lieber das überwiegend kritiklose Hinterherlaufen der Medien zu dem was von Oben verkündet wird., wie zum Beispiel die Kehrtwende von Merkel zum Mindestlohn.
Auch das ist ein Wahlkampfgetöse wie aus einem Schmierentheater. Wer soll daran glauben, noch dazu wenn Ost und West wieder mal in zwei Klassen unterteilt wird.
Armes Deutschland!

39) Mark, Montag, 31. Oktober 2011, 10:50 Uhr

Merkel und Momentum – das passt so gut zusammen wie 25°C und Schneefall, wie DDR und Demokratie, wie Stummfilm und Dolby Surround.

Herr Spreng: Merkel hat weder irgendwas erreicht (weder für Deutschland noch für die Deutschen) in Brüssel, und sie hat KEINES der grundlegenden Probleme gelöst. Ein Schuldenschnitt ist gut und schön und richtig, nur kommt dieser viel zu spät und viel zu zaghaft. “Die Märkte” hätten nach der Finanzkrise 2008 streng reguliert werden müssen und obendrein darauf vorbereitet werden müssen, zukünftig die Risiken ihrer Anlagen vollständig selbst zu tragen. Das wollten aber “die Märkte” verständlicherweise nicht, weil dann nur magere Renditen herausgesprungen wären. Vorbei mit dem Leben in Saus und Braus. Und seien wir ehrlich: es ist doch auch viel netter, vom deutschen Steuerzahler freigehalten zu werden und schicke Sportwagen zu fahren statt sich einzugestehen, was für einen Unsinn da man treibt und auf Smart umzusteigen.

Aber mit der Einsicht ist das bei den Mächtigen -seien es nun Bänker oder Politiker- ja ohnehin schwierig. Sie sind ja schließlich so mächtig geworden, weil sie so schlau, so zielstrebig, so gnadenlos, so fehlerlos sind. Jahrzehntelange Konditionierung des eigenen Ego (mittels Bestätigung von außen durch Parteimitglieder, Wähler, Vorgesetzte, Medien) ist natürlich schwer wegzubekommen.

Bestes Beispiel Helmut Schmidt: Eigentlich nur ein rüstiger alter Mann, der früher einmal ein Bundeskanzler war. Heute wird er stilisiert zur staatstragenden Ikone der Sozialdemokratie, und das NUR, weil alle, die nach ihm kamen (Kohl, Schröder, Merkel) noch viel schlechter waren als er. Da sitzt er dann paffend, wortkarg, altklug neben seinem Zögling Steinbrück und erklärt uns die Welt. Und dass China ja gar nicht soooo schlecht sei. Einsicht Fehlanzeige. Himmel hilf!

Was also passiert tatsächlich mit Merkel? Na, sie hängt ihr Fähnchen immer noch in den Wind der Banken, die in jedem Fall ihren Verlust so gering wie möglich halten wollen. Und sie ruft jetzt sogar Themen der Linken auf: Mindestlohn? Gefordert von der CDU? Geht’s noch? Wie hat es neulich Herr Gysi so schön ausgedrückt: Hat die CDU früher noch JAHRE gebraucht, um Positionen der Linken zu begreifen, so sind es inzwischen nur noch Wochen… Ha, ha, ha.

Nein. Merkel mutiert immer mehr zu einer nicht ernstzunehmenden Person, die ihre Richtung so schnell ändert, daß sie auf der Stelle rotiert. Und sie dreht sich dabei so schnell, dass unter ihr der Teppich schon zu qualmen beginnt.

Klar, nach der nächsten BT-Wahl wird es eine große Koalition geben. Die Grünen sind irgendwie zu grün, die FDP ist irendwie weg vom Fenster, die Piraten scheiden schon wegen des Namens aus, naja, und die Linke wird ja als wahre Opposition gebraucht. ;-) Der farblose Herr Steinmeier kann dann Außenminister werden (ich sehe da wenig Änderung zu Herrn Westerwelle), und Steinbrück kann uns als Finanzminister nachhaltig ruinieren. Und unser Sonnenschein, Frau Merkel, bleibt uns noch bis 2017 erhalten.

*würg*

40) Horst, Montag, 31. Oktober 2011, 12:19 Uhr

Für alle, die es immer noch nicht kapiert haben. Die Presse/Medien in Deutschland unterscheidet sich nicht von der, der ehemaligen DDR. Das sind Zubringer und Profitöre allerhöchsten Ausmaßes. Die sitzen bei Borchardts und trinken Kaffee. Somit wäscht eine Hand die andere.

Wer zum Teufel maßt sich an, das Gegenteil zu behaupten? Sind es die Bürger mit gut bezahlter Arbeit und jüngerem Alter? Wahrscheinlich wissen sie nicht, wie die Verhältnisse in der alten BRD waren. Wo für die Arbeiternehmer wohlwollende Gesetze erstritten und durchgesetzt wurden. Und zwar auch mit Hilfe der Presse.

Doch was tat die Presse in den letzten Jahren? Druck ausüben, damit es den Menschen besser geht? Nein. Die Presse förderte die Propanda von Schröder und Merkel, was sie heute immer noch tut.

Die Bevölkerung muß der Presse/Journalisten tüchtig in den Arsch blasen, damit ihre Macht endlich zu Gunsten der Bürger ausfällt und nicht regierenden Personen. Das stinkt doch seit Jahren zum Himmel. Diese unerträglichen Verhältnisse waren nur möglich, weil die Presse den Mund hielt. So ist das.

Und wer hier immer noch Zeitungen, Journale kauft oder in Blogs nach dem Mund schreibt, macht sich mitschuldig an Verschlechterungen der Verhältnisse der Bürger. Mit dieser Regierung ist abzurechnen. Und wenn es die Presse nicht tun, muß gegen sie gehetzt werden. Die Presse ist das Übel der letzten Jahre.

41) marcpool, Montag, 31. Oktober 2011, 13:32 Uhr

Merkel lässt sich feiern – sie hat gewonnen über ihren ” Freund ” Nicolas ! Aber über was eigentlich ? – Die Bombe wurde ja nicht entschärft – sie tickt munter weiter ! – Warten wir also auf
” Bunga Bunga- Meister ” Silvio ? – denn Italien wird der Kanzlerin noch die soeben schmackhaften Spaghetti wieder hochkommen lassen . Auch ohne Hebel .

42) Horst, Montag, 31. Oktober 2011, 13:34 Uhr

@Berhard Paul: Sie kapieren gar nichts. Herr Spreng ist politischer Journalist, der die Aufgabe hat, das Gemeinwohl von Bürgern im Auge zu behalten. Abzuwägen, ob Gesetze legitim sind oder eine Verschlechterung bedeuten. Was er allerdings tut, ist genau das Gegenteil. Es interessiert ihn nur, was Parteien und Politiker gesagt, getan, bequatscht, beschlossen haben. Das Gemeinwohl kratzt ihn nicht die Bohne. Denn es betrifft ihn nicht. Seine Gedanken sind nur, wie bleibe ich populär und gefragt. Das bringt Kohle. In Talkshow´s küßt er wahrscheinlich hinter den Kulissen jeden Politiker und trinkt mit ihnen Sekt. Ne gemütliche Runde nach anstrengender Verarsche und nach dem Munde reden.Selbst Moderatoren duzen Politiker, haben ein freundschaftliches Verhältnis. Hier wird manipuliert bis ins Bodenlose. Eine politische Talk-Show mit Moderatoren und Journalisten, die keinen gesunden Abstand mehr zu Politikern halten, können nicht mehr loyal sein. Das sieht man im TV überall. Deshalb macht nicht eine Sendung den Zuschauer klüger oder sorgenloser, eher nachdenklicher oder wütender. Was hat dieser Scheiss eigentlich mit mir gemacht? Sind meine Fragen beantwortet? Nein, niemals. Das sollen sie auch nicht. Es zählt die Einschaltquote, Werbung für Politiker/Parteien und Honorare.

Solange wir Journalisten, Moderatoren und Presseagenturen/TV haben, die ihrer Loyalität nicht mehr nachkommen, weil abhängig, ist ein gesellschaftliches Miteinander nicht möglich. Gier und Machterhalt schlägt sich auf Seiten des Stärkeren. Und das sind nun mal die Gesetzgeber. Die Mehrzahl von Arbeitnehmern, Kleinunternehmer, Familien usw. hat das Nachsehen.

43) plumtree, Montag, 31. Oktober 2011, 14:14 Uhr

Menschenskinder! Frau Merkel liest ihr Blog!

44) m.spreng, Montag, 31. Oktober 2011, 16:56 Uhr

@ 42) Horst

Das ist das Schöne, wenn man einen Blog betreibt. Man kann sich auch erlauben, dummes Zeug zuzulassen.

45) EStz, Montag, 31. Oktober 2011, 17:46 Uhr

@ 36) Günther Springer @ 42) Horst

Es gab von Herrn Paul keine abfällige Bemerkung über die angesprochene Problematik, sondern nur einen Hinweis auf die Nicht-Verantwortlichkeit von Herrn Spreng an den bemängelten Verhältnissen.

Es gibt Journalisten, die über Fußball berichten – dürfen die das nicht mehr? Es gibt Journalisten, die über Autos, Computer, Medizin oder Promis berichten – müssen die jetzt bei Ihnen anfragen, worüber sie was schreiben dürfen? Dann erst wären wir beim Journalismus á la DDR.

Bei aller Zustimmung zu der von Ihnen, Horst, beschriebenen Problematik – es steht weder Ihnen noch Herrn Springer zu, anderen, etwa Herr Spreng, ihre Augaben vorzugeben.

46) EStz, Montag, 31. Oktober 2011, 17:50 Uhr

27) Frankilein66, Sonntag, 30. Oktober 2011, 16:09 Uhr

Wenn jemand in dieser Bundesregierung ein sogenanntes “Momentum” hat, dann ist es Verteidigungsminister Thomas de Maiziere!….
___________________________________
Sehe ich auch so. Seit langem Merkels bester Mann

47) Dieter Carstensen, Montag, 31. Oktober 2011, 19:09 Uhr

@44) Lieber Michael Spreng,

hähähä, gut gekontert.

Ich schätze ihren trockenen Humor, den Sie ja auch in zahlreichen Fernsehsendungen immer wieder unter Beweis gestellt haben.

M.f.G.

48) Peter Christian Nowak, Montag, 31. Oktober 2011, 19:32 Uhr

@7)Dieter Carstensen

Den Aufschrei möcht ich hören, wenn die Regelsätze auf 440 Euro erhöht würden! Eher schmeißt man das Geld lieber den Bankern vor die Füße und küsst sie ihnen obendrein noch, als die unwürdigen Rgelsätze für Sozialhilfeempfänger zu erhöhen.
Noch sind die Parteien von CDU/CSU bis Grüne von Neoliberalen durchseucht. Frau Merkel hat mit der Mindestlohn-Ankündigung de facto die Koalition aufgekündigt und den Liberalen ein deutliches Signal gegeben, “ihr seid überflüssig”. Mit einer Fast-Drei-Prozentpartei will man, kann man nicht regieren. So sieht das auch Frau Merkel. In Konsequenz dessen folgt der Fußtritt. Und Tschüss, Brüderle mitsamt deinen jungen Hunden. Man sieht erste Ansätze (nicht nur in der Regierung), daß das neoliberale Geschwärdel langsam aber sicher an Boden verliert. Die Finanzkrise macht´s möglich, sozusagen.

49) Peter Christian Nowak, Montag, 31. Oktober 2011, 19:35 Uhr

8) C.Mayer,
^^Mal ganz ehrlich, wollen wir wirklich von einem Steinbrück regiert werden?^^
Ich gehe jede Wette, daß Steinbrück niemals Kanzler wird!

50) Don Corleone, Montag, 31. Oktober 2011, 19:51 Uhr

Ich fürchte, dass alle Prognosen zu Galionsfiguren, Parteien und Wahlausgängen anno 2013 in den Wind gesprochen sind. Bis dahin werden die Eiterbeulen von weltweiter Staatsverschuldung, panischen und übel beratenen Euro-Notoperationen, neuen Schulden und drastischem Engerschnallen aller greifbaren Gürtel der Bürger längst unappetitlich geplatzt sein.
In zwei Jahren werden wir ungläubig beobachten, was auf europäischen Straßen los ist. Gewaltlosigkeit, Geschmack und Kultur sind ja nur eine dünne Lackschicht über der Aggression, die allen Menschen eigen ist — und die ungehemmt losbricht, sobald die Existenzangst realen Leidensdruck erzeugt.

Die EU und den Euro zu goldenen Kälbern zu erklären war ein schwerer Fehler der Eurostaaten. Rechtzeitíg den Mut und die Vernunft für die so oder so unabwendbaren Insolvenzen aufgebracht zu haben, hätte den Schaden aller Beteiligten in Grenzen gehalten. Jetzt aber rollt die Lawine auf uns zu, und nicht mal Reinhold Messners Yeti kann sie aufhalten.

In der “Times” gab’s kürzlich eine Karikatur: Ein Mann mit einer Schubkarre voll Euro-Noten wird von einem Straßenräuber mit vorgehaltener Knarre gestoppt. Der Mann will ihm das Geld geben. “No, thanks”, sagt der Räuber, “just the wheelbarrow.”

51) Peter Christian Nowak, Montag, 31. Oktober 2011, 19:52 Uhr

36) Bernhard Paul

^^Wenn im übrigen Menschen wie Sie nur ihre Energiekosten interessieren oder wie sie ihre Zähne richten lassen sollen, werden sie ihre Situation nicht ändern. Das geht nur mit ein bisschen Verstand. Und den versucht Ihnen zum Beispiel Spreng zu vermitteln.^^

Sie argumentieren hier aus einer gewissen Arroganz heraus. Die liegt nämlich darin begründet, daß Sie genau wissen wollen, wie Menschen, die in Notlagen sich befinden, verhalten sollen. Das ist nicht gut und nicht in Ordnung. Ihr Hinweis auf “bisschen mehr Verstand” steht Ihnen nicht zu.
Daß hier nicht immer mit Augenmaß gesprochen wird liegt in der Natur eines “Argumenten-Tauschers” wie diesen. Die einen Argumente sind vielleicht gut, die anderen vielleicht besser. Auslöser zur politschen Veränderung sind sie jedenfalls nicht. Wenn Sie mit “bisschen mehr Verstand” das gemeint haben, stimme ich Ihnen zu. Aber Ihre Formulierung dafür läuft meiner Meinung nach völlig verquer.

52) StefanP, Montag, 31. Oktober 2011, 20:06 Uhr

@7) Dieter Carstensen

Sie hielten es also für schlau, würde die Kanzlerin das Programm der Linkspartei in reale Politik umsetzen? Das sind politische Vorstellungen, die aktuell eine Wäherrendite von 7% erbringen, während die Vermeidung solcher Traumvorstellungen von Sozialverbänden und extremen linken Gruppierungen für gegenwärtig 33% gut sind.

Sie sind bekennender Anhänger der Linkspartei und es ist Ihr gutes Recht, die Dinge zu sehen wie Sie sie sehen. Es gebietet jedoch der demokratische Respekt und Anstand zu beachten, dass das Lobbyisten-Positionen sind. Aktuell sind rund sechseinhalb Millionen Menschen von Hartz-IV abhängig, davon sind rund 1,6 Millionen Kinder. Potentiell reden wir damit von weniger als 5 Millionen Wählern. Effektiv sind es weit weniger. Ein Teil dieser 5 Millionen besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und der Rest ist überproportional politisch desinteressiert. So schnurt die Größe auf vielleicht zwei bis drei Millionen Wähler zusammen von insgesamt über 60 Millionen. Sehr beeindruckend kling das nicht, womit verständlich wird, warum keine Volkspartei es sich leisten kann, so einseitige Ziele zu verfolgen.

Sie sind zwar schon relativ alt, doch nicht genügend, um die Umstände von 1947 aus eigener Anschauung zu kennen. Den CDU-Mitgliedern geht das heute genauso. Deutschland war bis 1948 nicht an eine freie marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung gewöhnt, weder das alte willhelminische Kaiserreich noch das Ständewesen der Weimarer Republik und erst recht nicht die geplante Wirtschaft der Nationalsozialisten hatten so etwas probiert. Was der Bauer nicht kennt, das frißt er nicht, so ging es den Deutschen mit der Marktwirtschaft.

Es verwundert daher kaum, dass vor den ersten freien Wahlen im Nachkriegsdeutschland alle relevanten politischen Gruppierungen planwirtschaftliche Vorstellungen in ihrem programmatischen Angebotskasten führten. In dem Geist der Zeit verfasste man das Grundgesetz bewusst so, dass es sowohl die Möglichkeit einer spontanen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung als auch die Alternative Planwirtschaft offen hielt. Geradezu typisch ist der Grundgesetzartikel zum Schutz des Eigentums. Ohne Eigentum ist keine freie Wirtschaft denkbar, weshalb das Grundgesetz dies garantiert. Gleichwohl fügte die verfassungsgebende Versammlung Absatz 2 ein, eine Soll-Vorschrift, dass Eigentum auch dem Gemeinwohl dienen möge. Der dritte Absatz räumt dann endgültig die Möglichkeit ein, auf der eigentlichen Schutzvorschrift für das Private unter bestimmten Konditionen eine staatlich geplante Ordnung zu errichten.

Die Geschichte hat gezeigt, dass staatlich geplante Ordnungen ein Irrweg sind, weshalb am Ende alle westlichen Parteien den daraus folgenden Programmirrtum widerrufen haben. Es ist kein Frevel aus der Geschichte zu lernen. Es ist einer, nicht zu lernen.

53) Peter Christian Nowak, Montag, 31. Oktober 2011, 20:06 Uhr

35) Lacerda,

Die FDP würde in Jubel ausbrechen, wenn sie überhaupt noch im Bundestag vertreten sein wird… und nicht im Plenum der Bedeutungslosigkeit des Kleintierzüchtervereins bei mir um die Ecke.

54) Don Corleone, Montag, 31. Oktober 2011, 20:27 Uhr

Für Freunde der Satire reiche ich einen britischen EU-Parlamentarier (seit ‘99) nach, der gut weiß, wovon er redet:

http://blogs.telegraph.co.uk/news/danielhannan/100114468/why-did-the-euro-enthusiasts-get-it-so-wrong-because-they-were-prejudiced/

Enjoy, ladies & gentlemen!

55) Bernhard Paul, Montag, 31. Oktober 2011, 21:42 Uhr

@44 m.spreng

… und das machen Sie aber souverän, das Zulassen dieses dummen Zeugs von Horst und Co.

56) Günter Springer, Dienstag, 01. November 2011, 08:57 Uhr

45) Estz
Die Jornalisten können tun und lassen was sie wollen, nach meiner Meinung tu n sie es aber häufig einseitig zu Gunsten ihre Spezies zu denen die kleinen Leute nicht gehöhren.
Wenn mann sich hier mokiert über Sorgen wie die kleinen Leute wohl ihre Stromrechnungen bezahlen sollen oder ihre Zähne richten lassen sollen, dann ist das ein Hohn, der abzulehnen ist. Nichts weiter habe ich zum Ausdruck bringen wollen.
Übrigens hören sie bitte auf, immer wieder die DDR anzubieten, ist wieder mal typisch.

57) EStz, Dienstag, 01. November 2011, 09:02 Uhr

@ 52) Stefan P.
Gefällt mir ausgesprochen gut, Ihr Beitrag.Immer mal wieder einen halben Schritt zurück, damit man einen besseren Blick auf das Ganze bekommt – Respekt.

58) jmb, Dienstag, 01. November 2011, 09:29 Uhr

Wenn man M. augenblicklich gewillt ist, ein Momentum zuzubilligen, so ist das nobel, aber die Tatsache, dass sie damit Projekte in Bewegung versetzen möchte, die wider jeder ökomischen Vernunft erscheinen (Lohnuntergrenze, Bildungsplanung a la Schavan, Energiewende,….), wird nur dazu führen, dass sich in der CDU, wenn man von “Laumännern und Röttgens” absieht, Widerstand formieren wird.

M. wird sich an diesen Themen. die sie intellektuell völlig unterschätzt, vergeblich abarbeiten, oder sie sind lediglich dazu gedacht, von wesentlicheren Katastrophen (EU-Auflösung, Verschuldung) abzulenken. Ich bin nicht so vermessen. darüber zu urteilen, aber ein Scheitern von “mit dem Kopf durch die Wand” erscheint mir unausweichlich, wobei ich jedoch keine Häme verspüre, denn den Schrecken, den die Alternativen verbreiten werden, ist wohl kaum geringer.

Die Erscheinung M. ist doch garnicht der Punkt, das Problem ist eine Konsensveranstaltung, die an die Blockflötenzeiten erinnern, und die Entscheidungen nach JWD (Brüssel, Washington, Beijing, etc.) verlagert und sich dabei als global player gerieren will und die beschränkte Ressourcenlage einfach nicht akzeptieren will, also auf Realitätsverlust hinausläuft.

59) sk8erBLN, Dienstag, 01. November 2011, 09:53 Uhr

Merkels Momentum bekommt gerade durch die Griechen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Makulatur pur. Herr Spreng kennt das ja aus Verlagszeiten. Sie sehen, Herr Spreng, es macht in der Krise wenig Sinn sich spekulativ darüber auszulassen dass Merkel in irgend einer Weise profitieren könnte. Es wird noch so viel passieren in den kommenden Monaten dass man sich mit Spekulationen dieser Art getrost noch ein Jahr Zeit lassen sollte.

Die Griechen, als Wiege der Demokratie, erteilen Europa und insbesondere Merkel und co. eine Lektion in Demokratie vom Feinsten.

Nur weil bei uns inzwischen keine Opposition mehr existiert und alles mögliche als angeblich alternativlos durchs Parlament gepeitscht wird -unter übelster Beschimpfung eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichteter Abgeordneter (sie wissen schon, ich kann deine Fresse nicht mehr sehen, Kanzleramtsminister Pofalla)- bedeutet das nicht zwangsläufig, dass der Rest Europas Merkels Spiel mitspielen wird!

Klasse, ich gratuliere Papandreou und den Griechen zu dieser m.E. richtigen Entscheidung, die zugleich eine schallende Ohrfeige für Europas Möchtegern Dompteurin (Diktatorin ginge auch) ist ,zu diesem Schritt. Ihre ach so hochgejubelte Lösung, die natürlich nie eine gewesen ist, zerbröselt gerade zu Staub. Zudem ist der gewählte Zeitpunkt perfekt zum G20 Gipfel in Cannes. “Face au G20 tous a Nice”

Die Griechen werden die für sie beste Lösung wählen, den Ausstieg aus dem Euro, Haircut bis zu 100% (Wir zahlen nicht für eure Krise!!) und ich wünsche schon jetzt Mme ZK Europa aka Merkel viel vergnügen bei der Suche nach dummen Investoren , die Lust auf ihren Eurohebel haben. :D :D

60) sk8erBLN, Dienstag, 01. November 2011, 09:56 Uhr

Als erstes was zum EFSF-Fonds „Finanzhebel“, könnte gut sein, dass der gefeierte Hebel Wuschphantasie von EU Politikern bleibt.

Schaut lt. FAZ nicht so aus als ob China anbeisst.:
Zweifel an Hilfe von China für Euro-Rettung
Dass die Chinesen überschuldeten Euro-Ländern wie Griechenland mit riesigen Summen zur Hilfe eilen, halten viele Ökonomen für Wunschdenken.

Schwellenländer wollen über den IWF helfen
Große Schwellenländer wie Brasilien, Russland oder China haben grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, den Europäern finanziell beizustehen. Sie wollen aber den IWF einschalten. Dem stehen hohe Hürden im Wege. Eine Beteiligung des Währungsfonds mit seinen regulären Finanzmitteln an der EFSF erforderte eine Änderung der IWF-Statuten und damit die Zustimmung der 187 Mitgliedstaaten. Das würde Jahre dauern.

“„Warum sollte China Hilfe leisten, wenn das finanziell leistungsfähige Deutschland nicht mehr geben will?“, fragt der Ökonom Sebastian Mallaby vom Council on Foreign Relations in New York. „Deutschland versucht, die Rechnung auf den Rest der Welt abzuschieben“, sagte Mallaby.”
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-zweifel-an-hilfe-von-china-fuer-euro-rettung-11511451.html

Und dann mal zum heftigeren Problem. Griechenland ist ja nur eine Art Probelauf, machen seine Staatsschulden nur gut 4 % aller Staatsschulden in Euroland aus. Die wirklichen Probleme kommen erst noch auf den Tisch. In den kommenden drei Jahren werden 1.360 Milliarden Euro Staatsschulden in Euroland fällig und müssen „rolliert“, das heißt durch frische Kredite ersetzt werden. Kein Mensch kann annehmen, dass die neuen Schulden so billig sein werden wie die alten.:

Und Zeit mal wieder einen Blick auf die EZB zu werfen, die entwickelt sich still und leise immer mkehr zu einer gigantischen Bad Bank:
“In der 44. Kalenderwoche stieg nach Angaben der Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen des Securities Markets Programme (SMP) auf 173,499 Mrd. Euro. Hinter dem SMP-Programm steht der Ankauf von Staatsanleihen aus finanzschwachen Mitgliedsländer der Eurozone (PIIGS), durch die Zentralbanken des Eurosystems, die in der EZB-Bilanz als “Vermögenswert” auf der Aktiva-Seite ausgewiesen werden. Das aufgesaugte Volumen an Staatsanleihen stieg um +4,000 Mrd. Euro zur Vorwoche.

Nach den letzten verfügbaren Daten zur 42. Kalenderwoche zum 21.10.2011 stiegen die Total Assets, zur Vorwoche, um +2,318 Mrd. Euro und um +435,212 Mrd. Euro zur Vorjahreswoche und erklommen damit mit 2,313175 Billionen Euro ein neues Hoch.

Die Ausweitung der Bilanzsumme der EZB, auf 2313,175 Mrd. Euro, mit einem immer größeren Anteil an gefährdeten Assets, bei nur 81,481 Mrd. Euro an eigenen Kapital und Rücklagen.

http://www.querschuesse.de/smp-programme-bei-173499-mrd-euro/
Quelle Daten: Ecb.europa.eu/Presseinformation zu den wöchentlichen Ausweisen der SMP Programme, Konsolidierter Ausweis des Eurosystems zum 21. Oktober 2011

http://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omo/html/index.en.html

61) Xpomul, Dienstag, 01. November 2011, 11:46 Uhr

die geplante steuersenkung durch abmildern der kalten progression mittels erhöhung des grundfreibetrages wird ja nun wohl auch eher nach oben verlagert, sprich senkung des solizuschlages.
wer profitiert davon ?
wohl nicht die geringverdiener und nicht in dem umfang wie versprochen die mittleren einkommen.
wiedermal eine huzpe.

das dauerthema euro brennt eh lichterloh und wir stehen am abgrund.
vielleicht sind es noch wenige millimeter, aber auf keinen fall mehr.

und dann ?
1929 ???

wäre die ezb eine normale bank wäre sie ein fall für den insolvenzrichter.
so aber ist das wohl alles ganz normal und vollkommen in ordnung ???

62) Ste, Dienstag, 01. November 2011, 13:49 Uhr

@sk8erbln: “Gefällt mir ausgesprochen gut, Ihr Beitrag.Immer mal wieder einen halben Schritt zurück, damit man einen besseren Blick auf das Ganze bekommt – Respekt.”

63) Mark, Dienstag, 01. November 2011, 15:46 Uhr

Hahaha. Merkel’s Momentum ist durch Herrn Papandreou mal eben auf NULL gesunken. Die Ratlosigkeit wird im Moment gigantisch sein in Berlin, Paris und Brüssel. Man hat sich in Berlin der Lächerlichkeit preisgegeben, den Bundestag erneut (vorhersehbar) abstimmen zu lassen und sich 84% Zustimmung gesichert. Diese Zustimmung baute auf der Hoffnung auf, dass sich Griechenland zur Abwechslung mal an irgendwelche Abmachungen hält. Hahaha.

Und nun spielt Herr Papandreou seine Trumpfkarte aus – Demokratie, das Schreckgespenst der Brüsseler Apparatschicks, die am liebsten ALLES über die Köpfe der Bürger (und gegen ihre Interessen!) entscheiden würden. Aber nun darf der Hilfsempfänger darüber abstimmen, ob er die “Hilfe” überhaupt annehmen will. Jetzt werden auch Fragen laut, ob nicht wir als Geldgeber bitteschön auch darüber abstimmen dürfen, ob wir diese Hilfe überhaupt GEBEN wollen… Ein Alptraum für Berlin und Brüssel. Alptraum!

Hahaha. Das ist alles soooo klasse. Ich komme aus dem Lachen nicht mehr heraus. Hahaha.

;-)

64) StefanP, Dienstag, 01. November 2011, 15:55 Uhr

Zunehmend kann man den Eindruck gewinnen, Angela Merkel habe ihre Agenda bis 2013 gefunden, mit der sie erneut die Kanzlerschaft erobern will. Seit Wochen inszeniert sie sich zielgerichtet als Bewahrerin deutscher Interessen, die vermeintlich sparunwilligen Südländern und hippeligen Franzosen die teutonische Mentalität aufdrückt. Die europäischen Partner werden sich daran gewöhnen müssen, dass das mächtigste Mitgliedsland nicht einfach mehr das Scheckbuch zückt, wenn irgendwo Not am Mann und die nationale Regierung unwillens ist, den eigenen Wählern die Wahrheit zu sagen.

Zudem scheint sie bereit, mit einer kleinen Steuerentlastung auf dem Wege der Absenkung des Solidaritätszuschlages Druck aus dem Kessel von Union und FDP zu nehmen. Hier offenbart sich das gesamte Konfliktfeld deutschen Kooperatismus und Förderalismus. Vor zwei Jahren wurde eine Partei in die Bundesregierung gewählt, die seit Jahren verspricht, die Steuern spürbar zu senken. Nun kann man zwar der Ansicht sein, nach 1 1/2 Jahren europäischer Staatsfinanzkrise sei eine solche Finanzpolitik aus der Zeit gefallen. Doch mit der gleichen Emphatie lässt sich auf das dem Wähler gegebene Versprechen verweisen, zumal die Einnahmen der Gebietskörperschaften seit drei Jahren deutliches Wachstum zeigen.

Über das Ziel der deutschen Finanzpolitik sind die beiden Kammern des deutschen Parlamentarismus uneins und auch hier aus gutem Grund. Während die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien nicht unwesentlich wegen des gegebenen Steuerversprechens gewählt wurden, gilt das keineswegs für die Ministerpräsidenten der Länder. Sie betreiben keine Steuerpolitik und sind streng auf Haushaltsdiziplin verpflichtet. Der Grundsatzkonflikt zeigt keine offensichtliche Lösung, denn es kann ja auch nicht sein, dass die Länder die Haushaltspolitik des Bundes bestimmen.

Es gibt jedoch einen eleganten Ausweg. Zwanzig Jahre und eine Generation nach dem Fall der Mauer ist auch eine Sonderabgabe für das Projekt Aufbau Ost aus der Zeit gefallen. Sie ist unsystematisch und schon allein deswegen, dauerhaft erhoben, ungerecht. Steuererhöhungspolitiker vergessen sie regelmäßig und reden wahrheitswidrig von Spitzensteuersätzen von 42% bzw. 45%, wo diese doch bei knapp 44% bzw. 47% liegen. Der Bund ist allein Herr über diese Steuer und kann sie also auch nach Belieben senken oder streichen. Dies wäre ein Akt der Verfassungskonformität und der steuerlichen Klarheit.

Allein, das Ganze hat einen heftigen Schönheitsfehler. Die Senkung des Solidaritätszuschlags widerspricht der politischen Priorität, den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer einzuebnen und Mittelverdiener zu entlasten. Da können Steuerpolitiker so viele Verrenkungen machen wie sie wollen: Der Soli wird mehr noch als die Einkommensteuer fast ausschließlich von gehobenen und Spitzeneinkommensbeziehern gezahlt. Es reicht die Mathematik nicht, aus einer Solisenkung eine Entlastung von Durchschnittseinkommen zu zimmern. Hier rächt sich erneut die Unehrlichkeit der Politik, die Sonderabgabe Ost war immer mehr als die Reichensteuer ein Steuerzuschlag für Gutsituierte, ohne dass man das je so genannt hätte.

So kommt am Ende eine Steuerpolitik, die wichtige priorisierte Ziele verfehlt, jedoch Wahlversprechen einlöst und für etwas finanzpolitische Klarheit sorgt zu einer Zeit, wo am Ende Steuersenkungen auf Sparbemühungen treffen. Diese Widersinnigkeit ist nicht die Schuld einzelner Politiker, sondern Ergebnis deutscher Gründlichkeit unter dem Primat des “Checks and Balances”.

65) EStz, Dienstag, 01. November 2011, 17:51 Uhr

56) Günter Springer, Dienstag, 01. November 2011, 08:57 Uhr

Wenn mann sich hier mokiert über Sorgen wie die kleinen Leute wohl ihre
Stromrechnungen bezahlen sollen oder ihre Zähne richten lassen sollen,
dann ist das ein Hohn, der abzulehnen ist.
Nichts weiter habe ich zum Ausdruck bringen wollen.
————————————————————————————–
Das sind ja durchaus berechtigte Sorgen vieler Menschen, denen es nicht so gut geht. Da bin ich, wie an anderer Stelle beschrieben, bei Ihnen und bei Horst. Da hat sich auch niemand darüber mokiert. Nur ist es ziemlich albern, Herrn Spreng diese Situation vorzuwerfen. Um mehr ging es nicht.

Übrigens hören sie bitte auf, immer wieder die DDR anzubieten, ist wieder mal typisch.
———————————————————————————————–

SChauen Sie doch nochmal genau hin: Ich habe die DDR nicht “angeboten, sondern auf eine entsprechende Aussage von 40) Horst geantwortet. Dessen Zitat: “Die Presse/Medien in Deutschland unterscheidet sich nicht von der, der ehemaligen DDR.”

Frieden?

66) EStz, Dienstag, 01. November 2011, 18:00 Uhr

@ 60) sk8erBLN, Dienstag, 01. November 2011, 09:56 Uhr

Große Schwellenländer wie Brasilien, Russland oder China
haben grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, den Europäern
finanziell beizustehen. Sie wollen aber den IWF einschalten.
Dem stehen hohe Hürden im Wege. Eine Beteiligung des
Währungsfonds mit seinen regulären Finanzmitteln an der
EFSF erforderte eine Änderung der IWF-Statuten und damit
die Zustimmung der 187 Mitgliedstaaten. Das würde Jahre dauern.
________________________________________________
Wenn ich ein Hilfeangebot unter Bedingungen stelle, die unmöglich umzusetzen sind, ist das kein Hilfeangebot, sondern eine nicht ganz so unhöflich verpackte Ablehnung. Soll vermutlich bedeuten, dass sich diese Länder nicht in unseren Schlamassel hinein ziehen lassen wollen.

67) EStz, Dienstag, 01. November 2011, 18:07 Uhr

@ 62) Ste, Dienstag, 01. November 2011, 13:49 Uhr

@sk8erbln: “Gefällt mir ausgesprochen gut, Ihr Beitrag.Immer mal wieder einen halben Schritt zurück, damit man einen besseren Blick auf das Ganze bekommt – Respekt.”
______________________________________________________
Vielen Dank, zuviel der Ehre :-)

Manchmal lerne ich auch etwas aus den Beiträgen vom Skater aus Berlin (selbst, wenn er meist “nur” Zitate veröffentlicht). Aber die sind gelegentlich an Stellen aufgespürt, an denen ich nicht nachschaue, und daher auch immer wieder für mich interessant.

68) Dieter Carstensen, Dienstag, 01. November 2011, 21:31 Uhr

@52 Stefan P. Lieber Stefan P.,

eines möchte ich in Ihren Aussagen nicht unwidersprochen lassen, nämlich, dass ich bekennender Anhänger der Linkspartei sei:

Zum Einen gehöre ich keiner Partei an und zum Anderen bin ich kein Anhänger irgendeiner Partei.

Meine Meinung bilde ich mir völlig frei und unabhängig rein an Sachthemen orientiert und daran, welche Politik der Mehrzahl der Menschen in unserem Land mir als nützlich erscheint.

In Deutschland packt man Menschen immer gerne in Schubladen, so wie Sie es in ihrer Replik auf mich versuchen.

Es gab Anfang der achtziger Jahre mal eine Berliner Tageszeitung namens “Die Neue”.

Die hatten, bezogen auf ihren Stil des Journalismus, ein tolles Werbeplakat:

Darauf sah man eine alte Kommode mit ca. 30 kleinen Schubladen, davon waren einige teils, oder ganz herausgezogen.

Darunter stand der Werbeslogan:

“Die Neue – keine Schublade passt.”

Wenn eine Partei etwas gut macht, egal welche, nehme ich es wohlwollend zur Kenntnis und wenn eine Partei etwas schlecht macht, kritisiere ich sie.

So einfach ist das, dieses demokratische Grundrecht nehme ich mir.

Was ich in einer Diskussion, wie dieser hier, überhaupt nicht mag, ist, wenn man andere Menschen, scheinbar weil man meint, die eigenen Argumente reichen nicht, versucht in die eine, oder die andere Ecke zu stellen um so scheinbar zu “siegen”.

Dazu folgendes Zitat:

“Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn.” (Joseph Joubert)

In diesem Sinne,

m.f.G.

69) Günter Springer, Mittwoch, 02. November 2011, 08:40 Uhr

63) Mark
Ich lache mit!
Wie hat ein schweizer Unternehmer neulich im Fernsehen gesagt: wir sind in der Schweiz deshalb in vielen Belangen weiter als in Deutschland, weil bei uns in der Schweiz im Gegensatz zu Deutschland das Volk was zu sagen hat.
Ich frage. kann man dem mit gutem Gewissen widersprechen?

70) Frankilein66, Mittwoch, 02. November 2011, 09:26 Uhr

Mit ein paar Tagen Abstand muss man konstatieren, dass von einem Momentum der Kanzlerin, sollte denn eins da gewesen sein, nichts mehr übrig geblieben ist!

Mindestlohn, Solisenkung, Volksabstimmung in Griechenland haben sie wieder in die Mühen der Ebene gedrückt.

Da war wohl doch eher Wunschdenken als sachliche Einschätzung der Lage der Vater des Gedankens…!

71) sk8erBLN, Mittwoch, 02. November 2011, 10:09 Uhr

@ 66 EStz

“Soll vermutlich bedeuten, dass sich diese Länder nicht in unseren Schlamassel hinein ziehen lassen wollen.”
Ja, sehe ich auch so. Sie haben auch wenig Grund dazu:

Es ist unsere Europazentrierte Sichtweise auf die Welt bei der wir annehmen, wir seien auch zukünftig der Nabel der Welt. Dem ist nicht so wie uns die Entwicklungsdynamik in Asien aber auch sonstigen Teilen der Welt deutlich machen sollte. Noch sind wir in internationalen Gremien überproportional vertreten (z.B. Sicherheitsrat), das ist aber nicht länger zu legitimieren. Europas Einfluss wird mehr und mehr zurückgehen. Weshalb ich zum einen Verfechter der Europäischen Idee bin und nicht irgendwelche Nationalstaaterei-Bemühungen als vielversprechende Lösung betrachte. Zum anderen denke ich, Europa täte gut daran sich mit seinem schrumpfenden Einfluss abzufinden.

@ 67) EStz,

Ich verstehe immer noch nicht so ganz worin Ihr Problem mit dem Verlinken von Quellen besteht. Es wäre es mir ein leichtes diese als “Eigenleistung” auszugeben/ niederzuschreiben. Andererseits macht gerade diese Verwendung unterschiedlichster Quellen deutlich, dass ich mich vielfältig informiere und dabei abwäge welche Thesen mir plausibel erscheinen. Und ja, ich lese wesentlich mehr als ich hier verlinke. ;)

Meinungsbildung im “Luftleeren Raum” gibt es nicht, auch jene, die ausschließlich vermeintlich eigenes verbreiten, arbeiten ähnlich. Natürlich verwende ich die Quellen und Thesen die ich für überzeugend halte. Und bin immer wieder gespannt dann andere Aspekte von anderen Schreibern vermittelt zu bekommen. Wie schon einmal geschrieben, ich sehe meine eingebrachten Thesen nicht als die ultimative Weisheit, finde aber wichtig dass sich andere inhaltlich/argumentativ mit ihnen befassen. Und sei es um sie zu widerlegen. Damit kann ich bestens umgehen.

72) StefanP, Mittwoch, 02. November 2011, 10:23 Uhr

68) Dieter Carstensen

Viele Worte zur persönlichen Rechtfertigung statt das Sie zur Sache schreiben. Beim Spiegelfechter habe ich das so verstanden wie ich es geschrieben habe. Andererseits hatten Sie bereits klar gestellt, derzeit bei einer möglichen Wahl unschlüssig zu sein. Verkürzen wir es darauf, Ihre Forderungen sind größtenteils deckensgleich mit der Partei die Linke und Sie haben empfohlen, Angela Merkel solle diese Forderungen umsetzen.

Sie lassen die Frage nach dem Warum unbeantwortet, die viel mehr interessiert hätte. Die Union erreicht derzeit rund 33% der Wähler, die Linkspartei 7%. Es sind Zweifel angebracht, ob Ihre Vorstellungen mehrheitstauglich sind.

73) romeias47, Mittwoch, 02. November 2011, 11:31 Uhr

Lächerlich ist vor allem die Tatsache, dass man mit der Eurozone eine Autobahn mit vielen Zufahrten aber ohne Standstreifen und Ausfahrten gebaut hat und dass alle drauf fahren dürfen, die behaupten 60 km/h zu schaffen und einen Tacho im Fahrzeug zu haben Jeder teutonische Kleintierzüchterverein hält sich offen, Mitglieder auszuschließen, die sich nicht an die Satzung halten.

Und dann frage ich mich, warum Papandreou das Thema Volksabstimmung erst jetzt einbringt. Wenn man Demokratie ernst nimmt, muss das Volk zu Beginn eines Prozesses wissen, ob bzw. dass es nach seiner Meinung gefragt werden wird. Das vertieft das Interesse (siehe Schweiz) und bereichert die Diskussion vielleicht im Sinne konstruktiver und kreativer Lösungen.

Warum schaffen es die konservativen Parteien Europas eigentlich nicht, ihre griechischen Brüder im Geiste zu einem Zukunftsentwurf für ihr Land zu bewegen. Falls sie bei allfälligen Neuwahlen an die Macht kommen wollen bzw. sollten, müssen sie doch mehr sagen als Nein und einen Entwurf vorlegen..

Ich finde es eher zum K……… , wie sinn- und hirnlos Steuergelder mit ineffektivem Tagungscircus verpulvert werden.

Im übrigen frage ich mich auch, ob das Bild des Hebels überhaupt trifft. Ist das nicht eher das Schleuderbrettmodell – mit dem kleinen und feinen Unterschied, dass Zirkusartisten vor der Vorführung üben können.

.

74) m.spreng, Mittwoch, 02. November 2011, 12:55 Uhr

@ 70) Frankilein66

Wie hätte ich schlauer sein sollen als alle europäischen Regierungschefs zusammen und die gesamte Presse? Kommentare werden leider häufig von der Wirklichkeit überholt.

75) Frankilein66, Mittwoch, 02. November 2011, 13:30 Uhr

@m.spreng

Auch längerfristige Politikentwürfe und die geforderten Visionen werden durch eine sich immer schneller ändernde Wirklichkeit überholt. Deswegen fährt Frau Merkel ja auch immer nur auf Sicht, dies wird jedoch von den politischen Kommentatoren allzu wohlfeil als mutlos kritisiert!

76) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 02. November 2011, 19:04 Uhr

59) sk8erBLN

^^Die Griechen werden die für sie beste Lösung wählen, den Ausstieg aus dem Euro, Haircut bis zu 100% (Wir zahlen nicht für eure Krise!!) und ich wünsche schon jetzt Mme ZK Europa aka Merkel viel vergnügen bei der Suche nach dummen Investoren , die Lust auf ihren Eurohebel haben. ^^

Dumme Investoren für ein noch dümmeres Finanzkonstrukt wie den “Hebel” lassen sich in der Tat nirgendwo finden. Pleite ist Pleite…bleibt Pleite. Das ist Merkels und Schäubles Pleite. Wenn die Griechen schlau sind stimmen sie gegen das Sparpaket und lassen Europa (Deutschland) bezahlen. Die Griechen sind es, die jetzt alle Hebel in Bewegung setzen können. So dreht man (die Griechen) einfach mal den Spieß um und setzt ein Sparpaket nach dem anderen in Deutschland um.
Es ist zum schießen….!

77) Bernhard Paul, Mittwoch, 02. November 2011, 19:10 Uhr

@75 Frankilein

Auch wenn Frau Merkel immer nur auf Sicht fährt, sollte sie doch einmal irgendetwas erklären, zum Beispiel eine ihrer Tagesreisen. Das wäre auch Führung. Sie tut aber diesbezüglich rein gar nichts – auch nicht auf Sicht.

78) sk8erBLN, Mittwoch, 02. November 2011, 19:27 Uhr

@ 73) romeias47, Mittwoch, 02. November 2011, 11:31 Uhr

“Warum schaffen es die konservativen Parteien Europas eigentlich nicht, ihre griechischen Brüder im Geiste zu einem Zukunftsentwurf für ihr Land zu bewegen.”

Sehr berechtigter Einwurf. Es mutet schon komisch an dass ausgerechnet die “Nea Dimokratia” (griechisch Νέα Δημοκρατία), deutsch Neue Demokratie) als liberal-konservative Partei in Griechenland Papandreou Unmengen Knüppel zwischen die Beine warf bei der Durchsetzung der Reformen.

Erinnert an die Klientelpolitik gewisser Mövenpigs hier. Amüsant dürfte werden, wenn exakt diese Partei
demnächst in Griechenland regieren sollte und dann Pirouetten à la Merkel hinlegen darf.

Weshalb sich die konservativen Parteien darum bislang nicht gekümmert haben lässt sich nur vermuten. Mein Tipp: Die sind allesamt nicht wirklich überzeugt dass der eingeschlagene Weg tatsächlich trägt. Das wird er ja auch nicht, ganz unabhängig davon wie die Griechen sich demnächst entscheiden. GR ist wie mehrfach erwähnt nur die kleine sichtbare Spitze eines ungleich größeren Eisbergs.

79) Fassmann, Mittwoch, 02. November 2011, 19:53 Uhr

“…steht nach ihrem Brüsseler Erfolg Angela Merkel…”

haha, Herr Spreng, Sie sind mir ja mal ein richtiger Schalk! Der Mann gehört in die Bütt`!

Und zu den Umfragen, irgendwie hat sich das für die Kanzlette auch erledigt…..

Ach Herr Spreng, Sie denken noch immer zu “bonnisch”……..

80) EStz, Mittwoch, 02. November 2011, 20:58 Uhr

@ 71) sk8erBLN, Mittwoch, 02. November 2011, 10:09 Uhr

Ich verstehe immer noch nicht so ganz worin Ihr Problem mit dem Verlinken von Quellen besteht.
_________________________________

Mißverständnis Ihrerseits – ich habe da überhaupt kein Problem mit. Ich werte Zitate nur etwas anders als Argumente.

Und bei aller Neigung zur Ausführlichkeit, der Sie gerne frönen, wäre der Blog ohne Ihre Beiträge weniger bunt und durchaus langweiliger (das würde ich nicht über jeden schreiben, nicht mal über mich). In jedem Falle tragen Sie dazu bei, meine Meinung zu schärfen, selbst dann, wenn sie von Ihrer Meinung abweicht.

Also, Daumen hoch von meiner Seite :-)

81) EStz, Mittwoch, 02. November 2011, 21:02 Uhr

70) Frankilein66, Mittwoch, 02. November 2011, 09:26 Uhr

Mit ein paar Tagen Abstand muss man konstatieren, dass von einem Momentum der Kanzlerin, sollte denn eins da gewesen sein, nichts mehr übrig geblieben ist!

Mindestlohn, Solisenkung, Volksabstimmung in Griechenland haben sie wieder in die Mühen der Ebene gedrückt.

Da war wohl doch eher Wunschdenken als sachliche Einschätzung der Lage der Vater des Gedankens…!
______________________________________________
Sie haben wohl Recht – leider. Auch ich dachte im stillen Kämmerlein mit einem Hauch genervter Bewunderung, dass sie das ganz gut gemacht hat. Blieb leider nichts von übrig.

EStz

PS: Das “leider nicht, weil ich solch ein Fan von Frau Kanzlerin bin, sondern weil es unserem Land ganz gut getan hätte, wenn sich dieses “Momentum” hätte aufbauen können.

82) Pauli, Montag, 13. Februar 2012, 10:49 Uhr

Bürgers Traum und Hoffnung: Durch Bürgerinitiative Wulff abgewählt, Merkel abgewählt,
Rösler abgewählt, den EURO abgewählt!

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